{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1882-03-24","aktenzeichen":"II. 497/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind die Gerichte zur Eutscheidung darüber zuständig, ob ein Reichsbeamter früher im Dienste eines Bundesstaates (§. 46 Ziff. 2 ö des Reichsbeamtengesetzes) gestanden habe? Unter welchen Voraus: setzungen ist dies anzunehmen?","text_plain":"29. Sind die Gerichte zur Eutſcheidung darüber zuſtändig, ob ein\nReichsbeamter früher im Dienſte eines Bundesſtaates (§. 46 Ziff. 2\nö des Reichsbeamtengeſetzes) geſtanden habe? Unter welchen Voraus:\nſetzungen iſt dies anzunehmen?\nII. Civilſenat. Urt. v. 24. März 1882 i. S. Generaldirektion der ö\nReichseiſenbahnen in Elſaß⸗Lothringen (Bekl.) w. Sch. (Kl.) ö\nö Rep. II. 497/81.\nI. Landgericht Straßburg. ö\nII. Sberlandesgericht Kolmar. ö\nKläger verlangt Erhöhung ſeiner Penſion, indem er nicht nur eine\nDienſtzeit von 7 Jahren 6 Monaten, ſondern von 11 Jahren 6 Monaten\nder Berechnung zu Grunde gelegt wiſſen will; er iſt nämlich am ö\n18. September 1872 bei der Beklagten als Weichenſteller angeſtellt\nund am 7. Februar 1880 penſioniert worden; es ſteht aber außerdem\nfolgendes feſt: Am 22. März 1868 iſt er als Rottenführer in den\nDienſt der Saarbrücker Eiſenbahn eingetreten und hat als ſolcher ein\nzwiſchen ihm und dem Bahnmeiſter abgeſchloſſenes „Arbeiterengagement“\nö unterzeichnet, in welchem insbeſondere Beſtimmungen über Beiträge zur\nKrankenkaſſe, Kündigung und vertragsmäßige Strafen enthalten ſind;\nam 25. April 1868 iſt er als unſtändiger Hilfswärter vereidet worden,\nſein Eid iſt als „Dienſteid der Beamten der Kgl. Eiſenbahndirektion\nzu Saarbrücken“ bezeichnet und nach Inhalt und Faſſung ganz derſelbe,\nwie der in Art. 108 der preuß. Verfaſſung für alle Beamten vorgeſchriebene. Am 17. Juli 1869 hat er als vereideter Rottenarbeiter\neinen Revers ausgeſtellt, daß er keine Schulden habe und, falls ſich\n\ndieſe Angabe ſpäter als unrichtig erweiſen ſollte, ſofort von dem ihm\nübertragenen Amte zurücktreten wolle; vom 1. Dezember 1869 an\nwurde er als ſtändiger Hilfsweichenſteller angenommen, von da an zur\nKleiderkaſſe veranlagt und ſeine Eintragung in das Beamtenverzeichnis\nangeordnet, wobei die Bezeichnung „der bisherige Rottenführer“ gebraucht\niſt. — Beide Inſtanzen haben nun angenommen, daß die Gerichte kompetent ſeien, darüber zu entſcheiden, ob Kläger bereits vom 25. April\n1868 an im Dienſte eines Bundesſtaates geſtanden habe, und beide haben\ndies bejaht. Die Reviſi on iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Mit Unrecht beſtreitet die Beklagte die Zuſtändigkeit der Gerichte\nfür Entſcheidung der den vermögensrechtlichen Anſpruch des Klägers\nbedingenden Frage, ob und von welchem Zeitpunkte an er früher ſchon\nſich im Dienſte eines Bundesſtaates befunden habe. — Die Zuſtändigkeit ergiebt ſich aus der ganz allgemeinen Faſſung des §. 149 des\nReichsbeamtengeſetzes vom 31. März 1873, aus §. 150, wonach ſelbſt\ndie Entſcheidung der oberſten Reichsbehörde für die Gerichte nicht\nbindend, ſondern nur die formale Vorausſetzung für Beſchreitung des\nRechtsweges iſt, und aus §. 