{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1884-03-10","aktenzeichen":"IV. 502/83","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Was versteht der §. 267 C. P.O. unter der nächsten mündlichen ö Verhandlung? Bezieht sich diese Vorschrift auch auf das Verfahren in Ehesachen? Ist §. 267 Abs. 1 C.P.O. anwendbar auf die Verletzung der im §. 148 C. P.O. enthaltenen Bestimmung?","text_plain":"127. Was verſteht der §. 267 C. P.O. unter der nächſten mündlichen\nö Verhandlung?\n\nBezieht ſich dieſe Vorſchrift auch auf das Verfahren in Eheſachen?\nIſt §. 267 Abſ. 1 C.P.O. anwendbar auf die Verletzung der im\n§. 148 C. P.O. enthaltenen Beſtimmung?\n\nIV. Civilſenat. Urt. v. 10. März 1884 i. S. B. (Bekl.) w. B. (Kl.)\nRep. IV. 502/83.\n\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Reviſion gegen das vorſtehende Fragen berührende Berufungs\nurteil wurde zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n\n„Dem Beklagten iſt darin beizutreten, daß der Berufungsrichter\nſeine Entſcheidung auf die, in den Verhandlungen vom 22. Januar\nund 6. März 1883 enthaltenen Zeugenausſagen geſtützt hat, und daß\nnur in der letzteren bei der Vernehmung der Zeugen Sch. und M., in der\nerſteren dagegen nur bei den Ausſagen der Zeugen N. und unverehelichten O., nicht aber auch, wie der Berufungsrichter anzunehmen\nſcheint, der übrigen Zeugen, der verehelichten St., unverehelichten T. und\nunverehelichten V., die Worte „laut diktiert und genehmigt“ vermerkt\nſind. Wären aber auch damit nach der Anſicht des Beklagten die\nVorſchriften der Civilprozeßordnung §. 146. 148 inſofern als verletzt\nanzuſehen, als danach die Zeugenausſagen den Beteiligten vorgeleſen\noder zur Durchſicht vorgelegt und demnächſt genehmigt werden ſollen\nund dies in dem Protokolle zu vermerken iſt, und als trotz Vernach⸗ ö\nläſſigung dieſer Beſtimmung der Berufungsrichter die Zeugenausſagen\nberückſichtigt hat, ſo hat derſelbe doch mit Recht nach der Civilprozeßordnung §. 267. 492 den Verſtoß für geheilt erachtet. Denn nach\nden erwähnten Vorſchriften ſoll die Verletzung einer, das Verfahren\nund insbeſondere die Form einer Prozeßhandlung betreffenden Beſtimmung nicht mehr gerügt werden können, wenn die Partei bei der\nnächſten mündlichen Verhandlung, welche auf Grund des betreffenden Verfahrens ſtattgefunden hat oder auf dasſelbe bezugnimmt,\nden Mangel nicht gerügt hat, obgleich ſie erſchienen iſt und den Mangel\nkannte oder kennen mußte, in dieſem Falle auch nicht mehr für die\nBerufungsinſtanz in betracht kommen dürfen. Demgemäß hat der\nBerufungsrichter feſtgeſtellt, daß die mündliche Verhandlung auf Grund\ndes Beweisverfahrens, namentlich der Zeugenvernehmung in den\nVerhandlungen vom 22. Januar und 6. März 1883, erfolgt und Beklagter in derſelben erſchienen iſt, ohne den Mangel zu rügen, welcher\nihm bekannt geweſen ſei oder doch bekannt hätte ſein müſſen. Daß\naber, wie der Beklagte meint, der Berufungsrichter jedenfalls für die\nZeugenvernehmung vom 6. März 1883 die Rüge der Verletzung noch\nhabe zulaſſen müſſen, weil in erſter Inſtanz eine weitere mündliche\nVerhandlung nicht ſtattgefunden habe, widerlegt ſich durch jene Feſtſtellung und durch das Sitzungsprotokoll vom 6. März inſofern, als\ndie mündliche Verhandlung der Parteien in Gemäßheit der Civilprozeßordnung §. 258 ſich an die mit der Vernehmung der Zeugen\nSch. und M. beendigte Beweisaufnahme anſchloß, derſelben alſo erſt\nnachfolgte und ſomit bereits in dieſer den Parteien die Gelegenheit zur\nRüge gegeben war. Auch erhellt aus der Civilprozeßordnung §. 267\nnicht, daß die für die Anbringung der Rüge beſtimmte nächſte münd⸗ ö\nliche Verhandlung unbedingt zeitlich durch einen beſonderen Termin von\ndem anzufechtenden Verfahren getrennt ſein müſſe. Daß aber der hier\nin Rede ſtehende Mangel überhaupt nicht durch den Hinweis auf die\nCivilprozeßordnung §§. 267. 492 für geheilt erachtet werden könne, iſt\nmit dem Beklagten nicht anzuerkennen. Insbeſondere iſt die Anwendbarkeit der Vorſchrift der Civilprozeßordnung §. 267 nach ihrer allö\ngemeinen und unbeſchränkten Faſſung auch auf Beweiserhebungen, ſowie\nauf das Verfahren in Eheſachen unbedenklich. Auch iſt ſie keineswegs\nfür die Rüge einer Verletzung der in der Civilprozeßordnung F. 148\nenthaltenen Beſtimmung deshalb ausgeſchloſſen, weil auf deren Befolgung\neine Partei wirkſam nicht verzichten könnte. Denn die Beſtimmung,\nwonach die Verleſung und Genehmigung der Zeugenausſagen erfolgen\nund im Protokolle vermerkt werden ſoll, iſt nicht im Sinne der in der\nCivilprozeßordnung F. 54. 247. 513 erwähnten, eine für den gerichtlichen Prozeß weſentliche, betrifft vielmehr nur die Form einer Prozeßhandlung und kann als eine dem Verzichte der Parteien entzogene um\nſo weniger angeſehen werden, als die Feſtſtellung der Zeugenausſagen\nim Falle der Civilprozeßordnung §. 147 überhaupt nicht einmal erforderlich iſt. Überdies iſt im vorliegenden Falle die Richtigkeit der Feſtſtellung der Zeugenausſagen von Klägerin nicht beſtritten und von\nihr nicht die wirkliche Unterlaſſung der Verleſung und Genehmigung\nſelbſt, ſondern nur der Mangel oder die Unzulänglichkeit der Beurkundung der Verleſung und Genehmigung nach Maßgabe der Civilprozeßordnung §. 148 geltend gemacht.“\nRegiſter.\nDie beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seite.\nA. Sachregiſter.\nActio Pauliana; inwiefern ſie\nA. gegen den Singularſucceſſor zuläſſig iſtt141\n\nAllondeunger at. —Verjährung; Anfang und Dauer\nS. „Konkurs“, „Separations⸗ der letzterren. 140\n\nrecht“. Actio pignoraticia directa; Rück\nAbtretung. gabe des Pfandes gegen die SchuldS. „Ceſſion“. Zahlung Zug um Zug; Pfändungs\nAbweſender; Großjähriger; Ein⸗ pfandrecht 156\nleitung einer Vormundſchaft 68 Adreßbuch.\n\nS. „Anfechtung“. „S. „Urheberrecht“.\n\nActio communi dividundo; Adilitiſche Rechtsmittel; deren AnGrundſätze des Teilungsverfah⸗ wendung auf den Gattungskauf 84\nrens, insbeſondere in Beziehung Agent; Stellung desſelben zum Aufauf die Teilung der Nutzungen der traggeber und Dritten; Haftung\ngemeinſchaftlichen Sache; ob ſie desſelben aus irrtümlicher Mit⸗ ö\ngegen einen von mehreren Mit⸗ teilung; Schadenserſatzpflicht und\neigentümern erhoben werden kann Berechnung des Schadens; Man\n193 datsverhältnis.. 15. 20\n\nActio legis Aquiliae; inwiefern Akkordvertrag in Bauſch und Bogen\ndieſelbe für Anſtellung der rei (franz. R.eꝛ7). 313\nvindicatio zur omnis causa zu Aktivlegitimation im Gegenſatze\nrechnen iſtt. 172 von Prozeßfähigkeit und Partei\n— ob der Kläger auch dann noch fähigkeit; Begriff.. . 399\neine Verſchuldung des Beklagten Alimentation; Klage auf Alimen\nnachweiſen muß, wenn ſich ſchon tation gegründet auf das Anerin der Handlung ſelbſt ein Mangel kenntnis eines außerehelichen\nan Vorſicht zeith . . 188 Kindes; Gerichtsſtand.. 368\nö\nö\n\n440 Sachregiſter.\n\nAlternative Verbindli undes elnder\nwelchen Bosausſehutrn. des dem neh Mung des Familt ales\nSchuldner gebührende Wahlrecht be. w. — 8 wrtunksIE\nauf den Gläubiger übergeht 184 ſind ‚ hue wirking\n\nAmortiſariensfends des neuen Annus utilis. 139\nKrediwereines für die Provinz Anſchließung —\nmeci —— der donds S. „Berufung\n\ni ei inenz⸗ t;\nPanes ud I, den pnh beener uac Waßgehe\n\nAufechtung von Rechtshandlungen des §. 12 dere -Omh für Rechts.\naußerhalb des Konkurſes in dem anwälte mem Rechtsauwalte\nFall, wennbabeneſſenegiehis — ben von einem Rechtsanwalte\ngeſchäft nicht von dem Schuldner ſchwerde rickentVe 461\nperſönlich mit den im Geſetze ge- — Berechtigung zur Erhebu der\nnannten Verwandten, ſondern von Bewei cbühr uir Erhebung 3\neinem geſetzlichen Vertreter des An w\nSchuldners abgeſchloſſen iſt 66 1 alt dubant\n\n— Anwendung des Geſetzes vom Aumaliswene fü\n21. Juli 1879 der Zeit nach; agsponmchn Waoren\nVorausſetzungen der Anfechtung Zunse gverfahren.\n\nö 139 Ar öcite „Beſchwerde“\n\n—ob die Anfechtung einer Rechtshand⸗ Trerſihen . as\nlung dadurch ausgeſchloſſen wird, Aremrut welche. Gericht nach\ndaß der Auſechtende die Nicht⸗ die. Verpfihtunn alr don\nbefriedigung wegen ſeiner For⸗ die Verpflichtung einer zum\nderung durch eine vorgenommene Armenrechte n\nPrioritätseinräumung herbeige⸗ zur Rachzahlung der ge\nführt hat. 204 Betrüge zu beſchließen hat; raten\n— Singularſucceſſor; Anfechtung weiſe Zahlung 416\nainer Rechtshandlung gegen den S. „Wiedereinſetzung“.\nSurßerg eſſor des erſten Er⸗ Arreſtbeſchluß; Anfechtung des\n29.. 139 ſelben; ob einem Gläubiger gegen\n\n— Verjährung des Anſpruches; den Beſchluß, durch welchen ei\nAnfang und Dauer 139 Arreſt in das Vermögen ſei\n\n— Vorausſetzung nach §. 2 des Schuldners auf Antrag ſuch\nReichsgeſetes vom 21. Juli 1870 amden Gläubigers angeordnrt\n\norden iſt, ein Wi\n\n— eines Arreſtbeſchluſſes 4100 zuſecht —.8 —*61\n\n— eines Vertrages über das En⸗ Auſbereitungzanfult 18 Zubehs\n—— Prokuriſten wegen des Bergwerkes 0\nbetrüglicher Verheimli ines Schrifn\ndes En Vermigenswerhüliſe Waht des Derlehers dan w\n\ngagiertttn i —\nob Rechtshandlungen des Bor⸗ —b der wun Jahrhang eus\n‚ neue Jahrgang eines\n—3\nSachregiſter. 