{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1882-12-20","aktenzeichen":"I. 464/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Voranssetzungen der Feststellungsklage nach §. 231 C. P. O.","text_plain":"94. Voransſetzungen der Feſtſtellungsklage nach §. 231 C. P. O.\nI. Civilſenat. Urt. v. 20. Dezember 1882 i. S. R. (Bekl.) w. B. Vormünder (Kl.). Rep. I. 464/82.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie Entſcheidung iſt oben unter „Gemeines Recht“ Nr. 34 S. 147\nabgedruckt.\n95. 1. „Dringliche Fälle“ bei der Beſchwerdeeinlegung im Sinne\ndes §. 532 Abſ. 1 C. P. O.\n2. Findet Anwaltszwang ſtatt bei allen Beſchwerden im Zwangsvollſtreckungsverfahren, wenn die Hanptſache in erſter Inſtanz bei\neinem Landgerichte anhängig war? ö\nJ Civilſenat. Beſchl. v. 30. Dezember 1882 i. S. B. (Beſchwerdeführers). Beſchw.⸗Rep. I. 43/82.\nI. Amtsgericht Hamburg. ö\nII. Landgericht daſelbſt.\nIII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDas Amtsgericht Hamburg hatte auf Erſuchen des Landgerichtes\nzu Dresden die Beitreibung einer Geldſtrafe verfügt, in welche der Beſchwerdeführer von dem letzteren wegen Nichtbefolgung einer in einem\nmit ſeiner Ehefrau geführten Rechtsſtreite an ihn ergangenen Auflage\nzur Wiederaufnahme des ehelichen Lebens verurteilt war. Die hiergegen erhobene Beſchwerde war vom Landgerichte zu Hamburg als\nunzuläſſig verworfen worden, und ein gleiches Schickſal hatte eine\nweitere, an das Oberlandesgericht daſelbſt gerichtete Beſchwerde, und\nzwar letztere aus dem Grunde, weil dem geſetzlichen Anwaltszwange\nnicht Genüge geſchehen ſei. Nachdem hiergegen wiederum durch Einreichung einer von einem beim Reichsgerichte zugelaſſenen Rechtsanwalte, als Bevollmächtigtem des B., unterzeichneten Beſchwerdeſchrift\nbeim Reichsgerichte Beſchwerde eingelegt war, hob dieſes Gericht den\nangefochtenen Beſchluß auf, erklärte die gegen den Beſchluß des Landgerichtes zu Hamburg erhobene Beſchwerde für zuläſſig und überließ\ndie weitere Entſcheidung über dieſe Beſchwerde dem Oberlandesgerichte,\naus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die Beſchwerde erſchien an ſich als zuläſſig, weil gegen einen Beſchluß gerichtet, durch welchen das hanſeatiſche Oberlandesgericht eine\nBeſchwerde des Beſchwerdeführers als unzuläſſig verworfen hat. Auch iſt\nſie in gehöriger Weiſe eingelegt. Der Beſchwerdeführer ſcheint davon\nausgegangen zu ſein, daß eine ſofortige Beſchwerde nach §. 701 C. P.O.\nin Frage ſtehe; wenigſtens hat er nicht nur die durch §. 540 Abſ. 2\ndieſes Geſetzes für die ſofortige Beſchwerde vorgeſchriebene Notfriſt\ngewahrt, ſondern auch ohne weitere Erklärung die Beſchwerde nicht,\nwie §. 532 Abſ. 1 C.P. O. als Regel für die gewöhnliche Beſchwerde\nvorſchreibt, bei demjenigen Gerichte, deſſen Eutſcheidung er anfechten\nwollte, ſondern direkt bei dem Beſchwerdegerichte, dem Reichsgerichte,\neingelegt. Ob aber wirklich, der Vorſchrift des . 531 Abſ. 2 C. P.O.\ngegenüber, eine weitere ſofortige Beſchwerde auf Grund des §. 701\nhier denkbar, und nicht vielmehr die zuläſſige Beſchwerde nur als eine\ngewöhnliche Beſchwerde auf Grund der allgemeinen Schlußbeſtimmung\ndes §. 530 C. P.O. aufzufaſſen ſei, mußte freilich für ſehr zweifelhaft\ngehalten werden. Indeſſen bedurfte es keiner Entſcheidung dieſes\nPunktes, da unter den beſonderen Umſtänden des Falles die Einlegung\nbeim Beſchwerdegerichte jedenfalls für ausreichend gelten mußte. Denn\n\n23*\n\nin der Schlußbeſtimmung des §. 532 Abſ. 1 iſt ausnahmsweiſe für\nö dringende Fälle auch dieſe Form der Einlegung der gewöhnlichen\n\nBeſchwerde geſtattet; die Dringlichkeit ergab ſich nun aber hier daraus,\n\ndaß es ſich für den Beſchwerdeführer darum handelte, eine bereits im\n\nZuge befindliche Zwangsvollſtreckung abzuwenden.\n\nDie eingelegte Beſchwerde ſtellte ſich auch als begründet dar.\nDas Oberlandesgericht hat die bei ihm angebrachte Beſchwerde als\nunzuläſſig verworfen, weil ſie in einem beim Landgerichte zu Dresden\nin erſter Inſtanz anhängigen Rechtsſtreite erhoben und ſomit dem Anwaltszwange unterworfen ſei. Es erhellt aber aus den Gründen zum\nBeſchluſſe des Landgerichtes, daß es ſich hier um eine Verfügung des\nAmtsgerichtes zu Hamburg handelt, welche dasſelbe auf Grund eines\nErſuchens des Landgerichtes zu Dresden, als Prozeßgerichtes, im\nZwangsvollſtreckungsverfahren erlaſſen hat. Es kann nun allerdings\ndie Frage aufgeworfen werden, ob im Sinne des §. 532 Abſ. 2 C.P.O.\nein Zwangsvollſtreckungsverfahren, bezw. ein die Rechtshilfe betreffendes Verfahren, als ein beſonderer bei einem Amtsgerichte anhängiger\noder anhängig geweſener Rechtsſtreit anzuſehen ſei; überwiegende Gründe\nſprechen jedoch für die Bejahung. Vor allem kann nach der Faſſung\ndes F. 74 C.P.O. darüber kein Zweifel ſein, daß das Verfahren vor\ndem Amtsgerichte ſelbſt auch in dieſen Fällen dem Anwaltszwange\nauch dann nicht unterliegt, wenn der Hauptprozeß bei einem Gerichte\nhöherer Ordnung anhängig iſt; im §. 74 Abſ. 2 iſt ſogar ausdrücklich\ndas Verfahren vor dem erſuchten Richter, welcher nach §. 158 G.V. G.\neben ſtets ein Amtsgericht iſt, ausgenommen. Nun iſt aber kein innerer\nGrund erſichtlich, weshalb dann die analoge, durch §. 532 Abſ. 2 vgl.\nmit . 74 Abſ. 2 C. P. O. zugelaſſene Erleichterung in der Form der\nBeſchwerdeeinlegung in amtsgerichtlichen Sachen nicht auch dieſen\nSachen zu gute kommen ſollte. Unterſtützend kommt in Betracht, daß,\ndem Wortlaute des Geſetzes entſprechend, doch jedenfalls auch von\ndieſen Sachen mit Recht geſagt wird, daß ſie bei einem Amtsgerichte,\nnämlich mindeſtens auch bei einem Amtsgerichte, anhängig ſind oder\nwaren. Beſonders aber fällt noch ins Gewicht, daß nach §. 495 St. P. O.\nauch ſolche Sachen möglicherweiſe im Zwangsvollſtreckungsverfahren\nals civilprozeſſualiſche an die Amtsgerichte, als Vollſtreckungsgerichte,\ngelangen, welche im Civilprozeſſe noch bei gar keinem anderen Ge\nrichte anhängig geweſen ſind und daher, wie ſie dem civilprozeſſualiſchen\n\nAnwaltszwange nicht unterlegen haben können, ſo im Sinne des §. 