{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1883-05-23","aktenzeichen":"I. 32/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"1. Wie ist der Wert des Streitgegenstandes zu bestimmen bei einer Klage, welche auf die Feststellung gerichtet ist, daß dem Beklagten keinerlei Ansprüche gegen den Kläger zustehen? 2. Behandlung des Kostenpunktes bei einer nach Maßgabe des §. 12 der Gebührenordnung für Rechtsauwälte von einem Rechtsanwalte erhobenen, erfolgreichen Beschwerde.","text_plain":"2. Behandlung des Koſtenpunktes bei einer nach Maßgabe des\n§. 12 der Gebührenordnung für Rechtsauwälte von einem Rechtsanwalte erhobenen, erfolgreichen Beſchwerde.\n\nI. Civilſenat. Beſchl. v. 23. Mai 1883 i. S. des Rechtsanwaltes\nDr. H. zur S. Sch. (Kl.) w. P. Söhne (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. I. 32/83.\nI. Oberlandesgericht Hamburg.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Klage war gerichtet auf Feſtſtellung, daß den Beklagten keinerlei Anſpruch an den Kläger, wohl aber dieſem Proviſionsanſprüche an\ndie Beklagten zuſtehen. Das Landgericht hat deshalb den Wertanſatz\nvon 4500 M für richtig erachtet, weil ſich aus dem Klagevortrag ö\nergab, daß die Höhe desjenigen Anſpruches, deſſen Nichtexiſtenz der ö\nKläger feſtgeſtellt wiſſen wollte, 4500 0 betrage, indem nur auf die\nThatſache, daß die Beklagten ſich gerade eines ſolchen Anſpruches an\nden Kläger berühmt hätten, jenes Feſtſtellungsgeſuch begründet war;\ndie Proviſionsanſprüche, deren Exiſtenz der Kläger daneben feſtzuſtellen\nbeantragt hatte, ſind dabei ſogar noch außer Anſatz gelaſſen. In jener\nAuffaſſung nun war dem Landgerichte beizutreten, da diejenigen Gründe,\nwelche das Oberlandesgericht veranlaßt haben, auf die Beſchwerde der\nBeklagten den Wert vielmehr nur auf 500 0 feſtzuſetzen, für durchſchlagend nicht gelten konnten. Der Wert des Streitgegenſtandes beſtimmt ſich nicht danach, welcher Teil der klägeriſchen Behauptungen\nim einzelnen vom Beklagten zugeſtanden oder beſtritten wird, ſondern\nnur nach dem Klagantrage im ganzen. Das allgemein gefaßte Geſuch um die negative Feſtſtellung, daß der Beklagte keinerlei Anſpruch\nan den Kläger habe, erhält aber ſeine nähere Beſtimmung erſt durch\ndie Angabe, welche von dem Beklagten erhobenen Anſprüche den Kläger\nzu dieſem Antrage veranlaßt haben; wollte man dies nicht annehmen,\nſo müßte man folgerichtigerweiſe dahin gelangen, den Wert des Streitgegenſtandes für unendlich groß zu erklären, weil der Kläger dem Wortlaute zufolge die Negation aller denkbaren Anſprüche verlangt. Es\nö war daher auf die Beſchwerde des klägeriſchen Anwaltes der Wert auf\nö 4500 1U feſtzuſetzen; die ſchon erwähnten Proviſionsanſprüche mußten\nwiederum außer Betracht bleiben, und zwar deshalb, weil in der Beſchwerdeinſtanz nicht über den Antrag des Beſchwerdeführers hinausgegangen werden durfte.\n\nEine Verurteilung der Beklagten in die Koſten der Beſchwerde\ninſtanz hatte deshalb zu unterbleiben, weil ſie für dieſe von dem Rechtsanwalte des Klägers nach §. 12 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte erhobene Beſchwerde nicht als Prozeßgegner betrachtet werden\nö konnten. Ebendaher werden aber auch nach §. 45 Abſ. 1 und §. 80aM\nö Nr. 1 des Gerichtskoſtengeſetzes Gebühren hier nicht zu erheben ſein. “","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1883-05-23/i-32-83","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1883-05-23/i-32-83","retrieved":"2026-10-28 05:20:33.614568+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1883-05-23/i-32-83","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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