155, worin diejenigen Entſcheidungen der\nDisziplinar⸗ und Verwaltungsbehörden, welche für die Beurteilung der\n\nvor den Gerichten geltend gemachten vermögensrechtlichen Anſprüche ö\nmaßgebend ſein ſollen, erſchöpfend aufgezählt ſind. Daß die gerichtliche Zuſtändigkeit nicht weiter als betreffs dieſer im Gewaltsverhältniſſe\ndes Reiches dem Beamten gegenüber gegründeten Befugniſſe beſchränkt\nſein ſoll, ergiebt ſich auch daraus, daß, wie die §§. 113—116 des\nReichsgeſetzes vom 27. Juni 1871 über die Penſionierung der Militärperſonen, ſo auch die §. 149 ff. des Reichsbeamtengeſetzes, den d. 1—7\ndes preuß. Geſetzes vom 24. Mai 1861 betreffend die Erweiterung des\nRechtsweges nachgebildet ſind, und daß hierbei, wie eine Vergleichung\nmit dieſem Geſetze (z. B. §. 6) lehrt, die richterliche Kompetenz offenſichtlich noch weiter ausgedehnt werden ſollte. —\n\nö Auch in der Sache kann die Reviſion nicht für begründet beö funden werden.\n\nDie Frage, ob jemand im Sinne des §. 46 Ziff. 2 des Reichsbeamtengeſetzes im Dienſte eines Bundesſtaates oder der Regierung eines\nzu einem Bundesſtaate gehörigen Gebietes ſich befunden habe, iſt nicht\nauf Grund der Geſetze über die Beamten (Dienerpragmatik) des betreffen\n—\nden Partikularſtaates, ſondern nach den Prinzipien des Reichsrechtes zu\nbeurteilen. Es folgt dies aus dem Zwecke des Reichsbeamtengeſetzes, ein\neinheitliches Recht für ſämtliche Reichsbeamten zu ſchaffen, aus deſſen\n§F. 70. 71, worin auch betreffs erworbener Anſprüche der Anwendung\ndes partikulären Rechtes beſtimmte Schranken gezogen ſind, aus dem letzten\nAbſatze des ö. 46 und aus §. 52. Durch §. 46 Abſ. 2 in Verbindung\nmit §. 45 ſind zu Gunſten der Reichsbeamten ſolche partikularrechtliche\nBeſtimmungen beſeitigt, wonach der eigentliche Staatsdienſt oder das zur\nPenſion berechtigende Beamtenverhältnis nicht ſchon mit dem Eintritte\nin den Dienſt für den Staat oder mit der Beeidigung für ſolchen beginnt,\nſondern erſt von einem ſpäteren Zeitpunkte — etwa der landesherrlichen\nö Beſtallung — an, und durch den §. 52 werden prinzipiell Landesgeſetze\nö ausgeſchloſſen, wonach die im Kirchen⸗, Hofdienſte und dergl. Angeſtellten\nin Bezug auf Penſion den Staatsbeamten gleichgeſtellt ſind.\nDas Reichsrecht enthält nun zwar, abgeſehen von dem hier nicht ö\nin Betracht kommenden §. 359 St. G.B. keine Definition des Beamten, ö\nö ſondern nur einzelne Vorſchriften, bei welchen der Begriff vorausgeſetzt\nö wird; es iſt daher unter Berückſichtigung dieſer einzelnen Beſtimmungen ö\nö unter Anwendung allgemeiner Rechtsgrundſätze aus den gegebenen Thatö ſachen feſtzuſtellen, ob ein Reichsbeamter im Sinne des §. 46 Ziff. 2\nſich im Dienſte eines Bundesſtaates befunden habe. — Aus allgemeinen Rechtsgrundſätzen ergiebt ſich jedenfalls ſoviel, daß im Gegenſatze zur bloßen Dienſtmiete, welche ein Verhältnis ſich gleichberechtigt\ngegenüberſtehender Kontrahenten erzeugt, der Staatsdienſt ein Gewalts⸗ ö\nverhältnis des Staates dem Beamten gegenüber vorausſetzt, und daß die\ndem Staate geleiſteten Dienſte unmittelbar oder mittelbar zur Förderung ö\nſtaatlicher Zwecke beſtimmt ſein müſſen. Aus dem Reichsbeamtengeſetze ö\nſodann iſt zu entnehmen, daß zum Begriffe des Beamten die Anſtellung\ndurch das Staatsoberhaupt oder durch eine nach Maßgabe der Geſetze ö\nhierzu kompetente Behörde gehöre (J. 1), ferner, daß die Anſtellung\nunter dem ausdrücklichen Vorbehalte des Widerrufes oder der Kündigung\nden Begriff des Beamten nicht ausſchließt (F. 2). Der §. 