{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1882-02-22","aktenzeichen":"I. 56/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Bestimmung des Art. 49 H.G.B. über die Inkassovollmacht des Reisenden auch auf Stadtreisende anzuwenden?ꝰ?","text_plain":"21. Iſt die Beſtimmung des Art. 49 H.G.B. über die Inkaſſovollmacht des Reiſenden auch auf Stadtreiſende anzuwenden?ꝰ?\nI. Civilſenat. Urt. v. 22. Februar 1882 i. S. S. (Bekl.) w. J. (Kl.)\nö Rep. I. 56/81.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n„Die direkte Anwendung des Art. 49 Satz 2 H. G.B. auf ſogenannte Stadtreiſende iſt durch die Worte des Geſetzes „an a uswärtigen\n6 *\nOrten“ ausgeſchloſſen, eine analoge Anwendung aber deswegen unzuläſſig, weil dieſe Worte die Beſtimmung in einem weſentlichen Punkte\npräziſieren. Der Umfang des Geſchäftskreiſes des Verkaufsreiſenden\n(dieſer kommt ja in Satz 2 allein in Betracht) wird gerade dadurch\nbeſtimmt, daß die betreffenden Geſchäfte an anderen Orten als an\ndem der Handelsniederlaſſung des Prinzipales vorgenommen werden.\nDem kaufenden Kunden iſt es von Intereſſe, der Mühe der Einſendung\ndes Kaufpreiſes und der Tragung der Gefahr des Transportes desſelben\n(Art. 325 Abſ. 1, Art. 342 Abſ. 3 H.G.B.) ſich zu entſchlagen und\nnicht genötigt zu ſein, Wechſel zu acceptieren. Der Verkäufer aber hat\nin dem perſönlich beim Käufer ſich einfindenden Reiſenden ein Mittel,\nſowohl in diskreter, als nach Umſtänden in energiſcher Weiſe den\nSchuldner zu mahnen. Er kann aber dieſes Mittel nur dann mit Erfolg anwenden und dem Käufer nur dann in der angegebenen Richtung\nentgegenkommen, wenn er dem Reiſenden Inkaſſovollmacht giebt. Es\nhat ſich daher im kaufmänniſchen Verkehre, insbeſondere im kleineren\nGeſchäftsbetriebe, die Sitte gebildet, dem Reiſenden für ſeinen auswärtigen Betrieb Inkaſſovollmacht zu erteilen. In Berückſichtigung\ndieſer Sitte und des Bedürfniſſes, aus welchem ſie hervorgegangen,\niſt der zweite Satz des Art. 49 H. G.B. aufgeſtellt worden, freilich\nmit Beſchränkung der geſetzlichen Vollmacht auf Einziehung des Kaufpreiſes aus den vom Reiſenden ſelbſt abgeſchloſſenen Verkäufen.\n\nGanz anders ſtellt ſich das Verhältnis bei Verkäufen, welche durch\nHandlungsbevollmächtigte an demjenigen Orte, an welchem ſich die\nNiederlaſſung des Prinzipales befindet, wenn auch außerhalb der Ge⸗ ö\n\nſchäftsräume derſelben, abgeſchloſſen werden. Zwar kann es von Inter\neſſe ſein, auch an dem Orte der Niederlaſſung Kunden aufzuſuchen\n\nund zum Abſchluß von Käufen zu veranlaſſen, wohl auch mit denſelben\n\nin ihren Geſchäftsräumen oder Wohnungen alsbald abzuſchließen und\n\nzu dieſem Zwecke ſogar beſondere Handlungsbevollmächtigte, die ſoge\nnannten Stadtreiſenden, zu beſtellen. Allein die Gründe, welche es\nwünſchenswert machen, durch dieſelbe Perſon, welche an auswärtigen ö\n\nOrten Verkäufe abgeſchloſſen hat, die Kaufpreiſe einzuziehen, fallen\n\nhier ſelbſt in größeren Städten hinweg oder machen ſich wenigſtens\n\nnicht mit der gleichen Prägnanz geltend. Die Erteilung der Inkaſſo\nvollmacht an Stadtreiſende zeigt ſich nicht als ein Verkehrsbedürfnis.