{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1884-01-30","aktenzeichen":"I. 462/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Wann geht das Eigentum einer von einem anderen Orte übersandten Ware auf den Käufer über? 2. Bedeutung der Übergabe eines an Order lantenden Konnossements für den Eigentumsübergang. 2. Ist Kompensation und Retention beim depositum irregulare zulässigꝰ","text_plain":"2. Iſt Kompenſation und Retention beim depositum irregulare\n\nzuläſſigꝰ\nI. Civilſenat. Urt. v. 30. Januar 1884 i. S. Norddeutſche Bank w.\nA. J. & Co. Rep. I. 462/88.\nJ. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Firma A. J. & Co. in Hamburg, welche am 15. Mai 1882\nihre Zahlungen einſtellte, hatte bei der beklagten Bank ein Girokonto,\nauf welches am 17. und 18. Mai 1882 Beträge von dritten Perſonen\neingingen. Den Adminiſtratoren der unter außergerichtliche Adminiſtration getretenen Firma A. J. X Co. verweigerte die Bank die Auszahlung dieſer Beträge, weil ihr gegen die gedachte Firma Gegenforderungen von höherem Betrage zuſtanden. Die Klage der Adminiſtration\nauf Auszahlung dieſer Beträge wurde in erſter Inſtanz wegen der\nGegenforderungen der beklagten Bank abgewieſen. In zweiter Inſtanz\nwurde die beklagte Bank unter Verwerfung ihrer Kompenſations⸗ und\nRetentionseinwände auf Grund der Feſtſtellung, daß ihr die Zahlungseinſtellung der Firma A. J. & Co. am 17. Mai 1882 bekannt geweſen\nſei, nach dem Klagantrage verurteilt. Die hiergegen eingelegte Reviſion\nwurde zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Beizuſtimmen iſt der wohlbegründeten Ausführung des Berufungsgerichtes, daß die Guthaben auf Girokonto der beklagten Bank als ö\nDepoſiten forderungen anzuſehen ſind. Dieſe Annahme widerſpricht ö\nkeineswegs der von der Reviſionsklägerin in bezug genommenen Entſcheidung des Reichsgerichtes vom 14. Juni 1882, i. S. Witwe Großmann w. Fehlhaber (Hanſeatiſche Gerichtszeitung Hauptblatt 3 S. 128).\n\nLetztee betraf das Rechtsverhältnis zwiſchen demjenigen, welcher —\n\nVgl. Goldſchmidt in der Zeitſchrift für Handelsrecht Bd. 19 S. 98 flg;\nHanauſek, a. a. O. S. 113 flg. Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 4 S. 183, Bd. 5\nS. 252. 399. Entſch. d. R. G. s in Civilſ. Bd. 6 S. 188. D. E.\nnach Hamburger Sprachgebrauch — ſein Konto unter einem Anderen\nhat, und dem Kontoinhaber; hier dagegen handelt es ſich um das ö\nRechtsverhältnis zwiſchen dem Kontoinhaber und der Bank, bei welcher\nihm ein Girokonto eröffnet iſt. Während in betreff des erſteren Rechtsverhältniſſes anerkannt wurde, daß dasſelbe nicht immer auf einem Aufbewahrungsvertrage (depositum irregulare) beruhe, ſondern je nach den\nUmſtänden des einzelnen Falles von verſchiedener rechtlicher Natur ſein\nkönne, liegt dem letzteren Rechtsverhältniſſe immer dieſelbe Art von\nVertrag zum Grunde.