{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1882-04-18","aktenzeichen":"III. 127/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann in der bloßen Gerichtspraxis ein Gewohnheitsrecht gefunden ö werden? III. Civilsenat. Urt. v. 18. April 1882 i. S. M. (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. III. 127/81. ö I. Kreisgericht Altona. II. Oberlandesgericht Kiel. Die Eheleute M., welche weder vor noch während ihrer Ehe einen Vertrag über ihr eheliches Güterrecht abgeschlossen haben, nahmen ihren ersten Wohnsitz zu H. in einem Bezirke Holsteins, in welchem nach dem dort geltenden ehelichen Güterrechte eine Schuldengemeinschaft unter Eheleuten nicht stattfindet. Von dort zogen sie späterhin nach Th. in der holsteinischen Grafschaft Rantzau, für welche die Regel der Schuldengemeinschaft der Eheleute gilt. Hier starb der Ehemann M.; über seinen Nachlaß brach Konkurs aus. Die Witwe M. stellte gegen den Konkursverwalter Klage an auf Herausgabe der ihr gehörigen ö Mobilien, welche derselbe zur Konkursmasse gezogen hatte und ihr herauszugeben sich weigerte, weil er sie als gemäß der örtlichen güter⸗ ö rechtlichen Regel den Konkursgläubigern verhaftet ansah. Die Klage ö müber die Litteratur und Judikatur vgl. Seuffert, Archiv Bd. 18 Nr. 1. Aus der späteren Zeit für die Unwandelbarkeit: Entsch. d. R. O. H. G.s Bd. 23 Nr. 120 S. 397; Seuffe","text_plain":"Kann in der bloßen Gerichtspraxis ein Gewohnheitsrecht gefunden\nö werden?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 18. April 1882 i. S. M. (Kl.) w. M. (Bekl.)\nRep. III. 127/81. ö\nI. Kreisgericht Altona.\nII. Oberlandesgericht Kiel.\nDie Eheleute M., welche weder vor noch während ihrer Ehe\neinen Vertrag über ihr eheliches Güterrecht abgeſchloſſen haben, nahmen\nihren erſten Wohnſitz zu H. in einem Bezirke Holſteins, in welchem\nnach dem dort geltenden ehelichen Güterrechte eine Schuldengemeinſchaft\nunter Eheleuten nicht ſtattfindet. Von dort zogen ſie ſpäterhin nach\nTh. in der holſteiniſchen Grafſchaft Rantzau, für welche die Regel\nder Schuldengemeinſchaft der Eheleute gilt. Hier ſtarb der Ehemann\nM.; über ſeinen Nachlaß brach Konkurs aus. Die Witwe M. ſtellte\ngegen den Konkursverwalter Klage an auf Herausgabe der ihr gehörigen ö\nMobilien, welche derſelbe zur Konkursmaſſe gezogen hatte und ihr\nherauszugeben ſich weigerte, weil er ſie als gemäß der örtlichen güter⸗ ö\nrechtlichen Regel den Konkursgläubigern verhaftet anſah. Die Klage ö\nmüber die Litteratur und Judikatur vgl. Seuffert, Archiv Bd. 18 Nr. 1.\nAus der ſpäteren Zeit für die Unwandelbarkeit: Entſch. d. R. O. H. G.s Bd. 23\nNr. 120 S. 397; Seuffert Bd. 20 Nr. 2 (Wolfenbüttel); Bd. 24 Nr. 104\n(Darmſtadt); Bd. 28 Nr. 187 u. Bd. 32 Nr. 103 (Berlin); Stobbe, Deutſches\nPrivatrecht Bd. 1 §. 34 Nr. 5; Roth, Deutſches Privatrecht Bd. 1 S. 280. Für\ndie Wandelbarkeit: Seuffert Bd. 26 Nr. 188 (Roſtoch). D. E.\n2²24 62. Statutenkolliſion. Eheliches Güterrecht.\nwurde in erſter Inſtanz abgewieſen, in zweiter Inſtanz für begründet\nerkannt. Auf die Reviſion des Beklagten wurde das zweitinſtanzliche\nö Erkenntnis beſtätigt aus folgenden\nö Gründen:\n„Unter den Parteien iſt nur die Frage ſtreitig, ob die Klägerin\nund ihr verſtorbener Ehemann durch ihren Umzug der güterrechtlichen\nRegel ihres neuen Wohnortes unterworfen worden ſind. ö\nDieſe Frage iſt zu verneinen.\nIn betreff der gemeinrechtlichen Kontroverſe über die ſogenannte\nWandelbarkeit oder Unwandelbarkeit des ehelichen Güterrechtes iſt die ö\nvon der Vorinſtanz befolgte Anſicht zu billigen, daß das bei Ermangelung von Eheverträgen unter Eheleuten durch die Geſetze ihres\nö erſten Wohnſitzes begründete eheliche Güterrecht durch den Umzug derſelben in ein anderes Rechtsgebiet keine Umänderung erleidet, ſofern\nund ſoweit nicht der Beibehaltung desſelben verbietende Geſetze des\nneuen Wohnortes entgegenſtehen. Das Güterrecht, welches die Eheleute beim Beginne ihrer Ehe — einerlei, ob durch Vertrag oder infolge der Geſetze ihres erſten Wohnſitzes — annehmen, tritt unter\nihnen (unbeſchadet ihrer Befugnis zu vertragsmäßigen Abänderungen\ndesſelben) in Kraft mit der Beſtimmung, die ganze Dauer ihrer\nEhe zu beherrſchen, und wird ſomit durch ſeine Entſtehung für\ndie ganze Dauer ihrer Ehe begründet. Dies folgt aus der\neherechtlichen Natur des Güterrechtes und aus dem Zuſammenhange\ndes Güterverhältniſſes unter Lebenden mit den Rechten auf den Todesfall, und zeigt ſich überdies auch darin, daß für manche güterrechtliche\nVerhältniſſe der Ubergang aus einem Güterrechte in ein anderes, wenn\nderſelbe nicht auf Grund einer vertragsmäßigen Auseinanderſetzung\nerfolgt, mit den größten Schwierigkeiten verknüpft und ſogar völlig\nunausführbar ſein kann. Da den durch Geſetz begründeten gegenſeitigen\nVermögensrechten der Eheleute ganz derſelbe Anſpruch auf Schutz und\nAnerkennung zukommt, wie ihren vertragsmäßigen Rechten, ſo muß\nman davon. ausgehen, daß die Geſetze des neuen Wohnortes ebenſo,\nwie ihnen ein Eingriff in die fernere Wirkſamkeit der von den einziehenden Eheleuten an ihrem früheren Wohnorte für die ganze Dauer\nVgl. das unten unter „Prozeßrecht“ abgedruckte Urteil des III. Civilſenats\nv. 7. März 1882 i. S. B. w. B. Rep. III. 557¾81. D. R.\nihrer Ehe abgeſchloſſenen Eheverträge nicht zuzuſchreiben iſt, auch\nin die Fortdauer des unter denſelben durch die dortigen Geſetze für ö\ndie gleiche Dauer begründeten Güterrechtes nicht eingreifen wollen. Die\nſogenannte Wandelbarkeitstheorie muß ferner auch ſchon deshalb als\nunzuläſſig erſcheinen, weil ſie zu dem den Rechten der Ehefrau zuwiderlaufenden Reſultate führt, daß der Ehemann vermöge der ihm\nzuſtehenden Befugnis, den ehelichen Wohnſitz ohne Zuſtimmung ſeiner\nö Ehefrau zu verändern, die Macht hätte, nach ſeinem einſeitigen\n\nBelieben auch eine Abänderung des Güterrechtes ſeiner Ehe\nherbeizuführen. Wenn dagegen für dieſe Theorie angeführt wird, es ö\nmüſſe im Intereſſe der Sicherheit der Kreditverhältniſſe ſich