{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1882-03-14","aktenzeichen":"II. 223/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann in Fällen, wo der Richter nur für eine der beiden Alternativen (Leistung oder Nichtleistung des Eides) eine bedingte Endentscheidung giebt, das Urteil im ganzen und von beiden Parteien mit Berufung und Revision angefochten werden? 2. Gestattet das Gesetz (C.P. O. §. 427) derartige bedingte Enduͤrteile zu erlassen? 3. Unter welchen Voraussetzungen ist der Berufungsrichter befugt, die Sache in die erste Instanz zurückzuverweisen (C. P. O. §§. 499. 500)","text_plain":"3. Unter welchen Vorausſetzungen iſt der Berufungsrichter befugt, die Sache in die erſte Inſtanz zurückzuverweiſen (C. P. O.\n§§. 499. 500)\nII. Civilſenat. Urt. v. 14. März 1882 i. S. G. (Bekl.) w. M. (Kl.)\nRep. II. 223/82.õ\nIJ. Landgericht Frankenthal.\nII. Oberlandesgericht Zweidrücken.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Einwand, daß die Reviſion unzuläſſig ſei, weil das angefochtene Urteil nicht als ein Endurteil im Sinne von §. 507 C. P. O.\nbetrachtet werden könne, erſcheint unbegründet.\n\nGanz abgeſehen davon, daß die Zurückweiſung der Sache in die\n\n1 S. die folgende Nr. 134 S. 427. D. R.\nerſte Inſtanz, inſofern hiermit die Berufungsinſtanz für erledigt erklärt\nwird, als Endentſcheidung im Sinne des §. 507 C. P.O. aufzufaſſen iſt\nEntſch. d. R. G.s in Civilſ. Bd. 5 Nr. 102 S. 375), iſt auch m\nübrigen das angefochtene Urteil als Endurteil anzuſehen.\n\nDas Oberlandesgericht hat nicht etwa nur ein der Reviſion nicht\nunterliegendes, den Einwand der fehlenden Aktivlegitimation verwerfendes Zwiſchenurteil (F. 275 C. P. O.) erlaſſen, ſondern es entſcheidet über\ndie Klaganſprüche in Form eines durch Eidesleiſtung bedingten Endurteiles (5. 425 C. P. O.), allerdings in unvollkommener Weiſe, indem\nes nur nach einer Richtung hin, nämlich für den Fall der Nichtleiſtung\ndes Eides, den Rechtsſtreit durch Abweiſung der Klage erledigt, für den\n\nFall der Leiſtung des Eides jedoch nur ausſpricht, es ſeien gewiſſe\nThatſachen, welche ſeiner Anſicht nach zur Begründung der Klage genügen, als erwieſen zu betrachten.\n\nx Nichtsdeſtoweniger iſt das Urteil im ganzen als Endurteil anzuſehen.\nWenn auch bei der Frage, ob die Rechtsmittel der Berufung und\nReviſion zuläſſig ſeien, diejenigen Teile des Urteiles, welche eine Endentſcheidung und diejenigen, welche eine ſolche nicht enthalten, zu trennen\nſind und nur die erſteren der Anfechtung unterliegen, ſo gilt dieſer\nGrundſatz doch nur betreffs der Entſcheidung über verſchiedene Anſprüche oder verſchiedene Teile ſolcher Anſprüche, kann jedoch\nnicht ausgedehnt werden auf den Fall, wo es ſich um eine bedingte\nEntſcheidung über den nämlichen Anſpruch handelt, mag dieſelbe\nauch nicht in jeder Richtung als Endentſcheidung ſich darſtellen.\nö Es würde große prozeſſuale Mißſtände im Gefolge haben, wollte\nman bei einer ſolchen Entſcheidung die definitiven und die nicht definitiven\nElemente ausſcheiden und die Zuläſſigkeit der Rechtsmittel ſowie den\nDevolutiveffekt derſelben auf die erſteren beſchränken. Daß dies nicht\nder Wille des Geſetzes ſei, dafür ſpricht insbeſondere auch, daß in den\n\nMotiven des Geſetzentwurfes das bedingte Endurteil überall ganz\n\nö allgemein und ohne Unterſcheidung betreffs der Zuläſſigkeit von Rechts:\nmitteln dem Endurteile gleichgeſtellt wird, obgleich ſich der Geſetzgeber\n\nbewußt ſein mußte, daß zufolge der Beſtimmung im §. 