{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1882-03-07","aktenzeichen":"III. 557/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"solcher Beschränkungen der Handlungsfähigkeit der Ehefrauen, welche nicht im ehelichen Güterrechte wurzeln. III. Civilsenat. Urt. v. 7. März 1882 i. S. B. (Bekl.) w. B. (Kl.) Rep. III. 557/81. I. Landgericht Wiesbaden. ‚ ů II. Oberlandesgericht Frankfurt a. M. ‚ ö Die Entscheidung ist unten unter „Prozeßrecht“ abgedruckt. ö 60. Kann derjenige, welcher als Bevollmächtigter für einen Machtö geber kontrahiert hat, obwohl ihm keine Vollmacht erteilt war, von dem dritten Kontrahenten auf Erfüllung des Vertrages oder auf Ent⸗","text_plain":"ſolcher Beſchränkungen der Handlungsfähigkeit der Ehefrauen, welche\nnicht im ehelichen Güterrechte wurzeln.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 7. März 1882 i. S. B. (Bekl.) w. B. (Kl.)\nRep. III. 557/81.\nI. Landgericht Wiesbaden. ‚\nů II. Oberlandesgericht Frankfurt a. M.\n‚ ö Die Entſcheidung iſt unten unter „Prozeßrecht“ abgedruckt.\nö 60. Kann derjenige, welcher als Bevollmächtigter für einen Machtö geber kontrahiert hat, obwohl ihm keine Vollmacht erteilt war, von\ndem dritten Kontrahenten auf Erfüllung des Vertrages oder auf Entſchädigung in Anſpruch genommen werden?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 17. März 1882 i. S. H. (Bekl.) w. L. (Kl.)\nRep. III. 94/81.\nI. Landgericht Neuwied. ö ö\nII. Oberlandesgericht Frankfurt a. M.\nAus den Gründen:\n„Auf einem den P.ſchen Eheleuten zu D. gehörigen Grundſtücke\nwaren folgende Hypothekenſchulden eingetragen:\na. 1050 0 nebſt Zinſen für V. K.;\nbD. 1200 α nebſt Zinſen für W. B. zu W., Ehemann, bezw.\nVater der Kläger;\nc. 1350 ÆαſG nebſt Zinſen für den Kaufmann Sn. H., Vater des\nö Beklagten.\nDas Grundſtück kam auf Antrag der beiden erſten Hypothekengläubiger zur Zwangsverſteigerung. Im Bietungstermine — 17. Juli\n1878 — erſchien Beklagter, und gab, wie der Appell.⸗Richter feſtſtellt, für ſeinen Vater das Beſtgebot von 2103 % ab. Die Worte\n„für ſeinen Vater“ ſind, worüber die Ausführungen im zweiten Urteilg\nkeinen Zweifel laſſen, gleichbedeutend mit: „in Vollmacht ſeines Vaters“.\nDer Sn. H. weigerte ſich, das Gebot ſeines Sohnes, des Beklagten,\nzu genehmigen. Der Appell.⸗Richter ſtellt feft, daß der Beklagte\neine Vollmacht ſeines Vaters, welche ihn zum Bieten für denſelben\nermächtigte, nicht beſeſſen hat, und auch nicht beſchaffen kann. Das\nVerſteigerungsgericht ſetzte hierauf einen neuen Verkaufstermin auf den\n—\nö\n60. Falsus procurator. 215\n4. September 1878 an. In demſelben gab Vz. K. das Meiſtgebot\nvon 1200 6· ab, und erhielt dafür den Zuſchlag. Kläger erachten\nden Beklagten verpflichtet, ihnen denjenigen Schaden zu erſetzen, welcher ö\nfür ſie dadurch entſteht, daß nur ein Kaufgeld von 1200 ˙1. ſtatt\n2103 0 zur Deckung der Hypothekenſchulden vorhanden iſt. Sie haben\ndementſprechend ihren Antrag geſtellt. Der erſte Richter hält die ö\nKlage für begründet, und der Appell.