\nUm die rechtliche Natur dieſes Vertrages zu beſtimmen, bedarf es\nkeines Zurückgehens auf die Verhältniſſe der ehemaligen Hamburger\nBank. Auch das angefochtene Urteil erwähnt dieſelben nur geſchichtlich,\nbegründet dagegen ſeine Annahme eines Depoſitum nicht etwa in der\nWeiſe, daß ein ſolches anzunehmen ſei, weil die Einlagen auf Girokonto der alten Bank nach dem Ausſpruche des Oberappellationsgerichtes\nzu Lübeck vom 23. September 1837 i. S. Delbanco w. Bankdeputation,\nvgl. Baumeiſter, Hamburger Privatrecht Bd. 1 S. 304 Note 7,\nunter den Begriff des Depoſitum fielen, die Einrichtungen der beklagten\nBank aber mit den Einrichtungen der ehemaligen Hamburger Bank in\nAnſehung des Giroverkehrs im weſentlichen übereinſtimmen. Es bedarf daher keines Eingehens auf die Ausführung der Reviſionsklägerin,\ndaß die Verhältniſſe der ehemaligen Hamburger und der 1856 errichö teten beklagten Bank ſowohl in wirtſchaftlicher als in rechtlicher Beziehung ungleich geweſen ſeien.\nAls Grundlage für das Rechtsverhältnis der Beklagten zu den\nKlägern hinſichtlich des Giroverkehres betrachtet das Berufungsgericht\nö mit Recht die allgemeinen Beſtimmungen des vom Verwaltungsrate der\nbeklagten Bank erlaſſenen Geſchäftsregulatives; daß für das Rechtsverhältnis der Parteien von den allgemeinen abweichende beſondere\nBeſtimmungen vereinbart worden ſeien, iſt von keiner Seite behauptet\nworden. Das gedachte (im Hamburger Handelsarchiv Bd. 1 S. 387\nabgedruckte) Regulativ, über deſſen Inhalt kein Streit obwaltet, nennt\nals Geſchäftszweige: Girokonten, Annahme von verzinslichen Depoſiten,\nDarlehen auf Wechſel und Wertpapiere, auf Waren und Konnoſſes\nmente und ohne Unterpfand, endlich Aufbewahrung von Wertgegenſtänden. Der von Girokonten handelnde Abſchnitt des Regulatives enthält die Beſtimmung, daß die Bank jedem, der darum anhält und ein\nGuthaben bei ihr beſchafft, ein Konto eröffnet und ſpeſenfrei führt, daß\ndie Verfügung über ein Guthaben bei der Bank vermittelſt Anweiſungen\ngeſchieht, und daß niemand über ſein Guthaben hinaus verfügen darf.\nDagegen enthält das gedachte Regulativ noch nicht die erſt in dem\nneuen Regulativ aufgenommene Beſtimmung, daß die Bank vom\n1. Januar 1883 ab für die täglichen Giroguthaben von mindeſtens\n1000 Zinſen gewährt, und daß das Guthaben der Girokontoinhaber\nder Bank für ihre etwaigen Forderungen an dieſelben haftet. ö\nAuf dieſe Beſtimmungen und die Feſtſtellung, daß das in Gemäßheit derſelben geführte Girokonto der Kläger bei der Beklagten immer\neinen Saldo zu Gunſten der erſteren aufgewieſen hat, und daß ſowohl\ndie von der Beklagten für Kläger auf deren bei ihr domizilierten Accepte geleiſteten Zahlungen, als auch die von ihr infolge eines Vorſchuß⸗ ö\n. geſchäftes, ſowie für diskontierte Wechſel an die Kläger geleiſteten Zahlungen auf Girokonto gebucht worden ſind, gründet nun das Berufungsgericht den Schluß:\ndaß das Girokonto nicht die laufende Rechnung des Bankiers\nmit ſeinen Geſchäftsfreunden iſt, in welcher die beiderſeitigen Forderungen und Zahlungen gebucht und periodiſch zum Abſchluſſe gebracht\nwerden, ſondern die von allen anderen Rechtsbeziehungen des Kunden\nzur Bank abgeſonderte Kaſſenrechnung, die wie eine Kaſſe immer\nnur einen Kreditſaldo