{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1882-05-10","aktenzeichen":"I. 237/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Begriff des bedingten Endurteiles. Ist dafür die Formulierung maßgebend? Findet gegen ein Erkenntnis auf Eid, in welchem nnur für die eine Eventualität der Leistung oder der Nichtleistung des Eides definitiv erkannt ist, Bernfung statt? Kennt die Civilprozeßordnung, abgesehen von prozeßhindernden Einreden, auch s. g. ö Präjnudizialeinreden?","text_plain":"134. Begriff des bedingten Endurteiles. Iſt dafür die Formulierung maßgebend? Findet gegen ein Erkenntnis auf Eid, in welchem\nnnur für die eine Eventualität der Leiſtung oder der Nichtleiſtung\ndes Eides definitiv erkannt iſt, Bernfung ſtatt? Kennt die Civilprozeßordnung, abgeſehen von prozeßhindernden Einreden, auch ſ. g.\nö Präjnudizialeinreden?\nI. Civilſenat. Urt. v. 10. Mai 1882 i. S. K. (Bekl.) w. B. (Kl.)\nö Rep. I. 237/82.õ1\nI. Landgericht Kottbus. ö\nII. Kammergericht Berlin. ö\nBei Erlaß dieſes Urteiles war dem I. Civilſenate die unmittelbar vorher\nunter Nr. 133 S. 423 abgedruckte Entſcheidung des II. Civilſenates noch nicht\nö bekannt. D. E.\n\nDie Klägerin klagt eine aus Geſchäften ihres Ehemannes mit dem\nBeklagten herrührende, von der Konkursmaſſe des Ehemannes ihr überwieſene Forderung ein. Der Beklagte beſtreitet die Forderung und\n\nſetzt der Klage, wie es im Thatbeſtande des Landgerichtsurteiles, übereinſtimmend mit dem vorbereitenden Schriftſatze des Beklagten, heißt,\n„den Präjudizialeinwand der mangelnden Paſſivlegitimation entgegen“\nmit der Begründung, die in der Klage gedachten Geſchäfte habe er mit\ndem Ehemanne der Klägerin nicht in eigenem Namen und für eigene\nRechnung, ſondern lediglich in ſeiner Eigenſchaft als Verwalter der\nAgentur der Gewerbebank H. S. & Co. und für deren Rechnung abge\nö ſchloſſen, und der Ehemann der Klägerin habe dies gewußt. „Die ö\nVerhandlung beſchränkte ſich zunächſt auf dieſen von der Klägerin beſtrittenen Punkt“, und das Landgericht erkannte für Recht:\n\n„Würde Beklagter folgenden Eid leiſten: ö\nö Ich ſchwöre ꝛc, es iſt wahr, daß ich die in der Klage q. . aufgeführten Geſchäfte mit dem Kaufmanne D. B. nicht für meine Perſon\nö und Rechnung, ſondern lediglich als Verwalter der ... Agentur der\nGewerbebank H. S. & Co. und für deren Rechnung gemacht habe,\ndaß dies dem B. ſehr wohl bekannt geweſen und derſelbe auch die\nin der Klage erwähnten Geſchäfte mit mir nur als Agenten der\nö Gewerbebank H. S. & Co. abgeſchloſſen hat. So wahr ꝛe\nö wird die Klägerin mit ihrem Antrage, den Beklagten zur Zahlung\nvon ... . zu verurteilen, abgewieſen und in die Koſten des Rechtsſtreites verurteilt. Wenn Beklagter dieſen Eid nicht leiſtet, wird die\nweitere Verhandlung und Entſcheidung der Sache vorbehalten.“\n\nö In den Entſcheidungsgründen wird ausgeführt, dem Anſpruche der\nKlägerin habe der Beklagte den Präjudizialeinwand der mangelnden\nPaſſivlegitimation entgegengeſtellt; es unterliege keinem Bedenken, daß\nder Beklagte aus den in der Klage erwähnten Geſchäften nicht in Anſpruch genommen werden könne, wenn er dieſelben nur als Verwalter\n\nder Gewerbebank abgeſchloſſen und der andere Kontrahent davon Kenntnis gehabt habe. Es werden nun die einzelnen in Betracht kommenden\nMomente erwogen und wird aus dieſen Erwägungen der Schluß gezogen,\nder Abſchluß der fraglichen Geſchäfte im Namen der Gewerbebank „ſei\n\naus den thatſächlichen Verhältniſſen für ſoweit erwieſen anzunehmen,\ndaß dem Beklagten der in der Erkenntnisformel wiedergegebene richterliche Eid habe auferlegt werden müſſen“. Im Falle der Leiſtung des\nEides ſtehe feſt, daß der Ehemann der Klägerin die fraglichen Geſchäfte\nnicht in eigenem Namen abgeſchloſſen habe, alſo aus denſelben nicht\nö belangt werden könne. Leiſte er den Eid nicht, dann ſei erwieſen, daß\ner in eigenem Namen abgeſchloſſen habe. „Es müſſe dann in die Erö örterung der einzelnen Anſprüche eingetreten werden. In dieſem Falle\nſei die weitere Verhandlung und Entſcheidung der Sache vorzubehalten\ngeweſen.“\nö Auf Berufung der Klägerin erkannte das Kammergericht dahin:\ndaß ... der vom Beklagten erhobene Einwand der mangelnden\nPaſſivlegitimation zu verwerfen und die Sache zur weiteren Verhandlung und Entſcheidung in der Sache ſelbſt und über die Koſten\nan das Gericht erſter Inſtanz zurückzuverweiſen. ö\nDie Entſcheidungsgründe beginnen mit folgender Ausführung:\n„Was zuvörderſt die von Amts wegen zu erörternde Frage der ö\nZuläſſigkeit der Berufung anbetrifft, ſo iſt auf Grund des §. 276\nC. P. O. anzunehmen, daß das Urteil erſter Inſtanz nicht als bloßes\nZwiſchenurteil, ſondern als Endurteil zu erachten, indem durch den\nEinwand der mangelnden Paſſivlegitimation nur der Grund des\nKlaganſpruches hat beſeitigt werden ſollen, und dementſprechend für\nden Fall der Leiſtung des dem Beklagten auferlegten Eides auf Abweiſung des Klägers erkannt, dagegen für den Fall der Nichtleiſtung ö\ndas weitere Verfahren in der Sache vorbehalten worden iſt.“\nEs wird ſodann nach Erörterung der thatſächlichen Verhältniſſe\nausgeführt, der Beklagte, welchem der Beweis ſeines Einwandes obliege, habe nicht ſoviel dargethan, daß ihm ein Erfüllungseid anvertraut\nwerden könne, es ſei demnach nach . 500 Nr. 3 C. P. O. ſo, wie geſchehen, zu erkennen geweſen.\nAuf die vom Beklagten eingelegte Reviſion wurde dieſes Urteil\naufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das erſtinſtanzliche\nUrteil als unzuläſſig verworfen aus folgenden —\nGründen: ö\n„Die Reviſion iſt zuläſſig. Der Berufungsrichter hat auf Grund\nder d. 276. 500 Nr. 3 C. P. O. erkannt, das Erkenntnis iſt mithin\n„in betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzuſehen“.\nDie Reviſion iſt aber auch begründet; denn die Berufung gegen\ndas Landgerichtserkenntnis war unzuläſſig, da das Landgerichtserkenntnis ſich weder als Endurteil noch als ein in betreff der Rechtsmittel dem Endurteile gleichgeſtelltes Erkenntnis darſtellt.\n\nAllerdings kann das Endurteil ein bedingtes ſein, allein als\nBedingung kann es nach der poſitiven Beſtimmung der Civilprozeßordnung keine andere prozeſſuale Thätigkeit als die Leiſtung oder Nichtleiſtung des Eides enthalten. Begrifflich aber kann ein bedingtes\nErkenntnis nur dann ein Endurteil ſein, wenn die Bedingung ſich auf\nden Inhalt, nicht aber, wenn dasſelbe ſich auf die Exiſtenz des\nErkenntniſſes bezieht, d. h. es muß definitiv erkannt ſein ſowohl für\n\nden Fall des Eintritts als auch für den Fall des Nichteintritts der\nBedingung, alſo für den Fall der Leiſtung und für den Fall der Nichtleiſtung des Eides (wenngleich nach §. 427 C.P.O. nicht eine bis inz\neinzelne gehende Formulierung der Eidesfolgen erforderlich iſt, ſobadd\nnur die Grundſätze feſtgeſtellt ſind, nach welchen die Formulierung\neventuell zu erfolgen hat). Iſt dagegen nur für die eine Alternative\ndefinitiv erkannt, ſo liegt, bevor es ſich entſchieden hat, welche Alternative eintritt, nur die Möglichkeit der Entſtehung eines Endurteiles,\nmithin noch kein Endurteil vor.\n\nDer Richter kann auch nicht etwa dadurch, daß er einem Erkenntniſſe, welches nach poſitiver Beſtimmung oder begrifflich kein Endurteil ſein kann, dadurch die Wirkung eines ſolchen verſchaffen, daß\ner dem Erkenntniſſe die äußere Form eines ſolchen Endurteiles giebt.\n\nWiere dies möglich, ſo würde der Richter z. B. auch imſtande ſein,\nein der Rechtskraft fähiges Beweisinterlokut zu ſchaffen.\n\nEin Erkenntnis, in welchem auf einen Eid erkannt, aber nur für\n\ndie eine Eventualität definitiv erkannt iſt, ſtellt ſich daher mit Notwendigkeit als Zwiſchenurteil dar und kann als ſolches mit der\nBerufung nicht ſelbſtändig angefochten werden, ſondern unterliegt\nerſt bei der gegen das Endurteil eingewandten Berufung der Beurteilung des Berufungsrichters (F. 473 C. P.O.). Gegen die Nachteile,\n\nwelche aus der Verſagung der ſelbſtändigen Berufung zu befürchteen\n\nwären, ſichert die Beſtimmung in §. 426 Abſ. 2 Satz 2 C. P.O., daß\ndie in einem Zwiſchenurteile erkannte Eidesleiſtung erſt nach rechtskräftig\ngewordenem Endurteile zu erfolgen hat.\n\nEine Ausnahme findet nur da ſtatt, wo das Geſetz ein Zwiſchen\nurteil in betreff der Rechtsmittel dem Endurteile gleichſtellt. Dies iſt\naber nur in wenigen beſtimmten Fällen geſchehen, und zwar (abgeſehen\nvon dem hier nicht in Betracht kommenden Falle des §. 562 C. P.O.)\nnur bei Verwerfung prozeßhindernder Einreden (§. 248), und wenn\nbei einem nach Grund und Betrag ſtreitigen Anſpruche das Gericht über\nden Grund vorab entſchieden hat (F. 276).\n\nNun war aber im vorliegenden Falle ein Zwiſchenurteil nach §. 248\noder nach §. 276 weder nach Lage der Sache zu erlaſſen, noch ſtellt\nſich das landgerichtliche Erkenntnis als ein ſolches dar. Auf letzteres\n\nkommt es allein an; denn würde das Landgericht davon ausgegangen\nſein, es liege die Vorausſetzung der einen oder der anderen dieſer geſetzlichen Beſtimmungen vor, wie dies das Berufungsgericht betreffs\ndes ö. 276 angenommen hat, ſo würde damit die Zuläſſigkeit der Berufung gegeben geweſen ſein; hierfür kann nur der Inhalt des Erkenntniſſes (ſobald er nur ein an ſich rechtlich möglicher iſt), nicht aber die\nFrage, ob der Inhalt ein rechtlich begründeter iſt, maßgebend ſein.\n\nVorgeſchützt war vom Beklagten die ſ. g. Einrede der mangelnden\nPaſſivlegitimation in der Richtung, daß bei Abſchluß der Geſchäfte,\nauf welche die eingeklagte Forderung zurückzuführen iſt, der Beklagte\nnicht in eigenem Namen gehandelt habe. Auf dieſen Einwand hat ſich\ndie Verhandlung zunächſt beſchränkt. Daß es ſich nicht um eine prozeßhindernde Einrede handelt, iſt nach §. 247 C. P. O. evident, und\nſelbſtverſtändlich iſt auch das Landgericht nicht von dieſer Annahme\nausgegangen. Allein auch um ein Vorabentſcheiden über den Grund\n\ndes eingeklagten Anſpruches im Sinn des §. 376 C. P. O., ſodaß nach\nAnerkennung der Unbegründetheit des Einwandes der mangelnden Paſſivlegitimation die Exiſtenz des Anſpruches an ſich bewieſen wäre und\nnur noch über den Betrag desſelben zu entſcheiden geweſen ſein\nwürde, handelte es ſich nicht. Die Verhandlung und Entſcheidung beſchränkten ſich vielmehr nur auf ein einzelnes Element des Grundes\ndes Anſpruches, ſodaß auch nach Anerkennung des Vorhandenſeins desſelben noch über die übrigen Elemente des Grundes, nicht lediglich\nüber den Betrag des Anſpruches zu erkennen war.\n\nIn dieſer Weiſe aber hat das Landgericht nach den Entſcheidungsgründen das Verhältnis ſelbſt aufgefaßt, und demgemäß hat es das ö\nErkenntnis formuliert. Das Landgericht ſtützt ſich nicht auf §. 276\nC. P. O., ſondern charakteriſiert den Einwand der mangelnden Paſſiv\n1 S. oben Nr. 94 S. 335. D. R.\nlegitimation als einen „Präjudizialeinwand“ ſchlechthin ohne Bezugnahme auf eine Beſtimmung der Civilprozeßordnung und ohne Unterſuchung, ob das Geſetz dieſen Begriff des Präjudizialeinwandes überhaupt kenne. Der Tenor des Erkenntniſſes aber geht dahin, daß im\nFalle der Nichteidesleiſtung die weitere Verhandlung uud Entſcheidung\nder Sache vorbehalten werde. Es wird alſo die Verhandlung und\nEntſcheidung über alles, worüber noch zu verhandeln und zu ö\nentſcheiden iſt, nicht nur über den Betrag des Anſpruches vorbehalten. ö\nErſcheint ſonach die Berufung gegen das landgerichtliche Urteil\nunzuläſſig, ſo war das Berufungsurteil aufzuheben. Es iſt nun Sache ö\ndes Landgerichtes weiter zu verfahren, wie rechtens, und wird, wenn ö\nnach Erlaß eines Endurteiles gegen dieſes ein Rechtsmittel eingewendet\nwerden ſollte, vom Berufungsrichter nach §. 473 C. P.O. zu erkennen ö\nſein.“\n135. 1. Bezieht ſich der §. 94 C. P. O. auch anf Rechtsmittel gegen\nſolche Entſcheidungen, welche lediglich den Koſtenpunkt betreffen?\n2. Auslegung des Wortes „eingelegt“ in §. 94 C. P. O.\nL Civilſenat. Urt. v. 3. Mai 1882 i. S. V. (Kl.) w. R. (Bekl.)\nRep. I. 230/82.\nI. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDer Prozeß hatte, während er in erſter Inſtanz anhängig war,\nö ſeinem urſprünglichen Hauptgegenſtande nach ohne Urteil ſeine Erledigung gefunden; das Urteil erſter Inſtanz hatte zu ſeinem einzigen\nInhalte die Verurteilung des Klägers in die Koſten des Rechtsſtreites.\nDie hiergegen vom Kläger eingelegte Berufung wurde auf Grund des\n§. 94 C. P. O. als. unzuläſſig verworfen. Auf Reviſion des Klägers\nhob aber das Reichsgericht dieſes Urteil auf und verwies die Sache\nan das Oberlandesgericht zurück aus folgenden\nö Gründen:\n„Obgleich der Rechtsſtreit einen vermögensrechtlichen Anſpruch\nbetrifft, war doch die Reviſion, inſofern es ſich bei derſelben um die\n42— ö\nö 135. C.P.O. §. 94. 433\nvom Oberlandesgerichte ausgeſprochene Unzuläſfigkeit der Berufung handelte, nach §. 