{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1882-02-14","aktenzeichen":"II. 462/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Maßgebende Gesichtspunkte bei Beurteilung der Frage, ob ein unbefngter Gebrauch eines Warenzeichens vorliege. Inwiefern sind Verzierungen, Inschriften, andere Warenzeichen ꝛc, die dem geschützten Warenzeichen beigefügt werden, in Betracht zu ziehen? ö Ist auf die Beifügung oder Einfügung der Firma maßgebendes Geö wicht zu legen? 2. Kann eine Buße auch vom Civilrichter ausgesprochen werden?","text_plain":"2. Kann eine Buße auch vom Civilrichter ausgeſprochen werden?\nö I. Civilſenat. Urt. v. 14. Februar 1882 i. S. J. (Kl.) w. K. (Bekl.)\nö Rep. II. 462/82.\nö I. Landgericht Hildesheim.\nII. Oberlandesgericht Celle. ö\nAus den Gründen:\n„Bei der Frage, ob ein Warenzeichen im Sinne der §d. 13 und\n18 des Markenſchutzgeſetzes vom 30. Nov. 1874 widerrechtlich benützt\nworden ſei, iſt allerdings, wie das Oberlandesgericht richtig annimmt, ö\ndas Geſamtbild in's Auge zu faſſen, welches dieſes Warenzeichen ö\nin ſeiner äußeren Erſcheinung bietet; allein hieraus folgt nicht, daß\nderjenige, welchem die widerrechtliche Benutzung zur Laſt gelegt wird,\nverlangen könne, es ſolle auch alles das, was er auf ſeinen Waren angebracht hat, nur als Geſamtbild in Betracht gezogen und zur Ver⸗ ö\ngleichung benutzt werden. Auf dieſem Wege würde man dazu ge—\nlangen, den Markenſchutz, wenn nicht ganz, doch größtenteils illuſoriſch\nzu machen.\n\nIm Sinne des Markenſchutzgeſetzes iſt das Warenzeichen beſtimmt,\nfür ſich allein die Ware eines beſtimmten Gewerbetreibenden von\nanderen zu unterſcheiden; dem Gewerbetreibenden ſoll durch das Warenzeichen allein ein ſicheres Mittel geboten ſein, ſeine Waren den Konſumenten kenntlich zu machen, und die Konſumenten ſollen, wenn ſie\ndas Warenzeichen dieſes Gewerbetreibenden auf einer Ware vorfinden,\nſich darauf verlaſſen können, daß die Ware auch von demſelben herrühre. Dabei iſt zu beachten, daß nach dem in Deutſchland geltenden\nRechte, nicht, wie z. B. in Frankreich, dem Gewerbetreibenden auch\nSchutz gewährt iſt gegen betrügliche Nachahmungen ſonſtiger Kennzeichen\nſeiner Ware (Art der Verpackung, Etikettierung ꝛc), vielmehr, abgeſehen\nvon der Firma, das Warenzeichen das einzige Mittel iſt, um ſich gegen\nein illoyales Verfahren von Konkurrenten zu ſchützen; umſomehr aber\niſt anzunehmen, es habe dieſer Schutz voll gewährt werden ſollen.\n\nEs iſt demnach als Wille des Geſetzes zu erachten, daß in allen\nFällen, wo das geſchützte Warenzeichen in ſeiner Individualität\nlidentiſch oder mit den in §. 18 bezeichneten unweſentlichen Abänderungen)\nauf der Ware eines Unberechtigten angebracht iſt, ein widerrechtlicher\nGebrauch desſelben ſtattfinde. Ob dieſem Warenzeichen Verzierungen,\nWorte, Zahlen oder andere Warenzeichen beigefügt ſind, erſcheint gleichgültig, denn der Konſument braucht ſolche Zuthaten nicht als Beſtand\nö teile eines Warenzeichens anzuſehen, darf vielmehr, wo immer ihm\ndas bekannte Warenzeichen in ſeiner Individualität entgegentritt,\nannehmen, daß die Ware von dem Gewerbetreibenden, welchem dasſelbe\neigen iſt, herrühre. Nur wenn die Individualität verſchwindet, wenn\nAnderungen der Art ſtattgefunden haben, daß derjenige, der die Ware\nbefichtigt, den Eindruck nicht mehr hat, das geſchützte Warenzeichen zu\nſehen, iſt eine widerrechtliche Benützung nicht anzunehmen.