{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1882-02-07","aktenzeichen":"III. 531/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann der Anspruch auf die Erziehung der ehelichen Kinder mit deni Verfahren in Ehesachen verbunden werden? 2. Voranussetzungen der Zulässigkeit der Trennung von Tisch ö und Bett.","text_plain":"2. Voranusſetzungen der Zuläſſigkeit der Trennung von Tiſch\nö und Bett.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 7. Februar 1882 i. S. v. S. (Bekl.) w. v. S.\n(Kl.) Rep. III. 531/81.\nI. Landgericht Kaſſel. ö\nII. Oberlandesgericht daſelbſt\nAus den Gründen:\n„Seitens der klagenden Ehefrau iſt Klage auf Wiederherſtellung\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. VI. 24\n37⁰0 112. Verfahren in Eheſachen. C.P.O. §. 575.\ndes ehelichen Lebens erhoben und dieſer Klage von dem Ehemanne die\nWiiderklage auf Eheſcheidung, bezw. auf zeitliche Trennung von Tiſch\nö und Bett entgegengeſtellt worden.\nö Die Kombination dieſer Klagen im Eheprozeß iſt ſtatthaft (§. 575\nC. P. O.); nicht minder die Verbindung des widerklägeriſchen Anſpruches,\nö daß die Klägerin als der an der auszuſprechenden Eheſcheidung ſchuldige\nö Teil erklärt werden möge (ſiehe Motive zu §. 575 C. P. O.). Dagegen\nkann der weitere Anſpruch des Beklagten und Widerklägers, daß ihm\ndie Erziehung der drei Kinder übertragen werden ſolle, in dem derö maligen eheprozeſſualiſchen Verfahren zur Entſcheidung nicht gelangen.\nö Wenn auch der Ausſpruch über die Schuld des einen oder anderen\nEhegatten an der Trennung und über die Berechtigung zur Wiederö verheiratung von der Verhandlung über die Eheſcheidungsklage nicht\ngetrennt werden kann, weil jener Ausſpruch mit dem Erfolge dieſer\nKlage aufs engſte zuſammenhängt, ſo beſteht doch ein gleicher Zuſammenhang nicht auch mit der Frage, welchem der beiden Eheleute die Erziehung der Kinder zu übertragen ſei. Dieſe Frage iſt nach Geſichtspunkten zu entſcheiden, welche in die Verhandlungen über den ECheſcheidungsprozeß nicht notwendig gehören und von dem Ergebniſſe desſelben\nnicht ausſchließlich abhängig ſind. Folgerichtig muß denn auch der Anſpruch des einen der ſtreitenden Ehegatten auf die Erziehung der Kinder\nunter die Regel des §. 575 C. P. O. geſtellt und ſomit ſeine Verbindung mit dem Eheprozeſſe für unſtatthaft erklärt werden. Das Urteil\ndes Berufungsrichters, welches gleichwohl in der Widerklage auf bleibende Trennung dem beklagten Widerkläger für den Fall der Eidesverweigerung die Erziehung der drei Kinder zugeſprochen hat, iſt daher,\nweil einer poſitiven Vorſchrift des Prozeßgeſetzes widerſprechend, aufzuheben.\n\nEbenſo iſt aber auch das Urteil des vorigen Richters über die\neventuelle Klage auf zeitliche Trennung wegen Rechtsverletzung aufzuheben und demnächſt die Sache, da ſie zur Endentſcheidung noch\nnicht reif iſt, in die vorige Inſtanz zurückzuweiſen.\n\nDer Berufungsrichter geht davon aus, daß ſich die Trennung von\nTiſch und Bett, da ſie bei unterbleibender Verſöhnung nach dem Ablaufe des beſtimmten Zeitraumes die gänzliche Eheſcheidung zur Folge\nhabe, nur auf ſolche Gründe ſtützen laſſe, aus welchen eine „weſentliche\nund bleibende Hinderung des ehelichen Zuſammenlebens und des ehe112. Verfahren in Eheſachen. C. P.O. S. 575. 