{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1882-02-24","aktenzeichen":"II. 471/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Freie Würdigung des Richters bei Schadensersatzansprüchen. C. P. O. F. 260. 2. Ist die Abweisung in angebrachter Art in dem Sinne, daß die nämliche Klage mit besserer Substanziierung von nenem erhoben werden kann, nach den Grundsätzen der Civilprozeßordnung statthaft? C.P. O. §. 130.","text_plain":"2. Iſt die Abweiſung in angebrachter Art in dem Sinne, daß\ndie nämliche Klage mit beſſerer Subſtanziierung von nenem erhoben\nwerden kann, nach den Grundſätzen der Civilprozeßordnung ſtatthaft?\n\nC.P. O. §. 130.\nII. Civilſenat. Urt. v. 24. Februar 1882 i. S. H. (Kl.) w. G. (Bekl.)\nRep. II. 471/81.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nö Die Firma H. in Kopenhagen erhob Klage gegen G. auf Entſchädigung wegen widerrechtlichen Gebrauches ihres Warenzeichens. In\nzwei Inſtanzen wurde der widerrechtliche Gebrauch des Warenzeichens\nanerkannt, jedoch der Anſpruch auf Schadenserſatz in angebrachter\nArt abgewieſen. Das Reichsgericht hob die bezügliche Entſcheidung\nauf aus folgenden\nö Gründen: ö\n„Die Rüge, daß der Berufungsrichter die Befugniſſe, welche ihm\n§. 16 des Markenſchutzgeſetzes und §. 260 C. P.O. verleihen, nicht genügend erkannt habe, erſcheint begründet.\nDie bezeichneten Geſetzesbeſtimmungen erklären den Richter befugt,\nnicht bloß über die Höhe des Schadens, ſondern auch über die Frage,\nob ein Schade entſtanden ſei, unter Würdigung aller Umſtände\nnach freier Überzeugung zu entſcheiden, und zwar ohne Berück⸗ ö\nſichtigung geſtellter Beweisanträge. Dieſe freie Würdigung erſtreckt\nſich, wie es die Motive ausdrücklich ausſprechen, insbeſondere auch auf\ndie Frage des Kau ſalzuſammenhanges.\nDer Geſetzgeber geht davon aus, daß betreffs der Frage, ob und\nwelcher Schade durch eine widerrechtliche Handlung entſtanden ſei, in\nden meiſten Fällen ein ſtrenger und vollſtändiger Beweis abſolut un⸗ ö\nmöglich ſei, alſo in ganz ungerechtfertigter Weiſe derjenige, der widerrechtlich handelte, begünſtigt und derjenige, deſſen Rechte verletzt wurden,\nbenachteiligt würde, wollte man einen ſolchen Beweis verlangen. Er\ngiebt daher dem richterlichen Ermeſſen den weiteſten Spielraum; es ſoll\ngenügen, daß der Richter in Fällen, wo eine genauere Ermittelung\nnicht möglich iſt, nur im allgemeinen die Überzeugung gewinnt, es\nmüſſe ein Schade aus der widerrechtlichen Handlung entſtanden ſein,\nund daß er dieſen Schaden nach freiem Ermeſſen ſchätzt, wobei ſelbſt⸗ ö\nverſtändlich, wo beſtimmtere Anhaltspunkte fehlen, dasjenige Maß zu\ngreifen iſt, welches der Sachlage nach mindeſtens gerechtfertigt erſcheint.\nDaß ſich der Berufungsrichter dieſes Rechtes der freien Würdigung, welches zu üben zugleich eine Pflicht für ihn iſt, volllommen\nbewußt geweſen ſei, iſt aus ſeinen Gründen nicht zu entnehmen, vielmehr läßt ſich aus denſelben erkennen, daß er, zum Teile wenigſtens,\nnoch an den Anſchauungen des früheren Verfahrens feſthält und glaubt,\nſeine Überzeugung nur an der Hand konkreter und in direkter Weiſe\nſchlüſſiger Thatſachen ſich bilden zu dürfen. Schon die Anſicht, welche\ner ausſpricht, daß der Beklagte aus dem Gebrauche der Marke der\nKlägerin Gewinn gezogen habe, weil er ſie nicht gebraucht hätte, wenn\nſie nicht von den Käufern geſucht wäre, legt nahe, daß wenn er von\ndem Rechte freier Würdigung Gebrauch gemacht hätte, er zur Überzeugung, daß der Klägerin ein Schade erwachſen ſei, hätte gelangen\n\nkönnen, ja wahrſcheinlich gelangt wäre. Wenn der Beklagte Gewinn\n\nö daraus zog, daß ſeine Abnehmer die Marke der Klägerin kannten und\n\nſuchten, und wenn er in dieſer Weiſe über 25 000 Flaſchen abſetzte,\nwie feſtgeſtellt iſt, ſo wird man ſich wohl der Überzeugung nicht verſchließen können, daß mit dieſem Gewinne auch irgend ein Schade\nfür die Klägerin verbunden geweſen ſein müſſe. ͤ\n\nÜbrigens beruht die Entſcheidung auch inſofern auf Verkennung\nvon Rechtsnormen, als die Klage angebrachtermaßen abgewieſen\n\nworden iſt.