4 erwähnt\nzwar die Anſtellungsurkunde; dieſe iſt aber für die vermögensrechtlichen\nö Anſprüche nicht weſentlich, denn der Anſpruch auf ein Dienſteinkommen\nbeginnt in Ermangelung beſonderer Feſtſetzungen mit dem Tage des\nAmtsantrittes (F. 4), und für die Berechnung der Dienſtzeit kommt weder\ndas Datum der Beſtallung noch der Tag der Aushändigung derſelben\nin Betracht. Ein Merkmal der Beamteneigenſchaft iſt (§. 3) die Beeidigung auf Erfüllung aller Obliegenheiten des übertragenen Amtes,\nobgleich auch ſie nicht ſchlechthin für Berechnung der Dienſtzeit maßgebend iſt (§. 45). Dieſe Prinzipien hat das Berufungsgericht nicht\nverkannt, wenn es einerſeits davon ausgeht, es ſei entſcheidend das durch\ndie Verleihung des Amtes und die Annahme desſelben entſtehende Unterordnungsverhältnis des Beamten gegen den Staat, welches ihn zum Gehorſam und zur treuen Pflichterfüllung verbindet und ihn des ſtaatlichen Schutzes bei Ausübung ſeiner Dienſtpflicht verſichert, und wenn\nes andererſeits kein Gewicht darauf legt, daß Kläger urſprünglich nur\nauf Kündigung angeſtellt war und nach ſeiner Beeidigung keine Beſtallungsurkunde erhielt. ö\nDie auf Grund dieſer Prinzipien erfolgte Würdigung der unbes\nſtrittenen Thatſachen, wobei mit Recht nicht der Engagementsvertrag\nvom 22. März 1868 für ſich allein, ſondern im Zuſammenhange mit\nden ihm nachgefolgten Ereigniſſen in Betracht gezogen worden iſt, unterliegt keiner Nachprüfung im Reviſionsverfahren. Daß Kläger nur als\n„unſtändiger Hilfswärter“ beeidigt wurde, ändert an der Sache nichts,\nda er auch damit, wie das Berufungsgericht annimmt und die Beklagte\nnicht anders behauptet, in ein dauerndes Dienſtverhältnis eintrat und\nnicht etwa bloß zu einzelnen Verrichtungen in Verpflichtung genommen\nworden iſt; er erlangte insbeſondere den Charakter eines Bahnpolizeibeamten. ö\nDer Vertreter der Reviſionsklägerin rügt zwar in dieſer Richtung ö\ninsbeſondere die Verletzung von §. 72 des Eiſenbahnpolizeireglements\nvom 8. Juni 1870 (jetzt ö. 68 Abſ. 2 des Reglements vom 4. Januar\n1875), weil danach nur dem Publikum gegenüber und nur in Beziehung\nauf die ihnen übertragene Dienſtverpflichtung die Beeidigten in die\nRechte der öffentlichen Polizeibeamten eintreten. Allein abgeſehen davon,\ndaß dieſe im Jahre 1870 erlaſſenen Normen keine unmittelbare Beziehung zu dem im Jahre 1868 begründeten Verhältniſſe haben, und\nabgeſehen davon, ob bei einem von der Staats behörde als Beamten\nVereidigten eine Unterſcheidung zwiſchen dem Verhältniſſe dem Publikum\ngegenüber und demjenigen zum Staate zuläſſig ſei, wonach er bloß in\nder einen Richtung Beamter wäre, in der anderen nicht, beruht die\nEntſcheidung gar nicht auf dieſen Reglements, ſondern ſie werden in\nVerbindung mit der Beilage 144 der Reichstagsverhandlungen von 1872\nnur als Beweiſe dafür angeführt, daß die Natur des Dienſtes als\nWeichenſteller oder Bahnwärter dem Begriffe des Staats dienſtes nicht\nwiderſtreite, und ein ſolcher Bedienſteter, abgeſehen von poſitiven geſetzlichen Beſtimmungen, Beamter ſein könne.“\n\nö 30. Welche Rechte hat der Konkursverwalter bezüglich der Mietzinſen, wenn der Gemeinſchuldner vor Eröffnung des Konkurſes eine\nzur Konkursmaſſe gehörige Sache vermietet und dem Mieter über\nö geben, ſodann aber die Mietzinſen einem Dritten cediert hat?