{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1883-04-11","aktenzeichen":"I. 152/83","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Inwieweit ist die platzübliche Kursnotierung eines Wertpapieres für die kanfmännische Bilanzanfstellung maßgebend?","text_plain":"2. Inwieweit iſt die platzübliche Kursnotierung eines Wertpapieres\nfür die kanfmänniſche Bilanzanfſtellung maßgebend?\nI. Civilſenat. Urt. v. 11. April 1883 i. S. des bremiſchen Generalſteueramtes (Kl.) w. die Aktiengeſellſchaft D. N. (Bekl.) Rep. I. 152/83.\nI. Landgericht Bremen.\nII. Oberlandesgericht Hamburg.\n\nIn dieſer Sache machte die klagende Behörde einen angeblichen.\nAnſpruch des bremiſchen Staates auf Nachzahlung einer beträchtlichen\nSumme an Einkommenſteuer und Armenſteuer für das Jahr 1880\n\ngeltend, wurde aber damit in allen Inſtanzen abgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die klagende Behörde will ihren Anſpruch auf den Umſtand\nö\ngründen, daß in der Bilanz der Beklagten vom 31. Dezember 1878 ö\nihr Beſitz an Rio⸗Tinto⸗Aktien nicht zu dem damals in London notierten\nKurſe von 2½ &, ſondern zu 7 & das Stück angeſetzt war, während,\nwenn dieſe Aktien damals zu jenem niedrigeren Satze unter die Aktiva\neingeſtellt worden wären, ſich für das Jahr 1879, an deſſen Schluß\ndie betreffende Londoner Kursnotierung wirklich 7 & betrug, ein ſo hoher\nGeſchäftsgewinn der Beklagten ergeben haben würde, daß ſich danach\ndie von derſelben für das Jahr 1880 zu entrichtenden Steuern um die\nſtreitige Summe höher geſtellt hätten. Mit Recht hat aber das Oberlandesgericht angenommen, daß der Vorſtand der Beklagten bei Aufmachung der Bilanz für den 31. Dezember 1878 keinesweges die\ndamalige Londoner Notierung zu Grunde zu legen brauchte. Man hat\ndabei allerdings von der Beſtimmung des Art. 239a H. G.B. auszugehen, wonach in der Bilanz einer Aktiengeſellſchaft kurshabende Papiere\nhöchſtens zu dem Kurswerte, welche dieſelben zur Zeit der Bilanzaufſtellung haben, angeſetzt werden dürfen; aber der in den Entſcheidungsgründen zum vorigen Urteile entwickelten Auffaſſung dieſer Vorſchrift\nwar eben durchaus beizutreten. „Kurs“ und „Kurswert“ bezeichnen\nbei Wertpapieren dasſelbe, was bei Waren im allgemeinen der Marktpreis oder Börſenpreis genannt wird, und daraus folgt, daß nicht\nallemal, wenn an einer Börſe in der nach den dortigen Einrichtungen\nüblichen Weiſe ein Kurs notiert iſt, das betreffende Papier darum\nwirklich zu den „kurshabenden“ gehört, der notierte Kurs wirklich den\n„Kurswert“ darſtellt. Bedenklich iſt nur die Annahme des Oberlandesgerichts, daß grundſätzlich derjenige, welcher ſich auf einen in der platzüblichen Weiſe notierten Kurs beruft, noch beſonders die Maßgeblichkeit ů\ndesſelben darthun müſſe. Jedoch hat dieſe Anſicht, welche freilich auch ‚\nin der Litteratur abweichenden Auffaſſungen gegenüber nicht unvertreten\niſt, im vorliegenden Falle auf die Beurteilung der Sache keinen Einfluß geübt. Denn das Oberlandesgericht hat ferner ausgeführt, daß,\nauch wenn man die Kursnotierung ohne weiteres als Beweis des\nBörſenpreiſes gelten laſſe, doch jedenfalls dieſer Beweis durch Gegenbeweis entkräftet werden könne, und daß der Gegenbeweis in dieſem\nFalle erbracht ſei. Letzteres iſt zunächſt Gegenſtand der thatſächlichen\nBeurteilung, welche als ſolche nicht der Nachprüfung des Reichsgerichtes\nunterliegt, und erſteres iſt unzweifelhaft als richtig anzuerkennen. Der\nGegenbeweis kann in einer doppelten Richtung geführt werden, entweder\n—1\n— — ——— —\ndahin, daß ein anderer Preis der wahre Marktpreis ſei, oder —\nworauf es hier ankommt — dahin, daß wegen Geringfügigkeit der\nUmſätze ein wahrer Marktpreis des fraglichen Papieres gar nicht exiſtiere.\nDaß überhaupt ein Gegenbeweis zuläſſig ſei, wird auch in Art. 353\nH. G.B. anerkannt, und wenn im übrigen der Marktpreis oder Börſenpreis dort als der mittlere Preis definiert wird, welcher ſich aus der\nVergleichung der zur betreffenden Zeit und am betreffenden Orte\ngeſchloſſenen Kaufverträge ergebe, ſo liegt es in der Natur der Sache,\ndaß dabei eine ſo große Zahl der letzteren vorausgeſetzt iſt, daß aus\nihrer Vergleichung überhaupt auf eine allgemeine Wertſchätzung der\nfraglichen Ware innerhalb des betreffenden Verkehrskreiſes geſchloſſen\nwerden kann. Wie die Verhältniſſe in dieſer Beziehung im einzelnen\nFalle liegen, iſt nach richterlichem Ermeſſen zu beurteilen.\n\nFehlt es nun nach der thatſächlichen Feſtſtellung des Oberlandesgerichtes hier an den Vorausſetzungen für die Anwendbarkeit des Art. 239a\nH. G.B., ſo bleibt freilich noch die allgemeine Vorſchrift des Art. 31\nAbſ. 1 H.G.B., wonach bei der Aufſtellung jeder kaufmänniſchen\nBilanz ſämtliche Vermögensſtücke nach dem Werze anzuſetzen ſind,\nwelcher ihnen zur fraglichen Zeit beizulegen iſt. Aber der Kläger hat\nauch, abgeſehen von der verfehlten Berufung auf die Londoner Kursnotierung, gar nichts beigebracht, um darzuthun, daß ein Anſatz von\n7 E für das Stück am 31. Dezember 1878 den wahren Wert der\n\nRio⸗Tinto⸗Aktien überſtiegen habe; und ihm hätte doch ſelbſtverſtändlich die Beweislaſt in dieſer Beziehung obgelegen.·.\n3. 1. Danuer der Handlungsvollmacht Dritten gegenüber.\n\n2. Danuer der Haftung deſſen, welcher einmal Inhaber eines\nnicht dem Firmenrechte unterliegenden Handelsbetriebes geweſen iſt,\nfür ſpäter in dieſem Handelsbetriebe auf ſeinen Namen abgeſchloſſene\n\n· Geſchäfte Dritten gegenüber.\n\n3. Unter welchen Vorausſetzungen iſt nach den Beſtimmungen\nder Civilprozeßordnung der Eid nur einem oder einzelnen unter\n\nmehreren Streitgenoſſen aufzuerlegen?\nL Civilſenat. Urt. v. 2. Mai 18883 i. S. Sch. (Bekl.) w. B. (Kl.)\nRep. I. 186/83.\nö I. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. ů\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie unter der Firma G. B. beſtehende offene Handelsgeſellſchaft,\nderen Teilhaber J. G. B. und A. B. waren, hatten an U., der eine\nBäckerei betrieb, längere Zeit hindurch auf Beſtellung wiederholt Mehl\ngeliefert, und zwar unter den aus den unten folgenden Entſcheidungs\ngründen näher erſichtlichen Umſtänden, welche den Sch. als den eigentlichen Bäckereiinhaber und Käufer, den U. nur als ſeinen Handlungsbevollmächtigten erſcheinen ließen. Sie klagte nun die unbezahlt\ngebliebenen Kaufpreiſe der letzten Mehllieferungen gegen den Sch. ein,\nwelcher einwandte, daß dieſe dem U., der inzwiſchen die Bäckerei ſelbſt\nübernommen habe, für deſſen eigene Rechnung gemacht ſeien. Das\n\nOberlandesgericht machte die Entſcheidung von Eiden abhängig, welche ö\n\nJ. G. B. dahin ſchwören ſollte, daß U. ihm keine Anzeige von ſeiner\nÜbernahme der Bäckerei für eigene Rechnung um Neujahr 1882 gemacht habe, und daß er, J. G. B., auch nicht anderweitig vor Beſchaffung einer der der Klage zu Grunde gelegten Lieferungen erfahren\nhabe, daß U. die Bäckerei für eigene Rechnung übernommen habe, A. B.