{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1882-02-03","aktenzeichen":"III. 529/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Form großer Schenkungen unter Lebenden. Ist die wörtliche Aufnahme des Schenkungsaktes in das gerichtlich aufgenommene Protokoll und die Mitwirkung des Beschenkten bei der Insinnation zu deren Gültigkeit erforderlich? I. 25 §. 1 Cod. de donat. 8, 54. Liegt in dem Abschlusse einer Schenkung unter Lebenden zu dem Zwecke, um dadurch den Nachteilen eines Stenergesetzes auszuweichen, ein in fraudem legis eingegangener und deshalb nichtiger Vertrag?","text_plain":"49. Form großer Schenkungen unter Lebenden. Iſt die wörtliche\nAufnahme des Schenkungsaktes in das gerichtlich aufgenommene Protokoll und die Mitwirkung des Beſchenkten bei der Inſinnation zu\nderen Gültigkeit erforderlich?\nI. 25 §. 1 Cod. de donat. 8, 54.\nLiegt in dem Abſchluſſe einer Schenkung unter Lebenden zu dem\nZwecke, um dadurch den Nachteilen eines Stenergeſetzes auszuweichen,\nein in fraudem legis eingegangener und deshalb nichtiger Vertrag?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 3. Februar 1882 i. S. des Großh. heſſiſchen ö\nSteuerfiskus (Kl.) w. G. Erben (Bekl.). Rep. III. 529/81.\nI. Landgericht Gießen.\nII. Oberlandesgericht Darmſtadt.\nUnterm 11. Juli 1876 ſchloß Fräulein L. G. zu D. mit ihrem\nBruder Dr. G. zu B. einen Schenkungsvertrag ab, inhaltlich deſſen\nerſtere dem letzteren ihr geſamtes Vermögen unter Lebenden mit gewiſſen\nModalitäten überließ. Die Vertragsurkunde wurde dreifach ausgefertigt\nund von beiden Kontrahenten unterzeichnet; auch wurde verabredet, daß\ndie Schenkung dem Stadtgerichte D. mit der Bitte angezeigt werden\nſolle, zwei der Ausfertigungen mit der Beſcheinigung der erfolgten ge\nrichtlichen Inſinuation verſehen zurückzugeben. Die Unterſchriften der\nKontrahenten ſind unterm 11. und 13. Juli 1876 gerichtlich beglaubigt\nworden.\n\nAm zuletzt erwähnten Tage erſchien die Schenkerin bei dem Stadtgerichte D. und übergab demſelben die drei Ausfertigungen der Schenkungsurkunde. Das über die ſtattgehabte Verhandlung aufgenommene gerichtliche Protokoll lautet:\n\n„Geſchehen vor Großh. Stadtgerichte D. am 13. Juli 1876.“ (Rubrum)\n„Heute erſcheint Fräulein L. G. .. . . und übergiebt einen Schenkungsvertrag vom 11. Juli l. J. mit der Erklärung:\n\nö ö „„Ich übergebe dem Gerichte den Schenkungsvertrag vom 11. Juli\nl. J. mit der Bitte, das Original zu den Akten zu nehmen und\nmir zwei Ausfertigungen des Vertrages für mich und den Schenknehmer zu behändigen mit der Beſcheinigung der gerichtlichen Inſinuation verſehen.““\n\nVorgeleſen, genehmigt und: „L. G.“ unterſchrieben,\nund wurden derſelben zwei Ausfertigungen des Schenkungsvertrages\nmit der Beſcheinigung gerichtlicher Inſinuation verſehen, zurückgegeben, ſowie ein Exemplar mit „ne varietur“ bezeichnet zu den Akten\ngenommen. Von Amts wegen wird bemerkt, daß ſich Komparentin,\nwie man ſich durch die mit ihr angeknüpfte Unterredung überzeugte,\nin vollkommen dispoſitionsfähigem Zuſtande befand.“\nZur Beglaubigung. (Unterſchrift des Beamten.)