{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1883-04-07","aktenzeichen":"I. 111/83","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist als Beschwerdegegenstand, falls nur ein geltend gemachtes ö Retentionsrecht unter den Parteien streitig ist, die retinierte Leistung oder eventuell nur die an Wert geringere Leistung, wegen welcher das Reteutionsrecht ansgeübt werden soll, anzusehen? 2. Ist einer Kompensationseiurede gegenüber die Replik zulässig, daß der Beklagte wegen seiner Gegenforderung auch noch Pfänder von dem Kläger in Händen habe?","text_plain":"2. Iſt einer Kompenſationseiurede gegenüber die Replik zuläſſig, daß der Beklagte wegen ſeiner Gegenforderung auch noch\nPfänder von dem Kläger in Händen habe?\nI. Civilſenat. Urt. v. 7. April 1883 i. S. H. (Kl.) w. E. (Bekl.)\nRep. I. 111/83.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDer Kläger machte einen Schadenserſatzanſpruch aus einem Mietvertrage zum Belaufe von 1560 &＝ gegen den Beklagten als Vermieter geltend; letzterer ſchützte nur den Rechtsbehelf der Kompenſation\nvor, auf Grund ſeiner mindeſtens ebenſoviel betragenden Mietforderung; der Kläger geſtand darauf die Richtigkeit dieſes Gegenanſpruches\nan ſich zu, replizierte aber, daß der Beklagte für denſelben ihm gewiſſe\nMobilien abgepfändet habe und ihm dieſe jetzt auch gleichzeitig reſtituieren, bezw. über deren Erlös Rechnung ablegen und die Gegenforderung in dem entſprechenden Umfange als getilgt gelten laſſen müſſe.\nNachdem in den beiden unteren Inſtanzen die Klage auf Grund der\nKompenſationseinrede abgewieſen worden war, brachte der Kläger die\nSache mittels Reviſion an das Reichsgericht. Obgleich der Beklagte\nauch die Unzuläſſigkeit des Rechtsmittels wegen Mangels der geſetzlichen Reviſionsſumme behauptete, wurde doch das angefochtene Urteil\naufgehoben und die Sache zu anderweiter Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„I. Daß der Beſchwerdegegenſtand den Betrag von 1500 ù☚\nüberſteige, war trotz des beklagtiſchen Beſtreitens anzunehmen. Geklagt iſt auf 1560 &1 Schadenserſatz, und dieſer Anſpruch iſt auf\nGrund der Kompenſation .. . abgewieſen worden, nachdem noch in\nvoriger Inſtanz der Kläger ſeinen Berufungsantrag dahin gerichtet\nhatte, den Beklagten nach dem Klagantrage zu verurteilen. Freilich\nhatte der Kläger dabei die Gegenforderung an ſich als richtig anerkannt, aber doch die Zuläſſigkeit der Aufrechnung beſtritten, da der\nBeklagte nicht zugleich ihm gewiſſe Sachen, welche letzterer ihm bei\nſeiner, des Klägers, Ausſetzung aus der gemieteten Wohnung für die\nfragliche Gegenforderung habe abpfänden laſſen, herausgegeben oder\nihm über deren etwaigen ordnungsmäßigen Verkauf Rechnung abgelegt\nund den Verkaufserlös von der Gegenforderung abgeſetzt habe. Es\nhandelt ſich alſo zunächſt darum, ob die Kompenſation zum Belaufe\nvon 1560 0 ſchlechthin, oder nur nach vorgängiger, bezw. unter\ngleichzeitiger Herausgabe der abgepfändeten Sachen zuläſſig iſt, und\ndabei iſt ebenſowenig nur der Wert der letzteren als Beſchwerde\ngegenſtandswert anzuſehen, wie z. B. beim Anſpruche aus einem gegenſeitigen Vertrage in dieſer Beziehung die etwa noch geſchuldete Gegenleiſtung mindernd in Betracht kommt. Es iſt eben aus dem früheren\nProzeßrechte in das Recht der neuen Civilprozeßordnung der Satz herübergenommen worden, daß als Wert des Streit⸗, bezw. des Beſchwerdegegenſtandes der Nominalwert gilt, der möglicherweiſe von\ndem wirklichen Intereſſe der Parteien bei weitem nicht erreicht wird.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 5 S. 409 flg.