{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1882-04-14","aktenzeichen":"II. 503/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Befnugnis französischer Aktiengesellschaften, in Elfaß⸗Lothringen vor Gericht zu stehen.","text_plain":"34. Befnugnis franzöſiſcher Aktiengeſellſchaften, in Elfaß⸗Lothringen\n\nvor Gericht zu ſtehen.\n\nII. Civilſenat. Urt. v. 14. April 1882 i. S. Feuerverſicherung\n\nle Phénix (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. II. 503/81.\nI. Landgericht Straßburg.\nII. Oberlandesgericht Kolmar.\n\nDurch Erlaß des Oberpräſidenten vom 19. Juli 1872 wurde beſtimmt, daß dem Geſchäftsbetriebe auswärtiger Verſicherungsgeſellſchaften im Reichslande kein Hindernis im Wege ſtehe, wenn ſie gewiſſe\nBedingungen erfüllen. Klägerin, eine franzöſiſche Aktienverſicherungsgeſellſchaft, hatte ſich dieſen Bedingungen unterworfen und ihren Geſchäftsbetrieb fortgeſetzt. Am 11. März 1881 verfügte der Unterſtaatsſekretär auf Grund eines franzöſiſchen Geſetzes vom 30. Mai 1857,1 daß\ndie Fortſetzung des Geſchäftsbetriebes der franzöſiſchen Verſicherungsgeſellſchaften über den 1. Mai 1881 hinaus nicht werde geduldet werden.\n\nDas Geſetz lautet:\n\nLoi qui autorise les sociétés anonymes et autres associations commerciales, industrielles ou financiéres, légalement constituées en Belgique, à\nexercer leurs droits en France. Art. I. Les sociétéès anonymes et les autres\n\nassociations commerciales, industrielles ou finaneières qui sont soumises à\nPautorisation du gouvernement belge, et qui l'ont obtenue, peuvent exercer\ntous leurs droits et ester en justice en France, en se conformant aux\nlois de l'Empire. Art. II. Un décret impérial, rendu en conseil d'état peut\nappliquer à tous autres pays Le bénefce de L'art. I.\nDie Klägerin klagte nun Prämien aus Verſicherungsverträgen ein,\nwelche ſie in den Jahren 1873 und 1877 mit dem Beklagten bis zum\nJahre 1883 abgeſchloſſen hatte; die Prämien waren Ende Mai und\nAnfangs Juni 1881 fällig. Beide Inſtanzen nahmen an, daß die\nKlägerin auf Grund des gedachten Geſetzes und infolge des Erlaſſes\nvom 11. März 1881 das Recht verloren habe, vor Gericht zu ſtehen,\nund wieſen die Klage ab. Das Reichsgericht hat das Berufungsurteil\nö aufgehoben aus folgenden\nö Gründen:\n„Nach der Auslegung des Berufungsgerichtes iſt das Geſetz vom\nö 30. Mai 1857 ſtaatspolizeilicher Natur, indem es der Staatsgewalt\nin Rückſicht auf den Schutz der heimiſchen Induſtrie und das Verhalten anderer Staaten die Macht verleiht, den Geſchäftsbetrieb ausländiſcher Aktiengeſellſchaften im Inlande zu verbieten; die Verſagung\nö der Rechtsverfolgung im Inlande ſoll nur ein Mittel zur Erreichung\ndes mit dem Verbote angeſtrebten Zweckes ſein; dagegen wird die Rechtsö und Parteifähigkeit der fremden Geſellſchaften als von dieſem Geſetze\nö nicht berührt erachtet, vielmehr vorausgeſetzt; nur dem praktiſchen Erfolge, nicht aber der rechtlichen Auffaſſung nach kommt hiernach das\nGeſetz einer Beſchränkung der Rechtsfähigkeit gleich.\nDieſe Auslegung, welche allerdings in den Motiven und Verhandö lungen zu dem Geſetze einigen Anhalt findet, erſcheint in Rückſicht auf\nden äußeren Anlaß zu dem Geſetze, ſowie auf deſſen Inhalt, der nirgends\neine Ausſchließung ausländiſcher Aktiengeſellſchaften von der Rechtsverfolgung, das heißt eine Aufhebung der Artt. 3. 11. 14. 15 Code\ncivil ausſpricht, nicht unbedenklich, ſie iſt aber für das Reviſionsgericht\nbindend, weil das Geſetz nur im Bezirke des Oberlandesgerichtes Kolmar\nGeltung hat (§. 511 C.P.O.). Wenn die Reviſionsklägerin einer Nach⸗ ö\nprüfung mit der Behauptung Eingang zu verſchaffen ſucht, es müſſe\nfeſtgeſtellt werden, ob die angeführten allgemeinen Regeln des bürgerlichen Geſetzbuches aufgehoben worden ſeien oder nicht, ſo überſieht ſie,\ndaß, um das Verhältnis der Ausnahme zur Regel, des jüngeren zu\ndem älteren Geſetze zu beſtimmen, ſtets zunächſt das jüngere Geſetz\nauszulegen und ſeine Tragweite feſtzuſtellen iſt.\nEbenſo iſt auch die gleichfalls nicht unbedenkliche Annahme der\nNachprüfung im Reviſionsverfahren entzogen, daß durch das — nur\nin Frankreich geltende — Geſ. vom 24. Juli 1867 über die Geſellſchaften das Geſ. vom 30. Mai 1857 nicht beſeitigt ſei.\nAber auch, wenn man von der Richtigkeit dieſer beiden Ausſprüche\nausgeht, muß die Reviſion gleichwohl für begründet erachtet werden.