{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1882-03-04","aktenzeichen":"V. 822/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Hängt die Wirksamkeit einer Arrestvollstrecung davon ab, dß der Arrestbeschluß dem Schuldner zugestellt worden ist? CP. O. H. 671. 802. 808. 810.","text_plain":"120. Hängt die Wirkſamkeit einer Arreſtvollſtrecung davon ab, dß\nder Arreſtbeſchluß dem Schuldner zugeſtellt worden iſt?\nCP. O. H. 671. 802. 808. 810.\nV. Civilſenat. Urt. v. 4. März 1882 i. S. B. (Kl.) w. W. u. S.\n(Bekl.) Rep. V. 822/81. ö\nI. Landgericht Münſter.\n\n‚ II. Oberlandesgericht Hamm.\n\nJede der Parteien hatte einen Arreſtbefehl gegen den gemeinſchaftlichen Schuldner erwirkt und an demſelben Tage in dieſelben beweglichen\nVermögensſtücke vollziehen laſſen. Dem Anfpruche des Klägers auf\nvorzugsweiſe event. anteilige Befriedigung aus dem Erlöſe der Pfandſtücke widerſprachen die Beklagten, geſtützt auf den Umſtand, daß\n\nö Kläger unterlaſſen hatte, den Arreſtbeſchluß dem Schuldner zuzuſtellen.\nDer erſte Richter verurteilte nach dem eventuellen Klagantrage, weil\ner den Mangel der Zuſtellung bezüglich der Parteirechte für unerheblich erachtete. Entgegengeſetzter Anſicht war die zweite Inſtanz, welche\nden Kläger gänzlich abwies. Die eingelegte Reviſion wurde zurück\ngewieſen aus folgenden\nö Gründen:\n\n„Die Vorausſetzung des Klaganſpruches iſt die Wirkſamkeit der\nVollziehung des vom Kläger ausgebrachten Arreſtes. Iſt dieſe Wirkſamkeit, wie der Berufungsrichter annimmt, bedingt durch die Zuſtellung des Arreſtbeſchluſſes an den Schuldner vor oder bei Vollziehung\ndes Arreſtes, ſo hat das angefochtene Urteil den Kläger mit Recht abgewieſen. Denn nach der unangefochtenen und — ſoweit erkennbar — unanfechtbaren thatſächlichen Feſtſtellung des Berufungsrichters hat eine\nſolche Zuſtellung nicht ſtattgefunden. Daß ſie durch das Geſetz vor\ngeſchrieben iſt, kann nach den Beſtimmungen der §. 808. 802 Abſ. 2\nund §. 671 C.P.O. nicht zweifelhaft ſein. Es fragt ſich alſo nur, ob\ndie Nichtbeobachtung dieſer Vorſchrift bloß als Verſtoß gegen eine, das\nVerhalten des Gerichtsvollziehers regelnde Inſtruktion aufgefaßt werden\n\nmuß, oder ob man es mit einem abſoluten Verbote zu thun hat, deſſen\nÜbertretung die betreffende Handlung zu einer ungeſetzlichen macht und\nihr die rechtsbegründende Wirkung, die Entſtehung eines Pfandrechtes,\nnach . 810. 709 a. a. O., benimmt. Für das letztere ſprechen überwiegende Gründe. Aus dem Sprachgebrauche der Civilprozeßordnung läßt\nſich nur ſoviel herleiten, daß die Ausdrucksweiſe „darf nicht“, wie ſie\nim vorliegenden Falle (F. 671) gebraucht iſt, nicht bloß bei Vorſchriften ö\ninſtruktioneller Art, ſondern auch dann gewählt iſt, wenn ein Zuwiderhandeln gegen das Verbot die betreffende Prozeßhandlung ungültig\nmacht. So im §. 171:\n„An Sonntagen und allgemeinen Feiertagen darf eine Zuſtellung\n— nur mit richterlicher Erlaubnis erfolgen ...\nEine Zuſtellung, bei welcher die Beſtimmungen dieſes Paragraphen\nnicht beachtet ſind, iſt gültig, wenn die Annahme nicht verweigert iſt.