{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1884-01-16","aktenzeichen":"III. 251/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist in der Vorschrift des §. 11 Ziff. 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1879, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, wonach gegen den Singularsuccessor desjenigen, welchem gegenüber die anfechtbare Handlung vorgenommen ist, die gegen den letzteren begründete Aufechtung stattfindet, wenn er zu den in §. 3 Nr. 2 genannten Personen gehört und nicht beweist, daß er zur Zeit seines Erwerbes von den Umständen, welche die Anfechtung gegen den Rechtsvorgänger begründen, keine Keuntuis gehabt habe, eine Erweiternng des Umfanges der Aufechtbarkeit von Rechtshandlungen im Verhältnisse zu den Grundfätzen des gemeinen Rechtes enthalten? Frist der Verjährung der Panlianischen Klage nach gemeinem Rechte.","text_plain":"21. Juli 1879, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen\ndes Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, wonach gegen den\nSingularſucceſſor desjenigen, welchem gegenüber die anfechtbare Handlung vorgenommen iſt, die gegen den letzteren begründete Aufechtung\nſtattfindet, wenn er zu den in §. 3 Nr. 2 genannten Perſonen gehört\nund nicht beweiſt, daß er zur Zeit ſeines Erwerbes von den Umſtänden,\nwelche die Anfechtung gegen den Rechtsvorgänger begründen, keine\nKeuntuis gehabt habe, eine Erweiternng des Umfanges der Aufechtbarkeit von Rechtshandlungen im Verhältniſſe zu den Grundfätzen\ndes gemeinen Rechtes enthalten?\nFriſt der Verjährung der Panlianiſchen Klage nach gemeinem Rechte.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 16. Januar 1884 i. S. K. (Bekl.) w. M. (Kl.)\nRep. III. 251/84. ö\nI. Landgericht Verden.\nII. Oberlandesgericht Celle.\nDer Ehemann der Beklagten, der Halbmeier Kn. zu Leeſe, über⸗ ö\ntrug mittels Vertrages vom 5. April 1875 ſeinem Schwiegervater F.\nſeine zu Leeſe belegene Halbmeierſtelle, ſowie ſein ſonſtiges Vermögen\ngegen beſtimmte Gegenleiſtungen. F. übertrug die Stelle durch Vertrag vom 23. Dez. 1876 auf ſeine Tochter, die jetzige Beklagte. um\n8. Juli 1880 erwirkte der Kläger ein Urteil, durch welches der Halb⸗ ö\nö meier Kn. zur Zahlung von 1694 0ô verurteilt wurde. Er betrieb\ndie Zwangsvollſtreckung gegen den Schuldner Kn., dieſelbe blieb jedoch\nerfolglos, Kn. leiſtete im Jahre 1882 den Offenbarungseid und iſt ſeitdem verſchwunden. Der Kläger hat nun gegen die Beklagte die gedachten beiden Verträge als fraudulös angefochten und ſich dabei\nnamentlich auf die Beſtimmungen in §. 3. 11 des Geſetzes vom\n21. Juli 1879 bezogen. Die Beklagte hat Abweiſung der Klage beantragt, insbeſondere beſtritten, daß ihr Ehemann die Stelle, in der\nAbſicht, ſeine Gläubiger zu benachteiligen, veräußert, und daß ihr\nVater oder ſie von den die Anfechtung begründenden Umſtänden ö\nKenntnis gehabt haben, auch in der Berufungsinſtanz die Einrede der\nVerjährung vorgeſchützt. Beide Vorderrichter haben angenommen, daß\ndie Vorſchriften des Geſetzes vom 21. Juli 1879 Anwendung finden,\nund die Klage bezüglich des Vertrages vom 5. April 1875 für begründet erkannt.\nAuf die Reviſion der Beklagten iſt das Urteil des Oberlandesgerichtes aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und\nEntſcheidung zurückverwieſen aus folgenden\nGründen:\n\n„Da das von dem Kläger angefochtene Rechtsgeſchäft, die Übergabe der dem Ehemanne der Beklagten gehörigen Halbmeierſtelle zu\nLeeſe an ſeinen Schwiegervater, den Bürger F. zu Schlüſſelburg, am\n5. April 1875 abgeſchloſſen worden iſt, ſo finden die Vorſchriften des\nGeſetzes vom 21. Juli 1879, betreffend die Anfechtung von Rechtss\nhandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, in Gemäßheit der Beſtimmung in §. 