{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1882-04-17","aktenzeichen":"I. 16/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Findet bei weiteren Beschwerden in den Fällen der §8. 4. 16 des Gerichtskostengesetzes die Bestimmung des §. 531 Abs. 2 C. P.O. Anwendung?","text_plain":"126. Findet bei weiteren Beſchwerden in den Fällen der §8. 4. 16\ndes Gerichtskoſtengeſetzes die Beſtimmung des §. 531 Abſ. 2 C. P.O.\nAnwendung?\n\nI. Civilſenat. Beſchl. v. 17. April 1882 i. S. S. (Kl.) w. W. (Bekl.)\nBeſchw.⸗Rep. I. 16/82.\n\nI. Landgericht Danzig, Kammer für Handelsſachen.\n\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\n\nDurch Beſchluß des Landgerichtes iſt die Erinnerung des Klägers\ngegen einen Gerichtskoſtenanſatz zurückgewieſen. Die Beſchwerde des ö\nKlägers gegen dieſen Beſchluß iſt (unter Billigung der Gründe desſelben) durch Beſchluß des Oberlandesgerichtes für unbegründet erachtet. Die gegen letzteren Beſchluß erhobene weitere Beſchwerde mußte\nnach ö. 531 Abſ. 2 C. P.O. als unzuläſſig verworfen werden, weil die\nangegriffene Entſcheidung des Beſchwerdegerichtes einen neuen ſelbſtändigen Beſchwerdegrund nicht enthält.\n„Die Anſicht iſt nicht zu billigen, daß die den Kreis der weiteren Beſchwerden beſchränkende Beſtimmung des §. 531 Abſ. 2 C. P. O.\nauf Beſchwerden in Koſtenſachen überhaupt nicht anwendbar ſei.\nDer §. 4 des Gerichtskoſtengeſetzes beſtimmt\nö a. in ſeinem erſten Satze, daß über Erinnerung der Zahlungspflichtigen oder der Staatskaſſe gegen den Anſatz von Gebühren oder\nAuslagen das Gericht der Inſtanz gebührenfrei entſcheide;\nb. in ſeinem zweiten Satze, daß die Entſcheidung von dem Gerichte,\nwelches dieſelbe getroffen hat, ſowie von dem Gerichte der höheren\nInſtanz von Amts wegen geändert werden könne;\nc. in ſeinem dritten Satze, daß gegen die Entſcheidung Beſchwerde\nnach Maßgabe der §8. 531 bis 538 C.P.O., in Strafſachen nach\nMaßgabe der öͤ. 346 bis 352 St. P. O. ſtattfinde.\nDer zweite Satz läßt eine ſpontane, fakultative Offizialthätigkeit zu,\nder dritte Satz regelt ganz ſelbſtändig das Beſchwerdeweſen. Derſelbe\nverordnet (inſoweit es ſich nicht um den Anſatz von Gebühren und\nAuslagen in Strafſachen handelt) ohne irgend welche Unterſcheidung, es\nfinde die Beſchwerde nach Maßgabe der §. 531 bis 538 C. P. O. ſtatt.\nEs muß daher das mit weiterer Beſchwerde angegangene Gericht auch\nin den gekennzeichneten Koſtenſachen nach §. 537 a. a. O. von Amts\nwegen prüfen, ob die weitere Beſchwerde ſtatthaft ſei, und ſolches, wie\nim vorliegenden Falle geſchehen, verneinen, falls es findet, daß die angegriffene Entſcheidung keinen neuen Beſchwerdegrund enthält. Ein Gericht darf nicht aus legislativ etwa beachtlichen Gründen Unterſcheidungen in klare Geſetzesvorſchriften hineintragen, welche in dieſen Geſetzesvorſchriften nicht enthalten ſind. Das würde aber geſchehen,\nwenn man aus dem angeblichen öffentlichen Intereſſe an gleichförmiger\nAnwendung der Vorſchriften über den Gerichtskoſten⸗ und Auslagen⸗Anſatz und aus der Zulaſſung einer ſpontanen Föglichkeit für die Gerichte\nherleiten wollte, daß das Geſetz, obwohl es die §. 531 bis 538 C. P.O.\nhinſichts der hier in Rede ſtehenden Beſchwerden ohne Beſchränkung in\nBezug nimmt, doch den zweiten Abſatz des §. 531 nicht in Bezug genommen habe.\n1 Die entgegengeſetzte Anſicht iſt von dem Kammergerichte zu Berlin zur\nGeltung gebracht in dem Beſchluſſe vom 3. Mai 1880, abgedruckt in den Jahrbb.