{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1884-03-24","aktenzeichen":"I. 473/83","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Stehen bei einem Nachdrucke des Verlegers dem Antor neben den Ansprüchen aus dem Gesetze wegen Nachdruckes die Ansprüche aus dem Verlagsvertrage wegen Vertragsverletzung zu? 2. Enthält die Überschreitung der im Verlagsvertrage festgesetzten Stärke der Auflage und die nubefugte Veranstaltung einer nenen Anflage durch den Verleger uur eine Übertretung des Nach⸗ ö drucksverbotes oder auch eine Verletzung der Vertragspflichten?","text_plain":"2. Enthält die Überſchreitung der im Verlagsvertrage feſtgeſetzten Stärke der Auflage und die nubefugte Veranſtaltung einer\nnenen Anflage durch den Verleger uur eine Übertretung des Nach⸗ ö\n\ndrucksverbotes oder auch eine Verletzung der Vertragspflichten?\nI. Civilſenat. Urt. v. 24. März 1884 i. S. Witwe E. (Bekl.) w.\nH. (Kl.) Rep. I. 473/83.\nI. Landgericht Stade.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nEin von dem Schuldirektor Ha. und dem Lehrer R. gemeinſam\nbearbeitetes Deutſches Leſebuch war von erſterem durch einen nur in\nſeinem Namen abgeſchloſſenen Verlagsvertrag der Firma Guſtav E. in\nHarburg in Verlag gegeben. Der Handlungsbevollmächtigte He. als\n\nö Leiter des Geſchäftes überſchritt ohne Wiſſen der Inhaberin der Firma,\nder Witwe E., bei einigen Auflagen die vertragsmäßige Stärke der\nAuflage und veranſtaltete neue Auflagen, ungeachtet des Verbotes des\nSchuldirektors Ha. Letzterer erhob deshalb Entſchädigungsklage wider\n\nDdie Witwe E., welche einwendete, daß ſie in Ermangelung eigenen Verſchuldens für das von ihrem Handlungsbevollmächtigten begangene Vergehen des Nachdruckes nicht hafte, daß die dreijährige Verjährung der\nKlage wegen Nachdruckes abgelaufen ſei, und daß Kläger höchſtens zur\nHälfte auf Schadenserſatz klagen könne, weil er nach ſeinem Vertrage\n\nmit R. die Hälfte des Ertrages an dieſen abzugeben habe. Das\nBerufungsgericht verwarf dieſe Einreden als gegenüber der Kontrakts⸗ ö\nklage unbegründet. Die Reviſion wurde zurückgewieſen. ö\nGründe:\n„Das angefochtene Urteil beruht auf der Annahme, daß ſeitens\nder beklagten Firma durch Überſchreitung der durch den Verlagsvertrag\nfür eine Auflage feſtgeſetzten Zahl von Exemplaren und durch die im\nVerlagsvertrage nicht. geſtattete Veranſtaltung neuer Ausgaben nicht\nallein das geſetzliche Nachdrucksverbot übertreten, ſondern auch dem\nVerlagsvertrage zuwidergehandelt, folglich der Kläger nicht auf die\ngeſetzlichen Anſprüche wegen Nachdruckes beſchränkt, ſondern auch berechtigt ſei, weitergehende Anſprüche wegen Vertragsverletzung auf\nGrund des Verlagsvertrages geltend zu machen. Dieſe Annahme wird\nvon der Beklagten mit Unrecht als irrtümlich angefochten.\nDas Reichsgeſetz vom 11. Juni 1870, betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, behandelt das auf dem Verlagsvertrage beruhende Rechtsverhältnis überhaupt nicht. Auch die Beſtimmung des\n§. 5 Cc und d, wonach die Anfertiguug einer größeren Anzahl von\nExemplaren eines Werkes ſeitens des Verlegers, als demſelben vertragsmäßig oder geſetzlich geſtattet iſt, ſowie der neue Abdruck,\nwelchen der Urheber oder der Verleger dem unter ihnen beſtehenden\nVertrage zuwider veranſtaltet, als Nachdruck anzuſehen iſt, entſcheidet\nlediglich die Frage, ob in dieſem Falle Nachdruck anzunehmen ſei, läßt\ndagegen die Frage, ob die Rechte aus dem Verlagsvertrage in dieſm\nFalle geltend gemacht werden können, unberührt und beſtimmt keineswegs, daß der Verletzte auf die ihm durch das Geſetz vom 11. Juni\n1870 eingeräumten Rechte beſchränkt ſein ſolle. Es iſt daher nicht zu\nbezweifeln, daß neben den Anſprüchen, welche dieſes Geſetz gewährt,\ndie Anſprüche aus dem Verlagsvertrage in vollem Umfange ſtattfinden,\nnicht allein bei ſolchen Vertragsverletzungen, welche unter den Begriff\ndes Nachdruckes nicht fallen, ſondern auch bei ſolchen, welche zugleich\neine Zuwiderhandlung gegen das Nachdrucksverbot und gegen die Vertragespflichten enthalten.