441\nAdreßbuches eine neue Auflage Bedingung; Einfluß auf die Perdes Werkes darſtellt.. 113 fektion des Kaufvertrages; Stem— unbefugte Veranſtaltung einer pelſteuer. 301\nneuen Auflage und Überſchreitung Begräbnisplatz; ob dem Mitgliede\nder vertraglichen Stärke der Auf⸗ einer Kirchengemeinde gegen die\nlage durch den Verleger. 108 letztere ein klagbares Recht auf\nS. „Urheberrecht“. die Benutzung eines im EigenAusland; ob eine von ausländiſchen tume derſelben befindlichen BeEheleuten, welche ihren Wohnſitz gräbnisplatzes zuſteht 280\nin das Gebiet des Großherzog⸗ Benefleium competentiae 385\ntumes Baden verlegt haben, nach Bereicherung wegen Nachdruckes.\nMaßgabe des in ihrem Heimat⸗ S. „Urheberrecht“.\nſtaate geltenden Rechtes vollzogene Bergban; ob der Freikuxberechtigte,\naußergerichtliche Gütertrennung wenn nach der Anordnung der\ngegen ihre badiſchen Gläubiger Gewerkſchaft die Ausbeute in\nwirkſam iſſtt. . 309 Natur verteilt wird, zu verlangen\nAulehnr der Policebedingung befugt iſt, daß ihm die auf ſeinen\neiner Arbeiterverſicherung: daß Anteil fallenden Erze ebenſo wie\nbei Ubergang der Fabrik auf einen den Gewerken in außbereitetem\nanderen Betriebsunternehmer die Zuſtande gewährt werden 268\nVerſicherung erlöſche.. 38 Berunfung; ob über dieſelbe als ö\n— eines Statutes; inwiefern der ſolche, oder vielmehr über die\nReviſionsrichter daran gebunden Sache ſelbſt bedingt zu erkennen\niit. 27 iſt, falls in der Berufungsinſtanz\n— einer Willenserklärung; Anfech⸗ ein bedingtes Urteil ergehen muß\ntung wegen Rechtsirrtumes in 358\nder Reviſionsinſtanz. 15 — Anſchließung; Zuläſſigkeit derAusſchließliche Gewerbeberech⸗ ſelben an die Berufung, wenn der\ntigung. Berufungskläger im Termine\nS. „Gewerbeberechtigung“. nicht erſcheint und Verſäumnisurteil beantragt wird. . 434\nS. „Zwiſchenurteil“.\nB. Beſchlagnahme eines Grundſtückes\nzum Zwecke des ZwangsverBauſch und Bogen; Akkordvertrag kaufes; Wirkung in. Beziehung\n(franz. R.); marché à forfait 313. auf Pfandrecht oder Vorrecht 262\n348 Beſchwerde; Begriff von „dring⸗ ö\nBeamte; ob der Gehaltsanſpruch liche Fällel.. 354\neines Beamten Gegenſtand einer — Koſtenpunkt bei einer nach Maßvon demſelben zu entrichtenden gabe des §. 12 der Geb.⸗Ord. für\nEheſcheidungsſtrafe iſt . 192 Rechtsanwälte von einem RechtsS. „Reichsbeamte“. anwalte erfolgreich erhobenen BeBedingtes Urieil. ſchwerde. . 361\nS. „Berufung“. — im Zwangsvollſtreckungsver442 Sachregiſter.\nIun 8 *n eden pauffad bei C.\nallen Peſchwerden ſtattfindet. Ceſſion; inwiefern durch dieſelbe\nwenn die Hauptſache in, erſter der Formmangel des unterliegenInſtand bei einem Landgerichte den Geſchäftes geheilt wird 249\nanhängig war. 354 — Stempelſteuer für dieſelbe 264\nBeſtenerungsrecht. S. unter „K.“\nS. „Gemeindelaſt“.\n868. „Hapflhr. D\nS. „Haftpflicht“.\nBetrug; Anfechtung eines Vertrages, ö Datum; Beweis der Richtigkeit.\nweil der als Prokuriſt Engagierte S. „Beweislaſt“.\nſeine zerrütteten Vermögensver⸗ ö Dechargeerteilnng ſeitens der\n51 betrüglich verſchwicßh⸗ auſſenſhaft; imnien .1.—\naabuoud noſſenſchaft; inwiefern\nEVeranlaſſung des Zuſtandes der Pflichtwidrigkeiten des Vorſtandes\nTrunkenheit unter Konkurrenz gedeckt werden74\neiner betrüglichen Abſicht 275 Deckungskauf bei der Schadens— im Wechſelrechte 121 berechuunu»g 22\nWiſhruch auf des Anwaltes; An⸗ ö Defektenbeſchluß; den gmüiß des\nſpruch auf dieſelbe . 393Reechtsweges gegen den gemäß des\nBeweislaſt im Falle die Echtheit Reichsbeamtengeſetzes gefaßten\ndes Datums eines eigenhändigen Defektenbeſchluß 143\nletzten Willens beſtritten iſt Delation.\n(franz. R.e.)7 315 S. „Eid“.\nS. „Actio legis Aquiliae“. Depositum irregulare; ZuläſſigBienenhalter; negatoriſche Klage keit der Einrede der Kompenſation\n969 denſelben auf Abhaltirg — Vet promisum Ei\nr Biennen ictum i Einrede\nBilanzaufſtellung, kaufmänniſche. der kurzen Verjährung gegen eine\nS. „Kursnotierung“. auf Grund einer beſonderen Zu5. Wahſel⸗ Ausfüllung. as erhobene Gewährleiſtungs. „Wechſel“. age.3352\nBrautſchat; ob die auf einen Meier⸗ Differenzgeſchäft; Begriff; Klaghof aufgeheiratete Frau bezw. barkeit; Schadenserſatz aus demderen Erben den ihrem Ehemanne ſelben15. 22\ngeſchen von Brautſchatz, auch ab⸗ Dingliches Gannt an einem\ngeſehen von dem Falle des Kon⸗ fremden Grundſtücke, inwiefern\nkurſes, zurückfordern kann 216 ein ſolches Recht beſtehen kann\nBürgſcaft — 5 L. dem Hn R.) aas 196\nage; in welchem Falle dem Dolus causam dans\nmutehten die —— ö EE 1 Geſſeb. 354\nzuſteet eſchwerde im Prozeſſe\nDritte; Verträge zu Gunſten Dritter;\nö Verſicherungsvertrag.. 317\nSachregiſter. 443\nE. nen Streitgenoſſen aufzuerlegen\niſſttt 99\nEditionsklage; ob in dem Falle, — Zuſchiebung über eine bei der\nin welchem eine Urkunde als ge⸗ Annahme der Ware gehabte Abmeinſchaftlich zu betrachten, ſelbſt⸗ ſicht des Eigentumserwerbes 84\nſtändige Klage auf Vorlegung Eigenſchaft; Begriff in Anwendung\nderſelben erhoben werden kann; auf eine Perſon und Einfluß\nNatur der Klage.412 auf den Vertragsſchluß; Wirkung\nEhe, gemiſchte; nach welchem Rechte des Irrtumes in Anſehung der\ndie Eheſcheidung zu beurteilen 235 Vermögensverhältniſſeꝑ„ 102\n— morganatiſche. . 418 Eigentum; Erwerb desſelben durch\n— nachfolgende; Legitimation durch Hnädifthtion 157\ndieſelbbe. 239 — ob die negatoriſche Klage gegen\nEhefran; Legalhypothek (bad. R.) einen Bienenzüchter auf Abſtel30⁵ lung des Eindringens ſeiner\n— Erſatzforderung derſelben im Bienen angeſtellt werden kann\nKonkurſe des Ehemanns wegen 173\nEinziehung einer Herausgabe — Übergang desſelben auf den\n(franz. R.).. . 336 Käufer bei Überſendung der\n— Sondergut; Rechte des Ehe⸗ Ware von einem anderen Orte\nmannes; Mietvertrag. 326 und Bedeutung der Übergabe\nS. „Brautſchatz“. eines Orderkonnoſſementes 78\nEhelente; Wohnſitz; außergericht⸗ S. „Vindikation“.\nliche Gütertrennung; deren Wirk⸗ Einrede der Kompenſation . 154\nſamkeit für die Gläubiger; Kol⸗— prozeßhindernde; Zurückweiſung\nliſion der Geſetze . . 309 in die Inſtanz ſeitens des BeEbeliche Geburt. rufungsrichters. 377\nS. „Legitimität“. — der mangelnden Parteifähigkeit,\nEherecht. ob ſie prozeßhindernd iſt. 398\nS. „Eheſcheidung“; „Gerichts⸗ — der Teilung.. 219\nſtand“. — der Trunkenheit; Betrug 275\nEheſcheidung; nach welchem Rechte — der Verjährung. 332\nbei Ehen zwiſchen Proteſtanten — der Vorausklage. .219\nund Katholiken die Eheſcheidung — inwiefern und mit welcher Wirzu beurteilen iſt (gem. R.) 235 kung über eine im Wege der\n— Trennung der Ehegatten von Einrede geltend gemachte FordeTiſch und Bett. 236 rung durch Zwiſchenurteil entEheſcheidungsſtrafe; ob der Ge⸗ ſchieden werden kann.. 363\nhaltsanſpruch eines Beamten Eiſenbahnbetrieb.\nGegenſtand einer von demſelben S. „Haftpflicht“.\nö zu entrichtenden Eheſcheidungs⸗ Einſtweilige Verfügung.\nö ſtrafe iſt. ã.T. 192 S. „Verfügung“.\nEid; unter welchen Vorausſetzungen Eintrittsrecht.\nder Eid nur einem oder einzel⸗ S. „Jus oflferendi“.\nx\n4⁴⁴4 Sachregiſter.\n\nEnphytenfſis.. 177\n\nEnteigunng; ob in einem Prozeſſe 8\nũüber die Höͤhe der Entſchädigung Fabrilbeſitzer.\neine Erweiterung des Klagantra⸗ S. „Haffpflicht“.\nges auch nach der ſechsmonatlichen Fabrikinſpektor.\n\nFriſt zuläſſig iſt (preuß. R.) 299 S. „Haffpflicht“.\n\n—ob die Vorſchrift des §. 260 C. P. O. Falsus procurator; inwiefern der\nbetr. die Ermittelung des Scha⸗ Agent dafür anzuſehen 15\ndens ꝛc in dem gerichtlichen Ver⸗ ilienbegrãbnisſtätte 284\nfahren über die dem Grund⸗ fandrecht.\neigentümer gebührende Entſchãdi⸗ S. „Pfandrecht“.\ngung Anwendung findet. 402 Feſtſtellung, thatſächliche, infolge\n\nEntſchädigungspflicht des Staates Auslegung von Willenserkläfür auſzehobene Gewerbberechti⸗ rungen; Einfluß für die Reviſion\ngungen. 15. 27\n\nS. „Gewerbberechtigung“. — des fremden Rechtes durch den\n\nErbbegräbnisſtätte 284 Berufungsrichtr 38\n\nErbe; Recht aus einem Verlags⸗ S. „Auslegung“.\nvertrage. 50 Feſtſtellnugsklage nach §. 231\n\n— Recht zum Widerrufe einer außer⸗ C. P. O.; Vorausſetzung derſelben;\ngerichtlich vollzogenen Schenkung Intereſſe an der ſofortigen Feſt\n289 ſtellungg.¶ 147\n\n— ob Miterben ein zum ungeteilten — was zur Beſtimmtheit der An⸗ ö\nNachlaſſe gehöriges Grundſtück gabe des Gegenſtandes des erhovon dem Drittbeſitzer, der ſein benen Anſpruches und des AnRecht von einem Miterben her⸗ trages gehört. 388\nleitet, vindizieren können. 339 — Berechnung des Wertes des\n\nErbenzeugnis; Wertsberechnung für Streitgegenſtandes. 361\ndie Präjudizialklage auf die Fenerverſicherungsgelder; HaftbarErwirkung eines ſolchen Zeug⸗ keit für die Hypothek (gem. R.)\nniſſes. 161 169\n\nErbpachtrecht. 178 Fluß, öffentlicher; Verfügungsrecht\n\nErbrecht (Inteſtat⸗) der unehelichen des Grundſtücksbeſitzers über die\nKinder an dem Nachlaſſe ihres auf ſeinem Grundſtücke entErzeugers 226 ſpringenden Quellen 183\n\nErbſchaftsklage; ob der damit be⸗ — ob die Uferbeſitzer als Eigenlangte Miterbe den Einwand der tümer des Bettes und des WaſſerVerjährung geltend machen kann laufes der nicht ſchiff⸗ und flöß\n179 baren Flüſſe anzuſehen ſind und\n\nErfüllung; Zug um Zug. 156 ob am Bette eines ſolchen Fluſſes ͤ\n\nErfüllungsert maßgebend für das eine Servitut durch Erſitzung\nörtliche Rechkt. 