\n\nEs geſchieht dies offenbar in dem Sinne, welcher im alten Verfahren mit dieſem Ausdrucke verbunden wurde, d. h. es ſollte ausgeſprochen ſein, die Klage werde zwar, ſo wie ſie angebracht iſt, als nicht\ngenügend ſubſtanziiert abgewieſen, jedoch bleibe es dem Kläger unbenommen, ſpäter die nämliche Klage mit beſſerer Subſtanziierung\nwiederholt zu erheben.\n\nEine derartige Klagabweiſung kennt die Civilprozeßordnung nicht;\nſie ſteht im Widerſpruche mit der Pflicht, welche §. 130 C. P.O. dem\nRichter auferlegt.\n\nIm früheren ſchriftlichen Verfahren, wo das prozeſſuale Vorbringen an beſtimmte Friſten gebunden war und auf den Inhalt der\nProzeßſchriften hin geurteilt wurde, war es dem Richter unmöglich,\nUnvollſtändigkeiten und Unklarheiten, welche ſich im thatſächlichen Vorbringen des Klägers zeigten, durch Befragen der Partei oder ihres\nVertreters zu beſeitigen. Als Mittel, dieſen Mißſtand unſchädlich zu\n\nö machen und das gute Recht der Partei nicht darunter leiden zu laſſen,\ndaß ſie oder ihr Vertreter, in Verkennung der maßgebenden rechtlichen\nGeſichtspunkte oder aus einem ſonſtigen Verſehen, die für die richterliche Entſcheidung erforderliche thatſächliche Grundlage nicht erſchöpfend\ngaben, diente die Abweiſung in angebrachter Art. Der Richter erteilte\ngewiſſermaßen im Urteile ſelbſt diejenige Belehrung, welche er vorher\n\nnicht geben konnte. ö\n\nWeſentlich anders iſt es im mündlichen Verfahren, wie es von der\nCivilprozeßordnung geregelt iſt. Hier iſt es geſtattet, in jeder Lage\ndes Rechtsſtreites, ſowohl in erſter als in zweiter Inſtanz, neue Thatö 108. S. 143 Abſ. 4, §. 247 Ziff. 5 C. P.O. 359\nſachen zur beſſeren Begründung der Klage geltend zu machen, ſofern\nnur keine Anderung des Klagegrundes ſelbſt damit verbunden iſt (C. P.O.\n. 240 und 487). ö ö\nö Die Civilprozeßordnung macht ferner in §. 130 dem Richter zur\nPflicht, durch Fragen darauf hinzuwirken, daß ungenügende Angaben *\nder geltend gemachten Thatſachen ergänzt und die Beweismittel bezeichnet, überhaupt alle für die Feſtſtellung des Sachverhältniſſes erforderlichen Erklärungen abgegeben werden. Erfüllt der\nRichter dieſe Pflicht, ſo kann er nicht in die Lage kommen, eine Klage\ndeshalb angebrachtermaßen abzuweiſen, weil ſie nicht genügend ſubſtanziiert ſei, jedoch beſſer ſubſtanziiert werden könne, denn ſeine Aufgabe\niſt es gerade, durch Frageſtellung zu ermitteln, ob eine genügende\nSubſtanziierung möglich ſei oder nicht.\nDie Abweiſung in angebrachter Art enthält daher in ſich ſelbſt\nſchon den Beweis, daß der Richter ſich der Pflicht, welche ihm\n§. 130 a. a. O. auferlegt, nicht bewußt geweſen ſei.“\n108. Subſtanziierung der prozeßhindernden Einrede ans §. 247\nZiff. 5 C. P. O.\nJ. Civilſenat. Urt. v. 13. März 1882 i. S. M. (Bekl.) w. Tr. (Kl.)\nRep. I. 704/81.\nI. Landgericht Frankfurt a. M.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n„Das Berufungsgericht hat die prozeßhindernde Einrede aus §. 247\nZiff. 5 C. P. O. verworfen, weil die in dem Vorprozeſſe beklagte Generalagentur der Beklagten und die beklagte Verſicherungsgeſellſchaft ſelbſt\nverſchiedene Perſonen ſeien, während die Civilprozeßordnung (in ihrer\nvorerwähnten Stelle) die Identität der Perſon, welche die prozeßhindernde Einrede erhebe, mit derjenigen Perſon vorausſetze, welche als\nProzeßſubjekt in dem Vorprozeſſe auf Erſtattung der ihr in demſelben\nerwachſenen Koſten berechtigt ſei. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob\ndas Berufungsgericht in dieſem Entſcheidungsgrunde die Artt. 52. 298\n360. 10. 8. 243 Abſ. 4, §. 247 Ziff. 5 C. P.O.\nH. G.B. verletzt, bezw. in rechtsirriger Weiſe die Stellung als Prozeßpartei mit der Stellung des Prozeßparteivertreters verwechſelt, oder\nob dasſelbe eine rein thatſächliche Auffaſſung der Parteierklärungen über\nden Inhalt der Klage des Vorprozeſſes gethätigt hat. Im Endergebniſſe der Verwerfung der prozeßhindernden Einrede aus §. 