\nEs iſt nämlich daran feſtzuhalten, daß Gegenſtand der Klage im\nMai und Juni 1881 verfallene Prämien aus ſolchen Verſicherungsverträgen ſind, welche die Reviſionsklägerin im Jahre 1873 (mit einem\navenant von 1877) mit Geltung bis zum Jahre 1883 abgeſchloſſen\nö hat, und daß dieſelbe zur Zeit des Abſchluſſes dieſer Verträge auf\nGrund eines Erlaſſes des Kaiſ. Oberpräſidenten für Elſaß⸗Lothringen\nvom 19. Juli 1872 zum Geſchäftsbetriebe zugelaſſen und darin geduldet\nworden iſt, bis das Dekret des Unterſtaatsſekretärs vom 11. März 1881\nverfügte, daß „über den 1. Mai 1881 hinaus die Fortſetzung des Gex ſchäftsbetriebes nicht mehr geduldet werden ſolle“. Wenn nun auch,\nwas bei der nicht reviſibeln Feſtſtellung durch das Berufungsgericht\nangenommen werden muß, jener Erlaß das nach Art. 2 des Geſ. vom\n30. Mai 1857 erforderliche Dekret weder erſetzen wollte noch konnte, ſo\ndurfte dennoch dieſer thatſächlichen Zulaſſung zum Geſchäftsbetriebe und\nder Jahre hindurch fortgeſetzten Duldung desſelben nicht aus dem\nGrunde jede Rechtswirkung abgeſprochen werden, weil, wie unter Ziff. 5\nder Gründe geſagt iſt, die thatſächliche Duldung das Geſetz nicht beſeitige.\nIndem die Entſcheidung dieſem thatſächlichen Beſitzſtande im Geſchäftsbetriebe keinerlei rechtliche Wirkung beilegt, trifft ſie in zweifacher\nRichtung der Vorwurf der Geſetzesverletzung:\n1. Der in Ziff. 7 der Gründe ausgeſprochene Satz, daß den in\nFrankreich vor der Abtretung von Elſaß⸗Lothringen an Deutſchland\nzu rechtlichem Daſein gelangten Aktiengeſellſchaften, welche ihren Sitz\nin Elſaß⸗Lothringen hatten, kein wohlerworbenes Recht auf den Geſchäftsbetrieb und den Rechtsſchutz daſelbſt zuſtehe, iſt zwar im allgemeinen richtig, denn ſie hatten dieſes Recht nicht kraft beſonderer Verleihung, insbeſondere nicht auf Grund des Geſ. vom 30. Mai 1857,\nſondern infolge der Einheit des Staatsgebietes und auf Grund\nder in dieſem ganzen Staatsgebiete, welchem ſie damals angehörten,\nbeſtehenden Geſetze über Geſellſchaften; ſie hatten aber auch im einheitlichen Staatsgebiete kein Recht darauf, daß ihre Rechts⸗ und Handlungsfähigkeit nicht durch ein neues Geſetz beſchränkt werde; mithin\nwird auch kein wohlerworbenes Recht verletzt, wenn nunmehr ihnen\ngegenüber, weil ſie infolge der Abtretung von Elſaß⸗Lothringen an\nDeutſchland in Beziehung auf dieſen Teil des früheren Heimatlandes\nAusländer geworden ſind, das Geſ. vom 30. Mai 1857 Geltung erlangt\nhat. — Allein, wenn es auch kein wohlerworbenes Recht auf den Status\nſelbſt giebt, ſo iſt andererſeits doch nicht zu verkennen, daß diejenigen\nRechte als wohlerworbene zu gelten haben, welche daraus entſtanden ö\nſind, daß von der Handlungsfähigkeit Gebrauch gemacht und kontrahiert\nö worden iſt, und daß dies auch gelten muß, wenn durch die ſpätere\nGeſetzgebung zwar nicht die Rechts⸗ und Handlungsfähigkeit grundſätzlich aufgehoben, wohl aber im Wege ſtaatspolizeilichen Verbotes thatſächlich beſeitigt wird.\nDa auch ein derartiges Verbotsgeſetz nicht auf vor ſeinem Inö krafttreten begründete Rechtsverhältniſſe zurückwirkt, kann es keinem\nZweifel unterliegen, daß der Klägerin der Rechtsſchutz für ſolche Rechtsgeſchäfte nicht verſagt werden könnte, welche ſie in der Zeit vor Abtretung Elſaß⸗Lothringens an Deutſchland abgeſchloſſen hat und welche\nin ihren Folgen noch fortdauern.\nStehen nun auch ſolche Rechte hier nicht in Frage, ſo muß doch\ndas gleiche Prinzip in Anwendung kommen für Rechtshandlungen,\nö welche die Klägerin während einer Zeit vorgenommen hat, in welcher\ndas neue Recht — das Geſ. vom 30. Mai 1857 — nicht nur nicht\ngegen ſie in Anwendung gebracht, ſondern ſie vielmehr von den Behörden, wenn auch unter gewiſſen adminiſtrativen Beſchränkungen, thatſächlich in ihrer ſeitherigen Stellung als Inländerin belaſſen und ihr\ndie Fortſetzung des Geſchäftsbetriebes geſtattet worden iſt.