{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1882-05-02","aktenzeichen":"III. 44/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Ist das Berufnngsgericht zur Entscheidung über den Autrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügnug noch nach Verkündung des Berufungsurteiles zuständig, wenn der Autrag vor der Verkündung gestellt warꝰ — CP.O. §. 816. 821. 235 Ziff. 2.","text_plain":"128. Iſt das Berufnngsgericht zur Entſcheidung über den Autrag\nauf Erlaß einer einſtweiligen Verfügnug noch nach Verkündung des\nBerufungsurteiles zuſtändig, wenn der Autrag vor der Verkündung\ngeſtellt warꝰ —\nCP.O. §. 816. 821. 235 Ziff. 2.\n\nII. Civilſenat. Beſchl. v. 2. Mai 1882 i. S. V. (Kl.) w. die Direktion\nder ſächſ.⸗thüring. Oſt⸗Weſt⸗Eiſenbahngeſellſchaft (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. III. 44/82.\n\nI. Oberlandesgericht Jena.\n\n„Der vom Kläger in ſeiner Klagſache wider die ſächſiſch⸗thüringiſche Oſt⸗Weſt⸗Eiſenbahngeſellſchaft in Weida auf Erlaß einer einſtweiligen Verfügung gerichtete Antrag iſt bei dem Oberlandesgerichte zu\nJena an dem Tage, an welchem bei dieſem die mündliche Verhandlung\nin der gedachten Klagſache ſtattfand, und zwar, bevor dieſes geſchah,\neingegangen, von dem Oberlandesgerichte aber nach Verkündung des\nBerufungsurteiles in der Hauptſache als dort nicht ſtattfindend auf\nGrund der 5. 821 und 816 C. P. O. zurückgewieſen worden, weil die\nHauptſache nach Verkündung des Berufungsurteiles nicht mehr dort\nanhängig ſei. Letzteres iſt richtig, aber nicht richtig die daraus gezo gene\nFolgerung, weil zur Zeit der Stellung des Antrages, welche in\nſchriftlicher Form erfolgen konnte und nicht einer mündlichen Wiederholung in der Berufungsverhandlung bedurfte (§. 816 C. P. O.), die\nHauptſache unzweifelhaft noch in der Berufungsinſtanz anhängig war,\nnur dieſer Zeitpunkt aber über die Zuſtändigkeit des Berufungsgerichtes\nö zum Erlaß proviſoriſcher Verfügungen entſcheiden kann. Denn die\ndurch die Rechtshängigkeit der Hauptſache begründete Zuſtändigkeit zur\nEntſcheidung über den Antrag bleibt fortbeſtehen, auch wenn vor Erledigung des letzteren mit der Verkündung des Urteiles in der Hauptſache vorgegangen und damit eine Anderung in der die Zuſtändigkeit\nbegründenden Vorausſetzung herbeigeführt wird (vgl. ö. 285 Ziff. 2\n\nC.P. O.).“ ö\n\n—\n129. 1. Bezieht §. 293 C. P.O. ſich auch auf die Rechtskraft von\nUrteilen, welche ſchon vor Einführung der C. P. O. ergangen ſind?\n2. Wird nach dem (vormaligen) gemeinen Prozeßrechte durch ö\ndie Feſtſtellung eines Rechtsverhältniſſes nur für den konkreten Fall\noder auch für künftige Fälle Rechtskraft begründet?\nJ Civilſenat. Urt. v. 2. November 1881 i. S. G. (Kl.) w. O'Sw. & Co. ö\n(Bekl.) Rep. I. 608/81.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n\n„Das Oberlandesgericht nimmt mit Recht an, daß die Beſtimmungen des §. 