35 erworben werden kann. 340\n\nErſitzung einer Servitut. Form.\n\nS. „Verjährung“. S. „Ceſſion“.\nSachregiſter. 445\nFragerecht; Ausübung desſelben Gerichtsſtand der Klage auf Alidurch den Richter. 141. 402 mentation aus dem Anerkenntniſſe\nFranduloſitüt. der Vaterſchaft eines außereheS. „Anfechtung“. lichen Kindees 368\nFrei ebigleit; Begriff.. 383— des Landesherrn in Eheſachen\nreilurberechtigung . 270 (heſſiſches R.)... 417\nGeſellſchaft; Begriff von Verein;\n6G. Vereinsvermögen; Solidarität\nGaungl ö 229\nS. „Kauf“. Geſetz; Anwendung.\nGebühr (Anwalts⸗). S. „Kollifion“.\nS. „Anwalt“. ö Gewährleiſtung für verborgene\nGegenfordernng. Mängel; Kenntnis des Mangels,\nS. „ompenſction Pflicht zum Schadenserſatze (franGehaltsanſpruch. zöſiſches R.). 321\nS. „Beamte“. — Einrede der kurzen Verjährung\nGemeindelaſt; Zuläſſigkeit ver⸗ bei beſonders verſprochenen Eigentraglicher Befreiung von der⸗ ſchaftinen. .352\nſelben.272 Gewerbeberechtigung, ausſchließGeneralverſammlung; Decharge⸗ liche; Aufhebung derſelben gemäß\nleiſtung; inwiefern dadurch Pflicht⸗ §7 der Reichsgewerbeordnung;\nwidrigkeiten des Vorſtandes ge⸗ Begriff; Entſchädigungspflicht des\ndeckt werdeen 74 Staates; Verjährungsfriſt und\nS. „Verein“. Kolliſion der Verjährungsgeſetze;\nGenoſſenſchaft; Umlageverfahren Begriff von „Landesgeſetzen“C. 1\ngegen ausgeſchiedene Genoſſen⸗ Gewerbetreibende; Zuläſſigkeit des\nſchafter, wenn binnen drei Mo⸗ Rechtsweges für Rechtsſtreitignaten nach dem Ausſcheiden über keiten mit den Arbeitern . 61\ndas Genoſſenſchaftsvermögen Kon⸗ Gewerbeunternehmer.\nkurs eröffnet wird. 56 S. „Haftpflicht“.\n—ob alle Vorſtandsmitglieder für die Gewohnheitsrecht.\nGeſchäftsführung verantwortlich S. „Obſervanz“.\nſind und ob die dem Vorſtande Girokonto; rechtliche Natur eines\nvon der Generalverſammlung er⸗ Guthabens bei einer Bank auf\nteilte Decharge ſich auch auf Girokont 85\nPflichtwidrigkeiten des Vorſtandes Gütergemeinſchaft; Au flöſung; Kolerſtreckt, welche aus dem vor⸗ liſion der Geſetze. . 309\ngelegenen Geſchäftsberichte nicht — Anwendung des §. 14 R. K. O.,\nerkennbar waren 724 wenn die Ehefrau des GemeinGenuskauf. ſchuldners Gütertrennung erwirkt\nS. „Kauf“. und auf die Gemeinſchaft verGerichtskoſten; Zahlung geſtundeter zichtet haatrt 336\nGerichtskoſten. ö Giterrechtz eheliches (bad. R.) 305.\nS. „Armenrecht“. 309\n446 Sachregiſter. ö\nGüterrecht (franz. R.). 318 Hinterlegung; welches Gericht zuS. „Brautſchatz“. ſtändig iſt für den Erlaß der Anweiſung zur Auszahlung einer\nbehufs Aufhebung der ZwangsH. vollſtreckung hinterlegten Summe\nnach Zurückweiſung der InterHaftpflicht; ob die Schadenserſatz- ventionsklage 394\npflicht des Fabrikbeſitzers für die — Pfandrecht; Abſonderungsrecht\ndurch mangelhafte Schutzvorrich⸗ im Konkurſe bezüglich des zur\ntungen entſtandenen Unfälle durch Abwendung der ZwangsvollNichtrüge ſeitens des Fabrikin⸗ ſtreckung hinterlegten Geldes 222\nx ſpektors beſeitigt wird 45. 130 — Rechtsverhältnis durch die Hin— wer bei Unfällen auf durch⸗ terlegung 396\n· gehenden Eiſenbahnzügen als Be⸗ Houorar (Schriftſteller⸗).\ntriebsunternehmer anzuſehen iſt. S. „Urheberrecht“.\n145Hyypothel; Beſtimmung des Rechtes\nHaftung aus dem Handelsbetriebe. des Inhabers einer GrundſtücksS. „Handelsbetrieb.“ hypothek an dem GrundeigenHamburger Vormundſchaftsrecht tümer fremder in das Grund147 ſtück verbauter Materialien 157\nHandelsbetrieb; Dauer der Haftung — ob ſich die Hypothek an einem\ndeſſen, welcher Inhaber eines Gebäude im Falle des Unternicht dem Firmenrechte unter⸗ ganges des letzteren durch das\nliegenden Handelsbetriebes ge⸗ Feuer ohne weiteres auch auf die\nweſen iſt, für ſpäter auf ſeinen Feuerverſicherungsgelder erſtreckt\nNamen abgeſchloſſene Geſchäfte (gem. R. )169\nDritten gegenüber. 9 — Ceſſion der Priorität an einen\nHandelsgeſchäft; inwiefern ein Ver⸗ nachſtehenden Hypothekengläubiſicherungsvertrag als ſolches an⸗ ger; Bedeutung und Wirkung 203\nzuſehen iſte 25 — geſetzliche, des VermächtnisHandels geſellſchaft; inwiefern der nehmers auf die NachlaßliegenRichter berufen iſt, in den Be⸗ ſchaften (franz. R.). . 350\ntrieb der Geſellſchaftsgeſchäfte, ſei\nes vor der Auflöſung der Geſellſchaft, ſei es in dem Liqui⸗ J.\nö dationsſtadium, einzugreifen 32\n— Liquidatiod. 32 Immiſſinn ꝛ 174\nHaudelskauf. Inädifikation; Eigentumserwerb\nS. „Kauf“. 15⁷\nö Handlungsvollmacht: dauernde Inſkription; Löſchung (bad. R.).\nWirkung derſelben Dritten gegen⸗ ö 319\nüber9 JInſtanz; Zurückweiſung durch den\nHausvater; Mundium; Vertretung Berufungsrichter bei prozeßhindes Sohnes im Prozeſſe. 189 dernder Einrede . . 377\n— V\nSachregiſter. 447\nIntereſſe; inwiefern dasſelbe keiner Kirchhof.\nSchätzung fähig iſt. . 25 S. „Begräbnisplatz“.\nS. „Feſtſtellungsklage“. Kollation; ob die Pflicht dazu bei\nInterpretation. der letztwilligen Erbfolge beſteht\nS. „Auslegung“. (preuß. R.ü7) 294\nInterventionsklage im Zwangs⸗ Kollationsverfahren über den Erlös\nvollſtreckungsverfahren 379. 394 der Nachlaßliegenſchaften (franz.\nJInteſtaterbrecht. R.)))). 350\nS. „Erbrecht“. Kolliſion; bezüglich des AnfechIrrtum; Einfluß desſelben auf die tungsgeſetzes, Reichsgeſ. vom\nBildung einer Obſervanz 292 21. Juli 18799.. 139\n— durch welchen eine Willenser⸗ — bezüglich der Eheſcheidung 235\nklärung veranlaßt worden iſt 103 — Anwendung des Rechtes am ErS. „Betrug“; „Eigenſchaft“. füllungsorte als örtliches Recht\nJus offerendi; ob dasſelbe von der Obligatioaon. . 35\neinem dinglich Berechtigten gegen⸗ — in Anſehung des Güterrechtes\nüber dem, den Zwangsverkauf der Eheleute; Auflöſung der\neines Grundſtückes betreibenden, Gütergemeinſchaff.. 309\nnicht eingetragenen Gläubiger — in Anſehung des Anſpruches\nausgeübt werden kann . 258 aus dem Mandate; ob für die\nAnwendung eines beſtimmten\nRechtes die Anſicht der Parteien\nK. über die Geltung eines beſtimmten Rechtes entſcheidend iſt; ob\nKauf; Eigentumsübergang der von die der Aufrechterhaltung des\neinem anderen Orte überſandten Rechtsgeſchäftes günſtigere GeWare auf den Käufer; Bedeu⸗ ſetzesbeſtimmung den Vorzug vertung der Übergabe eines an dieeen .34\nOrder lautenden Konnoſſements — in Beziehung auf die Verjähfür den Eigentumsübergang 78 rung 1\n— ob beim Gattungskaufe die ädi⸗ Kommanditiſt.\nlitiſchen Rechtsmittel anwendbar S. „Kommanditgeſellſchaft“.\nſind78 Konmmanditgeſellſchaft; Haftung des\n— Einrede der Verjährung (franz. Kommanditiſten einem Dritten\nRecht)332. 352 gegenüber, wenn dem letzteren\nKanfvertrag; Stempelſteuer 266 zwar die beſchränkte Beteiligung\n— bedingter; Perfektion des Ver⸗ bei der Geſellſchaſt, nicht aber\ntrages; Stempel. 301 auch die Höhe der Einlage des\nKind; eheliche Geburt. Kommanditiſten bekanut war 135\nS. „Legitimität“. Kommunalſtener.\nKirchengemeinde; Recht des ein⸗ S. „Gemeindelaſt“.\nzelnen Mitgliedes auf Benutzung Kompenſation beim depositum irredes Begräbnisplatzes; Rechtsweg gulare 3865\n280— ob einer Kompenſationseinrede\n448 Sachregiſter.\ngegenüber die Replik zuläſſig iſt, Koſten; Anſatz bei einem nach Maß:\ndaß der Beklagte wegen ſeiner gabe des §. 12 der GebührenordGegenforderung auch noch Pfän⸗ nung für Rechtsanwälte von einem\nder vom Kläger in Händen habe Rechtsanwalte erfolgreicherhobene\n\n154 Beſchwerde. 361\n\n— Liquidſtellung und Geltend⸗ S. „Armenrecht“.\nmachung der Gegenforderung in Konventionalſtrafe; zuläſſige Höhe\ndemſelben Prozeſſe; Trennung 254 derſelbhen23\n\n— inwiefern mit Gegenforderungen, Kreditverein, neuer der Provinz\nwelche zur Zeit der Klagerhebung Poſen; Recht auf den Reſervebereits verjährt waren, kompenſiert u. Amortiſationsfonds; Pertinenzwerden kann 254 eigenſcharTfk. 264 ö\n\n— Unterſchied zwiſchen compensa- Kurs; Begriff für Wertpapier 8\ntion légale und compensation Kursuotierung, platzübliche, von ö\njudiciaire; Begriff.. 322 Wertpapieren; inwiefern ſie für\n\nS. „Zwiſchenurteil“. die kaufmänniſche Bilanzaufſtel\nKonkubinat 227 lung maßgebend iſt 7\n\nKonkubinenkinder.. 227 ö\n\nKonkurs; Anfechtung von Rechtshandlungen des Gemeinſchuldners L.\n\n43\n\n— Abſonderungsrecht bezüglich des Landesherr; Gerichtsſtand desſelben\n\nvom Schuldner zur Abwendung in Eheſachen (heſſ. R.) . 417\nö der Zwangsvollſtreckung hinter⸗ Landesgeſetz; Begriff. Verhältnis\nlegten Gelds. 222 zun Reichsgeſetzz 428\n\n— Ausſonderungsrecht. 43 — was darunter §. 7 Abſ. 2 der ö\n\n— über das Genoſſenſchaftsver⸗ R. G.O. verſtetztht. 1\nmögen; Einfluß auf das Um⸗ Legalhypothek der Ehefrau (bad. ö\nlageverfahren gegen ausgeſchie⸗ R. )) 305\ndene Genoſſenſchafter.. 56 Legat. ö\n\n— ob der §. 