{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1882-03-01","aktenzeichen":"I. 676/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Anwendung des Art. 14 des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873 anf Zahlungen, welche ein Ausländer in Deutschland in deutscher Silberwährung zu leisten vor Einführung der Reichsgoldwährung ver sprochen hat.","text_plain":"33. Anwendung des Art. 14 des Münzgeſetzes vom 9. Juli 1873\nanf Zahlungen, welche ein Ausländer in Deutſchland in deutſcher\nSilberwährung zu leiſten vor Einführung der Reichsgoldwährung ver\nſprochen hat.\nI. Civilſenat. Urt. v. 1. Mirz 1882 i. S. Kaiſer Ferdinand Nordbahn (Bekl.) w. B. (Kl.) Rep. I. 676/81.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen: ů\n. . . „Die Geſichtspunkte, aus welchen in den Vorentſcheidungen\ndes R. O. H. G.s — Entſch. Bd. 23 Nr. 72 S. 203 flg. und Bd. 25\nNr. 11 S. 41 flg. — ſowie des Reichsgerichtes — Entſch. in Civilſ. Bd.1\nNr. 12 S. 23 — die Verurteilung der öſterreichiſchen Emittentinnen zur\nZahlung in Gold entſprechend der Umrechnungsnorm des deutſchen Münzgeſetzes vom 9. Juli 1873 für gerechtfertigt erachtet iſt, erſcheinen auch\ndurch diejenigen Ausführungen, welche die Reviſionsklägerin neuerdings\ngeltend gemacht, bezw. ſich angeeignet hat, nicht mit Erfolg bekämpft.\nö Zunächſt iſt mit den Inſtanzrichtern in Auslegung der Schuldverſchreibungen und Coupontexte der hier in Betracht kommenden Emiſſionen davon auszugehen, daß die Beklagte die Angabe des Betrages\nder zu zahlenden Zinsſummen in Vereinsthalern durchaus nicht bloß\nzur Vergleichung und Information darüber, daß nach Gehalt und damaligem Umlaufswerte die betreffende Anzahl öſterreichiſcher Silbergulden der betreffenden Zahl Vereinsthaler gleich ſeien oder gleich erachtet würden, ſondern in dem erkennbaren Willen gemacht hat, nach\nWahl des Couponinhabers feſtbeſtimmte Summen der Währung des\n\nThalerwährungsgebietes, und zwar nicht in Oſterreich mit nur zuſätzlicher Uberſendungspflicht auf ihre Gefahr und Koſten an den Gläubiger nach dem Haupiplatze des Thalerwährungsgebietes, ſondern an\ndieſem Hauptplatze mittels dort errichteter Zahlſtellen zu zahlen. Durch\nEinführung des Münzgeſetzes vom 9. Juli 1873 iſt für das bisherige\nThalerwährungsgebiet an Stelle der Silberwährung die Goldwährung\ngetreten und das Thalerſtück zu einer Anweiſung auf Goldmünze\ngeworden. Danach iſt die Tilgung der auf Währung des Thalerwährungsgebietes kontrahierten Schuld durch Zahlung mit Silberwährung unmöglich. Eine Verpflichtung zur Zahlung in Gold nach\nder Wertrelation von Gold zu Silber wie 15½ zu 1 erachtet die\nBeklagte nur dann als für ſich vorhanden, wenn ſie der von dieſer\nRelation ausgehenden Umrechnungsnorm des Art. 14 des Münzgeſetzes\nals einem auch ſie in Bezug auf die fraglichen Emiſſionen bindenden\n1 Sie nahm auf Bekker, über die Couponsprozeſſe ꝛc (Weimar 1881) Bezug.\n\nD. E.\n„Ge'eſetze unterworfen wäre. Schon dieſe Auffaſſung erſcheint unbegründet.