\n\nEs fehlen hiernach die Vorausſetzungen der analogen Anwendung der\n\nBeſtimmung des Art. 49 H.G.B. auf den Stardtreiſenden ſelbſt\ndann, wenn dieſer Handlungsbevollmächtigter, geſchweige denn, wenn er\nAgent iſt..\n22. Fallen freiwillige Pfandbeſtellnugen unter die „nnentgeltlichen\nBerfügungen“ im Sinne des §. 3 Nr. 3 des Geſetzes vom 21. Juli\n1879, betr. die Aufechtung von Rechtshandlungen eines Schulduers\n\naußerhalb des Konkurſes?\n\nIII. Ci vilſenat. Urt. v. 24. Februar 1882 i. S. H. (Kl.) w. Sp. (Bekl.)\n\nRep. III. 528/81.\n\nö I. Landgericht Hechingen.\n\nII. Oberlandesgericht Frankfurt a. M.\n\nö Aus den Gründen:\n\nö „Die Reviſionsklägerin wirft dem Urteile der Vorinſtanz vor, daß\n\nö die angefochtene Hypothekbeſtellung als eine unentgeltliche Ver\nö fügung anzuſehen, und demnach über die Anfechtung derſelben nicht,\n\nö wie geſchehen, aus Nr. 1 und 2 des ö. 3 des Geſetzes vom 21. Juli\n1879, ſondern aus Nr. 3 dieſes Paragraphen zu entſcheiden geweſen ſei. Dieſer Vorwurf iſt unbegründet. Die Beſtimmungen des\n§. 3 ſind denjenigen der 8. 24 und 25 K. O. nachgebildet, und\nes ſind daher die Ausdrücke des §. 3: „entgeltliche Verträge“,\n„unentgeltliche Verfügungen“ in demſelben Sinne zu verſtehen, welchen\ndie Konkursordnung mit ihnen verbindet. Nun iſt aber nicht bloß\nin den Motiven zu §. 23 Nr. 2 K.O. die Anſicht vertreten, daß\neine Hypothekbeſtellung, auch wenn ſie freiwillig vorgenommen\niſt, weil der Gläubiger durch ſie immer nur, wenn auch ſicherer, dasjenige erhalten ſolle, was er bereits zu fordern habe, als eine entgeltliche Verfügung anzuſehen ſei, ſondern es ergiebt ſich auch aus dem\nGeſetze ſelbſt, daß dasſelbe die freiwillig vorgenommenen Hypothekbeſtellungen nicht zu den unentgeltlichen Verfügungen rechnet. Denn\nwährend die unentgeltlichen Verfügungen gemäß §. 25 K.O. (Nr. 3\nund 4 des H. 3 des Geſetzes vom 21. Juli 1879) auch dem\ngutgläubigen Empfänger gegenüber anfechtbar ſind, wird nach §. 23\nNr. 2 K.O. die Anfechtung derjenigen Rechtshandlungen, welche\neinem Gläubiger eine Sicherung gewähren, die er nicht zu beanſpruchen hatte — und zu dieſen Rechtshandlungen gehören insbe\nſondere die freiwilligen Pfandbeſtellungen —, ſelbſt wenn ſie nach\n\nder Zahlungseinſtellung oder dem Eröffnungsantrage oder in den\nletzten zehn Tagen vorher vorgenommen ſind, ausgeſchloſſen durch\nden Beweis der Gutgläubigkeit des Gläubigers, und im §. 25 Nr. 2\n\nK.O. (§. 3 Nr. 4 des Geſetzes vom 21. Juli 1879) hat der Ge⸗ ö\n\nſetzgeber für nötig gehalten, neben den von dem Gemeinſchuldner zu ö\nGunſten ſeines Ehegatten vorgenommenen unentgeltlichen Verfügungen\nnoch beſonders aufzuführen die von ihm ohne Verpflichtung bewirkte\n\nSicherſtellung des eingebrachten Vermögens ſeiner Ehefrau..\n\n23. Liegt den Beſtimmungen der Artt. 306. 307 H. G.B. ein für\nderen ganzes Geltungsgebiet einheitlicher Begriff des redlichen Erwerbers zu Grunde? Iſt durch dieſe Artikel den Beſtimmungen der\n§§. 