\nZweifelhafter kann es erſcheinen, ob das der Beklagten zur Laſt\ngelegte Verhalten nur eine Übertretung des geſetzlichen Nachdrucksverö botes oder auch eine Verletzung übernommener Vertragspflichten entö halte. Seinem Begriffe und Weſen nach begründet der Verlagsvertrag ö\neine Verpflichtung des Verlegers nicht zu Unterlaſſungen, ſondern zu\nHandlungen, nämlich zur Vervielfältigung und buchhändleriſchen Verbreitung des Werkes. Wird in dem Vertrage eine Beſtimmung über\n\nStärke und Zahl der Auflagen getroffen, ſo iſt dies nicht mit Notwendigkeit dahin zu verſtehen, daß der Verleger die Verpflichtung übernimmt, eine weitere Vervielfältigung und Verbreitung zu unterlaſſen;\n\nmöglich iſt auch die Auffaſſung, daß eine derartige Vertragsbeſtimmung\n\nnur die Befugnis des Verlegers begrenze, dagegen ihm eine Verpflichtung nicht auferlege, woraus ſich die Folgerung ergeben würde, daß\n\nder Verleger bei Überſchreitung dieſer Grenze zwar außerhalb des\nVertrages, aber nicht gegen den Vertrag handele, mithin nur die geſetzlichen Folgen unbefugter Vervielfältigung von Schriftwerken, nicht\n\naber die Folgen der Vertragsverletzung eintreten.\n\nIndeſſen kann dieſe Auffaſſung, wenn ſie nicht in den Beſtimmungen eines einzelnen Verlagsvertrages eine beſondere Begründung\nfindet, im allgemeinen als die im buchhändleriſchen Verkehre herrſchende\nund deshalb im Zweifel als die von den Vertragſchließenden beabſichtigte nicht angeſehen werden. Da durch den Verlagsvertrag dem Verleger nicht bloß Rechte eingeräumt, ſondern, ſelbſt wenn kein Honorar\nbedungen iſt, auch Verpflichtungen von ihm übernommen werden, ſo\nentſpricht es der Natur des Vertrages, auch in deſſen einzelnen Beſtimmungen, insbeſondere in der Feſtſetzung der Stärke und Zahl der Auflagen, nicht bloß die Begrenzung der Befugnis des Verlegers, ſondern\nauch die Verpflichtung zur Nichtüberſchreitung dieſer Grenze vonſeiteen\ndes Verlegers zu finden. Daß die Vertragſchließenden dem Vertrage x\ndieſen Sinn beilegten, konnte am wenigſten in früherer Zeit bezweifelt\nwerden, ſolange es, abgeſehen von Privilegien, keinen geſetzlichen Schutz\nwider Nachdruck gab, der Autor mithin auf die aus dem Verlagsvertrage abzuleitenden Rechte gegen den Verleger beſchränkt war. Später,\nnachdem die Geſetzgebung den Nachdruck verboten hatte, wurde zwar\ndarüber geſtritten, ob der geſetzliche Schutz gegen Nachdruck auch\ndem Autor gegenüber dem Verleger und umgekehrt zu ſtatten komme,\noder ob dieſe Perſonen untereinander auf die Rechte aus dem Ver⸗ ö\nlagsvertrage beſchränkt ſeien, welche letztere Anſicht in dem SachſenMeiningen⸗Hildburghauſenſchen Geſetze vom 7. Mai 1829 Art. 9 geſetzlich x\nfeſtgeſtellt war; dagegen findet ſich in der Geſetzgebung, Rechtſprechung\nund Theorie keine Spur, daß man dem Autor das Recht abgeſprochen ö\nhätte, bei einer Überſchreitung der dem Verleger geſtatteten Stärke oder\nZahl der Auflagen auf Grund des Verlagsvertrages gegen den\nVerleger vorzugehen. Auch bei dem jetzigen Stande der Geſetzgebung\n(. 56c und d des Geſetzes vom 11. Inni 1870) kann man nicht ſagen,\ndaß der Autor kein Intereſſe daran habe, ſich von dem Verleger die\nUnterlaſſung von Handlungen, zu welcher er ſchon geſetzlich verpflichtet\niſt, noch beſonders vertragsweiſe verſprechen zu laſſen, und daß deshalb der Verlagsvertrag nicht in dieſem Sinne zu verſtehen ſei; das\nIntereſſe des Autors an einer ſolchen Vertragsbeſtimmung ergiebt ſich\ndaraus, daß die Rechte aus dem Vertrage in mehreren Beziehungen\nausgedehnter ſind, als die Rechte aus dem Geſetze wegen Nachdruckes,\nwie gerade aus dem vorliegenden Rechtsfalle erſichtlich iſt.\nReviſionsklägerin hat eventuell geltend gemacht, daß, wenn auch\nin der Überſchreitung der vereinbarten Stärke der Auflagen eine Vertragswidrigkeit enthalten wäre, dasſelbe doch nicht von der Veranſtaltung neuer Ausgaben angenommen werden könne, weil dieſe überhaupt\nnoch nicht Gegenſtand eines Verlagsvertrages geweſen ſeien. Dieſe\nUnterſcheidung iſt nach den Beſtimmungen des in Rede ſtehenden Verlagsvertrages unbegründet. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob, wenn\nein Verlagsvertrag das Verlagsrecht für eine Auflage von beſtimmter\nStärke einräumt, ohne über ſpätere Auflagen irgend eine Beſtimmung\nzu treffen, dem Vertrage ohne weiteres der Sinn beigemeſſen werden\nkann, daß der Verleger ſich verpflichtet, eine neue Auflage nicht ohne\nEinwilligung des Autors zu veranſtalten. Ein ſolcher Fall liegt nicht\nvor, da im §. 7 des Verlagsvertrages vom 22. Juli 1859 die Frage\nkünftiger Auflagen vorgeſehen, dem Verleger das erſte Anrecht auf\nſolche eingeräumt, dagegen von dem Verleger die ausdrückliche Zuſicherung erteilt iſt, daß dem Kläger die Honorierung des übernommenen\nManuſtriptes ungeſchmälert bleibe. Hierin liegt das Verſprechen, künftige Auflagen nicht ohne Vereinbarung mit dem Kläger über das demſelben zu gewährende Honorar zu veranſtalten.\n* Die erhobene Klage iſt demnach von dem Berufungsgerichte mit\nRecht als die aus dem Verlagsvertrage hergeleitete Klage auf Schadenserſatz wegen vertragswidrigen Verhaltens der Beklagten aufgefaßt worden.