293 C.P. O. über die Rechtskraft hier nicht zur Anwendung kommen, weil der Vorprozeß noch nach dem früheren, vor\nEinführung der Reichscivilprozeßordnung in Hamburg geltenden Verfahren verhandelt und entſchieden iſt. Denn dieſe Beſtimmungen ſtehen\nin untrennbarem Zuſammenhange mit anderweiten Vorſchriften des Geſetzes, z. B. mit den 58. 231. 253. 467, und können daher ſich nur\nauf die Wirkung und den Umfang der Rechtskraft ſolcher Urteile beziehen, welche auf Grund eines durch die Civilprozeßordnung geregelten Verfahrens ergangen ſind. Für die Bedeutung und Tragweite\nder Vorerkenntniſſe iſt daher das früher in Hamburg geltende gemeine\nRecht, unter deſſen Herrſchaft ſie ergangen ſind, maßgebend.\n\nVgl. Entſch. d. R. G.'s in Civilſ. Bd. 3 Nr. 79 S. 290 u. Bd. 5\n\nNr. 90 S. 335.\nNach der über die Frage, ob und wieweit die Gründe eines Erkenntniſſes\nder Rechtskraft fähig ſind, für das gemeine Recht vorherrſchenden Anſicht,\nwelcher ſich auch das vormalige Reichsoberhandelsgericht in mehrfachen\nEntſcheidungen (vgl. z. B. Seuffert, Archiv Bd. 25 Nr. 278 u. Entſch.\nd. R. O. H. G.ss Bd. 5 S. 84 u. Bd. 14 S. 359 und die dortigen Ausführungen) angeſchloſſen hat und von welchen abzugehen das Reichsgericht\nkeine Veranlaſſung findet, hat ein Erkenntnis, welches auf der Feſtſtellung\neeines Rechtsverhältniſſes beruht und dieſe bezweckt, die Wirkung\n\n. der Rechtskraft nicht bloß für den in jenem Rechtsſtreite aus der Exiſtenz\noder Nichtexiſtenz des Rechtsverhältniſſes hergeleiteten konkreten An⸗ ö\nſpruch, ſondern auch für alle künftigen Fälle, bei welchen dasſelbe\nRechtsverhältnis wieder in Frage kommt.“ ů\n130. Hat die in den Vorinſtanzen beſchloſſene Verbindung mehrerer\nProzeſſe (C.P.O. §. 138) die Wirkung der Zuſammeurechnung der\nAnſprüche zwecks Ermittelung der Reviſionsſumme?\nCP. O. ö. 508 Abſ. 2.\nJ. Civilſenat. Urt. v. 11. Februar 1882 i. S. S. u. F. (Kl.) w. L.\n(Bell.) Rep. II. 632/81.\nJ. Landgericht Greifswald, Kammer für Handelsſachen in Stralſund.\nII. Oberlandesgericht Stettin.\n\nAus den Gründen:\n\n„Während der von dem Kläger S. erhobene Anſpruch auch nach\nErmäßigung der urſprünglichen Klagbitte den Betrag von 1500 ì☚ì\nüberſteigt, bleibt der Anſpruch des Klägers F. erheblich unter demſelben, und iſt deshalb von dem Beklagten beantragt, die Reviſion des\nMitklägers F. auf Grund des §. 508 C. P.O. als unzuläſſig zu verwerfen. Dieſem Antrage konnte jedoch keine Folge gegeben werden,\nindem vielmehr in Übereinſtimmung mit der in Bd. 5 S. 354 flg. abgedruckten Entſcheidung des II. Civilſenates des Reichsgerichtes vom\n5. Juli 1881 angenommen werden muß, daß im Falle einer nach §. 138\n\nC. P. O. gerichtsſeitig angeordneten Verbindung mehrerer bei demſelben\nGerichte anhängigen Prozeſſe zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entſcheidung der nach §. 508 C. P. O. für die Reviſion erforderliche Wert des Beſchwerdegegenſtandes vorhanden iſt, wenn er ſich\nauch nur aus einer Zuſammenrechnung der bei den Beſchwerden\nin Frage kommenden Anſprüche ergiebt.\n\nBei der Gleichartigkeit des thatſächlichen und rechtlichen Grundes\nder von den Klägern erhobenen Anſprüche würden die Kläger nach den\n§. 56. 