\n\nDieſe Grundſätze hat das Oberlandesgericht verkannt.\n\nEs erklärt, auf der Verpackung des Louiſianatabaks habe der Beklagte die Marke Nr. 40 der Klägerin ſo täuſchend nachgemacht, daß,\nwenn dieſes Warenzeichen allein gebraucht wäre, die Klage begründet\nſein würde. Es verneint letzteres nur deshalb, weil Beklagter unter\nbeſagte Marke eine andere geſtellt habe, welche ſich angeblich von der\nMarke Nr. 39 der Klägerin weſentlich unterſcheide. Dies iſt nach vor\nſtehenden Erörterungen irrig; die Thatſache, daß die Marke Nr. 40\nwiderrechtlich gebraucht iſt, würde ſelbſt dann nicht beſeitigt erſcheinen,\nwenn die beigefügte Marke eine ganz neue, dem Beklagten zweifellos\neigentümliche wäre.\n\nAllein es ſind auch die Erwägungen, auf Grund deren der Appellrichter dazu gelangt, eine widerrechtliche Nachahmung der Marke der\nKlägerin Nr. 39 nicht anzunehmen, als rechtsirrtümlich zu erachten.\n\nEr erkennt an, daß die betreffenden Figuren nach Zeichnung und\nFarbe in hohem Grade ähnlich ſeien, erklärt jedoch: dadurch, daß die\nFirma des Beklagten an Stelle der Firma der Klägerin eingeſetzt ſei,\n\nö erſcheine die Figur derart abgeändert, daß der Unterſchied von dem\nFabrikſtempel der Klägerin auch ohne beſondere Aufmerkſamkeit wahrgenommen werden könne. Er meint, es ſei, wenn Worte beigefügt\nſeien, auf deren Bedeutung zu achten und ſei die Beifügung einer unö weſentlichen Bezeichnung ohne Gewicht; wenn aber eine andere Jirma\nin deutlich erkennbarer Weiſe in die Figur eingefügt ſei, ſo ſei dafür\nö zu halten, daß hierdurch ein neues Zeichen entſtanden ſei.\n\nDieſe Erörterung verkennt vollſtändig die Bedeutung, welche die\nFirmenbezeichnung dem Warenzeichen gegenüber beanſpruchen kann.\nDas Markenſchutzgeſetz giebt einen beſonderen Schutz für die Firma\nund einen beſonderen Schutz für däs Warenzeichen. Wäre es davon\nausgegangen, daß eine klar erkenntliche Bezeichnung der Firma genüge,\nden Gewerbetreibenden zu ſchützen und Irrtum des Publikums zu ver\nö hüten, ſo hätte es eines beſonderen Markenſchutzes gar nicht bedurft.\nö Man irrt, wenn man annimmt, weil das Geſetz das Warenzeichen\nals Kennzeichen der Ware eines beſtimmten Gewerbetreibenden bezeichne,\ngehe es davon aus, daß ein Mißbrauch nicht möglich ſei, wenn das\nPublikum den Namen des Gewerbetreibenden im Warenzeichen erkennen könne. Das Geſetz ſetzt keineswegs voraus, daß, wenn der\nKonſument im Vertrauen auf ein Warenzeichen eine Ware ſucht,\ner ſich dabei des Namens oder der Firma des Gewerbetreibenden bewußt ſei und mit Rückſicht hierauf kaufen wolle; es geht vielmehr davon\naus, daß der Konſument, ſoweit es auf den Markenſchutz als ſolchen\nankommt, nur das Zeichen ſuche und die Ware kaufe, weil er vertraut, daß Waren, die das nämliche Zeichen tragen, auch aus der nämlichen Quelle herſtammen. Ganz abgeſehen hiervon iſt auf die Firma\nſchon deshalb kein entſcheidendes Gewicht zu legen, weil die Firma ſich\nändern kann, dennoch aber das Geſchäft mit dem Warenzeichen fortbeſteht (Markenſchutzgeſetz §. 