⸗Richter hat das verurteilende\nerſte Erkenntnis beſtätigt. Er führt aus, daß Beklagter ſich durch Abgabe des Gebotes für ſeinen Vater, ohne Vollmacht desſelben zu beſizen, den Klägern verantwortlich gemacht habe, und daß dieſe, da Beklagter die Vollmacht nicht beſchaffen kann, Entſchädigung von ihm\nbeanſpruchen dürfen.\nDie gegen dieſes Erkenntnis von dem Beklagten eingelegte Nichtigkeitsbeſchwerde iſt nicht begründet. Die Entſcheidung des Appell.Richters muß vielmehr mit Rückſicht auf die in jetziger Inſtanz nicht\nangefochtenen thatſächlichen Grundlagen derſelben für richtig erachtet\nwerden.\nDie Frage nach der Haftung des falsus procurator lag für das ‚\nrömiſche Recht anders, als für das jetzige. Denn da erſteres die Obligation in der Perſon des kontrahierenden Stellvertreters entſtehen ließ, ö\nund davon ausging, daß nur die zwiſchen den Kontrahenten begründete\nObligation mittels Ceſſion übertragen werden konnte, ſo mußte es den\nkontrahierenden Stellvertreter ſtets für haftend erklären. Das jetzige\nRecht nimmt im Gegenſatze dazu an, daß die durch einen Bevollmäch⸗ ö\ntigten vermittelte Obligation direkt zwiſchen dem Machtgeber und dem\nDritten zuſtande kommt. Soweit der Bevollmächtigte ſeiner Vollmacht\ngemäß handelt, kann Erfüllung der Obligation nur vom Machtgeber,\nnicht vom Bevollmächtigten gefordert werden.\nOb und in welchem Umfange nach dieſem jetzt geltenden Rechte\nder als Bevollmächtigter abſchließende dem Dritten haftet, wenn er keine\nVollmacht beſaß, und der Machtgeber das für ihn abgeſchloſſene Geſchäft\nnicht genehmigt, iſt eine in der Doktrin und Praxis vielfach erörterte Frage.\nFür das Handelsrecht hat Art. 55 H. G. B. die Vorſchrift getroffen, daß\nProkuriſten und Handlungsbevollmächtigte, welche ein Handelsgeſchäft\nſchließen, ohne Prokura oder Handlungsvollmacht erhalten zu haben,\ningleichen ein Handlungsbevollmächtigter, welcher bei Abſchluß eines\nGeſchäftes ſeine Vollmacht überſchreitet, dem Dritten perſönlich haftet,\nund von ihm nach ſeiner Wahl auf Schadenserſatz oder Erfüllung belangt werden könne. Ähnlich beſtimmt Art. 95 W.O., daß derjenige,\nwelcher eine Wechſelerklärung als Bevollmächtigter eines Anderen unter⸗ ö\nzeichnet, ohne dazu Vollmacht zu haben, perſönlich in gleicher Weiſe\nhaftet, wie der angebliche Machtgeber gehaftet haben würde, wenn die\nVollmacht erteilt geweſen wäre. Die durch dieſe Vorſchriften zum\nGeſetz erhobenen Rechtsgrundſätze haben auch in mehrere deutſche\nLandesgeſetzgebungen Eingang gefunden (vgl. Preuß. A.L.R. I. 13.\nH. 9. 96. 127. 171; Sächſiſches Geſetzbuch ö. 789). Das Reichsgericht nimmt an, daß die Beſtimmungen des Handelsgeſetzbuches und\nder Wechſelordnung kein Sonderrecht für Handels⸗ und Wechſelſachen\nenthalten, ſondern daß dieſelben Rechtsgrundſätze auch im gemeinen\nRechte Geltung haben. Der falsus procurator ſchließt ſeinerſeits den\nVertrag mit dem Dritten ab, wenn auch in fremdem Namen. Die\nrechtliche Folge, daß der Machtgeber direkt verpflichtet wird, und der\nö Bevollmächtigte außer Verbindlichkeit bleibt, tritt nur ein, wenn die\nbehauptete Vollmacht in Wirklichkeit erteilt