57 C. P. O. berechtigt geweſen ſein, dieſelben in einer gemein⸗ ‚\nſchaftlichen Klage als Streitgenoſſen geltend zu machen, und in dieſem\n\nö Falle würde nach ö. 508 Abſ. 2, verbunden mit . 5 C. P.O., die\n\nZuſammenrechnung der beiderſeitigen Anſprüche bei einer von beiden\nKlägern eingelegten Reviſion keinem Zweifel unterliegen, wie denn auch\n\nſchon für das frühere gemeine Prozeßrecht (wenigſtens die Praxis) ſich\n\nüberwiegend hierfür ausgeſprochen hatte.\n\nVgl. Wetzell, Syſtem 2. Aufl. §. 64 bei Note 61 flg.\n\nNur unter der Vorausſetzung des Vorliegens der Erforderniſſe der\n\nStreitgenoſſenſchaft darf aber auch das Gericht die Verbindung meh⸗·\nrerer Prozeſſe zur gleichzeitigen Verhandlung und Entſcheidung nach\n\n§. 138 C. P.O. anordnen, und es iſt ſchon von vornherein anzunehmen,\n\ndaß eine ſolche durch das Gericht angeordnete Verbindung, obwohl die\nſelbe ſelbſtverſtändlich keine rückwirkende Kraft äußern und daher für\n\ndie Zuſtändigkeit des Gerichtes nicht von Einfluß ſein kann, doch\n\nfür die Zukunft gerade ſo wirken ſolle, wie eine ſchon durch die\n\nKlage vorgenommene Verbindung der Anſprüche. Auch ergeben die\n\nMotive zu den 5§. 56. 57 C. P.O., ſowie zu dem §. 132 des Entwurfes, ö\n\nwelcher dem jetzigen §. 138 entſpricht, daß man durch dieſe letztere Beüſtimmung nicht bloß eine äußerliche Verbindung, ſondern eine wirkliche\n\nStreitgenoſſenſchaft und die Wirkungen der Klagenkumulation be\nzweckte. Es iſt denn auch in der That kein Grund erſichtlich, weshalb\n\nder Anordnung des Gerichtes nicht dieſelbe Wirkung beigelegt werden\n\nſolle, wie dem Belieben des Klägers oder der verſchiedenen Kläger, da\n\ndas Gericht nur dasjenige thut, was zweckmäßiger Weiſe dieſer oder\n\ndieſe von vornherein hätten thun ſollen.\n\nDas Bedenken, daß es nicht in das Belieben der Inſtanzrichter\n\ngeſtellt werden könne, eine an ſich nicht reviſibele Sache zu einer revi\nſibelen zu machen, iſt unzutreffend. Denn die Aufſtellung einer Be\nſchwerdeſumme als Vorausſetzung eines Rechtsmittels hat überhaupt\n\netwas willkürliches und macht es von allerlei Zufälligkeiten abhängig, ob im einzelnen Falle das Rechtsmittel zuläſſig iſt oder nicht.\n\nAuch geht aus den Beratungen, welche zur Einführung der Reviſions\nſumme geführt haben, klar hervor, daß man ſich deſſen bewußt war,\n\nund insbeſondere nicht verkannte, wie andererſeits durch die Beſtim\nmungen über das Teilurteil (. 272 274 C. P.O.) und durch die den\n\nGerichten erteilte Befugnis, die Verhandlung über mehrere in einer\n\nKlage erhobenen Anſprüche in getrennten Prozeſſen anzuordnen\n\n(J. 136 C.P. O.), die Reviſibilität durch die Gerichte der Vorinſtanzen\naufgehoben oder beſchränkt werden könne. Kann aber durch die\nö E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. VI. 27\nvom Gerichte nach F. 136 C. P.O. angeordnete Trennung der Verhandlung den Parteien das Rechtsmittel der Reviſion entzogen werden,\nſo erſcheint es nur kon ſequent, der nach dem, ein Korrelat des\n§. 136 bildenden §. 