\n\nErachtet man die Schuld, ſoweit ſie auf Zahlung im hieſigen\nWährungsgebiete in hieſiger Währung kontrahiert iſt, als nicht ſchlechthin auf hieſige Währung, ſondern auf hieſige Silberwährung kontrahiert, ſo würde eine Aufgabe gedachter Währungsbaſis, wenn ſie als\nvon ſolcher Leiſtung befreiende Unmöglichkeit der Erfüllung zu erachten\nwäre, nach den in dieſer Beziehung vom gemeinen Recht abweichenden\nBeſtimmungen ſowohl des öſterreichiſchen bürgerl. Geſetzbuches — §. 907 —\nwie des preußiſchen Rechtes — A.L.R. I. 11. §. 33 — wegen der vereitelten\nWahl des Gläubigers dieſem das Recht der Auflöſung des ganzen\nVertragsverhältniſſes gewähren. Allein bei einer Geldſchuld kann eine\nden Schuldner befreiende Unmöglichkeit der Erfüllung nicht eintreten.\n\nAuch wenn die verſprochene Geldleiſtung in Bezug auf die Geldſtücke\nbeſonders qualifiziert iſt, bleibt doch der Geldwert der Leiſtung der\nGegenſtand der Obligation, ſodaß, wenn auch die Zahlung mit den\nbeſonders qualifizierten Geldſtücken unmöglich werden kann, immer doch\nder Geldwert des qualifiziert geſchuldeten geleiſtet werden muß. Was\nin dieſer Beziehung von einem Geldverſprechen gilt, welches der\nalleinige, ausſchließliche Gegenſtand einer Geldobligation iſt, muß auch\nvon demjenigen gelten, welches nur eine Alternative einer auf Wahl\ndes Gläubigers geſtellten, mehrere Alternativen umfaſſenden Geldobligation darſtellt. Soll daher die Beklagte dem deutſchen Münzgeſetze\nvom 9. Juli 1873 nicht unterworfen ſein, ſo würde ſie in Bezug auf\ndie gedachte Alternative denjenigen Wirkungen unterworfen ſein, welche\neine thatſächliche Anderung der Währungsbaſis durch Übergang von\nSilberwährung zur Goldwährung ohne Feſtſetzung einer Umrechnungsnorm nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen auf die gedachte Geldſchuld\nausübt. Die Beklagte beſtreitet dies nach den Ausführungen, welche\nin der Reviſionsinſtanz in Bezug genommen ſind, nicht, aber ſie meint,\nſie brauche danach nur die in den verſprochenen Thalern nach deren\ngeſetzlichem Feingehalt enthaltene Silbermenge, umgeſetzt in Goldwährung\nnach der jedesmaligen Wertsrelation von Silber zu Gold zur Zeit\nder Fälligkeit des einzelnen Zinscoupons, zu gewähren, d. i. den jedesmaligen Preis der Silbermenge als Ware in Gold. Aber ſie hat\nnicht eine Silbermenge, nicht für jede 45 Gulden öſterreichiſcher Währung ein Zollpfund Silber, ſondern 30 Thaler deutſches Währungsgeld verſprochen, alſo, zunächſt einmal zugegeben, Silber währung,\ndoch auch und hauptſächlich Silberwährung. Nicht eine beſtimmte\nMenge Edelmetall, ſondern ausgeprägte Münzen mit einer beſtimmten,\nvom Staat feſtgeſetzten Zahlungskraft ſind verſprochen. So lange das\nSilber Währung blieb, erhielt der Gläubiger durch das Silber, was ihm\nzukam, wenn auch der Silberpreis heruntergegangen ſein mochte. Indem ſich aber die Beklagte, nachdem das gedachte Edelmetall ſeiner\nQualität als Währung im Inlande entkleidet iſt, mit jedesmaliger Hingabe gedachter Edelmetallmenge löſen will, bietet ſie in Wahrheit ſtatt\nhieſigen Landesgeldes etwas, was hier nur Ware iſt und für das