{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1884-02-23","aktenzeichen":"I. 2/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Handelt Att. 301 H.G.B. nur von solchen Verpflichtungsscheinen, welche ein reines Summen⸗ oder Qnantitätsversprechen enthalten? Wird dem kaufmännischen Verpflichtungsscheine dadurch seine rechtliche Natur entzogen, daß in demselben die Angabe eines Verpflichtungsgrundes enthalten ist?","text_plain":"21. Handelt Att. 301 H.G.B. nur von ſolchen Verpflichtungsſcheinen, welche ein reines Summen⸗ oder Qnantitätsverſprechen enthalten? Wird dem kaufmänniſchen Verpflichtungsſcheine dadurch ſeine\nrechtliche Natur entzogen, daß in demſelben die Angabe eines Verpflichtungsgrundes enthalten iſt?\nI. Civilſenat. Urt. v. 23. Februar 1884 i. S. Sch. (Kl.) w. Berliner\nVorſchußverein (Bekl.). Rep. I. 2/84.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nKläger fordert aus zwei, von ihm in den Vorinſtanzen vorgelegten\nPrioritätsobligationen Zahlung von zuſammen 2000 und Zinſen.\nDie Obligationen lauten:\n„Der Berliner Vorſchußverein, eingetragene Genoſſenſchaft, beſcheinigt, von Herrn v. R. zu Berlin ein Darlehn von 1000 ＝ empfangen zu haben. Dasſelde wird mit ſechs Prozent jährlich verzinſt\nund werden die Zinſen halbjährlich postnumerando am 1. Januar\nund 1. Juli mit je 30 1 gegen Rückgabe der entſprechenden\nKoupons ausgezahlt. Die Rückzahlung des Kapitales an den genannten\nGläubiger oder deſſen Order erfolgt nach vorhergegangener ſechsmonatlicher Kündigung nach Maßgabe des . 2 des Statutes des\nBerliner Vorſchußvereines, eingetragene Genoſſenſchaft.“\n\nDie Obligationen ſind von dem Generalbevollmächtigten des Herrn\nv. R. in blanco giriert. Kläger hat behauptet, der urſprüngliche Gläubiger v. R. habe die beiden Darlehen dem beklagten Vorſchußvereine\nausgezahlt, eventuell, der Vorſtand des Vorſchußvereines habe die Obligationen von dem Bevollmächtigten des v. R. mit deſſen Giro verſehen\nzurückerhalten und ſie dann gegen Empfang der Valuta an einen der\nVormänner des Klägers gegeben.\n\nIn den Vorinſtanzen iſt die Klage abgewieſen, von dem Landgerichte I zu Berlin mit folgender Motivierung: Die Obligationen ſeien\nvon einer eingetragenen Genoſſenſchaft, alſo einem Kaufmanne, ausgeſtellt, die Geldleiſtung ſei unabhängig von einer Gegenleiſtung verſprochen, es liegen alſo Verpflichtungsſcheine im Sinne des Art. 301\nH.G.B. vor; da ſie an Order lauten, ſeien in betreff der Form des\nIndoſſamentes und der Legitimation des Inhabers die Beſtimmungen\nder Wechſelordnung maßgebend, auch ſeien Einreden nur in dem durch\nArt. 303 H. G.B. beſchränkten Umfange zuläſſig. Nun ſei es aber keine\n\nEinrede, wenn Beklagte den Empfang des Darlehns beſtreite, allerdings\nhabe ſie den Empfang in der Urkunde anerkannt, das ändere aber nur\ndie Beweislaſt. Hier ſei der Verpflichtungsgrund als integrierender\nBeſtandteil des Verſprechens in dasſelbe aufgenommen, dieſes Verhältnis\nauch in der Urkunde zum Ausdrucke gelangt, es bleibe alſo der Verpflichtungsgrund maßgebend für die Entſtehung wie für den Inhalt der\nObligation auch dem Indoſſatar gegenüber. Nun ſei aber erwieſen,\ndaß der beklagte Vorſchußverein von dem v. R. kein Darlehn erhalten\nhabe, es ſei alſo auch keine Darlehnsobligation entſtanden.\n\nSodann ſei nicht erſichtlich, wie die Thatſache, daß die Obligationen\ngegen Empfang der Valuta von dem Vorſtande des Vorſchußvereines\nweiter begeben ſeien, ausreichen ſolle, um den Vorſchußverein zur Zahlung der vertretenen Summe zu verpflichten. Das Indoſſament für\nſich allein erzeuge bei den kaufmänniſchen Verpflichtungsſcheinen keine\nVerbindlichkeit, ein demſelben zu Grunde liegendes materielles Rechtsverhältnis beſtehe aber zwiſchen dem Kläger und dem Vorſchußvereine\nnicht, da jener die Obligationen von dieſem nicht unmittelbar empfangen habe.\nDas Kammergericht hat in ſeinem Urteile vom 15. November 1883\ndie erſtinſtanzliche Entſcheidung, indeſſen aus anderen Gründen, beſtätigt.\nDas Berufungsurteil geht davon aus, daß die vorgelegten Prioritätsobligationen Verpflichtungsſcheine im Sinne des Art. 301 H. G.B. nicht\nſeien. Es wird interpretando feſtgeſtellt, daß ein von einer Gegenleiſtung unabhängiges reines Summenverſprechen nicht beabſichtigt ſei,\nvielmehr ſei die Abſicht der Parteien auf Ausſtellung eines gewöhnlichen ö\nDarlehnsſchuldſcheines gerichtet geweſen. Das wird aus dem Wortlaute\nder Urkunde in Verbindung mit §. 2 der Statuten geſchloſſen.\nDieſer in den Prioritätsobligationen in bezug genommene §. 