14 R.K.O. An⸗ S. „Vermächtnis“. ö\nwendung findet, wenn die Ehe⸗ Legitimatio per subsequens\nfrau des Gemeinſchuldners Güter⸗ matrimoniunn 167\n\nö trennung erwirkt und auf die *—— durch nachfolgende\n\nGemeinſchaft verzichtet hat 336 he; ob die ſolchergeſtalt legiti\nö Konnoſfnt (Order⸗); Bedeutung mierten unehelichen Kinder zur\nder Übergabe desſelben für den Lehensfolge berechtigt ſind 239 ö\nEigentumsübergang der Ware 78 — ob die Aktivlegitimation für die ö\n\nKorrealobligation; in welchen Wechſelklage aus dem Wechſel\nFällen dem Korrealſchuldner die hervorgehen muß oder auch durch ö\nEinrede der Vorausklage zuſteht außerhalb des Wechſels liegende\n\n219 Rechtsverhältniſſe begründet wer\n— Haftbarkeit der Vereinsmit⸗ den kann . 131\nglieder 229 S. „Aktivlegitimation“.\nSachregiſter. 449\nLegitimität: Gegenbeweis gegen Miteigentum der Erben; Vindie Legitimität eines während dikation vom Drittbeſitzer, der\nder Ehe geborenen Kindes im ſein Recht von einem Miterben\nFalle faktiſcher Trennung des herleiter. 339\nEheleute165 Miterbe.\n— durch nachfolgende Ehe; Be⸗ S. „Erbe“.\nrechtigung zur Lehnsfolge 167 Mündliche Verhandlung, nächſte; ö\n239 Begriff im Sinne des §. 267\n— ob die Präſumtion der Vater⸗ C.P.WOWÄW. 4»436\nſchaft des Ehemannes widerlegt Mundium des Vaters . 189\nwerden kann durch den Beweis\nKund vorehelichen Erzeugung des N.\nindens. 166 „\nLehnsfolge; Berechtigung der durch ＋ gabe b der Hericherng\nunezflichen Kinde legitimienten wegen Nachdruckes nach den LanLer Aailia; an der Kläger auch desheſehen oder ausſchließlich nach\ner Aduilig ob der Kläger aach dem Reichsgeſetze vom 11. Juni\ndann ein Verſchlden HebSaſd⸗ 1870 zu beurteilen iſt und gegen\nmuß, wenn ſich ſchon an der Hand⸗ wen derſelbe ſtattfindet 105\nlang ſelbſt ein Mangel an Vor.— partieller Nachdruck; Vorausſich zeigt ois Aanili, —88 ſetzungen desſelben. 113\nS. „Actio legis Aquiliae“. S. „UrheberrechtLirtouſti Begriff. 383 Nachol aude Ehe.\n6 Suengemwſsen S. Legitimation“\nö * Naturales fllii; Begriff. 240\nNebeuforderung. ö\nM. „S. „Reviſionsſumme“.\nMandat; Rechtsverhaltnis des NJat uſche Kigentumtllage\nAgenten 20 %igentum\nö — 6 fur die d des arlihen Dctes für die Forderung des Man⸗ *\nrDi.oiteeer a Wiie lwuiſcharlihe Bemuhmng\nun R. Gtes 15 eend ir 34 eeines fremden Grundſtückes mit\nMamekllinder en ſche 10 239 dem Beſitze eines anderen GrundHarché à fortait: 313. 346fmednclgh verbunden wendeg\nMeierrecht; Brautſchat. . 216 kann (gem. R )\nö Mietvertrag über eine zum eheweiblichen Sondergute gehörige\nTeilungsklage u en Vorausſetzunge\nGrundſätze des Teilungsverfah⸗ recht auf die Gläubiger übergeht\nrerns. 193 18⁴4\nx E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XII. 29\nö\n450 Sachregiſter.\n\nObligation zwiſchen dem Staate Zwangavollſtreckung vom Schuldund einer Privatperſon, origi⸗ ner hinterlegten Gelde; Abſonnierend aus dem ſtaatlichen derungsrecht im Konkurſe 222\nHoheitsrechte; Sitz derſelben 6 Pfandrecht; Streichung eines Pfand\nObſervanz; Einfluß des Irrtumes eintrages (bad. R.). . 319 —\n\nauf die Bildung derſelben 292 S. „Beſchlagnahme“; „Hypo\nOrderkonoſſement. Ithheke.\n\nS. „Konnoſſement“. Präjndizialklage zum Zwecke der\nErwirkung eines Erbenzeugniſſes;\n\nP. Wertsberechnung. 161\nPretium suecedit in locum rei\n\nPactum reservati dominii 158 171\n\nParteifähigleit; Einrede der man⸗ Prioritätsceſſion; rechtliche Bedeugelnden Parteifchiglel; ob ſie als tung und Wirkung derſelben an\neine prozeßhindernde Einrede auf⸗ einen nachſtehenden Hypothekenzufaſſen.398 gläubigr 203\n\nPateutſache; ob im Nichtigkeits⸗ Prioritätsſtreit.\nverfahren das als nichtig an⸗ S. „Zuſtändigkeit“.\ngefochtene Patent für abhängig Turt Aunen . 428\nvon einem anderen Patente erklärt okuriſt; Anfechtung eines Verwerden kann 123 trages über Annahme eines Pro\nPaterfamilias; Vertretung des kuriſten wegen betrüglicher VerSohnes im Prozeſſe . 189 heimlichung zerrütteter Vermö⸗ —\n\nPertinenz eines Grundſtückes; in⸗ gensverhältniſſe . 102\nwiefern der Reſerve⸗ und Amor⸗ Prozeß; Parteiſtellung des Vaters\ntiſationsfonds Pertinenz des Gutes im Prozeſſe des minderjährigen\niſt1uuWw!C. 2064 Hausſohnees189\n\nPfändung; ob bei Feſtſtellung des Prozeßfähigkeit; Begriff. 399\nNotbedarfes des Schuldners die Prozeßhindernde Einrede.\nbloße Erwerbsfähigkeit desſelben S. „Einrede.“\nin Betracht kommzt 383\n\n— Widerſpruchsklage im Zwangs⸗ Q.\nvollſtreckungsverfahren . 379\n\n— ob unter die Vorſchrift des Quadriennium continuum 139\n§. 749 Nr. 3 C. P.O. auch die Quelle; ob der Grundeigentümer\nZinſen eines dem Schuldner auf über die auf ſeinem Grundſtücke\nſeinen Erbteil angewieſenen, ſeiner entſpringenden Quellen eines\nVerfügung entzogenen Kapitales öffentlichen Fluſſes ein freies\nfalltieenn .383 Verfügungsrecht hat . 183\n\nPfändungspfandrecht 156 —\nS. „actio pignoraticia“; „Pfand⸗ R.\nrecht“.\n\nPfandrecht infolge der Pfändung Realgerechtigkeit.\nan dem zur Abwendung der S. „Gewerbeberechtigung“.\nSachregiſter. 451\nReallaſt; ob die einem Grundſtücke Relative Rechtskraft.\nzuſtehende Berechtigung von dieſem S. „Rechtskraft“.\nGrundſtücke abgetrennt und auf Reſervefonds des neuen Kreditverein anderes Rechtsſubjekt über eines der Provinz Poſen; Recht\n„ tragen werden kann. 201 darauf; Pertinenzqualität 264\n— Nutzungsrecht an einem fremden Retention beim depositum irreguGrundſtücke 176 lare 685\nRecht, fremdes; Feſtſtellung durch S. „Reviſionsſumme“.\nden Berufungsrichter. . 38 Retentionsrecht.\nRechtsanwalt. S. „Reviſionsſumme“.\nS. „Anwalt“. Reviſibilität badiſcher Geſetze 305\nRechtskraft, relative eines aufge⸗ Reviſionsſumme; wann Koſten nicht\nhobenen Berufungsurteiles nach als Nebenforderung anzuſehen ſind\nder Civilprozeßorduung 408 260\nRechtsweg für Streitigkeiten der — bei der Präjudizialklage zum\nſelbſtändigen Gewerbetreibenden Zwecke der Erwirkung eines Erbenmit ihren Arbeitern; Voraus⸗ zeugniſſs161\nſetzundgeenn. 61— ob als Beſchwerdegegenſtand,\n— für Geltendmachung des Rechtes falls nur ein geltend ben Parauf beſtimmungsmäßige Be⸗ Retentionsrecht unter den Parnutzung des im Eigentume der teien ſtreitig iſt, die retinierte\nKirchengemeinde befindlichen Be⸗ Leiſtung oder eventuell nur die\n— gräbnisplatzs. 280 an Wert geringere Leiſtung, wegen\n— inwiefern dem Gerichte im Rechts⸗ welcher das Retentionsrecht ausſtreite über vermögensrechtliche geübt werden ſoll, anzuſehen iſt\nAnſprüche der Reichsbeamten eine 15⁴4\nEntſcheidung darüber zuſteht, ob Rügerecht; Ausübung im Prozeſſe\ndie Verwaltungsbehörde mit Recht 4»36\neine Umgeſtaltung der Behörde — Anwendbarkeit auf das Verals vorhanden angenommen hat fahren in Eheſachen. 438\n70 ö\n— gegen einen gemäß § 141 des S\nReichsbeamtengeſetzes gefaßten\nDefektenbeſchluß. 143 Schade; Feſtſtellung desſelben bei\nReformatio in pejus. 409 Enteignung. 4»402\nReformatio ultra petitum 409 — Klage auf Erſatz desſelben, ob\nReichsbeamte; Rechtsſtreit über ver⸗ eine Verurteilung zum Schadensmögensrechtliche Anſprüche der⸗ erſatze unter Vorbehalt der Liquiſelben; Zuläſſigkeit des Rechts⸗ dation erfolgen kann. 353\n„ wegess 70 Schadenserſatzpflicht des Agenten;\nS. „Beamte“. Berechnung des Schadens 15. 20\nRei vindicatio; ſachlicher Umfang; — aus Differenzgeſchäften; Berechomnis causa; actio legis Aquiliae nunng15. 22\n172 — der Gewerbeunternehmer. 45\n29*\n45⁵² Sachregiſter.\n\nSchenkung; ob der Erbe berechtigt Zwangsverkaufes; Wirkung der\niſt, eine außergerichtlich vollzogene Beſchlagnahme für die Entſtehung\nSchenkung ſeines Erblaſſers inner⸗ eines Pfandrechtes oder Vorhalb ſechs Monaten zu wider⸗ rechttts 262\nrufen289 ö —\n\nSchuldverſchreibung; Begriff; 4\nStempelpflichtigkeit. 256\n\nSeegefabr. Teilungsklage; ob eine nur auf\nS. „Verſicherung“. Teilung der Nutzungen der ge\nSeparationsrecht der Vermächtnis⸗ meinſchaftlichen Sache gerichtete\nnehmer (franz. R.) 350 Teilungsklage zuläſſig iſt, und ob\n\nServitut; Erſitzung; Erforderniſſe gegen einen von mehreren Miteiner auf Duldung von Bienen eigentümern die Teilungsklage\ngerichteten Servitut.. 173 angeſtellt werden kann; Teilungs\nS. „Fluß“. grundſäthze 193\n\nSitz einer Obligation öffentlichen — im Gegenſatze zur Vindikation\n\nRechte6 339\nS. „Kolliſion“. Teilungsverfahren; Einfluß der\n\nSolidarobligation. Civilprozeßordnung auf das rheinS. „Korrealobligation“. preußiſche Teilungsverfahren 329\n\nStaat; Entſchädigungspflicht des⸗ Teſtament, eigenhändiges; Beweis\nſelben für aufgehobene wohler⸗ der Richtigkeit des Datums\n\n‚ worbene Rechte nach gem. R. (franz. R.)). 315 —\nmit Rückſicht auf §7 Abſ. 2 — Form für das von einem\nR. G.O.; Verjährung. 1 Schreibensunfähigen zu errichtende\n\nStellvertretung des Hausſohnes ſchriftliche Privatteſtament (gem.\ndurch den Vater im Prozeſſe 189 R.ððaðàqnr 1631\n\nStempel für Ceſſion. 264 — Hergang der Teſtamentserrich\n— ob der betr. Vertrag Ceſſion tung; Atteſt darüber. . 161\noder Kauf iſt. 266 — Unterſchrift des Teſtators, ob\n\n— bedingter Kaufvertrag oder Vor⸗ ſie vor oder nach der Unterſchrift\nvertrag; Rückforderung des ge⸗ der Zeugen erfolgen muß 161\nzahlten Stempels, wenn die Be⸗ „S. Kollation“C.\nſtimmung des Kaufobjektes und Thatfächliche Feſtſtellung.\ndes Kaufpreiſes von ſpäteren Er⸗ S. „Feſtſtellung“.\neigniſſen abhängig iſt.. 301 Trunkenheit; Veranlaſſung des Zu\n— für Schuldverſchreibung; Begriff ſtandes der Trunkenheit unter dem\nder letzterrn. 