eine\nWertsverringerung in der Regel ſchon gerade aus ſeiner Aufgabe als\nö Währung innerhalb eines großen Währungsgebietes und Erſetzung\ndurch Gold entſpringt. Das Angebot der Umſetzung in Währungsgold\nnach dem jedesmaligen Wertsverhältniſſe von Silber zu Gold iſt dabei,\nwenn man von den erſparten Prägungskoſten abſieht, etwas für den\nwahren Charakter der gebotenen Leiſtung ganz unweſentliches und erregt nur den Anſchein, als werde in Wahrheit, weil doch Währung\ngeboten werde, das verſprochene oder ihm völlig gleichartiges geboten.\nö In der That wird auch die Löſung, nach welcher bei einem Währungswechſel ohne Aufſtellung einer Umrechnungsnorm durch den Münzherrn\ndie Relation zwiſchen Silber und Gold zur Zeit der Fälligkeit der\nö betreffenden Schuld entſchiede, allſeitig perhorresziert. Ihre abnormen\nWirkungen ſowohl für den Schuldverkehr des betreffenden Landes iim\nallgemeinen wie insbeſondere für ein verzinsliches Anlehen auf lange\nDauer, bei dem es dem Gläubiger auf einen feſten Zinsgenuß ankommt, liegen auf der Hand. Die herrſchende, ja man darf wohl\nſagen, im weſentlichen einmütige Meinung erachtet die Wertsrelation\nzwiſchen Silber und Gold im freien Verkehr zur Zeit des Währungswechſels entſcheidend.\nVgl. Knies, das Geld S. 329 flg. 341; Goldſchmidt in der\nZeitſchr. für Handelsr. Bd. 19 S. 327; ſ. a. deſſen Lehrbuch des\nHandelsrechts S. 1175, auch 1174; Hartmann, über den rechtlichen\nBegriff des Geldes S. 83; Windſcheid, Pandekten 5. Aufl. Bd. 2\nö §. 250 S. 31 Note 31.\nÜbergang von Silber⸗ zur Goldwährung vorausgeſetzt, iſt Gold\nnicht zu geben, weil und inſoweit man ſolches für die Silbermenge,\ndie ehedem das betreffende Quantum Währungsgeld darſtellte, anſchaffen,\nö\n33. Goldwährung. Umrechnung. Ausländer. 129 ö\nbezw. für ſolches die Silbermenge anſchaffen kann, ſondern, weil Währungsgeld verſprochen, Gold Währungsgeld geworden und daher inſo⸗ ö\nweit zu geben iſt, als es an Stelle des Silbers Währungsgeld geworden x\niſt. Iſt aber dieſe Auffaſſung die richtige, und war das der Um⸗ é\nreechnungsnorm des deutſchen Münzgeſetzes zu Grunde gelegte Relationsverhältnis von 15½ : 1 das zur Zeit des Währungswechſels in Wahrö heit nach beſtem möglichen Erkennen zutreffende, was Beklagte gar\nnicht beſtreitet, ſo erſcheint die Beklagte zur Zahlung in Gold entö ſprechend dieſer Relation verpflichtet, auch wenn ſie der Umrechnungsnorm des Münzgeſetzes als einem poſitiven Geſetzgebungsakte des\ndeutſchen Münzherrn nicht unterworfen wäre. Nun mag freilich der\nletzte innere Grund für die gedachte Maßgeblichkeit des Zeitpunktes des\nWährungswechſels darin beruhen, daß bei einer Geldſchuld in Landes⸗ ö\nö währung trotz Angabe der Münzen in Wahrheit lediglich dasjenige\nQuantum Währungsgeld für verſprochen zu erachten iſt, welches zur\nö Zeit durch die betreffende Anzahl Münzen dargeſtellt wurde, ſodaß\nö der rechtliche Inhalt des Verſprechens, wenn auch zur Zeit desſelben\ndie Währung in Silber beſtand, nicht ſowohl auf Silberwährung, als\nüberhaupt auf Währung gerichtet iſt. Aber dieſer Grund verſagt\nauch bei den Emiſſionen der Beklagten nicht, denn während ſich die\nHervorhebung der Währung als Silberwährung allein bei Angabe des\nBetrages in öſterreichiſchem Gelde, und zwar dort in der Abſicht, die\nZahlbarkeit in Papierwährung auszuſchließen, findet, iſt bei den anderen Währungen eine Hinzufügung, welche irgendwie zum klaren Aus⸗ ö\ndrucke brächte, daß nur in Silber zurückzuzahlen wäre, nicht gemacht.