{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1882-02-14","aktenzeichen":"III. 537/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Vorschrift des §. 3 Nr. 1 des Reichsgesetzes vom 21. Juli 1879 betr. die Aufechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners anßerhalb des Konkursverfahrens nicht anwendbar, wenn der Schulduer einen üüütt Bict; 5e an Zahlungsstatt be edigt","text_plain":"21. Juli 1879 betr. die Aufechtung von Rechtshandlungen eines\nSchuldners anßerhalb des Konkursverfahrens nicht anwendbar, wenn\nder Schulduer einen üüütt Bict; 5e an Zahlungsſtatt be\nedigt\nIII. Civilſenat. Urt. v. 14. Februar 1882 i. S. P. (Bekl.) w. C. (Kl.)\nö Rep. III. 537/81.\nJ. Landgericht Neuwied.\nII. Oberlandesgericht Frankfurt a. M.\nDie Heinrich P.ſchen Eheleute haben ihre ſämtlichen Grundſtücke\nan Eberhard P. verkauft. Der Käufer hat die Hypothekenſchulden\nübernommen und den Reſt des Kaufgeldes gegen eine ihm angeblich\nzuſtehende Forderung an die Verkäufer verrechnet. Der Vertrag iſt von\neiner Gläubigerin auf Grund des Reichsgeſetzes vom 21. Juli 1879 mit\nErfolg angefochten. Den Beweis über die Exiſtenz der aufgerechneten\nö Forderung hat der Berufungsrichter abgelehnt. Dies iſt von dem\nReichsgerichte gebilligt.\nAus den Gründen: ö\n. . . „Der Berufungsrichter führt aus, es erſcheine gleichgültig, ob\ndem Beklagten wirklich größere Forderungen an die P.ſchen Eheleute\nzugeſtanden haben. Er hält alſo die Anfechtung auch in dem Falle\nfür ſtatthaft, wenn Beklagter auf Höhe der von ihm angegebenen\nSumme Gläubiger der Verkäufer war, und ſeine Befriedigung dadurch\nerlangt hat, daß er den nach Abzug der Hypotheken verbliebenen Kauf⸗ ö\nö geldreſt gegen ſeine Forderung aufrechnete. Auch dieſer Anſicht muß\nbeigeſtimmt werden.\n§. 1 des Reichsgeſetzes bezieht ſich dem Wortlaute nach auf alle\nRechtshandlungen eines Schuldners zum Zwecke der Befriedigung eines\nGläubigers. Es kann jedoch von der betrügeriſchen Abſicht, welche\n§. 3 Nr. 1 verlangt, bei demjenigen keine Rede ſein, welcher leiſtet,\nwozu er rechtlich verpflichtet iſt. Und noch weniger macht ſich der\nGläubiger, welcher nicht mehr erhält, als worauf er ein Zwangsrecht\nhat, durch Annahme deſſen einer Rechtsverletzung oder der Teilnahme\nan ſolcher ſchuldig, auch wenn er weiß, daß der Schuldner ſich in ſo\nſchlechter Vermögenslage befindet, daß nicht alle anderen Gläubiger\ngleich ihm befriedigt werden können (Motive zur Konkurs⸗Ordnung\nS. 119). Die Ausnahme, welche die Konkurs⸗Ordnung im §. 23 Nr. 1\nvon dieſem Grundſatze macht, hat ihre Stütze in dem Rechte aller\nGläubiger, gleichmäßige Befriedigung durch das Konkursverfahren zu\nerlangen, und in der Pflicht des Gemeinſchuldners, dieſem Rechte der\nGläubiger entſprechend Veränderungen ſeines Vermögensſtandes zu\nGunſten einzelner Gläubiger zu unterlaſſen. Außerhalb des Konkurſes\nbeſteht ein ſolches Recht nicht. Der §. 23 der Konkurs⸗Ordnung iſt\ndeshalb in das Anfechtungsgeſetz nicht übernommen.\n\nAnders liegt jedoch die Sache, wenn der Gläubiger nicht dasjenige\n\nerhält, was ihm nach dem Inhalte der Verbindlichkeit des Schuldners ö\ngebührt. Schließt der Schuldner mit ihm einen neuen Vertrag, durch ö\nwelchen er Vermögensſtücke dem Gläubiger zu Eigentum überträgt,\nund rechnet er die dadurch auf Seiten des Gläubigers entſtandene\nSchuld gegen deſſen frühere Forderung auf, ſo waltet kein Grund ob,\ndie Anwendung des Anfechtungsgeſetzes bei einem derartigen Vertrage,\nwelcher die Tilgung der alten Schuld durch Begründung neuer Rechtsverhältniſſe bezweckt, auszuſchließen. Hier liegt die betrügeriſche Abſicht\ndarin, daß der Schuldner die Mittel zur Befriedigung des bevorzugten\n„Giläubigers durch ein Rechtsgeſchäft beſchafft, welches ſein Vermögen\nzu Ungunſten ſeiner übrigen Gläubiger mindert. Derartige Rechtshandlungen, welche keine Zahlung im engeren Sinne enthalten, ſind\nvon der Doktrin und Praxis des gemeinen Rechts der Anfechtung durch\ndie actio Pauliana unterworfen worden. Dieſelben Gründe ſprechen\nfür die Anwendung des §. 3 Nr. 1 des Reichsgeſetzes auf ſie..\n12. Kann der Kommiſſionär, wenn er die Einkaufs⸗ und VerkaufsAufträge des Kommittenten thatſächlich durch Abſchlüſſe mit Dritten\nausgeführt hat, noch im Prozeſſe ſeinen Eintritt als Selbſtkontrahent gemäß Art. 376 H. G.B. erklären?\nJ. Civilſenat. Urt. v. 12. November 1881 i. S. Z. (Kl.) w. N. (Bekl.)\nRep. I. 133/81.\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Parteien haben mehrere Jahre in einem derartigen Geſchäftsverkehr geſtanden, daß die klagende Firma durch das beklagte Bankhaus\n\nVgl. die folgende Nummer 13 S. 49. D. R.\nals Kommiſſionär für Rechnung der Klägerin an der Berliner Börſe\nWertpapiere ein⸗ und verkaufen ließ. Nach dem letzten Rechnungsabſchluſſe behielt die Beklagte einen Saldoanſpruch von mehr als 15 000 %G\nund befriedigte ſich durch Verkauf der von der Klägerin bei ihr deponierten Wertpapiere. Klägerin fordert in der vorliegenden Klage, welche\nſie als condictio indebiti und als actio doli charakteriſiert, den Betrag\nvon 10 000 8 zurück, weil die Beklagte in ihren Rechnungen höhere\nEinkaufspreiſe und niedrigere Verkaufspreiſe berechnet, als ſie ſelbſt bei\nden zur Ausführung der Kommiſſionsaufträge mit Dritten gemachten\nAbſchlüſſen ausgelegt bezw. eingenommen habe. Die Beklagte, welche\nes in ihren Anzeigen über die Ausführung der Aufträge dahin geſtellt\ngelaſſen hatte, ob ſie die Aufträge durch Abſchlüſſe mit Dritten oder\n„in ſich“ ausgeführt hatte, behauptete, daß ſie die Kommiſſion durch\nEintritt als Selbſtkontrahentin gemacht, und daß die Abſchlüſſe, welche\nſi mit Dritten gemacht, die Klägerin nicht berührten. Klägerin hielt\nö den erſt im Prozeſſe erklärten Eintritt der Beklagten als Selbſtkontrahentin für verſpätet und unzuläſſig, und behauptete, daß die Beklagte\ndie Kommiſſionen thatſächlich ſtets durch Abſchlüſſe mit Dritten ausgeführt habe. Beide Vorinſtanzen haben die Klage abgewieſen. Klägerin\nhbhat die Nichtigkeitsbeſchwerde (nach altem preuß. Prozeßrecht) eingelengt und Verletzung der Artt. 361. 376. H. G.B. und des §. 84. A. L.R.\nI.4 gerügt. Das Reichsgericht hat die Nihtigkeitsbeſchwerde zurückgewieſen aus folgenden Gründen: ö\n„Die Annahme des Appellationsrichters, daß die Beklagte bezüglich der ihr von der Klägeriy erteilten Kommiſſionen zum Ein⸗ und\nVerkauf von Wertpapieren ihren Eintritt als Selbſtkontrahent nicht\nſofort in der Ausführungsanzeige oder innerhalb einer beſtimmt begrenzten Zeit habe erklären müſſen, daß vielmehr ihre in der Klagebeantwortung im vorliegenden Prozeſſe abgegebene Erklärung, daß ſie\ndie Kommiſſionen durch Eintritt als Selbſtkontrahentin ausgeführt\nhabe, noch rechtzeitig erfolgt ſei, muß als mit der Rechtſprechung des\nReichsoberhandelsgerichtes und des Reichsgerichtes im Einklang ſtehend\ngebilligt werden. Bedenklich würde es allerdings ſein, wenn der Appell.Richter, wie die Implorantin meint, angenommen hätte, daß die Beklagte auch dann, wenn ſie die Kommiſſionen thatſächlich durch Abſchlüſſe mit Dritten ausgeführt hätte, doch noch im jetzigen\nProzeſſe rechtswirkſam habe erklären können, daß ſie die Kommiſſionen\nals durch Eintritt als Selbſtkontrahentin ausgeführt angeſehen wiſſen\nwolle, und daß die Beklagte infolgedeſſen der Klägerin höhere Einkaufspreiſe und niedrigere Verkaufspreiſe, als ſie in den Abſchlüſſen\nmit jenen Dritten ſtipuliert, deshalb habe in