{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1882-02-22","aktenzeichen":"I. 285/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Gelegenheitsgesellschafter oder Handlungsbevollmächtigter? Beweislast des Gemeinschaftsteilungsklägers, wenn der Beklagte angiebt, daß der Kläger nicht sein Gesellschafter, sondern seir Handö lungsbevollmächtigter sei. 2. Beweislast bei streitigem Teilungsmaßstabe des Reingewinnes einer Gelegenheitsgesellschaft, falls der Teilnugskläger ausdrückliche Vereinbarung der Gewinnteilung nach Köpfen und das Fehlen einer ausdrücklichen Abrede über die Verlustteilnng behauptet, der Beklagte diese Behanuptung bestreitet mit der Angabe, daß nach der Abrede ihn drei Vierteile, dem Kläger nur ein Vierteil des Gewinnes habe zu teil werden sollen. ö Artt. 266. 268 H. G.B.","text_plain":"2. Beweislaſt bei ſtreitigem Teilungsmaßſtabe des Reingewinnes\neiner Gelegenheitsgeſellſchaft, falls der Teilnugskläger ausdrückliche\nVereinbarung der Gewinnteilung nach Köpfen und das Fehlen einer\nausdrücklichen Abrede über die Verluſtteilnng behauptet, der Beklagte\ndieſe Behanuptung beſtreitet mit der Angabe, daß nach der Abrede\nihn drei Vierteile, dem Kläger nur ein Vierteil des Gewinnes habe\nzu teil werden ſollen.\nö Artt. 266. 268 H. G.B.\nI. Civilſenat. Urt. v. 22. Februar 1882 i. S. H. L. (Bekl.) w. J. S.\n(Kl.) Rep. I. 285/81.\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n„In Bezug auf die aus der üÜberſchrift erſichtlichen Beweislaſt⸗ ö\nfragen iſt in den Reviſionsurteilsgründen ausgeführt:\n1. In den Erklärungen des Beklagten liegt nicht ein Zugeſtändnis, ſondern ein qualifiziertes Beſtreiten des von dem Kläger behaup⸗ ö\nteten Abſchluſſes eines Geſellſchaftsvertrages. Wenngleich das Recht\nauf eine Quote des aus einem Geſchäfte zu erzielenden Gewinnes verknüpft mit der Einlage bloßer Dienſte dem Weſen der Gelegenheitsgeſellſchaft nicht widerſpricht, ſo entſteht doch dadurch, daß ein Kaufmann, welcher einen Spekulationskauf von Hölzern auf dem Stamme\nabzuſchließen beabſichtigt, für den Fall des Kaufabſchluſſes eine Perſon\nzur Beaufſichtigung des Holzabtriebes im Walde, zur Thätigung von\nVerkaufsabſchlüſſen mit Abnehmern, zur Führung der Rechnungen und\nKorreſpondenz gegen eine Vergütung, welche auf eine beſtimmte Quote\ndes etwaigen Reingewinnes aus dem Spekulationsgeſchäfte in Rede beſtimmt wird, engagiert, zwiſchen jenem Kaufmanne, in deſſen Handels8⁰ 20. Artt. 266. 268 H. G.B.\ngewerbebetriebe der Abſchluß jenes Spekulationsgeſchäfts demmächſt\ngethätigt wird, und jener von ihm engagierten Perſon keine Gelegenheitsgeſellſchaft; vielmehr wird dieſe Perſon (je nach der ſonſtigen\nLebensſtellung derſelben und den ſonſtigen Momenten des Engagementsvertrages) als Handlungsgehilfe (commis intéressé) oder als Handlungsbevollmächtigter erſcheinen, welchem eine durch Erzielung eines\nReingewinnes überhaupt aus jenem Spekulationsgeſchäfte aufſchiebend\nbedingte und nach der Höhe des erzielten Reingewinnes in Bezug auf\nden Betrag relativ beſtimmte Vergütung für ſeine verdungenen Dienſte\nvon dem Herren des Geſchäfts zugeſichert iſt.\nDer Kläger iſt daher beweispflichtig für die vorgekennzeichnete\nklagefundamentale Behauptung.\n\nö 2. Für den Fall dagegen, daß eine Gelegenheitsgeſellſchaft der\nParteien überhaupt als exiſtent zu gelten hätte, wird die Frage erheblich, ob der Kläger nach den vorliegenden konkreten Umſtänden (um\nmit ſeiner Klagebitte durchzudringen) verpflichtet ſei; nicht nur die Abrede einer Gelegenheitsgeſellſchaft überhaupt zwiſchen den Parteien\nund den Betrag des erzielten Reingewinnes, ſondern außerdem ſeine\nlin der Klageſchrift aufgeſtellte) Behauptung zu beweiſen, daß die\nParteien eine gleiche Teilung des Reingewinnes vereinbart hätten, oder\nob dem Kläger (nach Klarlegung des Geſellſchaftsverhältniſſes überhaupt und der Höhe des Reingewinnes) die Klageſumme zuzuſprechen\nſei, wenn es dem Beklagten nicht gelinge, die Vereinbarung zu beweiſen, daß dem Kläger nur ein Vierteil des Reingewinnes in Rede\nzuſtehen ſolle.