\nGedachter Grund möchte verſagen, wenn das Verſprechen der Beklagten\nauf Zahlung von Vereinsthalern, zu leiſten in Wien, erfolgt wäre ö\n(vgl. Haſenöhrl, öſterr. Obligationenrecht Bd. 1 S. 243 Note 39 und\nö S. 235). Allein es iſt Zahlung in Thalerwährung im Thalerwähö rungsgebiete verſprochen. Es erſcheint unzutreffend, die rechtlichen Wirkungen, welche einem Verſprechen der Zahlung in Vereinsthalern und\nim Gebiete der Thalerwährung an ſich zukommen, von den unterſtellten\nMotiven bloßer Normierung eines feſten Kurſes an Stelle eines\nſchwankenden und Vermeidung der Sendung der Coupons zur Einlöſung nach Wien herabzumindern. Zudem muß die Beſchränkung auf\ndieſe Motive beſtritten werden. Einer erfolgreichen Bewerbung um\ndeutſches Kapital ſtand auf ſeiten dieſes Kapitals insbeſondere ein\nG. d. R.G. Entſch. in Civilſ. VI. 9\nMißtrauen gegen die öſterreichiſche Währungsgeſetzgebung entgegen. Es\nwar in den deutſchen Währungsgebieten ausreichend bekannt, daß in\nOſterreich uneinlösliche Staatsnoten Zwangskurs hatten und das\nalleinige allgemeine Zahlungsmittel bildeten. Die Befürchtung lag\ndaher nicht ganz fern, es möchten für die Rückzahlung von Anlehen\nin Oſterreich, auch wenn ſie ausdrücklich in Silber oder in ausländiſcher\nWährung verſprochen, doch unter Umſtänden ſolche Noten von der\ndortigen Geſetzgebung zum geſetzlichen Zwangsmittel zu einem Zwangskurs erklärt werden. (Vgl. über die öſterreichiſche Währungsgeſetzgebung\nHaſenöhrl a. a. O. S. 223 flg.) Von Belang war es daher, im\nPublikum den Eindruck hervorzurufen, daß ein nach Wahl des Gläubigers auswärts domiziliertes Papier geſchaffen ſei, welches damit der\nMöglichkeit rechtlicher Herrſchaft der öſterreichiſchen Währungsgeſetzgebung entzogen ſei. Daß für die Beklagte als Ausländerin nicht diejenigen Ausgleichungen eintreten, die beim Währungswechſel im Inö lande für den Inländer dadurch eintreten, daß er auch die ihm als\nö Gläubiger gebührenden Zahlungen in der neuen Währung erhält, kann\nkein rechtliches Moment gegen die Anwendung der an ſich zutreffenden\nGrundſätze abgeben. Den Mangel der Vorausſicht dieſer Konſequenzen\nhat die Beklagte zu tragen, welche bei den zur Zeit der fraglichen\nEmiſſionen bereits in Deutſchland ſtark hervorgetretenen Tendenzen\nzum Übergange zur Goldwährung (vgl. Soetbeer, deutſche Münzverfaſſung S. 8 flg.) ausreichende Veranlaſſung hatte, ſolche Eventualität\nfür ihre behufs der Tilgung einen ſich beträchtlich in das nächſte\nJahrhundert hinein erſtreckenden Zeitraum in Anſpruch nehmenden An\nleihen in Berechnung zu ziehen.