jedermann\ndarauf verlaſſen können, daß alle an einem Orte beſtehenden Ehen der\nörtlichen güterrechtlichen Regel unterworfen ſeien, ſo ſcheitert dieſer\nGrund in ſolcher Allgemeinheit ſchon an der Statthaftigkeit vertragsmäßiger Abweichungen von der örtlichen Regel, und wenn man dieſem ö\nGrunde doch wenigſtens die Bedeutung beigelegt haben will, daß ebenſo, wie die Wirkſamkeit der Eheverträge, auch die Fortdauer der Wirkſamkeit des an dem früheren Wohnorte der Eheleute begründeten\nGüterrechtes dritten Perſonen gegenüber durch eine öffentliche\nBekanntmachung bedingt ſein müſſe, ſo ſteht dem entgegen nicht\nbloß einerſeits, daß eine öffentliche Bekantmachung der Eheverträge, ö\nals Bedingung ihrer Wirkſamkeit dritten Perſonen gegenüber, weder\ndurch das gemeine Recht erfordert noch auch in allen Partikularrechten\nvorgeſchrieben iſt, ſondern außerdem und vor allem auch andererſeits,\ndaß man aus den Beſchränkungen, an welche der Geſetzgeber die Befugnis, ein von der örtlichen Regel abweichendes Güterrecht zu begründen, geknüpft hat, keinesweges folgern kann, daß der Geſetzgeber\nvon denſelben Beſchränkungen auch ſeine Anerkennung der unter den\nin ſein Gebiet einziehenden Eheleuten bereits beſtehenden Güterrechte habe abhängig machen wollen.\n\nBleibt hiernach noch zu unterſuchen, ob, wie der Beklagte auszuführen verſucht hat, der Grundſatz der Wandelbarkeit des ehelichen\nGüterrechtes für Holſtein und insbeſondere für die Grafſchaft Rantzau\npartikularrechtliche Geltung habe, ſo muß auch dies in übereinſtimmung mit der in Seuffert, Arch. Bd. 32 Nr. 103 mitgeteilten Entſcheidung des preußiſchen Obertribunales verneint werden.\nDie Vorinſtanz hat ausreichend nachgewieſen, daß in den dortigen\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. VI. 15\nPartikulargeſetzen eine Anerkennung dieſes Grundſatzes nicht enthalten iſt. Für die Annahme eines entſprechenden dortigen Gewohnheitsrechtes läßt ſich weiter nichts anführen, als die Thatſache, daß\nin den holſteinſchen Gerichten lange Zeit die Anſicht, daß die gemeinö rechtliche Kontroverſe im Sinne der Wandelbarkeitstheorie zu entſcheiden\nſei, für richtig gehalten und konſtant befolgt worden iſt; es kann aber\nin dieſer bloßen Gerichtspraxis, die nur auf einer für unrichtig zu\nerachtenden Rechtsanſchauung beruht hat, ein Gewohnheitsrecht nicht\ngefunden werden.“\nVgl. Entſch. d. R. G.“s in Civilſ. Bd. 3 Nr. 59 S. 210. D. R.\nIII. Preußiſches Recht.\n\nö 63. Liegt darin für ſich allein, daß ein mit ſeinen Gläubigern über\nden Erlaß eines gleichmäßigen Teiles ihrer Forderungen ein Privatabkommen treffender Schuldner mit einem ſcheinbar jenem Abkommen\nbeitreteuden Gläubiger vor und bei Abſchluß jenes Abkommens verabredet, daß er demſelben trotzdem deſſen ganze urſprüngliche Forderung bezahlen wolle, eine merlanbte oder die Ehrbarkeit verletzende\n\nHandlung? ö\nWelches Rechtsgeſchäft liegt vor, wenn nach Abſchluß eines ſolchen\nPrivatabkommens zwiſchen einem Gläubiger und dem Schuldner dahin\nkontrahiert wird, daß die ganze urſprüngliche Forderung dieſes\nGläubigers berichtigt werden ſolle?