\ndahin, daß er nicht vor Beſchaffung einer der Klage zu Grunde gelegten Lieferungen erfahren habe, daß U. die Bäckerei für eigene Rechnung übernommen habe. Die vom Beklagten hiergegen eingelegte\nReviſion wurde verworfen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Das Oberlandesgericht geht aus von den feſtgeſtellten Thatſachen,\ndaß zu Anfang des Jahres 1881 der Beklagte dem Kläger erklärte,\ndie von U. unter der Bezeichnung „Eichholz⸗Bäckerei“ betriebene Bäckerei\nſei in Wirklichkeit ſein, des Beklagten, Geſchäft, und U. nur ſein Geſchäftsführer, daß daraufhin der Kläger dem U. auf deſſen Beſtellung ö\nim Laufe des Jahres 1881 wiederholt Mehl lieferte, wobei die Rechnungen, wenigſtens in den meiſten Fällen auf U.'s Namen geſtellt\nwurden, und daß der Beklagte dieſe Lieferungen durch U. dem Kläger\nbezahlen ließ. Hieraus folgert das Berufungsgericht, daß U. auch noch\nim Jahre 1882 ſo lange dem Kläger gegenüber als Handlungsbevollmächtigter des Beklagten für den Abſchluß von Mehlkäufen für die\nEichholz⸗Bäckerei zu gelten hatte, als nicht entweder dem Kläger vonſeiten des Beklagten oder U.'s angezeigt war, daß dieſe Bäckerei jetzt\nvon U. für eigene Rechnung betrieben werde, oder der Kläger dieſe\nThatſache auf andere Weiſe erfahren hatte, und daß der Kläger die\neinzelnen, in dieſe Zeit fallenden Mehlankäufe des U. ohne weiteres\nals im Namen des Beklagten abgeſchloſſen anſehen durfte. Dieſe\nFolgerung ſteht mit den anzuwendenden Rechtsnormen durchaus in\nEinklang.\n\nEs iſt freilich richtig, daß nicht notwendig jeder einmal zum Handlungsbevollmächtigten Beſtellte, ſo lange als ſolcher zu gelten fortfährt,\n\nbis er dem betreffenden dritten Kontrahenten gegenüber als ſolcher\nwieder abgekündigt iſt, oder dieſer anderweitig den Widerruf der Vollmacht erfahren hat; vielmehr kann ſelbſtverſtändlich nicht nur die Vollmacht von vornherein ſich als eine zeitlich beſchränkte darſtellen, ſondern ö\nes können auch hinterher ſolche Umſtände eintreten, daß es dem dritten\nKontrahenten an einem vernünftigen Grunde fehlen würde, ohne weiteres\ndie Fortdauer des Vollmachtsverhältniſſes anzunehmen. Andererſeits\ndarf der dritte Kontrahent, wenn, wie hier, die Handlungsvollmacht\nnach den ihm gemachten Willenserklärungen ihm als eine auf unbeſtimmte Zeit erteilte erſcheinen mußte, und ſodann der Prinzipal durch\nden Handlungsbevollmächtigten mit ihm in fortgeſetzter Geſchäftsverbindung geblieben iſt, bis auf weiteres von der Fortdauer der Handlungsvollmacht ausgehen. Dies iſt auch die Lehre von\nv. Hahn, Kommentar Bd. 1 (Aufl. 3) S. 209,\nauf welchen ſich der Beklagte mit Unrecht für die entgegengeſetzte\nAnſicht berufen hat; ebenſo auch von\nThöl, Handelsrecht Bd. 1 (Aufl. 6) S. 228.\n\nNun hat der Beklagte allerdings mit Recht bemerkt, daß die\nHandlungsvollmacht doch jedenfalls mit der Beendigung des ganzen\nbetreffenden Geſchäftsbetriebes des Prinzipales erlöſchen müſſe;\n\nvgl. v. Hahn a. a. O. S. 213, auch Anſchütz und v. Völderndorff,\nKommentar Bd. 1 S. 399;\n\nindem er darauf hinweiſt, daß er vom 1. Januar 1882 an eben über\nhaupt nicht mehr Inhaber der fraglichen Bäckerei geweſen ſei. Aber\n\ndie Frage, wie lange jemand Dritten gegenüber rechtlich als Inhaber\n\neines gewiſſen Handelsbetriebes zu behandeln ſei, nachdem er ſich ihnen\n\neinmal als ſolchen kundgemacht hat, iſt, inſofern es ſich, wie hier, um\nein Handelsgewerbe handelt, bei welchem, weil es nicht über den Umfang des Handwerksbetriebes hinausgeht, nach Art. 10 Abſ. 1 des\n\nHandelsgeſetzbuches die beſonderen Beſtimmungen über die Firma nicht\nzur Anwendung kommen, nach völlig entſprechenden Grundſätzen zu\nentſcheiden, wie die ebenberührte analoge Frage bei der Handlungsvollmacht ſelbſt. Auch hier hat der Richter nach den Umſtänden des\nFalles zu ermeſſen, ob nicht nach den den geſamten Geſchäftsverkehr\nbeherrſchenden Grundſätzen von Treue und Glauben der frühere Inhaber des Betriebes, der dem Dritten keine Mitteilung von der eingetretenen Veränderung hat zukommen laſſen, es ſich gefallen laſſen müſſe,\ntrotz der letzteren noch von dem Dritten als Geſchäftsinhaber in Anſpruch genommen zu werden. Im Ergebniſſe ſtehen alſo auch ſolche\nHandelsbetriebe minderen Rechtes unter ganz ähnlichen Rechtsſätzen,\nö wie die durch Art. 25 Abſſ. 2. 3 des Handelsgeſetzbuches für die\nö Firmen aufgeſtellten, nur mit dem Unterſchiede, daß die ganz beſtimmt\nnormierte Bedeutung, welche dort der Eintragung oder Nichteintragung\nins Handelsregiſter zukommt, hier natürlich wegfällt, ſodaß nur eine\nfreie richterliche Erwägung aller erheblichen Umſtände übrig bleibt. Es\niſt dies derſelbe Standpunkt, welcher vor Einführung des Handelsgeſetz\nö buches nach allgemeinen Prinzipien des gemeinen Rechtes dem ganzen,\nthatſächlich auch ſchon damals beſtehenden Firmenweſen gegenüber eingenommen werden mußte, und von dem aus daher jetzt noch diejenigen\nBetriebe zu beurteilen ſind, welche nicht unter die Firmenrechtsbeſtimmungen des Handelsgeſetzbuches fallen. ö\n\nAn allem dieſen wird auch dadurch nichts geändert, daß nach der\nBehauptung des Beklagten zu Anfang des Jahres 1882 der Name von\nU. auf dem Schilde der fraglichen Bäckerei angebracht worden ſein ſoll.\nWäre dies auch wirklich — was der Kläger beſtreitet — erſt damals\ngeſchehen, ſo würde, auch abgeſehen davon, daß nicht vorliegt, daß der\nKläger Kenntnis davon genommen hat oder hätte nehmen müſſen, dieſe\nVeränderung für das Verhältnis zwiſchen Kläger und Beklagtem doch\nunerheblich geweſen ſein, weil die Geſchäfte zwiſchen ihnen auf ſeiten ö\ndes Beklagten auch vorher ſchon gewöhnlich auf U.'s Namen gegangen\nwaren. Ebenſo gleichgültig iſt die angeblich im Februar 1882 erfolgte\nAbmeldung des Beklagten als Inhabers der Bäckerei auf dem Gewerbebureau, weil nicht behauptet iſt, daß der Kläger hiervon etwas erfahren\nhabe, und weil ein Rechtsſatz, wonach einer ſolchen Abmeldung auch\nan und für ſich irgend eine privatrechtliche Bedeutung zukäme, nicht\n\nexiſtiert.\nWenn der Beklagte in dem angefochtenen Urteile endlich noch die\nFeſtſtellung vermißt hat, daß die einzelnen ſtreitigen Kaufgeſchäfte von\nU. im Namen des Beklagten abgeſchloſſen ſeien, ſo erledigt ſich dies\ndadurch, daß es nach Art. 52 Abſ. 2 des Handelsgeſetzbuches gleichgültig iſt, ob das Geſchäft ausdrücklich im Namen des Prinzipales\ngeſchloſſen worden iſt, oder ob die Umſtände ergeben, daß es nach dem\nWillen der Kontrahenten für den Prinzipal geſchloſſen werden ſollte,\nund daß im vorliegenden Falle diejenigen Umſtände, welche letzteres\nergaben, oder welche wenigſtens den Kläger berechtigten, den beiderſeitigen Willen in dieſem Sinne aufzufaſſen, vom Oberlandesgerichte\nunter der Vorausſetzung, daß die den klägeriſchen Firmeninhabern auferlegten Eide geleiſtet werden, vollſtändig feſtgeſtellt worden ſind.\nProzeſſualiſche Bedenken, die übrigens vom Beklagten nicht angeregt ſind, konnten noch hervorgerufen werden durch die Begründung,\nmittels welcher das Oberlandesgericht es gerechtfertigt hat, daß, ungeachtet der vom Beklagten zur Hand genommenen und von klägeriſcher\nSeite mit eventueller Eidesannahme beantworteten Eideszuſchiebung, der ö\nEid über die Thatſache, daß U. dem J. G. B. nicht die Anzeige von\nſeiner Übernahme des Bäckereigeſchäftes für eigene Rechnung gemacht\nhabe, nur dem J. G. B. ſelbſt, nicht auch, wenn auch nur als Überzeugungseid, dem andern Teilhaber der klägeriſchen Firma, A. B., auferlegt iſt. Es iſt zunächſt zu bemerken, daß hier nicht etwa der in\nF. 434 Abſ. 1 C. P. O. vorgeſehene Fall gegeben iſt, daß die Zuſchiebung\ndes Eides an den einen Streitgenoſſen, bei nur einheitlich feſtzuſtellendem Rechtsverhältniſſe, unzuläſſig wäre. Denn obwohl nach der eigenen\nDarſtellung des Beklagten A. B. bei dem fraglichen Vorfalle nicht zu⸗ ö\ngegen geweſen ſein ſoll, ſo würde dieſer Vorfall doch unter den §. 410\nC. P. O. fallen, inſofern er Gegenſtand der Wahrnehmung des J. G. B.\ngeweſen, und letzterer dabei zugleich als Vertreter des A. B. als Teilhaber der offenen Handelsgeſellſchaft nach Artt. 114. 