\n\nFür die zuerſt gekennzeichnete Regelung der Beweislaſt ſind\nfolgende Ausführungen geltend gemacht worden.\nNach der Wortfaſſung des Art. 268 H. G.B.:\n„Iſt über den Anteil der Teilnehmer am Gewinne und Verluſte nichts\nvereinbart, ſo werden die Einlagen verzinſt, der Gewinn oder Verluſt aber nach Köpfen vexteilt“,\nregle das Geſetz nur diejenigen Fälle, in denen keine Vereinbarung über\ndas Verhältnis der Teilung des Gewinnes und Verluſtes getroffen ſei;\nes laſſe ſich alſo aus jener Geſetzesſtelle eine Beweislaſtnorm für ſolche\nFälle nicht herleiten, in denen (nach der eigenen Behauptung des die\nGemeinſchaftsteilungsklage anſtrengenden Teilnehmers) eine ausdrückliche\nVereinbarung über die Verteilung des Gewinnes nach beſtimmten Quoten\nſtattgefunden habe. Der Fall des Art. 268 H. G.B. und die ſoeben\ngekennzeichneten Fälle ſeien (im Sinne des Geſetzes) weſentlich verſchieden,\nund könne dieſe weſentliche Verſchiedenheit durch die Zufälligkeit nicht\nals aufgehoben gelten, daß in einem einzelnen Streitfalle (bei der\nExiſtenz von nur zwei Teilnehmern und der klägeriſchen Behauptung\nder Vereinbarung, daß jeder Teilnehmer die Hälfte des Reingewinnes\nerhalten ſollte) die praktiſche Wirkung dieſer Vereinbarung für das\nEndergebnis der Gewinnverteilung dieſelbe ſei, als wenn eine Vereinbarung über die Gewinnanteile der Teilnehmer nicht getroffen wäre.\nEs ſei auch der Gegengrund verfehlt, daß der Kläger (um eine ſchlüſſige\nKlage auf Auskehrung der Gewinnhälfte zu ſubſtanziieren) gar nicht\nnötig gehabt habe, der beſonderen Vereinbarung einer ſolchen Teilungsart zu erwähnen. Der Kläger müſſe ſeinen Klagevortrag gegen ſich als\nö Wahrheit gelten laſſen; ſei aber eine ausdrückliche Vereinbarung der ö\nGewinnteilung nach Köpfen getroffen, und beſtehe ein Unterſchied in ö\nBezug auf das Recht und die Pflicht der Teilnehmer zur Beweisführung ö\nirnn den zwiſchen ihnen über die Gemeinſchaftsteilung entſtehenden Rechtsſtreitigkeiten zwiſchen den Fällen, in welchen die Teilung des Gewinnes\nnach Köpfen vereinbart ſei, und den Fällen, in welchen gar keine Vereinbarung über das Teilungsprinzip getroffen ſei, ſo liege in der Anſtrengung der Teilungsklage ohne Erwähnung der ſtattgehabten Vereinbarung ein Unterdrücken der Wahrheit. Nach der (wahrheitsgemäß\neine ausdrückliche Vereinbarung über das Teilungsprinzip überhaupt ö\nbehauptenden) Klage müſſe der Kläger den rechtzeitig beklagterſeits be⸗ ö\nſtrittenen Inhalt jener Vereinbarung über die beſtimmte Quote des\nReingewinnes, welche als ihm zuſtändig ſtipuliert ſei, als Moment des\nKlagegrundes beweiſen, ohne daß ihm etwa eine aus dem Inhalte des\n(für einen ſolchen Fall gar nicht gegebenen) Art. 268 H. G.B. entfließende Vermutung zur Seite ſtehe.\nEs ſei ſchließlich zu erwägen, daß das Geſetz im Art. 268 H. G.B.\neine gleichmäßige Vorausſetzung in Bezug auf das Verhalten der Kontrahenten bei dem Vertragsſchluſſe in Bezug auf Teilung des etwaigen\nGewinnes und Verluſtes in das Auge faſſe (nämlich, daß über den\nAnteil der Teilnehmer am Gewinne und Verluſte nichts vereinbart ſei,\nwenngleich natürlich bei der demnächſtigen Verordnung der Teilung nach\nKöpfen nur vom Gewinne oder Verluſte die Rede ſei), während im\nvorliegenden Falle (nach der Sachdarſtellung des Klägers) eine VerE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. vI. 6\neinbarung über die Teilung des Gewinnes nach Köpfen getroffen, über\ndie Teilung eines etwaigen Verluſtes aber nichts vereinbart worden ſei.\nDieſe Ausführungen erſcheinen nicht ſtichhaltig.