509 Nr. 1 C. P. O. ohne Rückſicht darauf, ob der Wert\ndes Beſchwerdegegenſtandes 1500 1 überſteige, für zuläſſig zu halten.\nAuch ſtellte ſie ſich als begründet dar. Der Wortlaut des §. 94 —*\nC. P.O.: ‚ ö\n„Die Anfechtung der Entſcheidung über den Koſtenpunkt iſt unzuläſſig, wenn nicht gegen die Entſcheidung in der Hauptſache ein\nRechtsmittel eingelegt wird,“\nläßt die Frage mindeſtens offen, wie es mit der Zuläſſigkeit eines\ngegen die Entſcheidung des Koſtenpunktes gerichteten Rechtsmittels in\nſolchen Fällen ſtehen ſoll, wo eine Entſcheidung in der Hauptſache\nüberhaupt nicht vorliegt. Schon von dieſem Standpunkte aus müßte\nman, ſo lange keine für das Gegenteil ſprechenden inneren Gründe ö\nerſichtlich ſind, für ſolche Fälle Rechtsmittel für ſtatthaft erklären, ö\nda man ſich im Zweifel immer für die Zulaſſung der im allgemeinen\nin dem geltenden Prozeßſyſteme anerkannten Rechtsmittel zu entſcheiden\nhat. Es läßt ſich aber ſogar ſagen, daß, ſobald überhaupt nur noch\nüber den Koſtenpunkt zu entſcheiden iſt, der Gegenſatz zwiſchen Koſtenpunkt und Hauptſache ganz wegfällt, und die Koſtenentſcheidung zugleich die Entſcheidung über die Hauptſache darſtellt. Nimmt man dies ö\nan, ſo bleibt hier für eine Anwendung des §. 94. ſogar überhaupt\nkein Raum mehr. ö\nö Welcher von dieſen beiden Auffaſſungen man auch den Vorzug\ngeben zu müſſen glaubt, in jedem Falle gelangt man dazu, mit\nBirkmeyer, in der mecklenburgiſchen Zeitſchrift für Rechtspflege\nund Rechtswiſſenſchaft Bd. 1 S. 82 flg. und S. 320 flg., ö ö\ndie freilich bisher meiſtens angenommene Auslegung des §. 94, wonach derſelbe jedes lediglich gegen eine Koſtenentſcheidung gerichtete\nRechtsmittel ausſchlöſſe, zu verwerfen. Für die beſchränktere Tragweite der fraglichen Geſetzesbeſtimmung läßt ſich auch ein guter innerer\nGrund denken, nämlich daß innerhalb derſelben Rechtsſache keinesfalls\neinander widerſtreitende Rechtsauffaſſungen verſchiedener Inſtanzen bei\nEntſcheidung der Hauptſache und des Koſtenpunktes ſollen zur Geltung\nkommen können, während andererſeits die höhere Inſtanz ebenſowenig ö\ngenötigt ſein ſoll, auf Grund derjenigen Rechtsauffaſſung, nach welcher\nvon der unteren Inſtanz die Hauptſache beurteilt worden iſt, ohne eigene\nNachprüfung derſelben den Koſtenpunkt zu entſcheiden. Dies iſt in der\nE. d. R. G. Entſch. in Civilſ. VII. 28\n43⁴ ö 135. C.P.O. S. 99. ö\nThat auch als der legislative Grund der im §. 94 enthaltenen Beſtimmung in den Begründungen der verſchiedenen Vorarbeiten zur geltenden Civilprozeßordnung von dem preußiſchen Entwurfe von 1864 an\nbezeichnet worden. Es liegt aber auf der Hand, daß dieſer Grund da\ngar nicht zutreffen würde, wo eine Entſcheidung über eine vom Koſtenpunkte verſchiedene Hauptſache überhaupt nicht mehr zu fällen war und\ndaher auch nicht gefällt iſt. So hat denn auch der Referent der norddeutſchen Civilprozeßkommiſſion es laut Seite 1547 der Protokolle der\nletzteren als ſelbſtverſtändlich angeſehen, daß gegen ein lediglich den\nKoſtenpunkt betreffendes Urteil die Berufung zuläſſig ſein werde. Dem\ngegenüber fällt natürlich nur wenig ins Gewicht, daß in den Beratungen ö\nder Reichstagskommiſſion laut Seite 519 der Protokolle derſelben auch\neine entgegengeſetzte Auffaſſung hervorgetreten iſt.\nUnterſtützt wird das engere Verſtändnis des §. 94 C. P. O. noch\ndadurch, daß auf dieſe Weiſe das jetzt geltende Recht mit der herrſchenden Lehre des früheren gemeinen Civilprozeßrechtes in Einklang bleibt.\nDa dort die Prozeßkoſten nicht mit in Anſchlag gebracht wurden, wenn\nes ſich darum handelte, die Höhe der Beſchwerdeſumme mit Rückſicht\nauf die Zuläſſigkeit der Appellation zu ermitteln, ſo ließ man folgeö rrichtig wegen des Koſtenpunktes allein die Appellation gar nicht zu, und\nö doch wurde die letztere dann nicht ausgeſchloſſen, wenn die Koſten den\nö ausſchließlichen Gegenſtand des anzufechtenden Erkenntniſſes bildeten und\nin ihrem Betrage die geſetzliche Appellationsſumme erreichten.\nVgl. die Nachweiſungen bei Birkmeyer a. a. O. S. 322 flg.\nFreilich waren diejenigen Beſtimmungen des früheren preußiſchen\nRechtes, welche Beſchränkungen der Rechtsmittel wegen des Koſtenpyunttes enthielten, nicht von eben derſelben Beſchaffenheit; aber die\nCivilprozeßordnung ſtellt ſich, was die Behandlung der Koſten anlangt,\nin der Beziehung eben ganz auf den Standpunkt des früheren gemeinen\nRechtes, daß dieſelben nach §. 4 einerſeits bei der Wertsberechnung unberückſichtigt bleiben, andererſeits aber doch nur dann, wenn ſie als\nö Nebenforderungen geltend gemacht werden, alſo nicht wenn ſie den\nalleinigen Streitgegenſtand bilden.\nEs läßt ſich. nicht verkennen, daß, wenn man einmal Rechtsmittel\nin Fällen, wo eine von der Koſtenentſcheidung verſchiedene Entſcheidung\nüber eine Hauptſache gar nicht vorliegt, als ſtatthaft betrachtet, dann\nmanche Konſequenzen dahin zu führen ſcheinen, ſolche auch da zuzuö 135. C.P.O. §. 94. 435\nlaſſen, wo das Urteil zwar eine Entſcheidung über die Hauptſache enthält, der Partei aber ein zuläſſiges Rechtsmittel in dieſer Beziehung\nnicht zu Gebote ſteht.\n\nVgl. Birkmeyer a. a. O. S. 340. Anm. 36. ·\nAnderenteils würden aber doch nicht alle Gründe, die für die hier zu⸗ 2\nnächſt zu entſcheidende Frage maßgebend ſind, anch bei dieſer weiteren\n\nFolgerung zutreffen; vielmehr würden derſelben erhebliche Einwendungen\naus dem Wortlaute der Civilprozeßordnung entgegenſtehen. Da nun\ndoch dieſe beiden Fragen innerlich nicht untrennbar verbunden ſind, ſo\nö wird die zweite hier dahingeſtellt gelaſſen.\nEine mögliche Einwendung gegen die hier getroffene Entſcheidung ö\nmuß aber noch berührt werden. Der 5. 94 erklärt ſeinem Wortlaute\nnach die Einlegung des Rechtsmittels gegen die in der Hauptſache ö\nergangene Entſcheidung für maßgebend. Gewöhnlich wird im Anſchluſſe hieran angenommen, es ſchade nicht, wenn nachher das Rechtsmittel teilweiſe, nämlich in Anſehung der Hauptſache, zurückgenommen\nwerde; ſo auch Birkmeyer a. a. O. S. 344. Genauer muß man\njedenfalls ſagen, daß es eigentlich eine partielle Zurücknahme der ö\nBerufung oder der Reviſion überhaupt nicht giebt; gemeint ſein kann\nhier nur die Einſchränkung der Berufungs⸗ oder Reviſionsanträge, wie\nauch z. B. v. Wilmowski und Levy zu §. 94 bemerken. Es ſcheint\naber meiſtens überſehen zu ſein, daß vor allem eine partielle Einlegung der Berufung oder der Reviſion, nur den Koſtenpunkt betreffend,\nö ſobald nur überhaupt eine für die Partei formell anfechtbare Entſcheidung in der Hauptſache vorliegt, gar nicht vorkommen kann. Eingelegt wird die Berufung und die Reviſion nach den §o. 479. 515 C. P.O.\nimmer nur im ganzen; beſtimmte Anträge ſind dabei nicht weſentlich,\nund wenn ſie nach den 5§. 480. 516 in den Schriftſätzen enthalten\nſind, ſo ſind ſie ohne Bedeutung für die Sachentſcheidung; mit Wirͤ kung werden ſie erſt in der mündlichen Verhandlung geſtellt. Die Einlegung betrifft alſo in dem vorausgeſetzten Falle notwendig immer\nauch die Entſcheidung in der Hauptſache. Hieraus würde folgen, daß\nfür die mögliche Anwendung des §. 94, wenigſtens ſoviel die Berufung und die Revifion anlangt, überhaupt nur die Fälle übrig\nbleiben, welche nach der hier angenommenen Anſicht gerade derſelben\nnaicht unterliegen ſollen, und dies könnte als Gegengrund ins Gewicht\nö zu fallen ſcheinen. Allein es kann wohl kaum bezweifelt werden, eben\n28˙ ö\nö weil es eine partielle Einlegung der Berufung und der Revifion überhaupt nicht giebt, und weil auch nicht anzunehmen iſt, daß nach dem\nWillen des Geſetzgebers dieſe Rechtsmittel in betreff der durch §. 94\ngeregelten Frage praktiſch anders geſtellt ſein ſollten, als die Beſchwerde,\ndaß das Wort „eingelegt“ hier nur verſehentlich gebraucht, und daß\ndie Anſicht, wonach es für die Anwendung des §. 94 auf die in der\nmündlichen Verhandlung geſtellten Anträge nicht ankommen ſolle, für\nirrig zu halten iſt, daß vielmehr der §. 94 geleſen werden muß, als\nob er lantete: „wenn nicht auch die Entſcheidung in der Hauptſache\nangefochten wird“, nämlich: „durch Rechtsmittelantrag angefochten\nwird“. Damit fällt jener ſcheinbare Gegengrund dahin. ö\nMußte hiernach die Aufhebung des vorigen Urteiles ausgeſprochen ö\nwerden, ſo konnte doch in der Sache ſelbſt ſchon deshalb noch keine\nö Entſcheidung ergehen, weil über dieſe vor dem Oberlandesgerichte noch ö\ngar nicht verhandelt worden war; es mußte vielmehr Zurückverweiſung\nin die vorige Inſtanz erfolgen.“\nV\nRegiſter.\nDie beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seite.\nA. Sachregiſter.\nA. der Sache infolge eines ſchon\nö zur Zeit der Übergabe vorhanden\nAbgaben, welche für den Gewerbe⸗ geweſenen Fehlers; Beweislaſt\nbetrieb entrichtet werden; inwie⸗ 302. 305\nfern ſie aufgehoben ſind 90 Actio Pauliana; Anfechtung von\nAblieferungsort. Geſchäften, geſchloſſen zur Verkür\nS. „Kauf“. zung von Gläubigern; Hingabe\n»Abſonderungsrecht der Gläubiger. an Zahlungsſtatt 44\nS. „Konkurs“. Adoption; Zweck und Wirkung;\n\nAbtretung der Güter; nach wel⸗ů väterliche Gewalt. . 173\nchem Rechte der Anſpruch auf Adoptivkinder; Erbrecht an dem\nKompetenz bei zeitlich kollidieren⸗ Vermügen ihres Adoptivvater\nden Geſetzen zu beſtimmen iſt 147 maten Gewalt . 171. 173\nAbweiſung angebrachtermaßen; Agnaten (Lehns⸗); Erwerbung von\ninwiefern die Formel nach der Rechten durch Verjährung; Ein„Civilprozeßordnung zuläſfig iſt; tragung der agnatiſchen Rechte\nReviſionsgrund. 356 271\nAcceptanut. Akkord.\n„S. „Wechſel“. S. „Konkurs“. ö\nActio communi dividundo in Atktiengeſellſchaft; Abänderung des\nBezug auf ererbte Sachen; ob Geſellſchaftsvertrages durch Mehrſie dadurch bedingt iſt, daß ſchon heitsbeſchluß der Generalverſammeine Erbſchaftsteilung ſtattgefun⸗ lung; Verlängerung der Zeitden hartr 380 dauer. 120\n— negatoria; inwiefern ſie — Stellung des Aktionärs zur\nNauch wegen übermäßigen Lärmes Geſellſchaft; Verſchiedenheit der\nim Nachbarhauſe und auch für Perſönlichkeit; Kompenſation der\ndie Schadensfrage begründet iſt Forderung aus der Zeichnung\n217 mit Gegenforderungen des Aktio⸗ ö\n— redhibitoria beim Genus⸗ närs im Falle des Konkurſes ö\nkauuůNNrſ . ́ 189 der Geſellſchattt.. . 69\n— — in Anſehung eines Teiles — franzöſiſche; Befugnis derſelben,\ndes Kaufobjektes; Einfluß der in Elſaß⸗Lothringen vor Gericht\nUnteilbarkeit der Gegenleiſtung zu ſtehen; Verbot des Geſchäftsö ö 268 betriebes. 134\n— — im Falle des Unterganges Amortiſationsrente; inwiefern ihre\n438 Regiſter.\nDinglichkeit von der Eintragung Angebrachtermaßen; Abweiſung im\nabhängig iſt; Vermerk der Ren⸗ Urteile.\ntenpflichtigkeit des betr. Grund⸗ S. „Abweiſung“.\nſtückess 292 Annahme an Kindesſtatt.\nAnatozismus; begründet durch den S. „Adoption“.\n\nö Vertrag, wonach die Zinſen jährlich Anſchaffung; Bedeutung für den\nzum Kapital geſchlagen und wieder Begriff des Handelsgeſchäftes;\nverzinſt werden ſollen (franz. Pachtung eines Steinbruches zur\n\nö Recht 325 Gewinnung von Steinen . 9\nAnerkenntnisvertrag; deſſen recht⸗ Anwalt.\nliche Wirkſamkeit und Gültigkeit S. „Rechtsanwalt“.\nx 229 Arbitrator; Verſchiedenheit vom\nAufechtung einer Rechtshandlung Schiedsrichter; richterliche Hilfe\ndes Schuldners außerhalb des gegen den Ausſpruch 201\nKonkurſes in dem Falle, wenn Armenrecht; ob die Zulaſſung des\nder Schuldner einen Gläubiger Klägers zum Armenrechte den\ndurch Hingabe an Zahlungsſtatt vermöglichen Beklagten von der\nbefriedigt; actio Pauliana. 44 Verbindlichkeit zur Koſtenzahlung\nE— ob eine freiwillige Pfandbeſtel⸗ befreiit 4»18\nlung als „unentgeltliche Verfü⸗ Arreſt; Vollſtreckung desſelben;\nö gung“anzuſehen; entgeltliche Ver⸗ inwiefern die Vollſtreckung von\nträgçgÄne 85 der Zuſtellung des Arreſtbe— ob eine Veräußerung, welche ſchluſſes an den Schuldner abö gegen §. 288 St.G.B. ver⸗ hängt388\nſtößt, auch ein civilrechtlich un⸗ Arreſtbeſchluß.\n\nwirkſames Geſchäft iſt 1691 S. „Arreſt“.\n\n— von Rechtshandlungen im Kon⸗ Aſſignatio 238\n\nkurſe; Sicherſtellung einer For⸗ Auftrag.\n\nderung mittels Pfandrechtes; ob S. „Kommiſſion“l.\n\ndie Begünſtigung eines Gläu⸗ Augsburgiſche Konfeſſionsver\nbigers durch bloßes paſſives Ver⸗ wandtek 233\n\nhalten des Gemeinſchuldners ge⸗ Ausland; Begriff in Anſehung der\n\nſchehen kann... 367 deutſchen Bundesſtaaten zu ein\n— der Verteilung der Kaufgelder ander. 156\n\ndurch nachträgliche Klage gegen — Konkurseröffnung im Auslande;\n\nden unberechtigten Empfänger Einfluß auf das Vermögen und\n\nſeitens des Gläubigers; insbeſon⸗ auf Klagen im Inlande. 