112 H. G. B.\nin Betracht gekommen wäre. Wenn nun das Oberlandesgericht die dennoch\nverfügte Entbindung des A. B. von der Eidespflicht damit motiviert hat,\ndaß es, wenn nur J. G. B. den fraglichen Eid leiſte, bereits vom Gegenteil der Behauptung des Beklagten überzeugt ſein, und dadurch die\nEideszuſchiebung an A. B. nach §. 411 C. P. O. unzuläſſig werden werde,\nſo ſteht das mit den das Beweismittel der Eideszuſchiebung regelnden\nBeſtimmungen der Civilprozeßordnung nicht in Einklang. Die Eideszuſchiebung an mehrere Streitgenoſſen kann nicht nach Maßgabe des\n§. 411 a. a. O. nur dem einen gegenüber unter der Vorausſetzung, daß ö\nder andere den Eid leiſten werde, unzuläſſig ſein; ſondern ob das Gegen⸗ ö\nteil bereits erwieſen ſei, iſt nach der gegenwärtigen Sachlage mit gleich⸗ ö\nmäßiger Wirkung in Anſehung aller Streitgenoſſen zu beſtimmen. Das\nGericht kann nicht bei zugeſchobenem Eide nach ſeinem Ermeſſen von\nvornherein dem einen Schwurpflichtigen die Eidesleiſtung ganz erlaſſen; ſondern es hat nach §. 434 Abſ. 2 C. P.O. nur erſt dann,\nwenn der eine ſchwurpflichtige Streitgenoſſe den Eid verweigert,\nwährend der andere ihn zu leiſten bereit iſt, nach freier Uberzeugung\nzu entſcheiden, ob es nun auf den Eid des letzteren ankommen ſoll.\nObgleich alſo dieſe Begründung gegen Rechtsnormen verſtößt, iſt\ndoch die Entſcheidung ſelbſt ganz richtig. Es war nur unrichtig, daß\ndas Oberlandesgericht die Befreiung des A. B. von der Ableiſtung des\neinen Eides als Folge individueller Beurteilung dieſes beſonderen Falles\nder Eideszuſchiebung hinſtellte, während ſie vielmehr aus der Beurteilung,\nö welche das Oberlandesgericht den Beweisergebniſſen im übrigen hatte\nangedeihen laſſen, ſich ſchon mit Notwendigkeit ergab. Das Oberlandesgericht hat nämlich vorher dargelegt, daß und weshalb es den vom Be⸗ ö\nklagten unternommenen Beweis, daß U. dem J. G. B. die fragliche\nAnzeige gemacht habe, nicht für völlig verfehlt, ſondern wenigſtens\nſo weit für gelungen erachte, daß der klägeriſchen Partei ein richterlicher\nEid aufzuerlegen ſei. Hierbei kam das Berufungsgericht nach §. 438\nC.P. O. in die Lage, ſich gerade von vornherein darüber ſchlüſſig\nmachen zu müſſen, ob es dieſen richterlichen Eid von beiden, oder nur\nvon einem der beiden Teilhaber der klägeriſchen Firma erfordern wolle,\nund hatte über dieſen Punkt ganz nach freiem Ermeſſen zu beſtimmen.\nFand es nun Veranlaſſung, dieſen richterlichen Eid nur dem J. G. B.\naufzuerlegen, ſo ſtand hiermit allerdings feſt, daß, falls der letztere den\nEid leiſte, nach §. 439 Abſ. 1 vgl. mit §. 428 Abſ. 1 C. P. O. das Gegenteil der Behauptung des Beklagten bewieſen ſein werde, und eben deshalb konnte bei dieſer Sachlage vom zugeſchobenen Eide nach ö. 411\nC.P.O. überhaupt nicht mehr die Rede ſein. Die Beſtimmungen der\nCivilprozeßordnung über das Beweismittel des Eides bringen es mit\n4\nſich, daß in der hier beſprochenen Beziehung der Beweispflichtige möglicherweiſe formell ungünſtiger geſtellt wird, wenn das Gericht dazu\ngelangt, ſeiner Gegenpartei einen richterlichen Eid aufzuerlegen, als wenn\nes ſeine Beweisführung im übrigen als völlig mißlungen betrachtet und\nnur noch auf die von ihm vorgenommene Eideszuſchiebung zurückgreift.“\n4. Differenzgeſchäft. Finden auf einen Agenten, welcher ſeinem\nAnftraggeber falſche Mitteilung über die Offerte eines Dritten macht,\ndie Grundſätze über den falsus procurator Anwendung? Iſt der\nAusſpruch des Berufnngsrichters über den Inhalt der Willenserklärung\neines Kontrahenten, bei welchem erſichtlich von einer irrigen recht\nlichen Auffaſſung ausgegangen iſt, eine den Reviſionsrichter bindende\nthatſächliche Feſtſtellung? Kann bei Anslegung des Inhaltes einer\nWillenserklärung eine Thatſache verwertet werden, welche der Erklärende bei Anwendung gehöriger Sorgfalt hätte kennen müſſen oder\nnur eine ſolche, welche derſelbe thatſächlich gekannt hat? Vorausſetzung und Umfang der Haftung des Agenten aus einer falſchen\nö Mitteilung. Schadensberechnung.\nJ. Civilſenat. Urt. v. 2. Februar 1884 i. S. W. (Bekl.) w. H. (Kl.)\nRep. I. 484/88.\n\nI. Landgericht Eiſenach.\n\nII. Oberlandesgericht Jena.\n\nDie Firma H. in Berlin betreibt Kommiſſionsgeſchäfte in Produkten,\ntritt aber regelmäßig ihren Kommittenten gegenüber als Selbſtkontrahentin ein. Sie hatte mit der Firma W. in Leipzig einen Agenturvertrag dahin abgeſchloſſen, daß dieſe ihr Kommittenten zuführe, bezw.\ndie betreffenden Geſchäfte vermittele. Durch Vermittelung von W. hat\nT. in Leipzig der Firma A. H. Auftrag gegeben, 100 Wispel Weizen\nzum Preiſe von 212,50 für 1000 kg zu verkaufen, lieferbar November bis Dezember 1881. H. hat dies Geſchäft ſelbſt übernommen.\nSchlußſcheine ſind am 2. Juli 1881 mit T. gewechſelt.\n\nAm 13. September erhielt H. folgendes Telegramm aus Leipzig:\n„Weizen beſtens decken. Intereſſe wahren. W.“\n\nH. antwortete: „Deckte T. hundert November — Dezember —\nWeizen 228,50 ..\n\nö An demſelben Tage ſchrieb W. in Poſtkarte an A. H.: „Höflichſt\nbezugnehmend an unſeren heutigen Depeſchenwechſel nahm von Ihrer\nMitteilung beſtens Vermerk und bleibe Schlußſchein gern erwartend.“\n\nH. ſchickte an W. den Schlußſchein des Deckungskaufes, T. unterſchrieb denſelben jedoch nicht, weil er zum Abſchluſſe des Deckungskaufes\nkeine Order gegeben habe. Nach der Behauptung W.'s hatte nicht T.\nſelbſt, ſondern der Kommiſſionär M., der auch das erſte Geſchäft mit\nW. für T. abgeſchloſſen hatte, ihm für T. den Deckungsauftrag gegeben\nund ſelbſt an H. telegraphiert. Nach dem Zeugniſſe des M. rührt jenes\n\nTelegramm vom 17. September 1881 mit der Unterſchrift W. von\nihm her. H. macht nun die Firma W. für ſeinen Schaden verantwortlich und belangt auf Erſatz desſelben die jetzt in Eiſenach lebende\ndamalige Inhaberin der Firma. Den Schaden berechnet er ſo, daß er\ndie Differenz zwiſchen dem Preiſe des erſten im Juli abgeſchloſſenen\nGeſchäftes und dem des zweiten, des Deckungsgeſchäftes vom September,\nberechnet unter Abzug bezw. Hinzurechnung der Proviſion und beim\nJuligeſchäfte auch der Kurtage. Er kommt dadurch zu der Summe\nvon 1983 W.\n\nIn erſter Inſtanz wurde der Schadenserſatzanſpruch auf Grund\nder Artt. 55. 298 H.G.B., in zweiter Inſtanz auf Grund eines in der\nPoſtkarte vom 13. September enthaltenen Garantieverſprechens der\nBeklagten für begründet anerkannt. In beiden Inſtanzen wird die\nSchadensliquidation als gerechtfertigt gefunden, die Beklagte daher nach\ndem Klagantrage verurteilt.\n\nAuf Reviſion der Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben\nund die Klage abgewieſen aus folgenden ö ö\n\nGründen:\n\n„1. Der aus der Natur des zwiſchen der Klägerin und T. ab\nö zuſchließenden Geſchäftes als Differenzgeſchäft gegen die Klage entnommene Einwand iſt vom Berufungsrichter damit widerlegt, daß der ö\nEinwand „im Munde der Beklagten dem Gebote kaufmänniſcher Vertragstreue widerſpreche.“ Dieſer Grund iſt nicht ſtichhaltig, denn, wenn das\n\n„ Recht ein Geſchäft nicht als rechtsbeſtändig anerkennt und folglich eine ö\nKlage auf Schadenserſatz aus demſelben nicht zuläßt, ſo kann auch\ngegen denjenigen, durch deſſen Verſchulden das Geſchäft nicht zuſtande\ngekommen iſt, nicht auf Erſatz des entgangenen Gewinnes geklagt werden,\nohne daß es darauf etwas ankommt, ob dieſer in Erwartung einer\nProviſion, bezw. um dieſelbe zu verdienen, für den Abſchluß des Geſchäftes thätig geweſen war.