\nSo wie das Berufungsgericht dieſes Geſetz auslegt, hat die Klägerin\ndadurch, daß ſie mit der Abtretung von Elſaß⸗Lothringen an Deutſchland Ausländerin wurde, ihre Rechts⸗ und Handlungsfähigkeit keinesö wegs verloren; es konnte ihr nur, wenn überhaupt das Geſetz vom\nFrankfurter Frieden unberührt blieb, die Fortſetzung der Geſchäfte ſofort verboten werden und ſelbſt nach dem Erlaß eines Verbotes hätte\nihr für die noch unter der franzöſiſchen Staatshoheit abgeſchloſſenen ö\nRechtsgeſchäfte die gerichtliche Hilfe nicht verweigert werden können, es ö\nmußte ihr vielmehr ähnlich, wie es in Ziff. 9 des Schlußprotokolles\nzur Zuſatzkonvention vom 11. Dezember 1871 hinſichtlich der Bank ö\nvon Frankreich geſchehen iſt, ein Termin zur Abwickelung ihrer geſchäftlichen Verhältniſſe gewährt werden. — Iſt aber ein Verbot nicht ſofort\nerlaſſen, vielmehr die Fortführung der Geſchäfte geduldet worden, ſo\niſt zwar dadurch das Geſ. vom 30. Mai 1857 allerdings nicht beſeitigt,\nallein nur in dem Sinne nicht, daß zu jeder Zeit das Verbot nachträglich erlaſſen werden kann, dagegen kann dies nachgefolgte Verbot\nnicht auf die während der Periode der Duldung begründeten Rechts\nverhältniſſe zurückwirken. Die franzöſiſchen Geſellſchaften müſſen unter\nallen Umſtänden zur Rechtsverfolgung zugelaſſen werden, um die Frage\nzum gerichtlichen Austrage bringen zu können, ob die während jener\nPeriode eingegangenen Geſchäfte zu Recht beſtehen oder nicht, eine\nFrage, welche in der Antwort des Unterſtaatsſekretärs vom 29. März\n1881 auf die Anfrage vom 21. März 1881 unter Ziff. 5 keinesweges\nim Sinne der Ungültigkeit entſchieden worden iſt.\n\nDa das Oberlandesgericht dieſe durch das Klagegeſuch, ſofern es\nauf Anerkennung der fortdauernden Gültigkeit der abgeſchloſſenen Verſicherungsverträge gerichtet iſt, angeregten Fragen unerwogen gelaſſen\nhat, trifft ſeine Entſcheidung der Vorwurf mangelnder Begründung\n(J. 513 Ziff. 7 C.P.O.) und zwar um ſo mehr, als es gerade bei\nſeiner Auslegung des Geſ. vom 30. Mai 1857, wonach die Verſagung\ndes Rechtsſchutzes nur ein Mittel zur Durchführung des Verbotes des\nGeſchäftsbetriebes iſt, zum Ergebniſſe gelangen mußte, daß, ſoweit von\nden Behörden der Zweck aufgegeben war, auch das Mittel nicht Anwendung finden könne. — Es iſt aber auch das Prinzip des Art. 2\nCode civil verletzt, weil dem Erlaſſe vom 11. März 1881, welcher das\nGeſ. vom 30. Mai 1857 — und zwar nur in Form eines Verbotes\nder Fortſetzung des Geſchäftsbetriebes über den 1. Mai 1881 hinaus\n— in Anwendung bringt, rückwirkende Kraft beigelegt wird.\n\nDie Faſſung dieſes Erlaſſes und die unbeſtrittene Thatſache der\nDuldung des Geſchäftsbetriebes bis zum 1. Mai 1881 machen eine\nErörterung der Frage überflüſſig, ob etwa anzunehmen ſei, daß ſofort\nmit der Abtretung von Elſaß⸗Lothringen an Deutſchland das Geſetz\nvom 30. Mai 1857 in dem Sinne wirkſam geworden ſei, daß die Klägerin ihre Geſchäfte einſtellen mußte, weil nicht ein Kaiſerliches Dekret\nnach Maßgabe von Art. 2 des gedachten Geſetzes erlaſſen worden iſt.\n\n2. Das Berufungsgericht verletzt ferner die §. 50. 51 C. P. O.\nDieſe beruhen (vgl. auch §. 4 K.O.) auf dem Prinzipe, daß ohne Unterſchied zwiſchen In⸗ und Ausländern ſowohl betreffs phyſiſcher als auch\njuriſtiſcher Perſonen lediglich das bürgerliche Recht, welchem die Perſon\nunterworfen iſt, darüber entſcheide, ob die Perſon fähig ſei, vor Gericht\nzu ſtehen, ſowie darüber, wer geſetzlich eine unfähige Perſon zu vertreten habe; und daß eine Perſon inſoweit prozeßfähig ſei, als ſie ſich\ndurch Verträge verpflichten kann. Daraus folgt, daß die Klägerin,\nobgleich ſie Ausländerin iſt, zur Rechtsverfolgung im Inlande zugelaſſen\nwerden muß, weil ihr unbeſtritten nach dem für ſie maßgebenden franzöſiſchen Rechte (Art. 3 Code civil) die Eigenſchaft einer rechts⸗ und\n\n( handlungsfähigen Perſon zukommt und weil ſie, was gleichfalls unbe\nſtritten iſt, nach eben dieſem Geſetze gültig vertreten wird. ö\n\nDer erſte Grund, aus welchem das Berufungsgericht die An\nö wendung der §§. 50. 51 ablehnt, weil nämlich eine juriſtiſche Perſon\nſtets thatſächlich gehindert ſei, prozeßfähig zu werden, mithin bezüglich\n\nö ihr der §. 51 ganz außer Betracht bleiben müſſe, beruht auf einer\n\nunrichtigen Schlußfolgerung aus der Stelle der Motive, wo unter\n\nö lit. c juriſtiſche Perſonen und Perſonenvereine unter den nicht prozeßfähigen Perſonen aufgezählt ſind. Dieſe Stelle hat nach dem Zuſammenhange der Motive und des Geſetzes nur den Sinn, daß, weil\n\nväterliche Gewalt, Eigenſchaft einer Ehefrau und Geſchlechtsvormund\nö ſchaft im Geiſte der Prozeßordnung niemals Prozeßunfähigkeit begründen,\n\nö was auch hierwegen im bürgerlichen Rechte beſtimmt ſein mag, nur\n\ndie unter a—6 aufgeführten Fälle übrig bleiben, in welchen überhaupt\n\nnoch von Prozeßunfähigkeit die Rede ſein kann. Ob in einem dieſer\nFälle jemand prozeßfähig und wer der geſetzliche Vertreter eines Unfähigen ſei, beſtimmt das bürgerliche Recht; in den Fällen unter a\n(willenloſe Kinder ꝛc) wird dieſes in der Regel nur betreffs der geſetzlichen Vertretung in Frage kommen, in den Fällen unter b (Bevormundete ꝛc) iſt es vorzugsweiſe für die Beſchränkung der Handlungs\nö und Dispoſitionsfähigkeit willensfähiger Perſonen entſcheidend, in den\nFällen unter (juriſtiſche Perſonen ꝛc) iſt nach demſelben zu prüfen,\nſowohl, ob eine juriſtiſche Perſon, ein Perſonenverein, eine Vermögensmaſſe als rechts⸗ und parteifähiges Subjekt beſtehe, als auch, wer\nder geſetzliche Vertreter ſei.