14 des Geſetzes auf die vorliegende\nKlage nur Anwendung, ſofern dieſes Rechtsgeſchäft nicht nach den\nVorſchriften der bisherigen Geſetze der Anfechtung entzogen oder in\ngeringerem Umfange unterworfen war. Es muß alſo die erhobene Klage\nſowohl nach dieſem Reichsgeſetze, als nach dem bisherigen Rechte, den\nVorſchriften des hannoverſchen Anfechtungsgeſetzes vom 2. Juli 1864,\nbeziehungsweiſe den über die actio Pauliana im gemeinen Rechte beſtehenden Rechtsnormen begründet ſein.\n\nDas Oberlandesgericht erachtet, in Übereinſtimmung mit dem\nLandgerichte, die Beſtimmungen des Geſetzes vom 21. Juli 1879 für\ndie Entſcheidung maßgebend, weil die beiden, die Anwendbarkeit derſelben auf vor dem Inkrafttreten des Geſetzes vorgenommene Rechtshandlungen ausſchließenden, in §. 14 a. a. O. aufgeſtellten Vorausſetzungen nicht vorliegen. Es nimmt zunächſt an, daß nach dem in dieſer\nBeziehung durch das hannoverſche Geſetz vom 2. Juli 1864 nicht\n\nabgeänderten gemeinen Rechte die Anfechtung einer Rechtshandlung des ö\nSchuldners richtiger Anſicht zufolge auch gegen den Singularſucceſſor\ndes erſten Erwerbers zuläſſig ſei, ſofern derſelbe die fraudulöſe Abſicht des Schuldners gekannt habe, und führt dann aus, daß, wenn\ndanach der Erwerb der Beklagten, den Beweis der klägeriſchen Behauptungen vorausgeſetzt, an ſich der Anfechtung unterliege, derſelbe\nauch durch Verjährung nach dem bisherigen Rechte der Anfechtung\nnicht entzogen ſei. Denn da nach . 2 des Geſetzes vom 2. Juli 1864\nder Lauf der Verjährung beginne, wenn das Verfahren behufs zwangsweiſer Beitreibung der Forderung des Gläubigers ergeben habe, daß\ndas Vermögen des Schuldners zur Tilgung derſelben nicht ausreiche, da\nferner nach dem gemeinen Rechte dem annus utilis das quadriennium\ncontinuum als Verjährungsfriſt auch für Fälle der vorliegenden Art\nſubſtituiert ſei, ſo könne im vorliegenden Falle die Verjährung noch\nnicht abgelaufen ſein, weil das zu vollſtreckende Urteil erſt am\n140⁰ 31. Anſechtungsgeſetz 88. 11. 14.\n8. Juni 1880 erlaſſen, die Anfechtungsklage aber bereits im Jahre 1883\nerhoben ſei.\n\nEbenſowenig aber ſei der Umfang der Anfechtung für den vorliegenden Fall durch das Geſetz vom 21. Juli 1879 vergrößert; denn\ndie in §. 11 Ziff. 2 gegebene, im gemeinen Rechte nicht anerkannte\n\nBeweisregel könne als ſolche als eine Erweiterung des Umfanges der\nAnfechtbarkeit im Sinne jener Beſtimmung des §. 14 nicht angeſehen\nwerden.\n\nDer Berufungsrichter verwirft ſodann die von der Beklagten vorgeſchützte Einrede der Verjährung, weil der auf das Geſetz vom\n21. Juli 1879 geſtützten Klage nur eine zehnjährige Verjährung entgegenſtehen würde.\n\nDie Reviſionsklägerin hat dieſe Erwägungen des Berufungsgerichtes\nund die auf ſie geſtützte Entſcheidung mit Recht als auf der Verletzung des Geſetzes beruhend angefochten.\n\nDurch die J. 7 Cod. de temp. in integr. rest. 2, 53 iſt die im\ngemeinen Rechte für die Paulianiſche Klage beſtimmte einjährige\nVerjährungsfriſt nicht in eine vierjährige verwandelt worden. Denn é\ndie auf die Reſtitution wegen Minderjährigkeit und Abweſenheit ſich\nbeziehende Vorſchrift der 1. 7 a. a. O. läßt ihres fingulären Charakters\nwegen eine Ausdehnung auf andere Fälle nicht zu.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 4 S. 34.