\nDer Geſetzeswille iſt im Art. 268 H.G.B. dahin für ausgeprägt\nzu erachten, daß der Gewinn oder Verluſt bei einer Vereinigung zu\neinzelnen Handelsgeſchäften für gemeinſchaftliche Rechnung der Geſſetzesregel gemäß zwiſchen den Teilnehmern nach Köpfen zu teilen ſei, daß\nindeſſen den ſich vereinigenden Rechtsſubjekten freigelaſſen werde, ein\nvon der Geſetzesregel abweichendes Teilungsverhältnis durch darauf\ngerichtete Kontraktswillenserklärung zu vereinbaren. Eine Vereinbarung\ndes Teilungsprinzipes nach Köpfen, möge ſie nun wegen des Gewinnes\nund Verluſtes erklärt ſein, oder nur wegen des Gewinnes bei Nichterwähnung eines Teilungsmaßſtabes für den Verluſt, oder nur wegen\ndes Verluſtes ohne Erwähnung eines Teilungsmaßſtabes für den Gewinn, enthält nicht eine rechtsgeſchäftliche Anderung der von dem Geſetze gewollten Regel; die unmittelbare Anwendung der Geſetzesregel wird dadurch nicht beeinflußt. Da nun der Kläger nur denjenigen\nThatbeſtand zu behaupten und (nötigenfalls) zu beweiſen hat, welcher x\n(bei Subſumtion des Thatbeſtandes unter die Rechtsnormen) das Durchdringen mit der Klagebitte in dem Rechtsſtreite entſcheidend bewirkt, ſo\niſt derjenige Teilnehmer einer Gelegenheitsgeſellſchaft, welcher (wie im\nvorliegenden Falle der Kläger) die Gemeinſchaftsteilungsklage auf Zah⸗ ö\nlung des Betrages anſtrengt, welcher bei einer Verteilung des Reingewinnes aus dem auf gemeinſchaftliche Rechnung betriebenen einzelnen\nHandelsgeſchäfte nach Köpfen auf ihn entfällt, nur verpflichtet, die Abrede der Gelegenheitsgeſellſchaft überhaupt bezüglich dieſes Handelsgeſchäftes und die Erzielung des behaupteten Reingewinnes zu behaupten\nund (nötigenfalls) zu beweiſen. Die Nichterwähnung der etwaigen\nAbrede des Teilungsmaßſtabes nach Köpfen iſt nicht Unterdrücken,\ndie Erwähnung einer ſolchen Vereinbarung in der Klageſchrift, nicht\nBehaupten eines Momentes des (nach den Rechtsnormen) zur Erzeugung\ndes klagend verfolgten Rechtes weſentlichen Thatbeſtandes. Dieſe Erwähnung verpflichtet den Kläger alſo nicht, dieſe für die Erzeugung\nund Verfolgung ſeines Rechtes unerhebliche Abrede zu beweiſen, ein\nallgemeines Beſtreiten dieſer Vereinbarung beklagterſeits iſt gleichgültig,\ndie in das Gewand der Poſitive qualifizierten Beſtreitens von dem\nBeklagten gekleidete Angahe der Vereinbarung eines für den Kläger\nungünſtigeren Maßſtabes der Teilung, als desjenigen der Teilung nach\nKöpfen, iſt in Wirklichkeit Behauptung des Grundes einer Einrede,\nalſo von dem Beklagten zu beweiſen. ö\nDer vorliegende Rechtsſtreit bietet keine Veranlaſſung, die Fragen\nzu entſcheiden, welche Prinzipien in Bezug auf die Teilung, und welche ö\nNormen in Bezug auf die Beweislaſt im Falle eines Rechtsſtreites\nüber die Teilung eintreten,\nö 1. falls das auf gemeinſchaftliche Rechnung geführte einzelne Handelsgeſchäft zu einem Verluſte geführt hat und bei der Teilungsklage\nvon dem Kläger behauptet wird, es ſei eine Vereinbarung über die\nTeilung des etwa zu erzielenden Gewinnes nach einem anderen Maßſtabe, als der Teilung nach Köpfen, getroffen, dagegen über das Verhältnis der Tragung eines etwaigen Verluſtes nichts vereinbart;\n2. falls aus einem ſolchen Geſchäfte ſich ein Reingewinn ergiebt,\nö und bei der Teilungsklage klägeriſcherſeits behauptet wird, es ſei vereinbart, der Verluſt ſolle nach einem anderen Maßſtabe als nach\nKöpfen verteilt werden, über das Teilungsprinzip bei dem Gewinne\nſei nichts vereinbart,\nund dieſe klägeriſchen Behauptungen (ſei es nun überhaupt oder in\nVerknüpfung mit einer abweichenden poſitiven Darſtellung des Beklagten)\nö rechtzeitig beſtritten werden.\nDie Entſcheidung dieſer Fragen wird hier völlig dahingeſtellt\ngelaſſen.“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-02-22/i-285-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-02-22/i-285-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:38.600165+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-02-22/i-285-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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