\n\nDie Richtigkeit dieſer Auslegung ergiebt ſich aus Folgendem. Nach\n§. 50 ſind die Beſtimmungen des bürgerlichen Rechtes maßgebend nicht\nnur betreffs der Fähigkeit einer Partei, vor Gericht zu ſtehen, ſondern\nauch für die Vertretung einer nicht prozeßfähigen Partei durch andere\nPerſonen. Schon hieraus folgt, daß das bürgerliche Recht auf Aktienö geſellſchaften mindeſtens inſoweit anwendbar iſt, als ſich danech —\n\nihre rechtliche Exiſtenz vorausgeſetzt — entſcheidet, wer ihr geſetzlicher\nVertreter ſei. Die Motive fügen auch am Schluſſe bei: „Aus dem\nbürgerlichen Rechte iſt nach §. 50 endlich noch zu entſcheiden, ob zu\neinem Prozeſſe eine nicht prozeßfähige Partei — z. B. nach preußiſchem\nRechte die Kirchengemeinde — oder der geſetzliche Vertreter einer Partei\neiner beſonderen Ermächtigung zur Prozeßführung bedarf.“\n\nDer Zuſammenhalt der §§. 50. 51 mit den Motiven ergiebt aber\nnoch weiter, daß die Prozeßordnung nicht bloß die Prozeßfähigkeit in\ndem Sinne, wer einen Prozeß ſelbſt in eigener Perſon zu führen fähig\nſei, ſondern auch die Frage regelt, wer die durch den Prozeß entſtehende\n\nObligation nach dem Axiom „3udicio contrahitur“ eingehen könne, ſei\nes, daß er ſelbſt oder durch einen Vertreter den Prozeß führe. Die\nMotive erklären ausdrücklich die Prozeßfähigkeit für einen Ausfluß der\nHandlungs⸗ und Dispoſitionsfähigkeit und fahren fort: „wer handlungsund dispoſitionsfähig ſei, beſtimmt das bürgerliche Recht; die Vorſchriften desſelben ergeben daher, wer als prozeßfähig betrachtet werden\nmuß.“ Dieſen Gedanken ſpricht ſodann der dem Art. 1 W.O. nachgebildete Abſ. 1 des §. 51 dahin aus, daß eine Perſon inſoweit prozeßfähig ſei, als ſie ſich durch Verträge verpflichten kann.\n\nNach all dieſem iſt es unrichtig, wenn das Berufungsgericht an\nnimmt, die juriſtiſchen Perſonen kämen bei Anwendung des §. 51 der\n\nProzeßordnung gar nicht in Betracht; es gilt vielmehr auch für ſie das\ndurchgreifende, bereits hervorgehobene Prinzip, daß auch die ausländiſche\nPerſon zur Rechtsverfolgung im Inlande zuzulaſſen ſei, ſofern ſie nach\ndem für ihren Status maßgebenden ausländiſchen Rechte handlungsund dispoſitionsfähig iſt.\n\nDer Klägerin ſtehen demnach die ö. 50 und 51 C. P. O. zur\nSeite und braucht ſie ſich gar nicht auf den §. 53 zu berufen.\n\nAuch der zweite Grund, aus welchem das Berufungsgericht den\nPrinzipien der Prozeßordnung die Anwendung verſagt, weil nämlich\ndie aus dem Geſ. vom 30. Mai 1857 ſich ergebenden Rechtsverhältniſſe der ausländiſchell Aktiengeſellſchaften in Elſaß⸗Lothringen von der\nProzeßordnung unberührt geblieben ſeien, kann nicht gebilligt werden.\nEs kann für die Entſcheidung des vorliegenden Falles dahingeſtellt\n\nbleiben, ob dem freien Prinzipe der Prozeßordnung gegenüber, welches\nkeinen Unterſchied zwiſchen In⸗ und Ausland anerkennt, überhaupt noch\n42—\nein ſolches partikulares Verbotsgeſetz, welches rechtsgültig konſtituierten\nausländiſchen Geſellſchaften den Rechtsſchutz entzieht, Geltung haben\nkönne oder nicht. Das Geſ. vom 30. Mai 1857 kann jedenfalls hier\nſchon um deswillen die Regeln der Prozeßordnung nicht beſeitigen,\nweil nach demſelben, wie das Berufungsgericht ſelbſt es auslegt, die\nVerſagung der Rechtshilfe nur ein Mittel ſein ſoll, um das Verbot\ndes Geſchäftsbetriebes im Inlande wirkſam zu machen, hier aber durch\ndie thatſächliche Duldung des Geſchäftsbetriebes die bereits dargeſtellte ö\nSachlage geſchaffen worden iſt, daß mindeſtens die Frage zum gerichtlichen Austrage zugelaſſen werden muß, ob die thatſächlich zugelaſſenen ö\nGeſchäfte rechtliche Wirkung äußern. Die von dem Berufungsgerichte\nbetonte Rückſicht auf die öffentliche Ordnung kann ein Abgehen von\nö den Prinzipien der Prozeßordnung in dem Falle nicht rechtfertigen, wo\ndieſe öffentliche Ordnung überhaupt nicht mehr in Frage kommen kann.\nHiernach war das zweitinſtanzliche Urteil auch wegen Verletzung\nder §. 50. 51 C. P. O. aufzuheben, und können daher die übrigen Angriffe der Reviſionsklägerin unerörtert bleiben.\nEs mag übrigens bemerkt werden, daß auch die Gründe, aus\nwelchen hergeleitet wird, daß das Geſ. vom 30. Mai 1857, welches\nnach der mehrerwähnten Auslegung des Berufungsgerichtes ein pririlegium odiosum aller ausländiſchen Aktiengeſellſchaften, nicht etwa\nbloß eine gewerbliche Konzeſſionspflicht der Verſicherungsgeſellſchaften\nwegen des Gegenſtandes ihres Geſchäftsbetriebes (vgl. Art. 4 Ziff. 1\nder deutſchen Reichsverfaſſung und §. 6 G. O.) enthält, weder durch\nArt. 11 des Frankfurter Friedens, noch durch die Zuſatzkonvention zu\nö demſelben außer Kraft geſetzt worden ſei, erheblichen Bedenken unterö liegen. Es iſt in dieſer Hinſicht zunächſt nicht zu überſehen, daß, wenn ö\nArt. 11 a. a. O. im Sinne der Reviſionsklägerin ausgelegt wird, es\nſich dabei — von Elſaß⸗Lothringen abgeſehen — nur um ein Zugeſtändnis handelt, welches Frankreich an das übrige Deutſchland machte,\nda in dieſem der Rechtsverfolgung ausländiſcher Aktiengeſellſchaften kein\nVerbotsgeſetz entgegenſteht. Sodann können, um die Ausdrücke „sujets“,\n„Angehörige“ auf phyſiſche Perſonen zu beſchränken, weder der Art. 15\ndes Frankfurter Friedens, noch §. 19 Abſ. 4 des Vertrages mit\nOſterreich⸗Ungarn vom 16. Dezember 1878, noch der Art. 3 der Reichsverfaſſung herangezogen werden; der Art. 15 nicht, weil nicht abzuſehen iſt, weshalb Maßregeln zur Wiedererlangung infolge des Krieges\n\nnicht gewahrter Rechte nicht auch juriſtiſchen Perſonen zu Statten\nkommen ſollen; der F. 19 Abſ. 4 nicht, weil die darin aufgezählten\nGeſchäfte vorzugsweiſe von Geſellſchaften betrieben werden, und der\nArt. 3 nicht, weil das darin ansgeſprochene Prinzip, daß kein einzelner\ndeutſcher Staat einen Deutſchen ungünſtiger behandeln dürfe als ſeine\neigenen Angehörigen (vgl. Laband, Staatsrecht Bd. 1 S. 177 flg.) auch\nfür jnriſtiſche Perſonen gelten muß, wenn man nicht zu der Konſequenz\ngelangen will, daß das Geſ. vom 30. Mai 1857 in Elſaß⸗Lothringen\nauch gegen die Aktiengeſellſchaften anderer deutſcher Länder in Anwendung gebracht werden könne.\n\nWas ſodann die Aufnahme des Schutzes der marques de dessin\net de ſabrique in die Zuſatzkonvention vom 12. Oktober 1871 betrifft,\nſo waren wenigſtens die franzöfiſchen Bevollmächtigten der Meinung\n(Recueil Bd. 1 S. 144), que dans la pensée de leur gouvernement le principe de réciprocité tel qu'ils viennent de l'noncer rentre parfaitement\ndans les mots „traitement des sujets des deux nations.“ Die Vorſorge wegen der Patente in der Konvention vom 11. Dezember 1871\nund im Schlußprotokolle hierzu findet ihre Erläuterung im franzöſiſchen\nPatentgeſetze vom 5. Juli 1844 und im beſonderen Bedürfniſſe, Rechte\nzu wahren, welche die Elſaß⸗Lothringer nur als Franzoſen beibehalten\nkonnten. Was ſodann die Bank von Frankreich betrifft, ſo darf dabei\nderen privilegierte Stellung, da ihre Noten damals Zwangskurs hatten,\nnicht außer acht gelaſſen werden.\n\nDaraus, daß das am 19. Dezember 1866 zu Gunſten Preußens\nerlaſſene Dekret in das Verzeichnis der nach Art. 18 der Zuſatzkonvention vom 11. Dezember 1871 reſtituierten Verträge aufgenonnnen\n\nworden iſt, folgt eher ein Argument für die Klägerin, wenn man berückſichtigt einerſeits, daß daſelbſt auch ſolche Verträge aufgeführt werden, welche unzweifelhaft im Art. 11 des Friedensſchluſſes und im gedachten Art. 18 inbegriffen ſind, wie die Verträge über den Schutz des\nlitterariſchen Eigentumes, die Handels⸗ und Schiffahrtsverträge mit\nBremen, Hamburg und Lübeck, mit Mecklenburg⸗Schwerin ꝛc und andererſeits, daß das zu Gunſten des Königreichs Sachſen im Jahre 1868\nergangene Dekret nicht erwähnt iſt.\n\nHiernach bleibt als das wichtigſte Argument für die Auffaſſung\ndes Berufungsgerichtes nur die im Protokolle vom 4. November 1871\nniedergelegte Erklärung, deren Bedeutung hier nicht weiter zu prüfen iſt.“\nII. Gemeines Recht.\n35. Liegt eine pro herede gestio des Delaten darin, daß derſelbe\neinem perſönlichen Gläubiger Befriedigung aus der ihm angefallenen\nErbſchaft aubietet?\nJ. Civilſenat. Urt. v. 15. Juni 1881 i. S. St. (Kl.) w. H. (Bekl.)\nö Rep. I. 530/81.\nI. Landgericht Frankfurt a. M.