{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1882-04-01","aktenzeichen":"I. 34/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Voraussetzungen ist der Spediteur schadensersatzpflichtig, welcher den ihm erteilten Auftrag, das Speditionsgut gegen Seegefahr zu versichern, durch Versicherung desselben „frei von Beschädigung außer im Strandungsfalle“ ausführt? ö","text_plain":"31. Unter welchen Vorausſetzungen iſt der Spediteur ſchadenserſatzpflichtig, welcher den ihm erteilten Auftrag, das Speditionsgut gegen\nSeegefahr zu verſichern, durch Verſicherung desſelben „frei von Beſchädigung außer im Strandungsfalle“ ausführt? ö\nI. Civilſenat. Urt. v. 1. April 1882 i. S. M. & Co: (Bekl.) w. E.\nKl.) Rep. I. 34/81.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nö Dem beklagten Speditionshauſe wurden vom Kläger mehrere\nBallen Angorawolle zur Beförderung von Berlin nach Hull via Hamburg mit dem Auftrage, ſie zu verſichern, übergeben. Beklagte verö ſicherte dieſelben bei der Vaterländiſchen Transportverſicherungs⸗Aktiengeſellſchaft in Elberfeld unter den „Allgemeinen Verſicherungsbedingungen“\nderſelben, welche in Art. 24 „Haare ausgenommen Pferdehaare“ zu\nö denjenigen Gütern zählen, für welche die Verſicherung nur „frei von\nö Beſchädigung außer im Strandungsfalle“ gilt. Die Wolle kam in ö\nEngland von Seewaſſer beſchädigt an. Nachdem die Verſicherungsgeſellſchaft die Zahlung einer Entſchädigung auf Grund des Art. 24\nö abgelehnt hatte, forderte Kläger Schadenserſatz von dem Speditionshauſe\nund erwirkte in erſter und zweiter Inſtanz eine Verurteilung desſelben.\nAuf Nichtigkeitsbeſchwerde desſelben wies das R. G. die Klage ab.\nö Gründe:\n\n„Das Handelsgeſetzbuch beſtimmt in Artt. 387. 367 Abſ. 2, daß\nder Spediteur wegen Unterlaſſung der Verficherung des Speditionsgutes\nnur dann verantwortlich iſt, wenn er von dem Kommittenten den Auftrag zur Verſicherung erhalten hat; es enthält dagegen keine Beſtimmung darüber, in welcher Weiſe der Spediteur den ihm erteilten Verſicherungsauftrag auszuführen hat. Iſt ihm hierüber von dem Auftraggeber keine Weiſung erteilt, ſo gilt er als beauftragt, nach eigenem\n\nErmeſſen ſowohl über die Perſon des Verſicherers, als über den Inhalt\ndes Verſicherungsvertrages beſtmöglich Beſtimmung zu treffen. Daß\ner hierbei die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes anzuwenden hat,\nergiebt ſich aus Art. 380 H. G.B. oder, wenn man mit dem vormaligen\n\nReichsoberhandelsgericht, Entſch. Bd. 2 S. 267, den Verſicherungs\nö auftrag von dem Speditionsauftrag unterſcheidet, aus Artt. 378. 361\nebenſo wie aus den Vorſchriften des bürgerlichen Rechtes in Verbindung mit Art. 282 H.G.B. Dieſe Grundſätze kommen auch dann zur\n\n8*\n\nAnwendung, wenn zu beſtimmen iſt, in welcher Weiſe Güter gegen\nSeegefahr verſichert werden ſollen, bezüglich deren die Verſicherungsgeſellſchaften nach den bei ihnen geltenden allgemeinen Verſicherungsbedingungen eine Verſicherung regelmäßig nur in beſchränkter Weiſe\nübernehmen, weil dieſe Güter von der Art ſind, daß ſie nicht allein\ndurch Seeunfälle, ſondern auch ſchon durch die Seereiſe als ſolche bei\ngewöhnlichem Verlaufe derſelben leicht Beſchädigungen erleiden, weshalb\ndie Geſellſchaften es