\nI Civilſenat. Urt. v. 9. November 1881 i. S. Th. (Bekl.) w. R. (Kl.)\nRep. I. 45/81.\n\nI. Landgericht Stettin.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Beklagte, ein Kaufmann, geriet in Zahlungsverlegenheit, er\nwendete ſich an ſeine Geſchäftsgläubiger mit der Aufforderung, ihm\ngegen Berichtigung einer gleichmäßig bemeſſenen Quote ihrer Forderungen\nden Reſt zu erlaſſen. Sämtliche Gläubiger unterzeichneten Reverſe\njener Aufforderung entſprechenden Inhaltes. Einer derſelben klagte\nſpäter den nach dem Inhalt des von ihm gezeichneten Reverſes erlaſſenen Teil ſeiner Forderung ein, behauptend, daß vor und bei Unterzeichnung des Reverſes zwiſchen ihm und dem Beklagten verabredet ſei,\ndaß ihm trotz jener Unterzeichnung ſeine ganze urſprüngliche Forderung\n\n15*\nbezahlt werden ſolle. Für den Fall, daß ihm der Beweis dieſer Behauptung mißlinge, behauptete er, daß der Beklagte nach Unterzeichnung\njenes Reverſes mit ihm einen Vertrag dahin geſchloſſen habe, daß derſelbe die ganze urſprüngliche Forderung zu zahlen ſich verpflichte. Der\nBeklagte wendete in dem nach dem Allg. Landrechte und dem Handelsgeſetzbuche zu beurteilenden Falle ein, daß, wenn die beſondere Abmachung mit dem Kläger vor und bei dem Abſchluſſe des Privatabkommens mit ſeinen Gläubigern getroffen ſei, darin eine unerlaubte\nHandlung liege, und daß, wenn es nach dem Abſchluſſe des Privatabkommens gethätigt ſei, darin eine wegen Formmangels unwirkſame\nSchenkung zu finden ſei. Dieſe Ausführungen des Beklagten wurden\nfür verfehlt erachtet aus folgenden ö\nGründen: ö\n„Bei dem Zwangsakkorde nach der preußiſchen Konkursordnung\niſt es allerdings für unerlaubt, ja ſogar für kriminell ſtrafbar erklärt,\nwenn ein Gläubiger ſich beſondere Vorteile dafür verſprechen läßt, daß\ner bei der Beratung und Beſchlußnahme der Gläubiger in einem gewiſſen Sinne ſtimme, und iſt es ein Eſſentiale dieſes Zwangsakkordes,\ndaß eine ungleiche Beſtimmung der Rechte einzelner Gläubiger nur mit\nausdrücklicher Einwilligung der zurückgeſetzten Gläubiger zuläſſig ſei\n(. 186. 309. 341 a. a. O)). x\nDieſe geſetzlichen Beſtimmungen dürfen aber nicht analogiſch ausgedehnt werden. Dieſelben bilden lediglich das Gegengewicht zu dem\nZdwange, welcher bei jenem Akkorde im Konkurſe gegen die in der\nö Minorität befindlichen Gläubiger ausgeübt wird. Im Falle eines\nPrivatabkommens zwiſchen einem in Zahlungsverlegenheit befindlichen\nSchuldner, welches darauf gerichtet iſt, daß die Gläubiger nur mit\neinem Teile ihrer Forderung befriedigt werden, der Reſt erlaſſen werden\nſoll, liegt in einer Abrede des Schuldners mit einem oder einigen\nGläubigern, daß ſie trotz eines ſcheinbaren Erlaſſes desjenigen Teiles\nihrer Forderung, welcher dem als zu erlaſſen in der allgemeinen oder\ngleichförmigen Offerte des Schuldners an ſeine Gläubiger bezeichneten\nTeile der Gläubigerforderungen entſpricht, in Wirklichkeit den ganzen\nBetrag ihrer Forderung oder doch einen größeren Teil als andere\nGläubiger erhalten ſollen, für ſich allein noch keineswegs der Thatbeſtand eines Betruges oder überhaupt einer unerlaubten Handlung im\nSinne der §§. 