\nGegenüber dieſer Klage ſind die Einwände der Beklagten mit Recht\nals unbegründet verworfen worden.\nDer Einwand, daß Kläger nicht alleiniger Urheber, ſondern nur\nMiturheber des von ihm gemeinſchaftlich mit dem Lehrer R. bearbeiteten\nLeſebuches ſei, iſt gegenüber der Klage aus dem Verlagsvertrage unerheblich, weil Kläger dieſen Vertrag, wenn auch für ſeine und des\nLehrers R. gemeinſame Rechnung, doch allein in ſeinem Namen abgeſchloſſen hat. Kläger ſteht daher in betreff aller Rechte aus dem\nVerlagsvertrage der Beklagten als alleiniger Gläubiger klageberechtigt\ngegenüber. Wenn er auch verpflichtet iſt, infolge des mit R. geſchloſſenen Vertrages einen Teil des Ertrages aus dem Verlagsvertrage\nan R. oder deſſen Erben abzugeben, ſo hat doch dies Rechtsverhältnis\ndes Klägers zu Dritten auf ſein Rechtsverhältnis zur Beklagten keinen\nEinfluß. Insbeſondere beſteht der Schade, deſſen Erſatz er von der\nBeklagten verlangen kann, nicht bloß in demjenigen Teile der Entſchädigungsſumme, welchen er an R. oder deſſen Erben herauszugeben\nnicht verpflichtet iſt; vielmehr ſteht ihm wie der Anſpruch auf Erfüllung des Verlagsvertrages ſo auch der Anſpruch auf Schadenserſatz\nwegen Nichterfüllung und Verletzung desſelben ſeinem ganzen Umfange\nnach allein zu, wie auch der Kommiſſionär Schadenserſatzanſprüche aus\nden von ihm für Rechnung des Kommittenten im eigenen Namen gee\n\nſchloſſenen Rechtsgeſchäften ihrem vollen Umfange nach verfolgen kann,\nobgleich der Schade im ſchließlichen Erfolge nicht ihm, ſondern dem\nKommittenten zur Laſt fällt. ö\n\nVgl. Zimmermann im Neuen Archiv für Handelsrecht Bd. 1\n\nS. 48 flg.; Entſch. des R. O. H.G.s Bd. 11 S. 260, Bd. 14 S. 400,\n\nBd. 22 S. 253.\n\nö Der fernere Einwand, daß die Witwe E. als Inhaberin der Firma\n\nGuſtav E. für den von ihrem Handlungsbevollmächtigten He. ohne ihr\nWiſſen veranſtalteten Nachdruck mangels eigenen Verſchuldens nicht\nhaftbar ſei, iſt zwar gegenüber der auf §. 18 des Geſetzes vom 11. Juni\n1870 gegründeten Entſchädigungsklage in dem Prozeſſe der R. ſchen\nErben wider die Witwe E. durch das Urteil des zweiten Civilſenates\ndes Reichsgerichtes vom 17. Oktober 1882 für durchgreifend erklärt\nworden; dagegen iſt derſelbe unbegründet gegenüber der Klage aus dem\nVerlagsvertrage, da nach feſtſtehender Rechtſprechung des vormaligen\nReichsoberhandelsgerichtes,\n\nvgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 6 S. 403 flg. und öfter,\nvon welcher abzugehen das Reichsgericht keine Veranlaſſung findet, der\nGeſchäftsinhaber für argliſtiges oder ſchuldhaftes Verhalten des Handlungsbevollmächtigten bei Eingehung oder Erfüllung der namens des\n\nGeſchäftsinhabers geſchloſſenen Verträge auch dann zu haften hat,\nwenn ihm ſelbſt kein Verſchulden zur Laſt fällt.\n\nWas endlich den Einwand der Verjährung betrifft, ſo iſt derſelbe\nmit Recht verworfen, da bei der Klage aus dem Verlagsvertrage nicht\ndie im Geſetze vom 11. Juni 1870 5. 38 vorgeſchriebene dreijährige,\nſondern die nach dem hannoverſchen Geſetze vom 22. September 1851\n(Hannoverſche Geſetzſammlung S. 187) für alle rein perſönlichen\nKlagen vorgeſchriebene zehnjährige Verjährung Anwendung findet, welche\n. . bei Erhebung der Klage noch nicht abgelaufen war.“\n25. 1. Iſt ein nener Jahrgang eines Adreßbuches als eine nene\n\nAuflage des Werkes anzuſehen?\n\n2. Voranusſetzungen des partiellen Nachdruckes.\n\nJ. Civilſenat. Urt. v. 2. April 1884 i. S. B. (Kl.) w. D. u. Gen. (Bekl.)\nRep. I. 465/83.\nJ. Landgericht Stettin.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nSeit 1853 erſcheint zu Stettin alljährlich ein von den Beamten\nder dortigen Königl. Polizeidirektion bearbeitetes Adreß⸗ und Geſchäftshandbuch für Stettin und Umgegend. Das Adreßbuch für 1879 er⸗ ö\nſchien im Verlage der dortigen Buchhandlung Friedrich N. auf Grund\ndes von derſelben mit der Königl. Polizeidirektion geſchloſſenen Vertrages. Für 1880 bis 1889 übertrug letztere den Verlag dem Buchhändler B. Im Dezember 1879 erſchienen aber zwei Adreßbücher für\n1880, das eine im Verlage des B. unter dem Titel „Adreß⸗ und\nGeſchäftshandbuch ꝛc. Vierundzwanzigſter Jahrgang. Nach den amtlichen\nLiſten der Königl. Polizeidirektion zuſammengeſtellt. Preis 4,50 α,\ndas andere im Verlage der Buchhändler D. und Friedrich N. unter\ndem Titel „Adreß⸗ und Geſchäftshandbuch ꝛc. Nach amtlichen Quellen\nund auf Grund direkter Aufnahmen zuſammengeſtellt ꝛc. Preis 3,75 .