256 Einfluſſe einer betrüglichen Ab\nStreitgenoſſen; unter welchen Vor⸗ ſicht; Einrede 275\nausſetzungen ein Eid einem oder —\neinzelnen Streitgenoſſen aufzuer⸗ u\nlegen iſſſtt. 9\n\nSnbhaſtation; Beſchlagnahme eines Uneheliches Kind; Erbrecht am\nGrundſtückes zum Zwecke des Nachlaſſe des Erzeugers 236\nSachregiſter. 453\nUneheliches Kind; Legitimation wenn die Urkunde als gemeindurch nachfolgende Ehe; ob ſie ſchaftlich zu betrachten iſt 412\nzur Lehnsfolge berechtigt. 239 Urkundenprozeß; ob eine in dem— Anerkenntnis der Vaterſchaft; ſelben erhobene Klage wegen\nKlage auf Alimentation; Gerichts⸗ Unterlaſſung der Beifügung der\nſtadd. 3068 Urkunden auch dann zurückzuUunfallverſicherung. weiſen iſt, wenn die dadurch zu\nS. „Verſicherung“. beweiſende Thatſache als unbeUnterhalt, notdürftiger. ſtritten oder gerichtskundig keines\nS. „Pfändung“. Beweiſes bedarf. 133\nUuterwegs; Bedeutung des Wortes Urteil, bedingtes; ob, wenn ein\nim Art. 835 A. D. H. G.B. 28 ſolches in der Berufungs inſtanz\nUrheberrecht; ob dasſelbe in dem ergehen muß, über die Berufung\nUmfange, wie es dem Schrift⸗ als ſolche, oder vielmehr über die\nſteller zuſteht, auch auf deſſen Sache ſelbſt bedingt zu erkennen\nRechtsfolger übergeht und das iſſſttt. 358\nRecht des Verlegers zu Abänderungen und zu neuer Auflage\ndes Schriftwerkes 50 V.\nö — ob der Anſpruch auf Herausgabe der Bereicherung wegen Väterliches Mundinm; Einfluß auf\nNachdruckes nach Landesgeſetz oder die Stellung des Vaters im Pro— Reichsrecht (Geſetz vom 11. Juni zeſſe des Sohnes. 189\n1870) zu beurteilen und ob der⸗ Vater; Vertretungsrecht im Proſelbe auch gegen denjenigen zu⸗ zeſſe des Hausſohnes. 189 ö\nläſſig, welcher durch einen nicht von Vaterſchaft.\nihm ſelbſt, ſondern in ſeinem S. „Legitimität“; „Uneheliches\nNamen und für ſeine Rechnung Kind“.\nvon einem anderen veranſtalteten Verein; Begriff und RechtsverNachdruck bereichert iſt . 105 hältnis; Haftung der Mitglieder\n— ob bei einem Nachdrucke des 229\nVerlegers dem Autor auch An⸗ — Gültigkeit der Beſchlüſſe der\nſprüche aus dem Verlagsvertrage Generalverſammlung. . 232\nzuſtehen; Überſchreitung der ver⸗ — Prozeßfähigkeit. 233\ntraglichen Beſtimmungen über die Vereinsvermögen.\nStärke der Auflage und unbe⸗ S. „Verein“.\nfugte Veranſtaltung einer neuen Verfügung, einſtweilige; wenn\nAuflage durch den Verleger 108 das Erfordernis der Glaubhaft— ob der neue Jahrgang eines machung fehlt, ob dann dem GeAdreßbuches eine neue Auflage ſuche unter der Vorausſetzung\ndes Werkes darſtellt. . 113 der Sicherheitsleiſtung ſtattzu— partieller Nachdruck; Voraus⸗ geben iſt, auch wenn ſich der\nſetzungen desſelben. 113 Geſuchsſteller dazu nicht erboten\nUrkunde; Editionsklage, ſelbſtändige, Haatrt 366\n454 Sachregiſter.\nVerhandlung. Verpflichtungsſchein, kaufmänniS. „Mündliche“. ſcher; ob die Angabe des VerVerjährung in Anſehung des Ent⸗ pflichtungsgrundes von Einfluß\nſchädigungsanſpruches an den iſt oder ob der VerpflichtungsStaat für aufgehobene Gewerbe⸗ ſchein ein reines Summen⸗ oder *\nberechtigungen; Kolliſion der Ver⸗ Quantitätsverſprechen enthalten\njährungsgeſetzze 1 muuß 92\n— der Einrede (franz. R.) 332 Verſänmnisurteil; worauf ſich die\n— ob der mit der Erbſchaftsklage Prüfung des Berufungsrichters im\nverklagte Vertreter ſich darauf Falle der Verſäumnis des Beberufen kann, daß eine von den rufungsklägers vor Erlaß des\nKlägern als Teil des Nachlaſſes Verſäumnisurteiles zu erſtrecken\ngeltend gemachte Forderung des hrt.364\nErblaſſers an ihn verjährt ſei 179 S. „Wiedereinſetzung“.\n— ob mit verjährten Gegenforderun⸗ Verſäumnisverſahren; Anſchließung\ngen kompenſiert werden kann 254 an die Berufung im Falle des\n— der actio Pauliana . 140 Verſäumnisverfahrens gegen den\n— ob ſich der Verkäufer auf die Beruſfungskläger 434\nkurze Verjährung auch beim Verſchulden des Agenten; SchadensFehlen ſolcher Eigenſchaften der erſaaz 15. 20\nverkauften Sache berufen kann, S. „Haftpflicht“; „Lex Aquiwelche er beſonders verſprochen ha“. —\nhartrtr.. 352 Verſicherung (Feuer⸗); Haftbarkeit\n— erſitzende; Erforderniſſe der Er⸗ der Verſicherungsgelder für die\nſitzung einer auf Duldung der Hypothek (gem. R.) 169\nBienen gerichteten Servitut 173 — gegen Seegefahr; Bedeutung\n— ob an dem Bette eines ſchiff⸗ von „unterwegs“ im Art. 835\nund flößbaren Fluſſes eine Ser⸗ A. D. H. G. S. e28\nvitut durch Erſitzung erworben — (Unfall⸗); unter welchen Umwerden kann. 340 ſtänden dem verunglückten ArVerlagsvertrag; rechtliche Natur beiter bezw. deſſen Hinterbliebeund Wirkung dem Verleger nen ein direktes Klagerecht gegen\ngegenüber, insbeſondere für Ande⸗ die Verſicherungsgeſellſchaft zurungen und neue Auflagen des ſteeh.. 317\nSchriftwerkes; Nachdruck; Be⸗ — wie die Policebeſtimmung einer\nrleſang . . 50. 105. 109 Arbeiterverſicherung, daß bei\nVerleſung der Zeugenausſage; ob Übergang einer Fabrik auf einen\ndie Vermerkung im Protokolle anderen Betriebsunternehmer die\nvorgeſchrieben iſt 438 Verſicherung erlöſche, zu verſtehen\nVermächtnis; ob dem Vermächtnis⸗ iſſtt 38 —\nnehmer neben dem Abſonderungs⸗ Verſicherungsvertrag als Handelsrechte eine geſetzliche Hypothek geſchäw. 25\nauf die Nachlaßliegenſchaften zu⸗ Vertrag; Anſechtung wegen Beſteht (franz. R.) . 350 trugs.102\nSachregiſter. 45⁵\nBertrag zu Gunſten eines Dritten; Waſſerrecht; ob die Uſerbeſitzer als\ndirektes Klagerecht aus einer Eigentümer des Bettes und des\n8 Unfallverſicherunng . . 317 Waſſerlaufes der nicht ſchiff⸗ und\nertretung. ößbaren Flüſſe a ind\nS. „Stellvertretung“. — ob an den Weue Wenes\nVerzicht. ſolchen Fluſſes eine Servitut durch\nS. „Vormundſchaftsrecht“. Erſitzung erworben werden kann\nViunikinn haluren ein zum 340\nungeteilten Nachlaſſe gehöriges ü i „\nGrmdſtic von den drttbeßher Veehts; Enrtbe der pertragewöder ſein Recht von einem Mit⸗ rigen Ausfüllung; Betrug 118\nerben herleitet, vindizieren on ob 1 0 —\nVollmacht. Wechſelurkande hervorgehen muß\nS. „Handelsvollmacht“. ö oder ob ſie auch durch außerhalb\nWeirrgunkiten darn Wechſels liegende RechtsverVaci n 5 em Korreal⸗ hältniſſe begründet werden 131\nuldner die Einrede der Vor⸗ — itimati a\naufloge zrteht .. „. 210 Hebnsz\nVormund eines abweſenden Groß⸗Wechſelprozeß\njährigen; Anfechtung des von dem⸗ S. „ ku d 4\n— ſelben als Vertreter des Schuld⸗ Wertverdi svertt à in B\n— vorgenommenen Rechtsge⸗ und Bogen ngsvertrag in 313\näftes. . .66. 68 Unternehme\n— der Unternehmer den\n— ob Rechtshandlungen des Vor⸗ wer\nmundes wegen mangelnder Ge⸗ Herett der anzufertigenden 8345\nnehmigung des Familienrates W S.\nbezw. des Gerichtes völlig wir⸗ Wert des Streitgegenſtandes; wie\nkungslos ſind (franz. R.) 332 erd bei einer Klage zu beſtimmen\nVormundſchaftsrecht, hamburgi⸗ iſt, welche auf die Feittellung\nſches; Erfordernis der obervor⸗ gerichtet iſt. daß dem Beklagten\nmundſchaftlichen Genehmigung keinerlei Anſprüche zuſtehen 361\nbei Verzichten. .147 — bei der Präjudizialklage zum\nBorrecht; hypothekariſches; begrün⸗ Zwecke der Erwirkung eines\ndet durch die Beſchlagnahme eines Erbenzeugniſſes.. 161\nGrundſtückes 262 Wid S. hontſanme“\nerruf.\nW S. „Schenkung“.\nö Widerſpruchsklage gegen die PfänWablrecht bei alternativer Verbind⸗ nung: Sudſhtei und Zushdiglichkeit, wann das dem Schuld⸗ keit des Gerichtes. . 379\nner zuſtehende Wahlrecht auf den Widerſpruchsrecht.\nGläubiger übergeht. . 184 S. „Arreſtbeſchluß“.\n—\n45⁵6 Sachregiſter. ö\nWiedereinſetzung in den vorigen — um — Erfüllung. 156\nStand; ob die Reviſion gegen Zurückweiſung in die Inſtanz ſeiein Berufungsurteil zuläſſig iſt, tens des Berufungsgerichtes 377\ndurch welches einem in erſter Zuſtändigkeit des VollſtreckungsInſtanz zurückgewieſenen Antrage gerichtes für den Prioritätsſtreit —\nauf Wiedereinſetzung gegen die betreffs der Befriedigung aus\nVerſäumung der Friſt zum Ein⸗ dem Erlöſe eines Pfandſtückes 370\nſpruche gegen ein Verſäumnis⸗ — ob für die Widerſpruchsklage ö\nurteil ſtattgegeben und die Sache das Gericht zuſtändig iſt, in\nzur anderweiten Verhandlung in deſſen Bezirke der Pfändungsdie erſte Inſtanz zurückgewieſen beſchluß erlaſſen iſt oder in deſſen\nworden iſt 373 Bezirke dem Drittſchuldner der\n— ob der Begriff des „unabwend⸗ Beſchluß zugeſtellt iſt. . 379\nbaren Zufalles“ dadurch aus⸗ — welches Gericht für den Erlaß\ngeſchloſſen iſt, daß die Partei, der Anweiſung an die Hinterwelche die Bewilligung des Armen⸗ legungsſtelle zur Auszahlungeiner\nrechtes für die Berufungsinſtanz vom Intervenienten behufs Aufnachſucht, es unterlaſſen hat, vor⸗ hebung der Zwangsvollſtreckung\nläufig die Berufung einzulegen hinterlegten Summe nach Zurück375 weiſung der Interventionsklage\nWillenserklärnng; Einfluß des zuſtändig iſtt . 394\nIrrtumes.. 103 S. „Armenrecht“.\nS. „Auslegung“. Zwangsverkanf. —\nWohnſitz der Eheleute; Güterrecht; S. „Subhaſtation“.\nAusſchließung der Gütergemein⸗ Zwangsvollſtreckung.\nſchatrtftt. . 309 S. „Pfandrecht“.\nö Zwangeboüſredang in das unbewegliche Vermögen.\n3. S. „Beſchlagnahme“; „Subhaſtation“.