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nSimon G. hat wegen einer ausgeklagten Forderung von Fl. 1900\n\nſamt Zinſen und wegen Koſten die Eintragung eines richterlichen Pfand\nrechtes (Rachtung) auf den ideellen Anteil von in Bornheimer Gemar\nkung belegenen Grundſtücken gegen die Kinder und Erben des am\n\n31. Januar 1869 zu Bornheim verſtorbenen Wirtes Wilhelm H. er\nlangt. Sein Ceſſionar, der Kläger St., verfolgt dies Recht in dem\n\ngegenwärtigen Prozeſſe gegen die Witwe des Wilhelm H. und deſſen\nSohn Johann Karl Wilhelm H. als die angeblichen Erben des Wirtes\n\nWilhelm H., während die Beklagten widerklagend die Ungültigkeits\nerklärung des Pfandrechtes fordern. Die Grundſtücke, um welche es\n\nſich handelt, ſtammen aus dem Nachlaſſe der Mutter des Wilhelm H.\n\nher, welche zu einer Zeit, als dieſer noch minderjährig war, mit Hinter\nlaſſung eines erſt nach dem Tode ſeines Sohnes Wilhelm H. verſtor\nbenen Witwers und eines zweiten Sohnes Balthaſar H. verſtorben iſt.\n\nDem Witwer ſtand der lebenslängliche Nießbrauch (Beiſitz) an den\n\nGrundſtücken zu, Balthaſar H. hat aber, wie unter den Parteien\n14⁴4 35. Pro herede gestio.\n\nfeſtſteht, auch ſchon während der Lebenszeit ſeines Vaters über ſeine\nideelle Hälfte an den mütterlichen Grundſtücken durch deren Verpfändung verfügt.\n\nDer Kläger behauptet nun, daß auch der inzwiſchen verſtorbene\nWilhelm H. die ihm der Proprietät nach zur Hälfte angefallene mütterliche Erbſchaft bei ſeinem Leben erworben habe, und zwar habe er die ö\nErbſchaft, als er noch minderjährig war, nach dem Tode der Mutter ö\nangetreten und dieſe Antretung nach erlangter Volljährigkeit beſtätigt.\nÜberdies habe er ſich als Erbe der Mutter dadurch geriert, daß er\neinige Monate vor ſeinem Tode ſeinem Gläubiger Simon G. angeboten habe, er wolle demſelben mit ſeinem ideellen Anteile an den\n\ngedachten Grundſtücken ein Pfandrecht beſtellen.\n\nDie Richter der beiden vorigen Inſtanzen haben die Klage abgewieſen und den Kläger auf die Widerklage verurteilt. Sie nehmen\nan, daß eine Erbſchaftsantretung Wilhelm H.'s nicht genügend behauptet,\n\nin den behaupteten Thatſachen auch eine pro herede gestio nicht gefunden werden könne; Wilhelm H. müſſe aber die mütterlichen Grundſtücke erworben haben, wenn die wegen ſeiner Schuld in dieſe Grundſtücke verfügte Rachtung hätte aufrecht erhalten werden können. Das\nReichsgericht hob auf vom Kläger eingelegte Reviſion das Berufungsurteil auf und wies die Sache an das O.L.G. zurück.\n\nAus den Gründen:\n\n„Es iſt davon auszugehen, daß, wie die beiden Vorderrichter annehmen, Kinder die Erbſchaft der Mutter auch nach Frankfurter Recht\nnicht ipso jure erwerben.\n\nDem Oberlandesgerichte iſt zunächſt darin nicht beizutreten, daß\ndie Behauptung des Klägers über die Erbſchaftsantretung des Wilhelm\nH., ſoweit ſie mit Worten geſchehen ſein ſoll, als nicht genügend cirkumſtanziiert anzuſehen ſei. Da die Erbſchaftsantretung nicht an eine\nForm gebunden iſt, ſo iſt es gleichgültig, ob erhellt, „in welcher Art\nund Weiſe ſie erfolgt ſei“, und da ebenſowenig vorgeſchrieben iſt, daß\ndie Antretung vor einer Behörde oder vor einer beſtimmten Perſon\nerfolgen müßte, ſo iſt es nicht minder gleichgültig, daß nicht erhellt,\n„vor wem die Erklärung erfolgt ſei“.\n\nWill aber darauf Gewicht gelegt werden, daß die Erbſchaftsantretung von dem Wilhelm H. zu einer Zeit erklärt ſein ſoll, als er noch\nminderjährig war, und daß nach heutigem Rechte auch in Beziehung\n35. Pro herede gestio. 14⁵5 ö\nauf die Wirkſamkeit verpflichtender Handlungen, welche von einem\nHandlungsunfähigen vorgenommen worden ſind, nicht zu unterſcheiden\nſei zwiſchen Unmündigen und Minderjährigen, ſo hat doch Kläger auch\nbehauptet, daß Wilhelm H. nach erreichter Großjährigkeit die frühere\nErbſchaftsantretung beſtätigt habe, und in dieſer Beſtätigung würde\nentweder die Heilung der Ungültigkeit der früheren Erbſchaftsantretung\n(Wächter, Pandekten S. 425 Note 18; Windſcheid . 83 Note 10)\n\noder eine neue, nunmehr wirkſame Erbſchaftsantretung zu finden ſein.\nDer Vorderrichter hat alſo rechtsirrtümlich, ohne über dieſe Behauptungen des Klägers Beweis zu erheben, die Klage abgewieſen.