\nAllein der Einwand iſt deswegen unbegründet, weil nach dem\nThatbeſtande des Berufungsurteiles die Beklagte nur behauptet und\nunter Beweis geſtellt hat, im Verkehre zwiſchen H. und T. auch im\nvorliegenden Falle ſei wirkliche Lieferung von keiner Seite beabſichtigt\ngeweſen, nicht aber, es ſei das Begehren wirklicher Lieferung vertragsmäüßig ausgeſchloſſen geweſen, was von der Klägerin ausdrücklich\nhervorgehoben wird.\nVgl. Entſch. des R. O.H. G.s Bd. 6 Nr. 48 S. 224 und ſonſt.\nEs handelt ſich hier um ein Lieferungsgeſchäft der Art, wie ſie\nim Berliner Produktenverkehre abgeſchloſſen zu werden pflegen. Selbſt\nnach Königl. ſächſiſchem Rechte (. 1482 Bürgerl. Geſetzbuch), welches\nübrigens nicht maßgebend iſt, würde das Geſchäft klagbar ſein, nach\ndem maßgebenden preußiſchem Rechte iſt die Klagbarkeit nicht zu be\nzweifeln, und es ſteht auch nicht etwa ein prohibitives weimarſches\nGeſetz entgegen.\n2. Bei Begründung der Verpflichtung der Beklagten zum Schadenserſatze ſtehen die beiden Vorderrichter auf verſchiedenem Standpunkte.\na) Der erſte Richter geht davon aus, es liege der Thatbeſtand\ndes Art. 298 Abſ. 2 H.G.B. vor, und verurteilt die Beklagte als\nfalsus procurator zu dem von der Klägerin gewählten Schadenserſatze\n(Art. 55 H. G.B.). Dieſe Auffaſſung iſt irrig. Wenn ein Agent,\nwelcher zwiſchen ſeinem Auftraggeber und einem Dritten ein Geſchäft\nvermittelt, von dieſem Dritten einen neuen Auftrag erhält, welcher zu\njenem Geſchäfte in Beziehung ſteht, alſo in den Kreis der Agenturgeſchäfte fällt, und dieſen Auftrag ſeinem urſprünglichen Auftraggeber\n(Prinzipal) mitteilt, ſo kann der Agent nicht als Bevollmächtigter\ndes Dritten angeſehen werden, ſondern er hat bei Empfangnahme des\nneuen Auftrages und Übermittelung desſelben an den Prinzipal als\ndeſſen Agent gehandelt. Darum kann, wenn die Beklagte den vermeintlich von T. erhaltenen Auftrag der Klägerin übermittelt, dies\nö Verfahren nicht ſo aufgefaßt werden, als geriere ſie ſich als BevollC. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XII. 2\nmächtigte des T. Sie erſcheint daher auch nicht als falsus procurator,\nund es können die im Handelsgeſetzbuche über dieſen aufgeſtellten Grundſätze auch nicht analog auf ſie angewandt werden. Hätte der Berufungsrichter die Auffaſſung des erſten Richters zu der ſeinigen gemacht,\nſo würde das Urteil wegen Verletzung dieſer Grundſätze aufzuheben\ngeweſen ſein.\nb) Der Berufungsrichter läßt es aber dahingeſtellt, ob die Artt. 55.\nö 298 H. G.B. anwendbar ſeien, und deutet an, daß dies wegen des beſtehenden Agenturverhältniſſes wohl nicht anzunehmen ſei, er iſt aber\nder Anſicht, mit der Poſtkarte vom 13. September habe die Beklagte\n„das Deckungsgeſchäft ihrerſeits approbiert“ und „verſprochen, die\nförmliche Vollziehung desſelben vonſeiten T.s herbeizuführen“, dieſem\nVerſprechen aber „könne nur der einfache Sinn einer Garantieübernahme für den eventuell durch die Weigerung des T. entſtehenden\nSchaden innewohnen.“ Die Beklagte wird für haftbar erklärt, „nicht,\nweil ſie durch ihre Karte jenes Geſchäft veranlaßt hätte, ſondern weil\nſie durch ſelbe die Genehmigung des T. beizubringen nachträglich verſprochen habe.“\nEs könnte nun den Anſchein gewinnen, als bewege ſich jene Annahme des Berufungsrichters auf dem Gebiete der thatſächlichen Feſtſtellungen. Allein eine nähere Betrachtung ergiebt, daß dieſelbe auf\neinem Rechtsirrtume beruht, welcher ſie hinfällig macht.\nDie Annahme, die Beklagte habe durch die Poſtkarte, deren Wortlaut oben im Thatbeſtande mitgeteilt iſt, das Verſprechen, die Unterzeichnung des Schlußſcheines durch T. herbeizuführen, geben und die\nGarantie hierfür übernehmen wollen, iſt denkbar überhaupt nur dann,\nwenn die Beklagte poſitiv wußte, T. habe dem M. keinen Auftrag\nzur Offerte des Deckungskaufes gegeben; denn nur unter dieſer Vorausſetzung konnte für die Beklagte die Möglichkeit einer Veranlaſſung\nvorliegen, eine ſolche ganz ungewöhnliche, durch ihr Agenturverhältnis\nin keiner Weiſe motivierte Erklärung abzugeben und eine ſolche Verpflichtung freiwillig und ohne Gegenleiſtung zu übernehmen. Nun hat\naber der Berufungsrichter nicht feſtgeſtellt, daß die Beklagte am\n13. September dieſe Kenntnis gehabt habe, und er konnte dies nicht\nfeſtſtellen, weil es von der Klägerin gar nicht behauptet wird. Nach\ndem Thatbeſtande des Berufungsurteiles behauptet die Klägerin nur,\ndie Beklagte habe „längſt vor dem 25. Oktober erfahren, daß M. ohne ö\nö\nAuftrag von T. geweſen“, und es ſtimmt dies mit der Behauptung\nder Beklagten überein, ſie habe erſt, als ſie dem T. den Schlußſchein\nzur Unterzeichnung vorgelegt, erfahren, daß er M. nicht beauftragt\ngehabt habe. Auch zeigt der Berufungsrichter durch die Erörterung\nder Frage, ob die Beklagte ihren Irrtum zu vertreten habe, daß er\ndavon ausgeht, ſie habe ſich am 13. September in dem Irrtume befunden, M. habe von T. Auftrag erhalten.\n\nDieſe Erörterung geht dahin, die Beklagte könne ſich nicht auf\nihren Irrtum berufen, ſie habe ſich vergewiſſern müſſen, ob M. Auftrag von T. habe. Habe ſie dies unterlaſſen, und trotzdem der Klägerin\nin der Poſtkarte ſtillſchweigend erklärt, der Antrag rühre von T. her,\nſo habe ſie für dieſes ihr Verſehen einzuſtehen.\n\nAus der Behandlung dieſer Frage unmittelbar nach der Feſtſtellung der rechtlichen Bedeutung des Inhaltes der Poſtkarte ergiebt\nſich nun aber folgender Gedankengang des Berufungsrichters. Weil\ndie Beklagte die Erkundigung unterlaſſen habe und für dieſes ihr Verſehen einſtehen müſſe, alſo ſo zu beurteilen ſei, wie wenn ſie gewußt\nhabe, M. habe von T. keinen Auftrag erhalten, ſo könne die Erklärung\nin der Poſtkarte auch nur ſo aufgefaßt werden, daß ſie dafür einſtehen\nwolle, daß T., trotzdem er keinen Auftrag gegeben, das Geſchäft doch\ndurch Unterzeichnung des Schlußſcheines anerkenne.\n\nDieſe Schlußfolgerung iſt eine rechtsirrtümliche. Um eine Willenserklärung zu interpretieren, darf man nicht davon ausgehen, was der\nErklärende zu der Zeit, als er die Erklärung abgab, hätte wiſſen\nmüſſen, ſondern davon, was er damals thatſächlich gewußt oder nicht\ngewußt hat. Mag es richtig ſein, daß die Beklagte bei Anwendung\ngehöriger Diligenz am 13. September hätte wiſſen müſſen, M. handle\nohne Auftrag T.s — immer kann für die Interpretation ihrer damals\ngeſchriebenen Poſtkarte nur dasjenige maßgebend ſein, was ſie wirklich\ngewußt hat, bezw. was als wirklich gewußt feſtgeſtellt iſt. Der Verſtoß gegen dieſe Interpretationsregel führt zur Aufhebung des Urteiles,\nwelches, wie auch der Berufungsrichter wiederholt hervorhebt, nur auf\nder Auffaſſung des Inhaltes der Poſtkarte als Garantieübernahme\nberuht.\n\n3. Die Sache ſelbſt liegt nach dem, was ſich aus dem Thatbeſtand ergiebt, reif zur Entſcheidung vor.\n\n2*\n\nM., durch deſſen Vermittelung auch der Auftrag zum erſten Ge\nſchäft von T. an die Beklagte gekommen war, will derſelben den\n\nweiteren Auftrag geben, eine im Namen T.s geſtellte Offerte zu einem\nDeckungskauf an die Klägerin gelangen zu laſſen. Als er den Prokuriſten der Beklagten nicht antrifft, telegraphiert er ſelbſt unter dem\nNamen der Beklagten die Offerte an die Klägerin. Dieſe acceptiert.