“\nDer Buchhändler B. behauptet, durch die Herausgabe des letzteren geſchädigt und zur Auflöſung ſeines mit der Polizeidirektion geſchloſſenen\nVertrages genötigt worden zu ſein und klagt gegen D. und Friedrich N.\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XII. 8\nauf Schadenserſatz. Die Klage wurde abgewieſen, die Berufung und\nReviſion des Klägers zurückgewieſen.\nAus den Gründen des Reviſionsurteiles:\n„Die Entſchädigungsklage, welche gegen die Beklagten als Veranſtalter eines Nachdruckes auf Grund des §. 18 des Reichsgeſetzes\nvom 11. Juni 1870 erhoben iſt, weiſt das Berufungsgericht zurück,\nweil kein Nachdruck vorliege. Die Beſchuldigung des Nachdruckes erhebt\nKläger unter drei verſchiedenen, auch in der Reviſionsinſtanz geltend\ngemachten Geſichtspuntten.\n1. Zuvörderſt behauptet Kläger, das von den Beamten der Polizeidirektion zu Stettin zuſammengeſtellte Adreß⸗ und Geſchäftshandbuch\nſei ein Werk, von welchem jährlich eiue neue Ausgabe erſcheine; von ö\ndieſem Werke ſei durch die Beklagten eine Ausgabe für 1880 unbefugt veranſtaltet worden; hierdurch ſei das Urheberrecht ſowohl der\nPolizeidirektion als des Klägers, welcher das Verlagsrecht für 1880\nvon erſterer erworben habe, verletzt. Das Berufungsgericht ſpricht\ndem Adreßbuche der Beklagten die Eigenſchaft einer neuen Ausgabe ö\nder früher erſchienenen Jahrgänge des bei der Polizeidirektion be⸗ ö\narbeiteten Adreßbuches ab. Dieſe Entſcheidung ficht Reviſionskläger\nmit Unrecht als rechtsirrtümlich an. Es iſt' zwar anzuerkennen, daß\ndie Herausgabe eines periodiſch erſcheinenden Wohnungsanzeigers (Adreßbuches) inſofern als ein einheitliches Unternehmen erſcheint, als die Abſicht von vornherein auf periodiſche Wiederholung gerichtet und eine\nAusgleichung der bei der erſten Herſtellung größeren mit den bei der\nWiederholung geringeren Koſten bei der Berechnung des wirtſchaftlichen\nErtrages in Anſchlag gebracht iſt. Allein der Schutz des Geſetzes vom\n11. Juni 1870 wird nicht dem gewerblichen Unternehmen, ſondern dem\nSchriftwerke gewährt, und die Anwendung des Geſetzes hängt davon\nab, ob dem aus erſterem hervorgegangenen Erzeugniſſe die Eigenſchaft\neines geſchützten Schriftwerkes zukommt. Nach dem Zwecke eines Wohnungsanzeigers aber, welcher dazu beſtimmt iſt, den jeweiligen, d. h. den\nzur Zeit ſeines Erſcheinens vorhandenen Zuſtand der Bevölkerung, der\nWohnungen und der Verteilung der erſteren auf letztere, der Wirklichkeit gemäß darzuſtellen, und nach den zur Erreichung dieſes Zweckes\nerforderlichen Mitteln, welche in einer Ermittelung des zur Zeit vorhandenen Zuſtandes in den gedachten Beziehungen beſtehen, iſt nicht\nzu bezweifeln, daß bei der Herſtellung eines neuen Jahrganges es ſich\nö 2\nnicht darum handelt, den Wohnungsanzeiger eines verfloſſenen Zeitraumes in verbeſſerter Geſtalt wieder herauszugeben, ſondern um die\nHerſtellung eines neuen Werkes, wenn auch nach dem Plane und unter\nBenutzung des Inhaltes des vorhergehenden Jahrganges. Es kann\n\nö hiergegen nicht eingewendet werden, daß überhaupt bei Herausgabe\neines Werkes in vermehrter und verbeſſerter Ausgabe die ſeit der erſten\nAuflage eingetretenen Veränderungen berückſichtigt zu werden pflegen\nund die hierdurch veranlaßten Ergänzungen und Berichtigungen keinen\nGrund abgeben, die neue Ausgabe für ein neues Werk zu erklären.\nDenn zwiſchen Werken der hier in Rede ſtehenden Art und ſonſtigen\nWerken beſteht der Unterſchied, daß bei letzteren der in der früheren\nAusgabe und der in der verbeſſerten ſpäteren Ausgabe behandelte\nGegenſtand derſelbe iſt, bei Werken der hier fraglichen Art dagegen\nder auf Darſtellung des Zuſtandes eines früheren Zeitraumes gerichtete\nJahrgang einen anderen Gegenſtand hat, als der auf Darſtellung\neines ſpäteren Zuſtandes gerichtete folgende Jahrgang, weshalb die\ndurchgängige neue Bearbeitung, welche bei ſonſtigen Werken nach Er⸗ ö\nmeſſen des Verfaſſers ſtattfinden oder unterbleiben kann, bei Werken\nder hier in Rede ſtehenden Art durch die Natur der Sache mit Not\nwendigkeit geboten iſt. Wenn ſchon bei ſonſtigen Werken der Unterſchied zwiſchen einer verbeſſerten neuen Ausgabe und der urſprünglichen\n\nſo groß ſein kann, daß jene, ungeachtet ihrer Bezeichnung als neue\nAusgabe, doch wegen der durchgängigen Umarbeitung als ein neues\n\nWerk erſcheint, für welches ein neues Urheberrecht begründet iſt, ſo\n\niiſt dies bei Werken der hier in Rede ſtehenden Art nach der Eigentümlichkeit ihres Zweckes und der dadurch bedingten Herſtellungsweiſe\n\nallemal der Fall. An der Herſtellung neuer Schriftwerke aber und\n\nan der Benutzung des Inhaltes vorhandener Schriftwerke bei Herſtellung\n\nderſelben iſt niemand durch das Verbot des Nachdruckes gehindert.\n\nDer Polizeidirektion zu Stettin ſtand ein ausſchließliches Recht auf\nHerſtellung und Herausgabe des bisher bei ihr jährlich bearbeiteten\nAdreßbuches nicht zu. Die Beklagten waren daher weder durch eine\ngeſetzliche Vorſchrift noch durch beſtehende Rechte eines Dritten gehin\n* dert, durch Herſtellung und Herausgabe eines Adreßbuches für 1880\nmit der Polizeidirektion zu Stettin und deren Verleger, dem Kläger,\nin Konkurrenz zu treten.\n\n2. Kläger behauptet, daß Beklagte hierbei die Grenzen erlaubter\n8*\nBenutzung fremder Schriftwerke überſchritten und ſich eines nach §. 4\nAbſ. 2 des Reichsgeſetzes vom 11. Juni 1870 unerlaubten partiellen ö\nNachdruckes ſchuldig gemacht haben, indem ſie Beſtandteile des nicht\nvon ihnen bearbeiteten und der mitbeklagten Buchhandlung Fr. N.\nnur für 1879 in Verlag gegebenen Adreßbuches für 1879 ohne\nſelbſtändige Bearbeitung unverändert oder nur unweſentlich verändert\nohne Erlaubnis des Urhebers in ihr Adreßbuch für 1880 aufnahmen\n\nIn den Ausführungen des Berufungsgerichtes bezüglich dieſer\nFrage .. iſt ein Rechtsirrtum nicht zu erſehen.\n\nDarin, daß die Beklagten den Titel des Adreßbuches für 1879\nauch für ihr Adreßbuch gewählt haben, iſt ein Nachdruck nicht enthalten, da der Titel als bloße Bezeichnung eines Schriftwerkes nicht\nGegenſtand des Nachdruckes iſt, was im Entwurfe des Geſetzes §. 6\n\nt. g ausdrücklich ausgeſprochen war und im Geſetze nur deshalb nicht\nerwähnt iſt, weil es nach dem Vorſchlage der Kommiſſion des Reichstages für angemeſſen erachtet wurde, den materiell richtigen, aber ſelbſt\nverſtändlichen Satz nicht beſonders im Geſetze zu erwähnen (vgl.\nKommiſſionsbericht zu §. 7).\n\nIn der Übertragung der Anordnung und Einteilung des\nStoffes iſt — abgeſehen von der Frage, ob im allgemeinen ſchon *\nhierin allein eine Verletzung des Urheberrechts gefunden werden könnte\n— jedenfalls im vorliegenden Falle eine Verletzung desſelben nicht zu\nfinden, da nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichtes die Anordnung\nder Hauptabteilungen ſo ſehr in der Natur der Sache liegt, daß ſie\nnicht als etwas dem Adreßbuche von 1879 Eigentümliches anzuſehen\niſt, die Anordnung des einzelnen innerhalb der Hauptabteilungen aber\nweniger dem Stettiner Adreßbuche von 1879, als dem von den Beklagten zum Vorbilde genommenen Magdeburger Adreßbuche entnommen iſt.\n\nDen Inhalt der Abteilungen I bis IV anlangend, behauptet\nKläger ſelbſt nicht, daß derſelbe im weſentlichen unverändert aus dem\nAdreßbuche von 1879 in das Adreßbuch der Beklagten übertragen\n\nworden ſei; er giebt vielmehr an, daß Beklagte unter Zugrundelegung\ndes erſteren gemäß den inzwiſchen eingetretenen Veränderungen der\nPerſonal⸗ und Wohnungaverhältniſſe Abänderungen und Ergänzungen\nvorgenommen und das ſolchergeſtalt veränderte Verzeichnis in Druck\ngegeben haben.\n\nWas endlich die im Anhange abgedruckten gemeinnützigen Nachrichten, insbeſondere über Poſt⸗ und Bankeinrichtungen, anlangt, ſo verneint das Berufungsgericht in dieſer Beziehung das Vorhandenſein\neines Nachdruckes, weil es ſich um öffentliche Publikationen handele,\nan welchen durch Aufnahme derſelben in das Adreßbuch von 1879\nein Privaturheberrecht nicht habe erworben werden können. Wenn nun\nauch die Möglichkeit nicht zu beſtreiten iſt, daß durch Aufnahme von\namtlichen Erlaſſen und öffentlichen Aktenſtücken in ein zu einem ſelbſtändigen Zwecke hergeſtelltes größeres Ganze ein Urheberrecht hieran\nerworben werden kann, ſo iſt doch Gegenſtand desſelben nur das\ngeſamte Werk, wogegen hinſichtlich der einzelnen darin aufgenommenen\nErlaſſe und Aktenſtücke die Vervielfältigung gemäß §. 7 c des Geſetzes\nvom 11. Juni 1870 geſtattet bleibt, ohne Unterſchied, ob der Inhalt\nderſelben bei der Vervielfältigung aus der urſprünglichen Quelle oder\naus dem Geſamtwerke entnommen iſt. Das Berufungsgericht nimmt\ndaher mit Recht an, daß der Abdruck der in Rede ſtehenden Publikationen in dem Adreßbuche für 1879 dem Wiederabdrucke derſelben in\ndem Adreßbuche der Beklagten nicht entgegenſtand.\n\n3. Kläger behauptet endlich, daß die Beklagten einen Teil des bei\nder Polizeidirektion zu Stettin hergeſtellten noch ungedruckten Manuſtriptes des Adreßbuches für 1880 im Sinne des §. 5 a des\nGeſetzes vom 11. Juni 1870 nachgedruckt haben, indem ſie die von\ndem Polizeipräſidenten . . verfaßten, zur Aufnahme in das Adreßbuch\nfür 1880 beſtimmten Aufzeichnungen über die Zuſtändigkeit, Zuſammenſetzung und Beſetzung der ſtädtiſchen Behörden zu Stettin auf Seite 13\nbis 15 der Abteilung IV ihres Adreßbuches für 1880 unter den überſchriften Magiſtrat, Stadtverordnetenverſammlung, Stadtausſchuß und\nStandesamt unbefugt abdruckten.. Das Berufungsgericht verneint\ndas Vorhandenſein eines Nachdruckes, indem es ausſpricht:\n\n„Als Teil des 1880er Adreßbuches des Klägers angeſehen, iſt dieſe\n\nüÜberſicht ein ſo geringer Beſtandteil desſelben, daß auch ein teil\nweiſer Nachdruck nicht angenommen werden könnte, und zwar gilt\n\nö dies mit Rückſicht auf das quantitative Verhältnis und das Ver\nhältnis der zur Herſtellung des Adreßbuches angewandten geiſtigen\nThätigkeit.“\n\nDieſe Entſcheidung kann nicht als rechtsirrtümlich bezeichnet werden.\n\nEin partieller Nachdruck iſt nur dann anzunehmen, wenn ein irgendwie\nerheblicher Teil eines fremden Schriftwerkes unbefugt vervielfältigt\nworden iſt, und die Erheblichkeit des vervielfältigten Teiles iſt nach dem\nquantitativen und qualitativen Verhältniſſe desſelben zu dem ganzen\nSchriftwerke zu bemeſſen; welcher Grundſatz auch von dem vormaligen\nReichsoberhandelsgerichte,\nö vgl. Entſch. des R. O.H. G.s Bd. 16 S. 240,\nund von dem Reichsgerichte in ſtrafrechtlicher Beziehung,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 8 S. 430,\nin Anwendung gebracht worden iſt. Hiermit ſteht die Entſcheidung\ndes Berufungsgerichtes im Einklange, welche unter Berückſichtigung\nſowohl des Verhältniſſes der zur Herſtellung der gedachten Überſicht\naufgewendeten Thätigkeit zu der behufs Herſtellung des ganzen Adreßbuches aufgewendeten Geſamtthätigkeit als auch des Verhältniſſes des\nUmfanges dieſer Überſicht zum Umfange des ganzen Adreßbuches zu\ndem Ergebniſſe gelangt, daß nur ein geringer, in quantitativer wie\nqualitativer Beziehung unbedeutender Teil unbefugt vervielfältigt worden ſei.“\n—\n\n26. Kann, wenn ein nnausgefülltes gedrucktes Tratteuformular, auf\nwelchem ſich nur die Unterſchrift des Gebers an der Stelle, wo die\n\nö Unterſchrift des Ausſtellers zu ſtehen pflegt, geſchrieben befindet, vom\nNehmer in der Art ausgefüllt werden, daß der Geber als Acceptant,\n\nder Nehmer als Ausſteller erſcheint?\nJ. Civilſenat. Urt. v. 28. Mai 1884 i. S. B. (Bekl.) w. W. (Kl.)\nRep. I. 145/84.\nI. Landgericht Dortmund.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nKläger hat gegen den Beklagten als angeblichen Acceptanten eines\nvom Kläger auf den Beklagten über 16 300 - an die eigene Order ö\ndes Klägers gezogenen, nicht weiter begebenen Wechſels Klage im\nWechſelprozeſſe mit dem Antrage erhoben, den Beklagten zur Zahlung\nvon 16 300 0 nebſt Zinſen zu verurteilen. Das Gericht erſter Inſtanz hat durch Urteil vom 2. November 1882 den Beklagten klagegemäß\nverurteilt, demſelben jedoch die Ausführung ſeiner Rechte vorbehalten.\nBeklagter hat ſodann im ordentlichen Verfahren ſeine Einwendungen\ngegen die Klage näher begründet. Beklagter hatte dem Kläger den fraglichen Wechſel als Blankett, nämlich als ein gedrucktes unausgefülltes Wechſelformular gegeben, auf welchem damals nur der\nName des Beklagten, H. Barich, und zwar an der Stelle unten rechts,\nan welcher der Name des Ausſtellers geſchäftsüblich zu ſtehen pflegt,\ngeſchrieben ſtand, in welchem aber Ort und Zeit der Ausſtellung,\nZahlungszeit, Remittent und Wechſelſumme noch nicht eingeſchrieben\nwaren und die Adreſſe des Traſſaten, ſowie endlich auch der Name des\nKlägers „Wiskott“ noch fehlten. Kläger hat den Wechſel demnächſt, ſo\nwie er jetzt vorliegt, ausgefüllt, namentlich alſo die Adreſſe des Beklagten\nals Traſſaten „Herrn H. Barich in Marten“ unten links auf dem\nWechſel, ſowie ſeine, des Klägers, Firma unten rechts zwiſchen dem\nKontexte des Wechſels und der darunter ſtehenden Namensſchrift des Beklagten eingeſchrieben. Das gegebene Blankett lautete (nur der Name\nH. Barich iſt geſchrieben, das übrige gedruckt):\n\n· den 18. . Für Mark\nzahlen Sie für dieſen Prima⸗Wechſel\nan die Orderdie Summe vaeon\nden Wert. ... Vund ſtellen ihn auf Rechnung . . Bericht\nHerrn„H. Barich\nJetzt lautet der Wechſel:\nDortmund den 30. Juni 1879. Fjür Mark 16 300 Rw.\nDrei Monat dato zahlen Sie für dieſen Prima⸗Wechſel\nan die Order von uns ſelbt. die Summe von\nMark Sechzehntauſend dreihundert yrowWW.\nden Wert in uns ſelbſt und ſtellen ihn auf Rechnung laut Bericht.\nWiskott.\nHerrn H. Barich in Marten. H. Barich.