\n\nEs muß aber auch dabei verblieben werden, daß die Beklagte für\ndie gedachten Emiſſionen dem Art. 14 des deutſchen Münzgeſetzes als\neiner Rechtsnorm des maßgebenden Erfüllungsortsrechtes in Bezug auf\ndie Art der Erfüllung unterworfen iſt. Mangels eines geſchriebenen\nGeſetzes über die Löſung der Kolliſion bei in Frage ſtehenden verſchiedenen örtlichen Rechten und mangels der Möglichkeit, mittels\nlogiſcher Folgerungen aus einem abſtrakten Rechtsanwendungsprinzipe\nzu einem Ergebniſſe zu gelangen, bleibt nur übrig, ſoweit nicht ein\n\nö zwingendes Geſetz am Orte des urteilenden Richters die Anwendung\neines beſtimmten Rechtes erheiſcht, zunächſt mittels freieſter Interpretation unter Ergänzung eines mangelhaften Parteiwillens im Sinne\ndes vernünftigen und billigen einen auf das Recht eines beſtimmten\nTerritoriums gerichteten Unterwerfungswillen zu ermitteln und beim\nMangel erſchöpfender konkreter Anhaltspunkte hierfür auf Grund\nobjektiver Kriterien in betreff des in einer Obligation vorwiegend bedeutſamen das Territorium für maßgebend zu erachten, in welchem die ö\nObligation ihre weſentliche Wirkung äußert. Ob man in dieſem letzten\nFalle noch auf einen ſtillſchweigenden oder präſumtiven Unterwerfungswillen zu rekurrieren oder eine objektive aus der Natur der Sache ſich\nergebende Rechtsnorm anzunehmen hat, kann hier dahingeſtellt bleiben.\n\nEbenſo kann hier dahingeſtellt bleiben, ob der Erfüllung als dem Zwecke\nder Obligation vorwiegende Bedeutſamkeit in dem Umfange mit Recht\nö beizumeſſen iſt, welchen ihr von Savigny (Syſtem Bd. 8 S. 208)\nfür das auf die Obligation anzuwendende Ortsrecht zuerkennt. In\nö Deutſchland ſtehen Geſetzgebung, Doktrin und Praxis immer noch weit\nüberwiegend auf dem Standpunkte der ſubſidiären Maßgeblichkeit des\nErfüllungsortsrechtes überhaupt.\nVgl. §. 11 des bürgerlichen Geſetzbuches für das Königreich Sachſen;\n50. 1. 2 der bayeriſchen Verordnung vom 11. Juni 1816 (Roth,\nbayeriſches Civilrecht Bd. 1 S. 142 Note 68); Unger, öſterreichiſches Privatrecht Bd. 1 S. 179. 180; Gerber, deutſches\nPrivatrecht §. 32; Koch, Kommentar zum preußiſchen Allgemeinen\nLandrecht Bd. 1 Einleitung §. 33 Note 44; Förſter, preußiſches\nPrivatrecht Bd. 1 §. 21 S. 57; Dernburg, preußiſches Privatrecht Bd. 1 §. 28 S. 52; Roth, Syſtem des deutſchen Rechts\nBd. 1 §H. 51 S. 297; Seuffert, Archiv Bd. 7 Nr. 136 (Oberappellationsgericht Berlin), Bd. 8 Nr. 3, Bd. 15 Nr. 183, Bd. 24\nö Nr. 268 (Lübeck), Bd. 19 Nr. 5, Bd. 24 Nr. 185 (Roſtock), Bd.\n21 Nr. 2 (Wolfenbüttel).\n\nAber auch wenn man der Erfüllung die ausſchließliche oder über\nwiegende Bedeutſamkeit für die Obligation verſagt, weil die ökonomiſche\nBaſis mehr in dem Schuldbeſtande und der Behaftung des Schuldners\nmit der Verpflichtung beruhe, ſo läßt ſich doch die Bedeutſamkeit der\n\nErfüllung in einer ganzen Reihe von Beziehungen nicht leugnen.