iſt. Fällt dieſe Vorausſetzung fort, ſo haftet der angebliche Bevollmächtigte als Kontrahent. ‚\nEr würde argliſtig handeln, wenn er den Dritten an den Machtgeber\nverweiſen wollte, obwohl er weiß oder wiſſen muß, daß derſelbe wegen\nMangels der Vollmacht an den Vertrag nicht gebunden iſt. Der Dritte\ndarf deshalb von dem Bevollmächtigten Erfüllung verlangen. Andererſeits iſt letzterer nicht berechtigt, zu verlangen, daß in ſeiner Bereitö erklärung, perſönlich in den Vertrag einzutreten, die Erfüllung ſeiner\nVerbindlichkeit gefunden werde. Denn ihm gegenüber iſt eine Verbind⸗ ö\nlichkeit des Dritten überhaupt nicht exiſtent geworden. Es hängt deshhalb von der Wahl des Dritten ab, ob er den falsus procurator als\nKontrahenten auf Erfüllung oder auf Entſchädigung in Anſpruch\nnehmen will.\n\nGeht man von dieſen Rechtsgrundſätzen aus, ſo iſt die Rüge des\nBeklagten, der Appell.⸗Richter verſtoße gegen den Begriff und die\nHaftung des falsus procurator, unbegründet. Einer ausdrücklichen\n\nDie in Art. 55 H. G. B. für Prokuriſten und Handlungsbevollmächtigte getroffene Beſtimmung iſt in Art. 298 Abſ. 2 auf alle Bevollmächtigte, welche Handelsgeſchäfte ohne Vollmacht oder mit überſchreitung derſelben e ausgedehnt. D. E.\nGewährleiſtung, daß die behauptete Vollmacht erteilt ſei, oder die Genehmigung des Machtgebers erfolgen werde, bedarf es zur Begründung\nder Entſchädigungsklage nicht..\n\nö\n61. 1. Iſt die actio negatoria auch wegen übermäßigen Lärmes\nim Nachbarhauſe begründet?\n2. Wieweit kann mit der negatoria Schadenserſatz gefordert\nö werdenꝰ\nJ. Civilſenat. Urt. v. 29. März 1882 i. S. M. (Bekl.) w. W. (Kl.)\nReyp. I. 705/81.\nI. Landgericht Frankfurt a. M.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nReviſionskläger hat in ſeinem in Frankfurt a. M. in der Schlachthausgaſſe neben dem Hauſe der Reviſionsbeklagten belegenen Gebäude\nnach vorgängiger polizeilicher Genehmigung und nachdem auch die\nReviſionsbeklagten ihre Zuſtimmung hierzu erklärt hatten, eine Druckerei\nmit Dampfbetrieb eingerichtet. In derſelben wird auch während der\nNacht gearbeitet. Nach der thatſächlichen Feſtſtellung des oberlandesgerichtlichen Urteiles verurſacht der Betrieb der Druckerei in der Regel,\nund zwar insbeſondere auch zur Nachtzeit, in dem Hauſe der Kläger\nLärm und Erſchütterungen in einem Grade, welcher das Maß des\nErträglichen überſteigt, und die ordnungsmäßige Benutzung der Woh\nnungen dieſes Hauſes weſentlich beeinträchtigt. Das Urteil hat deshalb das des Landgerichtes beſtätigt, durch welches dem Antrage der\nKläger entſprechend der Beklagte verurteilt worden iſt:\n\n1 Vgl. Thöl, Handelsrecht 6. Ausg, Bd. 1 §. 75 S. 265. 268; Zimmermann, die Lehre von der ſtellvertretenden negotiorum gestio S. 259; Laband\nin der Zeitſchrift für Handelsrecht Bd. 10 S. 234; Buchka, Stellvertretung\nS. 238; Bähr in Ihering, Jahrb. Bd. 10 S. 289. Aus der Praxis: Seuffert, Archiv Bd. 33 Nr. 20, Bd. 29 Nr. 234 und die dortigen Citate.\n\nD. E.