427 Abſ. 1\n\nC. P.O. Fälle vorkommen können, in denen die Folgen der Leiſtung\n\noder Nichtleiſtung des Eides zum Teile nicht in erſchöpfender Weiſe\n\nſofort feſtgeſtellt werden, ſondern ſpäterer Feſtſtellung vorbehalten\nbleiben. Was insbeſondere den Devolutiveffekt betrifft, ſo entſpricht\n— 133. Bedingtes Endurteil. 4²2⁵\nes offenbar der Tendenz des Geſetzes, daß Anſprüche, die einmal in ö\nzuläſſiger Weiſe in die höhere Inſtanz gebracht ſind, auch im ganzen\ndort zur Aburteilung zu gelangen haben, weshalb denn der Berufungsrichter ſelbſt in Fällen, wo er die gegen ein bedingtes Endurteil eingelegte Berufung zurückweiſt, nach der Schlußbeſtimmung des §. 499\nC. P.O. befugt iſt, dieſes Urteil ſelbſt zu erledigen, alſo auch diejenigen\nö Feſtſtellungen der Folgen des Urteiles, welche der erſte Richter ſpäterer\nEntſcheidung vorbehalten hatte, ſelbſt zu geben.\n\nDie Zuläſſigkeit der Reviſion vorausgeſetzt, fragt ſich weiter, ob\ndieſelbe begründet ſei. Auch das iſt zu bejahen.\n\nDer erſte Richter hatte dem Kläger einen richterlichen Eid auf\nerlegt und für den Fall der Nichtleiſtung dieſes Eides die Klage abgewieſen, für den Fall der Leiſtung aber erklärt, daß der Kläger den\nihm obliegenden Beweis erbracht habe und die weitere Entſcheidung\nvorbehalten.\n\nDieſe Entſcheidung verkannte das Weſen des bedingten Endurteiles\nund die Pflichten, welche dem Richter bei Erlaß eines ſolchen obliegen.\n\nIn . 427 C.P. O. iſt beſtimmt, daß in dem bedingten Urteile die\nFolgen ſowohl der Leiſtung als der Nichtleiſtung des Eides ſo genau,\nals die Lage der Sache dies geſtattet, feſtzuſtellen ſeien.\n\nUnter dieſen „Folgen“ ſind im Sinne des Geſetzes die Entſcheidungen zu verſtehen, welche auf Grund der durch Leiſtung oder\nNichtleiſtung des Eides feſtgeſtellten Thatſachen zu erfolgen haben, alſo\nbei einem bedingten Endurteile, wie es der erſte Richter geben wollte,\n\ndie Endentſcheidung über die den Gegenſtand der Klage oder Widerklage bildenden Anſprüche durch Zuerkennung oder Aberkennung derſelben (§. 262 C. P. O.). ö\n\nDaß die erwähnte Erklärung, es ſei der Beweis als erbracht zu\nbetrachten, keine Endentfcheidung ſei, iſt klar; ſie iſt im weſentlichen\nnichtsſagend und die Sachlage dieſelbe, als hätte der Richter überhaupt\nunterlaſſen, die Folgen der Leiſtung des Eides feſtzuſtellen.\n\nEs kann in vorliegender Sache dahingeſtellt bleiben, ob es über⸗ ö\nhaupt ſtatthaft ſei, bei einem bedingten Endurteile die Folgen nur nach\neiner Seite hin durch Endentſcheidung feſtzuſtellen, ob nicht nach der\nFaſſung des §. 427 C. P.O. in Verbindung mit der vom Regierungskommiſſar bei den Beratungen der Kommiſſion (Prot. S. 177)\n\nö abgegebenen Erklärung, daß in Fällen, wo viele Folgen möglich ſeien,\n—\nö\nder Richter nicht über alle zu erkennen brauche, vielmehr die ferner\nliegenden vorbehalten könne, anzunehmen ſei, daß die Entſcheidung\nnach beiden Richtungen hin wenigſtens zum Teile eine Endentſcheidung\nſein müſſe; denn würde man auch im allgemeinen die Zuläſſigkeit eines\nſolchen einſeitigen bedingten Endurteiles bejahen, ſo wäre nichtsdeſtoweniger dem erſten Richter der Vorwurf einer Verletzung des §. 427\nCP. O. zu machen, da aus ſeinen eigenen Gründen hervorgeht, daß\ner im Falle der Eidesleiſtung alle zur Begründung der Klaganſprüche\nerforderlichen Thatſachen als erwieſen erachtete, alſo vollkommen in der\nLage war, die vom Geſetze gewollte Endentſcheidung zu geben.