400\n\ndere wenn derſelbe im Kauf⸗ — Vollſtreckbarkeit engliſcher Ur\nö gelderbelegungstermine nicht er⸗ teile in Deutſchland; Beweislaſt;\nſchienen iſt oder die zur Ein⸗ Retorſioaon373\n\nklagung geſtellte Friſt verſäumt — Verſicherungsgeſellſchaften (franhatrtrt..313 zöſiſche); Geſchäftsbetrieb in El\nS. „Kauf“. ö ſaß⸗Lothringen 134\n\nAngabe an Zahlungsſtatt; Anfech⸗ — Zahlung aus dem Auslande\n\ntungsgrund außerhalb des Kon⸗ in Deutſchland; Münzwährung;\nkurſes vermittels der actio Pau- Umrechnung der Silberwährung\nanaaas 44 in Goldwährung. 125\nRegiſter. 439\nAnsländer; Prozeßfähigkeit aus⸗ Beglarbiguug.\nländiſcher phyſiſcher und juriſti⸗ . „Zuſtellung“.\nſcher Perſonen im Inlande 139 Belegung der Kaufgelder.\nAusländiſches Recht; Beweis⸗ S. „Subhaſtation...\nerbringung für die Retorſion; Beneflcium competentiae; nach\nBeweislaſt. 374welchem Rechte es im Falle der\n— Reviſibilität, wenn das zu be⸗ Kolliſion der Geſetze zu beſtim⸗ —\nurteilende Rechtsverhältnis von men iſt; perſönliches Recht 147 ö\nRechtsnormen des Auslandes be⸗ — excussionis 8. ordinis; Beherrſcht wird..412 griff der Anweſenheit des BürAuslegung eines Vertrages; in⸗ gen und der. Abweſenheit des\nwiefern die Reviſion darauf ge⸗ Hauptſchuldners nach heutiger\nö gründet werden kann. 412 Verkehrsauffaſſung. . 154\nAutorrecht. Berufung; Berechtigung der Zu⸗ ö\nS. „Urheberrecht. rückverweiſung der Sache in die\nerſte Inſtanz; Vorabentſcheidung\nüber den Grund des Anſpruches\nB. * 5⁷\n— ob die Reviſion gegen ein UrBauen; Verletzung von polizei⸗ teil des Berufungsrichters zulichen Sicherungsmaßregeln; Be⸗ läſſig iſt, durch welches die Sache\nö griff n Maßregeln . 261in die erſte Inſtanz zurückverBeamte (Staats⸗), Landes⸗ und wieſen iſſtt 335 ö\nö Reichsbeamte; Anſtellung; Be⸗ Beſchlagnahme einer Forderung\neidigunVzzgz 107 durch eine preußiſche, zur Zwangs— Zuſtändigkeit der Gerichte für vollſtreckung berechtigte Verwaldie Entſcheidung über vermögens⸗ tungsbehörde gegen einen außerrechtliche Anſprüche derſelben halb Preußens domizilierten\ngegen den Staat; insbeſondere Drittſchuldner. 230 ·\ndarüber, ob ein Reichsbeamter Beſchwerde; Form der Einlegung\nfrüher im Dienſte eines Bundes⸗ im Falle Ablehnung des Anſtaates geſtanden hat. 106 trages auf Beiordnung eines\nBebanungsplan; Feſtſtellung von Rechtsanwaltes. 392\nFluchtlinien für die Anlegung von — über den Koſtenpunkt; ob dafür\nStraßen; ob die angeordneten auch die Vorſchrift des §. 94\nö Bebauungspläne ſchon mit der C. P.O. und zwar auch für den\nbehördlichen Feſtſtellung oder erſt Fall gilt, wo die Beſchwerde zumit der amtlichen Veröffentlichung grleich die Hauptſache betrifft, in\nin Wirkſamkeit treten und ob letzterer Beziehung aber unzuunter den in dem preuß. Ge⸗ läſſig iſtt. .. 339\nſetze vom 2. Juli 1875 benann⸗ — gegen einen Beſchluß, in welten „neuen Fluchtlinien“ nur die chem die Koſtenfeſtſetzung abgeaauuf Grund dieſes Geſetzes vor⸗ lehnt wird; ob ſie eine ſofortige\nö geſchriebenen Fluchtlinien zu ver⸗ oder gewöhnliche Beſchwerde iſt\nſtehen ſinnnd. 295 ö 390\nö Bedingtes Urteil. — weitere; inwiefern die Vorſchrift\nS. „Urteil“. des §. 531 Abſ. 2 C.P.O. auch ö\n44⁰ Regiſter.\naauf die Beſchwerde im Falle der Beweislaſt für die Retorſion in Be88. 4. 16 des Gerichtskoſten⸗ ziehung auf die Vollſtreckbarkeit\ngeſetzes Anwendung findet; neuer von Urteilen. 374\nſelbſtändigerBeſchwerdegrund 409— inwiefern die Reviſion auf VerS. „Koſten“. letzung der Grundſätze über die\nBeſchwerdegrund; neuer, ſelbſtän⸗ Beweislaſt geſtützt werden kann\ndiger. 412\nS. „Beſchwerde“. — bei der Redhibition, wenn der\nBevollmächtigter; inwiefern der⸗ Untergang der Sache in einem\njenige, welcher als ſolcher — von dem Geber zu vertretenden ö\naber ohne Vollmacht — han⸗ Fehler ſeinen Grund hat 303.\ndelt, zum Schadenserſatze ver⸗ 305\npflichtet iſtt 259 ÄP⁸“UPS. „Prozeß“.\n— Intereſſen⸗Kolliſion. . 17 Briefkaſten.\nS. „Handlungsbevollmächtigter“; S. „Zuſtellung“.\n„Stellvertretung“. Bürgſchaft; Begriff von „AnweſenBeweis; Ablehnung des angebote⸗ heit“ und „Abweſenheit“ für die\nnen Beweiſes; Beweiswürdigung; Vorausklage, beneficium ordinis\nReviſionsgrund 197 15⁴\n— Aufnahme in Abweſenheit der\nPartei in dem Falle, wenn C.\nletztere von dem Termine nicht\nbenachrichtigt worden iſt; Revi⸗ Ceſſibilität eines von Gegenleiſionsgrund.. 351 ſtungen abhängigen Forderungs— durch Handelsbücher unter dem rechtes; Vorausſetzung für die\nEinfluſſe der freien Beweiswünr⸗ Pfändung durch Überweiſung\ndigung nach dem Syſtem der 237. 377\nCivilprozeßordnung.. 345 Ceſſion; inwiefern dem Ceſſionar\n— Würdigung des Beweiſes in An⸗ einer rechtskräftigen Forderung\nſehung der Exiſtenz und Höhe des gegenüber der Schuldner mit\nSchadens. 198. 356. 357 einer Forderung an den Cedenten\n— Würdigung des Beweiſes; Be⸗ kompenſieren kann?ꝰ?. 277\ngründung im Urteile; Reviſions⸗ — der Güter (cessio bonorum);\ngrunnd 170 nach welchem Rechte — bei zeitS. „Prozeß“. ö licher Kolliſion der Geſetze —\nBeweislaſt im Falle der Einrede die Rechtswohlthat der Kompetenz\ndes Beklagten, daß der Kläger zu beſtimmen iſt.147\nnicht ſein Geſellſchafter, ſondern — der Priorität einer Hypothekenſein Handlungsbevollmächtigter forderung; rechtliche Natur und\nſrreiitt 79 Wirkung für die davon betroffe— bei ſtreitigem Teilungsmaßſtabe naen Poſten307\ndes Reingewinnes einer Gelegen⸗ Commis intéresse 80\nö heitsgeſellſchaft, falls der Kläger — inwiefern in der Stellung als\nausdrückliche Vereinbarung be⸗ Kommis der Betrieb eines eigenen\nhauptet, der Beklagte dieſe Be⸗ Gewerbes, mit der Wirkung der\nhauptung unter ſelbſtändiger An⸗ Aufhebung der väterlichen Gewalt,\ngabe beſtreitet. 79 zu finden iſtt265\nö Reggiſter. ö 441\nConstitutum mit der rechtlichen Eheliches Güterrecht.\nWirkung eines Anerkenntnisver⸗ S. „Güterrecht“.\ntrages; Handelsgeſchäft; Form Eheſcheidung; Reviſibilität bezüg229. 230 lich faͤktiſcher Vorausſetzungen;\nCourtage des Maklers; wann der Erforderniſſe der Klage auf Herr\n\nAnſpruch darauf begründet iſt. ſtellung. des ehelichen Lebens;\n\n187. 188 Einreden, welche eine Trennung\nOuein contrahendo; Hausſohn; von Tiſch und Bett begründen ö\nerpflichtung zum Schadens⸗ würden; Wirkung der Klagabz\n\nerſattee 260 weiſung auf Grund ſolcher Ein\n— redeen 149\n\nD. — inwiefern der Vormund einer\nwahnſinnigen Ehefrau dazu beDatio in solutum. rechtittt. 157\nS. „Angabe an Zahlungsſtatt“. — Vorausſetzung für die ZuläſſigDienſt (Staats.); Begriff; An⸗ keit der Trennung von Tiſch u.\nſtellung; Beeidigung; Rechtsweg Bett369\nö für Aulomue .. 107 Eheſtreitigkeit; inwiefern mit dem ö\n\nDienſteinkommen der Beamten für Verfahren der Anſpruch auf die\n\nö Bundesſtaat und Reich; Begrün⸗ Erziehung der ehelichen Kinder ö\nö dung des Anſpruches nach der verbunden werden kann . 369\nZeikk. 107 Ehevertrag; Auslegung; Einfluß\nDienſtzeit der Beamten im Bundes⸗ auf das Güter⸗ und Gläubiger\nſtaate und Reich; Berechnung 107 recht.319\nDifferenz. Eid; ob der Eid eines ſachver\nS. „Kauf“. ſtändigen Zeugen gleichzeitig den\nDinglichkeit der Amortiſations⸗ Sachverſtändigeneid deckt, und ob\nrente; inwiefern ſie von der Ein⸗ ein Urteil, welches auf dem Gut\ntragung hüft;: iſt. . 292 achten eines Sachverſtändigen beDiſtanzgeſchäft; Vorausſetzungen ruht, der nur als Zeuge vereidigt\n\nö für den handelsrechtlichen Be⸗ iſt, nichtig iſt.. . 3. 337\n\ngriff.60 Eigentum; Schutz desſelben durch\n\nDomizilwechſel. die actio negatoria. 217\n\nS. „Wechſel“. ö Eingepfarrte; ob Reformierte,\nDramatiſches Werk. welche ihren Wohnſitz innerhalb\n\nS. „Urheberrecht“. des Bezirkes einer nach Einfüh\nrung der Union ohne ausſchließ\nö E. liche Beziehung zu einem der\n\nö beiden Bekenntniſſe der AugsEhefrau; Handlungsfähigkeit (Bad. burgiſchen Konfeſſionsverwandten\n\nRecht: 394 gegründeten Kirchengemeinde ge\nS. „Eheſcheidung“; „Güterrecht“. nommen haben, als Mitglieder\nEhelente; Succeſſion aus einem der letzteren zu den Parochialkorreſpektiven Teſtamente; Wider⸗ laſten verpflichtet ſid . 233\n\nrulnl 98 Einkindſchaft; ob die Kinder einer\nEhemann; Haftung für die Schul⸗ früheren Ehe durch die Einkindden der Ehefrau. 319 ſchaft ein durch letztwillige Ver442 Regiſter.\nfügung des Stiefparens nicht Erbrecht (Jnteſtat⸗) der Adoptivzu beſchränkendes Erbrecht er⸗ kinder und ihrer Deſcendenten an\nhaltenn 163 dem Nachlaſſe ihres AdoptivEinrede; 0 nich Alu Ver⸗ vaters171\ntrages; ob die Erfüllung noch — der Kinder aus einer früheren\nbatederoerben tun Ehe durch die Einkindſchaft 163\n— der Vorausklage bei Abweſen⸗ Erbſchaft; Antritt. Erwerbz. gestio\nheit des Bürgen; Abweſenheit ro herode (9em R) 144\ndes Hauptſchuldners. 154. — Miteigentum der Erben; Teiů — präjudizielle; inwiefern die Civil⸗ lungsklage; ob ſie durch eine vorprozeßordnung ſolche kennt 427 gangige Erbſchaftsteilung bedingt\nö — prozeßhindernde; der Unzuläſſig⸗iſst (gem. R.) 180\nkeit des Rechtsweges; inwiefern Erfüllung; Klage auf Erfüllung\nſie auch in zweiter Inſtanz gel⸗ eines doppelſeitigen Vertrages;\nö tend gemacht werden kann; End⸗ Einrede der Nichterfüllung 332\nurteil; Rechtsmittel. 336 Erfüllungsort; Kolliſion des ört. — =; daß die zur Erneuerung lichen Rechtes; Anwendung des\ndes Rechtsſtreites erforderliche Er⸗ Rechtes auf Zahlungen . 130\nſtattung der Koſten des früheren Erlaß; Begünſtigung eines einzelnen\nVerfahrens noch nicht erfolg, Pimatto beim Zwangs⸗ und\nrivatakkorde.. 227\nEienbedn — Form als Handelsgeſchäft 230\nö Eiſenbahubetriebsreglement. Errungenſchaft; ob die von dem\nS. „Tarif“. Ehemanne vermöge eines ihm\nEiſenbahnfrachtvertrag; Einfluß vermachten Nießbrauches gezogeeines Druckfehlers im Tarife in Ren Muhnngen vder rur dis bon\nAnſehung des Frachtſatzes; Ver⸗ dieſen Nutzungen gezogenen Nutztragsſchluuß. 100 ungen dazu gehören 208\nö Elſaß⸗Lothringen; Geſchäftsbetrieb Erſitzung einer Erbpachtsgerechtigfranzöſiſcher Verſicherungsgeſell⸗ preaß Geſeh vom 2 Mar1 950\nſchafttꝰeen 134 .\nEmpfangen der Ware; handels⸗ breinflußt wird * 241\nrechtlicher Begriff. 61 — ob dem Fiskus gegenüber die\nCmrrel; wee d d Gseſen M. 202\nEngland; Vollſtreckbarkeit engliſ⸗ 1n\nUrteile in Neuiſhland 8 1974 Erwerb: Redlichteit; Begriff; EinEnteignung; Entſchädigung wegen flaß der Fahrlaſſigkeit —\nVerlegung eines öffentlichen machmg des Lerhutes Vetan⸗,\nWeges n159 Verluſtes\nErbpachtsgerechtigkeit; Erwerb Exceptio doli generalis. 333\ndurch Verjährung; Fortſetzung — redhibitoriaa 269\nder Verjährung nach Erlaß des S. „Einrede“. ö\npreuß. Geſetzes vom 2. März 1850 Expropriation.\nö 241 S. „Enteignung“.\nRegiſter. ‚ 443\nF· Frachtvertrag; inwiefern ein\n* Schleppvertrag ein Frachtvertrag\n\nFahrläſſigkeit; Einfluß auf die it. 9\nRedlichkeit beim Handelskaufe 17 Franzöſiſche Aktiengeſfellſchaft; Be\nFalsus procurator; Haftung für fugnis derſelben, in ElſaßSchadenserſatz aus dem abge⸗ Lothringen vor Gericht zu ſtehen;\nſchloſſenen Geſchäfte 214. 259 Geſchäftsbetrieb 134\n\nFirma; Begründung der Klage Franduloſität; Anfechtung einer ö\ngegen die Firma eines Einzel⸗ Veräußerung; ſtrafrechtliches Ver\n— kaufmannes, wenn der Inhaber, bot; deſſen civilrechtlicher Einmit welchem kontrahiert war, ver⸗ FIuuhauß .169\nſtorben iſt; Zuſtellung 98 S. „Anfechtung“.\n\nFeſtſtellungsklage; Erfordernis „Frei von Beſchädigung außer\n\neines als beſtehend oder nicht im Strandungsfalle“; Bedeutung\nbeſtehend feſtzuſtellenden Rechts⸗ der Klauſel.. 115\nverhältniſſes für die Feſtſtellungs⸗ S. „Anfechtung“. ů\nklage.. 385 Futterkoſten; Pflicht zur Erſtattung\n\n— wie weit die Rechtskraft im ö 268. 269,\n\n‚Falle der Abweiſung einer nega⸗ G\ntiven Feſtſtellungsklage reicht 385\nö — gegen den Ehemann, betreffend Geldobligation; Erfüllung; Umdeſſen Verpflichtung, die Exekution rechnung der Silberwährung in\nin das Vermögen der Ehefrau Goldwährung nach deutſchem\nö wegen einer von derſelben kon⸗ Münzgeſetz.. 125\ntrahierten Schuld zu geſtatten 393Gelegenheitsgeſellſchaft.\n\nFiskus; inwiefern dem Fiskus S. „Geſellſchaft“.\n\ngegenüber die ordentliche Er⸗ Genehmigung, nachträgliche.\nſitzung von Servituten ausge⸗ S. „Geſchäftsführung“\nſchloſſen iſte... 202 Generalverſammlung.\n\nFluchtlinie für Anlegung von S. „AktiengeſellſchaftL.\nStraßen in Städten; Bebauungs⸗ Genoſſenſchaft; Unterbrechung der\nplan. Verjährung gegen einen aus\nS. „Bebauungsplan“ . geſchiedenen Genoſſenſchafter durch\n\nForderung. Rechtshandlungen gegen die fort⸗ ö\nS. „überweiſung“. — beſtehende Genoſſenſchaft, bezw.\n\nForm der Verträge über unbeweg⸗ gegen die Liquidatoren der aufliche Sachen; Ungültigkeit wegen gelöſten Genoſſenſchaft oder die\nFormmangels; Wirkung beider⸗ Konkursmaſſe 33\nſeitiger Erfüllung . . 316 Genuskauf.\n\nS. „Handelsgeſchäft“; „Kom⸗ S. „Kauf“.\npenſationsvertrag“. Gericht.\nFrachtvertrag (Eiſenbahn⸗); Ein⸗ S. „Zuſtändigkeit“. ö\nfluß auf den Vertragsſchluß, wenn Gerichtskoſten.\n\nim Tarife infolge eines Druck⸗ S. „Koſten“. ‚\n\nfehlers der betreffende Tarifſatz zu Gerichtspraxis; inwiefern dadurch\nhoch angegeben iſt; Vertragsſchluß ein Gewohnheitsrecht begründet\n100 wird 226\n444 Regiſter.