52. 53 P. A.L.R. I. 15 über die Wirkung der öffentlichen Bekauntmachung der Entwendung oder des Verluſtes von Inhaber\npapieren derogiert, oder werden dieſelben, als für den Beſitzer günſtigere ö\n\nBeſtimmungen enthaltend, durch das Handelsgeſetzbuch nicht berührt?!\n\nH. G.B. Art. 308.\n\nJ. Civilſenat. Urt. v. 22. Februar 1882 i. S. Providentia (Kl.) w.\nDeutſche Genoſſenſchaftsbank von S. P. & Co. (Bekl.) Rep. I. 673/81.\n\nI. Landgericht Hamburg.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt. ö\nM. M. Nachfolger in Berlin haben zwei 4½% norwegiſche\nEinhundertpfundobligationen, welche zu dem in Paris dem Briefträger\n\ngeraubten Papieren gehörten (ſ. o. Nr. 4 S. 18), von einem gewiſſen\n\nKadell gekauft und an demſelben Tage an die Deutſche Genoſſenſchafts\nG. oben Nr. 4 S. 17 flg. ů\nbank von Sörgel, Parriſius & Co. in Berlin verkauft. Die Bank war\nvor dem Ankaufe von dem Diebſtahle nicht beſonders benachrichtigt.\nFeſtgeſtellt gegen ſie iſt nur, daß der Diebſtahl durch Berliner Zeitungen\nund vom K. Polizeipräſidium zu Berlin durch Anſchlag an der Börſe\nmitgeteilt worden ſei, nicht aber, daß die Bank von dieſen Mitteilungen\nKenntnis genommen habe. Das Hanſeatiſche Oberlandesgericht hat die\nVindikation der Papiere durch die Providentia abgewieſen und das\nReichsgericht die gegen das Berufungsurteil eingelegte Reviſion zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n„Es iſt dem oberlandesgerichtlichen Urteil darin beizutreten, daß\ndie Beſtimmungen der 5§. 52. 53 A.L.R. I. 15 durch das Handels\nö geſetzbuch nicht beſeitigt ſind.\n\nö Allerdings iſt anzunehmen, daß dem Handelsgeſetzbuche in den\nArtt. 306. 307 für das ganze Gebiet ſeiner Geltung ein einheitlicher\n\nBegriff des „redlichen Erwerbers“ zu Grunde liegt dergeſtalt, daß eine\n\nö dem Erwerber zu Laſt fallende grobe Fahrläſſigkeit, ein unentſchuld\nö barer Irrtum über die Rechtmäßigkeit des Erwerbes die Redlichkeit\n\nö ausſchließt. Iſt dies auch nicht unmittelbar in den angezogenen Artikeln\n\nö ausgeſprochen, ſo ergiebt es ſich doch aus Art. 305 unter Heranziehung\nder entſprechenden Beſtimmungen der deutſchen Wechſelordnung, der\nStrafgeſetzgebung und der geſchichtlichen Entwickelung des Begriffes des\nredlichen Beſitzers im gemeinen Rechte und in den deutſchen Partikularrechten in der Zeit vor Abfaſſung des Handelsgeſetzbuchs.\n\nNun lauten die angezogenen Beſtimmungen des A.L.R.s:\n\n§. 52. Die öffentliche Bekanntmachung der Entwendung oder des Verluſtes eines ſolchen Inſtrumentes (d. h. eines auf jeden Inhaber lautenden Papieres) iſt noch nicht hinreichend, denjenigen, welcher dasſelbe vorher oder nachher anſichbringt, als einen unredlichen Beſitzer darzuſtellen.\n\nö §. 