{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1882-05-16","aktenzeichen":"II. 230/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Darf über den Grund einer Kompensationseinrede ein Zwischen urteil nach Maßgabe des §. 276 C. P. O. erlassen werden?","text_plain":"132. Darf über den Grund einer Kompenſationseinrede ein Zwiſchen\nurteil nach Maßgabe des §. 276 C. P. O. erlaſſen werden?\nII. Civilſenat. Urt. v. 16. Mai 1882 i. S. H. (Bekl.) w. R. (Kl.)\nRep. II. 230/82.\nJ. Landgericht Freiburg.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\n\nDas Reichsgericht hat obige Frage verneint und ergiebt ſich das\n\nnähere aus folgenden\nGründen:\n„Soweit der Thatbeſtand des Berufungsurteiles und der Inhalt\nder landgerichtlichen Entſcheidung über das materielle des Streitver\nhältniſſes Aufſchluß geben, begehrt der Kläger als Auftraggeber vom\nBeklagten H. die Herausgabe derjenigen Summen, welche dieſer als\nBeauftragter eingezogen hat. Dieſe auf L.R. S. 1993 geſtützte Klage\nſetzt aber zu ihrer thatſächlichen Begründung nicht voraus, daß der\nKläger diejenigen Summen angebe, zu deren Abzug der Beklagte\nberechtigt ſein ſoll, es iſt vielmehr Sache des Beklagten, ſeine Einrede zu begründen, daß und in welcher Höhe er die beanſpruchten\nReiſeſpeſen zu fordern habe. — Das Landgericht hat alſo, indem es ö\nausſpricht, daß der Beklagte keine Reiſeſpeſen zu berechnen hat, nicht\nüber den Grund des Klaganfpruches, ſondern über die Kompenſationseinrede vorab erkannt, wenn auch die nicht ſehr klare\nFaſſung des Urteiles über den Klaganſpruch entſcheiden will.\n\nÜber den Grund einer Einrede kann aber kein Zwiſchenurteil nach\nMaßgabe des F. 276 C. P. O. erlaſſen werden, es iſt vielmehr nur ein\nZwiſchenurteil nach . 275 zuläſſig, wobei vorausgeſetzt wird, daß die\nEinrede zur Entſcheidung — auch dem Betrage nach — reif ſei; das\nVerfahren erſter Inſtanz beruht daher, weil in geſetzlich unſtatthafter\nWeiſe vorab über den Grund der Einrede erkannt worden iſt, zunächſt\nauf einer Verletzung des L.R.S. 1993 und folgeweiſe auf einer ſolchen\ndes §. 276 C.P.O. — Die Berufung gegen dieſes Urteil war zwar\nzuläſſig, weil es als ein Zwiſchenurteil im Sinne des §. 276 erlaſſen\nworden iſt, und ſich auch durch die Entſcheidung über die Samtverbindlichkeit des mitbeklagten H. ſen. als Endurteil zu erkennen giebt,\nallein das Berufungsgericht hatte wegen des aus dem materiell rechtlichen Irrtum über die Vorausſetzungen der Klagbegründung entſtandenen weſentlichen Mangels des Verfahrens — unſtatthafte Er⸗ ö\n\nlaſſung im Sinne des §. 276 C.P.O. — in Gemäßheit des §. 501\na. a. O. das Urteil aufzuheben und die Sache in die erſte Inſtanz zurückzuverweiſen. Weil es nicht ſo entſchieden, ſondern ſich auf eine\nErörterung der übrigen, allerdings ſehr erheblichen, Mängel des erſtinſtanzlichen Verfahrens eingelaſſen und die Berufung zurückgewieſen\nhat, beruht auch ſeine Entſcheidung auf Verletzung des L.R.S. 1993\nund der 5§. 275. 276. 501 C.P.O.; es war deshalb ſolche und folgeweiſe in der Sache auch die des Landgerichtes aufzuheben.\nHieran ändert der Umſtand nichts, daß über einen im Wege der\nKompenſationseinrede geltend gemachten Anſpruch entſchieden worden iſt. Es kann nämlich die Meinung mehrerer Ausleger der Prozeßordnung nicht gebilligt werden, wonach dieſe Einrede theoretiſch der\nWiderklage gleichgeſtellt und daher angenommen wird, daß auch über\nden Grund des mit ihr geltend gemachten Anſpruches im Sinne von\n§. 276 C.P. O. vorab entſchieden werden könne. Dieſe Auslegung x\nfindet weder im Geſetze noch in den hierfür angezogenen Stellen\nder Motive ihre Rechtfertigung. Der . 136 ſtellt die einredeweiſe\nvorgebrachte Gegenforderung den in einer Klage erhobenen Anſprüchen\nnur inſofern gleich, als das Gericht deren getrennte Verhandlung\nanordnen kann, wenn ſie mit der in der Klage geltend gemachten Forderung nicht in rechtlichem Zuſammenhange ſteht; der §. 254 ſagt, wie\nſich insbeſondere aus ſeinem Zuſammenhange mit §. 253 ergiebt, nicht,\ndaß der einredeweiſe im Laufe des Prozeſſes erhobene Anſpruch die\nRechtshängigkeit begründe, alſo die Kompenſationseinrede als Anſpruch\nim Sinne der Klage und Widerklage zu gelten habe, und aus §. 274,\nwelcher ein Teil urteil über die Forderung (nicht auch die Gegenforderung, welche im Wege der Einrede geltend gemacht worden iſt)\nzuläßt, folgt nichts für die Statthaftigkeit eines Zwiſchenurteiles über\ndie Gegenforderung im Sinne des §. 276; es könnte hieraus eher das\nGegenteil hergeleitet werden.\nDie Beſtimmung des §. 293 Abſ. 2 endlich beruht auf ganz be\nſonderen, mit der früheren Streitfrage über den Umfang der Rechtskraft zuſammenhängenden Erwägungen, ſodaß auch die Motive hierzu\nfür die vorliegende Frage, die ſie übrigens gar nicht berühren, nicht\nverwertet werden können. Die Motive zum §. 235 beſagen an der\neinen Stelle nur, daß ein klagend geltend gemachter Anſpruch auch\nö mit der Tragweite rechtshängig ſei, daß er nicht in einem anderen Prozeſſe im Wege der Kompenſation vorgeſchützt werden könne, und geben\nzugleich den Ausweg an, wie gleichwohl der Beklagte den bereits klagend von ihm erhobenen Anſpruch auch als Gegenforderung in dem\ngegen ihn geführten Prozeſſe wahren könne, und die Bemerkung an der\nanderen Stelle, daß Widerklage und Kompenſationseinrede nicht durch\nZuſtellung eines Schriftſatzes, ſondern in der mündlichen Verhandlung\nerhoben werden, iſt gewiß nicht von der Bedeutung, daß auf Grund\nderſelben ein Syſtem in das Geſetz hineingelegt werden könnte, wonach\nder Kompenſationseinrede der Charakter eines Verteidigungsmittels entzogen würde. Muß ihr aber dieſe Bedeutung beigelegt werden, ſo folgt\ndaraus, daß, wenn ſie nach Grund und Betrag zur Entſcheidung reif\niſt, jedenfalls ein Zwiſchenurteil nach §. 275 C. P.O. ergehen kann,\ngegen welches keine Berufung ſtattfindet; damit iſt aber die Möglichkeit eines Zwiſchenurteiles über den Grund allein, welches in betreff\nder Rechtsmittel als Endurteil anzuſehen wäre, unvereinbar.“\n\n133. 1. Kann in Fällen, wo der Richter nur für eine der beiden\nAlternativen (Leiſtung oder Nichtleiſtung des Eides) eine bedingte\nEndentſcheidung giebt, das Urteil im ganzen und von beiden\n\nParteien mit Berufung und Reviſion angefochten werden?\n\n2. Geſtattet das Geſetz (C.P. O. §. 427) derartige bedingte\n\nEnduͤrteile zu erlaſſen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-05-16/ii-230-82","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-05-16/ii-230-82","retrieved":"2026-10-28 05:21:40.511242+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-05-16/ii-230-82","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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