“\nDie Entſcheidung iſt deshalb aus der Bedeutung der Zuſtellung für\nden Schuldner zu entnehmen. Nicht jedes Urteil braucht zugeſtellt zu\nwerden bloß deshalb, weil es erlaſſen iſt. Die Motive S. 222 bemerken: ö\nö „Die Verkündung macht die Zuſtellung des Verkündeten entbehrlich. Für Urteile ſpricht dies Abſ. 2 des . 273“ — jetzt 283 —\n\n. aus .. . während bezüglich der Endurteile Abweichungen von\njener Regelvorſchrift für den Beginn des Laufes der Notfriſten und ö\ndie Zuläſſigkeit der Zwangsvollſtreckung aus überwiegenden\nGründen geboten erſcheinen.“\n\nFerner S. 410: ö\n„die Zuſtellung des zu vollſtreckenden Urteiles .. vor der Zwangsö vollſtreckung vermittelt die Kenntnis des Schuldners von demſelben.\nZugleich wird damit in gewiſſem Maße ein vor der Zwangsvollſtreckung zu erlaſſendes Vollziehungs⸗ oder Befriedigungsgebot erſetzt.⸗ ö\n\nDas hier in den Vordergrund geſtellte Intereſſe des Schuldners\nan der Zuſtellung verdient aber in noch weit höherem Grade Berückſichtigung, wenn es ſich um einen Arreſt handelt. Nach §. 801 kann\ndie Entſcheidung über das Arreſtgeſuch ohne vorgängige mündliche\nVerhandlung erfolgen, auch eine anderweite Anhörung des Schuldners\n\nvor Erlaß des Arreſtbeſchluſſes iſt nicht geboten; die Zuſtellung desſelben iſt nach §. 802 Abſ. 2 in die Hand des Gläubigers gelegt. Angeſichts dieſer Beſtimmungen iſt es undenkbar, daß die zur Erörterung\nſtehende Vorſchrift, welche gleichmäßig an derſelben Stelle das Verfahren bei Arreſtvollziehungen und Zwangsvollſtreckungen regelt, nicht\nals ein zwingendes Verbot hat gegeben ſein ſollen. Denn eine andere\n\nö\nAnnahme müßte dahin führen, dem Geſetze einen Mangel in der Fürſorge für den berechtigten Schutz des Schuldners gegen die Willkür\ndes Gläubigers beizumeſſen.“\n121. 1. Iſt die Beſchwerde gegen einen Beſchluß, welcher eine Koſtenfeſtſetzung ablehnt, eine ſofortige, oder eine gewöhnliche Beſchwerde?\n2. Form des Beitrittes des Streitverkündeten zum Prozeſſe.\n3. Worin beſtehen die Koſten der „Streitverkündung“?\nJ Civilſenat. Beſchl. v. 15. Februar 1882 auf die Beſchwerde des ö\nM. i. S. K. (Kl.) w. D. (Bekl.) Beſchw. Rep. I. 4/82.\nI. Landgericht Hamburg. ‚\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAuf Grund eines Endurteiles, deſſen Tenor aus den unten folgenden Gründen zu erſehen iſt, hatte das Landgericht auf Antrag eines\nStreitverkündeten eine Koſtenfeſtſetzung gegen den Beklagten vorge\nö nommen; das Oberlandesgericht aber hatte auf ſofortige Beſchwerde des\nBeklagten den Beſchluß aufgehoben, und das Koſtenfeſtſetzungsgeſuch\nverworfen. Die hiergegen gerichtete Beſchwerde jenes Streitverkündeten\nwurde vom Reichsgerichte als unbegründet zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Es könnte zunächſt in Frage kommen, ob die Beſchwerde nicht\nals ſofortige Beſchwerde zu beurteilen und deshalb wegen verſpäteter\nEinlegung als unzuläſſig zu verwerfen ſei. Es iſt nämlich die durch\n§. 540 Abſ. 2 C. P.O. vorgeſchriebene Notfriſt von zwei Wochen jeden\nö falls nicht eingehalten worden.. .. Nun könnte man vielleicht der Anſicht ſein, der Beſchwerdegrund beſtehe hier in einem Koſtenfeſtſetzungsbeſchluſſe des Oberlandesgerichtes, welcher ſich wegen ſeines von dem\ndes landgerichtlichen Beſchluſſes abweichenden Inhaltes als ein neuer\nſelbſtändiger Beſchwerdegrund im Sinne des §. 