2\nlautet:\n„Der Betriebsfonds des Berliner Vorſchußvereines wird durch Einlagen ſeiner Mitglieder und Gewinnanteile nach den weiter unten\nfolgenden Beſtimmungen gebildet und beſteht . . . . d) in einer unter\nSolidargarantie der Vereinsmitglieder aufzunehmenden Bankanleighe\nvon 500 000 Æ gegen Ausgabe von Bankſchuldſcheinen über je\n1000 *, Prioritätsanleihe genannt. ö\nDieſe Prioritätsanleiheſcheine lauten auf Namen, ſind jedoch nach\nMitteilung an den Berliner Vorſchußverein durch Indoſſament an\nDritte übergeben und werden mit ſechs Prozent jährlich in zwei\nhalbjährlichen Raten am 1. Januar und 1. Juli jedes Jahres verzinſt. In den Generalverſammlungen haben die Prioritätenbeſitzer\nals ſolche weder Sitz noch Stimme, ſind aber für den vollen Betrag\ndes Kapitales nebſt verfallenen Zinſen Gläubiger des Vorſchußvereines\nund haben gleich ſtillen Teilnehmern das Recht, die abſchriftliche\nMitteilung der Jahresrechnung nach deren Fertigſtellung zu verlangen. Eine Aufkündigung der Prioritätsanleiheſcheine vonſeiten\nder Inhaber kann nur auf den Schluß eines Kalenderjahres, mindeſtens aber ſechs Monate vorher und auch erſt nach zwei Jahren\nvon der Zeichnung ab gerechnet erfolgen. Vonſeiten der Bank ſind\ndie Prioritäten jederzeit auf den Schluß eines Kalenderjahres ſechs ö\nMonate vorher kündbar; doch ſteht dem Vorſtande das Recht zu,\nbei Angebot von Prioritäten dieſelben auch ſofort zurückzuzahlen.“\nDas Berufungsurteil legt darauf Gewicht, daß in der Urkunde wie\nin §. 2 der Statuten von der Rückzahlung der als empfangenes Darlehn\n21. Kaufmänniſcher Verpflichtungsſchein. 9⁵\nbezeichneten und zu kündigenden Summen und von einer einſeitig übernommenen Zahlungsverpflichtung die Rede ſei.\n\nAllerdings ſchließe das Hinzufügen der causa debendi nicht unbedingt den Charakter des Verpflichtungsſcheines aus, wohl aber raube\nder Mangel einer, wenn auch immerhin unter Bezugnahme auf einen\nvorhandenen Schuldgrund, ſo doch ſelbſtändig und einſeitig im Scheine\nklar und vollſtändig übernommenen Zahlungsverpflichtung der Urkunde\nden Charakter eines kaufmänniſchen Verpflichtungsſcheines. Die Abſicht,\neine abſtrakte Verbindlichkeit zu begründen, ſei ſchon im Zweifel nicht\nzu präſumieren, hier werde dieſe Abſicht durch die Faſſung nicht unterſtützt, ſondern widerlegt. Auch die Bezugnahme auf §. 2 des Statutes\nſchließe den Charakter des Verpflichtungsſcheines aus, aus deſſen Text\nſich die Geſamtheit der Verpflichtungen ergeben müßte.\n\nAuf Reviſion des Klägers wurde das Berufungsurteil aufgehoben\nund der Beklagte klaggemäß verurteilt aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Den Gründen des Berufungsurteiles, welche wiederholt darauf\nGewicht legen, daß der kaufmänniſche Verpflichtungsſchein im Sinne\nArt. 301 H. G.B. ein reines Summenverſprechen enthalten ſolle, daß\nes ſich dabei um die Begründung einer abſtrakten Verbindlichkeit handele, ſteht ſoweit die namhafte Autorität Thöls (Handelsrecht §. 213) ö\nzur Seite, welcher den kaufmänniſchen Verpflichtungsſchein definiert als\ndas ſchriftliche einſeitige Summenverſprechen eines Kaufmannes. Auch\niſt nach den Protokollen der Kommiſſion zur Beratung des Handelsgeſetzbuches S. 1329 von einer Seite bemerkt worden, man habe ſich\nin erſter Leſung unter den Verpflichtungsſcheinen abſolute Verſprechen\nohne Angabe eines Verpflichtungsgrundes gedacht.\n\nAllein der an dieſe Bemerkung geknüpfte Antrag ging doch nur\ndahin, eine Faſſung zu erreichen, nach welcher der Mangel eines Verpflichtungsgrundes auch dem erſten Inhaber gegenüber der Gültigkeit\nder Willenserklärung keinen Eintrag thue, während die damals vorliegende Faſſung des Referenten nur dem Indoſſatar gegenüber den\nEinwand ausſchloß, daß die Angabe eines Verpflichtungsgrundes oder\ndas Empfangsbekenntnis der Valuta in dem Scheine mangele.\n\nDieſer Antrag iſt angenommen, und ſo die Faſſung des Art. 301\ndes Geſetzes entſtanden.\n\nNach dieſer iſt es zur Gültigkeit eines von einem Kaufmanne aus\ngeſtellten Verpflichtungsſcheines des in Abſ. 1 bezeichneten Charakters\nnicht erforderlich, daß derſelbe die Angabe des Verpflichtungsgrundes\nenthält. Danach giebt es kaufmänniſche Verpflichtungsſcheine mit\nAngabe eines Verpflichtungsgrundes und kaufmänniſche Verpflichtungsſcheine ohne Angabe eines Verpflichtungsgrundes. Die Angabe oder\nder Mangel eines Verpflichtungsgrundes iſt dem kaufmänniſchen Verpflichtungsſcheine nicht weſentlich; der kaufmänniſche Verpflichtungsſchein\nkann ebenſogut ein abſolutes Verſprechen als ein individualiſiertes Verſprechen enthalten.\n\nDieſe Auslegung ſteht auch ſonſt mit den Materialien zum Handelsgeſetzbuche nicht in Widerſpruch. Nach dieſen iſt man bei den Be⸗ x\nſchlußfaſſungen, aus welchen dieſe Beſtimmungen hervorgegangen ſind,\nkeineswegs von der Abſicht ausgegangen, die Verpflichtungsſcheine von\nKaufleuten in abſtrakter Weiſe zu geſtalten, man hat nicht etwa bezweckt,\neine Art erweiterter Wechſel zu kreieren, vielmehr ſchloſſen ſich die Ver\nhandlungen an diejenigen Vorſchläge an, welche der Entwurf über das\nIndoſſament gewiſſer Handels⸗ und Wertpapiere gemacht hatte. Man\nhielt dieſe Beſtimmungen nicht für ausreichend und machte geltend, für\n\nden Handelsverkehr beſtehe das Bedürfnis, das Indoſſament in weiterem\nUmfange anzuwenden, etwa auf alle Papiere, welche für den Handelsverkehr beſtimmt ſind, z. B. an Order lautende (Protokolle S. 434. 435);\nes wurde hervorgehoben (S. 560), daß man bei den an Order ausgeſtellten Urkunden unbedenklich das Indoſſament mit den ihm beizulegenden materiellen Wirkungen zulaſſen könne, ſelbſt wenn dadurch die\nCinreden aus der Perſon des früheren Inhabers abgeſchnitten würden,\ndenn durch die Anwendung ſolchen Ausdruckes gebe der Ausſteller zur\nGenüge zu erkennen, daß er die Begebung der Urkunde ſich gefallen\nlaſſe und nichts mit dem jeweiligen Inhaber derſelben zu thun haben\nwolle, ohne auf die Perſon eines beſtimmten Inhabers Gewicht zu\n\nlegen.\n\nDer Schwerpunkt der Tendenz, das ganze Motiv für dieſe Beſtimmung ruhte in der zu erleichternden Negoziabilität der Handelspapiere und dies ſollte durch das Indoſſament erzielt werden. Wie\nwenig das abſtrakte Verſprechen den Ausgangspunkt, ſeine Anerkennung, das Ziel der Verhandlungen bildet, geht daraus hervor, daß\nbei den Verhandlungen von kaufmänniſcher Seite mit Nachdruck das\nZiel verfolgt wurde, auch ſolche auf zweiſeitige Geſchäfte bezügliche\nö Urkunden, welche über die Verpflichtung die verkaufte Ware auszuliefern,\nausgeſtellt und in denen jene Verpflichtung von der Gewährung der\nö vereinbarten Gegenleiſtung abhängig gemacht ſei, für indoſſabel und\nnegoziabel zu erklären (S. 561). Nur der Umſtand, daß eine Anwendung des Indoſſamentes auf ſolche zweiſeitige Vertragsurkunden\nö der rechtlichen Natur dieſer Verträge widerſtrebe, daß kein Bedürfnis\nö beſtehe, ſolche Urkunden begebbar zu machen, daß durch ihre Begebung\nö Prozeſſe entſtünden, führte zur Ausſcheidung dieſer Urkunden (S. 561.\n563). Man glaubte nur Urkunden über einſeitige Leiſtungen durch\nIndoſſament begebbar machen zu dürfen, und man ſtellte als den Sinn\nö des zu fordernden einſeitigen Verſprechens lediglich dies feſt, daß das\nVerſprechen nicht an die Bedingung einer Gegenleiſtung geknüpft werden\ndürfe (S. 4569).\nIm übrigen wurden diejenigen Erforderniſſe der Indoſſabilität der\nAnweiſungen und Verpflichtungsſcheine beſchloſſen, welche aus Art. 301\nAbſ. 1 erſichtlich ſind. ö ö\nDer Schwerpunkt blieb die Anerkennung der Indoſſabilität, die\nFeſtſtellung ihrer Bedingungen und der Wirkungen des Indoſſamentes.\nWenn bei dieſer Gelegenheit nun auch der Satz Anerkennung erhielt, daß dem erſten Inhaber gegenüber der Verpflichtungsſchein auch\ndann Gültigkeit haben ſollte, wenn er die Angabe eines Verpflichtungsgrundes nicht enthält, und wenn folgerichtig dieſe Beſtimmung nun auch\nauf den nicht an Order geſtellten Verſicherungsſchein anzuwenden iſt,\nſo iſt dadurch der Charakter der indoſſabelen Verpflichtungsſcheine kein\nanderer geworden. ö\nDas Geſetz befriedigt ſo zwei auf verſchiedenen Gebieten liegende\nBedürfniſſe durch zwei nebeneinander liegende Vorſchriften:\n\n1. Der Schein, in welchem ſich ein Kaufmann verpflichtet, Geld\noder eine Quantität vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zu leiſten,\nohne daß darin die Verpflichtung zur Leiſtung von einer Gegenleiſtung abhängig gemacht iſt, iſt auch dann gültig, wenn der Schein ö\ndie Angabe des Verpflichtungsgrundes nicht enthält (der Schein mag\nnun an Order geſtellt ſein oder nicht).\n\n2. Der Schein, in welchem ſich ein Kaufmann verpflichtet, Geld\noder eine Quantität vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zu leiſten,\nohne daß darin die Verpflichtung zur Leiſtung von einer Gegenleiſtung abhängig gemacht iſt, kann, wenn derſelbe an Order lautet,\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XII. 7\ndurch Indoſſament übertragen werden. Zur Gültigkeit des Indoſſamentes iſt nicht erforderlich, daß derſelbe das Empfangsbekenntnis der\nValuta enthält.\n\nö Weitergehende Erforderniſſe als hier unter 2 ſind für den indoſſabelen\nVerpflichtungsſchein eines Kaufmannes nicht aufgeſtellt, weitere Erforderniſſe ſind auch nicht anzuerkennen, ſofern ſie ſich nicht aus den hier\naufgeſtellten oder aus anderen geſetzlichen Beſtimmungen ergeben.