\nGerichtsſtand der unerlaubten Hand⸗ Gewerbebetrieb; inwiefern Abgaben\nlung; ob derſelbe auch gegen den für denſelben aufgehoben ſind 90\nbegründet iſt, der die Handlung Gewerbefreiheit; Befreiung des\nnicht ſelbſt beging, ſondern nur für. Gewerbebetriebes von Abgaben 90\ndie Folgen civilrechtlich haftet 333 Gewerkſchaft; Rechtsverhältnis einer\nGeſchäft, gewagtes; Anfechtung des ſchon vor Einführung des allVertrages, wenn zur Zeit der gemeinen Berggeſetzes beſtandenen\nAbſchließung beiden Teilen un⸗ Gewerkſchaft. 281\nö bekannt war, daß das als Hoff⸗ Gewohuheitsrecht; inwiefern ſolches\nnung Verkaufte ſchon vorhanden durch Gerichtspraxis begründet\nwarTr. 289wird 2226\nGeſchäftsführung ohne Auftrag; Goldwährung; Zahlung; Umrechö nachträgliche Genehmigung; Wir⸗ nung der Silberwährung nach\nkung für die Rechnungslegung; deutſchem Münzgeſetzz . 125\nvorbehaltloſe Quittungsleiſtung Grundbuch; Eintragung der Renten305 pflichtigkeit infolge der Ablöſung\nGeſellſchaft (Gelegenheits⸗); ge⸗ von Reallaſten (preuß. R.) 293\nmeinſame Pachtung eines Stein⸗ — Unkenntnis einer in dem Grundbruches zur Gewinnung von Stei⸗ buche eingetragenen Verfügung;\nnen; ob darin ein Handels⸗ Verſchulden durch unterlaſſene\ngeſchäft enthalten iſt 8 Einſicchchkt..301\n— Behauptung des Beklagten, daß Grundgerechtigkeit; Aufhebung\nKläger nicht Gelegenheitsgeſell⸗ durch ſtillſchweigende Einwilligung\nſchafter, ſondern Handlungsbevoll⸗in die Vornahme eines Baues 255\nmächtigter ſei; Einrede oder Grundſtück; Form der Verträge 317\nNegation; Beweislaſt für dieſen Güterabtretung (cessio bonorum)\nJSaall und bei divergierenden An⸗ 147\ngaben über den Teilungsmodus 79 Gütergemeinſchaft.\nS. „Aktiengeſellſchaft“; „Handels⸗ S. Güterrecht.\ngeſelſchaft“. Güterrecht, eheliches; nach welchem\nGeſtändnis; außergerichtliches; in⸗ Orte es ſich beſtimmt; ſpätere\nwiefern es als Beweismittel an⸗ Veränderung des Wohnſitzes 394\nzuſehen. 197. 372 — Einfluß der Veränderung des\nGestio pro herede; ob ſie darin Wohnſitzes 223\nliegt, daß der Delat einem per⸗ — inwiefern durch Gerichtspraxis\nö ſönlichen Gläubiger Befriedigung Gewohnheitsrecht begründet wird\naus der ihm angefallenen Erb⸗ 226\nſchaft anbietet. 143 — Gitergemeinſchaft; Auflöſung\nGewagtes Geſchäft. durch den Tod; Einfluß eines\nS. „Geſchäft“. Ehevertrages (rhein. R.) 319\nGewährleiſtung. — — Ausſchließung; BekanntS. „Redhibition“. machung beim Wechſel des DomiGewalt, väterliche; inwiefern ein zils, wenn ſowohl der Ort des\nHausſohn demjenigen, mit welchem erſten Wohnſitzes als der Ort,\ner ohne väterlichen Konſens kon⸗ an welchen der Sitz verlegt wird,\ntrahiert hat, verhaftet iſt. 259 in demſelben örtlichen RegierungsS. „Adoption“. bezirke gelegen ſind 239\nRegiſter. 44⁵\nGüterrecht; Gütergemeinſchaft; Kol⸗ Beweiswürdigung der Civilproliſion der Geſetze; Veränderung zeßordnunNgg. .345\ndes Domizils; Einfluß auf die dawelsheſgalt AnerkenntnisverGüterrechte. 394 trag; Erlaß; Form. 230\n— — Haftung des Ehemannes für — inwiefern die Pachtung eines\nSchulden der Ehefrau; Auslegung Steinbruches zum Zwecke der\nvon Erbverträgen; Klauſel der Veräußerung der zu gewinnenden\nSchuldenſonderung (rhein. R.) Steine ein Handelsgeſchäft iſt\n319 4. 9 ö\nGutachten des Patentamtes als Haudel geſarſchaft ö\nDienſtbbliegenheit und unter den S. „Geſellſchaft“.\nDienſteid geſtellt; Verhältnis zu Handlung; unerlaubte oder die Ehrden Vorſchriften der Civilprozeß⸗ barkeit verletzende. 227\nordnung über Vernehmung von Handlungsbevollmächtigter oder\nSachverſtändigen337 Gelegenheitsgeſellſchafter; Be— Leiſtung des Zeugen⸗ ſtatt Sach⸗ weislaſt. 79. 84\nverſtändigeneides; Einfluß auf Handlungsfähigkeit der Ehefran;\ndie Beweisfrag•˖s‚e3 Beſchränkung durch die Rechte\nö des Ehemannes (Bad. R.) 394\n8 — des großjährigen Hausſohnes\n—— 259\nHälfte; Verletzung über die Hälfte; Hausſohn; großjähriger; HandAnfechtung eines öffentlichen Ver⸗ lungsfähigkeit; Haftung aus Ge⸗ ö\nkaufess.152 ſchäften ohne väterlichen Konſens\nHaftpflicht; Eiſenbahnbetrieb; Be⸗ 259\ngriff; Beladen ſtillſtehender Eiſen⸗W Hinterpommerſches Lehngut; Beö bahnwagen auf einer Zwiſchen⸗ fugnis des Beſitzers zu dauernder\nſtation; Kauſalzuſammenhang Servitutbelaſtung .. 271\nzwiſchen dem Betriebe und dem Hoffnungskauf; Einfluß des UmUnfalle. 37. 39 ſtandes, daß zur Zeit des Ver— ob die Vorſchrift, wonach die tragsſchluſſes beiden Teilen unGewerbeunternehmer zur Unter⸗ bekannt geweſen, daß das als\nhaltung gefahrabwendender Ein⸗ Hoffnung Verkaufte ſchon vorrichtungen verpflichtet ſind (S. 120 handen war 289\nAbſ. 3 der Novelle vom 17. Juli Hypothel; Abtretung des Vorzugs1878 zur Gewerbeordnung), ein rechtes; Wirkung für die davon\nPolizeigeſetz im Sinne des §. 26 betroffenen Poſten. . 307\nP. A.L. R. I. 6 iſt 62 — ob die freiwillig beſtellte Hypo— Kauſalzuſammenhang zwiſchen thek eine unentgeltliche Verfügung\ndem hervorgetretenen körperlichen im Sinne des §. 3 Nr. 3 des\nSchaden und der vorhergegangenen ö Reichsgeſetzes vom 21. Juli 1879\nVerletzung; Feſtſtellung durch Gut⸗ darſtellt 85\nachten von Sachverſtändigen; kör⸗ — (Geſammt⸗); ob dieſelbe auf\nperliche Dispoſition des Verletzten den mitverhafteten Grundſtücken\nzu dem Schaden 1erliſcht, wenn das Vorzugsrecht\nHandelsbücher; deren Beweiskraſt derſelben nachſtehenden Gläubigern\ngegenüber der freien richterlichen des einen Grundſtückes abgetreten\n446 Regiſter.\niſt und die Ceſſionare bei der kannt geweſen iſt, daß das als\nSubhaſtation dieſes Grundſtückes Hoffnung Verkaufte ſchon vorauf Grund der Abtretung den handen war.289\nBetrag der Poſt aus den Kauf⸗ — Vermittelung durch Makler;\ngeldern gehoben haben . 307 wann der Anſpruch auf Courtage\nHypothekenbuch. begründet iſt „. 187. 188\nS. „Grundbuch“. — inwiefern die Überlaſſung des\nRechtes zur Gewinnung von MiJ. neralien (Steinbruch) als Kauf\n. oder Pacht anzuſehen iſt und ein\nö Juhaberpapier; Vindikation; Red⸗ Handelsheſhäf darſteüt 4\nlichkeit des Beſitzers; Einfluß der öffentlicher; Anfechtung wegen\nöffentlichen Bekanntmachung 86 Verletzung über die Hälfte 152\n14— — Redhibition im Falle des UnterJukaſſopollmacht der Reiſerden, ganges der Sache infolge eines.\ninsbeſondere der ſog. Stadtveifer⸗ bereits bei der Übergabe vorden; Handhungsbevollmachtie, handenen dehlers (Viehkauf); Beö ö weispflicht.. 303\nInſtanzi Grenzen der Berufunges— Redhibiian in Anſehung der\nüinſtanz; Verweiſung in die erſte Fehlerhaftigkeit eines Teiles des\nInſtanz durch den Berufungs⸗ Kaufobjektes 268*\nrichteer.. 57. 423 — Schadenserſatz wegen NichterS. „Einrede, prozeßhindernde“. üllung; Deckung vor Ablauf der\n„Gan üüllung; g f\nIntereſſe; Kolliſion desſelben bei Nachfriſt; Zeitpunkt der Schadensder Vollmacht. 16. 17 berechnung 2 58\nö — Höhe im Falle des Schadens⸗ — Berechnung des ſ. g. abſtrakten\nanſpruches durch rechtswidrige Schadens nach dem Marktpreiſe\nHandlung; äußerſte Grenze der des Ablieferungsortes — benachHöhe (gem. R.) 203 hbarte Orte. 26. 28\n• ö erzug des Verkäufers; abſtrakte\nZuthr. der den an dem Schadensberechnung (Offere\nund ihrer Deſcentenden an dem ieö Nachlaſſe ihres Adoptidvaters 171ꝛen, Redlicheit des Erwerbes;\nJuriſtiſche Perſon, ausländiſche Einfluß der Fahrläſſigkeit. 17\nProzeßfähigkeit im Inlande 139 Kaufgelderbelegung. —\nS. „Subhaſtation“.\n„ Kaufmann (Einzel⸗); Succeſſion in\nKauf; Diſtanzgeſchäft; Uberſendung; die Verbindlichkeiten der Firma; ö\nEmpfangen der Ware; Begriff 60 Begründung der Klage, wenn\n— Genuskauf; inwiefern bei der der Inhaber verſtorben iſt 98\nLieferung fehlerhafter Ware der Kauſalzuſammenhang; freie richKäufer zur redhibitoriſchen Klage terliche Würdigung bei der Schaberechtigt iſt; Verzun- . 189 densfragge 356\n— auf Hoffnung; Einfluß des Um⸗ S. „Haftfpflicht“.\nö ſtandes, wenn beiden Kontrahen⸗ Kirchengemeinde; evangeliſche;\nten bei dem Vertragsſchluſſe be⸗ unierte; Parochiallaſten 233\nRegiſter. 447\nKlage. Kommittent.\nS. „actio“; „Feſtſtellungsklage“; S. „Kommiſſion“.\n„Kaufmann“; „Redhibition“. Kompenſation zwiſchen dem Aktio:\nö Klaufel: „frei von Beſchädigung när und der Geſellſchaft im Konö außer im Strandungsfalle“ 115 kurſe der letzterenn. . 69\nö Kolliſion der Geſetze, örtliche; in — gegen eine abgetretene rechtsAnſehung der Gütergemeinſchaft; kräftige Forderung mit einem AnVeränderung des Domizils; Ein⸗ ſpruche gegen den Cedenten 277\nö fluß auf das eheliche Güterrecht — der Gerichtskoſten; wer der Ge(Statuten . 224. 394 richtskaſſe gegenüber Schuldner\nͤ— im Wechſelrechte bezüglich der iſt, wenn die Prozeßkoſten im\nVerjährung des Anſpruches gegen Urteile gegeneinander aufgehoben\nden Acceptanten eines domizilier⸗ ſinund. .398\nten Wechſelss. 24—8⸗Einrede; inwiefern darüber\n— für Zahlungen; Ort der Er⸗ durch Zwiſchenurteil entſchieden\nfüllunNn 130 z.Boett kann clich Rat 42⁰ ö\nE— zeitliche; ob die Rechtswohl⸗ sertrag childoe meue n\nthat der Kompetenz bei — bs wiefern derſelbe die Schriftform\nö bonorum nach der Reichskonkurs⸗ verlangt Airders Recht) I\nWordnung oder nach älterem Rechte Konkurs; Akkord; Bewilligung bebeſti ſonderer Vorteile; inwiefern die\nzu beſtimmen iſt 147 ö\nö betreffenden geſetzlichen Beſtim— der Intereſſen bei der Voll⸗ mungen analogiſch auf ein Abmacht 16. 17. kommen außerhalb des Konkurſes *\nKommiſſion; Ein⸗ und Verkauf; angewendet werden können 227\nZeitpunkt für die Erklärung über — Stellung der Gläubiger mit ab⸗ ö\nden Eintritt als Selbſtkontrahent geſondertem Befriedigungsrechte;\nund ob der Eintritt noch im Pro⸗ Stellung zum Zwangsvergleiche\nö zeſſe geſchehen kann in dem Falle, 66\nö wenn die Kommiſſion durch Ab⸗— Anfechtung einer Ceſſion von\nſchlüſſe mit Dritten thatſächlich Mietzinſen ſeitens des Gemeinö ausgeführt iſt.. . 46. 53 ſchuldners durch den Verwalter\n— Unterſagung des Eintrittes als 109\nSelbſtkontrahent; Verpflichtung — Anfechtung einer Rechtshandlung\nö des Kommiſſionärs zur Rechen⸗ des Gemeinſchuldners; Sicherſchaftslegung; Handeln des Kom⸗ ſtellung einer Forderung mittels\nö miſſionärs gegen den Willen des Pfandrechtes. 367\nKommittenten und Pflicht des: — Einfluß des Konkurſes über das\nö ſelben, der Vorſchrift des Kom⸗ Vermögen eines Ausländers im\nö mittenten gemäß zu verfahren; Auslande auf das im Deutſchen\nWahl des Kommiſſionärs, die Reiche befindliche Vermögen; inö Kommiſſion durch Abſchluß mit wiefern gegen denſelben bei einem\nö dem Dritten oder durch Eintritt deutſchen Gerichte Klage erhoben\nals Selbſtkontrahent auszuführen werden kann4»400\n— 49 flg. — Kompenſation zwiſchen dem x\nKoummiſſionär. Aktionär und der Geſellſchaft im\nS. „Kommiſſion“. Konkurſe der letzteren. . 69\n—\n448 Regiſter. ö\nKorkurs; Einfluß der Reichstonkurs⸗[ .— Berufungs⸗ oder Reviſionsordnung auf die Rechte aus der kläger — auftritt 418\nGulubnemng et Kauulllon von Mladanſrichen\nra ng. agan\n— Zahlungseinſtellung; Begriff 95 mit dem Verfahren in Eheſachen;\n— — Feſtſtellung des Zeitnmt 0 der uſer Haufttie ——\ner amit verbunden\nKontrahieren des Vertreters mit werden kann 369\nſich ſelbſete 12\n26. „O thet. L.\n.„Hypothek“.\nKeorreſpektives Teſtament. Ladung; inwiefern für die von dem\nS. „Teſtament“. Gerichtsſchreiber anzufertigenden\nKoſten; inwiefern der Grundſatz, Ladungen der Zeugen Schreibdaß wegen des Koſtenpunktes gebühren zu berechnen ſind 354\nallein die Berufung nicht ſtatt⸗ — des Reviſionsbeklagten vor das\nhaft ſei, auch für das Verfahren Reviſionsgericht; Erfordernis des\nin Patentſachen gilt.. 340 ö Schriftſatzes; ob die Parteien in\n— inwiefern die Beſchwerde über der Reviſionsſchrift nach Namen\nden Koſtenpunkt zuläſſig iſt. wenn genannt werden müſſen und ob\nſach unb ben Loſtrpnntr beniſt.‚ geichtngegebenweiden wuß 348\nache und den Koſtenpunkt betrifft,\nin erſterer Beziehung aber un⸗ Lehngut; Erwerb einer Servitut\nzuläſſig iet. . 339 durch Verjährung gegen dasſelbe;\n— Beſchwerde, weitere, Koſten⸗ ſhen Sch eines Ser.\nachen; inwiefern die Vorſchrift en Lehngutes init Servituten;\ne5 6. 531 Abſ. 2 C. P. O. An⸗ Unterlaſſung der Eintragung der\nwendung findet 4»409 agnatiſchen Rechte . q271\nE inwiefern gegen den die Koſten⸗ Lenofab Whegelhen 16 Meb—\nfeſtſetzung ablehnenden Beſchluß Benutzung desſelben als Weg —\ndie Beſchwerde zuläſſig iſt 390 Lieferung — .. 324\n— inwiefern ein Rechtsmittel R 1———\nſig iſt gegen Entſcheidungen, welche\nlediglich den Koſtenpunkt betreffen; Anuterbrrchmg ber Beichrnz un\nBegriff von „einlegen“ (§. 94 Gunſten des ausgeſchied GeC. P. O.])7) 4»432 unſten des ausgeſchiedenen Genoſſenſchafters durch Rechtshand— wer dem Staate gegenüher lungen gegen die Liquidatoren 33\nSchuldner der Gerichtskoſten iſt, Litisdenunziation.\nwenn durch Endurteil die Prozeß „Streitverkündung“.\nkoſten gegen einander aufgehoben Lotterielos; Gegenſtand des Kaufes;\nſinꝙnnzz 398 Hoffnungskauf. 290\n— der Streitverkündung; worin die\nKoſten beſtehen.. 390 M\n— Borſchuß; ob der Beklagte dazu * ö\nverpflichtet iſt, wenn er in der Makler; wann der Anſpruch auf\nhöheren Inſtanz als Antragſteller Courtage begründet iſt; Mitwirö i\n— — ̊—— — —\n7\nRegiſter. 449\nö kung bei dem Vertragsabſchluſſe Umrechnung der Silberwährung\n187. 188 in die Goldwährung. . 125\nö Markenſchutz; Individualität des\nWarenzeichens; Geſichtspunkte für N\ndie Frage: ob ein unbefugter Gebrauch eines Warenzeichens vorö liegt; ob eine Buße auch vom Natriſce nebalern\nö Cirilrichter zugeſprochen werden Negotiorum gestio; in Beziehung\nkannn...75 auf die Verwaltung des VermöME. f⸗ Richtig 3 Negtsge Haſt; 305\nö tiges Rechtsgeſchäft; ſtrafö Mehrheitsbeſchluß. „ rechtiches Verbar, deſſen civilS. „Autiengeſellſchoft. rechtliche Wirkung. 170\nMüctwertrag; Vorauszahlung des Mießtrauc; teſtamentariſch verZinſes; Anfechtung ſeitens der macht; Früchte desſelben; ErKonkursgläubiger und Hypothe⸗ rungenſchaftsgemeinſchaft 208\nkengläubiger, wenn der Gemein⸗ Ei\nRuumdiger, we. Notbedarf; Rechtswohlthat; Einſchuldner vor Eröffnung des Kon⸗ fiuß der Anderung der Geſetzkurſes eine zur Konkursmaſſe ge⸗ 5\nur gebung für den Konkurs. 147\nhörige Sache vermietet und dem Notwendiger Verkauf\nMieter übergeben, dann aber die S. „Subhaſtation“\nMietzinſen einem Dritten cediert *\nhat.109\nMilitärdienſtzeit; Berechnung bei O.\nder Penſionierung der Offiziere\nmit Rückſicht auf partikulare Ge⸗ Obligation zwiſchen zwei verö ſetzesvorſchrifteeen 39 ſchiedenen Perſonen durch einen\nö Militärperſonen; Penſionierung der von dem Vertreter der einen PerOffiziere; Berechnung der Dienſt⸗ ſon mit ſich ſelbſt als Vertreter\nzeit mit Rückſicht auf partikulare der anderen Perſon abgeſchloſſeGeſetzesvorſchriften. 39 nen Vertrag; Vertrag des StellMineralien; Gewinnung; Gegen⸗ vertreters mit ſich ſelbſt. 11\nſtand eines Handelsgeſchäftes; — Sitz der Obligation für den\nPachtung eines Steinbruches 4 Akt der Zahlung. 131\nMiteigentum; Klage auf Teilung — Sitz der Wechſelobligation, wenn\nbei dem Miteigentum durch Erb⸗ der Wechſel domiziliert worden\nſchaft; ob ſie durch die vor⸗ iſſwt..y 224\ngängige Erbſchaftsteilung bedingt Offeutlicher Weg.\niſſ1r1iãt180 S. „Enteignung“.\nö Mühlenbetrieb; Abgaben für den⸗ Offizier; Berechnung der Militärſelben; inwieweit dieſe Abgaben dienſtzeit bei der Penſionierung\naufgehoben ſid 90 mit Rückſicht auf partikulare GeMündliche Verhandlung; Wechſel der Grſülan . . 39\nder Richter. Ort der Erfüllung und Zahlung;\nö S. „Prozeß“. Anwendung des Rechtes bei örtMünzgeſetz, deutſches; Zahlungen licher Kolliſion . . 24. 130\neines Ausländers in Deutſchland; S. „Kauf“.\nC. d. N.G. Entſch. in Civill. vI. 29\n450 Regiſter.\nPfandrecht.\nP. S. „Pfändung“.\nPflichtteilsrecht der eingekindſchafPachtung eines Steinbruches; in⸗ teten Kinde.163\nwiefern darin ein Handelsgeſchft — ob es ein Erbrecht gegen das\nund ein Kauf der zu brechenden Teſtament oder nur ein FordeSteine enthalten iſt 4 rungsrecht auf ein Quantum gePachtvertrag; Anfechtung einer Ceſ⸗ währt247\nſion oder Vorauszahlung des Polizei; Maßregeln derſelben zur\nPachtzinſes ſeitens der Hypo⸗ Abwendung von Gefahren beim\ntheken⸗ und Konkursgläubiger Bauen; Begriff ſolcher polizeidurch den Verwalter. . 109 lichen Maßregenlnn . . 261\nParochiallaſt. Polizeibehörde.\nS. „Reformierte“. S. „Rechtsweg“.\nPartikularrecht. Polizeigeſetz: Begriff; ob darS. „Reviſibilität“. unter die Vorſchrift des §. 120\nPatentamt als Sachverſtändigen⸗ Abſ. 3 der Novelle vom 17. Juli\nbehörde; inwiefern auf die Gut⸗ 1878 zur Gewerbeordnung fällt\nachten desſelben die Vorſchriften 62\nder Civilprozeßordnung über die Präjudizialeinrede; inwiefern die\nö Vernehmung von Sachverſtändi⸗ Civilprozeßordnung ſolche Eingen anzuwenden 338 rede kenint427\nPatentſache; ob die Berufung wegen Priorität; Ceſſion derſelben; Wirdes Koſtenpunktes allein ſtatthaft kung für die davon betroffenen ¶\niſſttrw.᷑xͤ)ö 340 Poſten. 307\nPenſionierung der Offiziere; Be⸗ Produktion (Selbſt); Bedeutung\nrechnung und Beginn der Dienſt⸗ für den Begriff von Handelszeit; Einfluß des partikularen geſchäft; Pachtung eines SteinRechtes . 39 bruchhes 9\n— der Reichsbeamten; Einfluß des Pro herede gestio.\nDienſtes in einem Bundesſtaate S. „Gestio pro herede“.\n107 Prokura; Einfluß des Todes des\nPerſonen, ausländiſche juriſtiſche; Prinzipals; Klagebegründung\nProzeßfähigkeit im Inlande 139 nach dem Tode des Inhabers 98\nPfändung in Forderungen; Vor⸗ Prozeß; Armenrecht; Wirkung 418\nausſetzung der Ceſſibilität 378— Stellung des Berufungsgerichtes,\n— Begründung des Pfandrechtes; an welches die Sache nach AufÜberweiſung zur Einziehung, hebung ſeines frühern Urteiles\nwelche von dem Gläubiger des zur anderweiten Verhandlung und\nErben auf ein Kapital erwirkt Entſcheidung zurückverwieſen iſt\niſt, auf welche der Teſtator ein 374\nSummenvermächtnis angewieſen — Beweisaufnahme in Abweſen⸗ —\nhaart. 236 heit der Partei in dem Falle,\nPfandbeſtellung, freiwillige; ob ſie wenn die Partei von dem Terim Sinne des Anfechtungsgeſetzes mine nicht benachrichtigt worden\neine unentgeltliche Verfügung dar⸗ iſt; Reviſionsgjrund.. 351\nſteltt. 85 — Beweiswürdigung; Begründung\n＋4＋——\n—\nRegiſter. 451\nim Urteile; Mangel an Gründen; Prozeß; Zwiſchenurteil; ob dasſelbe\nReviſionsgrund; wann ein ſol⸗ über eine Kompenſationseinrede\ncher Mangel an Gründen anzu⸗ erlaſſen werden kann. 420\nnehmen.. 170. 171 S. „Beweis“.\nS. „Schade“. Prozeßfähigkeit ausländiſcher juProzeß; Nichtberückſichtigung eines riſtiſcher Perſonen im Inlande 139\nangetretenen Beweiſes; Reviſions⸗ Prozeßkoſtenerſtattung.\ngrund; insbeſondere bei Schadens⸗ S. „Einrede, prozeßhindernde“.\nfeſtſtellunRnhhchsçsca... 197 Publizität des Grundbuches; Wir— Einrede, prozeßhindernde; die kung der Eintragung für die ThatUnzuläſſigkeit des Rechtsweges; ſache der Wiſſenſchaft.. 301\ninwiefern gegen ein Berufungsurteil, durch welches die Sache R\nin die erſte Inſtanz zurückver⸗ x\nwieſen wird, die Reviſion zu⸗ Ratihabition bei der negotiorum\nläſſig iſtt 335 gestio und Verwaltung fremden\n\n— Ladung an das Reviſionsgericht; Vermögens; Wirkung. 305\nErfordernis für den Schriftſatz Rechnungslegung bei der Verwalbei Einlegung der Reviſion 349 tung ohne Auftrag nach erfolgter\n\n— Schriftſatz; mangelhafte Be⸗ nachträglicher Genehmigung; Wirzeichnung der Parteien, insbeſon⸗ kung 305\ndere in der Reviſionsinſtanz; wel⸗ Rechtsanwalt; Ablehnung des Anchen Einfluß ſie hat.. 349 trages auf Beiordnung; Form\n\n— Thatbeſtand; Mangel des That⸗ der Beſchwerde. . 392\nbeſtandes; Bezugnahme auf die Rechtsgeſchäft; welche civilrechtliche\nSchriftſätze; Reviſionsgrund 350 Wirkung ein ſtrafrechtliches Ver\n— Teilurteil; Zuläſſigkeit des Er⸗ bot hatr 170\nlaſſes. 57 Rechtskraft der Endurteile der Ober\n— Urteil, bedingtes; Form und landesgerichte mit Rückſicht auf\nWirkung; Erſchöpfung der Alter⸗ 88. 508. 509 Nr. 1 C. P. O. 380\nnativen für Leiſtung und Nicht⸗ — des eine negative Feſtſtellungsleiſtung des Eides . 423. 427 klage abweiſenden Urteiles 385\n\n— Verbindung von Prozeſſen; Ein⸗ — rückwirkende Kraft der Vorfluß auf die Berechnung der Re⸗ ſchrift der Civilprozeßordnung\nviſionsſummjʒme. 416 über die Rechtskraft. 415\n\n— Vollſtreckbarkeit engliſcher Ur⸗ Rechtsmittel über den Koſtenpunkt.\nteile in Deutſchland; Retorſi on; S. „Koſtenpunkt“.\nBeweislaſt. 374 — Zurücknahme der Reviſion; Ab\n— Wechſel der Mitglieder bei der faſſung des Verſäumnisurteiles,\nmündlichen Verhandlung; Urteils⸗ wenn der Reviſionskläger nicht\n\nö fällung durch diejenigen Richter, erſchienen iſſtee 364\nwelche der Schlußverhandlung bei⸗ S. „Berufung“; „Koſten“;\ngewohnt haben. . 194. 372 „Reviſion“.\n\n— Zurückverweiſung in die Inſtanz; Rechtsweg; Einrede der Unzuläſſigunter welcher Vorausſetzung der keit des Rechtsweges, prozeßhinBerufungsrichter dazu befugt iſt dernd; Endurteil; Rechtsmittel\n\n57. 423 . 336. 381\n29\n4⁵52 Regiſter.\nRechtsweg; gegen Verfügungen Rentenpflichtigkeit; Eintragung des\nder Polizei im Falle der Über⸗ Vermerkes ſür Begründung der\nſchreitung der Amtsbefugnis; Dinglichkeit der AmortiſationsStraßenrecht (gem. Recht) 204 rente. .2293\n— über die Frage, ob ein Reichs⸗ Retorſion für die Urrteilsvollbeamter früher im Dienſte eines ſtreckung; engliſche Urteile 374\nBundesſtaates geſtanden hat; Reviſibilität betreffs der die Eheunter welchen Vorausſetzungen ſcheidung begründenden und qualiſolches anzunehmen 105 fizierenden thatſächlichen Momente\nRechtswohlthat der Güterabtretung 51\nund der Kompetenz; Kolliſion der — des franzöſiſchen Rechtes; unter\nGeſettzee147 welcher Vorausſetzung ſie anzuRedhibition; ob bei dem Genus⸗ nehmen..113\nkaufe der Käufer dazu berechtigt — des fremden Rechtes. 89\niſt, wenn die fehlerhafte Ware — eines Rechtsſatzes, welchen der\ngeliefert-/ worden.. 189[Berufungsrichter aus einer par— bei Fehlerhaftigkeit eines Teiles tikularrechtlichen Norm mit Zudes Kaufobjektes 268 hilfenahme allgemeiner Rechts— für den Fall, wenn der Unter⸗ prinzipien abgeleitet hat. 393\ngang der Sache durch einen vom Reviſion; Stellung des BerufungsGeber zu vertretenden Fehler her⸗ richters, an welchen die Sache\nbeigeführt iſt; Beweislaſt 303 zurückverwieſen iſt . . 374\nRedlichkeit des Erwerbes; Begriff; — inwiefern ſie gegen ein Urteil\nEinfluß der Fahrläſſigkeit. 17 zuläſſig iſt, durch welches der Be⸗ 5\n— Einfluß der öffentlichen Be⸗ rufungsrichter die Sache in die\nkanntmachung des Verluſtes 86 erſte Inſtanz zurückverwieſen hat\nReformierte, welche ihren Wohnſitz 335\ninnerhalb des Bezirkes einer nach — inwiefern eine Beſchwerde gegen\nEinführung der Union ohne aus⸗ das Verfahren des Landgerichtes\nſchließliche Beziehung zu einem mit Umgehung des Berufungsder beiden Bekenntniſſe der Augs⸗ gerichtes in der Reviſionsinſtanz\nburgiſchen Konfeſſionsverwandten zuläſſig iſt.. 194. 372\ngegründeten Kirchengemeinde ge⸗ — Verpflichtung des Beklagten zur\nnommen haben, inwiefern ſie als Leiſtung des Koſtenvorſchuſſes,\nMitglieder der letzteren zu den wenn er in höherer Inſtanz als\nParochiallaſten verpflichtet ſind Beruſungs⸗ oder Reviſionskläger\n233 als Antragſteller auftritt. 41\nReichsbeamte; Begriff; Anſtellung; — Zurücknahme; Abfaſſung des VerBeeidigung; Zuſtändigkeit der Ge⸗ ſäumnisurteiles beim Nichterſcheirichte für die Entſcheidung über nen des Reviſionsklägers 364\nvermögensrechtliche Anſprüche — inwiefern ſie auf Verletzung\ngegen den Staat 106 der Grundſätze von der Beweis⸗ —\nReiſender (Stadt⸗); Berechtigung laſt gegründet werden kann 412 7\nzum Inkaſſo.. 83 — inwiefern ſie auf Verletzung von\nRentenbank; Amortiſationsrente; Rechtsgrundſätzen bei Auslegung\nderen Dinglichkeit; ob letztere eines Vertrages gegründet werden\ndurch die Eintragung bedingtiſt 293 kann, wenn das zu beurteilende\nRegiſter. 453\nRechtsverhältnis von ausländi⸗ ſchieden von Schiedsrichter; richſchen Rechtsnormen beherrſcht terliche Hilfe gegen deſſen Auswird 412 ſpruch.201\n\nS. „Eheſcheidnng“. Schiff⸗Schleppvertrag; inwiefern er\nReviſionsgrund; Mangel an That⸗ ein Frachtvertrag ift. 99\nbeſtaddd. 350 Schleppvertrag (Schiff⸗); inwiefern\n\nS. „Beweis“; „Prozeß“. er ein Frachtvertrag iſt. 99\n\nö Reviſionsſumme; Berechnung bei Schreibgebühren; inwiefern für die\nder Verbindung mehrerer Prozeſſe von dem Gerichtsſchreiber anzu\n416 fertigenden Ladungen der Zeugen\n\nRichter; Wechſel derſelben in der Schreibgebühren zu berechnen\n\nmündlichen Verhandlung; Einfluß ſidz 354\n\n194. 372 Schriftſatz; Ladung vor das Revi\nRückwirkende Kraft der civilrecht⸗ ſionsgericht; wie dieſem Erfor\nlichen Vorſchrift von der Rechts⸗ derniſſe in dem Schriftſatze entkraftit.. 415 ſprochen wird. . . 349\n\n— Bezugnahme auf die Schriftſätze\n\nS. im Thatbeſtande . . 350\n\nSache; Teilbarkeit; Einfluß für die — Bezeichnung der Parteien; der\nRedhibitio. .⁊'269 Erben; Einfluß für die Reviſions\n— unbewegliche; inwiefern ſie inſtanzz 349\nGegenſtand eines Handelsge⸗ Seegefahr; Verpflichtung des Speſhverſt ſein kann (Steinbruch) 9diteurs zur Verſicherung gegen\n\nSachverſtändigeneid; inwiefern er Seegefahr-r115\ndurch den Zeugeneid gedeckt wird Seeverſicherung; Pflicht des Spe3. 337 diteurs dau 115\n\nS. „Eid“; „Patentamt“. „Selbſtproduktion; Einfluß für den\n\nSchadez; freie richterliche WGürdigung. Begriff von Handelsgeſchäſt;\n\nfür die Frage über die Entſtehung Steinbruuhh 9\n\ndes Schadens und über den Kauſal⸗ Servitutbelaſtung hinterpommerzuſammenhang 198. 356. 357 ſcher Lehngüter . 271\n\nS. „Intereſſe“; „Kauf“. Servituten; Erwerb durch die\n\nSchadenserſatz; ob derſelbe mit ordentliche Erſitzung dem Fiskus\nder actio negatoria gefordert wer⸗ gegenüber. 