\nZwangsvollſtreckungsverfahren;\nZeuge; ob in dem vom Hausvater Beſchwerde in demſelben.\ngeführten Adventitienprozeſſe der S. „Beſchwerde“. „ZuſtändigHausſohn als Zeuge vernommen keit“.\nwerden kann. 188 Zbwiſchenurteil; Zuläſſigkeit der\nZengeuansſage; Verleſung und Berufung; ob ſich der §. 276\nGenehmigung derſelben, ob die C. P.O. nur auf den KlaganVermerkung darüber im Proto⸗ ſpruch, nicht aber auf eine einkoll nötig iſtt 4»38 redeweiſe geltend gemachte FordeZufall, unabwendbarer. rung bezieht 363\nS. „Wiedereinſetzung“. S. „Wiedereinſetzung“.\nGeſetzesregiſter. 4⁵5⁷\nö B. Geſetzesregiſter.\nI. Reichsgeſetze. ö\na. Allgemeines Deutſches o. Deutſche Civilprozeß⸗§. 4252. 14\nHandelsgeſetzbuch. ordnung. §. 429.. 359\nArt. 10.12§. 4„161. 260. 361ʃ5. 434. 13\nArt. 25.125. .ꝛ.q1555.437.359\nArt. 31. 95. 50. . 399§, 439ͤß.„14\nArt. 52135. 63. 330§. 472. 400\nArt. 5. 17§. 74..ä 356§ 47754»434 ö\nArt. 1122. 13ʃf. 101. 223§. 477. 6365\nArt. 114. 1358. 106. 107 §. 488—ul 4»435\nArt. 125.. 33 375. 376. 416 §. 492224»437\nArt. 128. 33§˖. 116.... 416§. 495 356\nArt. 130. 57. 130 .141.401 . 497 364\nArtt. 133. 134. 34 §. 133... 254 §. 4998.4à09\nArt. 151.. 135§. 146. 437§. 499 -359.378\nArt. 163. 135 §. 148.437 §. 500 Nr. 2. 377\nArt. 238. 233§. 15... 400 §. 501 Nr. 1 . 374\n— Art. 2394ĩ... 86. 211 . 373. 375 §. 502.374\nä Art. 282 . . 21. 323§. 216... 374 F§. 504 “'ín5.411\nArt. 283. . 324 §. 230 Nr. 2. 388 §. 5399.260\nArt. 272 Nr. 3 25§. 231... 388 88. 511. 512 „ 418\nArt. 277. 25 §. 240. .. 301§. 513 Nr. 7. 35\nArt. 284.. 25 §. 247 Nr. 6 4»400§. 514. 367\nArt. 29ů. 17§. 248. 374. 400§. 522 367.410\nArt. 301.. 92§. 258... 437 §. 525„“292.418\nö Artt. 313. 314.315 §. 259.25 §. 528. 4»410\nö 80. 90§. 260. . 353. 402 §. 530. 355\nArt. 324.ö. 36 ·§. 267 . · 330.436 §. 531 “.355.395\nArt. 349 . . 324 §. 277.. 373 §. 532355\nArt. 35. 9665.274.254 §. 555́ i1133\nArt. 649.. 835. 275. 363.373 §. 560133\nArt. 827. 30§. 276 .353. 363 §. 562.. 374\nArt. 835./. 28§. 279.. 3018. 568. 4»18\nö §. 295 .: 365.411 §. 652. 223.397\nb. Allgemeine Deutſche §. 300. . 365. 436 §. 655. . 359\nWechſelorduung. §. 31. 316½. 659.. . 397\nArt. 4‚õñꝛ:k.. . 120§. 387 Nr. 2 412 §. 6844ʃ⁴uäs;ʒ.s 380\nö Art. 21. 120§. 394. 412 §. 688... 394\nArt. 55. 134 §. 410. 1— 8.500 . 379. 394\nArt. 22. 121§. 411 14. 328. 359 §. 701. 355\n4⁵⁸ Geſetzesregiſter.\n§. 707 . 371. 380 e. Deutſches Gerichts⸗(5§. 23. 24. 42\n§. 709 . 223.263] verfaſſungsgeſetz. §. 420v5uEuß223\n§. 710.370 §. 13 126. 281. 428§. 41 Nr. 9 223\n88. 712. 716 :3965. 15.. 236 §8. 55. 56 . 337\n5. 729 381.3965. 16. ᷓ431§. 134 337 —\n5. 7303795. 23 Nr. 2. 368. .\nS§. 749 Nr. 3 36035 h. Einführungsgeſetz zur\n5. 774 185. 357 f. Einführungsgeſetz um Deutſchen Konkursord5.776 1585 Deutſchen Gerichtsver⸗ nung.\n§. 801 4⸗01 faſſungsgeſetze. 88. 14. 16. 226\n\n§. 8041ͥ4»à01\n\n8. 3.126j. Deutſches Gerichts\n§. 85. 427 koſtengeſetz.\n\nd. Einführungsgeſetz zur 4 362\nDeutſchen Civiprozeß⸗g. Deutſche Konturs⸗(J. 604 Nr. 1. 362\nordnung. ordmung. §. 80a\n5. 5.4275. 3.. 226 K. Gebührenordung für\n\n§. 112.42858. 5. 65. 42 Rechtsanwälte.\n§. 14. 316. 330S. 9.226S. 12. 3062\n§. 15 Nr. 2. 300S. 114. 3375. 13 Nr. 4 393\nl. Einzelne Reichsgeſetze und — — §. 120. . 4»:5. 130\nVerordnungen. — — S. 120 61 —\n1512. Reichsnotariatsordnung §.7 — — S§. 15066 5\n164 1870. 11. Juni. Geſetz betr. das\n1530. Reichsprozeßordnung. Tit. 25 Urheberrecht an Schriftwerken\nS. 227 u. ſ. w. (B. G.Bl. S. 339).\n1555. Reichskammergerichtsordnung — — 88. 1. 5. 7. 18. 22\nTit. I. Teil 3 §. 2.244 50. 106. 108. 114\n— — 18. S§. 1. .. 244 — — 88. 33. 34. 57. 106\n1577. Reichsprozeßordnung. Tit. 26 1871. 7. Juni. Geſetz betr. die\n8....227 Verbindlichkeit zum Schadens1654. Reichshofratsordnung. Tit. IJ. erſatze für die bei dem Betriebe\nS. U!l.. ꝛ2344 der Eiſenbahnen u. ſ. w. herbei1731. Reichsſchluß. Nr. 11 245 geführten Tötungen ꝛc (R. G.Bl.\n1868. 4. Juli. Geſetz betr. die S. 207).\nprivatrechtliche Stellung der er- — — §. .145. 318\nwerbs⸗ u. ſ. w. Genoſſenſchaften 1873. 31. März. Reichsbeamten(B. G.Bl. S. 415.) geſetz (R. G.Bl. S. 61).\n58. 39. 47. 58 — — §. 1414. 144 —\n1869. 21. Juni. G. O. für den — — §. 144 144\nNorddeutſchen Bund (B. G.Bl. — — §. 149ͤ 71\nS. 245). — — Z. 155.. 71\n— — S. 777/).1 1875. 6. Februar. Geſetz über die\nGeſetzesregiſter. 459\nBeurkundung des Perſonenſtandes eines Schuldners außerhalb des\nund die Eheſchließung (R. G. Bl. Konkurſes (R. G.Bl. S. 277).\nö S. 23). — — S. 2.206. 400\n— — §. 72.. 418. 432 — — 8ʒ.3 Ziff. 2 66. 141. 206\nö — — Z. 76.. 236 — — ö§. 7. .:.215\n— — §. 77) .235 — — . 11 Ziff. 2. 140\n1875. 14. März. Reichsbankgeſetz — — §. 14.. 139\n(R. G.Bl. S. 177). 1879. 26. September. Kaiſerl.\n— — 8. 13 Nr. 7. 89 Verordnung betr. die Übertragung\n1877. 25. Mai. PVatentgeſetz heſſiſcher Rechtsſachen an das ö\n(R. G.Bl. S. 501). Reichsgerichht. 426\n— — 58. 1 flh.... 128 1879. 28. September. Kaiſerl.\n— — S.ö7/ 123 Verordnung betr. die Begründung\n— — 58. 13. 1.. 126 der Reviſion in bürgerlichen\n— — 58. 27 fll.124 Rechtsſtreitigkeiten ꝛce (R. G. Bl.\n1879. 21. Juli. Geſetz betr. die S. 299).\nAnfechtung von Rechtshandlungen — — S. . 306\n2. Gemeines Recht.\na. Inſtitutionen. L. 19 „ 1 de A. E. et V. I. 13\nL. 4. Tit. 2 58. 5—8 de I. Aquil. 5.12 174\n191 20 „ 1 95 cond. 26 6. 1\n55 55 Pien. I.\nb. Pandekten. 159\nL. 1 Tit. 3 de legibus l. 31 430 „ 20 „ 2 in quib. caus. pign.\nö I. 3.293 1. 5 §. 1. .159\nö „1 „ 5 de stat. 1. 122 167 „ 20 „4 qui pot. I. 12 .4 212\n„ 1 „ 6 de his, qui sunt l. 6„ 20 „ 6 quib. mod. pign. I. 12\n165. 168 ‚ 212\n„ 2 „4 de in jus voc. l. 5 166„ 26 „ 7 de admin. tut. I. 3. pr.\n„ 2 „14 de pact. I. 7 §. 15 89 1. 24 §. 1. .150\n1. 18 §. 1151 1. 22.. ꝰ 1152\n1. 40 §. 1 „434 1. 46 §. 7 .151\n„ 8 „ 5 de servit. I.10 pr. 175 1. 57 vr. 153\n„ 9 „ 3 ad leg. Aquil. Il. 8 pr. „ 27 „10 de cur. fur. I. 7 §. 3.\n§. 1. I. 27. 88. 8—9. 1. 12. 17 150.151\nI. 14.ú191 „ 38 „16 de suis 1. 3 §§. 11. 12\nö „10 „3 comm. div. I. 7 § 10. 167\n1. 10 §. 1.195 „ 39 „ 2 de damno inf. I. 7. 8.\n1. 211. 196 38 Ppr. 173\n„13 „7 de pignor. act. 1. 9„ 39 „ 3 de aqua et aquae pluv.\n§. 3.225 arc. I. 16. 173\n460 ‚ Geſetzesregiſter.\nL. 40 Tit. 1 de manum. I. 13 151 1. 22. §. 6. 152\n„42 „ 8 quae in fraudem l. 9 1. 25. . 152\n141 L. 5 Tit. 40 si ex plus. tut. 1. 1\n„44 „ 4 de dol. met. et met. ö 150\nexc. I. 5 §. 6. 326 „ 6 „ 1 de R.V. I.17 §. 1 172 —\n„ 46 „ 2 de nov. I. 20 §. 1. 1.„ 6 „ 23 de testam. I. 3 420\n34 §. 1. . 152 1. 21. pr. 164\n„46 „ 3 de sol. 1. 14 §.5 150 „ 8 „ 14 de pign. 1. 22 261\n„ 46 „ 5 de stipul. praet. l. 7 „8 „ 16 si aliena res pign.\n22⁴4 1. 160\n„48 „19 de poenis 1. 41 248 ö\n„ 50 „17 de R. J. I. 8s0 248 d. Novellen.\nNov.eI 220\nc. Codex. „18 c. 5.. 227\nL. 1 Tit. 14 de legibus l. 4 430 „89 c. .. 167\n„ 2 „ 3 de pact. I. 22 . 151 c. 1.. 227\n„2 „ 8 aquib. alien. 58. 2. 3 „ 999—ſ17219\n152 „ 105 c. 2 §. ..4»430\n„ 2 „ 53 de temp. in integr.\nrest. I. 7140 e. Kanoniſches Recht.\n„4 „ 29 ad. Sct. Vellei. 213 Dekretalen.\n„4 „ 34 depos. I. 11. 90 L. 4. Tit. 17 qui fllii sint legit. c. 6 —\n„5 „ 27 de lib. nat. l. 11 167 24¹\n„5 „ 37 de admin. tut. I. 16 f. Libri feudorum.\n151L. 1 c. 26 §. 11.239\n3. Landesrecht.\nPreußen. Teil I Titel 5 S. 7. 250\nA. Altländiſches Recht. „ 9.146—1564\nAllgemeines Landrecht. „ „ 5 §ʒ. 165 . .251\nEinleitung §S. 102. q 289 „ „ 5 §. 302. 25\nTeil I Titel 2 88. 7—9 251. 266 „ „ 9 S. 350. . 290\n„ „ 2 88. 42. 43. 267 „ 9 §S. 360. 289\n5 „ 2 §. 4. 266 „ „ 11 88. 376. 377 250.\n5„ „ 2 §. 105. . 267 268\n„ „ 4 §. 28. 276 „ „ 11 §. 381. 250 —\n„ „ 4 Z. 76. 104 „ „ 11 §. 393 . .252\n„ „ 4 §. 81 103 „ „ 11 §. 1090. 289\n„ „ 4 §. 84. 277 „ „ 11 58. 1112. 1113\n„ „ 4 58. 91 flg. 276 290\nö Geſetzesregiſter. 461\n\nTeil 1 Titel 11 75501457. 1105 C. Einzelne Geſetze und\n\n50. 391 Verordnungen.\n„ „ 12 §. 521. . 297 1769. 5. Juni. Schleſiſche Berg„ „ 16 §. 301. 254 ordnung.\n\n„ „ 16 58. 359. 362 254 Kap. 31 88. 1. 2..269\n„ „ 16 §. 377 . . 254 1822. 7. März. Geſetz wegen der\n\n„ „ 17 §. 4. 283 Stempelſteuer (G. S. S. 57).\n„ „ 20 58. 25 flg. 261 — — f. 55. 267\n„ „ 20 §. 36 . . 261 Tarif: Poſition „Ceſſion“ 266\n„ „ 20 §. 37. 260 „ „Kaupverträge“ 266\n\n„ „ 20 §. 95. q 257 „ „Schuldverſchrei„ „ 21 §. 395 . . 371 bung . 256\nTeil II Titel 2 5. 1. 167 1834. 4. März. Verordnung über\n„ „ 2 58. 300 flg. 295 die Exekution in Civilſachen\n\n„ „ 28:. 378. . 295 (6.S. S. 31).\n„ „ 288. 384. 386 296 — — ᷑. 22.. 262\n„ „ 2 ·:ʒ. 390 . . 296 1838. 12. Juni. Naſſauiſches\n„ „ 6 S§S. 72.283 Geſetz betr. das Enteignungsver„ „ 11 88. 108 flg. 160. fahrrrnn 4»405\n18383.. 282 1840. 8. September. Hannover„ „ 11 88. 184. 186 285 ſches Geſetz über das Enteig„ „ 11 §. 188. . 285 nungsverfahren. wàub˖Æʒ3\n„ „ 11 §. 189 . . 283 1844. 10. Auguſt. Hannoverſches\n„ „ 11 §. 272. 282 Geſetz über das Enteignungsver„ „ 11 §. 453. 282 fahrnrnn 403\n„ „ 11 §. 591.. 284 1847. 23. Juli. Geſetz über die\n„ „ 11 §. 685. 284 Verhältniſſe der Juden (G. S.\n„ „ 11 ·. 761. 282 S. 263). 386\n„ „ 16 58. 117 flg. 122. 1851. 12. Mai. Geſetz über die\n137. 