\n\nJ. Civilſenat. Urt. v. 25. März 1882 i. S. Bochumer Bergwerksaktiengeſellſchaft (Kl.) w. F. (Bekl.) Rep. I. 203/82.\nI. Landgericht Frankfurt a. M.\n\nö II. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nö Nach dem im Berufungsurteile in Bezug genommenen Thatbeſtande\ndes landgerichtlichen Urteiles iſt am 23. Auguſt 1880 über das Vermögen des Kaufmanns B. zu Frankfurt a. M. der Konkurs eröffnet\n\nworden. Dem B. und ſeiner Ehefrau gehörten zwei in Frankfurt a. M.\nbelegene Häuſer, auf denen bezw. 165 000 &κ für die Frankfurter Hypothekenbank, 20 000 &α und 11 500 Æ＝ für die Reviſionsklägerin hypothekariſch hafteten. Zur Sicherung der letzteren wegen\nder Zinſen dieſer letztgedachten Hypothekforderungen und wegen einer\nvon derſelben für die Frankfurter Hypothekenbank übernommenen Zinsgarantie cedierten B. und ſeine Ehefrau der Klägerin am 30. Juni\n1880 die Mietzinſen, welche ſeit dem 1. Januar 1880, bezw. 1. September 1879 bis zum Ceſſionstage bereits erwachſen waren und ö\nwelche bis zum 2. Januar 1882 weiter erwachſen würden. Seit der\nKonkurseröffnung hat der Konkurskurator die Mietzinſen eingezogen,\nKlägerin hat gegen ihn den Anſpruch erhoben, die Ceſſion anzuerkennen\nund ihr die ſeit der Konkurserkennung bei dem Konkursverwalter eingegangenen, ſowie die bis zum 2. Juni 1882 noch eingehenden Miet\nzinſen herauszuzahlen. Mit dieſem Antrage iſt ſie von dem Landgerichte Frankfurt a. M. aus dem Grunde abgewieſen, weil der\n\nKonkursverwalter und nicht der Gemeinſchuldner für die Zeit ſeit der\nEröffnung der Konkurſes die Mietnutzung den Mietern gewähre und\nfolgeweiſe auch für dieſe Zeit die Mietzinſen zur Konkursmaſſe zu fordern habe. Die Ceſſion, welche der Gemeinſchuldner vorgenommen\nhabe, ſei an die Vorausſetzung geknüpft, daß den Mietern die Mietnutzung von jenem gewährt werde. Dieſe Vorausſetzung treffe für die\nZeit ſeit der Eröffnung des Konkurſes nicht zu, die Ceſſion erweiſe\nſich alſo bezüglich der ſeit dieſer Zeit erwachſenen Mietzinſen als gegenſtandslos.\n\nDas Oberlandesgericht hat die von der Klägerin gegen dieſes\nUrteil eingelegte Berufung zurückgewieſen. Es erachtet zwar die Begründung des gerichtlichen Urteiles für rechtsirrtümlich, nimmt aber an,\ndaß der Gemeinſchuldner bereits vor Eröffnung des Konkurſes und\nbevor er cediert hat, ſeine Zahlungen eingeſtellt hatte, daß Klägerin\nauch wegen der ihr durch Hypothek geſicherten Forderungen perſönliche\nGläubigerin des Gemeinſchuldners und folgeweiſe Konkursgläubigerin\niſt, daß ſie auf die ihr durch die Ceſſion gewährte Sicherung keinen\nAnſpruch hatte, und daß ſie nicht erwieſen hat, daß ihr zur Zeit der\nCeſſion weder die Zahlungseinſtellung noch eine Abſicht des Gemeinſchuldners, Klägerin vor den übrigen Gläubigern zu benachteiligen, bekannt war. Aus dieſem Grunde unterliege die Ceſſion der Anfechtung\naus §. 23 K. O.\n\nDie von der Klägerin gegen das Berufungsurteil eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Allerdings hat die Reviſionsklägerin mit Recht geltend gemacht,\ndaß ſich die Auffaſſung des oberlandesgerichtlichen Urteiles nicht halten\nläßt, es ſei aus §. 