531 Abſ. 2 C. P. O.\ndarſtelle, gegen welchen aber nach §. 99 Abſ. 3 daſelbſt die ſofortige\nBeſchwerde hätte zur Hand genommen werden müſſen. Dem iſt jedoch\nnicht ſo, da als ein „Feſtſetzungsbeſchluß“ im Sinne der letztgedachten\n\n1\nBeſtimmung nur ein ſolcher Beſchluß gelten kann, der überhaupt irgend\nwelche Koſten feſtſetzt, nicht aber ein ſolcher, welcher die Feſtſetzung\ngerade ablehnt, wie es der hier angefochtene des Oberlandesgerichtes,\nim Gegenſatze zu demjenigen des Landgerichtes, thut. Dieſer Beſchluß\nliefert vielmehr einen neuen ſelbſtändigen Beſchwerdegrund zufolge der\nallgemeinen Beſtimmung des §. 530 C. P. O., wonach die Beſchwerde\ngegen ſolche, eine vorgängige mündliche Verhandlung nicht erfordernde\nEntſcheidungen ſtattfindet, durch welche ein das Verfahren betreffendes\nGeſuch zurückgewieſen iſt; in welcher Beſtimmung der Ausdruck „das\nVerfahren“ offenbar nicht im engeren Sinne, als Gegenſatz zu dem\nGegenſtande einer Entſcheidung, ſondern als gleichbedeutend mit „den\nRechtsſtreit“ zu nehmen iſt. Die hierauf geſtützte Beſchwerde nun wird ö\nvom Geſetze nicht als ſofortige behandelt, und eine Notfriſt kommt für ö\ndieſelbe daher nicht in Betracht. ö\nIn der Sache ſelbſt war der Entſcheidung des Oberlandesgerichtes\nbeizutreten. Der Beſchwerdeführer, welchem von dem Beklagten der\nStreit verkündet, und der ſodann durch einen Anwalt im Termine zur\nmündlichen Verhandlung erſchienen war, hat dem Beklagten gegenüber ö\ndie Feſtſetzung einer Koſtenrechnung beim Landgerichte beantragt, und\nzwar auf Grund eines .. . Urteiles des letzteren, welches ſich nur als in\nSachen des Klägers gegen den Beklagten ergehend bezeichnete und folgendermaßen lautete:\n„Der Kläger wird mit der erhobenen Klage, unter Verurteilung in\ndie Koſten des Rechtsſtreites, abgewieſen; die Koſten der Streitverö kündigungen fallen den einzelnen Streitverkündern zur Laſt.“\nDas Landgericht hat wirklich die Koſtenfeſtſetzung vorgenommen; auf ö\nBeſchwerde des Beklagten hat aber das Oberlandesgericht dieſen Beſchluß wieder aufgehoben, das Koſtenfeſtſetzungsgeſuch als unbegründet ‚\nverworfen und den Streitverkündeten in die Koſten des durch dasſelbe\nveranlaßten Verfahrens verurteilt. Die Gründe, die das Oberlandesgericht hierfür angeführt hat, können allerdings zum Teil Bedenken erregen. Auf das, was rechtens iſt, wenn der Streitverkündete dem\nStreitverkünder im Prozeſſe beitritt, kann es hier überhaupt nicht ankommen, da im vorliegenden Falle der Beſchwerdeführer dem Beklagten\ngar nicht beigetreten iſt, was nach §. 71 Abſ. 1 vgl. mit §. 67 C. P.O.\nnur durch Zuſtellung eines Schriftſatzes hätte geſchehen können. Andererſeits iſt es an ſich nicht völlig ausgeſchloſſen, daß der Streitverkünder\ndem Streitverkündeten Koſten zu erſetzen haben kann, nämlich wenn\nö er, ungehöriger Weiſe die Grenzen der bloßen Streitverkündung überſchreitend, gegen den Streitverkündeten einen Termin zur mündlichen\nVerhandlung ausgewirkt und ihn zu demſelben geladen hat (wie vom\nReichsgerichte bereits ausgeſprochen iſt, vgl. Entſch. in Civilſ. Bd. 4\nS. 364). ö\nOb im gegenwärtigen Falle der Beſchwerdeführer einen Rechtsanſpruch auf Koſtenerſatz gegen den Beklagten gehabt hätte, braucht hier\njedoch nicht unterſucht zu werden, da dem Oberlandesgerichte jedenfalls\ndarin beigeſtimmt werden muß, daß in dem Landgerichtsurteile .. eine\nVerurteilung des Beklagten zu ſolchem Koſtenerſatze nicht enthalten iſt.