\nDer Einwand des Beklagten geht nun dahin: Vor Hingabe des\nö Blankettes ſei zwiſchen dem Beklagten und dem Teilhaber des klagenden\nBankhauſes vereinbart worden, daß Beklagter ſich durch ſeine Namensunterſchrift „H. Barich“ auf den Klagewechſel nur als Ausſteller,\nnicht als Acceptant des Wechſels verpflichten ſolle und wolle. Dieſer\nVereinbarung entgegen habe Kläger den Wechſel ſo ausgefüllt, daß\nBeklagter jetzt als Acceptant auf dem Wechſel figuriere, was für den\nBeklagten den doppelten Nachteil habe, daß er als Acceptant drei Jahre\nhafte, während er als Ausſteller nur drei Monate haften würde, und\ndaß er als Ausſteller erſt haften würde, nachdem vom Traſſaten Zahlung\ngefordert und die Weigerung durch Proteſt feſtgeſtellt ſei, während er\nals Acceptant zunächſt hafte. Der Kläger hat die behauptete Vereinbarung beſtritten und behauptet, daß er den Wechſel in Übereinſtimmung mit der Ermächtigung des Beklagten, wie geſchehen, ausgefüllt\nhabe. In zweiter Inſtanz hat Beklagter zugegeben, daß die behauptete ö\nVereinbarung nicht ausdrücklich getroffen ſei, aber behauptet, daß\neine dahingehende ſtillſchweigende Vereinbarung, daß Beklagter auf\ndem ſtreitigen Wechſel nur als Ausſteller haften ſolle, aus den Umſtän den des vorliegenden Falles gefolgert werden müſſe. Das Berufungsrichter hat darauf dahin erkannt, daß der Beklagte mit dem\nö Antrage auf Aufhebung des Urteiles vom 2. November 1882 und auf\nRückzahlung des auf Grund dieſes Urteiles Gezahlten nebſt Zinſen abzuweiſen. Dagegen hat Beklagter die Reviſion eingelegt. Das Reichsgericht hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht\nzurückgewieſen aus folgenden\nGründen: ö\n„Es unterliegt keinem Bedenken, daß der Klagewechſel, ſo wie er\njetzt vorliegt, vollgültig iſt, den Vorſchriften des Art. 4 W. O. in allen\nPunkten entſpricht, keinen äußerlichen Mangel hat und die wechſel⸗ ö\nrechtliche Verpflichtung des Beklagten als Acceptanten zur Zahlung\nö der Klageſumme begründet. Da der Wechſel an den Beklagten als ö\nTraſſaten adreſſiert iſt, ſo gilt die Namensſchrift des Beklagten, auch\nohne daß derſelben ein Acceptvermerk beigefügt iſt, als Accept; es genügt nach Art. 21 Abſ. 3 W.O., daß Beklagter ſeinen Namen ohne\nweiteren Beiſatz auf die Vorderſeite des Wechſels geſchrieben hat; auf\nů welche Stelle der Vorderſeite derſelbe geſchrieben iſt, ob er, wie es\nüblich iſt, auf der linken Seite des Wechſelpapieres querdurchgeſchrieben\niſt, oder rechts unten an der Stelle, wo üblicherweiſe der Name des\nAusſtellers ſteht, iſt wechſelrechtlich gleichgültig. Ebenſo iſt es wechſelrechtlich gleichgültig, daß die Firma des Klägers erſt nachher über\ndie Namensſchrift des Klägers in den zwiſchen dieſer und dem Wechſel—\n.\nö 26. Wechſelblankett. 121\nkontexte verbliebenen ſchmalen, kaum dazu ausreichenden Raum eingeſchrieben iſt. Das Urteil vom 2. November 1882 konnte daher nicht\nanders, als geſchehen, erlaſſen werden.\nAnders geſtaltet ſich uber die Sache, nachdem Beklagter im ordentlichen Verfahren die angegebene Einrede vorgebracht und unter\nBeweis geſtellt hat. Der Berufungsrichter charakteriſiert dieſe Einrede\nmit Recht als Einrede der Argliſt, welche nach Art. 82 W. O. gegenüber dem Kläger, welcher den Wechſel nicht weitergegeben, ſondern\nin erſter Hand behalten hat, unbeſchränkt zuläſſig und im ordentlichen\nVerfahren auch bezüglich des Beweiſes nicht den Beſchränkungen des\nUrkundenprozeſſes unterworfen iſt. An ſich iſt es auch nicht zu beanſtanden, daß der Berufungsrichter den Beklagten mit dem Beweiſe\nder der Einrede der Argliſt zu Grunde liegenden Thatſachen belaſtet.\nDer Berufungsrichter hat aber den Umſtand, daß der Beklagte ſeinen\nNamen unter ein gedrucktes Wechſelformular des üblichen Inhaltes an\ndie Stelle, wo üblicherweiſe der Name des Ausſtellers ſteht, geſchrieben ö\nhat, nicht genügend gewürdigt und infolgedeſſen die Beweislaſt des\nBeklagten in ungerechtfertigter Weiſe ausgedehnt. Er ſtellt nämlich an\nö die Spitze ſeiner Ausführung den Satz:\nEs muß rechtlich präſumiert werden, daß die über den Namen\ngeſetzte Erklärung dem Willen desjenigen gemäß iſt, welcher ſeine\nNamensunterſchrift abgegeben hat.