\ndie Offerte telegraphiſch. Einſtweilen hat M. dem Prokuriſten der\nBeklagten von ſeinem eigenmächtigen Verfahren Mitteilung gemacht;\ndieſer hat keinen Grund, dasſelbe zu desavouieren oder auch nur der\nKlägerin den ſeiner Meinung nach für dieſe gleichgültigen wahren Hergang mitzuteilen, er giebt deswegen in der ÜUberzeugung, daß M. von\nT. zur Stellung der Offerte beauftragt geweſen ſei, auf der Poſtkarte\ndie geſchäftsübliche ſchriftliche Beſtätigung des unter dem\nNamen der Beklagten aufgegebenen, ſowie des von der Klägerin erhaltenen Telegrammes. Wenn dabei namens der Beklagten noch bemerkt\nwird: „und bleibe Schlußſchein gern erwartend,“ ſo kann darin nichts\nanderes gefunden werden, als eine Bezugnahme auf das von der\nKlägerin befolgte Verfahren, die ihr erteilten Kommiſſionen durch Eintritt als Selbſtkontrahent auszuführen und mit den Kommittenten\nSchlußſcheine zu wechſeln. So heißt es ja ſchon in dem die Geſchäftsverbindung mit der Belkagten eröffnenden, im Thatbeſtande des erſten\nUrteiles in bezug genommenen Brief der Klägerin vom 29. Juli 1879:\n\nIch bemerke hierbei, daß ich Schlußſcheine mit meinen Kunden\ndirekt zu wechſeln pflege, denſelben alſo ſtets als Selbſtkontrahent\ngegenüberſtehe.\n\nSpäter erfährt die Beklagte, daß M. ohne Auftrag des T. gehandelt hatte, ſie macht dieſe Mitteilung aber erſt am 25. Oktober der\nKlägerin.\n\nDa die Beklagte durch ihre Beſtellung als Agentin der Klägerin\nvon dieſer das Mandat, Offerten, welche derſelben gemacht wurden,\nentgegenzunehmen und ihr zu übermitteln, übernommen hatte und ſich\nauch während des Verkaufes ihrer hier in Betracht kommenden Thätigkeit nur als Agentin der Klägerin gerierte, ſo kommen für Beurteilung\nder Frage, ob die Beklagte der Klägerin hafte, die Grundſätze über\nMandat zur Anwendung. Die Beklagte haftet alſo der Klägerin, wenn\nſie bei Ausführung des Mandates nicht die Sorgfalt eines ordentlichen\nKaufmannes anwandte (Art. 282 H. G.B.), für den durch dieſes ihr\nVerſchulden der Klägerin erwachſenen Schaden.“\n\nEs kann fraglich ſein, ob ſchon darin, daß die Beklagte der Erklärung des M., T. habe ihm Auftrag gegeben, vertraute, ein Verſchulden der Beklagten zu finden iſt, da M. ihr aus früheren Geſchäften\n\nals Mandatar bezw. Bevollmächtiger des T. bekannt war. Jedenfalls\niſt darin ein Verſchulden zu finden, daß die Beklagte nicht als bald,\nnachdem ſie den Sachverhalt erfahren hatte, denſelben der Klägerin\nmitteilte. Allein einer Feſtſtellung hierüber bedarf es nicht, weil die\nKlägerin keine Thatſachen anführt, aus welchen hervorginge, daß igjr\nein ſolcher Schade entſtanden ſei, welchen ſie auf Grund dieſes Verſchuldens erſetzt verlangen könnte.\n\nDie Wirkung der irrigen Mitteilung der Beklagten über die\nOfferte war, daß die Klägerin der Anſicht war, durch ihr Telegramm\nvom 13. September mit T. einen Vertrag abgeſchloſſen zu haben,\nwonach dieſer von ihr 100 Wispel Weizen für November⸗Dezember\num den Preis von 228,50 % den Wispel zu beziehen habe, während\nin der That kein Vertrag zuſtande gekommen war. Dieſe Meinung\ninvolvierte an ſich keinen Nachteil für die Klägerin. Einen Schaden\nkonnte ſie nur dadurch erleiden, daß ſie auf Grund dieſer Meinung\neine poſitive oder negative Handlung vornahm, daß ſie alſo z. B. einen\nweiteren Kauf ſchloß oder einen weiteren Verkauf unterließ oder ſonſtige\n\nGeſchäftsdispoſitionen traf, und daß nun dieſe Dispoſitionen, welche,\nö wenn der Vertrag mit T. zuſtande gekommen wäre, vorteilhaft ausgefallen ſein würden, einen unvorteilhaften Erfolg hatten. Zwiſchen einem\nſo entſtandenen Schaden und dem Verſchulden der Beklagten würde\nein urſachlicher Zuſammenhang beſtehen. Dagegen iſt die Schlußfolgerung unhaltbar, daß, weil der von T. vermeintlich offerierte Vertrag\neinen Gewinn ergeben haben würde, die Beklagte deswegen haften\nmüſſe, weil dieſer Gewinn nicht eingetreten ſei; denn die Urſache, daß\ndieſer Vertrag nicht zuſtande gekommen, liegt nicht im Verhalten der\nBeklagten, ſondern darin, daß T. keinen Auftrag erteilt hatte. Nur\ndurch ein irrtümliches Hereinziehen der Grundſätze über den kalsus\nprocurator in das vorliegende, ganz verſchiedene Rechtsverhältnis könnte\neine ſolche Auffaſſung entſtehen. Nun hat aber die Klägerin keine\nVgl. die folgende Nummer 5 S. 23. D. R.\nThatſache angegeben, aus welcher ſich ergäbe, daß die irrtümliche Anſicht, der Vertrag mit T. ſei zuſtande gekommen, ihr Schaden verurſacht habe. Es fehlt alſo nicht ſowohl an einer Subſtanziierung des\nSchadens, als an der Angabe des unmittelbar und direkt ſchädigenden Ereigniſſes. Der Richter kann daher auch nicht durch Ausübung\ndes Fragerechtes nachhelfen. Vielmehr iſt die Klage ſelbſt unbegründet.\n4. Ein Schadensanſpruch kann auch nicht in der Art begründet\nwerden, daß man, wie dies die Klägerin thut, den vermeintlichen Verö kauf vom 13. September in ſeiner Eigenſchaft als Deckungskauf auffaßt und mit dem Kauf vom 2. Juli in Verbindung bringt. Die\nDifferenz zwiſchen beiden Preiſen kann unter keinen Umſtänden als der\nder Klägerin zu erſetzende Schade erſcheinen, ſelbſt dann nicht, wenn\nman annehmen müßte, die Beklagte ſei verpflichtet, der Klägerin den\nGewinn zu erſetzen, welcher ihr dadurch entgangen, daß der Vertrag ö\nmit T. nicht zuſtande gekommen, wie das, wenn die Grundſätze über\nden falsus procurator zur Anwendung kämen oder ein Garantieverſprechen vorläge, der Fall ſein würde.\nAllerdings wäre, wenn der Deckungskauf mit T. zuſtande gekommen\nwäre, die aus beiden Geſchäften zuſammen der Klägerin an T. zuſtehende Forderung auf dieſe Differenz fixiert worden. Allein dieſen\nBetrag hat die Klägerin dadurch, daß der Deckungskauf nicht abgeſchloſſen wurde, nicht eingebüßt, da ſie ja immer die Forderung aus\ndem erſten Geſchäfte behielt. War am Stichtage der Marktpreis 228,50 ,\nſo lukrierte ſie aus dem erſten Geſchäfte genau die 16 ⏑α, war der\nMarktpreis höher, ſo verdiente ſie mehr als 16 α; das zweite Geſchäft kommt dabei gar nicht in Frage. In Berechnung kommt dasſelbe nur, wenn der Marktpreis am Stichtage geringer war als 228,50 %6.\nDer entgangene Gewinn belief ſich dann auf die Differenz zwiſchen\ndieſem Marktpreiſe und dem Kaufpreiſe des zweiten Geſchäftes 228,50 .\nDieſe Differenz aber war, je nachdem der Marktpreis über oder unter\nö 212,50 0 ſtand, kleiner oder größer als die Differenz zwiſchen den\nPreiſen aus den beiden Geſchäften. In Betracht kommen kann alſo\nimmer nur die Differenz zwiſchen dem Marktpreiſe des Stichtages und\n228,50 W.\nDie Beklagte hat nun auch darüber, daß Ende Dezember 1881\nder Marktpreis 228,50 betrug, Beweis angetreten. Dieſe Beweisantretung und den darauf geſtützten Einwand, daß durch Inanſpruchnahme des T. aus dem erſten Geſchäfte jeder Schade verhütet worden\nwäre, weiſt der Berufungsrichter damit zurück,\n\nö daß ſelbſtredend die Beklagte keinerlei ſelbſtändiges Recht dahin erworben habe, daß die Klägerin die ihr gegen T. zuſtehenden Rechte\nausübe.\n\nDieſes Argument iſt abwegig; denn, indem die Klägerin als ihren ·\nSchaden die Differenz zwiſchen dem Kaufpreiſe des erſten Geſchäftes\nund dem Verkaufspreis des vermeintlichen Deckungskaufes fordert, macht\nſie ja gerade den Gewinn aus dem erſten Geſchäfte geltend, und zwar\nin der Höhe, wie er durch den Abſchluß des Deckungskaufes fixiert\nworden wäre. Sie kann daher jetzt nicht geltend machen, das erſte\nGeſchäft gehe die Beklagte nichts an, ſondern ſie könnte jedenfalls nur\nden Betrag fordern, um welchen der Gewinn aus jenem erſten Geſchäfte\nohne Abſchluß des Deckungskaufes als geringer ſich herausſtellt, als\ndie durch den Deckungskauf herbeizuführende Fixierung desſelben.\n\nHiernach würde alſo, auch wenn die Artt. 55. 