\n\nBekennt nun ein Kaufmann, ein Darlehn erhalten zu haben, und\nverſpricht er, dasſelbe zurückzuzahlen, oder bekennt er, ſonſt aus irgend\neinem einſeitigen in der Urkunde benannten Rechtsgeſchäfte oder auch\naus einem zweiſeitigen, aber von der anderen Seite erfüllten Rechtsgeſchäfte eine gewiſſe Summe Geldes oder eine Quantität vertretbarer\nSachen oder Wertpapiere ſchuldig zu ſein, und verſpricht er, den hiernach geſchuldeten Betrag an ſeinen Gläubiger oder deſſen Order zu\nzahlen, ſo iſt nicht erſichtlich, wie ſich der Ausſteller gegen die von\ndem Geſetze geordneten Folgen der Thatſache, daß er den Schein an\nOrder geſtellt hat, durch Berufung auf die Abſicht ſoll befreien können,\ner habe einen gewöhnlichen Darlehnsſchuldſchein oder einen Schein über\neine Schuld aus einem Kaufgeſchäfte ꝛc ausſtellen wollen.\n\nEin Darlehnsſchuldſchein iſt ein kaufmänniſcher Verpflichtungsſchein im Sinne des Art. 301 Abſ. 1 H.G.B., wenn er den dort aufgeſtellten Erforderniſſen entſpricht; und, wenn man einen Gegenſatz\nzwiſchen einem gewöhnlichen Darlehnsſcheine und einem kaufmänniſchen\nVerpflichtungsſcheine aufſtellen will, ſo hört der Darlehnsſchuldſchein\nauf, ein gewöhnlicher Darlehnsſchuldſchein zu ſein, ſobald er den Erforderniſſen des Art. 301 Abſ. 1 entſpricht.\n\nAllerdings hängt die Entſtehung der Verpflichtung zur Rückzahlung\neines Darlehns davon ab, daß der Gläubiger dem Schuldner das Darlehn ausgezahlt habe. Iſt die zurückzuzahlende Summe nicht ausgezahlt,\nſo liegt eben ein Darlehn nicht vor. Aber Auszahlung des Darlehns\nund Rückzahlung verhalten ſich nicht wie Leiſtung und Gegenleiſtung.\nUnd ſelbſt wo eine ſolche Abhängigkeit von Leiſtung und Gegenleiſtung\nnach der Natur des Vertrages an ſich beſteht, macht ein Schuldner,\nwelcher die Leiſtung ſchlechthin verſpricht, unabhängig von einer ihm\nnicht mehr zu gewährenden Gegenleiſtung, welche er vielmehr bereits\nerhalten zu haben bekennt, ſeine Leiſtung nicht von einer Gegenleiſtung\nabhängig, ſondern er entbindet ſein Verſprechen von der Abhängigkeit,\n\nwelche das Geſetz bei einem anderen Thatbeſtande für das Verhältnis\nvon Leiſtung und Gegenleiſtung begründet.\n\nNun kann das Bekenntnis falſch ſein, es kann ſein, daß der Kaufmann den Verpflichtungsſchein in der Erwartung ausgeſtellt hat, es\nwerde ihm das Darlehn ausgezahlt werden, es iſt ihm aber nicht aus⸗ ö\ngezahlt, der Kaufmann hat den an Order geſtellten Verpflichtungsſchein\naus der Hand gegeben, bevor er die Auszahlung erhalten hat, und der\nSchuldſchein iſt von der in demſelben als Gläubiger genannten Perſon\nweiterbegeben.\n\nIn dieſem Falle iſt — das ergiebt ſich aus dem Zwecke und aus\ndem Inhalte der Vorſchrift in Art. 303 Abſ. 2 — der redliche Erwerber\ndurch Indoſſament geſchützt. Der Nachteil trifft den Ausſteller des an\nOrder geſtellten Scheines. Der durch Indoſſament legitimierte Inhaber\ndieſes Scheines beruft ſich zur Begründung ſeiner Klage auf den Schein\nund ſeinen Inhalt. Hat der Kaufmann dieſen den Erforderniſſen des\nArt. 301 Abſ. 1 H.G. B. entſprechenden Schein ausgeſtellt, und ergiebt\nſich aus dem Inhalte des Scheines die Verpflichtung des Ausſtellers\nzur Leiſtung, ſo iſt die Klage, es mag nun dieſe Verpflichtung eine ö\nabſtrakte oder eine konkrete Obligation ſein, begründet.\n\nDie Berufung darauf, daß der Inhalt des Scheines dem thatſächlichen Vorgange nicht entſpreche, iſt eine Einrede, und eine Einrede,\nwelche dem redlichen Indoſſatar nicht entgegenſteht.\n\nSoweit erzeugt der Verpflichtungsſchein für ſich eine Formalobligation; es iſt gleichgültig, ob der in dem Scheine wiedergegebene\nVorgang ſo geſchehen iſt, wie dort bekundet iſt, es iſt gleichgültig, ob\nzwiſchen den erſten Kontrahenten eine Darlehnsobligation durch eine\nDarlehnshingabe entſtanden iſt, oder ob dieſelben eine Darlehnshingabe\nnur fingiert haben, ob ſie einen Kaufvertrag abgeſchloſſen oder fimuliert\nhaben, ob die Erfüllung von einer Seite ſtattgefunden hat oder nur\nbekannt iſt: wenn ſich aus dem Inhalte der Urkunde die actio mutui,\ndie von einer Gegenleiſtung nicht mehr abhängige actio emti oder actio\nvenditi begründet, ſo ſteht dieſe Klage dem In doſſatar ſo zu, als\nſei der Vorgang, welchen der Schein bekennt, ſo erfolgt, wie der Ausſteller ihn bekennt. Man darf aber nicht fordern, daß die Formalobligation als eine abſtrakte Obligation auch erſcheine, man darf den\nkaufmänniſchen Verpflichtungsſchein mit ſeinen Konſequenzen nicht um\n\n7 *\nö\ndeswillen ablehnen, weil der Inhalt des Scheines eine individualiſierte\nObligation aufweiſt.