\n\nIn der außerdeutſchen Doktrin, betreffend das internationale\nPrivatrecht, wird daher, obwohl dem Erfüllungsortsrechte überwiegend\neine beherrſchende Geltung nicht beigemeſſen wird, zwiſchen Inhalt und\nUmfang der Obligation im allgemeinen einerſeits und andererſeits\n\n9*\n\nallem, was deren Ausführung betrifft, geſchieden und für letzteres,\n\nworunter die Formen für Lieferung und Zahlung, das Maß, die\n\nMünze, die Quittungsverbindlichkeit, der Vorzug und ſeine Wirkungen\n\nbegriffen werden, das Erfüllungsortsrecht als maßgebend erachtet.\nVgl. Fiore, droit international privé, traduit par Pradier-Fodéré\nS. 403 ff. 425. 443 und dortige Citate; Aſſer, das internationale\nPrivatrecht, bearbeitet von Cohn, S. 41; Wheaton, treatise of the\nconflict of laws 1872 ᷑. 401 No. p.; Foote, foreign and domestic\nlaw 1878 S. 339. 369.\n\nDie Wirkſamkeit des Erfüllungsortsrechtes jedenfalls in dieſem\nbeſchränkteren Umfange ergiebt ſich auch aus dem preußiſchen A.L.R.\nJ. 5. §6. 256. 257, vgl. öſterr. bürgerl. Geſetzbuch . 905 und den\nArtt. 327. 336. 352. 353 H.G.B. Iſt davon auszugehen, daß die\nKontrahenten in Bezug auf die nicht ausdrücklich feſtgeſetzten weſentlichen Modalitäten der Erfüllung die thatſächlichen Verhältniſſe des\nErfüllungsortes vor Augen haben, ſo iſt es ebenſo angezeigt, daß ſie\nin Bezug auf dieſelben auch das Recht des Erfüllungsortes vor Augen\nhaben. Nach all dieſem erſcheint es gerechtfertigt, das Erfüllungsortsrecht für die Ausführung der Erfüllung und ihre Art jedenfalls\ndann für maßgeblich zu erachten, wenn, wie hier, der Erfüllungsort\ngerade in Rückſicht auf die an demſelben herrſchenden Verhältniſſe und\nſpeziell, um dem Gläubiger einen ökonomiſchen Wert von einer beſtimmten Geltung an dieſem Orte zu gewähren, beſtimmt, bezw. zur\nWahl geſtellt iſt (vgl. Windſcheid a. a. O. Bd. 1 S. 88; Dernburg,\npreuß. Privatrecht 3. Aufl. Bd. 2 S. 75 Note 10; Mommſen im\nArchiv für civiliſtiſche Praxis Bd. 61 S. 176). Die Beſtreitung der\nAnwendbarkeit des inländiſchen Erfüllungsortsrechtes auf den Ausländer\nmangels ſeines Unterwerfungswillens, ſofern nicht der inländiſche\nStaat irgend welche zwingende Gewalt über den Ausländer hat, ſetzt\nzunächſt, um überhaupt beachtet werden zu können, voraus, daß nicht\neben in der Wahl des beſtimmten Erfüllungsortes die Bekundung des\nUnterwerfungswillens liege, daß es alſo das Gebiet der Willensinterpretation überſchreite, dasjenige, was vernünftige und billige Leute\nbei ſolcher Wahl meiſt wollten, auch im ſpeziellen Falle als gewollt\nanzunehmen, ſofern ein anderer Wille nicht erkennbar wäre. Aber auch\nabgeſehen hiervon entbehrt die Aufſtellung des Erforderniſſes einer\nzwingenden Gewalt über den Ausländer für die Geltung des inländiſchen Erfüllungsortsrechtes mit den Wirkungen der Anwendbarkeit\noder Nichtanwendbarkeit des betreffenden Rechtes, je nachdem ſich\nim Inlande Vermögen des Schuldners findet und feſtgehalten werden\nkann oder nicht, insbeſondere unter einer Geſetzgebung, welche den Gerichtsſtand des Erfüllungsortes ohne Einſchränkung anerkennt, des Anhalts. Ebenſowenig iſt zuzugeben, daß nur für jede einzelne in Betracht\nkommende Rechtswirkung das maßgebende örtliche Recht unter dem\nGeſichtspunkte der Aquität der Anwendung des dem einen oder