277. 304. 305 Rechtsverhältniſſe der Miteigen169. 171 tümer eines Bergwerkes (G. S.\nS. 265).\n\nAllgemeine Gerichtsordnung. — — C. ͤ. ę .272\nEinleitung 9. 1I.. 2811853. 30. Mai. Städteordnung für\nTeil 1 Tit. 24 88. 110 flg. 262die ſechs öſtlichen Provinzen der\n\npreuß. Monarchie (G. S. S. 261).\n\nAllgemeine Hypothekenorduung. — — 3. 4ñ 273\n\nTit. 1 K. 14 266 1855. 18. April. Geſetz betr. das\n\nit. I . 14 Verfahren bei ——— —\ngerichtlichen Verkäufen von\n\nB. Rheiniſches Recht. —— im Bezirke des AppelS. „Ausländiſches Recht. Frank⸗ lationsgerichtshofes zu Köln (G. S.\n\nreich“. S. 5217). 329\n46²2 Geſetzesregiſter.\n1856. 19. März. Städteordnung 1879. 14. März. Hinterlegungsfür die Provinz Weſtfalen (G. S. ordnung (G. S. S. 249).\nS. —). — — 88. 6. 7. 8. 30. 31 . 396\n— — §. 273 1883. 13. Juli. Geſetz betr. die\n— — S. 10 274 Zwangsvollſtreckung in das unbe⸗ —\n1856: 15. Mai. Städteordnung für wegliche Vermögen (G. S. S. 131).\ndie Rheinprovinz (G. S. S. 406). — — 58. 23. 30. 37. 262\n— — . 4.272 — — 58. 143. 147 262. 263\n— — Z§. 45³ꝰ... 286 — — §. 207..262\n1861. 24. Mai. Geſetz betr. die — — F. 200. 262\nErweiterung des Rechtsweges\n(G.S. S. 241). 0 Baden.\n— — 58. 1.5.. „72 Landrechtſatz 3. 6.. 311\n1862. 2. Juli. Hannoverſches — 155. 369\nAnfechtungsgeſettz. . 139 — 234 306\n1864. 14. Dezember. Hannoverſches — 334. 369\nHypothekengeſetz. — 38. 33069\n— — §. 26. 207 — 756 3069\n1865. 24. Juni. Allgemeines Berg — 11211 318\ngeſetz (G.S. S. 705). — 1179ͤ. 308\n— — 558. 54. 58. 59 270 — 1382 fll. 318 ö\n— — Z§. 135.... 270 — 1185308\n— — §. 224.. 269 — 1395⁰t•312 —\n1869. 15. März. Subhaſtations⸗ — 1404C«d 308\nordnung (G.S. S. 241). — 1408. 308\n— — 8.9 . 260. 262 — 144-2ᷓ.. 309\n1872. 5. Mai. Geſetz über den — 1583a4. 308\nEigentumserwerb und die Be⸗ — 2100. 320\nlaſtung der Grundſtücke (G. S. — 2121 307\nS. 433). — 2134. 320\n— — S. 268 — 2135..307\n— — §. 18... 170. 263 — 2180320\n— — §. 20 169 Geſetz vom 5. Juni 1860 :2320\n1873. 30. Mai Geſetz über das Einführungsgeſetz zu den ReichsGrundbuchweſen in dem Bezirke juſtizgeſetzen vom 3. März 1879.\ndes Juſtizſenates Ehrenbreitſtein — — §. 30. 3056\n(G.S. S. 2877) .169 — — §. 145 Nr. 2. 306\n1874. 11. Juni. Geſetz über die Bayern.\n(68. E. 221) Grundeigenum Geſetz vom 28. Juni 1865. 52\n— — S. 30. 299 Hamburg.\n1875. 5. Juli. Vormundſchafts⸗ Geſetz vom 26. April 1841 betr.\nordnung (G.S. S. 431). das Enteignungsverfahren. ö\n— — S. 8268 — — f.44»05\n—\nx\nGeſetzesregiſter. 463\nGeſetz vom 4. Dezember 1868 über Verordnung vom 28. Juni 1808\ndas Grundeigentum 148 (Raabe, Mecklenburg. Geſetzö Geſetz vom 30. Dezember 1872 ſamml. Bd. 4 S. 1160. 178\nbetr. die Einführung hamburgi⸗ Hypothekenordnung für Landgüter\nſcher Organiſationen und Geſetze vom 18. Okt. 1848 (Raabe,\nin Amt und Städtchen Berge⸗ a. a. O. Bd. 5 S. 225) 178\ndorſnerrs7\nHeſſen (Großherzogtum). Sachſen (Königreich).\n„Oeſetz vom 7. Juni 1879 . 420 Bürgerliches Geſetzbuch.\nVerordnung v. 5. Juni 1884 421 — — §. 1482)17\n— — f§. 1769. 237\nMecklenburg⸗Schwerin. Geſetz vom 5. November 1875.\nVerordnung v. 22. Mai 1792 (G.S. — — 8.9. 237\nI. Samml. Bd. 2. S. 569) 178\n4. Ausländiſches Recht.\nCode civil Artt. 1290.1291 324. 325\nFraukreich. — Art. 1304 332. 333\nCode civil Art. 273 — Art. 1322—. 316\n— Art. 450. . 332 — Artt. 1401 Nr. 1. 1404 338\n— — Artt. 536 fll ... 346 — Art. 1429. „: 327\n— Artt. 556. 557... 343— Art. 1433˙ͤßr. 338\n— Artt. 560. 561. 343— Art. 1443—.v.318\n— Art. 563. . 345— Art. 14500 .331\n— Artt. 641. 643. 644. — Art. 148... 330\n645. . . 344. 345. 347 — Artt. 1645. 1646. . 323\n— Art. 714.. 346 — Art. 1643ͥVZg ꝰB. 352\n— Art. 794.. 331— Art. 1793.313\n— Artt. 878. 879.. 350— Art. 1794. 348\n— Art. 8822... 330— Art. 1984. 333\n— Art. 88˙ꝝðs.Q. 339 — Art. 19999˙9. 333\n— Art. 970—..Q. 315— Art. 2111.. 350\n— Art. 10117... .350 — Art. 21199./.334\n— Artt. 1131. 1133 . . 274 o— Art. 2205. 340\n— Art. 1135... . 323 Geſetz vom 3. Frimaire III.\n— Art. 114.352 — Art. 10•Xͥ-.345\n— Art. 1150... . 324 Geſetz vom 22. Jan. 1808 345\n— — Art. 1151.... 323 Geſetz vom 13. April 1829 348\n— Art. 115065.. 314 Code de commerce.\n— Art. 116ö6401— Art. 551. 306\n— Art. 1184. 352 Code de procédure.\n— Art. 1234... 334— Art. 907 fld. . 331\n464 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. ——\nC. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. d r\n1882. Urt. v. 13. Dezember i. S. Großh. M.⸗S. Kammer (Bekl.) reie 5\nw. M. (Kl.) Rep. I. 451/82. Nr. 939. 353\n„ Urt. v. 20. September i. S. K. (Bekl.) w. B. Vormünder\nö (Kl.). Rep. I. 464/82. Nr. 34. 94. 147. 354\n„ Beſchl. v. 30. Dezember i. S. B. (Beſchwerdeführer). Beſchw.⸗ ö\nRep. I. 43/82. Nr. 95 354\nö 1883. Urt. v. 13. Januar i. S. der Hamburger Finanzdeputation\n(Bekl.) w. U. u. Gen. (Kl.) Rep. I. 478/82. Nr. 1. 35 1. 154.\n„ Urt. v. 14. März i. S. D. Ehefrau (Bekl.) w. D. (Kl.)\nRep. I. 112/83. Nr. 9ſ00. 35\n„ Urt. v. 7. April i. S. H. (Kl.) w. E. (Bekl.) Rep. I.\n111/83. Nr. 36. 6aao—9 154. 360\n„ Urt. v. 11. April i. S. des bremiſchen Generalſteueramtes\nGl.) w. die Aktiengeſellſchaft D. N. (Bekl.) Rep. I.\n152/63. Nr.e· ⁵m7\nö „ Urt. v. 2. Mai i. S. Sch. (Bekl.) w. B. (Kl.) Rep. I.\n186/83. Nr. 3. B995::. J10. 360 „\n„ Beſchl. v. 23. Mai i. S. des Rechtsanwaltes Dr. H. zur\nS. Sch. (Kl.) w. P. Söhne (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. I.\n32/83. Nr. 99—•—--òⅎAw3361\n„ Uit. v. 26. Mai i. S. St. (Bekl.) w. U. Ehefrau (Kl.).\nRep. I. 210/83. Nr. 38. 100. 161. 362\n1884. Urt. v. 16. Januar i. S. K. (Bekl.) w. M. (Kl.) Rep. III.\n251/63. Nr. ))¹ ..... 138\n„ Urt. v. 26. Januar i. S. J. de G. & Co. (Kl.) w. E.\n(Bekl.) Rep. I. 428/63. Nr. 1222 434\n„ Urt. v. 30. Januar i. S. Norddeutſche Bank w. A. J. & Co. 1\nö Rep. I. 462/83. Nr. 20ö0885\n„ Urt. v. 2. Februar i. S. W. (Bekl.) w. G. (Kl.) Rep. J.\n484/83. Nr. 15\n„ Urt. v. 23. Februar i. S. Sch. (Kl.) w. Berliner Vorſchußverein (Bekl.). Rep. I. 2/84. Nr. 21 92\n„ Urt. v. 5. März i. S. L. (Kl.) w. B. & M. (Bekl.)\nRep. I. 454/83. Nr. 22. 7505i.102. 298\n„Urt. v. 5. März i. S. L. (Kl.) w. S. u. Gen. (Bekl.)\nRep. I. 498/83. Nr. 65f50—0I 229 *\n„ Urt. v. 8. März i. S. Duisb. Kupferhütte (Bekl.) w. 1*\nPrometheus (Kl.). Rep. I. 496/83. Nr. 5. 117 . 23. 397\n„ Urt. v. 10. März i. S. B. (Bekl.) w. B. (Kl.) Rep. IV.\n502/83. Nr. 122•ramamðððmdððððdd 436\n„ Urt. v. 13. März i. S. R. (Bekl.) w. R. (Kl.) Rep. III. „\n339/83. Nr. 3999. 165\n.\n1\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 465\nSeite\n1884. Urt. v. 24. März i. S. R.'ſche Erben (Kl.) w. Witwe E.\nu. Gen. (Bekl.) Rep. I. 471/83. Nr. 233.. 105\n„ Urt. v. 24. März i. S. Witwe E. (Bekl.) w. H. (Kl.)\nRep. II. 473/83. Nr. a4nñkk“«re 108\n„ Urt. v. 29. März i. S. P. (Bekl.) w. H. & Co. (Kl.)\nRep. I. 48/84. Nr. 11. 362\n„ Urt. v. 2. April i. S. B. (Kl.) w. D. u. Gen. (Bekl.)\nRep. I. 465/83. Nr. 2?1 113\n„Beſchluß v. 5. April i. S. W. u. Gen. (Bekl.) w. B.\n(Kl.) Beſchw.⸗Rep. I. 18/84. Nr. 10ůĩ⁊22 364\n„ Urt. v. 19. April i. S. L. (Bekl.) w. die Hilfs⸗ und\nSparkaſſe zu Sachſenhauſen (Kl.). Rep. I. 89/84. Nr. 58 232\n„ Urt. v. 26. April i. S. Vaterländ. TransportverſicherungsAktiengeſellſchaft (Bekl.) w. Neupommerſchen Schiffsverſicherungsverein (Kl.). Rep. I. 88/84 Nr. 28\n„ Urt. v. 7. Mai i. S. J. (Kl.) w. F. (Bl.) Rep. I.\n10⁷/84. Nri 7. 32\n„ Urt. v. 10. Mai in S. T. (Kl.) w. H. (Bekl.) Rep. I.\n114/84. NrS. 36384\n„ Urt. v. 23 Mai i. D. B. (Kl.) w. Sch. (Bekl.) Rep. I.\n205/83. Nr. 55. 157\n„ Urt. v. 23. Mai i. S. B. u. Gen. (Kl.) w. B. (Bekl.)\nRep. IV. 48/84. Nr. 1b0òobdöo0o.366\n„ Urt. v. 28. Mai i. S. B. (Bekl.) w. W. (Kl.) Rep. I.\n145/84. Nr. 2ü—]gn 118\n„ Urt. v. 7. Juni i. S. M. (Kl.) w. die Magdeb. Allgem.\nVerſicherungsgeſellſchaft (Bekl.). Rep. I. 150/84. Nr. 8S 38\n„ Urt. v. 7. Juni i. S. H. w. H. Rep. I. 80/84. Nr. 59 235\n„ Urt. v. 9. Juni i. S. M. (Kl.) w. T. (Bekl.) Rep. I.\n35/84. Nr. ꝛ2ꝝ«.:. 123\n„ Urt. v. 13. Juni i. S. Konkursmaſſe L. (Kl.) w. V. (Bekl.) ö\nRep. II. 101/84. Nr. iii10b0. 4423\n„ Urt. v. 13. Juni in S. A. (Kl.) w. R. (Bekl.) Rep. II.\n102/84. Nr. Ss585. 332\n„ Urt. v. 17. Juni i. S. des K. Spar⸗ u. Darlehnskaſſenvereines (Kl.) w. Konkursmaſſe W. in K. (Bekl.)\nRep. III. 290/83. Nr. 1• 1. 1669\n„ Urt. v. 17. Juni i. S. Sch. (Bekl.) w. S. (Kl.) Rep. II.\n166/84. Nr. 10b0. 3068\n„ Urt. v. 20. Juni i. S. Konkurs S. (Kl.) w. Ehefrau S.\n(Bekl.) Rep. II. 121/84. Nr. 255. 336\n„ Urt. v. 20. Juni i. S. kathol. Kirche M. (Kl.) w. kathol.\nKirche L. (Bekl.) Rep. II. 202/83. Nr. 118... 398\nE. d. N.O. Entſch. in Civilſ. XII. 30\n1\n466 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 7\nSeite\n1884. Urt. v. 24. Juni i. S. B. (Kl.) w. H. (Bekl.) Rep. II.\n124/84. Nr. Ss. 319\n„ Urt. v. 27. Juni i. S. L. (Intervenienten) w. Ehefrau M.\n(Kl.) Rep. II. 164/84. Nr. 318\n„ Urt. v. 1. Juli i. S. P. (Kl.) w. D. (Bekl.) Rep. III. —\n93/84. Nr. 11. 465\n„ Urt. v. 1. Juli i. S. B. (Bekl.) w. Erben v. St. (Kl.)\nRep. II. 168/84. Nr. 111 350\n„ Urt. v. 1. Juli i. S. W. (Bekl.) w. D. u. Gen. (Kl.)