26 K. O. abzuleiten, daß der Tag der Zahlungseinſtellung nicht früher als 6 Monate vor der Eröffnung des Konkurſes\nfeſtgeſtellt werden dürfe. Vielmehr ſchreibt ö. 26 nur vor, daß wenn\nder Gemeinſchuldner noch früher als 6 Monate vor der Eröffnung\ndes Konkurſes ſeine Zahlungen eingeſtellt und nach der Zahlungseinſtellung aber gleichfalls in einem ſoweit zurückliegenden Zeitraume Rechtshandlungen vorgenommen worden ſind, welche die Gläubiger benachteiligen, dieſe aus dem Grunde einer Kenntnis der Zahlungseinſtellung\nnicht angefochten werden können.\n\nAllein, wenn das Oberlandesgericht aus dieſem rechtlich unhaltbaren\nGrunde die Zahlungseinſtellung ſpäter feſtgeſtellt hat, als ſie ſonſt\netwa feſtgeſtellt ſein würde, ſo beruht auf dieſer irrigen Rechtsanſicht\ndie Abweiſung der Klage nicht. Dieſelbe würde vielmehr auch erfolgt\nſein, wenn die Zahlungseinſtellung des Gemeinſchuldners auf einen\nfrüheren Zeitpunkt feſtgeſtellt worden wäre. Und für die Anwendung\ndes §. 23 K.O. hat es kein Intereſſe bezüglich der Kenntnis des begünſtigten Gläubigers genau den Zeitpunkt feſtzuſtellen, an welchem\ndie Zahlung eingeſtellt ſei. Es genügt feſtzuſtellen, daß der Gemeinſchuldner, bevor die begünſtigende Rechtshandlung vorgenommen\nwurde, die Zahlungen eingeſtellt hatte, daß er zu jener Zeit nicht\nmehr zahlte, weil er nicht zahlen konnte, und daß dies der begünſtigte\nGläubiger wußte, bezw. daß derſelbe nicht imſtande iſt, zu beweiſen,\ndaß er es nicht wußte.\n\nSodann kann die Reviſionsklägerin auch nicht mit Erfolg geltend\nmachen, daß ſie ein Recht auf die Sicherung hatte, welche ihr gewährt\nworden iſt, oder daß die Konkursgläubiger durch dieſe Sicherung nicht\nbenachteiligt ſeien.\n\nWie weit der Klägerin ein Abſonderungsrecht bezüglich der ſeit\nder Eröffnung des Konkurſes erwachſenen Mietzinſen kraft ihrer Hypotheken an den vermieteten Grundſtücken, ein Recht auf vorzugsweiſe\nBefriedigung aus dieſen Mieten zuſteht — vgl. Art. 25 der Frankfurter Verordnung vom 8. Juli 1877 in Verbindung mit . 39 K. O. —\n\nund wieweit die Klägerin, falls ſie von dieſem Abſonderungsrechte Gebrauch macht, zu einer ihrem Klagegeſuch entſprechenden Befriedigung\ngelangt, iſt in dieſem Prozeſſe nicht erörtert. Für die Frage aber, ob\ndie Reviſionsklägerin die Garantie für die Zinſen der Frankfurter\nHypothekenbank geleiſtet haben würde, wenn ihr die Mietzinſen nicht\ncediert worden wären, und ob dieſe Hypothekengläubigerin in ſolchem\nö Falle wegen ihrer Zinsforderung die Mietzinſen zu ihrer Befriedigung\nin Anſpruch genommen haben würde, ſodaß die Konkursgläubiger aus\ndieſem Grunde durch die Ceſſion nicht benachteiligt ſeien, fehlt es in\ndieſer Inſtanz an der Möglichkeit einer Erörterung und Feſtſtellung\nder einſchlagenden Thatſachen.\n\nAuf eine angebliche Verletzung des Art. 24 der angezogenen Frankfurter Verordnung, nach welchem bis zur Vollendung der Verſteigerung\ndie Miet⸗ und Pachtgelder aus dem Unterpfand von dem Gläubiger\nmit Arreſt belegt werden dürfen, kann endlich, wie Reviſionsbeklagter\n\nKonkursverwalter und nicht der Gemeinſchuldner für die Zeit ſeit der\nEröffnung der Konkurſes die Mietnutzung den Mietern gewähre und\nfolgeweiſe auch für dieſe Zeit die Mietzinſen zur Konkursmaſſe zu fordern habe. Die Ceſſion, welche der Gemeinſchuldner vorgenommen\nhabe, ſei an die Vorausſetzung geknüpft, daß den Mietern die Mietnutzung von jenem gewährt werde. Dieſe Vorausſetzung treffe für die\nZeit ſeit der Eröffnung des Konkurſes nicht zu, die Ceſſion erweiſe\nſich alſo bezüͤglich der ſeit dieſer Zeit erwachſenen Mietzinſen als gegenſtandslos.