haben kann, über welchen der Kontoinhaber\ndurch Anweiſung verfügen mag, daß demgemäß die auf dem Girokonto der Kläger eingegangenen Beträge von der Beklagten nicht zu\ndem Zwecke, um in laufender Rechnung gutgeſchrieben zu werden,\nſondern zu dem Zwecke, damit Kläger durch Anweiſungen oder durch\nAb⸗ und Zuſchreiben auf ihrem Folium darüber verfügen können,\nangenommen worden ſind, und\ndaß die auf dieſe Weiſe zwiſchen den Klägern und der Beklagten\nzuſtandegekommenen Rechtsgeſchäfte die Natur eines Aufbewahrungsvertrages (depositum irregulare) haben. ö\nDieſe Ausführungen werden mit Unrecht als irrtümlich angefochten.\nBei Abgrenzung des Depoſitum von verwandten Verträgen iſt das\nunterſcheidende Merkmal darin zu finden, ob der Vertrag die Pflicht\nzur Aufbewahrung eines beweglichen Gegenſtandes dergeſtalt begründet,\ndaß ſie nicht die Folge eines außerdem beſtehenden Rechtsverhältniſſes,\nſondern lediglich Ausfluß des Hinterlegungsvertrages iſt, und ob die\nAufbewahrungspflicht zu Gunſten des Hinterlegenden dergeſtalt übernommen iſt, daß demſelben jederzeit, ſelbſt bei Verabredung einer be\nſtimmten Dauer der Aufbewahrung, den hinterlegten Gegenſtand zurückzufordern freiſteht. Dieſe Merkmale treffen bei der Eröffnung eines\nGirokonto vollkommen zu. Anſtatt die verfügbaren Gelder bei ſich aufzubewahren, übergeben die Inhaber von Girokonten ſie der Bank zur\nAufbewahrung mit Vorbehalt der Befugnis, jederzeit darüber durch\nAnweiſungen an die Bank zur Auszahlung an ſie oder Andere oder\n· Umſchreibung auf Andere zu verfügen. Während ein Vertrag dieſes\nInhaltes die Merkmale des Depoſitum an ſich trägt, kann er weder als\nKontokorrentvertrag noch als Mandat noch als Darlehnsvertrag aufgefaßt werden.\n\nDer Umſtand, daß die beklagte Bank nicht, wie die ehemalige\nHamburger Bank, reine Girobank iſt, ſondern Bankgeſchäfte verſchiedener Art macht, und daß auch Kläger mit ihr nicht lediglich in Giro\nverkehr geſtanden, ſondern auch andere Geſchäfte, unter anderem ein\nAnlehn gegen Verpfändung von Aktien, mit ihr negoziiert haben,\nnötigt keineswegs zu der Annahme, daß ſämtliche beiderſeitige Geſchäfte,\nwie beim Kontokorrentverhältniſſe, als ein Ganzes zuſammenzufaſſen ſeien,\nſodaß die Aufrechnung der Forderungen und Gegenforderungen beim\nRechnungsabſchluſſe ſich von ſelbſt verſtehe. Der Abſchluß eines Kontokorrentvertrages aber iſt von der Beklagten nicht einmal behauptet und\nes fehlen weſentliche oder doch regelmäßige Merkmale desſelben, wie\ndie Verabredung periodiſcher rechtsgeſchäftlicher Rechnungsabſchlüſſe und\ndie gegenſeitige Verzinſung der Rechnungspoſten. Die auf Girokonto\neingegangenen Beträge erſcheinen daher nicht als Zahlungen à conto, ö\ndie beim Rechnungsabſchluſſe als Faktoren in Verrechnung zu kommen\nbeſtimmt ſind, ſondern als Kaſſenbeſtände, welche die Beklagte zur Verfügung der Kläger bereit zu halten verpflichtet war.\n\nDaß bei der Benutzung von Girokonten auch Mandatsverhältniſſe, ö\nZahlungs⸗ und Einkaſſierungsaufträge vorkommen, berechtigt nicht, das\ngeſamte Rechtsverhältnis zwiſchen dem Kontoinhaber und der Bank mit ö\nThöl, Handelsrecht Bd. 1 S. 311, auf ein Mandatsverhältnis zurückzuführen. Die Aufbewahrungspflicht beſteht unabhängig von den Aufträgen, welche ſich auf Vereinnahmung und Verausgabung der Gelder für\nden Kontoinhaber beziehen. Durch Ubergabe und Ubernahme derſelben zur\nAufbewahrung entſteht ein vom Mandate zu unterſcheidender Realvertrag.\nDaß dieſer Realvertrag als Darlehnsvertrag aufzufaſſen ſei, weil\ndie Beklagte die bei ihr eingegangenen Gelder nicht in Natur aufzubewahren, ſondern nur die gleiche Summe zur Verfügung des Kontoinhabers bereit zu halten verpflichtet war, kann nach dem hier maßgebenden gemeinen Rechte nicht angenommen werden, nach welchem\nnicht allein die Vereinbarung, daß der Depoſitar die Gefahr des Unterganges oder Verluſtes der hinterlegten Sache übernimmt (l. 7 §. 15\nDig. de pact. 2, 14), ſondern auch die Abrede, daß der Depoſitar den\nhinterlegten Gegenſtand nur der Gattung nach zur Verfügung des\nHinterlegenden zu halten verpflichtet ſei (. 31 Dig. loc. cond. 19, 2),\nja ſogar die Verabredung einer Verzinſung der hinterlegten Gelder mit\ndem Begriffe des Depoſitum nicht unverträglich gilt. Bei dem hier in\nRede ſtehenden Girokonto iſt es ganz unzuläſſig, einen Darlehnsvertrag anzunehmen, da die Beklagte die bei ihr auf Girokonto eingegangenen Gelder nicht zu verzinſen hatte, unverzinsliche Darlehen aber\nim Handelsverkehre als ungebräuchlich im Zweifel nicht anzunehmen ſind.\nSprechen ſomit alle Gründe für die Annahme eines Depoſitum,\nſo kann ein Bedenken gegen dieſe Annahme auch nicht daraus entnommen werden, daß bei der beklagten Bank (wie auch bei der Reichsbank,\nvgl. Reichsbankgeſetz vom 14. März 1875 §. 13 Nr. 7, und bei anderen Banken) das Girokonto von dem Depoſitenkonto unterſchieden\nwird. Die Unterſcheidung dieſer Konten beruht nicht auf rechtlichen, ö\nſondern auf wirtſchaftlichen Rückſichten; nicht wegen rechtlicher Verſchiedenheit der betreffenden Rechtsgeſchäfte, ſondern wegen der Verſchiedenheit der finanziellen Bedingungen, unter welchen die Bank Gelder\nauf Girokonto oder auf Depoſitenkonto annimmt, erfolgt die Buchung\nauf verſchiedenen Konten. Welcher rechtliche Charakter den auf Depoſitenkonto ſtehenden Depoſiten (im kaufmänniſchen Sinne des Wortes)\nzukommt, kann hier dahingeſtellt bleiben; jedenfalls giebt der Umſtand,\ndaß Gelder nicht auf Depoſitenkonto, ſondern auf Girokonto eingezahlt, „\nangenommen und gebucht worden ſind, keinen Grund ab, ihnen die\nEigenſchaft von Depoſiten (im rechtlichen Sinne des Wortes) abzuſprechen.\nPrüft man nun von der Annahme eines depositum irregulare aus ö\ndie von der Beklagten erhobenen Einreden, ſo unterliegt es\n1. keinem Bedenken, daß die Kompenſationseinrede unzuläſſig\niſt. Es iſt zwar in neuerer Zeit,\nvgl. Eiſele, Kompenſation S. 351 flg., S. 316,\n\ndem Kompenſationsverbote in 1. 11 Cod. depos. 4, 34 unter ausſchließlicher Beziehung desſelben auf die Hinterlegung einer in specie zurückzugebenden Sache wegen vermeintlichen Zuſammenhanges desſelben mit\njetzt nicht mehr geltenden römiſchen Prozeßgrundſätzen die praktiſche\nBedeutung für das heutige Recht abgeſprochen werden. Da aber der\nGrund der Ausſchließung der Kompenſation beim Depoſitum vielmehr\ndarin zu finden iſt, daß regelmäßig der Wille der Vertragſchließenden\ndahin geht, wegen des dem Hinterlegenden jederzeit zuſtehenden Rückforderungsrechtes dem Depoſitar unter keinen Umſtänden ein Zurückbehaltungsrecht zuzugeſtehen, und da dieſer Grund, welcher auch beim\ndepositum irregulare zutrifft, auch für das heutige Recht Geltung hat,\n\nö ſo iſt nicht allein anzunehmen, daß die Beſtimmung der I. 11 Cod. cit.\nnach heutigem gemeinen Rechte noch völlig anwendbar iſt, was für\nHamburg ohnehin durch die Wiederholung derſelben in Stat. II, 3 ö\nArt. 12 außer Zweifel geſetzt wird, ſondern es iſt dieſe Beſtimmung\nauch bei dem depositum irregulare, in Übereinſtimmung mit der Mehr⸗ ö\nzahl der Rechtslehrer und mit der Rechtſprechung des vormaligen\nReichsoberhandelsgerichtes, ö\n\nö vgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 9 S. 437,\nfür anwendbar zu halten. Daß die Kompenſationsbefugnis der Beklagten durch Vertrag mit den Klägern beigelegt worden ſei, iſt nicht\nbehauptet worden\n\n2. Die Retentionseinrede anlangend, iſt der Annahme des\nBerufungsgerichtes, daß dieſelbe nach Artt. 313.314 H. G.B. nicht be\ngründet iſt, beizutreten, wenn auch nicht allen hierauf bezüglichen Ausführungen des angefochtenen Urteiles beigeſtimmt werden kann. Das\nZurückbehaltungsrecht des Handelsgeſetzbuches findet hier ſchon deshalb\nkeine Anwendung, weil es nur an „beweglichen Sachen und Wert\npapieren des Schuldners“ ſtattfindet. Geld iſt daher nur dann Gegen\n„ ſtand des handelsrechtlichen Zurückbehaltungsrechtes, wenn Geldſtücke\nals körperliche Sachen retiniert werden. Geldſummen, d. h. Wertquantitäten, welche in Geld ausgedrückt und zu leiſten ſind, laſſen ſich\nnur zur Kompenſation, nicht zur kaufmänniſchen Retention benutzen.\n\nVgl. Goldſchmidt, Handbuch des Handelsrechtes Bd. 1 S. 1034\nNote 21. 23; v. Hahn, Kommentar zum Handesgeſetzbuche Bd. 2\n\nAufl. 2 S. 176; Endemann im Handbuch des deutſchen Handelsrechtes Bd. 2 S. 102. 103.\nDas Berufungsgericht iſt der Meinung, dieſes Erfordernis des handelsrechtlichen Zurückbehaltungsrechtes ſei vorhanden, weil es ſich um die\nGeldſtücke handele, welche bei der Beklagten für die Kläger eingezahlt\noder übertragen find. Dieſe Meinung widerſpricht aber der Annahme,\ndaß ein depositum irregulare vorliege. Da die eingezahlten Gelder\nnicht als Geldſtücke in specie bei der Beklagten aufbewahrt werden\nſollten und, wie ohne weiteres unterſtellt werden kann, als ſolche auch\nnicht aufbewahrt worden ſind, ſo kann daran das handelsrechtliche\nZurückbehaltungsrecht nicht ausgeübt werden.\n\nDa ſchon aus dieſem Grunde die Berufung auf das handelsgeſetzliche Retentionsrecht zurückzuweiſen iſt, kommt es auf den vom Berufungsgerichte aus den Schlußworten des Art. 314 Abſ. 2 H. G. B.\nentnommenen Grund zur Verwerfung dieſes Retentionsrechtes nicht an.