53. Nur alsdann iſt der öffentlichen Bekanntmachung dieſe\n\nWirkung beizulegen, wenn der Eigentümer den Beſitzer überführen\n\nö kann, daß dieſer davon zur Zeit des Erwerbes wirklich Wiſſenſchaft\n\ngehabt hat. ö\n\nö Dieſer Wortlaut könnte zu der Annahme führen, als habe der Geſetz\ngeber aus Gründen, welche die Feſtſtellung des geſetzlichen\nBegriffes vom redlichen Erwerber oder redlich en Beſitzer\nbetreffen, eine Spezialbeſtimmung darüber für notwendig gehalten, welchen\nEinfluß die öffentliche Bekanntmachung des Verluſtes von Inhaberpapieren auf die Redlichkeit eines ſpäteren Erwerbers habe.\n\nHätten die angezogenen Paragraphen dieſe Bedeutung, ſo wäre\ndie fortdauernde Gültigkeit ihrer Beſtimmungen für das Gebiet des\n\nPreuß. Allg. Landrechtes damit nicht vereinbar, daß dem Handelsgeſetzbuch\neine einheitliche Begriffsbeſtimmung des redlichen Erwerbers für das\nGebiet des Deutſchen Reiches zu Grunde liegt.\n\nAllein es iſt nicht anzunehmen, daß es der Geſetzgeber für geboten\nerachtet hätte, einen Zweifel zu beſeitigen, welcher ſich für die Anwendung des Begriffes vom redlichen Erwerber, wie er ſonſt im Geſetzbuche\naufgeſtellt iſt — vergl. A.L. R. I. 7. §§. 11 flg. — in dem vorliegenden\nFalle etwa ergeben könnte.\n\nEs würde namentlich nicht zu erſehen ſein, weshalb ſolche Zweifel\nnur bezüglich des Erwerbes von Inhaberpapieren zu beſeitigen wären,\nda der Zweifel nicht durch den beſonderen Gegenſtand des Erwerbes,\n\nſondern allein durch das Verhältnis des Erwerbers zu den öffentlichen\nBekanntmachungen veranlaßt ſein könnte.\n\nVielmehr hat es offenbar dem Geſetzgeber nicht angemeſſen\ngeſchienen, daß der ſichere Erwerb von Inhaberpapieren,\nwelche zum Kurſieren beſtimmt ſind, durch die Sorge um früher\netwa ergangene öffentliche Bekanntmachungen von Verluſten oder Ent⸗ ö\nwendungen der angebotenen Papiere erſchwert würde.\n\nEr hat deshalb im Titel 15, welcher die Beſtimmungen über die\nVerfolgung des Eigentumes enthält, und in Verfolg der ö. 45. 46. 47\ndesſelben Titels, welche über die Vindikation von Inhaberpapieren verfügen, an der angezogenen Stelle der Sache nach angeordnet, daß der\nUmſtand, daß der Verluſt oder die Entwendung von Inhaberpapieren\nöffentlich bekannt gemacht iſt, nicht genügt, um die Vindikation des\nfrüheren Eigentümers gegen den ſpäteren Erwerber zu begründen.\n\nGelangt man zu dem Reſultate, daß eine ſolche öffentliche Bekanntmachung wohl ausreichen kann, um eine grobe Fahrläſſigkeit desjenigen zu begründen, welcher von derſelben keine Kenntnis genommen\nhat, und daß deshalb nach Artt. 306. 307 H. G. B. gegen denjenigen\nwelcher unter ſolchen Umſtänden Inhaberpapiere erworben hat, ſehr\nwohl eine Vindikation begründet ſein könnte, ſo enthalten A.L.R.\n\nI. 15. §. 52. 53 für einen ſolchen Beſitzer günſtigere Beſtimmungen\nals die Artt. 306. 307 H. G.B., ſie ſind alſo zufolge Artt. 308 H. G.B.\nauch jetzt noch zur Anwendung zu bringen.\n\nNun ließe ſich fragen, ob es dem Sinne des §. 52 A.L.R. I. 15\nentſpricht, denſelben auch dann zur Anwendung zu bringen, wenn es\nſich darum handelt, daß eine Bank, welche berufs⸗ und gewerbsmäßig\nden Ankauf von Inhaberpapieren bewirkt, es unterläßt, von einer in\n\nö der Börſe des Ortes ihres Gewerbebetriebes angeſchlagenen öffentlichen\nBekanntmachung der Polizeibehörde Kenntnis zu nehmen, — allein dieſe\nFrage entzieht ſich im vorliegenden Falle der Beantwortung des Reviſionsrichters. Denn das Preußiſche Allgemeine Landrecht gilt im Bezirke des Hanſeatiſchen Oberlandesgerichtes zu Hamburg nicht; deshalb\nwürde, wenn auch die §. 