298 H. G. B. zur\nAnwendung kämen, oder die Beklagte auch als Mandatarin für entgangenen Gewinn in dem angegebenen Sinne oder aus dem vom Berufungsrichter angenommenen Garantieverſprechen zu haften hätte, das\nUrteil aufzuheben und die Sache zur Erhebung des Beweiſes über den\nStand des Marktpreiſes am Stichtage (dem 31. Dezember 1881) in die\nBerufungsinſtanz zurückzuweiſen geweſen ſein.“ ö\n5. Zuläſſige Höhe der Konventionalſtrafe. Interpretation eines\nStatutes. Inwieſern keine thatſächliche Feſtſtellung des Bernfungs\nrichters vorliegt.\nJ. Civilſenat. Urt. v. 8. März 1884 i. S. Duisb. Kupferhütte (Bekl.)\nw. Prometheus (Kl.). Rep. I. 496/83.\nI. Landgericht I Berlin. ö\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nNach dem Statut der klagenden Geſellſchaft Prometheus, erſter\n\nNachtrag §. 41, ſind zur Deckung eines durch den Jahresabſchluß\n2⁴4 5. Konventionalſtrafe.\nnachgewieſenen Defizits, ſoweit dazu die Überſchüſſe der Vorjahre\nnicht ausreichen, die Verſicherten, für welche innerhalb des betreffenden\nJahres Verſicherungen liefen, nach Verhältnis ihrer auf dieſes Jahr\nentfallenden Prämien und etwaigen Nachtragszahlungen Nachſchüſſe zu\nleiſten verpflichtet. Werden die ausgeſchriebenen Nachſchüſſe nicht zur\nfeſtgeſetzten Zeit entrichtet, ſo ruhen vom Fälligkeitstermine ab alle\nRechte der Verſicherten aus den betreffenden Policen, und die Säumigen\nverfallen in eine ſofort zahlbare Konventionalſtrafe in Höhe des Be⸗ ö\ntrages ihres Nachſchuſſes. Erſt nach vollſtändiger Zahlung des Nachö ſchuſſes und der Konventionalſtrafe treten die Rechte der Verſicherten\naus ihren betreffenden Policen wieder in Kraft.\nIm Jahre 1881 wurde ein Nachſchuß im dreifachen Betrage der\nJahresprämien ordnungsmäßig ausgeſchrieben, den einzelnen Beteiligten\naber nachgelaſſen, den Nachſchuß in vier Raten an feſtbeſtimmten\nTagen einzuzahlen, vorausgeſetzt, daß er ſich hierzu durch einen vom\nPrometheus im Formular ihnen vorgelegten Verpflichtungsſchein verpflichtete. Am Schluſſe des Verpflichtungsſcheines findet ſich folgender Satz:\nFür den Fall einer nicht pünktlichen Zahlung einer Rate unterwerfe ich mich ausdrücklich der ſofortigen gerichtlichen Beitreibung\ndes ganzen Reſtbetrages nebſt der in §. 41 des erſten Nachtrages\nzum Statut außer ſonſtigen Nachteilen feſtgeſetzten Konventionalſtrafe.\nDie Duisburger Kupferhütte hatte auf zwei Policen einen Nachſchuß\nvon 469,20 und 3655,02 zu leiſten. Sie unterſchrieb die betreffenden Verpflichtungsſcheine, zahlte die drei erſten Raten rechtzeitig,\ndie vierte aber um 14 Tage zu ſpät ein. Der Prometheus nahm\ndieſe vierte Rate mit Vorbehalt an und klagt jetzt die Konventionalſtrafe in Höhe des ganzen Betrages des Nachſchuſſes, 4124,22 π,\nnebſt Zinſen vom Fälligkeitstage der vierten Rate an ein.\nDie Beklagte macht insbeſondere geltend, die Konventionalſtrafe\nſei in unzuläſſiger Höhe feſtgeſtellt, ſie könne aber auch höchſtens in\nder Höhe einer Rate des Nachſchuſſes gefordert werden.\nIn erſter Inſtanz wurde dem Klagantrage gemäß erkannt und\ndie gegen dieſes Urteil von der Beklagten eingelegte Berufung zurückgewieſen. Auf Reviſion der Beklagten wurde das Berufungaurteil,\nſoweit die Beklagte zur Zahlung einer ein Viertel des Nachſchuſſes\nüberſteigenden Konventionalſtrafe verurteilt iſt, aufgehoben aus folgenden\n— — —ꝛ— — — — —\nGründen:\n\n„1. Mit Unrecht beſtreitet die Beklagte die Zuläſſigkeit der\nFixierung der Konventionalſtrafe auf die Höhe des Nachſchuſſes. Wenngleich nämlich das Handelsgeſetzbuch in Art. 272 Nr. 3 nur die Ver⸗ ö\nſicherung gegen Prämie als abſolutes Handelsgeſchäft anerkennt, ſo\nfällt doch der vorliegende Verſicherungsvertrag, ganz abgeſehen von der\nFrage, ob derſelbe nicht zu den Verſicherungen gegen Prämie gerechnet\nwerden könne (vgl. Protokolle der Handelsgeſetzbuchskonferenz S. 5060 flg.),\ndoch jedenfalls deswegen unter den Begriff des Handelsgeſchäftes, weil\nderſelbe im Betriebe des Handelsgewerbes der Beklagten abgeſchloſſen\niſt (Art. 273), es findet alſo nach dem Grundſatze des Art. 277 H. G. B.\ndie Beſtimmung des Art. 284 H. G.B. Anwendung, nach welcher die\nKonventionalſtrafe keiner Beſchränkung in Anſehung ihres Betrages\nunterliegt.\n\nAllein, auch wenn das preußiſche Recht maßgebend wäre, ſo\nwürde eine Beſchränkung der Höhe der Konventionalſtrafe doch nicht\n\nanzunehmen ſein, weil das vorliegende Geſchäft unter §. 302 A.L.R. I. 5\nfällt, und hiergegen nicht geltend gemacht werden kann, nach §. 259 flg.\nC. P. O. gebe es kein unſchätzbares Intereſſe mehr. Im . 302 A.L.R.\nI. 5 wird das Intereſſe „als keiner Schätzung fähig“ in dem Sinne\nbezeichnet, daß zur Zeit des Abſchluſſes des Vertrages keine Thatſachen\nvorliegen, aus welchen die Höhe des Intereſſes entnommen werden\nkann, und in dieſem Sinne verſteht der Berufungsrichter mit Recht\nauch das Wort „unſchätzbar“. In der That kann in Fällen, in welchen\nſich die Notwendigkeit der Einforderung der Nachſchüſſe herausſtellt,\ndas Bedürfnis alsbaldiger Einzahlung ein dringendes, der Fortbeſtand\ndes ganzen Inſtitutes dadurch bedingt ſein.\n\n2. Nach §. 41 des Nachtrags zum Statut der klagenden Geſellſchaft war die Beklagte zur Zahlung des ausgeſchriebenen Nachſchuſſes\nverpflichtet. Für den Fall des Zahlungsverzuges ruhten alle Rechte\nder Beklagten aus dem Verſicherungsvertrage und verfiel eine Konventionalſtrafe in Höhe des Nachſchuſſes. Faßt man die Beſtimmung\nlediglich als Vereinbarung einer Strafe auf, ſo iſt ihr Inhalt der, daß\nbei eintretendem Zahlungsverzuge die ſchuldige Leiſtung aufs Doppelte\nwächſt; faßt man ſie als vereinbarte Taxe des Intereſſes an rechtzeitiger Erfüllung auf, ſo iſt dieſes Intereſſe normiert in Höhe der\nſchuldigen Leiſtung ſelbſt. Daraus folgt, daß, wenn dieſe Leiſtung ö\nſich mindert, dieſe Minderung auch für die Höhe der Strafe beſtimmend wird. Nimmt der Verſicherer eine Teilzahlung an, iſt alſo\nſoweit die Forderung getilgt, ſo iſt damit auch der Gegenſtand der\nStrafſtipulation auf die Höhe des ſchuldigen Reſtes herabgeſetzt. Da\nder Verſicherer zur Annahme von Teilzahlungen an ſich nicht verpflichtet iſt, ſo kann er ſich hiergegen wahren. Im vorliegenden Falle ö\nhat nun aber die Klägerin durch die nachträgliche Vereinbarung, deren\nInhalt im Verpflichtungsſcheine niedergelegt iſt, die Zuläſſigkeit der Teilzahlungen anerkannt, ſie hat damit folgeweiſe auch ausgeſprochen, daß\ndie nach rechtzeitiger Leiſtung einer oder mehrerer der vereinbarten\nTeilzahlungen durch Zahlungsverzug der Beklagten fällig werdende\nKonventionalſtrafe ſich nur noch auf den Betrag des Reſtes des Nachſchuſſes beläuft.\nAllerdings hätte die Klägerin, wie ſie bei freiwilliger Annahme\nö einer Teilzahlung ſich für den Fall nicht rechtzeitiger Zahlung des\nReſtes den Anſpruch auf Konventionalſtrafe in Höhe des ganzen Be⸗ ö\ntrages des Zuſchuſſes vorbehalten konnte, auch der Vereinbarung über\ndie Ratenzahlungen einen ſolchen Vorbehalt beifügen können; allein ſie\nhat dies nicht gethan, und wenn die Beklagte im Verpflichtungsſcheine ſich\n„für den Fall einer nicht pünktlichen Zahlung einer Rate ausdrücklich der ſofortigen gerichtlichen Beitreibung des ganzen Reſtbetrages\nnebſt der in §. 41 des erſten Nachtrages zum Statut außer ſonſtigen\nNachteilen feſtgeſetzten Konventionalſtrafe unterwirft“,\nſo kann dies nach dem ganzen Zuſammenhange nur in dem Sinne verſtanden werden, daß die Konventionalſtrafe, wie dies im angezogenen\n§. 41 beſtimmt iſt, in Höhe der noch ſchuldigen Leiſtung, d. h. des\n„Reſtbetrages“, zu entrichten iſt. Es würde alſo als Konventionalſtrafe bei nicht rechtzeitiger Zahlung der erſten Rate der Betrag des\nganzen Nachſchuſſes, bei Verzug in Zahlung der zweiten Rate drei\nViertel, bei Verzug in Zahlung der dritten Rate die Hälfte dieſes\nBetrages zu zahlen geweſen ſein, und iſt bei nicht rechtzeitiger Zahlung\nder vierten und letzten Rate ein Vierteil des Nachſchuſſes zu zahlen.\nVgl. Entſch. des R.O. H.G.'s Bd. 8 Nr. 56 S. 227.\nNun hat zwar die Reviſionsbeklagte geltend gemacht, der Berufungsrichter habe den Inhalt der zwiſchen den Parteien getroffenen Übereinkunft dahin feſtgeſtellt, daß bei nicht rechtzeitiger Zahlung auch nur\neiner Rate die Konventionalſtrafe in Höhe des ganzen Nachſchuſſes\ngeleiſtet werden ſolle, dieſe Feſtſtellung aber ſei für den Reviſionsrichter maßgebend. Allein der Berufungsrichter hat in dieſer Beziehung nicht etwa eine aus den konkreten Verhältniſſen des Falles\nentnommene thatſächliche Feſtſtellung der Willensrichtung der Kontrahenten gegeben, vielmehr gelangt er auf Grund der Worte des Verpflichtungsſcheines durch Rechtsausführungen über die rechtliche Natur\nder Nachſchußforderung und unter Bezugnahme darauf, daß die Beklagte im Verpflichtungsſcheine keine größere Verbindlichkeit, als die ihr\nals Mitglied der Geſellſchaft nach §. 41 a. a. O. ſtatutenmäßig obliegende übernommen habe, zu dem Reſultate, die Beklagte ſei ſchuldig,\nals Konventionalſtrafe den ganzen Betrag des ausgeſchriebenen Nachſchuſſes zu zahlen.\n\nEine ſolche Deduktion iſt für den Reviſionsrichter nicht bindend.“\n\nWas nun aber die Ausführungen des Berufungsrichters betrifft,\nſo iſt es zwar völlig richtig, was darüber bemerkt iſt, daß die Beklagte durch den Verpflichtungsſchein keine größeren Verpflichtungen\nhabe übernehmen wollen; es iſt ferner richtig, daß die Nachſchußforderung eine einheitliche durch den Verſicherungsvertrag begründete und\ndaß ſie durch den Verpflichtungsſchein nicht in vier beſondere Nachſchuß\nIn dem i. S. Backhaus w. Prometheus, Rep. I. 72/84 vom I. Civilſenate des Reichsgerichtes am 16. April 1884 ergangenen Urteile heißt es bei Beſprechung des gleichen Punktes:\n\n„In dem in der ähnlich liegenden Sache Dahl & Co. w. Prometheus (Rep. IV.\n368/83) am 28. Dezember 1883 vom IV. Civilſenat des Reichsgerichtes erlaſſenen\nUrteile heißt es:\n\n„Er (der Berufungsrichter) verſteht ſodann ohne Rechtsirrtum den bezogenen\n8. 41 dahin, daß durch die Nichtzahlung einer Nachſchußrate zu beſtimmter Zeit\ndie dort feſtgeſetzte Konventionalſtrafe zum vollen Betrage des ganzen Nachſchuſſes und nicht bloß der zu ſpät entrichteten Rate verwirkt ſein ſoll.“\n\nMöglicherweiſe iſt der IV. Civilſenat zu dieſem Ausſpruche auf Grund von\nrechtlichen Anſchauungen gelangt, welche mit denen des I. Civilſenates nicht völlig\nübereinſtimmen. Aus dem Urteile ſelbſt iſt dies aber nicht erkennbar. Im Urteile\niſt der Satz ausgeſprochen, daß eine ohne Rechtsirrtum getroffene Feſtſtellung des\nBerufungsrichters mit der Reviſion nicht angegriffen werden kann. Von dieſem\nSatze iſt aber der I. Civilſenat im vorliegenden Urteile nicht abgewichen. Es lag\ndaher nicht der Fall eines Konfliktes im Sinne des §. 137 G.V. G. und ſomit auch\nkeine Veranlaſſung zu der von der Reviſionsbeklagten angeregten Verweiſung der\nVerhandlung und Entſcheidung der Sache an die vereinigten Ewil a. vor.“\nforderungen zerlegt worden iſt. Allein, wenn auch hiernach einzelne von\nder Beklagten geltend gemachte Verteidigungsmomente ſich als hinfällig ergeben, ſo iſt doch daraus nichts gegen die oben entwickelte\nAuffaſſung des Rechtsverhältniſſes zu entnehmen. Der Berufungsrichter aber hat darin gefehlt, daß er die rechtliche Bedeutung der\nzwiſchen den Parteien durch Ausſtellung und Annahme des Verpflichtungsſcheines getroffenen Übereinkunft verkannt, namentlich auch die\nvon der Klägerin darin übernommene Verpflichtung zur Annahme von\nTeilzahlungen unberückſichtigt gelaſſen und es unterlaſſen hat, die Bedeutung der Vereinbarung nach dieſer Richtung bei Interpretation des\nSchlußpaſſus des Verpflichtungsſcheines zu verwerten. Hierin iſt ein\nReviſionsgrund enthalten.\nDie Sache ſelbſt aber iſt zur Entſcheidung reif; denn da neben\nden Urkunden, auf welche der Anſpruch der Klägerin ſich ſtützt, keinerlei\nMomente, welche für die Erkenntnis des Vertragswillens von Beö deutung wären, geltend gemacht ſind, und da feſtſteht, daß die Beklagte die drei erſten Raten des Nachſchuſſes rechtzeitig gezahlt hat ö\nund nur mit der vierten in Verzug geraten war, ſowie, daß die\nKlägerin bei der Annahme der verſpäteten Zahlung ihr Recht auf die\nKonventionalſtrafe vorbehalten hat, ſo liegt das geſamte Material,\naus welchem die Entſcheidung zu entnehmen iſt, vor. Darüber aber,\ndaß der Reviſionsrichter in ſolchen Fällen zur Interpretation einer\nUrkunde berechtigt iſt, iſt auf die in Bd. 3 Nr. 125 S. 425 der\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. abgedruckte Entſcheidung zu verweiſen.“\nö\n6. Begriff des Wortes „nuterwegs“ in Art. 835 H. G.B.\nö J Civilſenat. Urt. v. 26. April 1884 i. S. Vaterländ. Transportverſicherungs⸗Aktiengeſellſchaft Bekl) w. Neuvorpommeriſchen Schiffsverſicherungsverein (Kl.). Rep. I. 88/84.\nI. Landgericht Elberfeld.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nDie Parteien hatten einen Rückverſicherungsvertrag dahin abgeſchloſſen, daß der klagende Verein für einen Teil ſeiner Riſiken bei der\n\nBellagten Rückverſicherung nahm. §. 7 dieſes Vertrages lautet:\nDie Reaſſekuranzen werden ſtets bis zum Ablaufe des Rechnungsjahres des Neuvorpommerſchen Schiffsverſicherungsvereines (am\n31. März) geſchloſſen, gelten jedoch, inſoweit zu dieſem Zeitpunkte\ndie betreffenden Schiffe unterwegs ſind, als verlängert bis zur Ankunft im nächſten Beſtimmungshafen, nach Maßgabe des Art. 835\nH. G.B. Die in ſolchem Falle zu zahlende Zeitprämie wird halbmonatlich berechnet, wobei angefangene 15 Tage für voll gelten.\nDas bei dem klagenden Vereine mit 36 000 verſicherte, von dieſem\nnach dem vorſtehenden §. 7 bis zum 31. März 1881 rückverſicherte\nSchiff Johannes hatte in Fort Liberty auf St. Domingo eine nach\nFalmouth beſtimmte Blauholzladung eingenommen und ging von dort\nam 25. März 1881 in See nach Port Haity, um dort ausklariert zu\nwerden, was in Fort Liberty in Ermangelung einer zuſtändigen Behörde nicht geſchehen konnte. Am 28. März erhielt das Schiff in\nPort Haity die Ausklarierung, mußte aber wegen Deſertion einiger\nſeiner Leute bis zum 2. April dort liegen bleiben. Am 2. April 1881\nſegelte es ab, geriet in der folgenden Nacht auf Grund und ging verloren. Der klagende Verein erſetzte dem Verſicherten den Schaden ‚\nmit 35 958,37 und fordert jetzt von der Beklagten die Zahlung\nvon 19 974,26 M.\n\nDas Landgericht erkannte nach dem Klagantrage, das Oberlandesgericht wies die Berufung der Beklagten zurück. Die gegen das Berufungsurteil von der Beklagten eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen\naus folgenden\n\nGründen:\n\n„Alles Thatſächliche iſt unſtreitig. Zwar erhellt nicht, in welcher\nWeiſe das Schiff Johannes bei dem klagenden Vereine verſichert war,\nob für die Reiſe oder auf Zeit, es iſt dies aber auch gleichgültig. Es\nhandelt ſich nur um die Interpretation des §. 7 des Rückverſicherungsvertrages, und dieſe löſt ſich auf in eine Interpretation des Art. 835\nH. G.B. Es fragt ſich: was heißt dort „unterwegs“, und war daher\nder Johannes am 2. April im Sinne dieſes Artikels „unterwegs“?