\nRep. II. 139/84 Nr. 80.317\n„ Urt. v. 5. Juli i. S. der Firma F. & Sch. (Kl.) w. die\nFirma H. & S. St. (Bekl.) Rep. V. 143/84. Nr. 105 370\n„ Urt. v. 7. Juli i. S. H. (Kl.) w. L. (Bekl.) Rep. II.\n211/84. Nr. 712˙gn⸗·ö)) 315\n„ Urt. v. 7. Juli i. S. B. (Kl.) w. S. (Bekl.) Rep. IV.\n96/84. Nr. 1w0ö0ð́. 573\n„ Urt. v. 8. Juli i. S. Pf. u. Fr. Schl. (Kl. u. Widerbekl.)\nw. Volksbank St. E. G. im Konkurſe (Bekl. u. Widerkl.).\nRep. III. 169/84. Nr. 11111•1ũ..“.. 656\n„ Urt. v. 9. Juli i. S. Stadtgemeinde D. (Bekl.) w. Sch.\n(Kl.) Rep. 181/84. Nr. 2ʒ22Lꝛmꝛ?!..130\n„ Urt. v. 10. Juli i. S. Deutſche Handelsgeſ. zu F. (Kl.) —\nw. S. (Bekl.) Rep. I. 209/84. Nr. 29. 123 . 131. 415\n„ Urt. v. 18. September i. S. K. (Bekl.) w. G. (Kl.) Rep. IV.\n106/84. Nr. 6iiiuöUͤuͤmm 249\n„ Urt. v. 23. September i. S. G. (Bekl.) w. W. (Kl.)\nRep. III. 119/84. Nr. 4224u4ubldl. 173\n„ Urt. v. 26. September i. S. Großherzog v. O. (Bekl.) w.\ndie Kirchengemeinde zu O. (Kl.) Rep. III. 52/84. Nr. 43 176\n„ Urt. v. 26. September i. S. E. (Kl.) w. R. (Bekl.)\nRep. II. 292/84. Nr. 100. 375\n„ Urt. v. 30. September i. S. R. (Bekl.) w. R. (Kl.)\nRep. III. 129/84. Nr. e44kñ.179\n„ Urt. v. 1. Oktober i. S. H. (Bekl.) w. B.'s Erben (Kl.).\nRep. I. 233/84. Nr. bṔ 2054\n„ Urt. v. 3. Oktober i. S. Br. (Kl.) w. A. G. Fr. Q. (Bekl.)\nRep. III. 190/84. Nr. aa˙uʒ))j5n 183\n„ Urt. v. 3. Oktober i. S. J. (Bekl.) w. M. (Kl.) Rep. II.\n188/84. Nr. 75ʒ 33313 —\n„ Urt. v. 4. Oktober i. S. St. (Kl.) w. P. & T. (Bekl.)\nRep. I. 251/84. Nr. 14. 6011\n„ Urt. v. 6. Oktober i. S. Fiskus (Bekl.) w. die B. ſche\nAſſekuranzgeſellſchaft (Kl.). Rep. IV. 137/84. Nr. 63. 256\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 467\nSeite\n1884. Urt. v. 7. Oktober i. S. Ehefrau A. (Bekl.) w. Vorſchuß⸗ ö\nverein zu M. (Kl.) Rep. II. 215/84. Nr. 77. . 309\nö „ Urt. v. 8. Oktober i. S. L. (Kl.) w. Scht. u. Schz. (Bekl.)\nRep. V. 182/84. Nr. 64. 100ů.. 258. 377\n— „ Urt. v. 10. Oktober i. S. V. (Bekl.) w. W. (Kl.) Rep. III.\n180/84. Nr. 1.i:5:55 66\n„ Urt. v. 14. Oktober i. S. Stadtgemeinde G. (Kl.) w. Rhein.\nEiſenbahngeſellſchaft (Bekl.). Rep. II. 202/84. Nr. 67 273\n„ Urt. v. 14. Oktober i. S. Erzgeb. Steinkohlenaktienverein\n(Bekl.) w. S. (Kl.) Rep. II. 203/84. Nr. 109.. 377\n„ Urt. v. 16. Oktober i. S. F. (Kl.) w. Fiskus (Bekl.).\nRep. IV. 148/84. Nr. 6ĩ5. 2065\n„ Urt. v. 17. Oktober i. S. Konkurs H. (Bekl.) w. H. (Kl.)\nRep. II. 208/84. Nr. 76. 110..305. 379\n„ Urt. v. 17. Oktober i. S. Erben A. (Bekl.) w. v. L. (Kl.)\nRep. II. 327/84. Nr. 1111. 379\n„ Urt. v. 17. Oktober i. S. E. (Kl.) w. H. (Bekl.) Rep. II.\n209/84. Nr. 11111100 400\n„ Urt. v. 21. Oktober i. S. B. & S. (Bekl.) w. S. & Co.\n(Kl.) Rep. III. 145/84. Nr. 410) 184\n„ Urt. v. 21. Oktober i. S. Erben O. (Kl.) w. Str. u. Gen.\n— (Bekl.) Rep. I. 235/84. Nr. Ss8. 339\n„ Urt. v. 24. Oktober i. S. H. (Kl.) w. S. (Bekl.) Rep. III.\n152/84. Nr. 47. 11 v188. 382\n„ Urt. v. 27. Oktober i. S. Ka. (Kl.) w. Kn. (Bekl.) Rep. IV.\n166/84. Nr. 11¹vuublt 3383\n„ Urt. v. 28. Oktober i. S. Waiſenhaus zu Clausthal (Kl.)\nw. Königl. Finanzdirektion zu Hannover (Bekl.). Rep. III.\n171/84. Nr. 11dVllbl388\n„ Urt. v. 7. November i. S. L. (Kl.) w. L. (Bekl.) Rep. III.\n166/84. Nr. 1ͥaAcar“r!r“r 1092\n„ Urt. v. 10. November i. S. F. (Bekl.) w. B. u. Gen.\n(Kl.) Rep. IV. 185/84. Nr. 70. 302\n„ Urt. v. 11. November i. S. K. G. (Kl.) w. H. F. L. (Bekl.)\nRep. III. 189/84. Nr. 30.135\n„ Urt. v. 12. November i. S. Gewerkſchaft S. (Bekl.) w.\nF. (Kl.) Rep. V. 270/84. Nr. 6“. 269\n„ Urt. v. 14. November i. S. R. (Kl.) w. Landesfiskus von\nElſaß⸗Lothringen (Bekl.). Rep. III. 253/84. Nr. 16 70\nö „ Urt. v. 20. November i. S. Witwe F. (Kl.) w. Königl.\nRegierung zu T. (Bekl.) Rep. II. 269/84. Nr. 89. 340\n„ Urt. v. 22. November i. B. (Kl.) w. B. (Bekl.) Rep. III.\n151/84. Nr. 41ᷣ˙ʃ1dͤ⸗eg!gdddd 13\n30*\n468 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\n‚ Seite\nö 1884. Urt. v. 24. November i. S. H. (Bekl.) w. Sächſ. Webſtuhlfabrik in Th. (Kl.) Rep. I. 350/84. Nr. 27..123\n„ Urt. v. 24. November i. S. G. L. u. Ehefrau (Kl.) w.\nA. L. (Bekl.) Rep. IV. 207/84. Nr. 68.. 275\n„ Urt. v. 25. November i. S. Firma W. (Kl.) w. Firma\nW. C. & Co. (Bekl.) Rep. II. 272/84. Nr. 18. 83 78. 322\n„ Urt. v. 25. November i. S. H. (Kl.) w. R. (Bekl.)\nRep. III. 156/84. Nr. /1—1 „203\n„ Urt. v. 28. November i. S. Sch. (Kl.) w. Sch. (Gekl.)\nRep. III. 166/84. Nr. 41ͤuuiW0 166\n„ Urt. v. 28. November i. S. S. (Bekl.) w. v. M. (Kl.)\nRep. III. 102/84. Nr. 50o))).. 201\n„ Urt. v. 28. November i. S. K. (Kl.) w. deſſen Ehefrau\n(Bekl.). Rep. III. 130/84. Nr. 1151ũ..393\n„ Urt. v. 2. Dezember i. S. B. (Kl.) w. Berlin⸗HamburgerEiſenbahngeſellſchaft (Bekl.). Rep. III. 211/84. Nr. 120 402\n„ Urt. v. 4. Dezember i. S. H. (Kl.) w. die Kirchengemeinde\nzu B. (Bekl.) Rep. IV. 221/84. Nr. 69.. 280\n„ Urt. v. 4. Dezember i. S. P. (Kl.) w. H. (Bekl.) Rep. IV.\n224/80. Nr. 72 0u0ö0ö0ö0ö0ö0ö0ͤCü 289\n„ Urt. v. 5. Dezember i. S. G. u. Gen. (Bekl.) w. Vorſchußverein zu H. E. G. (Kl.) Rep. III. 213/84. Nr. 17 74\n„ Urt. v. 5. Dezember i. S. der Firma J. H. P. (Bekl.)\nw. H. B. (Kl.) Rep. III. 203/84. Nr. 55 222\n„ Urt. v. 8. Dezember i. S. der Kirchengemeinde St. V.⸗A.\nö zu M. (Bekl.) w. Königl. preuß. Fiskus (Kl.). Rep. IV.\n‚ 227/84. Nr. 1177.. 292\n„ Urt. v. 8. Dezember i. S. W. (Bekl.) w. W. (Kl.) Rep. IV.\n226/84. Nr. 7/7 2094\n„ Urt. v. 9. Dezember i. S. M. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. III.\n218/84. Nr. 5ʒ0ᷓ5 216\n„ Urt. v. 9. Dezember i. S. L. (Bekl.) w. Erben W. (Kl.)\nRep. II. 296/84. Nr. a2a. 3326\n„ Urt. v. 9. Dezember i. S. Maſchinenfabrik S. & D. (Kl.)\nw. chemiſche Fabrik C. (Bekl.) Rep. II. 317/84. Nr. 90 348\n„ Urt. v. 12. Dezember i. S. der Gräfin v. H.⸗C. (Bekl.) w. Se.\nKönigl. Hoheit den Großherzog L. IV. v. H. (Kl.) Rep. III. U0\n297/84. Nr. 127ꝛ 418\n„ Urt. v. 13. Dezember i. S. S. v. L. w. v. L.Rep. I. 278/84.\nNr. 60e 239\n„ Beſchl. v. 17. Dezember i. S. D. (Kl.) w. R. (Bekl.) Beſchw.⸗ *\nRep. V. 166/84. Nr. 110—ͤ. 3094\nZuſammenſtellung nach Oberlandesgerichtsbezirken. 469\nSeite\n1884. Urt. v. 19. Dezember i. S. F. & Co. (Bekl.) w. Hannoverſche\nGummikamm⸗Kompagnie (Kl.). Rep. III. 223/84. Nr. 19.\n5—ÿᷣꝛ)i)'nnnnn 78. 218\nö „ Urt. v. 19. Dezember i. S. Witwe G. (Bekl.) w. minderjährige\nG. (Kl.) Rep. II. 223/84. Nr. 853. 329\n„ Urt. v. 22. Dezember i. S. K. (Kl.) w. L. (Bekl.) u. R. (Litisdenuntiaten). Rep. IV. 249/84. Nr. 1211 408\n„Urt. v. 30. Dezember i. S. W. u. P. (Kl.) w. C. P. u. G. P.\n(Bekl.) Rep. II. 10/84. Nr. 11 350\n„ Urt. v. 30. Dezember i. S. M. u. Gen. (Kl.) w. Firma D.\n(Bekl.) Rep. II. 175/84. Nr. 12ͤꝛꝑeU:4»12\n1885. Urt. v. 14. Januar i. S. Stadtgemeinde Berlin (Kl.) w. M.\n(Bell.) Rep. V. 197/84. Nr. j/4. 299\nö „ Urt. v. 16. Januar i. S. K. (Kl.) w. G. (Bekl.) Rep. III.\nů 262/84. Nr. 5̃)ꝛ.. 226\n„ Urt. v. 30. Januar i. S. v. M. (Bekl.) w. v. W. (Kl.)\n\nRep. III. 245/84. Nr. 151. 219\n„ Urt. v. 3. Februar i. S. Sch. (Bekl.) w. M. (Kl.) Rep. II.\n388/84. Nr. J352\n„ Urt. v. 5. Februar i. S. Poſtfiskus (Kl.) w. L.'ſche Konkursmaſſe (Bekl.). Rep. IV. 315/84. Nr. 2“Gi143\n\n„Beſchl. v. 5. Februar i. S. B. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. III.\n257/83. Nr. 14ä44&. 416\n„ Urt. v. 6. Februar i. S. K. (Kl.) w. Berlin⸗Anhalter\nEiſenbahn (Bekl.). Rep. III. 288/84. Nr. 3333—ĩ 145\nZuſammenſtellung\n. der\nim zwölften Band\nmitgeteilten Entſcheidungen\n52 nach\nOberlandesgerichtsbezirken.\n8. ——\nBamberg.2. Braunſchweig . 42. 49.\nBerlin. ... ö5. 8. 21. 22. 29. 33. Breslanu. 4. 65. 66.\n62. 63. 64. 78. 74. Celle . 11. 19. 23. 24. 31.\n75. 108. 118. 117. 44. 46. 47. 51. 52.\n121. 123. 127. 53. 56. 112. 114. 120.\n1 Die ſchrägſtehenden Ziffern geben die nach dem alten Verfahren ergangenen\nEntſcheidungen an.\n470 Zuſammenſtellung nach Oberlandesgerichtsbezirken. „\nDarmſtadt. 125. Köln. . .6. 18. 67. 81. 83.\nDresden. 28. 109. . . 0·\nö 90. 9. 118. 119. 122.\nFrankfurt a. M. 17. 40. 41. 48. 54.\n57. 58. 101. Königsberg . 32. 68. ö\n—\nHamburg... 1. 2. 3. 20. 34. 35. Marienwerder 7.\n36. 37. 59. 94. 95.\n96. 97. 98. 99. Naumburg . . . 71. 72. 103. 116. ö\n„\ndamm. . .9. 26. 69. 70. 105. Oidenburg . 30. 50. 124.\nJena. . .4. 55. ö\n2. 106.\nKarlsruhe . .. 10. 76. 77. 80. 82. Poſen. 102. 106\n104. 110. 111. Roſtock. . .. 38. 60. 93. 100. ö\nKaſſel. . ..39. 45. ö\nStettin. 5. 25. 61.\nRiel 43. ö\nStuttgart . . . 13. 115. ö\nKolmar.. . 16.78. 79.84.92. 107. ö\nPatentſachen . 27.\nKonſularſachen 126. ö\n—\nö Berichtigung. ö\nElfter Band.\nS. 418 Z. 2 v. u. lies „Förſter, Privatrecht 4. Aufl.“ ſtatt „5. Aufl.“\n—\nö\n‚ —\n— ö\n—\n27\n‚\nö ö — ——— —— ö\n\nö ELLU\n7 7105 ½½ν7\n1* —— ö 7","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-03-10/iv-502-83","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-03-10/iv-502-83","retrieved":"2026-10-27 17:00:42.150357+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-03-10/iv-502-83","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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