\n1. rückſichtlich der in ſeinem Hauſe betriebenen Druckerei ſolche\nEinrichtungen zu treffen, daß die mit dem dermaligen Betriebe verbundene Erſchütterung des klägeriſchen Hauſes und der mit dem⸗ ö\nſelben verbundene Lärm auf ein erträgliches Maß zurückgeführt\nwerde,\n2. den Klägern, vorbehaltlich der Liquidation, allen Schaden zu\nerſetzen, welcher denſelben durch die mit dem dermaligen Betriebe der\nDruckerei des Beklagten verbundene, übermäßige Erſchütterung des\nklägeriſchen Hauſes und durch den mit demſelben verbundenen übermäßigen Lärm entſtanden iſt und noch entſtehen wird. ö\nDie vom Beklagten gegen das oberlandesgerichtliche Urteil eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\nGründen:\nö „Allerdings hat das für Frankfurt a. M. maßgebende gemeine\nRecht keine Vorſchrift, welche ausdrücklich anordnet, daß der Grundeigentümer wegen übermäßigen Lärmes, welcher auf dem benachbarten\nGrundſtücke erregt wird, klagen kann.\nEbenſowenig läßt ſich aber mit Grund behaupten, daß es dieſerhalb keine Klage gebe, und daß der Grundeigentümer auf polizeilichen\nSchutz zu verweiſen ſei, wie ſolche Behauptungen allerdings in der\njuriſtiſchen Literatur aufgeſtellt und auch in der Rechtſprechung, inſonderheit nach dem Zeugnis des landgerichtlichen Urteiles in der früheren\nFrankfurter Praxis, befolgt worden ſind.\nZunächſt würde damit der Grundeigentümer auf einen nicht ausreichenden Schutz verwieſen. Denn die Polizei kann es nicht für ihre\nö Aufgabe halten, lediglich im Intereſſe einzelner Privaten wegen eines\nö Lärmes einzuſchreiten, welcher dieſe, nicht aber das Publikum im allgemeinen oder einen größeren Teil desſelben beunruhigt, wenn ſich der\nö Lärm eben nur auf einem beſchränkten Raume, innerhalb der nächſten ö\nWohnungen vernehmen läßt, ohne öffentliche Störungen hervorzurufen. Nach §. 27 Gewerbeordnung muß zwar die Errichtung ſolcher\nAnlagen, deren Betrieb mit ungewöhnlichem Geräuſch verbunden iſt, der\nOrtspolizeibehörde angezeigt werden. Die Unterſagung der Ausübung\ndes Gewerbes an der gewählten Betriebsſtätte kann aber nach den in\n§. 27 getroffenen Beſtimmungen nur erfolgen, wenn in der Nähe\nKirchen, Schulen oder andere öffentliche Gebäude, Krankenhäuſer oder\nö Heilanſtalten vorhanden ſind, deren beſtimmungsmäßige Benutzung durch\nö den Gewerbebetrieb auf dieſer Stelle eine erhebliche Störung erleiden\nwürde. Das iſt der polizeiliche Geſichtspunkt.\nSodann braucht ſich aber auch derjenige, deſſen Privatrecht verletzt wird, die Verweiſung auf den polizeilichen Schutz nicht gefallen ö\nzu laſſen, vielmehr dient zum Schutz des verletzten Privatrechtes die\ngerichtliche Klage. — Es iſt aber anzuerkennen, daß das Grundeigentum nicht bloß durch körperliche Einwirkungen auf das Grundſtück, ö\nImmiſſionen, verletzt wird; das Eigentum wird von den Menſchen\nausgeübt nicht um der Sache willen, an welcher es zuſteht, ſondern\nö um des menſchlichen Bedürfniſſes willen, welches durch die Sache befriedigt wird. ö\nDas Recht an der Sache wird verletzt, nicht bloß wenn die Integrität der Sache beſchädigt wird, ſodaß ſie aus dieſem Grunde nicht ö\nmehr dem Bedürfnis, für welches ſie beſtimmt iſt, ſo dienen kann wie\nim unverletzten Zuſtande; ſondern auch dann, wenn die Benutzbarkeit\nder Sache für Menſchen aus einem Grunde verhindert oder erſchwert\nwird, welcher ſich gegen die Menſchen ſelbſt richtet, deren Bedürfnis\ndurch die an dieſer Stelle befindliche Sache befriedigt werden ſoll.