35 Tit. 3. und 68 Tit. 5 oder einer die Ehrbarkeit\nbeleidigenden Handlung im Sinne des §. 7 A.L. R. I. 4. Eine ſolche\nOualifikation würde nur einem Verhalten beizumeſſen ſein, in welchem\nſich ein ſolches Abkommen mit anderweiten Momenten ſo verknüpfte,\nö daß in demſelben ein argliſtiges auf rechtswidrige Beſchädigung der\nanderen Gläubiger gerichtetes Verhalten zu finden wäre, und auch dann\nwürde niemals die Folge entſtehen, daß der Schuldner dem mit ihm\nzum Nachteil der übrigen Gläubiger zuſammenwirkenden Gläubiger\ngegenüber geltend machen dürfte, letzterer ſei an den nur zum Schein\nerklärten Erlaß gebunden; vielmehr würden nur die argliſtig beſchädigten\nGläubiger das geſchloſſene Abkommen unter Umſtänden anfechten bezw.\nSchadenserſatz⸗Anſprüche erheben können, der Schuldner höchſtens die\nErfüllung ſolcher Verpflichtungen verweigern können, welche über die\nGrenze der urſprünglichen Forderungsrechte des jenes Abkommen abſcchließenden Gläubigers hinaus dieſem Gläubiger lediglich als Lohn für\nſein den anderen Gläubigern gegenüber argliſtiges Verhalten zugeſichert\nworden waren. —\n\nSolche anderweiten Momente ſind (wie der Appellationsrichter zutreffend klargelegt hat) in dem vorliegenden Streitfalle nicht behauptet\nworden.\n\nUnrichtig iſt es ferner, daß in einem Rechtsgeſchäfte, welches (nach\nAbſchluß eines Privatabkommens zwiſchen einem in Zahlungsverlegenheit\nbefindlichen Schuldner überhaupt, namentlich aber eines Kaufmannes,\nmit ſeinen Gläubigern, daß er nur verpflichtet ſein ſolle, einen Teil\n\nährer Forderungen zu bezahlen und daß ihm die Gläubiger, in Erwägung ſeiner traurigen Lage, den Reſt ihrer Forderungen erlaſſen\nſollten, zwiſchen dieſem Schuldner und einem jener Gläubiger dahin\nkontrahiert wird, daß der Schuldner den in jenem Privatabkommen als ‚\nerlaſſen bezeichneten Teil der Forderungen dieſes Gläubigers in beſtimmten Raten abzahlen wolle, ein Schenkungsverſprechen liege, welches\nim Geltungsgebiet des A.L.R.s zur Klagbarkeit der gerichtlichen Form\nbedürfe. Es liegt in einem ſolchen Rechtsgeſchäft vielmehr ein Anerkenntnisvertrag, ein Konſtitut desjenigen Teiles der urſprünglichen\nForderung, welcher nach dem früheren Privatabkommen allerdings nicht\nmehr als ein erzwingbares Recht geltend gemacht werden durfte, aber\nzu deſſen Tilgung (mit Rückſicht auf die Vorausſetzungen des früheren\nAbkommens) nach der Anſchauung der guten Sitte überhaupt, namentlich\n\naber bei einem Kaufmanne, eine moraliſche Verbindlichkeit, eine Ehrenpflicht, beſtand; ſodaß der Konſtituent das Rechtsgeſchäft des Konſtituts\nnach dem der Beſtimmung des §. 