\n\nDie Verjährung der angeſtellten Klage konnte daher aus dem vom\nBerufungsgerichte geltend gemachten Grunde nicht für ausgeſchloſſen\nerachtet werden, es war vielmehr feſtzuſtellen, ob bei Anſtellung der\nKlage die einjährige Verjährungsfriſt von dem Zeitpunkte an, wo das\nVerfahren wegen zwangsweiſer Beitreibung der Forderung des Klägers\nergeben hatte, daß das Vermögen des Schuldners K. zu deren Befriedigung nicht ausreiche, abgelaufen war. Denn wenn dieſes der\nFall war, ſo würde nicht das Geſetz vom 21. Juli 1879 zur An⸗ x\nwendung zu bringen ſein, da eine bereits vollendete Klageverjährung in\nAnſehung ihrer Vorausſetzungen und Wirkungen nach dem bisher geltenden Rechte zu beurteilen iſt, weil die Beſtimmungen desſelben für\ndie Beklagte günſtiger ſein würden, als diejenigen des Geſetzes vom\n21. Juli 1879. Ob aber zur Zeit der Anſtellung der vorliegenden\n\nKlage die Verjährung bereits vollendet war, iſt nach den getroffenen ö\nFeſtſtellungen nicht zu erſehen. Denn es ſteht weder feſt, wann die\nauf Grund des Urteiles vom 8. Juni 1880 von dem Kläger gegen\nden Ehemann der Beklagten eingeleitete Zwangsvollſtreckung begonnen\n\nund die Unzulänglichkeit des Vermögens des Schuldners zur Befriedigung des Klägers ergeben hat, ſondern nur, daß der Kläger die\nZwangsvollſtreckung erfolglos gegen K. betrieben und dieſer im Jahre\n1882 den Offenbarungseid geleiſtet hat, noch iſt der Tag der Klagerhebung feſtgeſtellt. Es fehlt allerdings in beiden Richtungen an den\nerforderlichen Angaben vonſeiten der Beklagten. Allein, wäre das\nBerufungsgericht nicht von dem von ihm ſeiner Entſcheidung zu Grunde\ngelegten unrichtigen Rechtsſatze ausgegangen, ſo hätte es durch Ausübung des Fragerechtes (§. 130 C. P. O.) die Beklagte zur Ergänzung\nihrer ungenügenden Angaben bezüglich der von ihr vorgeſchützten Einrede der Verjährung veranlaſſen müſſen.\n\nWar ſchon aus dieſem Grunde das angefochtene Urteil aufzuheben\nund die Sache zu anderweiter Verhandlung und Entſcheidung an die\nVorinſtanz zurückzuverweiſen, ſo iſt auch die weitere Erwägung des\nBerufungsgerichtes über die Bedeutung der Vorſchrift in §. 11 Ziff. 2\ndes Geſetzes vom 21. Juli 1879 nicht zu billigen.\n\nDas Berufungsgericht geht mit Recht davon aus, daß nach dem\nbis zum Inkrafttreten des Reichsgeſetzes vom 21. Juli 1879 geltenden gemeinen Rechte die Anfechtung einer Rechtshandlung des Schuldners\nmit der actio Pauliana gegen den Singularſucceſſor des mit dem\nSchuldner Kontrahierenden nur unter der Vorausſetzung ſtatthaft war,\ndaß derſelbe die fraudulöſe Abſicht des Schuldners kannte, daß er alſo\nſelbſt in böſem Glauben erworben hatte (I. 9 Dig. quae in fraudem\ncred. 42, 8). Es bildete daher die Behauptung und der Nachweis\ndes böſen Glaubens des beklagten Singularſucceſſors eine weſentliche\nVorausſetzung der Begründung der Klage. Nach §. 11 Ziff. 2 des\nGeſetzes vom 21. Juli 1879 bedarf es dagegen dieſer Behauptung\nund Nachweiſung zur Begründung der Anfechtungsklage gegen den\nRechtsnachfolger deſſen, welchem gegenüber die anfechtbare Handlung\nvorgenommen iſt, nicht mehr, ſofern derſelbe zu den in . 3 Ziff. 2\nerwähnten Perſonen gehört. Die Anfechtung gegen den Rechtsnachfolger findet vielmehr, wenn ſie gegen den Rechtsvorgänger desſelben\nbegründet iſt, in dieſem Falle ſtatt, ſofern der Rechtsnachfolger nicht\nbeweiſt, daß er zur Zeit ſeines Erwerbes von den Umſtänden, welche\ndie Anfechtung gegen ſeinen Rechtsvorgänger begründen, keine Kenntnis\n\ngehabt habe. Mit Unrecht erblickt hierin der Berufungsrichter lediglich\n\neine Beweisregel und nicht eine Erweiterung der Anfechtbarkeit der\n\nRechtshandlungen des Schuldners im Sinne des §. 14 a. a. O. Ees\nhandelt ſich vielmehr um eine Beſtimmung des materiellen Rechtes,\n\ndurch welche die Anfechtungsklage gegen den Rechtsnachfolger deſſen,\n\nwelchem gegenüber die anfechtbare Handlung vorgenommen iſt,\n\nſofern er zu den in §. 