37¹1\nlichen Friedens“ gefolgert werden könne. Er folgt dabei der kurheſſiſchen Gerichtspraxis, welche zu einer ſo engen Begrenzung der Zuläſſigkeit der temporären Trennung von Tiſch und Bett gelangt iſt,\nweil ſie ihr die rechtliche Folge beigelegt hat, daß nach Ablauf der\nfeſtgeſetzten Separationszeit, ſofern eine Verſöhnung der Ehegatten nicht\neingetreten, auf Anrufen des einen oder anderen Teiles, ohne weitere\nVerhandlung die Eheſcheidung erkannt werden müſſe. Dieſer Gerichtsgebrauch hat aber keine partikularrechtliche Grundlage, er iſt vielmehr\naus der in Beziehung auf eine gemeinrechtliche Streitfrage von den\nvormaligen kurheſſiſchen Konſiſtorien unter Billigung des Oberappellationsgerichtes zu Kaſſel befolgten Anſicht hervorgegangen (vgl. Strippelmann, Eheſcheidungsrecht §. 77 und 78; Pfeiffer, Prakt. Ausführungen Bd. 2 S. 329 flg. und Bülow und Hagemann, Prakt.\n\nErörterungen Bd. 4 S. 342 flg.). In den im vormaligen Kurfürſtentume Heſſen zur Anwendung gekommenen Grundſätzen darf man daher\nnicht mit der Vorinſtanz partikularrechtliche Rechtsnormen finden wollen.“\nNach gemeinem proteſtantiſchen Kirchenrechte bildet aber die zeitweiſe Trennung von Tiſch und Bett ein Mittel zum Verſuch der Ausſöhnung der Eheleute, welches zur Scheidung führen kann, deſſen Anö ordnung durch das ſie ausſprechende Erkenntnis jedoch nicht dergeſtalt\nö als eine bindende Vorentſcheidung angeſehen werden darf, daß nach\nfruchtloſem Ablaufe der feſtgeſetzten Separationszeit auf Verlangen des\neinen der beiden Ehegatten die Eheſcheidung erkannt werden müßte und\nes ausgeſchloſſen wäre, zunächſt entweder eine nochmalige temporäre\nTrennung oder die Anwendung von Zwangsmitteln behufs der Wiedervereinigung eintreten zu laſſen. Und in dem Gebiete des gemeinen\nRechtes kann ein Gerichtsgebrauch, welcher einer unrichtigen Anſicht\ngefolgt iſt, Beachtung nicht in Anſpruch nehmen.\nEs kann demnach die Beſchränkung der Zuläſſigkeit der Trennung\nvon Tiſch und Bett, von welcher die Vorinſtanz in UÜbereinſtimmung\nmit der vormaligen kurheſſiſchen Gerichtspraxis bei ſeiner Entſcheidung\nausgeht, nicht gebilligt, vielmehr muß anerkannt werden, daß eine temporäre Trennung nicht zur notwendigen Vorausſetzung hat, daß ſich\nzur Zeit ſchon eine bleibende Hinderung des ehelichen Zuſammenlebens und des ehelichen Friedens feſtſtellen läßt, ſondern auch dann\nBgl. Entſch. d. R.G.“s in Civilſ. Bd. 3 Nr. 59 S. 210. D. R.\n2⁴4\n—\nangeordnet werden kann, wenn die ſittlichen Grundlagen des ehelichen\nZuſammenlebens in dem Maße erſchüttert worden ſind, daß mindeſtens\nzur Zeit das Zuſammenleben völlig unerträglich ſein, in der Erzwingung\ndesſelben eine nicht zu rechtfertigende Härte liegen würde.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-02-07/iii-531-81-2","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-02-07/iii-531-81-2","retrieved":"2026-10-28 05:21:40.244129+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-02-07/iii-531-81-2","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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