202\nden kann .⁊ 217 — Erwerb gegen ein Lehngut;\n\n— falsus procurator; Pflicht zum Richtung der Beſitzhandlungen;\nSchadenserſatzz „ 214. 259 )hinterpommerſches Lehngut 271\n\n— wegen Verletzung eines Polizei⸗ Sicherheitsmaßregel, polizeiliche;\ngeſetzes, welches auf Schadens⸗ Verletzung; Pflicht zum Schadensverhütung beim Bauen gerichtet iſt ö erſatte2061\n\n261 Silberwährung; Umrechnung in\n\nSchenkung unter Lebenden; Form; Goldwährung nach deutſchem\nInſinuation; inwiefern in dem Münzgeſetzze 125\nö Zwecke, durch die Schenkung ein Sitz der civilrechtlichen Obligation\nSteuergeſetz zu umgehen, ein ö für den Akt der Zahlung 131\nNichtigkeitsgrund liett . 181 — der Obligation aus einem do\nSchiedsmann (arbitrator); ver⸗ milizierten Wechſel für die Zah\n— —\n4⁵5⁴4 Regiſter.\nlung und Verjährung gegen den geſchäft; Einfluß für die civilAcceptanten... 24 rechtliche Wirkſamkeit . 170\nSpediteur. Straß eubau; Wirkſamkeit der BeS. „Speditionsgeſchäft“. bauungspläne; Fluchtlinie; BeSpeditionsgeſchäft; Unterlaſſung griff von „neuen Fluchtlinien“ 295\nder Verſicherung gegen Seegefahr; Straßenrecht; Benutzung des TrotVerantwortlichkeit des Spediteurs toirs; Zuläſſigkeit des Rechts115 wegss 205\nSpielgemeinſchaft; Hoffnungskauf; Streitverkündung; Form des BeiLotterielos; Kenntnis der Ver⸗ trittes des Streitverkündeten zum\nwirklichung der Hoffnung; Ein⸗ Prozeſſe.. 390\nFflunßß 290 — Koſten der Streitverkündung;\nStaatsbeamte; Begriff; Anſtellung; worin ſie beſtehen. . 390\nBeeidigung... 107 Subhaſtation; Belegung und VerStaatsdienſt; Begriff für Bundes⸗ teilung der Kaufgelder; Verabſtaat und Reich; vermögensrecht⸗ ſäumung der Liquidation in dem\nlicher Anſpruch; Rechtsweg für Kaufgelderbelegungstermine; Andenſelben . 107 fechtung der Verteilung durch beStadtreiſender; inwiefern er zum ſondere Klage 303\nInkaſſo berechtigt iſt, „ 83 S. „Kanf“; „Verſteigerung“.\nStatuten; Abänderung derſelben Sucteſſion in die Verbindlichkeiten\ndurch die Generalverſammlung eines vorſtorbenen Einzelkaufeiner Aktiengeſellſchaft bezüglich mannes; Übergang der Firma;\nder Zeitdauer.120 Begründung der Klage gegen den 2\nS. „Kolliſion der Geſetze“. Nachfolger 98\nSteinbruch; Überlaſſung des Rech0 41 Der rg von Steinen; T.\nacht oder Kautf7ꝰ/ 4 ö;\n—3 )j Druckfehler:\n— inwiefern die Pachtung zum Leiſuß auf bn Lertrahsſhhuß;\nZwecke der Veräußerung der zu lex contractus; Interpretation des\ngewinnenden Steine ein Handels⸗ Betriebsreglements 101\ngeſchäft iſt. 4 eilbarkeit; Einfluß für die RedStellvertretung; inwiefern der hibitin. 268\nStellvertreter eines Anderen in Teilungsklage; in Bezug auf erdieſer Eigenſchaft mit ſich ſelbſt erbte Sachen; ob ſie dadurch beals Stellvertreter eines Dritten dingt iſt, daß ſchon eine Erbeinen Vertrag ſchließen kann 11flg. teilung ſtattgefunden hat. 180\n— ohne Vollmachtsbefugnis; falsus Teilurteil; Vorausſetzung der Zuprocurator; Verpflichtung zum läſſigkeit. 57\nSchadenserſatze... 214 Teſtament, korreſpektives; Antritt\nSteuergeſetz; Verträge zur Um⸗ der Erbſchaft auf Grund des\ngehung desſelben; Anfechtung; Teſtamentes; einſeitiger Wider⸗ 2\nNichtigkeit..181 ruffr 174\nStiefvater. ö Thatbeſtand; Mangel an ThatS. „Einkindſchaft“. beſtand; Bezugnahme auf SchriftStrafrechtlich verbotenes Rechts⸗ ſätnze 350\nRegiſter. 4⁵⁵\nThatfrage bezüglich des Empfanges angegeben ſind; wann ein ſolcher ö\nder Ware und der Berechtigung Mangel vorhanden . 170. 171\ndazjzʒzʒz 61 Urteil; ob dasſelbe, wenn es auf dem\n— bezüglich der die Eheſcheidung Gutachten eines Sachverſtändigen\nbegründenden und qualifizierenden beruht, der nur als Zeuge verHandlungen150 eidet iſt, der Vernichtung unterTiſch und Bett; Zuläſſigkeit der lieggt. .3. 337\nTrennung von 369— Vorausſetzung der Zulãäſſigkeit\nTrottoir; Benutzung. 205 eines Teilurteiles. 57\nU S. „Prozeß“; „Thatbeſtand“.\nUberſendung der Ware; Begriff für V.\ndie Exiſtenz eines Diſtanzgeſchäftes Väterliche Gewalt; Einfluß der\n„ 60 Adoption..173\nUberweiſung einer Forderung zur — Aufhebung durch den Betrieb eines\nEinziehung Zwangsvollſtreckung; eigenen Gewerbes; Stellung als\nPfändung. 236. 377 Commiis 265\nUnbewegliche Sache. — Ergänzung der HandlungsfähigS. „Sache“. keit des majorennen Hausſohnes\nUnentgeltliche Verfügung. 259\nS. „Verfügung“. Veränßerung.\nUnerlaubte Handlung; ob ſie in S. „Anfechtung“.\nder Begünſtigung eines Gläu⸗ Verbindung mehrerer Prozeſſe;\nbigers bei einem Privatakkorde Einfluß auf die Berechnung der\nenthalten iſtt. 227Reviſionsſummſme 416\nUnion. Verfügung, einſtweilige; inwiefern\nS. „Eingepfarrte“. das Berufungsgericht zur EntUnterſagungsrecht; Anwendung des ſcheidung auf einen betreffenden\n§. 43 Preuß. A.L.R. I. 22 auf Antrag auch nach Verkündung\nUnterſagungsrechte 255 des Urteiles zuſtändig iſt 414\nUrheberrecht; unbefugte Auffüh⸗ — unentgeltliche im Sinne des\nrung eines dramatiſchen Werkes; Anfechtungsgeſetzes; freiwillig beSchadenserſatzpflicht. 28 ſtellte Hypothek. 85\nUrteil ausländiſcher (engliſcher) Ge⸗ Verjährung; iſt materiellen Rechrichte; Vollſtreckbarkeit im In⸗ tens und daher nach dem ört:\nlande; Beweispflicht; Retorſion lichen Rechte der Obligation zu\n373 beurteilenn 25\n— bedingtes; ob in dem Falle, S. „Wechſel“.\nwenn der Richter nur für eine — erlöſchende; zu Gunſten eines\nö der beiden Alternativen eine Ent⸗ ausgeſchiedenen Genoſſenſchafters\nſcheidung giebt, das Urteil im durch Rechtshandlungen gegen die\nö ganzen und von beiden Parteien Genoſſenſchaft, reſp. deren Liquiangefochten werden kann; Form datoren oder die Konkursmaſſe 33\n423. 427 — erwerbende; ordentliche; von\n— Mangel an Gründen für den Servituten dem Fiskus gegenüber\nFall, daß für eine beſtimmte 202\nBeweisannahme keine Gründe — — einer Erbpachtsgerechtigkeit;\n—\n\n456 Regiſter.\nob der Beſitzer die vor dem Jahre Vertrag; unerlaubt und die Ehrbar1850 begonnene Erſitzung der⸗ keit verletzernn... 227\nſelben nach Erlaß des preuß. Ge⸗ Vertragsſchluß; Differenz in der\n\nſetzes vom 2. März 1850 fort⸗ Willenserklärung in quantitativer\nſetzen kann241 Beziehung. 101\n\nVerletzung über die Hälfte; An⸗ — zwiſchen zwei verſchiedenen Per⸗ 2\nfechtung eines öffentlichen Ver⸗ ſonen durch einen von dem Verkaufes152 treter der einen Perſon mit ſich\n\nVerſäumnisurteil; Abfaſſung bei ſelbſt als Vertreter der anderen\nder Zurücknahme der Reviſion Perſon abgeſchloſſenen Vertrag 11\nim Fall des Nichterſcheinens des Vertretung; Kontrahieren mit ſich\nReviſionsklägers. . 364 ſelbtttt.111\n\nVerſchuldung; Einfluß auf die Red⸗ S. „Bevollmächtigter“; „Volllichkeit des Erwerbes beim Han⸗ macht“.\ndelskaufe.17 Verwaltung ohne Auftrag; nach\n— inwiefern in der unterlaſſenen trägliche Genehmigung ſeitens des\nEinſicht des Grundbuches eine Geſchäftsherrn; Rechnungslegung ö\nVerſchuldung lieggt. . 301 Berweiſung in die Inſt durch\n\nVerſicherung (Feuer⸗); doppelte Ver⸗ an die Imtanz dun\nEermng 0 Sohadeasre Polizei⸗ den Berufungsrichter; Berechn\nbeſtimmung über die Verpflich⸗ tigung Einfluß auf di 57. 423\ntung zur Anzeige bereits beſtehen⸗ Verzug; Einfluß auf die Zahlung\nder Verſicherung (gem. R.) 177 S Kaf⸗ 317 ö\n\n— außergerichtliche Anerkennung . 7 7\nder Schadensliaudution durch den Verzugszinſen aus Lerlden\nInſpektor der Geſellſchaft; Ver⸗ welche an Formmange 3 17\nſicherungsſumme und Verſiche⸗ ö\nAbſchätzung und W — en 11 Konationtreie\nfechtung der Taxe; Schiedsſpruch; deri inwiefern ſie zuläſſig\nZinſenanſpruch. 190 Vieht Foeedhiden *\n\n— gegen Seegefahr; Pflicht des iehkauf; P5 hi ber abe ve aner\nSpediteurs; Klauſel: „frei von ſchon Kt er Abergabo LorhunBeſchädigung außer im Stran⸗ Bindila rankheit. „ 268. 303\ndungsfallels. 115 ndikation von Inhaberpapieren;\n\nRedlichkeit des Erwerbes; Ein\nVerſicherungsgeſellſchaften, aus⸗ fluß der öffentlichen Bekanntländiſche; Geſchäftsbetrieb im machung des Verluſtes 17. 86\nReichslande, insbeſondere fran⸗ . Be44— Vollmacht; wer ohne ſolche als Be\nzöſiſcher in Elſaß⸗Lothringen 134 vollmächtigter handelt; Pflicht\n\nVerſteigerung, öffentliche; Ver⸗ zum Schadenserſatze-. 214\nletzung über die Hälfte 152— Kolliſion der Intereſſen 16. 17\n\nVertrag; Einrede der Nichterfüllung; Vollmachtsvertrag und Verwalob die Erfüllung noch in der tungsvertrag; gemeinſchaftlicher —\nBerufungsinſtanz angeboten wer⸗ aralterr 307\nden kann.3332 Valltredbarkeit engliſcher Urteile\n\n— Ungültigkeit wegen Formmangels in Deutſchland; Retorſion 374\n\n316 Voranusklage; Vorausſetzung; BeRegiſter. 4⁵\ngriff von Anweſenheit des Bürgen örtliche Kolliſion der Geſetze\nund Abweſenheit des Hauptſchuld⸗ 125. 130\nners.154 Zahlungseinſtellung; Begriff 95\nVormund; inwiefern der Vormund — Zeitpunkt des Eintrittes 110\neiner wahnſinnigen Ehefrau für Zahlungsſtatt (Angabe an); Andieſelbe auf Eheſcheidung klagen fechtungsgrund außerhalb des\nkanm.... 157 Konkurſes... 44\nVerwaltungsbehörde. Zeichnung.\nS. „Beſchlagnahme“. S. „Aktiengeſellſchaft“.\nVorzugsrecht, hypothekariſches; Ab⸗ Zeugen; deren Ladung; inwiefern\ntretung; Wirkung für die davon von dem Gerichtsſchreiber Schreibbetroffenen Poſten . 307 gel hra⸗ 05 berechnen ſind 354\n‚ .„Ei 4.\nW. Zeugeneid; inwiefern er den SachWihrnugz Umrechnung der Silber Zuſen; Aantoſsmus 8b ene Sti\nwährung in die Goldwährung pulation gültig iſt, wonach die\nnach deutſchem Münzgeſetze 125 ährlichen Zinſen dem Kapitale\nWandelungsklagee. zugeſchlagen und wieder verzinſt\nS. „actio redhibitoria“. werden ſollen (rhein. R.) 325\nWS chutz⸗ G— während des KollationsverfahWechſel; Sitz der Obligation aus (chein .). ſie zuläfſig 330\neinem domizilierten Wechſel fürr— Unbeſchränktheit der vertrags＋ die Zahlung und Verjährung mäßigen Stipulation; Zinſesgegen den Acceptanten. 24 zinſen 329\nWeg, öffentlicher; Gemeingebrauch; — Abrede bei Verſicherungen; inAufhebung desſelben infolge der wiefern dieſelbe rechtswirkſam\nſandihng Anſpruch auf Ent⸗ 191. 198\nſchädigunRVgz. .159\nWegrrehti ehaiumn aues mon Zuſchrahmtedesgtsnitalt: ul\nweges; poſſeſſoriſcher Schutz des faſſung eines Verſäumnisurteiles\nBeſitzes; Vorausſetzung der Ge. auf den Antrag des Reviſionsſtattung eines Notweges 325 beklagten, wenn der ReviſionsWiderruf korreſpektiver Tetamene kläger, der das Rechtsmittel zurück* nrultdumn in den früheren 8 hat, nicht erſhierca\ntand; von welchem Zeitpunkte Fnermeifung in die 8\nre wemochige Frit Iguft 341 Sthurh den Berufangsricher 5\nWürdigung; freie, des Richters für 423\ndie Fracge über die Exiſtenz des Zuſtändigkeit\nSchadens und den Kauſalzuſam⸗ S „Rechtsweg“.\nmenhang. . 198. 356. 357 Znſtellung des Arreſtbeſchluſſes; ob\nſie Vorbedingung für die Arreſt3. vollſtreckung iſe 388\nZahlung; Geldobligation; vom Aus⸗ — Begriff; Einwerfen des zuzulande im Inlande; Umrechnung; ſtellenden Schriftſtückes in den\n458 Regiſter.\nBriefkaſten des betreffenden An⸗ Zwangsakkord.\nwaltes; inwiefern es die Zuſtel⸗ S. „Konkurs“.\nlung erſetzen kann. 341 Zwangsvergleich.\nZuſtellung; Beglaubigung durch den S. Aorns:\nZuſtell ungsbeamten; Mangel der Zuannevonmecengr watſchag ö\nBeglaubigung; durch den Anwalt; bebyrd urch eine erwaltungs; ö\nForm; inwiefern ſie in anderer Uber T Einzie 2⁰\nWeiſe erſetzt werden kann 362 — Uberweiſung zur Einziehung 377\n— 0 3e Firma; Tod des 4* Zwiſchenſtation.\nha ÿEerss S. „Haftpflicht“.\nZuſtellungsurkunde; inſofern ſie Zwiſchenurteil; wie kann über den\nnicht dem wirklichen Vorgange Grund einer Kompenſationseinentſpricht. 342 rede vorab entſchieden werden 420\nB. Geſetzesregiſter.\n1. Reichsrecht.\n3. Allgemeines Deutſches Art. 387... 115ʃ5. 94. 339. 340\ndinar. 400 100 99 300\nArtt. 855 flg. . 116 F. 107.420\nArt. 4A9Q 83 58. 111. 114 . 419.\nArt. 55... 215 b. Allgemeine Deutſche 420\nArt. 127.. . 36 Wechſelordnung. 5§. 121 Nr. 1 „„349\nArtt. 146 fl. . 35 Art. 74. 22 . 130 358. 359. 426\nö Art. 209 Nr. 10. Art. 77. 2488. 136. 138 416\n11 121 Art. 95. .. 21688. 156 flg. 170.\nArt. 214. 121 178. . 342. 361\nArt. 215. .. 122e. Strafgeſetz für das §. 173.. 362\nArt 24982- 4 Deutſche Reich. §. 201 Abſ. 1 . 344\nrt. 266 . . 5. 8. 79 §. 212.. 6344\nArt. 2658. 798 288 22 169 §. 213 Abſ. 2. 343\nArt. 2609 5§ 359.. 107 , 231 „3685.397\nArt. 271 Nr. 1 8 8. 367 Nr. 14. 261 8. 235 Nr. 2214\nö Arr. 25 0f.2 —3 §. 239.o. . 221\nrt. 2765. 8 S§. 247 Nr. 2. 336\nArt. 305.. . 22 4. Deutſche Cividrgeß⸗ Nr. 5 359\nArtt. 306. 307 17. 86 ordnung. §. 259 170. 197. 347\nArt. 317. 230§. ... 416F. 260. 198. 356\nArt. 347. B0 S. 24. 4»01§. 26b 6425\nArt. 355. 58 §. 32... 384§. 265 374\nArt. 357 Abſ. 3 26 58. 50. 51.. 138§. 267. . 194. 364 —\nArt. 361. 53 §. 55. 14058. 275. 276 . 421.\nArt. 367 Abſ. 2 115 58. 56. 57 .. 416 424. 426. 429. 431\nArtt. 376. 377 46. 51. 5. 74.. 392§. 280 .193. 372\nArt. 380.115§. 