\nWenn die Bewohnbarkeit eines Hauſes dadurch verhindert oder erſchwert\nwird, daß auf dem Nachbargrundſtücke ein fortwährendes außergewöhnliches Geräuſch, namentlich zur Nachtzeit verurſacht wird, ſo wird da⸗ ö\ndurch nicht weniger das Eigentum an dem zum Wohnen beſtimmten\nHauſe verletzt, wie wenn von dem Nachbargrundſtücke Steinſplitter über\ndie Grenze herüberfliegen, oder wenn von dort aus Gaſe herüberdringen, welche das Brunnenwaſſer vergiften, oder wenn die Wände\ndes Gebäudes durch eine von dem Nachbargrundſtücke aus eindringende\nFeuchtigkeit beſchädigt werden. —\nDie zum Schutze gegen unerlaubte Eingriffe in das Eigentum beſtimmte Klage iſt deshalb wegen Erregung unerlaubten Lärmes, welcher\ndie bezeichnete Wirkung hat, für ſtatthaft zu erachten, wennſchon in\nden römiſchen Rechtsquellen die Zuläſſigkeit der Klage für dieſen Fall\nnicht beſonders bezeugt iſt.\nFür erlaubt kann aber die Erregung eines außergewöhnlichen\nLärmes nicht ſchon um deswillen gelten, weil derſelbe durch einen erlaubten Gewerbebetrieb auf dem eigenen Grundſtücke erzeugt wird. Infolge davon, daß die Privatgrundſtücke nebeneinander liegen, ſind die\nverſchiedenen Eigentümer darauf angewieſen, in der Benutzung je ihres\nGrundſtückes auf die Benutzbarkeit der benachbarten Grundſtücke Rückſicht zu nehmen, ſich ſolcher Benutzung zu enthalten, welche nicht\nausführbar iſt, ohne die Benutzbarkeit der benachbarten Grundſtücke\nzu verhindern. Denn in der Rechtsgemeinſchaft des Staates hat das\nEigentum des einen denſelben Anſpruch auf Anerkennung wie das\nEigentum des anderen. ͤ\nDieſe Sätze mögen eine Modifikation erleiden, wenn ein für das\nallgemeine Bedürfnis notwendiges Gewerbe überhaupt nicht anders betrieben werden kann, als unter Erregung eines Menſchen beläſtigenden ö\nGeräuſches, gleichviel an welcher Stelle und gleichviel in welcher Weiſe\ndas Gewerbe betrieben werden mag. —\nAllein hier liegt ein ſolcher Fall nicht vor. Eine Druckerei wird\nſich mit Dampf auch zur Nachtzeit innerhalb einer größeren Stadt ſo\nbetreiben laſſen, daß die ordnungsmäßige Benutzung der benachbarten\nWohnhäuſer nicht weſentlich beeinträchtigt wird, z. B. wenn dazu ein\nſo ausgedehntes Grundſtück gewählt wird, daß ſich das in den mittleren\nRäumen erzeugte Geräuſch nicht auf die Nachbargrundſtücke überträgt.