3 a. a. O. aufgeführten Perſonen gehört,\n\nweſentlich erleichtert wird, indem das Vorhandenſein des böſen Glaubens\n\ndes Beklagten als vorhanden unterſtellt und dem letzteren nur der\nGegenbeweis vorbehalten wird. In einer ſolchen Erleichterung der\n\nVorausſetzungen der Anfſechtungsklage liegt aber offenbar eine Er\nweiterung des Umfanges der Anfechtbarkeit der Rechtshandlungen des\n\nSchuldners. Indem eine nach dem bisherigen Rechte nur unter weiteren\n\nVorausſetzungen zuläſſige Anfechtungsklage jetzt ohne das Vorhandenſein\n\ndieſer Vorausſetzungen ſtatthaft iſt, werden die Grenzen der Anfechtbarkeit\n\ndes betreffenden Rechtsgeſchäftes erweitert. Es durfte daher der gegen\n\ndie Beklagte erhobene Anſpruch nicht deshalb auf Grund der Vorſchrift\n\nin §. 11 Ziff. 2 a. a. O. für begründet erkannt werden, weil die\n\nvon dem Berufungsgerichte als erwieſen erachteten Thatſachen die er\nhobene Anfechtung gegenüber dem Vater der Beklagten, F., begründen,\n\nund weil die Beklagte einen Beweis ihrer Unkenntnis dieſer Thatſachen\n\nnicht angetreten habe, ſondern es hätte das bis zum Inkrafttreten des\n\nGeſetzes vom 21. Juli 1879 geltende Recht zur Anwendung gebracht\n\nund daher feſtgeſtellt werden müſſen, daß die Beklagte bei dem Er\nwerbe der fraglichen Halbmeierſtelle durch den mit ihrem Vater am\n\n23. Dezember 1876 abgeſchloſſenen Vertrag Kenntnis von der Abſicht\n\nihres Ehemannes, durch die Veräußerung ſeiner Halbmeierſtelle an\n\nihren Vater ſeine Gläubiger zu benachteiligen, gehabt habe. Kläger\n\nhat auch behauptet und unter Beweis geſtellt, daß Beklagte dieſe\n\nKenntnis gehabt habe, und das Landgericht hat, jedoch ohne Angabe\n\nvon Gründen, in den Entſcheidungsgründen eventuell hervorgehoben,\n\ndaß die Mitwiſſenſchaft der Beklagten nach Lage der Sache nicht zu\n\nbezweifeln ſei. Da es jedoch in dieſer Richtung an den erforderlichen ö\n\nFeſtſtellungen fehlt, ſo kann die Entſcheidung in der Sache noch nicht\n\nerfolgen, dieſelbe mußte vielmehr zur anderweiten Verhandlung und\n\nEntſcheidung an die Vorinſtanz zurückverwieſen werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-01-16/iii-251-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-01-16/iii-251-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:32.114300+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-01-16/iii-251-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. Zivilsenat","date":"1884-01-16","dockets":["III. 251/84"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 16.01.1884 – III. 251/84","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-01-16/iii-251-84","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ist in der Vorschrift des §. 11 Ziff. 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1879, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, wonach gegen den Singularsuccessor desjenigen, welchem gegenüber die anfechtbare Handlung vorgenommen ist, die gegen den letzteren begründete Aufechtung stattfindet, wenn er zu den in §. 3 Nr. 2 genannten Personen gehört und nicht beweist, daß er zur Zeit seines Erwerbes von den Umständen, welche die Anfechtung gegen den Rechtsvorgänger begründen, keine Keuntuis gehabt habe, eine Erweiternng des Umfanges der Aufechtbarkeit von Rechtshandlungen im Verhältnisse zu den Grundfätzen des gemeinen Rechtes enthalten? Frist der Verjährung der Panlianischen Klage nach gemeinem Rechte.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:32.114300+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}