{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1882-02-15","aktenzeichen":"I. 627/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Anspruch des Maklers auf Gebühr durch die Mitwirkung desselben beim Abschlusse des von ihm zu vermittelnden Vertrages bediugtꝰ","text_plain":"51. Iſt der Anſpruch des Maklers auf Gebühr durch die Mitwirkung desſelben beim Abſchluſſe des von ihm zu vermittelnden Vertrages bediugtꝰ\nI. Civilſenat. Urt. v. 15. Februar 1882 i. S. Witwe L. u. Gen. (Bekl.)\nw. D. (Kl.) Rep. I. 627/81.\n\nI. Landgericht Lübeck.\nII. Oberlandesgericht Hamburg.\nö Der Courtage⸗Anſpruch des Klägers wegen Vermittelung eines\nLandgutskaufes wurde als begründet anerkannt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Ein Anſpruch auf Maklergebühr iſt zwar nur dann begründet,\nwenn das Geſchäft durch Vermittelung des Maklers zuſtandegekommen\niſt. Dies iſt aber nicht dahin zu verſtehen, daß Maklergebühr nur\ndann gefordert werden kann, wenn die Feſtſtellung der Vertragsbedingungen und der Austauſch der den Abſchluß des Vertrages bewirkenden Erklärungen unter Mitwirkung des Malklers ſtattgefunden hat.\nEs genügt vielmehr zur Begründung des Anſpruches, daß ein urſachlicher Zuſammenhang zwiſchen der Thätigkeit des Maklers und dem\nAbſchluſſe des Geſchäftes beſteht; ein ſolcher Zuſammenhang kann aber\nauch dann vorhanden ſein, wenn die Thätigkeit des Maklers nur in\nder Zuführung oder Zuweiſung einer zum Abſchluß des Vertrages geneigten Perſon beſtand, der Abſchluß des Vertrages mit dieſer Perſon\ndagegen ohne weitere Benutzung der Dienſte des Maklers durch den\nAuftraggeber desſelben unmittelbar bewirkt worden iſt... ö\n\nVgl. außer den im angefochtenen Erkenntnis angeführten Entſcheidungen des O.A. G.'s Lübeck auch die Entſcheidungen des Obertribunals zu Berlin bei Seuffert, Archiv Bd. 30 Nr. 102, des\nO. A. G.s Dresden in der Zeitſchrift für Rechtspflege und Verwaltung\nin Sachſen Bd. 22 S. 363 und Zeitſchrift für Handelsrecht Bd. 8\nS. 187 u. a. m.“\n52. Hat der Makler Anſpruch auf Gebühr, wenn nach Abbruch der\ndurch ihn vermittelten Verhandlung der Vertrag mit derſelben Perſon durch den Auftraggeber unmittelbar zuſtandegebracht wird?\nJ Civilſenat. Urt. v. 22. Februar 1882 i. S. S. (Kl.) w. den Kaufmänniſchen Verein zu F. (Bekl.) Rep. I. 218/81.\nI. Landgericht Frankfurt a. M.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Courtage⸗Anſpruch des Klägers wegen Vermittelung eines durch\nImmobiliarhypothek geſicherten Anlehens wurde als unbegründet abgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Wenngleich der Anſpruch des Maklers auf Gebühr nicht davon\nabhängt, daß der Abſchluß des Geſchäftes von ihm vermittelt wird,\nvielmehr dieſer Anſpruch auch dann begründet erſcheint, wenn der durch\ndie Kontrahenten unmittelbar bewirkte Abſchluß durch die Thätigkeit\ndes Maklers herbeigeführt worden iſt, und in dieſer Beziehung ſchon\n\ndie Zuführung oder Zuweiſung des anderen Kontrahenten unter\nUmſtänden genügen kann, ſo iſt dies doch dann nicht der Fall, wenn\nder Makler ſeinem Auftraggeber eine Perſon zuführt oder zuweiſt,\nwelche demſelben ohnehin als zum Abſchluſſe des fraglichen Geſchäftes\noder als im allgemeinen zum Abſchluſſe derartiger Geſchäfte unter\nbeſtimmten Bedingungen bereits bekannt iſt. Daher könnte Kläger nicht\nſchon wegen Anbahnung des Geſchäftes mit der Frankfurter Hypothekenbank oder wegen Überbringung ihrer Offerte an den Beklagten, ſondern\nnur dann die Maklergebühr fordern, wenn er das Geſchäft mit derſelben zuſtandegebracht hätte. Gerade dies aber iſt nicht geſchehen.\nDie von ihm durch Einreichung des Antrages vom 28. September 1878\nbei der Hypothekenbank und durch Überbringung der darauf erfolgten\nOfferte der letzteren an den Beklagten eingeleitete Unterhandlung war\nvon ſeiten der Hypothekenbank durch das Schreiben vom 1. November\n\n1878 abgebrochen. An der nachher vom Vorſtand des beklagten\n\nVereines am 8. November 1878 wieder aufgenommenen Unterhandlung,\n\nwelche zum Abſchluß des Geſchäftes führte, hat Kläger nicht teilge\nnommen. In einem ſolchen Falle kann Proviſion nicht gefordert werden,\n\nwie auch von anderen Gerichtshöfen in ähnlichen Fällen anerkannt\n\nworden iſt.\n\nVgl. Erkenntnis des O.A. G.s Roſtock von 1855 in der Samm\nlung Roſtocker Rechtsfälle Heft 3 S. 192; Erkenntnis des O. G.s\nWolfenbüttel von 1878 bei Seuffert, Archiv Bd. 33 Nr. 298.\n\nDie Behauptung, daß Beklagter das Geſchäft argliſtigerweiſe, um\ndem Kläger die Proviſion zu entziehen, mit Umgehung des Klägers\nunmittelbar abgeſchloſſen habe, iſt in dem angefochtenen Erkenntnis aus\nzutreffenden Gründen für unbeachtlich erklärt worden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-02-15/i-627-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-02-15/i-627-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:39.373956+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-02-15/i-627-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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