\n\nDas Oberlandesgericht hat die von der Klägerin gegen dieſes\nUrteil eingelegte Berufung zurückgewieſen. Es erachtet zwar die Begründung des gerichtlichen Urteiles für rechtsirrtümlich, nimmt aber an,\ndaß der Gemeinſchuldner bereits vor Eröffnung des Konkurſes und\nbevor er cediert hat, ſeine Zahlungen eingeſtellt hatte, daß Klägerin\nauch wegen der ihr durch Hypothek geſicherten Forderungen perſönliche\nGläubigerin des Gemeinſchuldners und folgeweiſe Konkursgläubigerin\niſt, daß ſie auf die ihr durch die Ceſſion gewährte Sicherung keinen\nAnſpruch hatte, und daß ſie nicht erwieſen hat, daß ihr zur Zeit der\nCeſſion weder die Zahlungseinſtellung noch eine Abſicht des Gemeinſchuldners, Klägerin vor den übrigen Gläubigern zu benachteiligen, bekannt war. Aus dieſem Grunde unterliege die Ceſſion der Anfechtung\naus §. 23 K. O.\n\nDie von der Klägerin gegen das Berufungsurteil eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen: ö\n\n„Allerdings hat die Reviſionsklägerin mit Recht geltend gemacht,\ndaß ſich die Auffaſſung des oberlandesgerichtlichen Urteiles nicht halten\nläßt, es ſei aus §. 26 K. O. abzuleiten, daß der Tag der Zahlungseinſtellung nicht früher als 6 Monate vor der Eröffnung des Konkurſes\nfeſtgeſtellt werden dürfe. Vielmehr ſchreibt ö. 26 nur vor, daß wenn\nder Gemeinſchuldner noch früher als 6 Monate vor der Eröffnung\ndes Konkurſes ſeine Zahlungen eingeſtellt und nach der Zahlungseinſtellung aber gleichfalls in einem ſoweit zurückliegenden Zeitraume Rechtshandlungen vorgenommen worden ſind, welche die Gläubiger benachteiligen, dieſe aus dem Grunde einer Kenntnis der Zahlungseinſtellung\nnicht angefochten werden können.\n\nAllein, wenn das Oberlandesgericht aus dieſem rechtlich unhaltbaren\nGrunde die Zahlungseinſtellung ſpäter feſtgeſtellt hat, als ſie ſonſt\netwa feſtgeſtellt ſein würde, ſo beruht auf dieſer irrigen Rechtsanſicht\ndie Abweiſung der Klage nicht. Dieſelbe würde vielmehr auch erfolgt\nſein, wenn die Zahlungseinſtellung des Gemeinſchuldners auf einen\nfrüheren Zeitpunkt feſtgeſtellt worden wäre. Und für die Anwendung\ndes F§. 23 K. O. hat es kein Intereſſe bezüglich der Kenntnis des begünſtigten Gläubigers genau den Zeitpunkt feſtzuſtellen, an welchem\ndie Zahlung eingeſtellt ſei. Es genügt feſtzuſtellen, daß der Gemeinſchuldner, bevor die begünſtigende Rechtshandlung vorgenommen\nwurde, die Zahlungen eingeſtellt hatte, daß er zu jener Zeit nicht\nmehr zahlte, weil er nicht zahlen konnte, und daß dies der begünſtigte\nGläubiger wußte, bezw. daß derſelbe nicht imſtande iſt, zu beweiſen,\ndaß er es nicht wußte.\n\nSodann kann die Reviſionsklägerin auch nicht mit Erfolg geltend\nmachen, daß ſie ein Recht auf die Sicherung hatte, welche ihr gewährt\nworden iſt, oder daß die Konkursgläubiger durch dieſe Sicherung nicht\nbenachteiligt ſeien.\n\nWie weit der Klägerin ein Abſonderungsrecht bezüglich der ſeit\nder Eröffnung des Konkurſes erwachſenen Mietzinſen kraft ihrer Hypotheken an den vermieteten Grundſtücken, ein Recht auf vorzugsweiſe\nBefriedigung aus dieſen Mieten zuſteht — vgl. Art. 25 der Frankfurter Verordnung vom 8. Juli 1877 in Verbindung mit . 