532\nAbſ. 2 C.P. O. jedenfalls nur als in erſter Inſtanz beim Amtsgerichte\nanhängig gelten können. Es iſt ſogar ſehr fraglich, braucht jedoch\ngegenwärtig nicht weiter unterſucht zu werden, unter welche Kategorie\nin dieſer Beziehung eigentlich das hier in Rede ſtehende Zwangsvollſtreckungsverfahren fällt, bei welchem es ſich, ſoweit es auf die Stellung\ndes Amtsgerichtes zu Hamburg zur Sache ankommt, unmittelbar gar\nnicht um die Vollſtreckung der im Civilprozeſſe ergangenen Entſcheidung, ſondern nur um die Beitreibung einer nach . 774 C. P. O. angedrohten und verwirkten Geldſtrafe handelt. Jedenfalls hat man ſich\ndafür zu entſcheiden, daß allemal, wenn es ſich in der Beſchwerdeinſtanz um eine in erſter Inſtanz von einem Amtsgerichte ergangene\nVerfügung handelt, der Anwaltszwang für die Beſchwerde wegfällt.\n\nOb nun im gegenwärtigen Falle die vorige Beſchwerde zum Protokolle des Gerichtsſchreibers, oder durch Einreichung einer nicht von\neinem bei dem betreffenden Gerichte zugelaſſenen Rechtsanwalte unterzeichneten Beſchwerdeſchrift eingelegt war, iſt freilich aus den vorliegenden Aktenſtücken nicht zu erſehen, aber auch unerheblich, da in beiden\nFällen nach §. 532 Abſ. 2 vgl. mit §. 74 Abſ. 2 C. P.O. die Einlegung in gehöriger Form ſtattgefunden haben würde. Auch war die\nvorige Beſchwerde an ſich jedenfalls zuläſſig, da auch dort in dem\nUmſtande, daß das Landgericht ſeinen Gründen zufolge die Beſchwerde\ngegen die amtsgerichtliche Verfügung als unzuläſſig verworfen hatte,\nein neuer ſelbſtändiger Beſchwerdegrund gegeben war. Auch hier darf\naber wiederum dahingeſtellt bleiben, ob die vorige Beſchwerde als\nſofortige oder als gewöhnliche zu beurteilen war. Denn wennſchon\naus den vorliegenden Aktenſtücken ſich nicht ergiebt, ob jene Beſchwerde\nbeim Landgerichte oder beim Oberlandesgerichte eingelegt war, ſo\nkommt doch hierauf nichts an, da auch die vorige Beſchwerde wegen\nder Dringlichkeit des Falles, ſelbſt wenn ſie als gewöhnliche Beſchwerde\naufzufaſſen ſein ſollte, nach dem oben Ausgeführten richtig auch beim\nBeſchwerdegerichte eingelegt ſein würde; und andererſeits würde auch\ndie zweiwöchige Notfriſt der ſofortigen Beſchwerde ſich als gewahrt\ndarſtellen, da die Zuſtellung des Landgerichtsbeſchluſſes nach der vorliegenden Zuſtellungsurkunde am 27. November 1882 erfolgt iſt,\nwährend das Oberlandesgericht ſchon am 11. Dezember 1882, alſo am\nvierzehnten Tage, ſeinen Beſchluß auf die Beſchwerde gefaßt hat.\n\nö\nUnbedenklich durfte daher die Zuläſſigkeit der an das Oberlandesgericht\ngerichteten Beſchwerde ausgeſprochen werden, ohne daß die vollſtändigen\nVorakten vorgelegen haben. ö\nDagegen hätten die letzteren erſt eingezogen werden müſſen, wenn\nweitere Verfügung auf die erwähnte Beſchwerde hätte ergehen ſollen,\nund ſchon aus dieſem Grunde erſchien es angemeſſener, die ferner erforderliche Anordnung nach Maßgabe des §. 538 C. P. O. dem Oberlandesgerichte zu übertragen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-12-20/i-464-82","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-12-20/i-464-82","retrieved":"2026-10-28 05:20:33.544872+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-12-20/i-464-82","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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