\n\nDarauf erging der Beſchluß des Eintrages zum Regiſter der\nSchenkungen. Die Vertragsurkunde ſelbſt iſt auf ihrer erſten Seite\nmit folgendem Vermerke verſehen: ö\n\n„ne varietur. Schenkungsvertrag des Fräulein L. G. von hier.\nGerichtlich inſinuiert am 13. Juli 1876. D. am 13. Juli 1876\nGroßh. Stadtgericht D.“ (Unterſchrift des Beamten).\n\nDie Schenkerin iſt am 16. März 1880 geſtorben; ihre Erben ſind\nnach dem Geſetze die vier Kinder ihres verſtorbenen Bruders (des Beſchenkten). Gegen dieſe erhebt der heſſiſche Fiskus, geſtützt auf die\nheſſiſche Steuergeſetzgebung Klage auf Entrichtung der Erbſchaftsabgabe\nvom geſamten Nachlaſſe des Fräulein G. (der ſ. g. Kollateralſteuer).\nDie Beklagten wenden mit Bezug auf den vorerwähnten Schenkungsvertrag ein, daß das geſamte Vermögen ihrer Tante bereits bei deren\nLebzeiten auf ihren, der Beklagten, Vater übertragen worden ſei, das49. Inſinuation von Schenkungen. 18³\nſelbe mithin einen Beſtandteil des Nachlaſſes des letzteren gebildet habe\nund deshalb der Erbſchaftsſteuer nicht unterliege. Hiergegen macht der\nKläger geltend, daß\n\n1) die Schenkung vom Juli 1876 wegen Mangels der Inſinuation, ſoweit ſie den Betrag von 500 Solidi überſteige, nichtig, auch\n\n2) als Schenkung unter Lebenden nur ſimuliert ſei, da die Abſicht der Kontrahenten in Wirklichkeit auf Abſchluß einer Schenkung\nauf den Todesfall gerichtet geweſen ſei.\n\nDie Vorinſtanzen haben dieſes Vorbringen verworfen und die\nKlage abgewieſen. Kläger hat Reviſion eingelegt; er erhebt zwei Angriffe: es ſei ö\n\n„I) die fragliche Schenkung nicht in einer dem Geſetze entſprechenden Weiſe inſinuiert. Solle der Beweis der Schenkung durch eine\nöffentliche Urkunde geſichert werden, ſo müſſe der Vertrag in Gegenwart beider Kontrahenten vor Gericht verlautbart, jedenfalls der Inhalt\nder Urkunde dem Schenker vorgeleſen und von demſelben beſtätigt werden. Im vorliegenden Falle ſei die Schenkungsurkunde von den Parteien zu verſchiedenen Zeiten und an verſchiedenen Orten ausgeſtellt;\nes könne daher der Richter, welchem ſie überreicht worden, nicht den\nAbſchluß des Schenkungsvertrages bezeugen, wie denn auch keine Gewißheit darüber beſtehe, daß der Inhalt der Urkunde (die Erklärung)\nin allen Stücken dem Willen der Schenkerin entſpreche. Das aufgenommene Protokoll erleichtere vielleicht den Beweis der Schenkung,\nſichere ihn aber nicht. Deshalb ſei nach römiſchem Rechte die Verlautbarung der großen Schenkung durch die Parteien vor dem Richter,\nalſo deren wörtliche Aufnahme in das darüber aufgenommene Protokoll\nnotwendig geweſen. Dieſe Form gelte auch noch heutzutage; ein entgegenſtehender Gerichtsgebrauch habe ſich nicht gebildet. Außerdem ſei\n2 nach der thatſächlichen Feſtſtellung des Berufungsurteiles die\nfragliche Schenkung zum Zwecke der Umgehung der Erbſchaftsſteuergeſetze abgeſchloſſen worden.“\n\nDie Reviſion wurde zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„I. Was den erſten Reviſionsangriff angeht, ſo hat das Reichsgericht bereits ausgeſprochen (vgl. Entſch. Bd. 5 Nr. 34 S. 130), daß\nden römiſchrechtlichen Beſtimmungen über die Inſinuation großer\nSchenkungen bei Gericht im heutigen gemeinen Rechte noch fortdauernde\n18⁴4 49. Inſinuation von Schenkungen.\n\nGültigkeit beizulegen iſt, und daß die Inſinuation bezweckt, durch eine\nöffentliche Urkunde den künftigen Beweis der vorgefallenen Schenkung\nzu ſichern, ſowie durch die Gegenwart von Beamten und die Feierlichkeit der Handlung dem Leichtſinn und der Übereilung des Schenkgebers\nzu ſteuern. Es kann hiernach nicht für zutreffend erachtet werden, wenn\ndas Berufungsurteil den Schwerpunkt der Inſinuationsvorſchrift ausſchließlich in der Herſtellung eines öffentlichen Beweiſes über\nExiſtenz, Gegenſtand und Umfang der Schenkung findet, da die Abſicht\ndes Geſetzes zugleich darauf gerichtet iſt, durch eine gewiſſe Erſchwerung\ngroßer Schenkungen das Intereſſe der Beteiligten zu wahren. Indeſſen\nerſcheint auch unter dieſem Geſichtspunkte die vorliegende Schenkung\nals formgerecht.\n\nDie Schenkerin iſt mit einer außergerichtlich errichteten, von ihr\nund dem Beſchenkten unterſchriebenen und den Unterſchriften nach öffentlich beglaubigten Schenkungsurkunde vor Gericht — dem Richter der\n\nfreiwilligen Gerichtsbarkeit ihres Wohnortes — erſchienen, hat dieſe\nUrkunde offen, zur Kenntnisnahme des Gerichtes behufs der\ngerichtlichen Inſinuation, überreicht, das Gericht hat über dieſe\nErklärung und Vorgänge ein Protokoll errichtet, ſich über die Dispoſitionsfähigkeit der Schenkerin vergewiſſert, ein Exemplar des\nSchenkungsvertrages nach vorheriger Sicherung gegen Anderungen durch\nBeſcheinigung der Infinuation zu den Akten genommen, zwei Ausfertigungen desſelben mit gleicher Beſcheinigung der Schenkerin zurückgegeben, endlich Protokoll nebſt Schenkungsurkunde in der Gerichtsregi ſtratur aufbewahrt.\n\nWenn auch nach römiſchem Rechte die Inſinuation großer Schenkungen darin beſtand, daß das Rechtsgeſchäft vor einer ſtädtiſchen Kurie\noder vor der Kanzlei des Statthalters einer Provinz abgeſchloſſen und\nin das Gerichtsprotokoll (acta oder gesta) wörtlich eingetragen wurde,\n\nö ſo kann doch dieſe Form der Errichtung jetzt überhaupt nicht mehr\nund ſelbſt, was den Eintrag in die Gerichtsbücher betrifft, auch nicht\nmehr analog in denjenigen gemeinrechtlichen Gebieten Deutſchlands beobachtet werden, in welchen der Gebrauch von Gerichts⸗(Kontrakten⸗)\nBüchern entweder niemals üblich war oder durch veränderte Einrichtungen\nin Wegfall gekommen iſt. Die Frage kann vielmehr nur die ſein: ob\nbei dem Fortbeſtande der Notwendigkeit der Inſinuation von Schenkungen über 500 Solidi nicht wenigſtens die wörtliche Aufnahme\ndes Inhaltes der Schenkung in das über die Erklärung der Parteien zu errichtende gerichtliche Protokoll erfolgen müſſe?\nDieſe Frage war von jeher beſtritten; ſie iſt aber in Theorie und\nPraxis überwiegend dahin entſchieden worden, daß auch eine bei Gericht offen überreichte Schenkung unter der Vorausſetzung, daß ſich der\nSchenker zu dem Inhalte der Schrift bekenne, und daß ein Protokoll\nüber dieſen Vorgang errichtet werde, zu Recht beſtehe.\nVgl. Kreitmayr, