{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1882-03-14","aktenzeichen":"III. 155/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Vorschrift in I. unic. Cod. de sent. 7, 47, daß als Interesse nicht mehr gefordert werden darf, als das doppelte des Wertes des Obligationsgegenstandes, auch daun anwendbar, wenn das Interesse nicht wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung einer bestehenden Obligation gefordert wird, sondern der Schadeusersatzanspruch durch eine rechtswidrige Handlung entsteht?","text_plain":"56. Iſt die Vorſchrift in I. unic. Cod. de sent. 7, 47, daß als\nIntereſſe nicht mehr gefordert werden darf, als das doppelte des\nWertes des Obligationsgegenſtandes, auch daun anwendbar, wenn das\nIntereſſe nicht wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung\neiner beſtehenden Obligation gefordert wird, ſondern der Schadeuserſatzanſpruch durch eine rechtswidrige Handlung entſteht?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 14. März 1882 i. S. C. (Bekl.) w. R. (Kl.)\nö Rep. III. 155/81.\nI. Landgericht Kiel. ö\nII. Oberlandesgericht daſelbſt. ö ö\nAus den Gründen:“\n. . . „Wenn vom Revidenten geltend gemacht wird, es müſſe nach ö\n20⁴ 57. Zuläſſigkeit des Rechtsweges.\n1. unic. Cod. de sent. 7, 47 das doppelte des Wertes des zu reſtituierenden Schiffes als die äußerſte Grenze der Höhe des Schadenserſatzes angeſehen werden, ſo iſt auch dieſe Ausführung nicht zutreffend,\nvielmehr dem Oberlandesgerichte darin beizutreten, daß die 1. unic. Cod.\ncit. im vorliegenden Falle nicht anwendbar ſei. Es iſt die in der\nDoktrin und Praxis vorherrſchende Anſicht zu billigen, daß der in\nI. unic. cit. von Juſtinian aufgeſtellte Satz: Sancimus itaque, in omnibus casibus, qui certam habent quantitatem vel naturam, veluti\nin venditionibus et locationibus et omnibus contractibus hoce quod\ninterest dupli quantitatem minime excedere, nur dann Anwendung\nfinde, wenn jemand aus einem obligatoriſchen Grunde einen beſtimmten\nGegenſtand zu fordern hat, und durch Nichtleiſtung oder nicht gehörige\nLeiſtung der Schuldner dem Gläubiger einen Schaden zufügt, wenn\ndas Intereſſe wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung einer\nbeſtehenden Obligation gefordert wird und den nachfolgenden Gegenſtand einer Obligation bildet, daß jene Verordnung dagegen keine Anwendung finde, wenn erſt durch eine rechtswidrige, Schaden bringende\nHandlung eine Obligation entſteht und der Schadenserſatz den prinzipalen Gegenſtand der Forderung bildet. Letzteres iſt aber vorliegend\nder Fall, indem der Anſpruch auf Schadenserſatz nicht auf einem Vertragsverhältniſſe, ſondern auf der widerrechtlichen Wegnahme des Schiffes\n\ndurch den Beklagten beruht.“\n57. Iſt der Rechtsweg nach gemeinem Rechte im Falle eines von\neiner Polizeibehörde unter Überſchreitung der objektiven Grenzen\nihrer Amtsbefugniſſe begangenen Eingriffes in das Privateigentum\nzuläſſigꝰ\nIJ. Civilſenat. Urt. v. 15. März 1882 i. S. Magiſtrat der Stadt C.\n(Bekl.) w. B. (Kl.) Rep. I. 701/81.\nI. Landgericht Schwerin.\nII. Oberlandesgericht Roſtock.\n\nDem Kläger, welcher ſich im unbeſtrittenen und unbeſchränkten\nEigentum einer zwiſchen ſeiner Scheune und dem Rinnſteine der Ortsſtraße belegenen Grundfläche befindet, unterſagte der Magiſtrat der\nStadt durch eine Verfügung vom 8. März 1881 bei Strafe, bei Tag\noder Nacht „auf dem Trottoir“ vor der gedachten Scheune Wagen\nſtehen zu laſſen. Als Kläger hierauf begann, den Platz einfriedigen zu\nlaſſen, befahl ihm der Magiſtrat durch Verfügung vom 19. März 1881\nbei höherer Strafe, die Pfähle, welche er „auf dem Trottoir“ neben\nder Scheune hart an der Straße habe einrammen laſſen, von dort zu\nentfernen und ſich eines ferneren Hemmens der Paſſage zu enthalten.\nHierauf erhob er Klage mit dem Antrage, dem beklagten Magiſtrat jeden\nEingriff in ſein Eigentumsrecht an dem gedachten Platze bei Strafe\nzu unterſagen. Die Klage wurde in erſter Inſtanz, nachdem Beklagter\nim Termine nicht erſchienen und deshalb Erlaß des Verſäumungsurteiles\nbeantragt worden war, wegen Unzuläſſigkeit des Rechtsweges abgewieſen.\nIn zweiter Inſtanz dagegen wurde, unter Verwerfung des Einwandes\nder Unzuläſſigkeit des Rechtsweges, nach dem Klagantrage erkannt und\ndie hiergegen eingelegte Reviſion vom R. G. zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Was die Zuläſſigkeit des Rechtsweges betrifft, über welche\nnach §. 17 des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes das Gericht zu entſcheiden\nhatte, da der Kompetenzkonflikt nach §§. 11. 12 der Verordnung vom\n19. Mai 1879 (Regierungsblatt Nr. 21) nicht erhoben war, ſo unterliegt die Beurteilung derſelben von ſeiten des Berufungsgerichtes der\nNachprüfung des Reviſionsgerichtes, da anzunehmen iſt, daß das Berufungsgericht darüber nach gemeinem Rechte geurteilt hat. Der Beklagte hatte ſich zur Begründung der Einrede der Unzuläſſigkeit des\nRechtsweges auf die landesherrlichen Reſkripte vom 23. Juni 1838\n(Raabe, Geſetzſammlung Bd. 2 S. 282) berufen, welche den Rechtsweg\nfür ausgeſchloſſen erklären, wo eine Verwaltungsbehörde „kraft der ihr\nzuſtehenden und obliegenden Rechte und Pflichten der aufſehenden und\nobrigkeitlichen Gewalt eine Beſtimmung, Anordnung oder Verfügung\nerlaſſen hat“, ferner auf §. 10 der landesherrlich beſtätigten Trottoirordnung für die Stadt C. von 1856, welcher im erſten Abſatz demjenigen, welcher ſich durch das Verfahren oder durch die Einleitungen\nund Anordnungen des Magiſtrats in allen die neue Einrichtung und\nVerbeſſerung des Trottoirs betreffenden Angelegenheiten beſchwert\nerachtet, den Rekurs an die Landesregierung unbenommen läßt, im\n\nzweiten Abſatz dagegen „in dieſer Polizei⸗Adminiſtrationsangelegenheit\nalle und jede prozeſſualiſche Weiterung und Prozeßrechtsmittel“ für\nganz unzuläſſig erklärt. Indem das Berufungsgericht prüfte, ob dieſe\nBeſtimmungen auf den vorliegenden Fall Anwendung finden, entfernte\nes ſich nicht von dem Boden des gemeinen Rechts. Denn die Reſkripte\nvom 23. Juni 1838, welche im Großherzogtum Mecklenburg⸗Schwerin\nnicht als Geſetze verkündigt, ſondern nur an einzelne Gerichte und an\nden Magiſtrat zu R. aus Anlaß eines einzelnen Rechtsfalles erlaſſen\nworden ſind, haben nicht die Bedeutung einer partikulären Rechtsnorm,\nſondern enthalten nur eine Darlegung der nach Anſicht der Großherzoglichen Regierung aus dem gemeinen Recht abzuleitenden Grundſätze.\nDer . 10 der Trottoirordnung aber ſtellt ſich lediglich als eine Anwendung der in dieſen Reſkripten dargelegten allgemeinen Regel dar.\n\nDem Berufungsgerichte kann nun zwar darin nicht beigetreten\nwerden, daß der Rechtsweg in dem vorliegenden Falle zuläſſig ſei,\nweil die Erlaſſe des beklagten Magiſtrates vom 8. und 19. März 1881,\nwelche den Kläger zur Anſtellung der negatoriſchen Eigentumsklage\nveranlaßt haben, keine Polizeimaßregeln geweſen ſeien oder, wie\nes an einer anderen Stelle heißt, als polizeiliche Verfügungen nicht\ngelten können. Vielmehr unterliegt es nach dem feſtgeſtellten Inhalt\ndieſer Erlaſſe keinem Zweifel, daß der beklagte Magiſtrat in ſeiner Eigenſchaft als Ortspolizeibehörde in Ausübung der ihm bezüglich der Ortsſtraßen zuſtehenden polizeilichen Gewalt handeln wollte und gehandelt\n\nö hat, als er in der Meinung, daß der in Rede ſtehende Platz zum\nTrottoir gehöre, zur Verhütung von Verkehrsſtockungen die Aufſtellung\nvon Wagen auf dieſem Platze und die Einfriedigung desſelben bei\nStrafe unterſagte. Es handelt ſich mithin nicht um einen rein privatrechtlichen Streit, wie er vorliegen würde, wenn der Beklagte auf\nGrund eines von ihm in Anſpruch genommenen Privatrechtes oder ohne\nirgend einen Rechtsgrund in das Eigentum des Klägers eingegriffen\nhätte, ſondern um Verfügungen, zu welchen der Beklagte kraft der ihm\nzuſtehenden obrigkeitlichen Gewalt ſich berechtigt hält, während der\nKläger die Rechtmäßigkeit dieſer Verfügungen beſtreitet.\n\nKann demnach dem angeführten Grunde des Berufungsgerichtes\nnicht zugeſtimmt, muß vielmehr in dieſer Hinſicht der Angriff der Reviſionsklägers für begründet erachtet werden, ſo iſt doch die Entſcheidung\nſelbſt aus anderen Erwägungen nach ö. 520 C. P. O. aufrecht zu erhalten.\n\nNach §. 13 des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes gehören die bürgerlichen\nRechtsſtreitigkeiten vor die ordentlichen Gerichte, wenn nicht die Zuſtändigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten dafür\nbegründet iſt. Gegenüber der an ſich im Rechtswege verfolgbaren Negatorienklage zum Schutze des klägeriſchen Eigentumes waren Umſtände,\nwelche den Rechtsweg bezüglich derſelben ausſchloſſen, einredeweiſe darzulegen. Zur Begründung dieſer Einrede genügte nicht die Darlegung,\ndaß der beklagte Magiſtrat bei den als Eingriff in das klägeriſche\nEigentum bezeichneten Verfügungen als Polizeibehörde gehandelt habe.\nEs bedurfte dazu auch der Darlegung, daß er kraft eines bezüglich ö\ndes Klaggegenſtandes ihm zuſtehenden obrigkeitlichen Rechtes gehandelt habe. Dies darzulegen hat der Beklagte nicht vermocht. ö\nDie Befugnis der Polizeibehörden, zur Sicherung ungehinderten\nö Verkehres auf öffentlichen Wegen Vorrichtungen auf angrenzenden\nPrivatgrundſtücken zu beſeitigen, welche jenen Verkehr beengen oder\ngefährden, ſteht nicht in Frage, weil die Erlaſſe vom 8. und 19. März\n1881, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, unter dieſem\nGeſichtspunkte nicht ergangen ſind. Vielmehr hat der beklagte Magiſtrat\nin der Unterſtellung, daß der in Rede ſtehende Platz als Trottoir\nBeſtandteil der Ortsſtraße ſei, bezüglich dieſes vermeintlichen Teiles\ndes öffentlichen Weges Störungen und Hemmungen des Publikums in\nder Benutzung desſelben zu verhindern beabſichtigt. Dieſe Unterſtellung\nbezeichnet das Berufungsgericht mit Recht als unrichtig. Aus dem ö\nZugeſtändniſſe des Beklagten, daß der Platz ſich im Eigentume des Klägers\nbefinde, folgt zwar noch nicht, daß derſelbe kein Teil des öffentlichen\nWeges ſei, da nach heutigem Rechte, wie auch von dem vormaligen\nO. A. G. zu Roſtock (Sammlung der Entſch. Bd. 2 S. 69, Bd. 5 S. 293)\nanerkannt wurde, Privateigentum am Grund und Boden mit der Eigenſchaft eines öffentlichen Weges nicht unverträglich iſt und namentlich\nder Bürgerſteig ungeachtet der Behandlung des ſelben als Teiles der\nStraße ſich im Eigentume der Hausbeſitzer befinden kann. Es hätte\naber der Darlegung von ſeiten des Beklagten bedurft, weshalb der\nPlatz ungeachtet des Eigentumes des Klägers zur Straße gehöre. Aus\nder Lage desſelben zwiſchen der Scheune des Klägers und dem Rinnſtein der Straße geht dies ebenſowenig hervor, wie aus dem etwaigen\n— übrigens laut des Thatbeſtandes von dem Beklagten nicht einmal\nbehaupteten — Umſtande, daß das Publikum den Platz thatſächlich wie ö\neinen Teil der Straße benutzt hat. Daß der Platz durch eine Anordnung des Magiſtrates zur Straße gezogen worden ſei, iſt nicht behauptet;\nüberdies würde nach der zutreffenden Ausführung des Berufungsgerichtes eine ſolche Verfügung nur dann wirkſam geweſen ſein, wenn\nder Magiſtrat kraft Eigentumes oder eines ſonſtigen Privatrechtes über\nden Platz zu verfügen berechtigt geweſen wäre. Ebenſowenig iſt behauptet, daß der Platz ſeit unvordenklicher Zeit als Teil des öffentlichen Weges ſich im Gemeingebrauch befunden habe. Im Gegenteile\nhat Beklagter das freie uneingeſchränkte Eigentum des Klägers an demſelben anerkannt.\n\nWar demnach der in Rede ſtehende Raum kein Teil der\nStraße, fanden folglich auch die dem beklagten Magiſtrat hinſichtlich\nder Ortsſtraßen und insbeſondere hinſichtlich der Trottoirs zuſtehenden\npolizeilichen Befugniſſe darauf keine Anwendung, ſo ergiebt ſich hieraus\nnicht allein die Rechtswidrigkeit der Erlaſſe vom 8. und 19. März 1881,\nſondern auch die Grundloſigkeit der Einrede der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges. Denn wie weit immer die ausſchließliche Befugnis der Verwaltungsbehörden zur Beurteilung der Verwaltungsangelegenheiten nach\nden Grundſätzen des gemeinen Rechtes reichen mag, jedenfalls findet\ndieſelbe nur innerhalb der objektiven Grenzen ihrer Amtsbefugniſſe\nſtatt.“\n\n58. Gehören die während beſtehender Errungenſchaftsgemeinſchaft\n\nvon dem Ehemanne vermöge eines ihm teſtamentariſch vermachten\n\nNießbrauches gezogenen Nutzungen oder nur die von dieſen Nutzungen\ngezogenen Nutzungen zur gleichen Errungenſchaft?\n\nJ. Civilſenat. Urt. v. 5. April 1882 i. S. der geſchiedenen Ehefrau H.\n\n(Bekl. u. Widerkl.) w. H. (Kl. u. Widerbekl.) Rep. I. 205/82.\n\nVgl. Zöpfl, Grundſätze des gemeinen deutſchen Staatsrechtes 5. Aufl. T. 2\n§8. 453; Zachariä, deutſches Staats⸗ und Bundesrecht, 3. Aufl. T. 2 §. 148 Nr. 15;\nStahl Rechts⸗ und Staatslehre Abteilung II, 2. Aufl., S. 457. 463; 3. Aufl.\nS. 607 flg.; Erkenntniſſe des O.A. G.'s Parchim in deſſen Rechtsſprüchen Bd. 3\nS. 63, des O.A. G.'s Lübeck in Hamburger Rechtsfällen Bd. 3 S. 850, des O. A. G.8\nKaſſel in Pfeiffer, prakt. Ausf. Bd. 5. S. 327, des O. A. G.'s Kiel in Seuffert,\nArchiv Bd. 6 Nr. 253, des A. G.s Celle daſelbſt Bd. 31 Nr. 108, des O. G.8\nWolfenbüttel daſelbſt Bd. 31 Nr. 179. D. E.\nI. Landgericht Frankfurt a. M.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nö Der Kläger wurde von ſeiner Ehefrau, der Beklagten, geſchieden\nund als der ſchuldige Teil zur Herausgabe der Errungenſchaft an dieſelbe verurteilt. In dem über die Feſtſtellung der Errungenſchaft entſtandenen Rechtsſtreite verlangte die geſchiedene Ehefrau, daß die für\nden Kläger angeſammelten Zinſen der Hälfte des Nachlaſſes ſeines\nBruders E. H. in die Errungenſchaftsberechnung als Aktivum einzuſtellen\nſeien. E. H. hatte teſtamentariſch die Kinder des Klägers zu Erben\neingeſetzt und dem Kläger den lebenslänglichen Nießbrauch ſeines Nachlaſſes vermacht. Da das Teſtament von einer Schweſter angefochten\nwurde, welche im Falle der Ungültigkeit desſelben mit dem Kläger je\nzur Hälfte Inteſtaterbrecht haben würde, ſo wurde die Hälfte des\nNachlaſſes bis zur Entſcheidung des Streites über die Gültigkeit des\nTeſtamentes unter Adminiſtration geſtellt. Die von dem Adminiſtrator\nangeſammelten Aufkünfte von dieſer Hälfte des Nachlaſſes nimmt die\nEhefrau des Klägers, ſoweit dieſelben bis zur Trennung ihrer Ehe\ngezogen ſind, als zur Errungenſchaft gehörig für den Fall in Anſpruch,\ndaß der noch ſchwebende Erbſchaftsſtreit zu Gunſten des Klägers entſchieden wird. In erſter und zweiter Inſtanz wurde dieſer Anſpruch\nnur inſoweit anerkannt, daß der Ehefrau des Klägers das Recht vorbehalten wurde, die aus der adminiſtrierten Nutznießung bis zur .\nö Trennung ihrer Ehe erzielten Erträgniſſe zur Errungenſchaft heranzuö ziehen. In der Reviſionsinſtanz dagegen wurde ihr Anſpruch ſeinem\nö ganzen Umfange nach anerkannt.\nAus den Gründen:\n„Der Nießbrauch, welchen der Kläger durch teſtamentariſche Anordnung ſeines Bruders E., deren Gültigkeit vorausgeſetzt, beim\nTode desſelben an deſſen Nachlaß während der Ehe erwarb, ſtand in\nAnſehung der Errungenſchaftsgemeinſchaft dem in die Ehe eingebrachten\nVermögen des Klägers gleich. Nur die Früchte desſelben gehörten zur\nehelichen Errungenſchaft. Hierbei erhebt ſich die Frage, was als Frucht\ndes Nießbrauches zu betrachten iſt, die kraft desſelben gezogenen Nutzungen\ndes vom Nießbrauch ergriffenen Gegenſtandes oder nur die von dieſen\nNutzungen gezogenen Nutzungen; ob mithin bei Beendigung der Errungenſchaftsgemeinſchaft nur die zukünftige Ausübung des Nießbrauches\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. VI. 14\nzu ſeinem alleinigen Nutzen dem Kläger zukommt, die bis dahin gezogenen und noch vorhandenen Nutzungen dagegen demjenigen zufallen,\nwelcher die Errungenſchaft erhält, oder ob letzterem nur die vermittelſt\ndieſer Nutzungen erzielten Nutzungen zukommen, erſtere Nutzungen da⸗ ö\nö gegen dem Kläger als Beſtandteil ſeines eingebrachten Vermögens auszulehren ſind. ‚\nDie Entſcheidung der Frage hängt davon ab, ob der Nießbrauch\nein von dem Rechte auf die einzelnen Nutzungen zu unterſcheidendes\nRecht iſt, oder ob derſelbe lediglich in dem Rechte auf die einzelnen\nNutzungen beſteht, ſodaß er außerhalb desſelben keine ſelbſtändige\nExiſtenz hat. Wäre letzteres anzunehmen, ſo würde kein Recht vorhanden ſein, als deſſen Ausfluß oder Erzeugnis das Recht auf die einzelnen Nutzungen angeſehen werden könnte. Iſt dagegen erſtere Auffaſſung richtig, ſo erſcheinen die kraft des Nießbrauches gezogenen\nNutzungen als Früchte (Civilfrüchte) des Nießbrauches, indem das Recht\nzum Bezuge der einzelnen Nutzungen aus dem Geſamtrechte in ähnlicher\nWeiſe entſpringt, wie das Recht zum Bezug der Naturalfrüchte aus\n‚ dem Rechte an der fruchttragenden Sache. Es iſt nun nicht zu bezweifeln, daß das gemeine Recht von der letzteren Auffaſſung ausgeht.\nö Wenn ein Nießbrauch als dos beſtellt wird, gilt in Ermangelung einer\nabweichenden Beſtimmung das Nießbrauchsrecht als Gegenſtand der\nJos, wogegen die während der Ehe kraft desſelben gezogenen Früchte\nnicht dotal werden;\n1. 7 §. 2 Dig. de jure dot. 23, 3: jus ipsum (der Nießbrauch)\nin dote esse, non etiam fructus qui peroipiuntur.\nWenn ein Nießbrauch vermacht wird, ſo wird im Gegenſatz zum Vermächtnis jährlicher Renten, welches als eine Mehrheit von Zuwendungen\nbetrachtet wird, deren jede beſonders anfällt (I. 10. I. 12 Dig. quando\ndies legati 36, 2), das Nießbrauchsvermächtnis als eine einzige Zuwendung angeſehen, welches auf ein mal anfällt; ö\n1. 1 pr. Dig. quando dies ususfr. 7, 3: quamquam ususfructus\nex fruendo consistat, i. e. facto aliquo ejus, qui fruitur et utitur,\ntamen semel cedit dies.\nDas römiſche Recht faßt demnach den Nießbrauch als eine einheitliche Berechtigung auf, aus welcher das Recht auf die vermöge\ndes Nießbrauches zu ziehenden Nutzungen als eine Frucht von ſelbſt\n2\n58. Früchte des Nießbrauches. 211\nerwächſt, wie auch nach deutſchem Recht bei Reallaſten, z. B. Auszugs(Altenteils⸗) Berechtigungen, das Recht auf die einzelnen Leiſtungen als\nFrucht des Geſamtrechtes ſich darſtellt.\nVgl. v. Meibom im Jahrbuche des gemeinen Rechtes von Bekler und\nMuther Bd. 4 S. 504. ö\nDer Einwand des Berufungsgerichtes, daß das Nutzungsrecht,\nabgelöſt von ſeinen realen Erträgen, als ein rein ideeller Begriff überhaaupt keinen Vermögenswert habe und daher das Vermögen einer\nPerſon auch nicht vermehren könne, iſt nicht zutreffend, da die Entſtehung eines Vermögensrechtes ohne Rückſicht auf deſſen Wert im\nrechtlichen Sinne immer eine Vermögensvermehrung bewirkt. Überdies\naber läßt ſich der Wert eines Nießbrauchsrechtes, welcher in jedem gegebenen Zeitpunkte nach der mutmaßlichen Dauer des Rechtes und dem\nUmfange der vermöge desſelben zu ziehenden Nutzungen beſtimmt werden\nkann, von dem Werte der auf Grund des Rechtes wirklich zur Hebung\ngelangenden Nutzungen wohl unterſcheiden.\nDas hiermit gewonnene Ergebnis, daß die auf Grund des Nieß⸗ ö\nbrauches gezogenen Nutzungen als Früchte des Nießbrauches anzuſehen\nſind, wird unterſtützt durch die Behandlung des Nießbrauches am\nö Nießbrauche, welcher Fall beſonders dann vorkommt, wenn durch\nGeſetz oder Rechtsgeſchäft ein Nießbrauch an einem ganzen Vermögen ö\nentſteht, zu welchem ein Nießbrauchsrecht gehört. Im Gebiete des gemeinen Rechtes wird zwar in Ermangelung von Ausſprüchen der römiſchen Rechtsquellen darüber geſtritten, ob und in welchem Sinne ein —\nNießbrauch am Nießbrauche möglich ſei;! dagegen iſt man darüber\neinig, daß, inſoweit dieſe Möglichkeit anzuerkennen iſt, der Afternieß⸗ „\nbraucher die Erträgniſſe des Nießbrauches während ſeines Rechtes gewinnt, ohne zur Herausgabe derſelben bei Beendigung ſeines Rechtes\nverpflichtet zu ſein. ö\nVgl. Bürkel, Beiträge zur Lehre vom Nießbrauch 1880, S. 50.\nHieran zu zweifeln iſt um ſo weniger Grund vorhanden, da die in\n1 Vgl. Ex ner, Kritik des Pfandrechtsbegriffes S. 21; Hanauſek, Lehre vom\nö uneigentlichen Nießbrauch S. 80 Nr. 2; Stammler, Nießbrauch an Forderungen\nS. 10 flg.; Hartmann in Krit. Vierteljahrsſchrift Bd. 22 S. 539 10. ö\n14*\nDeutſchland geltenden Civilgeſetzbücher damit übereinſtimmen. Das\nſächſiſche Bürgerliche Geſetzbuch beſtimmt §. 635, daß, wenn zu dem\nVermögen, an welchem ein Nießbrauch beſteht, ein Nießbrauch gehört,\nder Nießbraucher auf die Nutzungen des Gegenſtandes des letzteren\nebenſo Anſpruch hat, als wenn der Nießbrauch ihm zuſtände. Das\nP.A. L. I. 21. . 42 beſtimmt in Übereinſtimmung mit §. 630 S.B. G.B.,\ndaß derjenige, welchem ein Nießbrauch an einem ganzen Vermögen oder\nNachlaß beſtellt iſt, den vollen Ertrag der dazu gehörenden Leibrenten\ngenießt; fallen aber ſogar die Leibrentenbeträge, obgleich ſie die Zinſen\ndes zur Beſtellung der Leibrente hingegebenen Kapitales überſteigen, dem\nNießbraucher ohne Erſtattungspflicht zu, ſo kann dies bezüglich der\nErträgniſſe eines vom Nießbrauche ergriffenen Nießbrauchsrechtes um ſo\nweniger bezweifelt werden. Denſelben Grundſatz in betreff der Leibrenten ſtellt auch das franzöſiſche Civilgeſetzbuch Art. 588 auf, und es\niſt allgemein anerkannt, daß hierin die Anerkennung und Anwendung\neines Grundſatzes zu finden iſt, aus welchem auch folgt, daß bei einem\nNießbrauche am Nießbrauche der Afternießbraucher die während der Dauer\nſeines Rechtes gezogenen Erträge gewinnt. ö\nVgl. Zachariä, Handbuch des franzöſiſchen Civilrechtes, 6. Ausg.\nBd. 2 §. 227 Note 8; —\nAubry et Rau, Cours de droit civil frangais, 3° édit., T. 2 §. 230\nNr. 18. 19 und die daſelbſt angeführten;\nLaurent, Principes du droit civil français T. 6 Nr. 425.\nWendet man die Regel, daß die auf Grund des Nießbrauches gezogenen Nutzungen als Früchte des Nießbrauches anzuſehen ſind, auf\ndas eheliche Güterrecht an, ſo ergiebt ſich zunächſt, daß die Erträge\neines zum Frauengute gehörigen Nießbrauches dem Ehemanmne in demſelben Umfange zukommen, in welchem er die Früchte des Frauengutes\ngenießt, ſowohl nach Dotalrecht,\nvgl. I. 7 §. 2 Dig. de jure dotium 23, 3;\nGlück, Pandektenkommentar Bd. 25 S. 11;\nBechmann, das römiſche Dotalrecht Abt. 2 S. 60. 188;\nCzyhlarz, das römiſche Dotalrecht S. 235. 246; ö\nCode civil Art. 1568,\nals nach dem Rechte des ehemännlichen Nießbtauches,\nStriethorſt, Archiv Bd. 49 S. 270, Bd. 56 S. 345;\nSächſiſches Bürgerliches Geſetzbuch §. 1688 vb. §. 635,\n*\nals auch nach dem Rechte der Errungenſchaftsgemeinſchaft, bei letzterer\njedoch in der Weiſe, daß die Erträgniſſe eines der Ehefrau zuſtehenden\nNießbrauches in die Errungenſchaft fallen.\n\nZugleich aber ergiebt ſich in betreff des zum Vermögen des Ehemannes gehörigen Nießbrauches, daß die vermöge desſelben während\nder Ehe gezogenen Nutzungen, welche bei Dotalrecht wie bei ehemännlichem Nießbrauche dem Ehemanne allein zufließen, bei beſtehender Errungenſchaftsgemeinſchaft in derſelben Weiſe zur Errungenſchaft gehören,\n\nö wie die Erträgniſſe eines der Ehefrau zuſtehenden Nießbrauches. Denn\n\nwenn auch zwiſchen einem dem Ehemanne und einem der Ehefrau zu\nö ſtehenden Nießbrauche der Unterſchied beſteht, daß der Ehemann letzteren\nkraft ſeines durch die eheliche Gütergemeinſchaft begründeten Nutzungs:\nund Verwaltungsrechtes, erſteren dagegen kraft ſeines von der Ehe unabhängigen eigenen Rechtes ausübt, ſo iſt doch die Frage, ob und in ö\nwelchem Umfange die Früchte des beiderſeitigen eingebrachten zur Errungenſchaft gehören, bezüglich des eigenen Vermögens des Mannes\nnicht anders zu beantworten, als bezüglich des von ihm nur verwalteten\nund benutzten Frauengutes.\n\nDie Beklagte kann daher, falls der über die Gültigkeit des Teſtamentes des E. H. ſchwebende Rechtsſtreit zu Gunſten des Klägers\nentſchieden wird, die Einſtellung der für den Kläger angeſammelten ö\nNutzungen des E. H.'ſchen Nachlaſſes bis zum 9. September 1879\nin die Berechnung der Errungenſchaft als Errungenſchaftsaktivum begehren. Die Entſcheidung des Berufungsgerichtes, welche ihr dieſes\nRecht abſpricht, iſt wegen Verkennung der gemeinrechtlichen Grundſätze\nüber die Natur des Nießbrauchsrechtes als eines gegenüber dem Rechte\nauf die einzelnen Nutzungen ſelbſtändigen Rechtes aufzuheben.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-03-14/iii-155-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-03-14/iii-155-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:39.481554+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-03-14/iii-155-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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