247 Ziff. 5\nC.ä P. O. iſt die angegriffene Entſcheidung jedenfalls deswegen gerechtfertigt,\nI. weil die Beklagte (nachdem ſie in erſter Inſtanz zur Subſtanziierung der Einrede nur die Anſtrengung der früheren Klage, deren\nZurücknahme und, ganz unbeſtimmt, behauptet hatte, ihr ſeien die\nKoſten des früheren Verfahrens nicht erſtattet, nachdem ferner der Richter\nerſter Inſtanz die Einrede verworfen hatte, weil beklagterſeits nicht klargelegt ſei, daß ihr durch jenes frühere Verfahren wirklich überhaupt\nKoſten erwachſen wären, geſchweige denn, daß ſie den Erſatz. ſolcher\netwaigen Koſten unter Angabe des zu erſtattenden Betrages von dem\nKläger gefordert habe) in der Berufungsinſtanz nichts weiter behauptet\nhat, als daß in dem Vorprozeſſe von ihrer Generalagentur ein Rechtsanwalt als Vertreter beſtellt und ihr dadurch Koſten entſtanden ſeien;\n\n2. weil es dem Beklagten zur Subſtanziierung der erhobenen pro\nzeßhindernden Einrede aus §. 247 Ziff. 5 C.P.O. obliegt, den Betrag an Koſten des früheren Verfahrens klarzulegen, welchen er von\ndem Kläger erſtattet zu verlangen berechtigt iſt, und ſei es bereits vor\nErhebung der Klage des ſchwebenden Prozeſſes vergeblich von dem\nKläger erſtattet verlangt hat, ſei es doch nunmehr erſtattet verlangt.\nDieſe Auslegung des Geſetzes rechtfertigt ſich aus folgenden Erwägungen: ö\nDie Grundlagen zur Initiative bei der Prozeßkoſtenerſtattung liegen\nin der Hand des Erſtattungsberechtigten. Die Civilprozeßordnung enthält keine ähnliche Beſtimmung, wie diejenige des Art. 116 der Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten für das Königreich Bayern,\nwelcher verordnete:\n\n„Wo das Geſetz vorſchreibt, daß die Erhebung einer neuen Klage\noder die Fortſetzung eines Verfahrens nicht eher ſtatthaft ſei, als bis\nder Gegenpartei die ihr bisher verurſachten Koſten erſetzt ſind, hat,\nwenn dieſer Erſatz dadurch gehindert wird, daß die zu deſſen Empfang\nberechtigte Partei die Feſtſetzung der Koſten verzögert oder deren\nAngabe verweigert, das Gericht hierzu auf einfache Vorſtellung des\nBeteiligten eine angemeſſene Friſt zu beſtimmen, nach deren Ablauf\ndie Erhebung der neuen Klage, bezw. die Fortſetzung des Verfahrens\ngeſtattet wird.“\nBei dieſer Lage des Geſetzes und dem aus demſelben erſichtlichen\n(auch in der Begründung des Entwurfes der Civilprozeßordnung ausdrücklich hervorgehobenen) Zwecke der Normen über die Behelfe des Beklagten aus 5. 243 Abſ. 4 und §. 247 Ziff. 5 C.P.O., Vexationen des\nBeklagten durch den Kläger zu verhüten (während es dem Hauptzwecke\nder Prozeßgeſetze, die prozeſſuale Verfolgung wohlerworbener Rechte\nzu ſichern, widerſtreben würde, wenn jene exzeptionellen Einſchränkungen\nder Geltung dieſes Grundprinzipes derartig verſtanden würden, daß\ndieſelben zu chikanöſer Verkümmerung der Verfolgbarkeit der klägeriſchen\nRechte ſeitens der Beklagten führen könnten), erhellt der Sinn des Geſetzes, daß die Behelfe aus den 5. 243 Abſ. 4 und 247 Ziff. 5 C.P.O.\ndem Beklagten nur unter der Vorausſetzung zuſtehen, daß er (als für\nihn poteſtative Bedingung des Wachwerdens der klägeriſchen Pflicht zur\nſofortigen Erſtattung der Koſten des früheren Verfahrens und, im Falle ö\nder Unterlaſſung ſofortiger Erfüllung dieſer Pflicht, einer Säumnis\ndes Klägers) vom Kläger die Erſtattung der Koſten jenes früheren\n\nö Verfahrens (unter Klarlegung des zu erſtattenden Koſtenbetrages) ge\nö fordert hat.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-02-24/ii-471-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-02-24/ii-471-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:40.166818+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-02-24/ii-471-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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