\n\nEin ganz ähnliches Rechtsverhältnis kommt auch auf anderen\nRechtsgebieten vor. Die Landesgeſetzgebungen haben im Intereſſe des\nImmobiliarkredites die Begebbarkeit den Hypothekenurkunden vielfach ö\ndurch ganz ähnliche Beſtim mungen erleichtert, wie ſie in Artt. 301 -803\nH. G.B. zur Erleichterung der Begebbarkeit kaufmänniſcher Verpflichtungsſcheine getroffen worden ſind.\n\nGegen den Ceſſionar werden Einreden aus der Perſon des Cedenten nur zugelaſſen, wenn ſie aus der Hypothekenurkunde oder aus\ndem Grundbuche hervorgehen.\n\nDer hypothekariſche Anſpruch iſt ſoweit zu einem Formalanſpruch\ngemacht; aber die Landesgeſetzgebungen haben damit nicht gefordert,\ndaß er auch ein abſtralter Anſpruch ſei. Wo dies nicht anders vorgeſchrieben iſt, bekennt der Grundeigentümer nach wie vor, „ein Darlehn“\nerhalten zu haben, verſpricht die Rückzahlung und verpfändet das\nGrundſtück, ohne daß nun dem dritten gutgläubigen Inhaber der Hy\npothekenurkunde der Einwand entgegengeſetzt werden dürfte, das Darlehn\nö ſei niemals ausgezahlt. Endlich kann auch weder die Bezugnahme auf\n§. 2 des Statutes noch der Inhalt dieſes §. 2 dem ausgeſtellten Scheine\ndie Natur des Verpflichtungsſcheines rauben oder die Anwendung der\nin Artt. 301—303 getroffenen Beſtimmungen ausſchließen.\n\nDas Statut enthält in ö. 2 gerade die normierenden Beſtimmungen\nfür den Erlaß der Prioritätsobligationen, dasſelbe iſt vor dem Erlaſſe\nerrichtet, iſt eine öffentlich bekannte, jedem Inhaber von Obligationen\nzugängliche Urkunde. Die Bezugnahme auf dieſen §. 2 des Statutes\nkann um deswillen, weil dieſer §. 2 in den Schein nicht aufgenommen\niſt, die Begebbarkeit desſelben nicht ausſchließen. Die zahlreichſten\nPrioritätsobligationen, welche als Inhaberpapiere ausgegeben worden\nſind, nehmen in dem Kontexte auf den durch ein Privilegium feſtgeſtellten, oder einen vor der Emiſſion aufgeſtellten Tilgungsplan\nBezug, ohne daß jenen Obligationen die Natur von Inhaberpapieren\nbeſtritten worden iſt. Ein Lagerſchein, in welchem der Ausſteller La\ngerung unter den durch die Lagerhofsordnung vorgeſchriebenen Beſtimmungen bekennt, iſt als ein eigentliches Inhaberpapier angeſehen\nö worden.\nö Vgl. Entſch. des R.O. H. G.'s Bd. 25 Nr. 84 S. 351.\nö\nAn das Orderpapier können keine ſtrengeren Anforderungen geſtellt\nwerden. Schränkt der §. 2 des Statutes die Kündbarkeit der Obligationen noch näher dahin ein, daß dieſelbe erſt nach zwei Jahren von ö\nder Zeichnung ab und daß ſie nur auf den Schluß eines Kalenderjahres erfolgen kann, ſo wären die Beklagten wohl berechtigt geweſen,\neinen Einwand aufzuſtellen, wenn die Kündigung nicht dieſen ſtatutariſchen Beſtimmungen entſprochen hätte, ſodaß die eingeklagten Forderungen nicht fällig geworden wären; aber ungültig ſind die Obligationen\ndadurch nicht geworden, daß in denſelben nur die ſechsmonatliche Kündigung genannt iſt. Noch viel weniger läßt ſich das in bezug auf die\nſtatutariſche Beſtimmung annehmen, welche dem Vorſtande geſtattet,\neine ihm von dem Gläubiger angebotene Obligation ſofort zurückzuzahlen, oder welche den Gläubigern das Recht giebt, die abſchriftliche\nMitteilung der Jahresrechnung zu verlangen, wie ſolches Recht ſtille\nTeilnehmer haben. Daß damit den Darlehnsgläubigern und Prioritätsinhabern keine andere rechtliche Stellung als die in der Urkunde bezeichnete zugewieſen iſt, bedarf kaum einer Bemerkung. Endlich ergiebt\nſich daraus keine Ungültigkeit der Obligationen, daß das Statut die\nMitteilung der Begebung der an Order ausgeſtellten Obligationen vorbehält. Denn da dem Vereine ein Widerſpruchsrecht für den Fall der\nMitteilung nicht eingeräumt iſt, ſo kann jene Mitteilung zur Kenntnisnahme nur die Bedeutung haben, daß der Verein informiert werde, ö\nwenn ſich die Obligation nicht mehr in der Hand ihres urſprünglichen\nInhabers befindet. Daß dies hier nicht mehr der Fall iſt, hat der Verein längſt erfahren; und hat der Verein ſogar, wie die Vorinſtanzen\nnach den Zeugenausſagen implicite annehmen, die mit Blankoindoſſament\nverſehenen Obligationen ſelbſt emittiert, ſo iſt jene Beſtimmung für den\nvorliegenden Fall völlig gegenſtandslos. Da ſich aus dem Inhalte der\nPrioritätsobligationen alle Erforderniſſe eines Darlehnsanſpruches ergeben, ſo hat der Kläger durch Vorlegung der Obligationen, deren ö\nEchtheit ebenſowenig wie die Echtheit des den Kläger legitimierenden\nIndoſſamentes ſtreitig iſt, ſeinen Anſpruch begründet. Derſelbe iſt auch\nfällig. Nur verſteht es ſich von ſelbſt und iſt auch durch Art. 303\nAbſ. 3 H. G. B. vorgeſchrieben, daß der Schuldner nur gegen Rückgabe der Prioritätsobligationen bezw. der Koupons zu zahlen hat.