\n\nVorauszuſchicken iſt folgendes. Veranlaſſung zur Beſtimmung ö\ndes Art. 835 mag die Erwägung gegeben haben, daß, wenn ein auf\n\nZeit verſichertes Schiff verſchollen iſt und bis Ablauf der Ver\nſicherungszeit über dasſelbe keine Nachrichten eingegangen waren, nicht\n\nzu ermitteln iſt, ob der Untergang noch in die Verſicherungszeit gefallen\nö iſt oder nicht. Nur für dieſen Fall ſind in früheren Geſetzgebungen\n\nBeſtimmungen enthalten. Siehe z. B. §. 2175 A.L.R. II. 8, Code\n\nde commerce Art. 376.\n\nAllein in Betracht kommen auch noch andere Umſtände. In den\nProtokollen der Handelsgeſetzbuchskonferenz (S. 3239) wird darauf\nGewicht gelegt, daß es nicht leicht ſei, eine neue Verſicherung auf ein\nSchiff zu erlangen, von deſſen Aufenthalt keine beſtimmten Nachrichten\ngegeben werden konnten. Zu berückſichtigen iſt auch der Fall, daß der\nVerſicherte der Anſicht iſt, eine anzutretende Reiſe werde noch innerhalb der Verſicherungszeit beendet werden, aber ein unvorhergeſehenes\nEreignis eintritt, welches die Reiſe über dieſe Zeit hinaus verlängert.\nüberhaupt iſt nur infolge der Beſtimmung des Art. 835 a. a. O. die\nvollſtändige Ausnützung einer auf Zeit geſchloſſenen Verſicherung möglich. Jedenfalls aber würde es irrtümlich ſein, wenn man die erwähnte\nHauptveranlaſſung zu jener Beſtimmung zur Interpretation der\nBeſtimmung in der Art benützen wollte, daß man die Verlängerung\nder Zeitverſicherung nur dann eintreten ließe, wenn der Verſicherte bei\nAblauf der Verſicherungszeit über das Schiff keine Nachrichten hat\nbezw. haben kann. Die Beſtimmung findet ebenfalls Anwendung, wenn\nder Rheder zur kritiſchen Zeit den Aufenthalt des Schiffes kennt, z. B.\nweiß, daß es in einem Nothafen liegt, oder daß es als vorübergefahren\nſignaliſiert iſt, oder daß es kurz vorher den Heimatshafen verlaſſen\nhat und noch auf dem Fluß ſich befindet u. ſ. w.\n\nNicht außer acht zu laſſen iſt auch, daß, wenngleich die Beſtimmung zunächſt als zur Sicherung des Rheders gegeben ſich darſtellt,\ndoch auch der Verſicherer bei derſelben weſentlich intereſſiert iſt, indem\ndieſer mit dem Eintritte der Verlängerung die Prämie erwirbt. Das\nIntereſſe des Verſicherers wird anerkannt im zweiten Satze des erſten\nAbſatzes des Art. 835 H. G.B. Der Rheder kann den Eintritt der\nVerlängerung nur ausſchließen, ſolange das Schiff noch nicht unterwegs iſt.\n\nFür die Interpretation ſelbſt iſt nun aber von größter Bedeutung\ndas Allegat des Art. 827 a. a. O. Durch dasſelbe iſt der geſetzliche\n\nSinn des Wortes „unterwegs“ präziſiert. Art. 827 H. G. B. ſtellt den\n— ——ß — —ꝛ —7̃ ißñ———— —\nBegriff der Verſicherungsreiſe feſt. Dieſe beginnt mit der Einnahme der Ladung oder des Ballaſtes und endet mit der Löſchung.\nNur wenn weder Ladung noch Ballaſt einzunehmen iſt, beginnt die\nVerſicherungsreiſe mit der Abfahrt. Von dieſem Begriffe geht der\nGeſetzgeber in Art. 835 a. a. O. aus. Ob dies nicht auch dann anzunehmen ſein würde, wenn das Allegat fehlte, kann dahingeſtellt\nbleiben, die Bezugnahme auf Art. 827 H. G.B. beſeitigt in dieſer Beziehung jeden Zweifel.\nDieſe Anſicht wird auch von Voigt vertreten. Bei Beſprechung\ndes „Revidierten allgemeinen Planes hamburgiſcher Seeverſicherungen“\nlim Neuen Archiv für Handelsrecht Bd. 4 S. 198 Note d.) zu §. 51\ndes Planes, der ſich an Art. 835 H. G. B. anſchließt, welcher ſelbſt\ndas Wort „unterwegs“ aus §. 51 des Hamburger Planes von 1857\nentnommen hat, ſagt Voigt:\n„Das Wort „unterwegs“ in Art. 51 hat zu Meinungsverſchiedenheiten Veranlaſſung gegeben. Dieſen iſt jetzt vorgebeugt, da der\naſſekuranzrechtliche Begriff des „Unterwegsſein“ durch den Art. 827\nH.G.B. feſtgeſtellt worden iſt. (Ein Schiff iſt „unterwegs“ von\ndem Zeitpunkte an, wo mit der Einnahme der Ladung oder reſp.\ndes Ballaſtes angefangen wird, eventuell, wo das Schiff abfährt,\nbis zum Ende der Löſchung der Ladung reſp. des Ballaſtes am Beſtimmungsorte.)“\nMan kann gegen dieſe Auslegung nicht einwenden, daß es gegen\nden natürlichen Sinn des Wortes verſtoße, wenn man ein noch im\nHafen befindliches Schiff als unterwegs befindlich annehme, denn auch\ndie Auffaſſung der „Reiſe“ in Art. 827 H.G.B. ſtimmt nicht mit dem\nſonſt üblichen Gebrauche dieſes Wortes überein. Nach Art. 827 beginnt die Verſicherung für eine „Reiſe“ ſchon vor dem Antritte der\nReiſe im ſonſt üblichen Sinne des Wortes und dauert bis nach dem\nEnde derſelben fort. Die Terminologie „Aſſekuranzreiſe“ iſt auch\nkeineswegs eine ungewöhnliche. Es lag aber nahe, daß man von dieſem,\nſonſt ſo geläufigen Begriffe ausging, wo man aus Utilitätsrückſichten\ndie Verlängerung der Zeitverſicherung eintreten ließ; man hängte gleichſam die begonnene Reiſe an und ſah dieſe Reiſe in dem Augenblicke\nals begonnen an, in welchem ſie als ſelbſtändig verſicherte Reiſe ö\nbegonnen haben würde.\nAuch in der franzöſiſchen und engliſch⸗amerikaniſchen Jurisprudenz\nwird die Frage nach der Bedeutung von Worten, wie en cours de\nvoyage, at sea, on à passage, wenn dieſelben ſich in Verlängerungsklauſeln finden, erörtert. Daß man dabei zu einem anderen Reſultate gelangt (Sirey, 52. 2. 326; Parsons, a treatise on the Law\nof marine insurance Vol. I No. IX p. 315 Note 1), erklärt ſich\ndaraus, daß nach den fraglichen Rechten die Aſſekuranzreiſe nicht, wie\nnach Art. 827 H.G.B. ſchon mit dem Beginne der Ladung anfängt,\nkann daher auch nicht gegen die obige Deduktion verwendet werden.\nGeht man von der dargelegten Auffaſſung des Art. 835 H. G.B.\naus, ſo geſtaltet ſich der vorliegende Fall folgendermaßen:\nDie Reiſe, welche das Schiff Johannes in Port Liberty antrat,\nwar keine zuſammengeſetzte. Das Schiff ſollte die ganze eingenommene\nLadung und nur dieſe nach Europa bringen, alſo unterwegs weder\nLadung löſchen, noch einnehmen. Der europäiſche Hafen, nach welchem\ngemäß den in Falmouth einzuholenden Ordres die Ladung gebracht\nwerden ſollte, war daher der Beſtimmungshafen, der einzige Beſtimmungshafen. Die Reiſe war folglich angetreten mit dem Beginne\nder Ladung in Fort Liberty. Allerdings ſollte das Schiff, um die\nAusklarierung zu erhalten, Port Haity anlaufen; allein der Zweck des\nAnlaufens dieſes Hafens war lediglich der, geſetzlichen Vorſchriften\nnachzukommen, welche den Zweck der Reiſe ſelbſt nicht berühren. Port\nHaity kann darum ebenſowenig als der Beſtimmungshafen bezw. der\nnächſte Beſtimmungshafen der verſicherten Reiſe angeſehen werden, als\nein for orders anzulaufender Hafen als Beſtimmungshafen bezeichnet\nwerden kann.\nHiernach erſcheint die gegen das Berufungsurteil eingelegte Reviſion\nals unbegründet und war daher unter Verurteilung der Reviſionsklägerin in die Koſten dieſer Inſtanz (5. 92 C. P. O.) zurückzuweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1883-04-11/i-152-83","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1883-04-11/i-152-83","retrieved":"2026-10-28 05:20:31.533999+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1883-04-11/i-152-83","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. Zivilsenat","date":"1883-04-11","dockets":["I. 152/83"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 11.04.1883 – I. 152/83","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1883-04-11/i-152-83","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Inwieweit ist die platzübliche Kursnotierung eines Wertpapieres für die kanfmännische Bilanzanfstellung maßgebend?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:31.533999+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}