\n\nDie, übrigens gleichfalls dem früheren gemeinen Rechte entſprechende, Beſtimmung des §. 6 C. P.O., wonach bei dem Streite um\nein Pfandrecht der Wert der Pfandſache, falls dieſer der geringere iſt,\n\nmapgebend ſein ſoll, kann hier nicht Platz greifen; denn hier wird nicht\num das Pfandrecht, ſondern um die Zuläſſigkeit der Kompenſation\ngeſtritten.\n\n2. Auch für begründet mußte die Reviſion erachtet werden. Das\nOberlandesgericht ſelbſt verkennt nicht, daß der Kläger bei einer Ver\nrechnung der Gegenforderung des Beklagten mit der eingeklagten Forderung auch Anſpruch darauf habe, daß der Beklagte ihm die abgepfändeten Sachen herausgebe, bezw. ihm gehörige Abrechnung erteile\nund den erzielten Preis, bezw. den richtigen Wert, auskehre; nur die\nreplikariſche Geltendmachung im vorliegenden Prozeſſe hält das Oberlandesgericht für ausgeſchloſſen und verweiſt deshalb den Kläger auf\neine anzuſtellende neue Klage. Aber daß dies irrig iſt, geht ſchon daraus hervor, daß ein etwaiger Erlös aus dem Pfandverkaufe in Wirklichkeit nicht ſowohl dem Kläger auszukehren ſein, als die zur Kompenſation gebrachte Gegenforderung ſelbſt herabgemindert haben würde.\nFreilich haben früher höchſte Gerichtshöfe, im Anſchluß an den Wortlaut gewiſſer römiſcher Beſtimmungen über die actio pignoraticia directa,\nbisweilen geleugnet, daß eine Verpflichtung des Gläubigers beſtehe,\ngegen die Schuldzahlung Zug um Zug das Pfand zurückzugeben,\nund vielmehr daran feſtgehalten, daß vorher die Schuld getilgt ſein\nmüſſe.\n\nVgl. Seuffert, Archiv Bd. 17 Nr. 119, Bd. 27 Nr. 212.\nIndeſſen ob dem beizutreten, oder vielmehr die entgegengeſetzte, an\nandere römiſche Quellenſtellen ſich anſchließende Meinung des Reichsoberhandelsgerichtes (vgl. deſſen Entſcheidungen Bd. 5 S. 289 flg.) zu\nbilligen ſein würde, kann hier dahingeſtellt bleiben. Denn einesteils\nhandelt es ſich hier nicht um ein Konventionalpfandrecht, ſondern um\nein durch Ausſetzung des Mieters erlangtes Pfändungspfandrecht,\nwelches überhaupt nicht unter den Regeln von der actio pignoraticia\nſteht, alſo jedenfalls noch erſt eine beſondere Erörterung in der fraglichen Beziehung verlangen würde; anderenteils aber gewinnt die Sache\nüberhaupt ein ganz anderes Anſehen, ſobald es ſich nicht um eine noch\nabzuwartende Zahlung, ſondern um eine Kompenſation handelt,\nbei welcher ja der Beklagte, indem er den Kompenſationswillen ausdrückt, zugleich auch ſchon befriedigt zu ſein erklärt. Hier kann die\nFrage, ob nicht ſchon vor Rückforderung des Pfandes erfüllt ſein\nmüſſe, gar nicht entſtehen, da die Tilgung der Pfandſchuld unmittelbar ö\n\ngegeben iſt, ſobald der Beklagte im Prozeſſe mit der Aufrechuung\ndurchdringt, und es würde daher unzweifelhaft dem guten Glauben\nwiderſtreiten, wenn der Beklagte auch nur einen Augenblick für ſeine\nGegenforderung doppelte Deckung, in der Kompenſation und im Pfande,\nfeſthalten wollte. Es iſt daher gar nicht abzuſehen, weshalb nicht der\n37. Hypothek an verbauten Materialien. 15²⁷\nKompenſationseinrede gegenüber, wenigſtens nach heutigem Rechte, die\nReplik, daß der Beklagte dann aber erſt die Pfänder reſtituieren oder\nRechnung darüber ablegen müſſe, zuläſſig ſein ſollte....","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1883-04-07/i-111-83","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1883-04-07/i-111-83","retrieved":"2026-10-28 05:20:32.221344+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1883-04-07/i-111-83","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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