52. 53 JI. 15 durch falſche Anwendung auf\nö den vorliegenden Fall verletzt ſein ſollten, doch die Reviſion nach ö. 511\nC.P. O. hierauf nicht geſtützt werden können.\n\nDa auch ſonſt eine die Reviſion begründende Geſetzesverletzung\n\nnicht erſichtlich iſt, ſo iſt die Reviſion zurückzuweiſen....\nIn einem dritten Falle, in welchem drei Stück der geraubten norwegiſchen\nPapiere vindiziert wurden — i. S. Providentia (Kl.) w. J. L. (Bekl.) Rep. I.\nö 201/82 — iſt durch Urteil vom 5. April 1882 gegen den Berliner Bankier entö ſchieden, welcher die Papiere von Kadell ſelbſt gekauft hatte. Nachdem unter Bezugnahme auf das oben mitgeteilte Urteil ausgeſprochen iſt, daß A.L.R. I. 15.\n§. 52 nicht beſeitigt ſei, heißt es weiter in den\nGründen:\n\n„Allein im vorliegenden Falle hat der Beklagte nicht bloß die öffentlichen\nBekanntmachungen unberückſichtigt gelaſſen, durch welche der an den eingeklagten\nPapieren begangene Diebſtahl zur Kenntnis der Beſucher der Berliner Börſe gebracht werden ſollte, ſondern er hat nach den Feſtſtellungen des oberlandesgerichtlichen Urteiles außerdem es auch nicht abgelehnt, von einem ihm völlig Unbe\nö kannten, alſo von einer Perſon zu kaufen, welche dem Beklagten in ſich ſelbſt keine\nGarantieen für den redlichen Erwerb der angebotenen an der Berliner Börſe nicht\ngangbaren Papiere darbot, ohne irgend welche Schritte zu thun, um ſich eine\nbegründete Meinung über die Redlichkeit und den rechtmäßigen Erwerb dieſes\nVerkäufers zu bilden.\n\nWenn ein Bankier in ſolcher Weiſe jede Kontrolle darüber vermeidet, ob\ndie ihm angebotenen Papiere rechtmäßiger Beſitz ſeines Verkäufers oder geſtohlenes\nbezw. verlorenes Gut ſind, ſo muß er ſich ſelbſt ſagen, daß er nichts dazu thut,\num die Gefahr zu vermeiden, daß er ſich durch ſeinen Ankauf fremdes Eigentum,\nüber welches der Verkäufer zu verfügen nicht berechtigt iſt, aneignet.\n\nEine ſolche Handhabung des dem Umlaufe von Inhaberpapieren dienenden","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-02-22/i-56-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-02-22/i-56-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:38.634950+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-02-22/i-56-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. Zivilsenat","date":"1882-02-22","dockets":["I. 56/81"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 22.02.1882 – I. 56/81","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-02-22/i-56-81","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ist die Bestimmung des Art. 49 H.G.B. über die Inkassovollmacht des Reisenden auch auf Stadtreisende anzuwenden?ꝰ?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:38.634950+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}