178 A.L.R. I. 16 zu Grunde liegenden allgemeinen Prinzip nicht als eine nicht begründete Leiſtung\nkondizieren darf. —\n\nBezüglich eines ſolchen Konſtitutes, wenn dasſelbe (wie im vorliegenden Fall) von einem Kaufmann ſogar gegenüber einem Kaufmanne\nin Bezug auf eine urſprüngliche Forderung aus einem Handelsgeſchäfte\nabgeſchloſſen iſt, iſt die Rechtsverbindlichkeit desſelben (auch bei einem\nmehr als fünfzig Thaler werten Gegenſtande, dem Abſchluſſe in dem\nGeltungsgebiete des A.L.R.s und des H. G.B.'s, und der nur mündlichen Form der Erklärung) nach Art. 317 H. G.B. anzunehmen.“\n64. Beſchlagnahme einer Forderung durch eine preußiſche, zur\nZwangsvollſtreckung berechtigte Verwaltungsbehörde gegen einen außer\nhalb Preußens domizilierten Drittſchuldner.\nVerordn. v. 30. Juli 1853 (G. S. S. 909) u. Verordn. v. 7. Dezbr. 1879\n\n(G.S. S. 591).\nJ Hilfsſenat. Urt. v. 23. September 1881 i. S. Königl. preußiſchen\nSteuerfiskus (Bekl. u. Widerkl.) w. Z. (Kl. u. Widerbekl.)\nRep. IVa. 853/81.\nI. Kreisgericht Halle.\nII. Oberlandesgericht Naumburg.\n\nö Die Handelsgeſellſchaft Gebr. K. & C. in Zörbig hatte als Verſicherte\nvon der Leipziger Feuerverſicherungsgeſellſchaft zu Leipzig 7525 0\nBrandentſchädigung zu fordern. Erheblich mehr ſchuldete ſie ſowohl dem\nKgl. preuß. Steuerfiskus an rückſtändiger Rübenzuckerſteuer als dem Kläger\nZ. aus einem vollſtreckbaren Wechſeljudikat. Das Kgl. Hauptſteuer\nVgl. Dernburg, Preuß. Privatrecht Bd. 2 (2. Aufl.) §. 3 S. 7 und\n§. 63 S. 144; der abweichenden Ausführung in den Entſch. des R. O.H. G.8\nBd. 16 Nr. 52 S. 184 flg. war nicht beizupflichten. D. E.\nö 64. Adminiſtrative Exekution. 231\namt zu Halle verfügte zur Beitreibung des Steuerrückſtandes die Beſchlagnahme der Brandentſchädigungsforderung und ließ die Beſchlagnahme\nverfügung mittels der Poſt der Direktion der Leipziger Feuerverſiche\nö rungsgeſellſchaft in Leipzig und deren Agenten in Zörbig am 25. April\n\n1878 zuſtellen; zwei Tage ſpäter ward vom Exekutionsrichter dieſelbe ö\n\nö Brandentſchädigung dem Kläger Z. zur Tilgung ſeines Wechſelanſpruches\n\nö in Kraft einer Ceſſion überwieſen. Da der Fiskus dieſe Uberweiſung,\n\nder Kläger aber die Beſchlagnahme nicht anerkannte, ſo ließ die Feuerverſicherungsgeſellſchaft die 7525 als Streitſumme ad dep. jud.\nzahlen; und nunmehr beantragte Z. klagend, der Fiskus widerklagend\n\ndie Geſtattung der Auszahlung an ihn. Den Streitbetrag ſprach der\n\nö erſte Richter dem Fiskus, der Appellationsrichter dem Kläger Z. zu,\nund das Reichsgericht hat das Appellationsurteil beſtätigt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Zahlung der Brandentſchädigung war nicht in Leipzig oder\nvon dem Agenten in Zörbig, ſondern von der Generalagentur der\nLeipziger Feuerverſicherungsgeſellſchaft in Magdeburg zu leiſten, und\nzwar, wie nicht anders angenommen werden kann, infolge des Um⸗ ö\nſtandes, daß die Zulaſſung der Geſellſchaft zum Geſchäftsbetriebe in\nPreußen von der Beſtellung einer der preußiſchen Jurisdiktion und\nder preußiſchen ſtaatlichen Vollzugsgewalt unterworfenen Vertretung abhängig gemacht worden iſt. Dieſer Sachlage würde es entſprochen\nhaben, wenn das Hauptſteueramt in Halle die Beſchlagnahmeverfügung\n\nder Generalagentur zu Magdeburg nach Maßgabe der §. 