Rechnung ſtellen dürfen,\nweil jene höheren Einkaufs⸗ und niedrigeren Verkaufspreiſe die Bör ſenpreiſe der betreffenden Tage geweſen. Vielmehr hätte die Beklagte,\nwenn durch jene Abſchlüſſe mit Dritten die Kommiſſionen der Klägerin\nvon der Beklagten ausgeführt wären, auch die in dieſen Abſchlüſſen\nſtipulierten Preiſe der Klägerin in Rechnung ſtellen müſſen.. Das\nGegentheil hat aber der Appellationsrichter auch nicht ausgeſprochen. Die\nAusführung des Appellationsichters, welcher erſichtlich von der Rechtſprechung des Reichsoberhandelsgerichts und des Reichsgerichts nicht\nhat abweichen wollen, iſt vielmehr, wenngleich ſie nicht ganz deutlich\niſt und zu dem Mißverſtändniſſe der Implorantin Anlaß geben konnte,\nin ihrem Zuſammenhange dahin aufzufaſſen: die Abſchlüſſe des Kommiſſionärs mit Dritten können einen doppelten Zweck haben; ſie können\nentweder unmittelbar die Ausführung der Kommiſſion eines beſtimmten Kommittenten enthalten, alſo für deſſen Rechnung erfolgen, oder\nſie können für die eigene Rechnung des Kommiſſionärs erfolgen, um\ndieſen in den Stand zu ſetzen, Aufträge, welche ihm von ſeinen\nKommittenten bereits erteilt waren oder ihm in Zukunft erteilt werden\nmöchten, durch Eintritt als Selbſtkontrahent auszuführen. Letzternfalls ſind die in den Abſchlüſſen mit Dritten ſtipulierten Preiſe für ö\ndas Propregeſchäft mit dem Kommittenten nicht unbedingt maßgebend; ö\nvielmehr kann der Kommiſſionär dem Kommittenten auch die dieſem ungünſtigeren Börſenpreiſe in Rechnung ſtellen, ſofern er nicht dadurch ö\naus beſonderen Gründen mit ſeiner Vertragspflicht dem Kommittenten\ngegenüber in Widerſpruch tritt. Ob die Abſchlüſſe mit den Dritten\nzu dem einen oder anderen Zwecke erfolgten, iſt eine thatſächliche Frage,\nund Klägerin hätte, wenn ſie den Eintritt der Beklagten als Selbſt⸗ ö\nkontrahentin nicht zulaſſen wollte, beſtimmt und ſubſtanziiert behaupten ö\nmüſſen, daß ihre der Beklagten erteilten Kommiſſionen durch die\nAbſchlüſſe mit den Dritten hätten ausgeführt werden ſollen und wirklich ausgeführt ſeien; eine ſolche ſubſtanziierte Behauptung iſt aber\nBgl. Grünhut, Kommiſſionshandel S. 474 bis 476; v. Hahn, Kommentar zu Art. 376 §8. 4. 10 Bd. 2 (2. Aufl.) S. 509. 514. D. E.\nvon der Klägerin nicht aufgeſtellt, und deshalb müſſen die Abſchlüſſe\nmit den Dritten als für eigene Rechnung der Beklagten erfolgt an\nö geſehen und behandelt werden. So aufgefaßt enthält die Ausführung\ndes Appell.⸗Richters keine Verletzung des Geſetzes, namentlich auch nicht\ndes Art. 367 des Handelsgeſetzbuches, und von dieſem Standpunkte aus\nkönnen auch die Anzeigen der Beklagten an die Klägerin, daß ſie zu\nden in Rechnung geſtellten Börſenpreiſen verkauft bez. gekauft habe,\nals ganz wahrheitsgemäß keine betrügliche Erregung eines. Irrtume\nenthalten; es iſt daher ſowohl die condictio indebiti, als die actio doli\nmit Recht abgewieſen worden. Darin, daß der Appell.⸗Richter eine\nſubſtanziierte Behauptung der Klägerin, daß die Beklagte die Abſchlüſſe mit Dritten nicht für eig ene Rechnung, ſondern für Rechnung der Klägerin zur Ausführung der ihr von dieſer erteilten\n\nKommiſſion gemacht, vermißt, iſt eine Geſetzesverletzung nicht enthalten,\n\nuund eine prozeſſuale Rüge iſt von der Klägerin nicht erhoben. Die\n\nNichtigkeitsbeſchwerde der Klägerin erſcheint daher unbegründet.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-02-14/iii-537-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-02-14/iii-537-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:38.367620+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-02-14/iii-537-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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