\n\nGlaubte übrigens der Richter noch nicht in allen Beziehungen entſcheiden zu können, ſo mochte er allenfalls, was die geforderte Entſchädigung betrifft, gemäß §. 276 C. P.O. (durch den auferlegten Eid\nbedingt) vorab nur über den Grund des Anſpruches entſcheiden. Die\nangewendete Form des Urteiles war aber jedenfalls unſtatthaft.\n\nWas nun die angefochtene Entſcheidung des Oberlandesgerichtes\nanbelangt, ſo ergiebt ſich aus vorſtehenden Erörterungen, daß die Berufung zuläſſig war, und daß durch dieſelbe, da die ſämtlichen Klaganſprüche Gegenſtand des vom erſten Richter erlaſſenen bedingten Endurteiles bildeten, auch alle dieſe Anſprüche ſeiner Beurteilung devolviert\nwaren (§. 487 C. P. O.).\n\nAllerdings durfte es, da der Kläger eine Berufung nicht eingelegt hatte, nicht zum Nachteile desſelben ändern, alſo z. B. nicht erklären, es ſei von der Eidesauflage abzuſehen und der Beweis des\nKlägers bereits als geführt zu erachten; allein wenn das Berufungs\ngericht nicht etwa von §. 501 C. P. O. Gebrauch machend ſich auf einfache Aufhebung des prozeſſual unrichtigen Urteiles der erſten Inſtanz\nund Zurückverweiſung der Sache in jene Inſtanz beſchränken wollte,\nſo war es ebenſo berechtigt als verpflichtet, auch über diejenigen Punkte\nzu entſcheiden, welche der erſte Richter unentſchieden gelaſſen hatte (§. 499\nC.P. O.), alſo inbeſondere die fehlerhafte Entſcheidung, welche für den ö\nFall der Leiſtung des Eides erlaſſen war, zu berichtigen. Hieran konnte\nes durch das Verhalten des Klägers nicht gehindert werden; erforderlichen Falles aber hatte es durch Fragſtellung (§. 130 C. P.O.) zu ermitteln, ob und inwieweit der Kläger bei ſeinen Klaganſprüchen verharre\nund ihn zu veranlaſſen, ſeine bezüglichen Anträge zu formulieren.\nIndem nun das Oberlandesgericht ein teilweiſe geändertes bedingtes Endurteil erließ, das an dem nämlichen Fehler leidet, welcher\nbetreffs des erſtrichterlichen Urteiles gerügt iſt, hat es ſich gleichfalls\nder bereits erörterten Geſetzesverletzung ſchuldig gemacht.\n\nEs liegt übrigens ein weiterer Verſtoß gegen prozeſſuale Rechtsnormen darin, daß das Oberlandesgericht die Sache zur weiteren Verhandlung in die erſte Inſtanz zurückverwies, obwohl keiner der in §. 500\nC. P. O. vorgeſehenen Fälle vorlag.\n\nWäre dasſelbe in der Lage geweſen, die Berufung einfach zurückweiſen zu können, ſo würde es allerdings von ſeinem Ermeſſen abö hängig geweſen ſein, das bedingte Endurteil ſelbſt zu erledigen, oder\ndeſſen Erledigung dem erſten Richter zu überlaſſen; nachdem es aber ö\ndas erſte Urteil betreffs der Eidesauflage und ihrer Folgen, wenn auch\nin unbedeutenden Punkten, geändert und ein neues bedingtes Endurteil\ngegeben hatte, war es nach der klaren Beſtimmung des §. 499 C. P. O.\nverpflichtet, dieſes Urteil ſelbſt zu erledigen. Hierbei hätte ſich dann\ndie Notwendigkeit, auch über die vorbehaltenen Folgen der Eidesleiſtung\nzu erkennen, wiederum von ſelbſt ergeben. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-03-14/ii-223-82","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-03-14/ii-223-82","retrieved":"2026-10-28 05:21:40.537981+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-03-14/ii-223-82","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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