\nEs erſcheint aber auch dieſer weitere Grund wenigſtens inſoweit zutreffend, als feſtgeſtellt wird, daß die Beklagte die Verpflichtung, die\nfür Kläger eingezahlten Gelder zur jederzeitigen Verfügung der Kläger\nzu halten, in bezug auf die ſtreitigen Gelder durch Annahme derſelben\nauf Girokonto der Kläger zu einer Zeit übernommen hat, wo die Zahlungseinſtellung der Kläger bereits erfolgt und der Beklagten bekannt\ngeworden war. Dies kann nur ſo verſtanden werden, daß die Beklagte ſich verpflichtet hat, ungeachtet des ihr nach Art. 314 Abſ. 2\na. a. O. wegen der Zahlungseinſtellung der Kläger zuſtehenden Zurückbehaltungsrechtes, die eingegangenen Gelder jederzeit zur Verfügung der\nKläger bereit zu halten. Dagegen erſcheint es bedenklich, die Annahme\ndes Berufungsgerichtes zu billigen, daß das Zurückbehaltungsrecht\nimmer dann ausgeſchloſſen ſei, wenn der retinierende Gläubiger beſtimmte, der Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes widerſtreitende Verpflichtungen in bezug auf eine noch nicht übergebene Sache übernommen\nhat und die Sache erſt nach erfolgter Zahlungseinſtellung in ſeinen\nBeſitz gelangt iſt. Wie die gedachten Verpflichtungen ſchon mit Übernahme derſelben entſtehen, wenngleich die Übergabe der Sache erſt\nſpäter erfolgt, ſo greift auch die geſetzliche Vorſchrift, welche die Übernahme derartiger Verpflichtungen bei Unſicherheit des Schuldners (unter ö\nden in Nr. 1. 2 Art. 314 a. a. O. bezeichneten Umſtänden) als die Retention nicht hindernd erklärt, ſchlechthin Platz, auch wenn die Übergabe der Sache erſt ſpäter erfolgt. Nur dann, wenn der Gläubiger\nzu einer Zeit, wo die Unſicherheit des Schuldners bereits eingetreten\nund ihm bekannt geworden war, mithin das Zurückbehaltungsrecht nach\nder Regel des Art. 314 ihm zuſtand, Verpflichtungen ũberninunt, deren\nErfüllung der Zurückbehaltung widerſtreitet, ſei es durch ausdrückliche\nÜbernahme der Verpflichtung oder ſtillſchweigend durch Annahme der ö\nSache ohne Widerſpruch gegen eine von dem Schuldner bei der Ubergabe erteilte Vorſchrift, iſt in der Ubernahme ſolcher Verpflichtungen\nein Verzicht auf das nach Art. 314 ſtattfindende Zurückbehaltungsrecht zu finden. Dieſer Fall aber liegt nach der Feſtſtellung des Be⸗ ö\nrufungsgerichtes hier voW.\nAuch das Retentionsrecht des allgemeinen bürgerlichen Rechtes, ö\n. ſoweit es über das in den Artt. 313. 314 H. G.B. gewährte namentlich in\nAnſehung des Gegenſtandes der Retention hinausgeht, ſteht der Beklagten nicht zu, weil beim Depoſitum nach 1. 11 Cod. depos. 4, 34\nund Hamburger Stat. II, 3 Art. 12 nicht bloß die Kompenſation, ſondern auch die Retention dem Verwahrer verſagt iſt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-01-30/i-462-88","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-01-30/i-462-88","retrieved":"2026-10-28 05:20:31.898689+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-01-30/i-462-88","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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