\nder Entſch. des Kammergerichtes Bd. 1 S. 161—163. D. E.\nDer erſte Grund würde auch dazu führen, bei den Beſchwerden\nüber die Entſcheidung auf das Feſtſetzungsgeſuch in dem Koſtenerſtattungsverfahren jede formale Schranke zu beſeitigen, und doch hat die\nCivilprozeßordnung in dieſem Verfahren nur die ſofortige Beſchwerde\ngegen die Entſcheidung für ſtatthaft erklärt, alſo die formale Schranke\nder für dieſe Beſchwerdeart ſtattfindenden Friſt geſteckt.\nDie ſpontan fakultative Thätigkeit der Gerichte iſt (wie oben hervorgehoben) im Geſetze ſelbſt von dem Beſchwerdeverfahren geſondert.\nAuch iſt es für die Belaſtung der höchſten Inſtanz, welche der Geſetzgeber im allgemeinen zu verringern ſoviel als möglich anſtrebt, ein ſehr\nweſentlicher Unterſchied, ob jede Erinnerung gegen einen Koſtenanſatz\nin einem überhaupt ihrer Zuſtändigkeit angehörigen Verfahren von\njedem Intereſſenten ohne irgend welche Schranke als Gegenſtand einer\nnotwendigen materiellen Entſcheidung dieſer höchſten Inſtanz geltend\ngemacht werden darf, oder ob beſtimmte Schranken in dieſer Beziehung\nbeſtehen, indeſſen der höchſten Inſtanz freigelaſſen iſt, freiwillig gegen\nMißgriffe einzuſchreiten. ö\nEbenſowenig als es zuläſſig iſt, allgemeine legislative Geſichtspunkte gegen den klaren Ausdruck des beſtehenden Geſetzes zur Auslegung des letzteren zu verwerten, wäre es zuläſſig, den Inhalt der\nſogenannten Geſetzesmaterialien zu einer Interpretation des Geſetzes\nbenutzen zu wollen, welche dem (im Geſetze ſelbſt unzweideutig ausgedrückten) Geſetzeswillen widerſprechen würde. Die Verleitung zu\neinem ſolchen Verſuche könnte in der vorliegend erörterten Materie dadurch entſtehen, daß in den Motiven zu dem Entwurfe eines Gerichtskoſtengeſetzes in der Begründung des . 4 des Entwurfes (mit welchem\nbezüglich der hier in Frage kommenden Vorſchriften §. 4 G. K. G. übereinſtimmt) bemerkt iſt, gegen die Entſcheidung über Erinnerungen gegen\nden Anſatz von Gebühren und Auslagen ſei, wie in dem ähnlichen\nö Falle des §. 14 (des Entwurfes) die Beſchwerde neben der Möglichkeit\neiner Anderung von Amts wegen zugelaſſen, während bei Begründung\njenes §. 14 des Entwurfes (jetzt ö. 16 G. K.G.) ausgeführt wird, die\nIdem Irntereſſe der beteiligten Staatskaſſe dienende) Möglichkeit, die ö\nFeſtſetzung auch von Amts wegen zu ändern, ſchließe die Feſtſtellung\neiner Notfriſt für dieſe Beſchwerde (wie eine ſolche in einzelnen der\nbisher geltend geweſenen Partikular⸗Koſtengeſetze, z. B. im Art. 12\ndes ſachſen⸗meiningenſchen Geſetzes, die revidierte Sportelordnung und\n—\nTaxe betr., vom 18. Juli 1862 und in Art. 10 des württembergiſchen\nallgemeinen Sportelgeſetzes vom 23. Juni 1828 gegolten habe) aus.\nMan könnte in dieſen Ausführungen die Reflexion des Verfaſſers der\nö Motive finden, es liege etwas unzuträgliches darin, die ſpontane Anderung von Amts wegen freizugeben und das Beſchwerderecht an formale\nSchranken zu binden. Aus jenen Motiven läßt ſich auch nicht erſehen,\nob bei der mitgeteilten Erwägung über die Unzuläſſigkeit einer Friſt\ndieſer Beſchwerden (welche Friſt auch im Gerichtskoſtengeſetze in den\nFällen der §o. 4 und 16 desſelben im Gegenſatze zum §. 99 C. P.O.\nnicht beſtimmt iſt) der Verfaſſer der Motive den Inhalt des §. 531\nC.P.O. von demſelben Geſichtspunkte aus klar in das Auge gefaßt ö\nhat. Man könnte vielleicht in der Unterlaſſung einer Erörterung der⸗ é\njenigen Gründe, welche (trotz des Vorſchlages in den gekennzeichneten\nFällen aus jenem Geſichtspunkte nicht ſofortige, ſondern friſtenloſe Be⸗ ö\nſchwerde einzuführen) den Vorſchlag, bei dieſer Beſchwerde die §. 531\nbis 538 für maßgebend zu erklären, rechtfertigten, einen Mangel an\nKlarheit oder Vollſtändigkeit der Motive erblicken wollen. Dieſe gegen\ndie Motive des Geſetzentwurfes gerichtete Kritik hätte aber gar keinen\nentſcheidenden Wert für die Bedeutung des Geſetzes. Das Gerichtskoſtengeſetz verordnet ganz deutlich, es iſt der Wille des Geſetzes, daß\nin den Fällen der §. 4 und 16 desſelben der . 531 C. P.O. überhaupt, alſo auch der zweite Abſatz desſelben, anzuwenden iſt.“\n127. Kann die Reviſion gegründet werden\na. auf Verletzung der Grundſätze von der Beweislaſt,\nb. auf Rechtsverletzung bei Auslegung eines Vertrages,\nweun das zu beunrteilende Rechtsverhältnis von Rechtsnormen des\nAuslandes beherrſcht wird?\nI. Ci vilſenat. Urt. v. 17. April 1882 i. S. B. (Kl.) w. Norddeutſche\nVerſ.⸗Geſ. (Bekl.) Rep. I. 706/81.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie in der Überſchrift geſtellten Fragen ſind verneint, und zwar\n„zu a. weil\n\n1) die Grundſätze der Beweislaſt nicht dem Prozeßrechte angehören,\nſondern identiſch ſind mit den Normen des (das ſtreitige Rechtsver\nhältnis beherrſchenden) materiellen objektiven Rechtes, betrachtet als\nMaßſtab für die Weſentlichkeit der Klarlegung eines (behaupteten, prozeſſual rechtzeitig beſtrittenen) Thatbeſtandes zum Durchdringen der behauptenden Partei mit einem Behelfe;\n\n2) nach dem Inhalte der Police das Rechtsverhältnis aus derſelben den Normen des (im Bezirke des hanſeatiſchen Oberlandesgerichtes\nzu Hamburg nicht geltenden) Code de commerce unterſtellt iſt;\n\n3) nach den Beſtimmungen des §. 511 C.P. O. und des §F. 2 der\nVerordnung vom 28. September 1879 eine Verletzung der Normen\ndes franzöſiſchen Rechtes nur dann die Reviſion begründet, wenn dieſes\nRecht in dem Bezirke desjenigen Oberlandesgerichtes, deſſen Berufungsurteil mit der Reviſion angegriffen wird, Geltung beſitzt;\n\nzu b. weil nach den Prinzipien, welche Bd. 3 Nr. 125 S. 425\nder Entſch. des R. G.'s in Civilſachen klargelegt ſind, ſich allerdings ein\nReviſionsangriff gegen ein auf Auslegung einer Verſicherungspolicenklauſel gegründetes Berufungsurteil dann durchführen läßt, wenn ſich\nergiebt, daß die anſcheinende Vertragsauslegung in Wirklichkeit die\nFeſtſtellung einer Rechtsnorm, nämlich die Feſtſtellung des objektiven\nRechtsgrundſatzes iſt, daß eine ſolche Klauſel in Policen gleicher Faſſung\nſtets zu einer gewiſſen Rechtswirkung führen müſſe, und die ſo ſſtgeſtellte Norm unrichtig erſcheint, auch das objektive Recht, welches die\nbetreffenden verſicherungs⸗kontraktlichen Verhältniſſe beherrſcht, und in\nwelches ſich der (durch weſentlich juriſtiſche Reflexion gewonnene)\nGrundſatz eingliedern ſollte, zu denjenigen Rechten gehört, deren Verletzung (nach dem §. 511 C. P.O. und der Verordnung vom 28. September 1879) die Reviſion begründet; letztere Vorausſetzung aber (nach.\nder oben bei dem erſten Reviſionsangriffe entwickelten Ausführung) im\nvorliegenden Falle nicht zutrifft.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-04-17/i-16-82","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-04-17/i-16-82","retrieved":"2026-10-27 17:01:35.311839+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-04-17/i-16-82","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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