39 K.O. —\nund wieweit die Klägerin, falls ſie von dieſem Abſonderungsrechte Gebrauch macht, zu einer ihrem Klagegeſuch entſprechenden Befriedigung\ngelangt, iſt in dieſem Prozeſſe nicht erörtert. Für die Frage aber, ob\ndie Reviſionsklägerin die Garantie für die Zinſen der Frankfurter\nHypothekenbank geleiſtet haben würde, wenn ihr die Mietzinſen nicht\ncediert worden wären, und ob dieſe Hypothekengläubigerin in ſolchem\nFalle wegen ihrer Zinsforderung die Mietzinſen zu ihrer Befriedigung\nin Anſpruch genommen haben würde, ſodaß die Konkursgläubiger aus\ndieſem Grunde durch die Ceſſion nicht benachteiligt ſeien, fehlt es in\ndieſer Inſtanz an der Möglichkeit einer Erörterung und Feſtſtellung\nder einſchlagenden Thatſachen.\n\nAuf eine angebliche Verletzung des Art. 24 der angezogenen Frankfurter Verordnung, nach welchem bis zur Vollendung der Verſteigerung\nö die Miet⸗ und Pachtgelder aus dem Unterpfand von dem Gläubiger\n\nmit Arreſt belegt werden dürfen, kann endlich, wie Reviſionsbeklagter\nverpflichtet, das Pachtverhältnis mit der Gläubigerſchaft des Verpachters fortzuſetzen, wenn dieſe den Vertrag aushalten will (vgl. Dabelow, ausführliche Entwickelung der Lehre vom Konkurſe S. 712;\nSchweppe, Konkurs §. 62 S. 116; Beyer, Konkursprozeß §. 31).\nNun aber kann der Pachter nur angehalten werden, den Vertrag\nzu erfüllen, welchen er mit dem Kridar abgeſchloſſen hat, er iſt nicht\nverpflichtet, mit der Gläubigerſchaft einen neuen Vertrag, wennſchon\nauf Grund derſelben Bedingungen, einzugehen. ö\n\nIſt alſo ſchon nach gemeinem Recht das unzweifelhafte Recht des\nKonkursverwalters, den Ceſſionen von Pacht⸗ und Mietgeldern für die\nZeit ſeit Eröffnung des Konkurſes die Anerkennung zu verſagen, nicht\naus dem Umſtande abzuleiten, daß es dem Konkursverwalter und der\nGläubigerſchaft frei ſtand, die Aushaltung der Verpachtungen des\nKridars abzulehnen, ſo kann der Grund nicht zu einer anderen Entſcheidung führen, daß jetzt nach §. 17 K.O. der Konkursverwalter,\nſolange er die von dem Gemeinſchuldner verpachteten oder vermieteten\nSachen nicht verkauft, an den Pacht⸗ oder Mietvertrag für die Zeit\nnach der Eröffnung des Konkurſes gebunden iſt.\n\nDenn dadurch iſt der Konkursverwalter und die Gläubigerſchaft\nnur bezüglich der Art der Nutzung gebunden, ſie kann nicht anders\nnutzen, als der Verfügung des Gemeinſchuldners entſpricht, und tritt\nſoweit in deſſen Verbindlichkeiten ein; ſie übernimmt die von dem Gemeinſchuldner abgeſchloſſenen Vermietungen und Verpachtungen im ganzen,\naber vorbehältlich der Modifikationen, welche ſich aus der Selbſtändigkeit ihres Nutzungsrechtes ergeben. Gerade der Umſtand, daß die Konkursordnung den Mieter und Pachter in dem bezeichneten beſchränkten\nUmfange von den Verfügungen des Konkursverwalters unabhängig\ngeſtellt, daß ſie dem Mieter und Pachter ſoweit ein Recht zu Laſten\nder Konkursmaſſe eingeräumt hat, fordert zu Gunſten derſelben das\nnotwendige Korrelat, daß ihr für die Zeit des Konkursverfahrens ein\nvon den Verfügungen des Kridars unabhängiges Recht auf das Aquivalent der Miet⸗ und Pachtnutzung eingeräumt wird.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-03-24/ii-497-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-03-24/ii-497-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:38.771706+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-03-24/ii-497-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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