5 Ziff. 2).\n\nEs iſt deshalb auf die Firmenbezeichnung in einem Warenzeichen\n\nder Regel nach nicht mehr Wert zu legen, als auf Worte, die ſonſt\ndem Warenzeichen beigefügt ſind; alſo hauptſächlich nur inſofern, als\nſich dadurch das Geſamtbild des Warenzeichens ändert.\n\nDies ſchließt nicht aus, daß unter beſonderen Umſtänden auch die\nFirmenbezeichnung große Bedeutung gewinnen, ja ſich mit dem Warenzeichen nahezu identifizieren kann, wie letzteres z. B. bei der bekannten\nMarke von Johann Maria Farina der Fall iſt. In Fällen, wo eine\nFigur den Hauptbeſtandteil eines Warenzeichens bildet, wird jedoch die\nFirmenbezeichnung immer nur eine untergeordnete Bedeutung beanſpruchen können. ö\n\nVorſtehend erörterte Grundſätze hat das Oberlandesgericht verkannt, indem es im vorliegenden Falle der Firmenbezeichnung eine\nhervorragende, ja ſogar maßgebende Bedeutung beilegt.\n\nWäre ſeine Anſicht richtig, ſo würde es jedem freiſtehen, ſich ein ö\nfremdes Warenzeichen dadurch anzueignen, daß er demſelben ſeine Firma\nbeifügte oder einfügte; der Markenſchutz als ſolcher würde hiermit\nilluſoriſch. ö\n\nIm allgemeinen iſt noch beizufügen, daß das Geſetz offenbar einen\nwirkſamen Schutz gewähren, alſo möglichſt alle Fälle treffen will, wo\nder Zweck der Ausbeutung eines fremden Warenzeichens erreicht werden ö\nkann; daß ferner jede offenſichtliche Nachahmung an und für ſich\nmindeſtens die Tendenz einer ſolchen Ausbeutung kund giebt, da niemand,\nder loyal handeln will und ein Warenzeichen zur Unterſcheidung\nſeiner Ware ſucht, in die Lage kommen kann, nachahmen zu müſſen; ö\ndaß endlich durch die Nachahmung ſelbſt die Möglichkeit, das Publikum\nzu täuſchen, wenn auch nicht erwieſen, doch nahe gelegt wird, da ja die ö\nNachahmung ſonſt keinen Zweck haben könnte. ö\n\nEs war daher das angefochtene Urteil aufzuheben und hat ſich\ndieſe Aufhebung namentlich auch auf die Entſcheidung, durch welche der\nAntrag auf Zuſpruch einer Buße zurückgewieſen wurde, zu erſtrecken.\n\nZwar iſt dieſe Entſcheidung an ſich richtig, da nach §. 16 des Markenſchutzgeſetzes, ebenſo wie nach §. 18 Abſ. 4 des Nachdruckgeſetzes vom\n11. Juni 1870, eine Buße nur neben der Strafe, alſo durch den\n„Strafrichter ausgeſprochen werden kann, allein eventuell war der bex\n20. Artt. 266. 268 H. G.B. 79\ntreffende Antrag doch auch als Antrag auf Zuerkennung einer Entſchädigung aufzufaſſen und in dieſem Sinne über denſelben zu erkennen.“\nö ——\n—\n20. 1. Gelegenheitsgeſellſchafter oder Handlungsbevollmächtigter?\nBeweislaſt des Gemeinſchaftsteilungsklägers, wenn der Beklagte angiebt, daß der Kläger nicht ſein Geſellſchafter, ſondern ſeir Handö lungsbevollmächtigter ſei.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-02-14/ii-462-82","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-02-14/ii-462-82","retrieved":"2026-10-28 05:21:38.571048+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-02-14/ii-462-82","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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