{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1882-03-07","aktenzeichen":"II. 482/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Kläger, wenn gegen seine auf Erfüllung eines doppelseitigen Vertrages gerichtete Klage die Einrede aus L.R. S. 1184 vorgeschützt worden ist, noch in der Bernfungsinstanz die Erfüllung anbietenꝰ","text_plain":"93. Kann der Kläger, wenn gegen ſeine auf Erfüllung eines doppelſeitigen Vertrages gerichtete Klage die Einrede aus L.R. S. 1184\nvorgeſchützt worden iſt, noch in der Bernfungsinſtanz die Erfüllung\nanbietenꝰ\nII. Civilſenat. Urt. v. 7. März 1882 i. S. R. (Kl.) w. v. W. (Bekl.)\nRep. II. 482/81.\n\nI. Landgericht Freiburg. ö\n\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\n\nKläger iſt Renteiverwalter des Beklagten, er weigert ſich, die Verwaltung eines Gutes zu führen, welches der letztere nach dem Anſtellungsvertrage erſt gekauft hatte. Beklagter nahm ihm deshalb die Verwaltung ab, worauf Kläger auf Fortentrichtung des Gehaltes klagte; Beklagter wendete ein, daß Kläger ſelbſt die Vertragserfüllung verweigert\nhabe. Die erſte Inſtanz wies die Klage ab, weil ſie den Vertrag dahin auslegte, daß Kläger allerdings auch zur Verwaltung des fraglichen\nGutes verpflichtet ſei. Kläger legte Berufung ein und erklärte ſich\neventuell bereit, dieſe Verwaltung zu übernehmen. Das Berufungsgericht erklärte dieſes Anerbieten für verſpätet. Das Urteil wurde aufgehoben aus folgenden\n\nGründen:\n„Der Kläger hat in zweiter Inſtanz fürſorglich, d. h. für den\nFall, daß ſeine Auslegung der Verträge vom 19. April 1864 und\nö 13./14. Juni 1867, für welche in der That auch erhebliche Gründe\nUoeraat für unrichtig befunden werden ſollte, die Erfüllung durch\nbernahme der Verwaltung des Gutes K. angeboten. Dieſes Erbieten iſt nicht das Nachſuchen einer Friſt zur nachträglichen Erfüllung,\nwelche der Richter — auch von Amts wegen — gewähren oder abſchlagen\nkann, ſondern es iſt der wirklichen Erfüllung (Realoblation) gleich zu\nachten, da es nur noch vom Willen des Beklagten abhängt, den Kläger\nwieder in die Verwaltung eintreten zu laſſen. Mit Unrecht wurde dieſe\nö Replik der Erfüllung für verſpätet erklärt. ö\n\nEs mag dahingeſtellt bleiben, ob die Auflöſung des Vertrages\nauf Grund von L.R.S. 1184 im Wege der Einrede gegen eine auf\nHaltung des Vertrages gerichtete Klage geltend gemacht werden könn;\nferner, ob nach den Feſtſtellungen in erſter und zweiter Inſtanz der\nBeklagte überhaupt dieſe Einrede vorgeſchützt habe oder nicht vielmehr\ndie davon weſentlich verſchiedene Einrede des nicht erfüllten Vertrages\n(exceptio doli generalis, vergl. L. R. S. 867. 1612. 1613. 1653. 1749.\n1948. 1134 und Urteil des Reichsgerichtes vom 16. November 1880\nin der badiſchen Sache Lorenz gegen Holz). Nimmt man auch an, es\nſei in zuläſſiger Weiſe die Einrede aus L.R. S. 1184 vorgetragen\nworden, ſo iſt doch immerhin daran feſtzuhalten, daß dieſe Einrede\nnicht, wie die einer ausdrücklich vereinbarten auflöſenden Bedingung\nentnommene, darauf beruht, daß der Vertrag durch den Eintritt der\nBedingung aufgelöſt ſei, ſondern daß ſie nur den Anſpruch zum\nGegenſtande hat, daß der Richter (durch Abweiſung der auf Erfüllung\n\ngerichteten Klage) den Vertrag für aufgelöſt erkläre, daß mithin\n\nder Vertrag ſo lange fortbeſteht, bis er durch rechtskräftiges Urteil\n\nfür aufgelöſt erklärt worden iſt. (Vgl. Demolombe, Bd. 25 Nr. 513.\n\n514. 515. 517 und Laurent, principes Bd. 17 S. 151 Nr. 135.) —\n\nEs kann deshalb der Ausführung des Berufungsgerichtes nicht beige\npflichtet werden, daß es ſich bei dieſem Anerbieten nur noch um den\n\nAbſchluß eines neuen, nicht mehr um den Vollzug eines geſchloſſenen,\n\naber bereits aufgehobenen Vertrages handeln könne. Weil der\n\nVertrag fortbeſteht ſo lange ihn nicht das rechtskräftige Urteil aufge\nö löſt hat, kann der Kläger — ſofern dies noch nach der prozeſſualen\n\nSachlage ſtatthaft erſcheint — der Einrede mit der Replik begegnen,\n\ndaß er nunmehr erfülle, es müßte denn, was hier nicht feſtſteht, die\n\nErfüllung nur zu einem beſtimmten, bereits abgelaufenen Zeitpunkte\n\nmöglich oder annehmbar geweſen ſein.\n\nDaraus, daß eine Einrede peremtoriſch wirkt, folgt nicht, daß ſie\n\nnicht durch eine Replik entkräftet werden könne und L.R. S. 1184,\n\nö welcher den Richter ermächtigt, nach erhobener Klage bis zum Urteile\n\n(nach der Anſicht mancher Ausleger noch im Urteile) eine Friſt zum Voll\nzuge zu geſtatten, kann nicht dahinausgelegt werden, daß ſchon dadurch,\n\ndaß dieſer Satz zu einer Einrede benutzt worden, dem Kläger das Recht\n\nzur nachträglichen Erfüllung benommen ſei. Dieſe Replik der Erfüllung\ngewinnt vielmehr gerade in einem Falle der vorliegenden Art Bedeu⸗ ö\n\ntung, wenn die Parteien über den Umfang der Vertragspflicht uneinig\n\nſind und der Teil, welcher zunächſt die Frage zum Austrage gebracht\n\nwiſſen will, ob er zu der von ihm geforderten Leiſtung verpflichtet ſei,\n33⁴4 93. Vertragsauflöſung. L.R.S. 1184.\nfür den Fall der Bejahung dieſer Frage, auch dieſe weitere Leiſtung\nreal anbietet.\n\nDer Vertreter des Reviſionsbeklagten hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, daß nach L.R.S. 1142 der Kläger überhaupt\nnicht Erfüllung, ſondern nur noch Schadenserſatz begehren könne. Dies\niſt jedoch aus mehrfachen Gründen, insbeſondere ſchon um deswillen irrtümlich, weil Kläger kein „Thun“, ſondern ein „Geben“ zu fordern hat.“\nV. Prozeßrecht.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-03-07/ii-482-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-03-07/ii-482-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:39.990200+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-03-07/ii-482-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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