vorziehen, zur Abſchneidung der ſchwer zu entſcheidenden Frage, ob im einzelnen Falle die Beſchädigung auf dieſe\noder auf jene Weiſe entſtanden ſei, die Verſicherung nur unter der\nKlauſel „frei von Beſchädigung“ oder „frei von Beſchädigung außer\nim Strandungsfalle“ (Artt. 855 bis 857 H. G.B.) oder nur unter Befreiung, von gewiſſen Prozenten des Verſicherungswertes (Art. 851\nH. G.B.) zu übernehmen. Ob derartige Güter unter den von den Verſicherungsgeſellſchaften angenommenen allgemeinen Bedingungen, alſo\nnur in beſchränktem Umfange, zu verſichern ſeien, oder ob zu verſuchen\nſei, durch eine außergewöhnliche Abmachung eine vollſtändige Verſicherung derſelben zu erlangen, hat der mit der Verſicherung beauftragte\nSpediteur in Ermangelung einer ausdrücklichen desfallſigen Erklärung\ndes Auftraggebers nach beſtem Ermeſſen ſelbſt zu beſtimmen, ohne zu\neiner vorgängigen Anfrage bei dem Auftraggeber verpflichtet zu ſein.\nEr darf und muß hierbei als vermutlichen Willen des Auftraggebers\nunterſtellen, daß die Verſicherung in der gewöhnlichen Weiſe, alſo\nunter den allgemeinen Verſicherungsbedingungen und für die hiernach zu bemeſſende Prämie erfolgen ſolle. Er darf dies um ſo mehr\nunterſtellen, da bei Gütern der vorgedachten Art diejenigen Beſchädigungen, welche auf die gewöhnliche Einwirkung der Seereiſe zurückgeführt werden können, ſich nicht als Unfälle derſelben, gegen deren\nnachteilige Folgen die Verſicherung ſchützen ſoll, mithin der Auftrag,\nVerſicherung zu nehmen, hierauf an ſich nicht zu beziehen iſt. Er darf\ndemnach annehmen, daß der Auftraggeber, wenn er eine Verſicherung\nunter außergewöhnlichen Bedingungen, unter Anlegung einer höheren\nals der gewöhnlichen Prämie beabſichtigte, ihm dieſerhalb eine beſondere\nWeiſung erteilt haben würde. Dies trifft um ſo mehr zu, wenn der\nAuftraggeber ein Kaufmann iſt, dem es bekaunt ſein konnte und\nmußte, daß Seetransporte regelmäßig nicht in allen Richtungen\ndurch Verſicherung gegen die Folgen äußerer ſchädlicher Einwirkungen ö\ngeſchützt werden können und daß derjenige, welcher ſich auch gegen die\nordentlicherweiſe zur Laſt des Verſicherten bleibenden Nachteile durch\nVerſicherung ſchützen will, die Übernahme eines ſolchen außergewöhnlichen Riſiko abſeiten des Verſicherers nur durch Bewilligung einer\nPrämie von ungewöhnlicher Höhe erlangen kann.\nDieſen Grundſätzen entſpricht das angefochtene Erkenntnis nicht.\nDer Appellationsrichter geht zwar von dem richtigen Satze aus, daß\nder Spediteur bezüglich der ihm aufgetragenen Verſicherung die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes anzuwenden und die Anwendung\nderſelben zu beweiſen habe. Er nimmt aber an, daß der Beklagten\neeine Vernachläſſigung ſchon deshalb zur Laſt zu legen ſei, weil ſie die\nVerſicherung unter der Klauſel „frei von Beſchädigung außer im\nStandungsfalle“ bewirkt habe, obgleich es zugeſtandenermaßen möglich\ngeweſen wäre, im Falle ausdrücklichen Antrages und gegen Zahlung\nhherer Prämie eine weitergehende Verſicheruug gegen Seebeſchädigung\nuu erlangen. Dieſe Möglichkeit genügt nicht, um den Vorwurf der ö\nPflflichtvernachläſſigung zu begründen. Es war vielmehr zu prüfen, ob\nBeklagte durch den von ihr angenommenen Verſicherungsauftrag verpflichtet war, von dieſer Möglichkeit durch Abſchluß eines außergewöhnllichen Verſicherungsvertrages Gebrauch zu machen. Dies verſäumt der\nAppellationsrichter. .. Die Rüge einer Verletzung des vom Appellationsrichter für maßgebend erachteten Art. 380 H. G.B. durch unrichtige\nAnwendung desſelben iſt mithin begründet und aus dieſem Grunde\ndas angefochtene Erkenntnis aufzuheben.