\n\nö Iſt eine ſolche Ausübung ohne die feſtgeſtellte Beeinträchtigung der\nNachbarn auf dem ſchmalen Grundſtücke des Beklagten, wie dieſer behauptet hat, nicht möglich, ſo kann er nicht fordern, daß ſich die Nachbarn dieſe Beeinträchtigung gefallen laſſen müßten, weil er dieſes\nGrundſtück zur Ausübung ſeines Gewerbes gewählt hat. Daß ſich die\ngleichfalls zur Klage geſtellte und von den Vorderrichtern für unerlaubt erachtete Erſchütterung ſelbſt bei dem Gewerbebetriebe des Be\nklagten auf dem von ihm erwählten Grundſtücke vermeiden läßt, geht\ndaraus hervor, daß ſie in dem gerichtlichen Lokaltermine nicht wahrgenommen worden iſt. Nach der thatſächlichen Feſtſtellung des Oberlandesgerichtes verurſacht der Betrieb der Druckerei des Beklagten in\nder Regel, und zwar insbeſondere auch zur Nachtzeit in dem Hauſe der\nKläger Lärm und Erſchütterungen in einem Grade, welcher das Maß\ndes erträglichen überſteigt und die ordnungsmäßige Benutzung der\nWohnungen dieſes Hauſes weſentlich beeinträchtigt. Damit iſt die\nNegatoria begründet. ö\nSoweit Reviſionskläger dazu verurteilt iſt, Einrichtungen zu treffen,\ndurch welche die Verletzung des Eigentumes der Reviſionsbeklagten in\nden gedachten Beziehungen beſeitigt wird, muß ſeine Reviſion zurückgewieſen werden.\n\nAuch die Verurteilung zum Schadenserſatze entſpricht den Ge\nö ſetzen, ſoweit ſie ſich auf die Zeit ſeit der Klagerhebung bezieht, welche\n\nx nach . 239 C. P.O. in dieſer Beziehung an die Stelle der Litiskonteſtation getreten iſt. ö\n\nVgl. I. 19 5. 1 Dig. de usuris et fructibus 22, 1; I. 4 §. 2 Dig. si\n\nservitus vindicetur 8, 5; dazu Ihering, das Schuldmoment S. 26\n\nAnm. 42 a. ö\n\nDaß der mit der Negatoria Belangte ſoweit auf das Intereſſe\ndes Klägers zu verurteilen iſt, rechtfertigt ſich für die Zeit nach dem\nUrteile damit, daß der Beklagte dem Urteile nicht Genüge leiſtet, für\ndie Zeit des Prozeſſes entſpricht es dem allgemeinen Grundſatze, daß\nder ſiegreiche Kläger durch das Urteil dasjenige erhalten ſoll, was er\ngehabt haben würde, wenn im Augenblicke der Litiskonteſtation das\n\nUrteil hätte erfolgen können. Der Prozeß geht inſoweit, als dieſer Grundſatz durchgeführt iſt, auf Gefahr des Beklagten.\n\nDagegen iſt nicht zu erwarten, daß die Quellen den Satz beſtätigen\nſollten, daß mit der Negatoria ſchlechthin, auch für die Zeit vor der\nKlagerhebung das Intereſſe des Klägers, welches er daran hatte, daß\nſein Eigentum nicht verletzt wurde, gefordert werden dürfte; denn es\nwürde dies allgemeinen Rechtsprinzipien widerſprechen. Die Negatoria\niſt auch da begründet, wo das Eigentum durch ein lediglich objektives Unrecht verletzt wird. Der Umſtand aber, daß jemand durch ſeine Handlung objektiv ein fremdes Recht verletzt, begründet wohl einen Anſpruch auf Beſeitigung des Fortbeſtandes dieſes objektiv widerrechtlichen\nVerhaltens, er reicht aber nicht aus, um eine Verpflichtung des Urhebers jener Verletzung zum Schadenserſatze zu begründen — Ihering,\ndas Schuldmoment S. 6 flg. —, es muß dazu ein weiterer Rechtsgrund hinzutreten, ſei es eine ſubjektive Verſchuldung des Schadensſtifters, ſei es ein Vertrag etwa des Inhaltes, daß die von ihm beabſichtigte Handlung auf ſeine Gefahr gehe, ſei es ein anderer Grund,\nwelcher dieſen ÜUbergang der Gefahr auf den Handelnden rechtfertigt\nund dergleichen. Nun iſt auch in den Quellen deutlich ausgeſprochen,\ndaß beſondere Thatſachen vorliegen müſſen, wenn wegen ſolcher Verletzungen, welche die Negatoria oder die Confeſſoria begründen, aus der\n\nZeit vor der Litiskonteſtation für Schaden gehaftet werden ſoll, ſei\nes daß eine cautio damni infecti geleiſtet war — I. 29 Dig. de serv.