138 C. P.O. verfügten Verbindung umgekehrt\ndie Wirkung beizulegen, die ohne dieſe Verbindung fehlende Reviſibilität zu begründen. . .. Die Anſichten der Kommentatoren der Civilprozeßordnung über dieſe Frage ſind zwar verſchieden, doch wird die\nobige Auslegung von mehreren derſelben (vgl. Puchelt, Anm. zu\nG. 136 bis 138; Kleiner, Anm. zu §. 138 u. Bülow, 3. Aufl. zu\n§. 508) geteilt. Auch Struckmann u. Koch ſcheinen nach ihrer Bemerkung zu §. 138 (3. Aufl.), daß die verſchiedenen Kläger in dieſem\nFalle Streitgenoſſen werden, gleicher Anſicht zu ſein.“\n131. 1. Befreit die Zulaſſung des Klägers zum Armenrechte den vermöglichen Beklagten bis zur Rechtskraft des verurteilenden Erkenntö niſſes von der Verbindlichkeit zur Koſtenzahlung?\n2. Iſt der Beklagte zum Koſtenvorſchuſſe verpflichtet, wenn er\nin der höheren Inſtanz als Antragſteller — Berufungs⸗ oder Reviö ſionskläger — auftrittꝰ ö\nö G. K. G. o. 86. 87. 93. 94.\nCP. O. HF. 107. 111. 114.\nIII. Civilſenat. Beſchl. v. 13. Februar u. 2. Mai 1882 i. S. W. Fl.\nö (Kl.) w. M. S. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. III. 11/82.\nI. Landgericht Darmſtadt.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDer Kläger war in erſter und zweiter Inſtanz zum Armenrechte\nzugelaſſen; das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht\nerachtete ſolche auf Berufung des Klägers für begründet und verurteilte\nden Beklagten zugleich in die Prozeßkoſten. Bevor noch das zweitö inſtanzliche Erkenntnis die Rechtskraft beſchritten, wurden die Koſten\nder Berufung von dem Beklagten angefordert und die dagegen eingebrachte Erinnerung von dem Berufungsgerichte verworfen. Auf\nBeſchwerde des Beklagten, der inzwiſchen die Reviſion eingelegt hatte,\nordnete das Reichsgericht an, „daß die Einziehung der Gerichtskoſten\nvon dem Beklagten nach Maßgabe des Berufungsurteiles einſtweilen\nauszuſetzen ſei“, mit nachſtehender Begründung:\n\n„Das Gerichtskoſtengeſetz Abſchn. VII unterſcheidet- zwiſchen\nKoſtenvorſchuß und Koſtenzahlung. Jener iſt von dem Antragſteller zu leiſten, die Verpflichtung zu dieſer tritt ein, ſobald das Verfahren oder die Inſtanz nach Maßgabe des §. 93 G. K. G. erledigt iſt.\nDaß bei letzterer das ergangene Urteil bereits die Rechtskraft be\nſchritten habe, iſt nicht erforderlich.\n\nDieſe Grundſätze werden jedoch von den Beſtimmungen über das\nArmenrecht, insbeſondere den §oͤ. 111. 114 C. P. O. durchbrochen.\nZwar kann danach der vermögliche Kläger, der bereits einen Koſtenvorſchuß geleiſtet hat, nicht deſſen Rückerſatz verlangen, ſobald im Laufe\ndes Prozeſſes der Beklagte zum Armenrechte zugelaſſen und letzterer\ndemnächſt in die Koſten verurteilt wird; allein eine weitere Beitreibung\nſolcher Koſten, von deren Berichtigung die arme Partei einſtweilen befreit iſt, findet nach bewilligtem Armenrechte ſelbſt in dieſem Falle nicht\neher gegen den Kläger ſtatt, bis der Prozeß zu deſſen Nachteil rechtskräftig entſchieden oder ſonſt beendigt oder ungeachtet ergangener Aufforderung der Juſtizverwaltung nach §. 94 Nr. 1 G. K. G. liegen geblieben iſt.