\nInfolgedeſſen verlangt der Berufungsrichter von dem Beklagten den\nNachweis, daß ſeine Namensſchrift nach ausdrücklicher oder ſtillſchweigender Vereinbarung nur ſeine Haftung als Ausſteller, nicht diejenige\ndes Acceptanten habe begründen ſollen. Eine rechtliche Präſumtion\ndes angegeben Inhaltes iſt, namentlich als eine für den vorliegenden\nFall zutreffende, nicht anzuerkennen. Wenn auf dem Blankette zur Zeit\nder Ausantwortung an den Nehmer außer dem von dem Geber geſchriebenen Namen bereits die Adreſſe des Gebers als Traſſaten\nſteht, dann wird der Geber es ſich gefallen laſſen müſſen, daß der ö\nNehmer den Wechſel ſo ausfüllt, daß der Geber als Acceptant auf\ndemſelben erſcheint, wenn ſein Name auch an die Stelle geſchrieben iſt,\nö wo der Name des Ausſtellers zu ſtehen pflegt. Wenn aber der Geber\nunter ein gedrucktes, noch ganz unausgefülltes Wechſelformular des üblichen Inhaltes ſeinen Namen an die Stelle ſchreibt, wo geſchäftsüblich\nder Name des Ausſtellers zu ſtehen pflegt, dann kann es nicht ohne\n12²2 26. Wechſelblankett. ö\nweiteres als von den Beteiligten gewollt angeſehen werden, daß der\nNehmer dem Wechſel einen ſolchen Inhalt giebt, daß der Geber als\nAcceptant erſcheint, vielmehr iſt daraus auf die Abſicht des Gebers,\nnur als Ausſteller haften zu wollen, zu ſchließen. Geſchäftsüblich iſt\nallerdings als gewollt anzuſehen, daß der Nehmer des Blankettes demſelben durch Ausfüllung einen den Eſſentialien eines Wechſels nach\nArt. 4 W. O. entſprechenden Inhalt gebe. Aber wie der Nehmer eines\nteilweiſe bereits ausgefüllten Blankettes nichts von demjenigen, was der\n‚ Geber ſelbſt bereits ausgefüllt hat, ändern darf, ſo darf er auch dem\nWechſel nicht durch Ausfüllung einen Inhalt geben, wodurch der auf\ndem Blankette ſtehende Name des Gebers, wenn auch ohne Anderung\nder Namensſchrift ſelbſt, eine andere Bedeutung erhält, als er nach\ndem erkennbaren Willen des Gebers haben ſollte. Steht der Name\ndes Gebers auf dem Blankette an einer Stelle, welche auf ſeine Abſicht,\nnur als Ausſteller unterſchreiben zu wollen, ſchließen läßt, ſo enthält\nes eine Überſchreitung der dem Nehmer erteilten Ermächtigung zur\nAusfüllung desſelben, wenn er ſeinen eigenen Namen als Ausſteller\nüber den Namen des Gebers ſchreibt und dieſen, indem er dem Wechſel\ndie Adreſſe des Gebers als Traſſaten beifügt, in die Stellung des\nAcceptanten verdrängt. Dieſe Erwägungen ſind auch für die Normierung der Beweislaſt von Bedeutung. Der Beklagte mußte dem formgerechten, alle Eſſentialien enthaltenden Klagewechſel gegenüber darlegen,\ndaß der Kläger dem Klagewechſel einen dem Willen der Beteiligten\nnicht entſprechenden Inhalt gegeben habe. Dem iſt aber zunächſt dadurch genügt, daß er behauptet, und daß Kläger zugeſtanden hat, Beklagter habe dem Kläger das fragliche Blankett zu einer Zeit hingegeben,\nals auf demſelben außer den gedruckten Worten nur der Name des\nBeklagten, und zwar an der üblicherweiſe für den Namen des Ausſtellers\nbeſtimmten Stelle ſtand. Nunmehr iſt es Sache des Klägers,\nnachzuweiſen, daß er nach dem ausdrücklichen oder in konkludenter Weiſe erklärten Willen des Beklagten ermächtigt\nö geweſen ſei, das Blankett ſo auszufüllen, daß dem Beklagten\nö die Stellung als Acceptant angewieſen wurde. Dieſe von dem\nBerufungsurteile abweichende Normierung der Beweislaſt macht die ö\nPrüfung des Ergebniſſes der Beweisaufnahme aus einem anderen Geſichtspunkte nötig, veranlaßt auch möglicherweiſe die eine oder andere\nPartei zu anderweiter Beweisantretung. Es kann daher hier zur Zeit\nin eine Prüfung des Tatſächlichen nicht eingetreten werden. Es iſt auch\naus den Gründen des Berufungsurteiles nicht zu entnehmen, daß der Berufungsrichter auch von dem hier für richtig erachteten Standpunkte aus\nzu dem gleichen Ergebniſſe gelangt ſein würde. Deshalb mußte das\nangefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen\nwerden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-03-24/i-473-83","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-03-24/i-473-83","retrieved":"2026-10-28 05:20:32.004369+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-03-24/i-473-83","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. Zivilsenat","date":"1884-03-24","dockets":["I. 473/83"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 24.03.1884 – I. 473/83","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-03-24/i-473-83","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Stehen bei einem Nachdrucke des Verlegers dem Antor neben den Ansprüchen aus dem Gesetze wegen Nachdruckes die Ansprüche aus dem Verlagsvertrage wegen Vertragsverletzung zu? 2. Enthält die Überschreitung der im Verlagsvertrage festgesetzten Stärke der Auflage und die nubefugte Veranstaltung einer nenen Anflage durch den Verleger uur eine Übertretung des Nach⸗ ö drucksverbotes oder auch eine Verletzung der Vertragspflichten?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:32.004369+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}