\npraed. urb. 8, 2; l. 17 §. 5 Dig. si servitus vindicetur 8, 5 —, ſei\nes daß eine Verſchuldung des Beklagten vorliegt — 1. 5 Cod. de serv.\n3, 34 „injuriose exstruxit“.\n\nEs kann hier dahingeſtellt bleiben, ob im römiſchen Prozeſſe mit\nder Negatoria ſolcher Schaden überhaupt nicht habe gefordert werden\nkönnen, dazu vielmehr die beſonderen Klagen anzuſtellen geweſen ſeien,\nwelche dieſem Zwecke dienten — Ihering a. a. O. S. 26 flg. —.\nIm heutigen Prozeſſe genügt es, es iſt aber auch erforderlich, daß, wenn\nwegen Eigentumsverletzung zugleich Schadenserſatz für die Zeit vor\nder Klagerhebung verfolgt wird, von dem Kläger in dieſem Prozeſſe\n\nſöſolche Thatſachen behauptet werden, aus welchen ſich die Verpflichtung\ndes Beklagten zum Schadenserſatze ergiebt. Die hier entwickelten Grundſätze ſind oberſtrichterlich bereits wiederholt anerkannt;\nvgl. das Urteil des Oberappellationsgerichtes Berlin bei Seuffert,\nArchiv Bd. 21 Nr. 213, das Urteil des Oberappellationsgerichtes\nMünchen in den Blättern für Rechtanwendung Bd. 35 S. 405 flg.\n\nNun wird ſich in vielen Fällen, wenn gegen den Urheber der\n\nVerletzung negatoriſch geklagt wird, das Moment der Verſchuldung\n\naus der Erzählung des thatſächlichen Vorganges ergeben, durch welche\nö die Verletzung begründet iſt, ſodaß beim Mangel der Darlegung entſchuldigender Momente die bewußte oder fahrläſſige Rechtswidrigkeit\n\nohne weiteres feſtzuſtellen iſt. Allein im vorliegenden Falle handelt es\n\nſich um die bisher ſehr beſtrittene Frage, wieweit der Grundeigentümer\n\ngegen den Nachbar wegen eines Lärm und Erſchütterung erzeugenden\nGewerbebetriebes den Anſpruch auf Abänderung der entſprechenden Vorrichtungen hat. In dem landgerichtlichen Urteile iſt bezeugt, daß die\nſelbe in Frankfurt a. M. früher konſtant verneinend entſchieden worden\n\niſt; dazu kommt, daß der Beklagte die Konzeſſion zu ſeiner Anlage mit\nGenehmigung der Kläger erhalten hat. Unter ſolchen Umſtänden läßt\n\nſich daraus, daß, wie nunmehr in dieſem Prozeſſe erkannt iſt, die An\nͤ lage des Beklagten objektiv das Recht der Kläger verletzt, nicht ohne\nweiteres ableiten, daß die Verletzung auch dem Beklagten als Schuld\nanzurechnen ſei. Andere Thatſachen, aus welchen ſich die Haftung des\n\nBeklagten für den Schadenserſatz ergeben könnte, ſind von den vorderrichterlichen Urteilen auch nicht feſtgeſtellt, von den Klägern nicht behauptet ö\nö Soweit es ſich um den Schadenserſatz aus der Zeit vor der Klagerhebung handelt, iſt alſo das oberlandesgerichtliche Urteil aufzuheben\nund die erhobene Klage abzuweiſen.“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-03-07/iii-557-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-03-07/iii-557-81","retrieved":"2026-10-27 17:01:34.616164+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-03-07/iii-557-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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