\n\nNicht minder iſt es rechtsirrtümlich, wenn der Berufungsrichter\neeinem Angebote, welches der berufene Erbe ſeinem perſönlichen Gläubiger dahin macht, er wolle denſelben durch Verpfändung von Nach\nlaßgrundſtücken ſicher ſtellen, allgemein die Bedeutung einer pro\nherede gestio abſpricht. Als pro herede gestio muß jede Handlung\ngelten, in welcher der Wille des berufenen Erben, Erbe zu ſein, zjwuuum\nAusdruck gelangt. Das geſchieht nicht allein durch ſolche Handlungen,\nwelche eine andere Auslegung als die, Erbe ſein zu wollen, überhaupt\nnicht zulaſſen; auch nicht allein durch ſolche Handlungen, welche eine\nandere Auslegung für die Regel nicht zulaſſen, vielmehr kann jener\nWille auch durch ſolche Handlungen zum Ausdruck gelangen, welche\ngeeignet ſind, dieſen Willen zum Ausdruck zu bringen, ohne daß ſich\ndarüber eine Regel aufſtellen läßt, ob der Handlung dieſer Art ein\nſolcher Wille zu Grunde zu liegen pflegt. Es iſt dann Sache der\nkonkreten Feſtſtellung, darüber zu befinden, ob im vorliegenden Falle und\nunter Berückſichtigung der ſonſtigen Umſtände anzunehmen iſt, daß jene\nHandlung mit dem bezeichneten Willen vorgenommen worden iſt, oder\nob ein ſolcher Wille nicht anzunehmen iſt.\n\nVgl. Donellus, comment. de jure civili lib. 7 cap. 8. 16 seq.;\n\nMayer, Erbrecht S. 343 Note 20.\n\nZu Handlungen der letztgedachten Art iſt auch ein Angebot, wie\nes der Kläger behauptet hat, zu rechnen.\n\nGewiß iſt dem Vorderrichter darin beizuſtimmen, daß die Verheißung\nzukünftiger Verpfändung auch unerfüllt bleiben kann. Allein nicht\ndarauf kommt es an, was demnächſt geſchieht, ſondern darauf, in\nwelcher Abſicht jene verheißende Erklärung abgegeben worden iſt.\n\nAllerdings läßt ſich daraus, daß der berufene Erbe Erbſchafts\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. VI. 10\n\nſachen verkauft und ſofort übergiebt, ſicherer auf ſeinen Willen\nErbe zu ſein ſchließen, als wenn er vorläufig anbietet, um eine Preisofferte zu erlangen. Auch wenn der berufene Erbe redlich handelt,\nbliebe es ja immer möglich, daß er Handlungen ſolcher Art in der\nÜberzeugung vornimmt, daß er demnächſt die Erbſchaft antritt, daß er\naber vorläufig präparatoriſch verfährt, daß er ſich über den Wert der\nErbſchaftsſachen orientiert, daß er ſeine definitive Entſchließung vor\nbehält.\n\nBietet aber der konkrete Fall keinen Anhalt für die Annahme,\ndaß es ſich um derartige präparatoriſche Maßnahmen handelt, daß\ndem Erben überhaupt Bedenken beiwohnen, ob er Erbe ſein wolle, daß\n\ndie Offerte in einer anderen Abſicht geſtellt worden wäre, als in der,\ndie Offerte, wenn ſie angenommen wird, redlich zu erfüllen, ſo wird\nman auch in dem Verkaufsangebote von Erbſchaftsſachen oder in dem\nAngebote, Erbſchaftsſachen zur Sicherſtellung eines eigenen Gläubigers\nzu verpfänden, eine Kundgebung des Willens, Erbe zu ſein, ſich als\nEigentümer der Erbſchaftsſachen zu betrachten, finden können.\n\nLäßt ſich nach der konkreten Sachlage annehmen, der Wilhelm H.\nwürde, wenn er nicht hätte Erbe ſein wollen, wenn er ſich nicht ſchon\nals Miteigentümer der von ſeiner Mutter hinterlaſſenen Grundſtücke ö\nbetrachtet hätte, das behauptete Angebot nicht gemacht haben, ſo lag\nin dem Angebote eine pro herede gestio; denn die Quellen führen die\n\nö Verfügung über Erbſchaftsſachen darauf zurück:\n§. 7. Inst. dé her. qual. 2, 19: pro herede enim gerere est pro\ndomino gerere.\n\nDie Verfügung über die Erbſchaftsſachen, derꝗ Gebrauch oder\ndie Veräußerung von ſolchen Sachen oder von Sachen, die für Erbſchaftsſachen gehalten werden, werden aber nur als Beiſpiele aufgeführt.\nWeſentlich iſt, daß ſich in der wie immer ſonſt gearteten Handlung\njener Wille, Erbe zu ſein, ausſpricht.\n\nI. 20. pr. Dig. de acg. v. om. her. 29, 2: pro herede antem\ngerere non esse facti quam animi: nam hoc animo esse debet,\nut velit esse heres\n\nEs durfte alſo auch der nach dieſer Richtung von dem Kläger\nangebotene Beweis nicht abgeſchnitten werden. /\n36. Iſt die Rechtswohlthat des Notbedarfes, welche dem Gemeinſchuldner zuſtand, der ſein Vermögen den Gläubigern abgetreten hat,\ndemſelben auf Grund der Beſtimmung der Reichskonkursorduung\ngegenüber älteren Glänbigern zu verſagen, obwohl der Konkurs vor\ndem Inkrafttreten der Reichskonkursordnung beendigt iſt?\nJ Civilſenat. Urt. v. 18. Juni 1881 i. S. M. (Kl.) w. C. (Bekl.)\nRep. I. 130/81.\nI. Landgericht Meiningen.\nII. Oberlandesgericht Jena.\n\nAus den Gründen: ö\n\n„Es iſt dem Urteile des gemeinſchaftlichen Oberlandesgerichtes darin\nbeizutreten, daß die in dem landgerichtlichen Urteile vom 15. Oktbr. 