“\n22. Kann ein Vertrag, wodurch der eine Kontrahent den anderen als\nProkuriſten engagiert, deshalb angefochten werden, weil der Engagierte\ndem Prinzipale betrüglich verheimlicht hat, daß er ſich in zerrütteten\nVermögensverhältniſſen befindet?\nJ. Civilſenat. Urt. v. 5. März 1884 i. S. L. (Kl.) w. B. & M. Bekl.)\nRep. I. 454/88.\nIJ. Landgericht I Berlin. ů\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Es war darüber zu entſcheiden, ob der von den Beklagten erklärte ö\nRücktritt vom Vertrage vom 27. Januar 1881 berechtigt war, oder\nob die Beklagten durch dieſen Rücktritt die im §. 15 des Vertrages ö\nfür den Fall eines Vertragsbruches einer Partei ſtipulierte Konventionalſtrafe verwirkt haben und den Kläger zu entſchädigen verpflichtet ſind.\n\nDer Berufungsrichter hat dieſe Fragen mit Recht zu Gunſten der\nBeklagten entſchieden.\n\nNach Inhalt des Vertrages ſollte am 1. Juli 1881 eine Filiale\nder beklagtiſchen Berliner Firma in New York, deren vollſtändige Vertretung der Kläger als Prokuriſt auf die Dauer von fünf Jahren übernehmen, und von welcher die von der beklagtiſchen Firma nach New Vork\nzu ſendenden Waren beſtmöglichſt verkauft werden ſollten, eröffnet ö\nwerden. Der Gewinn ſollte zu gleichen Teilen geteilt werden, wie auch\njeder der Kontrahenten die Speſen zur Hälfte, die Beklagte jedoch nicht\n\nö über 6000 0‘ hinaus tragen ſollte; aus den Eingängen ſollte Kläger\n\nzunächſt 300 Dollars monatlich für ſeine Perſon entnehmen.\n\nDer Berufungsrichter hat den Vertrag wegen Betruges des Klägers\n\nund weſentlichen Irrtumes der Beklagten für die letzteren für unver\nbindlich erklärt. Der Kläger hatte nämlich vor dem Abſchluſſe des\nVertrages mit der Beklagten in New Vork falliert und war zur Zeit ö\n\ndieſes Abſchluſſes noch nicht rehabilitiert, indem noch ein Teil ſeiner\nGläubiger unbefriedigt war, wie Kläger ſelbſt in ſeinem Briefe vom\n\n23. März 1881 eingeräumt hat. Über dieſe ſeine Vermögenslage hat\nKläger den Beklagten vor Abſchluß des Vertrages vom 27. Januar 1881\n—\nkeine Mitteilung gemacht, vielmehr, wie der Berufungsrichter feſtſtellt,\ndie Beklagten gefliſſentlich abgehalten, Erkundigungen über ihn und\nſeine Verhältniſſe einzuziehen. ö\n\nEs kann zugegeben werden, daß es nicht unter allen Umſtänden\nein Betrug iſt, wenn ein Kontrahent es unterläßt, unaufgefordert dem\nanderen Kontrahenten vor dem Vertragsabſchluſſe über ſeine Vermögensverhältniſſe Auskunft zu geben. Der Berufungsrichter hat aber ohne\nVerletzung einer Rechtsnorm angenommen, daß unter den konkreten\nUmſtänden, da die Beklagten dem Kläger bedeutende Vermögenswerte\nzur Veräußerung in Amerika anvertrauen wollten, der Vertragsabſchluß\nalſo ein bedeutendes Vertrauen der Beklagten zu der Solidität des\nKlägers bedingte und dem Kläger nicht zweifelhaft ſein konnte, daß die\nBeklagten ſich darüber vergewiſſern mußten und wollten, daß ſie ſich\ndurch den Abſchluß mit dem Kläger keinen Vermögensverluſten ausſetzten, Kläger den Beklagten ſeine bedenkliche Vermögenslage ohne Verletzung von Treu und Glauben nicht verheimlichen durfte. Der Berufungsrichter hat ferner ohne Verletzung einer Rechtsnorm angenommen,\ndaß der Kläger die Beklagten im Gegenteile gefliſſentlich zu verhindern\nbeſtrebt geweſen iſt, von ſeiner Vermögenslage ſich Kenntnis zu verſchaffen. Endlich hat der Berufungsrichter auch ohne Rechtsirrtum\nfeſtgeſtellt, daß der Irrtum, in welchem Kläger die Beklagte verſetzt\nhat, urſachlich für den Vertragsabſchluß geweſen iſt, daß die beklagte\nFirma bei Kenntnis der Verhältniſſe des Klägers den Vertrag nicht\nabgeſchloſſen haben würde. Es ſind glſo die Erforderniſſe des dolus\ncausam dans (5. 84. 85 A.L. R. I. 4), daß der Kläger einen Irrtum\nder Beklagten wiſſentlich und vorſätzlich veranlaßt hat, und daß dadurch die Willenserklärung der Beklagten veranlaßt iſt, feſtgeſtellt, und\nder Vertrag iſt daher für die Beklagte unverbindlich.\n\nDer Irrtum der Beklagten iſt aber auch mit dem Berufungsrichter als ein weſentlicher im Sinne des §. 81 A.L.R. I. 4 anzuſehen.\nDas Königlich preußiſche Obertribunal hat zwar in einer Entſcheidung,\n\nvgl. Striethorſt, Archiv Bd. 80 S. 307,\nausgeführt, daß der Nichtbeſitz von Zahlungsmitteln überhaupt keine\nEigenſchaft einer Perſon ſei, ſondern eine außerhalb der Perſon liegende\nThatſache, welche niemals als bloß ſtillſchweigend vorausgeſetzt zur\nö Anfechtung und Aufhebung eines Vertrages führen könne. Es iſt\nindes mit Dernburg (Preußiſches Privatrecht, Bd. 1, 3. Ausg. S. 237\nNote 13) anzunehmen, daß unter Eigenſchaften einer Perſon im §. 81\nA.L.R. I. 4 nicht bloß Geiſtes⸗ und Körpereigenſchaften verſtanden ſind,\nö daß vielmehr unter Umſtänden auch der Nichtbeſitz von Zahlungsmitteln hierher gerechnet werden könne. Es iſt zuzugeben, daß der\nIrrtum über die Solvenz des Gegenkontrahenten nicht unter allen\n„ Umſtänden ein weſentlicher iſt; es kommt dabei weſentlich auf die Natur\ndes betreffenden konkreten Vertrages und auf die Stellung der betreffenden Perſon in dem Vertragsverhältniſſe an. Wie im §. 76 A.L.R. I. 4\nein Irrtum über die Identität der Perſon des Kontrahenten dann für\nweſentlich erklärt iſt, wenn aus den Umſtänden erhellt, daß ohne dieſen\nIrrtum die Erklärung ſolchergeſtalt nicht erfolgt ſein würde, ſo wird\nauch der Irrtum über die Solvenz dann als ein weſentlicher angeſehen\nwerden dürfen, wenn die Umſtände ergeben, daß ohne dieſen Irrtum\nö ein verſtändiger Mann den Vertrag nicht abgeſchloſſen haben würde.\nGanz beſonders wird unter Kaufleuten, namentlich bei Kreditgeſchäften,\ndie kaufmänniſche Solidität und Vertrauenswürdigkeit, alſo der Umſtand,\ndaß die Vermögensverhältniſſe der betreffenden Perſon geordnet oder\ndoch nicht derart derangiert ſind, daß ein verſtändiger, vorſichtiger Kaufmann ihr erhebliche Vermögenswerte nicht anvertrauen kann, als eine\nö gewöhnlich vorausgeſetzte Eigenſchaft im Sinne des §. 81 a. a. O. angeſehen werden dürfen (vgl. die in analogen Fällen ergangenen Entſcheidungen des vormaligen Reichsoberhandelsgerichtes in deſſen Entſcheidungen Bd. 18 S. 28. 29, Bd. 23 S. 137). Ob hier eine\nSozietät vorliegt, deren Vermögen den Angriffen der Gläubiger des\nKlägers ausgeſetzt ſein könnte, kann ganz unerörtert bleiben. Es genügt, daß darüber kein Zweifel obwalten kann, daß die bedenkliche\nVermögenslage des Klägers auf den pekuniären Erfolg des Geſchäftes,\nwelches in New York von dem Kläger als Prokuriſten geführt werden\nſollte, von recht nachteiligen Folgen ſein konnte, welche auch durch die\nim §. 13 des Vertrages bedungene Garantie nicht vollſtändig ausgeglichen werden konnten.“\nö\n23. Nachdruck. Bereicherung. 10⁵ ö\n23. 1. Iſt der Anſpruch anf Heransgabe der Bereicherung wegen\nNachdruckes nach den Landesgeſetzen oder ausſchließlich nach dem\nReichsgeſetze vom 11. Inni 1870 zu beurteilen?\n2. Findet ein ſolcher Anſpruch nach §. 18 Abſ. 6 des Reichs⸗ ö\ngeſetzes vom 11. Inni 1870 auch gegen denjenigen ſtatt, welcher\ndurch einen nicht von ihm ſelbſt, ſondern in ſeinem Namen und für\nſeine Rechnung von einem anderen veranſtalteten Nachdruck be⸗ ö\nö reichert iſtꝰ\nL Civilſenat. Urt. v. 24. März 1884 i. S. R.ſche Erben (Kl.) w.\nWitwe E. u. Gen. (Bekl.) Rep. I. 471/83.\nI. Landgericht Stade.\nII. Oberlandesgericht Celle. ·\nDie R.ſchen Erben nahmen wegen eines von dem Handlungsbevollmächtigten H. für die Firma Guſtav E. zu Harburg ohne\nWi ſſen der Inhaberin desſelben, der Witwe E., veranſtalteten Nachdruckes die Witwe E. auf vollen Schadenserſatz wegen Fahrläſſigkeit\nin Beaufſichtigung ihres Handlungsbevollmächtigten, eventuell auf Herausgabe der Bereicherung in Anſpruch. Das Berufungsgericht erklärte den\nEntſchädigungsanſpruch für unbegründet, den Anſpruch auf Herausgabe\nder Bereicherung für begründet, da letzterer zwar nicht nach §. 18\nAbſ. 6 des Geſetzes vom 11. Juni 1870, jedoch nach den Grundſätzen\ndes gemeinen Rechtes über ungerechtfertigte Bereicherung begründet\nerſcheine. Das Reichsgericht verwarf dieſe Begründung des Berufungsurteiles. ö ö\nAus den Gründen:\n„Das Berufungsgericht nimmt an, die Verpflichtung der Witwe E.\nzur Herausgabe der Bereicherung ſei zwar nicht im §. 18 Abſ. 6 des\nReichsgeſetzes vom 11. Juni 1870, dagegen in den Grundſätzen des\ngemeinen Rechtes über ungerechtfertigte Bereicherung begründet. Es\nmag dahingeſtellt bleiben, ob letzterer Annahme,\nvgl. Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 22 S. 340, ö\nö beizuſtimmen ſein würde. Die Annahme des Berufungsgerichtes iſt\nſchon deshalb unrichtig, weil der Bereicherungsanſpruch wegen Nachdruckes überhaupt nicht nach Landesrecht, ſondern lediglich nach dem\nReichsgeſetze vom 11. Juni 1870 zu beurteilen iſt. Dieſes Geſetz\nregelt die ſtrafrechtlichen und civilrechtlichen Folgen des Nachdruckes in\nihrem vollen Umfange unter Aufhebung aller früheren in den einzelnen\nStaaten geltenden rechtlichen Beſtimmungen in Beziehung auf das\nUrheberrecht (F. 57). Auf das Landesrecht kann daher in dieſer Beziehung nur ſo weit zurückgegangen werden, als entweder, wie z. B.\nim . 20 Abſ. 3, das Reichsgeſetz darauf verweiſt oder in Ermangelung\neiner Beſtimmung im Reichsgeſetze, wie z. B. wegen der Unterbrechung\nder Verjährung in den Fällen der §5. 33. 34, die landesgeſetzlichen\nVorſchriften anzuwenden ſind. Über den Anſpruch auf Herausgabe ö\nder Bereicherung im Falle des Nachdruckes aber enthält das Geſetz im\n§. 18 Abſ. 6 eine Beſtimmung, und es unterliegt keinem Zweifel, daß\ndieſe Beſtimmung in der Abſicht erlaſſen worden iſt, an die Stelle der ö\nbisherigen, nach Landesrecht verſchiedenen Normen für das ganze Reichsgebiet dieſelbe Regel aufzuſtellen und hierdurch zugleich die Streitfragen\nzu erledigen, welche in dieſer Beziehung vor dem Geſetze vom 11. Juni 1870\nvielfach verhandelt worden waren.\nVgl. für das gemeine Recht Jolly, Lehre vom Nachdruck 1852\nS. 95; O. Wächter, Verlagsrecht 1858 Bd. 2 S. 624. 667\nNote 9; Gerber in den Jahrbüchern für Dogmatik Bd. 3 (1859)\nS. 398 u. Abhandlungen Bd. 2 S. 277. 297; für das preußiſche\nRecht Dam bach, Die Strafbarkeit des Vorſatzes und der Fahrläſſigkeit\nbeim Vergehen des Nachdruckes 1864 S. 27. ö\nWo die Pflicht zur Herausgabe der Bereicherung nach dem Geſetze\nvom 11. Juni 1870 nicht ſtattfindet, kann ſie auch nicht auf das Landesrecht, insbeſondere das gemeine Recht, geſtützt werden. Wollte man\nö mit dem Berufungsgerichte das Gegenteil annehmen, ſo würde ſich das\nvom Geſetzgeber gewiß nicht gewollte Ergebnis herausſtellen, daß der\nBereicherungsanſpruch erſt mit Ablauf der nach Landesrecht bei Bereicherungsklagen eintretenden regelmäßigen Verjährungsfriſt verjährte,\nwährend der vom Geſetze vom 11. Juni 1870 gewährte Bereicherungsanſpruch nach ö. 33 in drei Jahren verjähren ſoll.\nDem Berufungsgerichte iſt aber auch darin nicht beizuſtimmen, daß\ndie Verpflichtung der Witwe E. zur Herausgabe der Bereicherung nach\n§. 18 Abſ. 6 des Geſetzes vom 11. Juni 1870 nicht begründet ſei.\nWie auch das vormalige Reichsoberhandelsgericht, ö\nvgl. Entſch. des R.O.H.G.s Bd. 12 S. 331,\nanerkannte, behandeln Abſſ. 1 u. 6 des §. 18 zwei in ihrem Rechtsgrunde und in ihren Vorausſetzungen durchaus verſchiedene Anſprüche.\nWährend Abſ. 1 den aus dem Vergehen entſpringenden, daher durch\nein Verſchulden bedingten, auf vollen Schadenserſatz gerichteten Anſpruch\nbetrifft, anerkennt Abſ. 6 für den Fall, daß kein Verſchulden, alſo kein\nVergehen vorliegt, alſo eine Deliktsobligation auf Schadenserſatz nicht\nbeſteht, einen Anſpruch auf Herausgabe der Bereicherung infolge der\nBilligkeitsrückſicht, daß niemand zum Nachteile eines anderen ſich\nrechtswidrig bereichern ſoll. Daß hierin der Grund der Beſtimmung\nliegt, wird durch die Entſtehungsgeſchichte derſelben außer Zweifel geſetzt. Sie wurde zuerſt unter einſtimmiger Annahme des Antrages des\nbadiſchen Bevollmächtigten Jolly, welcher die gedachte Billigkeitsrückſicht hervorhob, im §. 37 Abſ. 1 des im Auftrage der deutſchen Bundesverſammlung ausgearbeiteten Geſetzentwurfes (Protok. S. 102. 132)\naufgenommen, ging von da als Art. 37 Abſ. 1 in das bayeriſche\nGeſetz vom 28. Juni 1865 und demnächſt in den Entwurf eines Geſetzes über das Urheberrecht für den Norddeutſchen Bund über, deſſen ö\nAbſ. 3 des §. 18 dem Abſ. 6 des §. 18 des Geſetzes vom 11. Juni 1870\nentſpricht und in den Motiven damit gerechtfertigt wird, daß es unbillig\nwäre, den unſchuldigen Verleger zum Erſatze des vollen durch ihn dem\nBerechtigten zugefügten Schadens für verpflichtet zu erklären, daß er\naber das, was durch den kaſuell unternommenen Nachdruck an ihn gekommen ſei, d. h. ſeine Bereicherung, an den Berechtigten herauszugeben\nſchuldig ſei. Die Pflicht zur Herausgabe der Bereicherung nach Abſ. 6\nhat daher mit der Entſchädigungspflicht nach Abſ. 1 nur die Vorausſetzung des objektiven Vorhandenſeins eines Nachdruckes im Sinne des\n§. 4 des Geſetzes gemein. Dagegen greifen bei erſterer die Vorausſetzungen der Deliktsobligation nicht Platz, und es erſcheint der in Anſehung des Deliktes erhebliche Umſtand, ob der Nachdruck von dem in\nAnſpruch genommenen ſelbſt oder von einem in ſeinem Namen und für\nſeine Rechnung handelnden Vertreter veranſtaltet worden iſt, in Anſehung der Pflicht zur Herausgabe der Bereicherung unweſentlich. Es\niſt daher die Beſtimmung des §. 18 Abſ. 6:\n„Wenn den Veranſtalter des Nachdruckes kein Verſchulden trifft,\nſo haftet er dem Urheber oder deſſen Rechtsnachfolger für den entſtandenen Schaden nur bis zur Höhe ſeiner Bereicherung.“\n\nnicht allein auf denjenigen zu beziehen, welcher durch einen von ihm\n\nſelbſt, ſondern auch auf denjenigen, welcher durch einen von einem\nanderen in ſeinem Namen und für ſeine Rechnung veranſtalteten Nachdruck zum Schaden des Berechtigten bereichert iſt. Die Billigkeitsrückſicht, daß niemand durch eine objektive widerrechtliche Handlung zum\nNachteile des Berechtigten einen Gewinn machen ſoll, findet in beiden\nFällen gleichmäßig Anwendung.“\n\n24. 1. 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