88.... 399 §. 284 Nr. 3. 350\nRegiſter. 459\n§. 293 386. 415 §. 5322.. 393§. 26. 110\n§. 296.. . 366 §. 540. . . 320§. 39.111\n§. 313 Nr. 1 . 194 . 577⁵5. 370 §. 5• 112\n§. 3322... 351§. 661. 374§. 5b 0). 67\nö §. 342.. . 354 §. 671.. 388 §. 152. 147\n§. 37775. 38. 709. 238ʃ§. 1725. 68\n58. 425. 427 424 §. 726.. 379 58. 207. 208. 401\n§. 476. 367F. 737 377 ö\n§. 487.426 88. 743. 74 6. 754 379 g. Einführungsgeſetz zur\n§. 490.. 3365§. 802. 808. Deutſchen Konkursord§. 500 Nr 376. 425 810. 388 nung.\n.500 Nr. 3 . 57. §§. 816. 821 »4»414\n336. 427. 429 0 8.ꝓ ä 147\n§. 501 194. 426 ..\n58. 507. 508. 509 335. 4.Einführungsgeſetz zur u. Deutſches Gerichts380. 416. 433 Deutſch Civilprozeß⸗ koſtengeſetz.\nordnung. ů\n8.511. 89.135. 13 3. 13 359 345 88. 4. 16. 410. 411\n* * 88. 47 Nr. 1. 79.\n5.512.198 80 354\n513 Nr. 7. 138.\n. 170. 196 7 Deutſche Konkurs⸗8. 84. 89. 90. 398\nö x ordnung. 88. 86. 87. 93.\n§. 520 . 364. 367 §8. 2. 3. 112\nö F§. 524.194 §. 117.114\nr §. 525... 395 §. 23 Nr. 1 465. 110i. Deutſche Rechts§. 528 348. 376 Nr. 2 . 367 anwaltsordnung.\n§. 531 340. 390. 409 S§. 24. 25. 85§. 353... 392\nk. Einzelne Reichsgeſetze und 1870. 8. Juni. EiſenbahnpoliVerordnungen. zeireglement. §. 772. 108\n1867. 14. November. Geſetz betr. 2 meu Eiſenbahnbetriebsdie vertragsmäßigen Zinſen reglemen\nG.G.ᷣBl. S. 159). §. 4 329 — — §. 52 Abſ. 1.100\n1868. 4. Juli. Geſetz betr. die 1870. 11. Juni. Geſetz betr. das\nprivatrechtliche Stellung der ⸗ Urheberrecht an Schriſtwerken, ö\nwerbs⸗ u. ſ. w. Genoſſenſchaften Abbildungen ꝛe (B. G. Bl. S. 339)\n(B.G.Bl. S. 415). 29.\n— — S. 12 Abſ. 1. .. 34 1871. 16. April. Verfaſſung des\n— — 8. 20. 21.. 16 Deutſchen Reichs (B. G.Bl. S. 63).\n— — S. 344.. 35 — — Art. 156\nö — — Z§. 51 Abſ. 5. .. 34 — — Art. ö42\nE —.58. 3. 64. 35 1871. 7. Juni. Geſetz betr. die\n18 69. 21. Juni. Gewerbeordnuung Verbindlichkeit zum Schadensö (B.G.Bl. S. 245). erſatz für die bei dem Betriebe\n— —.5§. 7 Nr. H. . 90 der Eiſenbahnen ꝛc herbeigeführten x\n— — §. 27. 218 ö Tötungen ꝛc (B.G.Bl. S. 207).\n— —.8. 107 (1200.. 62 — — §. ..37 ö\n— —\n460 Regiſter.\n\n1871. 27. Juni. Geſetz betr. die 1877. 25. Mai. Vatentgeſetz\nPenſionierung und Verſorgung (R.G.Bl. S. 501).\nder Militärperſonen des Reichs⸗ — — 58. 14. 15. 29. 30 W 341\nheeres ꝛc (R. G.Bl. S. 275). — — 8§. 18. 3337\n\n— — §. 18..42 1879. 21. Juli. Geſetz betr. die\n\n— — §. 19.9.411 Anfechtung von Rechtshandlungen\n\n— — S§. 455. 42 eines Schuldners außerhalb des\n\n— — C. 40 90 Konkursverfahrens (R.G. Bl.\n\n— — 58. 113—116. 89S. 277).\n\n1873. 31. März. Geſetz betr. die — — §. 3 Nr. 45\nRechtsverhältniſſe der Reichs⸗ — — — Nr. 3. 85\nbeamten (B. G.Bl. S. 61). 1879. 28. September. Kaiſerliche\n\n— — §. 46. 4»1. 106 Verordnung betr. die Begrün\n— — 88. 70. 71. 107 dung der Reviſion in bürgerlichen\n\n— — 58. 149. 150.-155. 108 Rechtsſtreitigkeiten (R. G. Bl.\n\nö 1873. 9. Juli. Münzgeſetz (R. G.Bl. S. 299).\n\nS. 235). — — f. 2.413\n— — §. 14. 125 1881. 29. Juni. Geſetz betr. Ab1874. 30. November. Geſetz über änderung der Beſtimmungen des\n\nden Markenſchutz (R. G. Bl. Gerichtskoſtengeſetzes (R. G.Bl.\n\nS. 143). S. 178).\n\n— — . 5 Ziff. 2. 78— — Art. 2 (58. 80 a. 80b.)\n\n— — Z§. 1110738 35⁴\n\n7\nö 2. Gemeines Recht.\na. Inſtitutionen. L. 10 Tit. 2 fam. ercisc. 1. 20. §. 4.\nI. 44. pp). 180\nL. 2 Tit. 19 de her. qual. 846 „17 „2 Pro socio I. 34 . 180\n„22 „ 1 de usuris et fruct. I. 19.\nb. Pandekten. §. T 221\n\nL. 1 Tit. 7 de adopt. 1I. 27.. 172 „23 „ 3 de jure dot. I. 7. §. 2\n\n„2 „14 de pactis I. 1. §. 2 13 210\n\n„4 „ 8 de recept. I. 32. 8§. 15. „24 „ 2 de divortiis l. 4 158\n\n18. 19. 1. 46 . 202 „24 „ 3 sol. matr. I. 7. §. 13. I. 8\n„ 5 „ 2de inoff. test. I. 8. §. 9 6\n252„24 „ 3 soluto matr. I. 22. 8. 7\n„7 „ 1de usufr. I. 9. 88. 2. 3. 158\n1. 13. . 5 6„26 „ 7 de adm. et peric. tut. I. 9.\n„ 7 „ 3 quando dies ususfr. I. 58. 5. 7. ö16. 17\n1. P0).. ł210„26 „ 8 de auct. et cons. tutor.\n„ 8 „ 2 doserpit. praed. urb. I. 29 I. 3. §. 4ñ9•ìbüb15\n222 „27 „10 de curator. l. 7. 158 7\n„8 „ 5 si servitus vind. I. 4. 5. 2 „ 29 „ 2 de acg. v. omitt. her.\nx 221 1. 20 pr. 146\n1. 10. 202 „36 „ 2 quando dies leg. 1. 10.\nI. 17. §.5 . . 222 1. 1.. 201\nRegiſter. 461\nL.38 Tit. 1 de operis I. 30. 201 L. 4 Tit. 46 si propter publ. pens.\n„39 „3 de aqua et aquae pl. I. 1 I. ult.153\n202 „ 4 „ 33 de praescr. long. temp.\n„45 „ 1 de verb. oblig. I. 38. I. 12.fV. 203\n§. 18. I. 99 . J. 32 1. ult. f. 1 „155\n„— „19 de itinere priv. I. 5. S3„ 7 „ 39 de praescript. I. 8\n202 203\n„46 „ 3 de solut. I. 12. §. 4 306 „ 7 „47 de sent. I. unic. 203\n„50 „ 12 de pollic. I. 3. pur. 13„ è 8 „26 de remiss. pignor. I. 8\n„50 „16 de verb. sig. I. 28. pr. 153\n275„ 8 „ 54 de donat. 1. 25. §. 1\n1. 24. I. 39. §.1 252 181\n77 6 „10 „ 3 do fide et jure hastae\nI. 173. 1. 199155 fisc. 1. 5 153\n„50 „17 de reg. jur. I. 62 252\nö 1.79 q 32 d. Novellen.\nc. Codex. Nov. 4. c. 154. 155\nL. 3 Tit. 34 de serv. et aqua l. 2 „ 90. C.. . 155\n203 e. Kanoniſches Recht.\n1. 5 222\n„4 „ 38 de contr. emt. I. 5 15 Dekretalen.\n„ 4 „ 44 de rescind. vend. l. 2. 8L. 3 Tit. 17 de emt. et vend. c. 3. 6\nr 153 ö 15³\n3. Landesrecht.\nPreußen. Teil 1 Titel 6 §. 26 62. 261\n4. Altländiſches Reht. 8854 H. 755\n* „ „ 8 58. 29 flg. 298\nAllgemeines Landrecht. „ „ 8 S8. 66 flg.. 295\nEinleitung 58. 74. 75. 298 „ „ 8 §. 187.. 263\nTeil I Titel 2 §. 41. 269 „ „ 9 §. 516 . . 273\n„ „ 3 58. 18 flg. 301 „ „ 9 §. 664. 245\n„ „ 3 §. 35 . 229 „ „ 10 58. 15—17 317\nö „ „ 4 §. 19. 301 „ „ 10 §8. 22. 23 238\n„ „ 4 §. 75. 289. 290 „ „ 10 5§8. 11. 13. ö\nö „ „ 5 §. 1... 13 15. . 20. 88\n„ „ 5 S. 68. 229 „ „ 11 §. 33 . 127\n„ „ 5 §. 131.256 „ „ 11 §. 39 . 291\n„ „ 5 §. 156 255. 317 „ „ 11 58. 72. 74. 317\n„ „ 5 H. 168. 316 „ „ 11 88. 365. 366 270\n„ „ 5 88. 256. 257 „ 11 §. 370. 270\n132. 255 „ „ 11 §8.407.408 278\nö 5„ „ 5 88. 325. 326 „ „ 11 88.532.533 289\n269. 303 290⁰\n„ „ 5 §. 342.. 269 ͤwi„ „ 11 §8.827.833 317\n— —\n— ‚ —\n462 Regiſter.\nTeil I Titel12 §. 416. 237 1669 pour les eaux et foröts,\n„ „13 §.9 216. 260Tit. 28. Art. 7. 324\n„ „ 13 §8. 22. 25. Geſ. v. 29. Floréal K. . 324\n27. 28. 15. 16Dekr. v. 22. Januar 1808 324\n5 „ 13 88. 96. 216. 260 C. Einzelne Geſetze und *\n„ „13 §. 239. 305 Verordnungen.\n„ „ 14 §8. 150. 151. 1838. 3. November. Geſetz über\n166. 167 . 305 Eiſenbahn ⸗ Unternehmungen ·\n„ „ 15 88. 47. 52. (G.S. S. 505).\n53 . 20. 87 — — S. 25.39\n„ „ 16 §8. 15. 16. 1845. 11. Juli. Geſetz über die\n19. 64. 65. 317 Lehns⸗ und Succeſſionsregiſter\n„ „ 16 §. 178. 230 in Altpommern und Hinterpom„ „ 16 §. 226 .. 278mern (G.S. S. 474.\n„ „ 16 §. 251. . 238 — — 88. 7. 8. 271\n„ „ 18 §. 288. . 175 1850. 2. März. Geſetz betr. die\n„ „18 88.290.291 273 Errichtung von Rentenbanken\ni „ 20 5§.436.490. (G.S. S. 112).\n500 ... 310— — 58. 2. 18292. 293\n„ „ 21 §. 42 . 212 1850. 2. März. Geſetz betr. die\n„ „ 22 §. 43. 255 Ablöſung der Reallaſten und die\nTeil II. Tit. 1 §. 426 . . 239 Regulierung der gutsherrlichen\n„ „ 2 §. 125. . 259 und bäuerlichen Verhältniſſe (G. S. *\n„ „ 2 §. 169. 15 S. 77).\n„ „ 2 §. 212a2.266 — — 8§. 2Nr. 2. §. 91 . 241\n„ 2 §. 433 . . 249 1851. 12. Mai. Geſetz über die\n„ „ 2 §. 436 . 251 Verhältniſſe der Miteigentümer\n„ „ 6 §. 151.. 16 eines Bergwerkes (G. S. S. 265).\n„ „11 58.111.237. — — S. 286\n238. 260. 1853. 30. Juli. Geſetz wegen exe2614.. 235 kutiviſcher Beitreibung der direkten\n„ „ 17 88. 10. 11. 62 und indirekten Steuern und an„ „ 18 §8. 29. 46. 16 derer öffentlicher Abgaben und\nö Gefälle Ma S. 909) 230\nini 1855. 8. Mai. Konkursordnung\nB. Rheiniſches Recht (6.S. S. 317)\nCode civil Artt. 3. 11. 14.15 135 — — 58. 173. 178. 242 flg. 315\n— Artt. 556. 650. 324 — — 58. 186. 309. 341 228\n— Art. 6822. 323 1861. 24. Mai. Geſetz betr. die\n— Art. 757. 767. 770 . 330 Erweiterung des Rechtsweges\n— Art. 1153..331 (G.S. S. 241). 2\n— Art. 1154.. 325 — — 58. 1—7. 106\n— Art. 1907.... 329 1865. 24. Juni. Allgemeines Berg— Art. 2251.. . 331geſetz (G.S. S. 705).\n— Art. 2277... 328 — — 58. 94 flg. 133 281\nOrdonnance vom Monat Auguſt — — 58. 226. 227. 286\nRegiſter. 463\n1869. 15. März. Subhaſtations⸗ 1879. 7. September. Verordnung\nö ordnung (G.S. S. 421). betr. das Verwaltungszwangs— — §. 64.313 verfahren wegen Beitreibung von\n— — §. 70. 309 Geldbeträgen (G.S. S. 591) 230\n— — . 74 2 309 Baden.\n1872. 5. Mai. Geſetz über den Landrechtſatz 217. 395\nEigentumserwerb und die ding. 1164 332\nſü 1 (6E. 8 435 Grund⸗— 1409. 1419. 1500. 1504. 1510.\n— — E 12 x x 295 1484. 148⁵5 — * * 319\n— — §. 42..309 333\nö — — 58. 43. 52.. . 310 Mecklenburg⸗Schwerin.\n1873. 9. April. Geſetz betr. die 1621. Landes⸗Reverſalen. Art. 32\nö Abänderung des §. 235 des 90\nAllgemeinen Berggeſetzes vom\n24. Juni 1865 (G. S. S. 181) Meiningen.\n289 Prozeßgeſetz vom 16. Juli 1862. ö\n1875. 2. Juli. Geſetz betr. die An⸗ Art. 13505Q.. 179\nlegung von Straßen und Plätzen\nin Städten und ländlichen Ort⸗ Sachſen (Königreich).\nſchaften (G.S. S. 561). Bürgerliches Geſetzbuch.\nc — — S. 13.295 — — §. 267.20\n1875. 5. Juli. Vormundſchafts⸗ — — 58. 630. 635 212\nordnung (G.S. S. 431). — — §. 789. 216\n— — 88. 27. 28. 42. 83 158 1837. 17. Dezember. Geſetz 43\n— — S. 8.16 1868. 14. Februar. Verordnung 43\n4. Ausländiſches Recht.\nFrankreich.\n1857. 30. Mai. Geſet.134\nS. „Rheiniſches Recht“.\nC. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Enutſcheidungen.\nSeite\n1881. Urt. v. 15. Juni i. S. St. (Kl.) w. H. (Bekl.) Rep. I.\n530/81. Nr. 3B1115—⁊1...........143\n„ Urt. v. 18. Juni i. S. M. (Kl.) w. C. (Bekl.) Rep. I.\n130/81. Nr. 3d;. 147\n‚ „ Urt. v. 19. September i. S. V. (Kl.) w. K. (Bekl.)\nRep. Va. 475/81. Nr. 60ʒ: 239\n„ Urt. v. 22. September i. S. Pf. (Bekl.) w. R. (Kl.)\nRep. Va. 581/81. Nr. 68ꝛ.. 24H1,\n„ Urt. v. 23. Seytember i. S. Kgl. preuß. Steuerfiskus ö\nGekl. u. Widerkl.) w. Z. (Kl. u. Widerbekl.) Rep. IVa.\n853/81. Nr. Pꝝʒ)ʒ. 230\n— —\nx\n464 Regiſter.\nSeite\n„ 1881. Urt. v. 26. September i. S. H. (Bekl.) w. S. (Kl.) Rep. Va.\n117/81. Nr. 60—ðJ. 247\n„ Urt. v. 1. Oktober i. S. P. (Kl.) w. Aktiengeſellſchaft\nö Lichtenfelder Bauverein (Bekl.). Rep. I. 575/81. Nr. 32. 120\n„ Urt. v. 11. Oktober i. S. W. (Kl.) w. G. (Bekl.)\nRep. Wa. 724/80. Nr. 70́ 253\n„ Urt. v. 19. Oktober i. S. O. (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. V.\n703/81. Nr. ri)i))). 255\n„ Urt. v. 21. Oktober i. S. Georg H. (Bekl.) w. Sch. (Kl.)\nRep. NVa. 644/80. Nr. 77.. 259\n„ Urt. v. 27. Oktober i. S. M. (Kl.) w. P. (Bekl.) Rep. Va.\n243/81. Nr. jꝛuk 261\n„Urt. v. 2. November i. S. L. & Co. (Bekl.) w. S. (Kl.)\nRep. I. 593/80. Nr. 1⁊115. 60\n„ Urt. v. 2. November i. S. G. (Kl.) w. O. Sw. & Co.\n(Bekl.) Rep. I. 603/81. Nr. 129. 4»15\n„ Urt. v. 4. November i. S. Schw. (Bekl.) w. G. (ll.)\nRep. II. 376/81. Nr. 1115—1ùũʒ̃ᷓ/f1ᷓͥ rs 374\n. „Urt. v. 8. November i. S. W. (Gekl.) w. W. (Kl.)\nRep. III. 466/81. Nr. 35. 14349\n„ Urt. v. 9. November i. S. Th. (Bekl.) w. R. (Kl.) Rep. I.\n45/81. Nr. 620”⁊. 227\n„ Urt. v. 12. November i. S. Z. (Kl.) w. N. (Bekl.) Rep. I.\n133/81. Nr. i11.4.!. 46\n„ Urt. v. 12. November i. S. Z. (Kl.) w. Sch. (Bekl.)\nRep. I. 153/81. Nr. 77)7)ʒ. 265\n„ Urt. v. 15. November i. S. Sch. u. Gen. (Kl.) w. H.\n(Bekl.) Rep. III. —7.6 90 Nr. 45.. 171\n„ Urt. v. 16. November i. S. K. (Kl.) w. G. (Bekl.) Rep. I.\n602/81. Nr. 1 u. 9y9§h9gh5—ͤ. 1. 337\n„ Urt. v. 17. November i. S. Kr. (Bekl.) w. Rh. (Kl.)\nRep. II. 68/81. Nr. 90... ..323\n„ Urt. v. 19. November i. S. W. (Bekl.) w. B. (Kl.)\nRep. III. 140/81. Nr. 2 u. 30. 4w. 152\n„ Urt. v. 19. November i. S. W. (Kl.) w. J. P. (Bekl.)\nRep. V. 725/81. Nr. 1iii. 58\n„ Urt. v. 23. November i. S. Ländliche Parzellierungsgeſellſchaft M. eingetr. Genoſſenſchaft (Kl.) w. Kreditgeſellſchaft M. eingetr. Genoſſenſchaft (Bekl.). Rep. I.\n82/81. Nr. 3ͤ ? 11\n„ Urt. v. 25. November i. S. A. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. IVa.\n897/80. Nr. 7ĩj77ʒ. 268\n„ Urt. v. 28. November i. S. v. Kl. (Bekl.) w. B. u. Gen.\nö Kl.) Rep. Va. 443/81. Nr. 71ö.. 271\n„ Urt. v. 29. November i. S. D. u. V. (Bekl.) w. Magiſtrat\nder Stadt L. (Kl.) Rep. III. 487/81. Nr. 39. 153\nRegiſter. 465\nSeite\nen 1881. Urt. v. 29. November i. S. B., W. u. Gen. (Bekl.) w. R.\n0 (Kl.) Rep. Va. 153/81. Nr. 77.. 2778\n2 „ urt. v. 2. Dezember i. S. O. (Bekl.) w. M. (Kl.) Rep. III.\n485/81. Nr. 400oW0o0o... 154\n12 „ urt. v. 9. Dezember i. S. S. (Bekl.) w. Sch. (Kl.)\nRep. II. 406/81. Nr. •˙IiIi. 3326\n255 „ Urt. v. 9. Dezember i. S. Holſteinſche Marſchbahngeſellſchaft\n(Bekl.) w. E. (Kl.) Rep. III. 490/81. Nr. 94. 335\n205 „ urt. v. 10. Dezember i. S. Sch. (Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. I.\n621/81. Nr. 13. 10. 439. 348\n250 „ Urt. v. 10. Dezember i. S. M. (Bekl.) w. Kreditverein F.