anderen\nRechte angehörigen Rechtsſatzes zu beſtimmen wäre. Dies liefe darauf\n\nhinaus, jede einzelne Rechtswirkung, wenn ſie in Frage kommt, davon\n\nabhängig zu machen, ob ſie wirklich gewollt iſt, oder doch, wenn vorhergeſehen, vermutlich gewollt worden wäre. Beim Rechtsgeſchäfte\n\nö wird aber nicht eine Summe von Rechtswirkungen zum Willensinhalt\ngemacht, ſondern es beſteht dasſelbe in einer Handlung, deren Wirkungen\ndurch die objektive Rechtsordnung — mögen es auch im Hinblicke auf\n\nö ſcheidbare Wirkungsrichtungen mehrere objektive Rechtsordnungen ſein\n\nO obefſtinnnt werden.\n\nBei der Anwendung des inländiſchen Rechtes auf den Ausländer,\nentſprechend den gedachten Grundſätzen, iſt allerdings einer Ausgleichung\nvom Standpunkte der Aquität nicht jede Berechtigung zu verſagen, ins\nbeſondere wenn es ſich um die Anwendung einer erſt nach Eingehung\nder Obligation entſtandenen Rechtsnorm des Inlandes handelt. Allein\nſolche Aquität erſcheint noch nicht dadurch verletzt, daß die Währungsänderung und die Aufſtellung einer feſten Umrechnungsnorm auf einem\nſich auf die eigenen Staatsgrenzen beſchränkenden Intereſſe beruht.\nDies wird in betreff jeder poſitiven Rechtsordnung eines Staates zu\nö treffen. Um eine Korrektur der allgemeinen Grundſätze im Sinne\neiner rechtlich beachtlichen Aquität hervorzurufen, wäre erforderlich, daß ö\ndie Rechtsnorm auf einer Hervorkehrung eines egoiſtiſchen Staats\nintereſſes auf Koſten des betreffenden Auslandes oder gegenüber dem\nö ſelben, oder auf einer vom Standpunkte eines idealen Geſetzgebers\nnicht zu rechtfertigenden reinen Willkür beruhe. Davon iſt aber nicht\ndie Rede. Es kann endlich dahingeſtellt bleiben, ob durch die gedachte\nUmrechnungsnorm der Inhalt der bereits beſtandenen Geldſchulden\ngeändert oder nur ein anderes Zahlmittel mit normierter Zahlkraft\n\n* So Frankl, Zur Frage der Goldeinlöſung ꝛe Prag 1880 S. 17.\nD. E.\neingeführt iſt, ob überhaupt begrifflich zwiſchen dieſen beiden Wirkungen\nein Unterſchied iſt. Selbſt wenn man in der betreffenden Norm eine\nNorm für den Inhalt der Geldſchulden ſieht, ſo handelt es ſich doch\nimmer um eine Beeinfluſſung des Verpflichtungsumfanges, die lediglich\nauf der Veränderung des Geldweſens des Erfüllungsortes beruht.\nAuch wenn die Obligation nicht in jeder Beziehung dem Erfüllungsortsrechte unterworfen iſt, ſo erſcheint doch deſſen Anwendung in Bezug auf die Erfüllungsart nicht dadurch ausgeſchloſſen, daß von derſelben der Verpflichtungsumfang berührt wird. Die in den §§. 256.\n257 IJ. 5 A.L.R. und den Artt. 327. 336. 352. 353 H. G.B.\nfür maßgebend erachteten Verhältniſſe des Erfüllungsortes berühren\nſämtlich den Verpflichtungsumfang.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-03-01/i-676-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-03-01/i-676-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:38.920446+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-03-01/i-676-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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