31. 35 und\n\n2 der Verordnung vom 30. Juli 1853 durch einen Exekutor oder einen\n\nderjenigen Beamten, deren ſich die Kgl. preuß. Steuerämter als Exekutoren zu bedienen haben, hätte zuſtellen laſſen. Statt deſſen hat das\nHauptſteueramt die Beſchlagnahmeverfügung an die der Vollzugsgewalt\ndes preußiſchen Staates nicht unterworfene Direktion der Leipziger\nFeuerverſicherungsgeſellſchaft in Leipzig und daneben an die Agentur\nin Zörbig, die aber nicht Zahlungsſtelle iſt, und über deren Bfugnis zur Vertretung der Verſicherungsanſtalt nichts vorliegt, geſandt,\nund die Zuſtellung in Leipzig wie in Zörbig durch einen Poſtbriefträger bewirken laſſen. Nun möchte zuzugeben ſein, daß eine Zuſtellung der Beſchlagnahmeverfügung an die genannte Direktion in\nLeipzig mit voller rechtlicher Wirkung dann vorliegen würde, wenn die\nKgl. ſächſ. Vollzugsbehörde auf Erſuchen der Kgl. preußiſchen verö 232 64. Adminiſtrative Exekution.\nmittelnd eingetreten wäre. Es bedarf auch keiner beſonderen Erörterung und Entſcheidung der Frage, ob der Umſtand, daß die Kgl.\npreuß. Verwaltungsbehörde die Zuſtellung der Beſchlagnahmeverfügung\ndurch einen Poſtbriefträger hat bewirken laſſen, an und für ſich ſchon\ndie Beſchlagnahmeverfügung zu einer wirkungsloſen macht. Denn der ö\ngedachten, an die Direktion der Leipziger Feuerverſicherungsgeſellſchaft\nin Leipzig gerichteten Verfügung iſt die Wirkſamkeit ſchon darum abzuſprechen, weil der Kgl. preuß. Vollzugsbehörde innerhalb des Königreichs Sachſen, in welchem die Beſchlagnahmeverfügung dem Drittſchuldner gegenüber zur Wirkſamkeit gelangen ſollte, keine Vollzugsgewalt zuſteht, und von der Kgl. preuß. Verwaltungsbehörde die Vermittelung der Kgl. ſächſ. Behörde, welche ihrerſeits als Vollzugsorgan\nder Staatsgewalt im Königreich Sachſen aufzutreten berufen geweſen\nwäre, nicht in Anſpruch genommen iſt. Der Umſtand, daß die Rübenzuckerſteuer, um deren Einziehung es ſich handelt, zu den deutſchen\nReichsſteuern gehört, ändert hierin nichts. Die Steuerbehörden der\nStaaten, welche das Deutſche Reich bilden, verfahren bei Einziehung\nö der Steuer kraft der ihnen von dem Staate, welcher ſie beſtellt hat,\nverliehenen Vollzugsgewalt; es iſt daher unzuläſſig, daß von einer\nSteuerbehörde des einen Staates Maßregeln, welche in einem anderen\nStaate wirkſam werden ſollen, ohne Mitwirkung der Behörde dieſes\nanderen Staates getroffen werden. Daß das ſtaatsrechtliche Ver⸗ ö\nhältnis der einzelnen deutſchen Staaten, welche das Deutſche Reich\nbilden, zu einander in der angegebenen Beſchränkung der Vollzugsgewalt der Verwaltungsbehörden der einzelnen Staaten auf das betreffende\nStaatsgebiet nichts geändert hat, iſt auch preußiſcherſeits im §. 17 der\nim §. 14 des preuß. Ausführungsgeſetzes zur Deutſchen Civilprozeßordnung vom 24. März 1879 (Geſ.⸗S. S. 281) vorbehaltenen Kgl.