\n(Kl.) Rep. I. 619/81. Nr. 11010l!.1f.345\n21 „ Urt. v. 10. Dezember i. S. H. (Bekl.) w. E. (Kl.) Rep. I.\n620/81. Nr. 10ͥdßldl. 3349\n0 „ Urt. v. 12. Dezember i. S. Kirchengemeinde zu O. (Kl.)\nw. S. u. Gen. (Bekl.) Rep. IV. 769/81. Nr. 65. 233\n415 „ Urt. v. 12. Dezember i. S. der M. S. Maſchinenbau⸗ u.\nHütten⸗Aktiengeſellſchaft (Kl.) w. die Gewerken v. W. u.\n7⁴ Gen. (Bekl.) Rep. V. 107/81. Nr. 75. 281\n„ Urt. v. 14. Dezember i. S. der Verſicherungsgeſellſchaft\n1⁴9 Providentia zu Frankfurt a. M. (Kl.) w. G. Witwe &\nSohn in H. (Bekl.) Rep. I. 624/81. Nr. ..17\n27 „ Urt. v. 14. Dezember i. S. K. (Bekl.) w. G. (Kl.) Rep. I.\n622/81. Nr. 10..4d1u1wlwiwiwiwi. 350\n45 „ Urt. v. 16. Dezember i. S. G. (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. III.\n499/81. Nr. ĩ1ꝛ1:üü1ulilii. 157\n205 „ Urt. v. 17. Dezember i. S. Fr. zu Sonneberg (Kl. u.\nNichtigkeitskl.) w. die Feuerverſicherungsgeſellſchaft „Deut17¹ ſcher Phönix“ in Frankfurt a. M. (Bekl. u. Nichtigkeitsbekl.)\n(Vereinigte Civilſenate). Rep. I. 103/81. Nr. 477. 177\n33 „ Urt. v. 20. Dezember i. S. R. (Bekl.) w. B. (Kl.) Rep. II.\n418/81. Nr. 9q4. 337\n3²³ „ Urt. v. 20. Dezember i. S. Oberſchleſiſche Bahn (Kl.) w.\nSch. (Bekl.) Rep. II. 146/81. Nr. g998. 340\n1⁵² „ Urt. v. 20. Dezember i. S. K. Z. (Bekl.) w. H. R. (Kl.)\nRep. III. 481/81. Nr. 100909)ͤ.p9..3061\n50 „ Urt. v. 21. Dezember i. S. On. in Firma F. F. R. (Kl.)\nw. Sch. (Bekl.) Rep. V. 732/81. Nr. 16. 62\n1882. Urt. v. 5. Januar i. S. N. (Bekl.) w. T. (Kl.) Rep. IVa.\n413/81. Nr. 71̃ꝓꝓꝓů))).. 200\n1 „ Urt. v. 5. Januar i. S. Br. (Kl.) w. Rentenbank der\nProvinz Brandenburg (Bekl.). Rep. Va. 270/81. Nr. 80. 293\n6⁸ „ Urt. v. 7. Januar i. S. M. (Bekl.) w. M. (Kl.) Rep. III.\n502/81. Nr. 2.•.2.3̈:Z?ꝛk. 143\n. „ Urt. v. 10. Januar i. S. H. (Kl.) w. D. (Bekl.) Rep. III.\n506/81. Nr. Vi. -26\n5³ C. d R.G. Entſch. in Civilf. vI. 30\n466 Regiſter.\nSeite ö\n1882. Urt. v. 10. Januar i. S. der Firma H. & K. (Kl.) w. ö\ndie Kölner Gewerbebank (Bekl.). Rep. II. 121/81. Nr. 92. 330 ö\n„ Urt. v. 11. Januar i. S. F. (Kl.) w. Etl. (Bekl.) Rep. I.\n630/81. Nr. 11110. 364\n„Urt. v. 12. Januar i. S. W. (Bekl.) w. K. (Kl.) Rep. IV.\n809/81. Nr. 6o60.. 237\n„Urt. v. 13. Januar i. S. B. (Kl.) w. Hoftheater in Dresden (Bekl.). Rep. II. 224/81. Nr. 7V77/7). 28\n„ Urt. v. 13. Januar i. S. W. (Kl.) w. Braunſchweigiſche\nEiſenbahngeſellſchaft (Bekl.). Rep. III. 511/81. Nr. 42. 160\n„ Urt. v. 14. Januar i. S. Stadt L. (Kl.) w. H. (Bekl.)\nRep. II. 217/81. Nr. SS. 33\n„ Urt. v. 14. Januar i. S. L. (Kl.) w. Stadtgemeinde Charö lottenburg (Bekl.). Rep. V. 733/81. Nr. 1. 295\n„ Urt. v. 17. Januar i. S. W. (Kl.) w. L. (Bekl.) Rep. III.\n41/81. Nr. ʒ. 224\n„ Urt. v. 18. Januar i. S. der Proviſoren des Kloſters R.\n(Bekl.) w. J. (Kl.) Rep. I. 645/81. Nr. 241.. 90\n„ Urt. v. 20. Januar i. S. B. (Kl.) w. Fiskus (Bekl.).\nRep. II. 443/81. Nr. . 37\n„ Urt. v. 20. Januar i. S. B. S. (Bekl.) w. M. S. u.\nEhefrau (Kl.). Rep. I. 75/81. Nr. 4ͤ4«. 80\n„ Urt. v. 20. Januar i. S. Berg.⸗Märk. Bahn (Bekl.) w.\nH. (Kl.) Rep. II. 374/81. Nr. 9z9)9ꝰꝛ. 341\n„ Urt. v. 20. Januar i. S. der Gewerbebank zu O. (Bekl.)\nw. den Verwalter der M.ſchen Konkursmaſſe zu L. (Kl.).\nRep. III. 516/81. Nr. 1111.367\n„ Urt. v. 21. Januar i. S. M. B. (Bekl.) w. G. Y. (Kl.)\nRep. V. 783/81. Nr. 1775)..66\n„ Urt. v. 21. Januar i. S. W. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. I.\n634/81. Nr. 111111010òbü—06wͤb. 377\n„ Urt. v. 24. Januar i. S. W. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. IVa.\n467/81. Nr. Sss22. 301\n„ Beſchl. v. 24. Januar i. S. P. (Kl.) w. E. (Bekl.) Beſchwerde⸗Rep. II. 4/82. Nr. ze)¹).339\n„ Beſchl. v. 25. Januar i. S. R. & Co. (Kl.) w. W. Ehe⸗ ů\nfrau u. Gen. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. I. 1/82. Nr. 117. 380\n„ Urt. v. 27. Januar i. S. S. (Kl.) w. J. A. (Bekl.) ö\nRep. INVa. 449/81. Nr. 8p99. 303\n„ Urt. v. 31. Januar i. S. Militärfiskus (Bekl.) w. v. H.\n(Kl.) Rep. II. 449/81. Nr. 11110ö0. 40\n„ Urt. v. 31. Januar i. S. H. C. V. (Bekl.) w. Z. (Kl.)\nRep. III. 527/81. Nr. 44 u. 100.169. 344\n„ Urt. v. 31. Januar i. S. D. K. (Kl.) w. O. E. u.\nWitwe D. (Bekl.) Rep. IVa. 830/80. Nr. 84. 305\nRegiſter. 467\nSeite\n1882. Urt. v. 31. Januar i. S. Erben K. u. B. (Bekl.) w.\nM. (Kl.) Rep. II. 450/81. Nr. 89.319\n„ Urt. v. 1. Februar i. S. L. (Bekl.) w. Aſſekuranz⸗Kompanie\nv. 1874 (Kl.). Rep. I. 655/81. Nr. 18. 69\n„ Urt. v. 1. Februar i. S. F. (Bekl.) w. K. (Kl.) Rep. V.\n794/81. Nr. 8So05ö”. 308\n„ Urt. v. 3. Februar i. S. d. Großh. heſſiſchen Steuerfiskus\n(Kl.) w. G. Erben (Bekl.). Rep. III. 529/81. Nr. 49 181\n„ Urt. v. 3. Februar i. S. Eiſenbahndirektion zu Köln (Bekl.)\nw. H. (Kl.) Rep. II. 451/81. Nr. 118.383\n„ Urt. v. 7. Februar i. S. v. S. (Bekl. u. Widerkl.) w. v. S.\n(Kl. u. Widerbekl.) Rep. III. 531/81. Nr. 50. 112. 186. 369\n„ Urt. v. 8. Februar i. S. G. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. V.\n802/81. Nr. 10005...3351\n„ Urt. v. 11. Februar i. S. Th. M. & Co. (Kl.) w. M.\nCr. B. (Bekl.) Rep. I. 201/81. Nr. 87. 313\n„ Urt. v. 11. Februar i. S. Sch. (Kl.) w. d. hamburgiſche\nSteuerdeputation (Bekl.). Rep. I. 660/81. Nr. 119. 385\n„ Urt. v. 11. Februar i. S. S. u. F. (Kl.) w. L. (Bekl.) ö\nRep. II. 632/81. Nr. 130—WwY.. 416 ‚\n„ Beſchl. v. 13. Februar u. 2. Mai i. S. W. Fl. (Kl.) w.\n* M. S. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. III. 11/82. Nr. 131. 418\nö „ Urt. v. 14. Februar i. S. P. (Bekl.) w. E. (Kl.) Rep. III.\n11 537/81. Nr. II1. 444\nö „ Urt. v. 14. Februar i. S. J. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. II.\n462/82. Nr. 11.•.«ꝰ«ß òꝰ(e75\n„ Urt. v. 15. Februar i. S. Witwe L. u. Gen. (Bekl.) w.\nö D. (Kl.) Rep. I. 627/81. Nr. 1I1... 1657\n„ Beſchl. v. 15. Februar auf die Beſchwerde des M. i. S.\nK. (Kl.) w. D. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. I. 4/82. Nr. 121. 390\n1] „ Beſchl. v. 17. Februar i. S. F. (Bekl.) w. B. (Kl.)\nBeſchw.⸗Rep. III. 13/82. Nr. 10056.354\n„ Beſchl. v. 18. Februar auf die Beſchwerde des R. i. S.\ndesſelben (Kl.) w. Th. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. I. 6/82.\nö Nr. 12222222. 33092\n„ Urt. v. 22. Februar i. S. H. L. (Bekl.) w. J. S. (Kl.).\nRep. I. 285/81. Nr. 20. 709\n„ Urt. v. 22. Februar i. S. S. (Bekl.) w. J. (Kl.) Rep. I.\n10 56/81. Nr. 1/ꝛ/J). 383\n„ Urt. v. 22. Februar i. S. Providentia (Kl.) w. Deutſche\n01 Genoſſenſchaftsbank v. S. P. & Co. (Bekl.) Rep. I.\n673/81. Nr. Ss-s0. 312\n„ Urt. v. 22. Februar i. S. J. (Kl.) w. Z. (Bekl.) Rep. I.\nö 668/81. Nr. 2⁊55575. 95\n„ Urt. v. 22. Februar i. S. S. (Kl.) w. den Kaufmänniſchen\n. Verein zu F. (Bekl.) Rep. I. 218/81. Nr. 5J.188\n‚ 30⁷\n468 Regiſter.\nSeite\n1882. Urt. v. 24. Februar i. S. H. (Kl.) w. Sp. (Bekl.) Rep. III.\n528/81. Nr. 2⁊222 3565\n„ Urt. v. 24. Februar i. S. des Erben d. Fr. S. (Bekl.)\nw. Tr. (Kl.) Rep. III. 553/81. Nr. 41W.. 174\n„ Urt. v. 24. Februar i. S. L. F. Gen) w. A. F. ſche 3\nErben (Kl.). Rep. Va. 436/81. Nr. 88. 316\n„ Urt. v. 24. Februar i. S. H. (Kl.) w. G. (Bekl.) Rep. II.\n471/81. Nr. 10356\n„ Urt. v. 25. Februar i. S. L. (Kl.) w. H. J. Sw. Kammgarnſpinnerei (Bekl.). Rep. I. 267/81. Nr. 26. 98\n„ Urt. v. 28. Februar i. S. P. (Bekl.) w. B. (Kl.) Rep. II.\n209/81. Nr. 5·)t.19\n„ Urt. v. 1. März i. S. Kaiſer⸗Ferdinand⸗Nordbahn (Bekl.)\nw. B. (Kl.) Rep. I. 676/81. Nr. 33.1 25\n„ Urt. v. 4. März i. S. S. (Kl.) w. W. u. Sohn (Bekl.).\nRep. I. 219/81. Nr. 277. 99\n„ Urt. v. 4. März i. S. B. (Kl.) w. W. u. S. (Bekl.).\nRep. V. 822/81. Nr. 120ö0ĩ. 388\n„ Urt. v. 7. März i. S. B. (Bekl.) w. B. (Kl.) Rep. III.\n557/81. Nr. 59 u. 12232323.213. 393\n„ Urt. v. 7. März i. S. R. (Kl.) w. v. W. (Bekl.) Rep. II.\n482/81. Nr. 9yy h h h . 332\n„ Urt. v. 7. März i. S. W. P. zu London (Kl.) w. Oskar 2\nO. u. J. W. zu Greiz (Bekl.). Rep. II. 475/81. Nr. 114. 372\n„ Urt. v. 9. März i. S. der Preuß. Nat.⸗Verſ.⸗Geſellſch. zu St.\n(Bekl.) w. W. St. zu W. (Kl.) Rep. III. 588/81.\nNr. 54. 11ç.Wᷓr.... 1150. 372\n„ Urt. v. 11. März i. S. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. Stadt\nGörlitz (Kl.) Rep. I. 695/81. Nr. 23 . 100\n„ Urt. v. 11. März i. S. der Gemeinde A. (Kl.) w.\nKgl. preuß. Forſtfiskus (Bekl.). Rep. III. 206/81. Nr. 55. 202\n„ Beſchl. v. 11. März i. S. auf die Beſchwerde von W. & L.\ni. S. derſelben (Kl.) w. E. Ehefrau (Bekl.). Beſchw.Rep. I. 3/82. Nr. 111114. 398\n„ Urt. v. 13. März i. S. M. (Bekl.) w. Tr. (Kl.) Rep. I.\n704/81. Nr. 10dð8s. 3359\n„ Urt. v. 14. März i. S. C. (Bekl.) w. R. (Kl.) Rep. III.\n155/81. Nr. 5̃ʒj) )5. 203\n„ Urt. v. 14. März i. S. G. (Bekl.) w. M. (Kl.) Rep. II.\n223/82. Nr. 13Q“.“íF 223\n„ Urt. v. 15. März i. S. Magiſtrat der Stadt C. (Bekl.) 7\nw. B. (Kl.) Rep. I. 701/81. Nr. 57)7.204 ö\n„ Urt. v. 17. März i. S. H. (Bekl.) w. L. (Kl.) Rep. III.\n94/81. Nr. 600o0o0oöö 214\n„ Urt. v. 24. März i. S. Generaldirektion der Reichseiſen\nRegiſter. 469\nö Seite\nö bahnen in Elſaß⸗Lothringen (Bekl.) w. Sch. (Kl.)\nRep. II. 497/81. Nr. 299)•ß. 105\n1882. Urt. v. 25. März i. S. Bochumer Bergwerksaktiengeſellſchaft (Kl.) w. F. (Bekl.) Rep. I. 203/82. Nr. 30. 109\nc „ Urt. v. 28. März i. S. T. & Komp. (Bekl.) w. Geeſtemünder\n* Bank (Kl.). Rep. III. 241/82. Nr. 125. 4»401\n„ Urt. v. 29. März i. S. M. (Bekl.) w. W. (Kl.) Rep. I.\n705/81. Nr. 01. 217\n„ Urt. v. 1. April i. S. M. & Co. (Bekl.) w. E. (Kl.) Rep. I.\nö 34/81. Nr. JJ. 115\n„ Urt. v. 5. April i. S. der geſchiedenen Ehefrau H. (Bekl. u.\nWiderkl.) w. H. (Kl. u. Widerbekl.) Rep. I. 205/82. Nr. 58. 208\nö ‚ „ Urt. v. 14. April i. S. Feuerverſicherung le Phénix (Kl.) w.\nö M. (Bekl.) Rep. II. 503/81. Nr. 344. 134\n„Beſch. v. 17. April i. S. S. (Kl.) w. W. (Bekl.) Beſchw.ö Rep. I. 16/82. Nr. 12ĩe—yyyʒ 409\n. „ Urt. v. 17. April i. S. B. (Kl.) w. Norddeutſche Verſ.Geſ. (Bekl.) Rep. I. 706/81. Nr. 127. 4»12\n„ Urt. v. 18. April i. S. M. (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. III.\nx 127/81. Nr. 6ͤͤöͤ55.. 223\n„ Beſchl. v. 2. Mai i. S. V. (Kl.) w. die Direktion der ſächſ.thüring. Oſt⸗Weſt⸗Eiſenbahngeſellſchaft (Bekl.). Beſchw.Rep. III. 44/82. Nr. 123183. 4-414\n2 „ urt. v. 3. Mai i. S. V. (Kl.) w. R. (Bekl.) Rep. I. 230/82.\nNr. 13alu˙ꝛi“˖·sssss—:ſfſf. 432\n„ Urt. v. 10. Mai i. S. K. (Bekl.) w. B. (Kl.) Rep. I.\nö 237/82. Nr. 13ur.4i... 227\n„ Urt. v. 16. Mai i. S. H. (Bekl.) w. R. (Kl.) Rep. II.\n230/82. Nr. 13.iii. 220\nZuſammenſtellung ö\nder\nim ſechſten Band mitgeteilten Entſcheidungen\nnach\nOberlandesgerichtsbezirken.\nAugsburg. . 653. Berlin. . 72. 13. 16, 27. 27.\nx 31. 32. 33. 69. 71.\nBamberg.. ... 74. 79. 60. 81. 85.67.\n* 102. 104. 110. 134.\n1 Die ſchrägſtehenden Ziffern geben die nach dem alten Verfahren ergangenen\n„ Entſchebunden an.— Für dl vor dem 1. Ottober 1879 in die winte Inſtanz gelangten Sachen ſind diejenigen Oberlandesgerichts⸗Bezirke angegeben, welchen dieſelben jetzt angehören würden.\n— * ——\n470 Zuſammenſtellung.\nBraunſchweig . 40. 42. Kaffel. 6.57. 44. 45. 40. 50.\n100. 112.\nBreslan. . . . 20. 28. 66. 70. 72.\n1 78. 62. 66. KRiel. 41. 56. 62. 94.\nCele. 19. 39. 48. 106. 125. Kolmar. 29. 34. 115.\nDarmſtadt . 49. 54. 91. 109. 118. Röln. . . 00. 92. 97. 99. 118. *\n131. Königsberg. . 3.\nDresden. . 7. 10. 96. Marienwerder. 65. 67. 75. 101. 126.\nFrankfurt a. M. 2. 11. 22. 80. 35. 26. München. . .9.\n46. 62. 58. 59. 60.\n61. 108. 128. Naumburg. . 64. 68.\nHamburg .. 1. 4. 15. 18. 23. 25. Oldenburg 5.\n51. 86. 95. 107. 116.\n117. 119. 121. 122. Roſtock.. . 24. 57. 103.\n124. 127. 129. 135.\nö Stettin . .63. 64. 180.\nmm. 4. 17. 73. 63. 105.\nda 120. Zweibrücken . 138. ö\nJena. .26. 36. 47. 111. 114. Patentſachen . . 96. 98.\n128.\nOberlaudeskulturgericht Berlin 55.\nKarlsruhe . .. 89. 99. 132. 76.\nö *\nBerichtigungen.\nFünfter Band.\nö S. 34 Z. 16 v. o. nach „Anſprüche“ einzuſchalten: „der Klägerin“.\nS. 34 Z. 12 v. u. lies „am“ ſtatt „vom“.\nS. 34 Z. 7 v. u. lies „betreffend die Beſteuerung des Tabaks, am 7. Juli\ngenehmigten“.\nS. 84 Z. 14 v. o. zu ſtreichen: „Verwerfung der“.\nS. 91 8. 16 v. o. lies „Tit. 9“ ſtatt „Tit. 59“.\nS. 411 Z. 2 v. u. nach „wäre,“ einzuſchalten „für“.\nS. 416 Z. 16 v. u. lies „der“ ſtatt „den“.\nS. 464 Z. 7 v. o. lies 46 ſtatt 46.\nSechster Band.\nS. 132 Z. 7 v. o. lies „Wharton“ ſtatt „Wheaton“.\nS. 230 Z. 16 v. o. „ „September“ ſtatt „Dezember“. 2\nS. 431 Z. 18 v. u. „ „S. 276“ ſtatt „S. 876“.\n—\n—\n—\n—\n—\n„\n—\n—\nen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-05-10/i-237-82","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-05-10/i-237-82","retrieved":"2026-10-28 05:21:40.564821+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-05-10/i-237-82","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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