\n\nIn der Sache ſelbſt iſt die erhobene Klage als unbegründet zu\nrückzuweiſen.\n\nKläger legt der Beklagten ein Verſehen inſofern zur Laſt, als ſie\nſſich wegen Verſicherung der nach England zu verſendenden Ballen\nAngorawolle an die Vaterländiſche Transportverſicherungs⸗Aktien\ngeſellſchaft in Elberfeld gewendet habe, deren Statuten eine vollſtän\ndige Verſicherung dieſes Artikels gegen Beſchädigung nicht geſtatten,\nuund deren allgemeine Verſicherungsbedingungen Art. 24 „Haare, aus⸗ ö\n\ngenommen Pferdehaare“ zu denjenigen Gütern zählen, deren Verſicherung nur „frei von Beſchädigung außer im Strandungsfalle“ gilt.\nDaß Beklagte hierdurch einer ausdrücklichen Weiſung zu\nwider gehandelt habe, hat Kläger darzulegen nicht vermocht. Er hat\n\nzwar behauptet und unter Beweis geſtellt, der Beklagten ſei der Auftrag erteilt worden, die Ware gegen jeden Schaden während des\nTransportes zu verſichern. Hierin liegt aber nur der Auftrag, gegen\nalle Unfälle, welchen die Ware während des Transportes zu Lande\noder zur See in irgend einer Weiſe ausgeſetzt ſei, Verſicherung zu\nnehmen, keineswegs aber der Auftrag, gegen dieſe Unfälle anders als\nin gewöhnlicher Weiſe zu verſichern. Insbeſondere war aus dieſem\nAuftrage nicht zu entnehmen, daß Kläger willens ſei, eine Prämie von\naußergewöhnlicher Höhe zu zahlen, um gegen Seegefahr eine Sicherheit\nvon außergewöhnlichem Umfange zu verlangen. Wie Kläger berechtigt\ngeweſen wäre, einem infolge dieſes Auftrages unter ungewöhnlichen\nBedingungen gegen höhere Prämie von der Beklagten geſchloſſenen\nVerſicherungsvertrage die Genehmigung zu verſagen, ſo kann er auch\nnicht aus der Unterlaſſung des Abſchluſſes eines derartigen Verſicherungsvertrages einen Vorwurf gegen Beklagte herleiten.\nWar aber der Beklagten der Verſicherungsauftrag ohne nähere\nö Anweiſung erteilt, ſo genügte ſie demſelben gemäß obiger Ausführung,\nwenn ſie bei einer Verſicherungsgeſellſchaft, gegen deren Solidität keinerlei\nBedenken erhoben worden ſind, in Gemäßheit der allgemeinen Verö ſicherungsbedingungen derſelben Verſicherung nahm. Indem Beklagte\ndies unbeſtritten gethan hat, bedarf es ihrerſeits keiner weiteren Darlegung, daß ſie die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes angewendet\nhabe. Vielmehr war es Sache des Klägers, wenn er deſſenungeachtet\nein Verſchulden der Beklagten wegen beſonderer Umſtände behaupten\nwollte, dieſe Umſtände darzulegen und nötigenfalls zu beweiſen. Kläger\nfindet nun einen ſolchen Umſtand darin, daß Beklagte bei anderen Verſicherungerungsgeſellſchaften günſtigere Bedingungen hätte erlangen\nkönnen, insbeſondere bei dem rheiniſch-weſtfäliſchen Lloyd in\nM.