\nVerordnung vom 7. Sept. 1879, betreffend das Verwaltungszwangsverfahren (Geſ.⸗S. S. 591), nach welchem eine in einem anderen\ndeutſchen Staate zu bewirkende Zuſtellung mittels Erſuchens der zuſtändigen Behörde desſelben zu geſchehen hat, unzweideutig anerkannt\nworden. — Der an die Agentur in Zörbig erlaſſenen Beſchlagnahmeverfügung aber kommt darum keine Wirkung zu, weil, wie erwähnt,\ndieſe Agentur nicht Zahlungsſtelle iſt und über ihre Befugnis zur Vertretung der Verſicherungsanſtalt überall nichts vorliegt.\nHiernach kann nicht angenommen werden, daß die Nichtbeachtung\nder Beſchlagnahmeverfügung des preußiſchen Hauptſteueramtes für die\nLeipziger Feuerverſicherungsgeſellſchaft nachteilige Rechtsfolgen gehabt\nhaben und eine der Beſchlagnahmeverfügung zuwider erfolgte Zahlung\ndem preußiſchen Steuerfiskus gegenüber als nicht geſchehen anzuſehen\n\nſein würde. Nun hat allerdings die Anſtaltsdirektion in Leipzig die\nVerfügung in der Art beobachtet, daß auf ihre Veranlaſſung der Betrag der Brandentſchädigung gerichtlich deponiert worden iſt. Aber dieſe\nfaktiſche Wirkung der Beſchlagnahmeverfügung, die offenbar nur die\nFolge davon iſt, daß die Direktion der Verſicherungsanſtalt der Prüfung,\nwer der berechtigte Empfänger der Brandentſchädigungsſumme ſei, ſich\nhat entſchlagen wollen, erſpart die Beantwortung der Rechtsfrage nicht, ob\ndie Gültigkeit der Rechtsakte, durch welche der Kläger das Gläubigerrecht\nder Handelsgeſellſchaft Gebr. K. & C. erworben haben will, durch die fragliche Verfügung unter der Vorausſetzung, daß die ſtattgehabten Zuſtellungen an die Anſtaltsdirektion in Leipzig und die Agentur in Zörbig vor\njenen Rechtsakten erfolgt wären, beeinträchtigt ſein würde. Muß dieſe\nFrage aus den obigen Gründen wegen des Mangels geordneter Zuſtellung verneint werden, iſt alſo eine ordnungsmäßig erfolgte Feſtlegung der Forderung nicht anzunehmen, ſo folgt, daß der Beklagte\nnicht befugt iſt, der vom Kläger begehrten Auszahlung der Streitmaſſe\nzu widerſprechen.“\nö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-04-18/iii-127-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-04-18/iii-127-81","retrieved":"2026-10-27 17:01:34.642155+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-04-18/iii-127-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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Hier starb der Ehemann M.; über seinen Nachlaß brach Konkurs aus. Die Witwe M. stellte gegen den Konkursverwalter Klage an auf Herausgabe der ihr gehörigen ö Mobilien, welche derselbe zur Konkursmasse gezogen hatte und ihr herauszugeben sich weigerte, weil er sie als gemäß der örtlichen güter⸗ ö rechtlichen Regel den Konkursgläubigern verhaftet ansah. Die Klage ö müber die Litteratur und Judikatur vgl. Seuffert, Archiv Bd. 18 Nr. 1. Aus der späteren Zeit für die Unwandelbarkeit: Entsch. d. R. O. H. G.s Bd. 23 Nr. 120 S. 397; Seuffe","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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