“\n(Dies wird dann im einzelnen ausgeführt, wobei ausgeſprochen wird:)\n„Die „Koſten einer Streitverkündung“ beſtehen, richtig verſtanden, immer\nnur in ſolchen Koſten, die dem Streitverkünder ſelbſt unmittelbar erwachſen ſind (nämlich in der Regel in der Zuſtellungsgebühr und in\nden vom Rechtsanwalte zu berechnenden Schreibgebühren), da die Streitverkündung als ſolche weitexe prozeſſualiſche Folgen überhaupt nicht\nnach ſich zieht.“\n122. Form der Einlegung einer Beſchwerde nach §. 35 R. A. O.\nö J. Civilſenat. Beſchl. v. 18. Februar 1882 auf die Beſchwerde des R.\ni. S. desſelben (Kl.) w. Th. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. I. 6/82.\nI. Oberlandesgericht Hamburg.\nBei Beurteilung einer wegen verweigerter Beiordnung eines Rechtsanwaltes erhobenen Beſchwerde heißt es in den\nö Gründen:\n„Ohgleich die Beſchwerde nicht, der allgemeinen Vorſchrift des . 74\nö Abſ. 1 C.P. O. entſprechend, durch einen beim hanſeatiſchen Oberlandesgerichte zugelaſſenen Rechtsanwalt, ſondern vom Beſchwerdeführer perö ſͤlich bei dem erwähnten Gerichte eingelegt war, ſo konnte ihre Zuläſſigkeit doch keinem Bedenken unterliegen. Freilich giebt ö. 35 R.A.O.\nder Partei, welcher die Beiordnung eines Rechtsanwaltes abgeſchlagen\niſt, nur im allgemeinen „die Beſchwerde nach Maßgabe der Civilprozeßordnung“, ohne hinzuzufügen, daß die Einlegung auch durch Erklärung\nzum Protokolle des Gerichtsſchreibers erfolgen könne, womit nach F§. 74 ö\nAbſ. 2 C. P.O. auch die Notwendigkeit der Vertretung durch einen\nRechtsanwalt beſeitigt ſein würde. Es muß aber dieſe Erleichterung\nder Beſchwerdeeinlegung dennoch, nach Analogie der entſprechenden, die\nBeſchwerde wegen Verweigerung oder Entziehung des Armenrechtes be⸗ ö\ntreffenden Beſtimmung des §. 532 Abſ. 2 C. P. O., als im Sinne des\nH. 35 R. A. O. gelegen betrachtet werden, da es widerſinnig wäre, wenn\ndas Geſetz von demjenigen, welcher gerade erſt den Beiſtand eines\nRechtsanwaltes zu erlangen ſtrebt, verlangte, daß er zu dieſem Zwecke\nſich ſchon von einem ſolchen vertreten laſſe.“ ..\n123. 1. Reviſibilität eines Rechtsſatzes, welchen der Berufungs⸗ ö\nrichter aus einer partikularrechtlichen Norm mit Zuhilfenahme allgemeiner Rechtsprinzipien abgeleitet hat.\n2. Statutenkolliſion beim ehelichen Güterrechte und rückſichtlich ſolcher Beſchränkungen der Handlungsfähigkeit der Ehefrauen,\nwelche nicht im ehelichen Güterrechte wurzeln.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-03-04/v-822-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-03-04/v-822-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:40.350928+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-03-04/v-822-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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