⸗Gladbach. Inſofern hiermit behauptet ſein ſoll, daß es möglich\ngeweſen wäre, bei anderen Verſicherungsgeſellſchaften einen außergewöhnlichen Verſichernngsvertrag unter Bewilligung einer höheren als der\nregelmäßigen Prämie abzuſchließen, iſt die Behauptung unerheblich,\nda die Unterlaſſung des Abſchluſſes eines derartigen Vertrages aus den\nbereits angeführten Gründen der Beklagten nicht zum Verſchulden angerechnet werden kann. Inſofern Kläger aber behaupten will, daß nach\nden allgemeinen Verſicherungsbedingungen anderer Verſicherungsgeſellſchaften die Angorawolle in Ballen ohne die Klauſel „frei von Beſchädigung außer im Strandungsfalle“ hätte verſichert werden können, iſt\nſein Vorbringen, was den namhaft gemachten rheiniſch⸗weſtfäliſchen\nLloyd in M.⸗Gladbach betrifft, unrichtig, im übrigen aber unbeachtlich\nals weder durch Nennung der betreffenden Geſellſchaften begründet,\nnoch unter Beweis geſtellt. Was die genannte Verſicherungsgeſellſchaft\nin M.⸗Gladbach betrifft, ſo führen die zu den Akten gebrachten allgemeinen Bedingungen derſelben in wörtlicher Ubereinſtimmung mit den\nallgemeinen Bedingungen der Vaterländiſchen Transportverſicherungs\nAktiengeſellſchaft in Elberfeld Haare ausgenommen Pferdehaare in\n\nArt. 24 unter den Gütern an, für welche die Verſicherung nur „frei\n\nö von Beſchädigung bezw. Bruch außer im Strandungsfalle“ gilt. Die\n\nö ſonſtigen Verſicherungsgeſellſchaften anlangend, mag bemerkt werden,\n\ndaß nicht allein nach den zu den Akten gebrachten allgemeinen Ver\nſicherungsbedingungen binnenländiſcher Verſicherungsgeſellſchaften, ſon\nö dern auch nach . 105 der Hamburger Allgemeinen Verſicherungsbedingungen von 1867 in Verbindung mit dem für Güterverſicherungen\nbeſtimmten Policenformular, ſowie nach . 17 der Verſicherungsbedingungen der bremiſchen Seeverſicherungsgeſellſchaften von 1875 Angorawolle in Ballen zu den Gütern gehört, welche in Ermangelung einer\nbeſonderen Beſtimmung der Police als mit der Klauſel „frei von Beſchädigung außer im Strandungsfall“ verſichert gelten. Es liegt demnach keine Veranlaſſung vor, zu erörtern, ob der Beklagten dann ein\nVerſchulden zur Laſt zu legen ſein würde, wenn ſie imſtande geweſen\n\nwäre, die Verſicherung bei einer anderen Verſicherungsgeſellſchaft zu\nnehmen, deren allgemeine Bedingungen die Verſichernng der in Rede\nſtehenden Ware ohne die Klauſel „frei von Beſchädigung außer im\nStrandungsfalle“ geſtatteten. Einen Fall der letzteren Art betrifft das\nbei Arnould, On the law of marine insurance, 5 édit., Vol. 1 p. 177\nmitgeteilte, auch bei Benecke-Nolte, Syſtem des Seeaſſekuranz⸗ und\nBodmereiweſens Bd. 1 S. 182 erwähnte engliſche Erkenntnis, welches\nſogar in dieſem Falle den Beauftragten nur im Falle der Argliſt und\ndes groben Verſchuldens für ſchadenserſatzpflichtig erklärt.\n\nDa mithin nicht erhellt, daß Beklagte hinſichtlich der ihr auf\nů getragenen Verſicherung die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes\nanzuwenden unterlaſſen habe, ſo ſtellt ſich die erhobene Schadenserſatz\nklage als unbegründet dar.“\n\nö ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-04-01/i-34-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-04-01/i-34-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:38.833800+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-04-01/i-34-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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