\n\nIſt dagegen der Kläger zum Armenrechte zugelaſſen, ſo beſteht\neine Verbindlichkeit des vermöglichen Beklagten zum Koſtenvorſchuſſe in\nder betreffenden Inſtanz überhaupt nicht, und erſt dann tritt eine\nnachträgliche Berechnung und Erhebung der Koſten von dem Beklagten\nein, wenn der Prozeß rechtskräftig zum Nachteile desſelben entſchieden oder ohne Urteil über die Koſten beendigt wird.\n\nIm vorliegenden Falle war nun der Kläger und Berufungskläger\nin erſter und zweiter Inſtanz zum Armenrechte zugelaſſen, der Beklagte\nund Berufungsbeklagte mithin bis zur Rechtskraft des in zweiter Inſtanz ergangenen verurteilenden Erkenntniſſes von der Koſtenzahlung\neinſtweilen befreit. Die ö. 86. 87. 93 G.K. G., auf welche die Vorinſtanz zur Begründung ihres die Erinnerung des Beklagten abweiſenden Beſchluſſes Bezug nimmt, regeln die Koſtenvorſchuß⸗ und Zahlungspflicht in zahlbaren, nicht aber auch in Armenſachen, ſind\n\ndaher hier nicht maßgebend.“\nö ö 27⁷\n4²2⁰0 132. Kompenſationseinrede. Zwiſchenurteil.\n\nMit Bezug auf das eingelegte Rechtsmittel der Reviſion war mm\nvon dem Beklagten und Reviſionskläger, obwohl dem Gegner\nauch in dritter Inſtanz das Armenrecht bewilligt worden, der geſetzliche\nKoſtenvorſchuß für die Reviſionsinſtanz gefordert und iſt die dagegen\nerhobene Erinnerung von dem Reichsgerichte zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die in §. 107 C.P.O. der armen Partei gewährte einſtweilige\nBefreiung von der Berichtigung der Gerichtskoſten kommt nach . 111\nC.P. O. dem Gegner unter der Vorausſetzung zu ſtatten, daß die arme\nPartei als Klägerin in der erſten oder der höheren Inſtanz auf\ngetreten iſt. Daraus folgt, daß der Gegner dieſe Vergünſtigung nur\nzu dem Zwecke ſeiner Rechts verteidigung gegen die Angriffe der\narmen Partei, nicht aber auch dann genießt, wenn er ſelber Kläger\nund Berufungskläger oder, wie im vorliegenden Falle, Reviſionskläger iſt.\n\nMit dieſer Auslegung des Geſetzes ſteht der Beſchluß vom\n13. Februar 1882 nicht in Widerſpruch. Dort handelte es ſich um die\nFrage, ob gegen den vermöglichen Beklagten und Berufungsbeklagten vor der Rechtskraft des verurteilenden Erkenntniſſes oder\nſonſt vor endgültiger Erledigung des Prozeſſes eine Beitreibung ſolcher\nKoſten ſtatthaft ſei, von deren Berichtigung der zum Armenrechte zugelaſſene Kläger und Berufungskläger einſtweilen geſetzlich befreit iſt. Es\nleuchtet ein, daß man dieſe Frage zu Gunſten des Beklagten entſcheiden\nkann, ohne damit zugleich für den umgekehrten Fall des Auftretens der\nvermöglichen Partei als Berufungs⸗ oder Reviſionsklägerin eine\n\nEntbindung der letzteren von der Leiſtung des geſetzlichen Koſtenvorſchuſſes anzuerkennen.“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-05-02/iii-44-82","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-05-02/iii-44-82","retrieved":"2026-10-27 17:01:35.334487+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-05-02/iii-44-82","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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