1880\nangezogenen Vorſchriften der deutſchen Konkursordnung auf den vorliegenden Fall nicht angewendet werden können.\n\nEs iſt unter den Parteien unbeſtritten, daß Beklagter ſein Vermögen im Jahre 1868 ſeinen Gläubigern abgetreten hat, daß der damals eröffnete Konkurs beendigt iſt und daß Klägerin wegen der jetzt eingeklagten Forderung bereits zu jener Zeit Gläubigerin des Beklagten war.\n\nUnter dieſen Umſtänden hatte aber Beklagter die Rechtswohlthat\nder Güterabtretung gegen die Klägerin wegen der eingeklagten Forderung\nerworben, er hat ſich darauf in ſeiner Vernehmlaſſung vom 29. November 1872 bezogen; dies erworbene Recht iſt dem Beklagten nicht\n\nnachträglich durch die deutſche Konkursordnung entzogen.\n\nAllerdings enthält §. 152 dieſer Konkursordnung die allgemeine\nVorſchrift:\n\nNach der Aufhebung des Konkursverfahrens können die nicht befriedigten Konkursgläubiger ihre Forderungen gegen den Schuldner unbeſchränkt geltend machen.\n\nö Indeſſen ergiebt ſich aus dem Zuſammenhange ſofort, daß ſich dieſe\nVorſchrift nur auf ein nach der neuen Konkursordnung eingeleitetes\nund demnächſt beendigtes Konkursverfahren bezieht.\n\nOb auch die in §. 4 des Einführungsgeſetzes ausgeſprochene Aufhebung der Vorſchriften der Landesgeſetze über die Rechtswohlthat der ö\nGüterabtretung in gleicher Weiſe eingeſchränkt zu verſtehen iſt, oder ob\ndieſelbe geeignetenfalls auch auf ſolche Konkurſe angewendet werden\n\n10*\n\nkann, welche bei dem Inkrafttreten der neuen Konkursordnung noch\nſchwebten, und welche nach den bis dahin gültigen landesgeſetzlichen\nVorſchriften zu Ende zu führen ſind, kann dahingeſtellt bleiben.\n\nSelbſt wenn man der Vorſchrift eine ſolche Ausdehnung giebt, ſo\nrechtfertigt ſich doch die Anwendung derſelben auf einen Fall, in welchem, wie hier, das Konkursverfahren lange vor dem Inkrafttreten der\nangezogenen Beſtimmung beendigt worden iſt, nicht.\n\nAllerdings gewährt die Rechtswohlthat der Güterabtretung nur\ndem Kridar für ſeine Perſon das höchſtperſönliche Recht, ſeinen Gläubigern gegenüber nach beendigtem Konkurſe den Anſpruch zu erheben,\n\ndaß ihm der Notbedarf gelaſſen und er gerichtlich nicht verfolgt werde,\nbevor er darüber hinaus Vermögen erworben hat, während ſich die\nErben und Bürgen des Gemeinſchuldners auf dieſe Rechtswohlthat\nnicht berufen können. Aber auch wenn das Forderungsrecht des Gläubigers ſoweit durch jene Rechtswohlthat nicht oder doch nicht unmittelbar berührt wird, ſo iſt doch jenes Recht des Schuldners nicht weniger\nö ein wohlerworbenes Recht, das ihm gegen beſtimmte Perſonen, ſeine\ndamaligen Gläubiger, in Beziehung auf die beſtimmten Forderungen\nderſelben, wie ſie ihnen zu der Zeit, als der Kridar die Rechtswohlthat\nder Güterabtretung erlangte, zuſtanden, erwachſen iſt.\n\nWie im allgemeinen bei der Anderung einer Geſetzgebung nicht\nanzunehmen iſt, daß das neue Geſetz die unter der Herrſchaft des\nalten Geſetzes erworbenen Rechte beſeitigen wolle, ſo iſt auch im vorliegenden Falle nicht anzunehmen, daß, wenn ſchon im §. 4 des Einführangsgeſetzes nicht bloß die Vorſchriften der Landesgeſetze über die\nErlangung der Rechtswohlthat der Güterabtretung, ſondern die Geſamtheit der Vorſchriften über dieſe Rechtswohlthat, alſo auch die Vorſchriften über den Inhalt und die Wirkungen der Rechtswohlthat, das\nganze Rechtsinſtitut aufgehoben werden, dieſe Aufhebung auch die bis\n\ndahin erworbenen Rechte dieſer Art habe beſeitigen wollen.\n\nMan wird dies um ſo weniger annehmen dürfen, als Rechte dieſer\nArt, ſoweit ſie noch beſtehen, mit dem Ableben derjenigen Perſonen,\n\ndenen ſie erworben ſind, aufhören, ſo daß es ſich auch bei Aufrechthaltung jener Rechte immer nur um tranſitoriſche Zuſtände handelt.“\n37. 1. Reviſibilität in Eheſachen.\n\n2. Erforderniſſe der Klage auf Herſtellung des ehelichen Lebens.\n\n3. Können dieſer Klage im Wege der Einrede Thatſachen eutgegengehalten werden, welche eine zeitliche Trennung von Tiſch und\n\nBett rechtfertigen würden?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-04-14/ii-503-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-04-14/ii-503-81","retrieved":"2026-10-27 17:01:34.173887+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-04-14/ii-503-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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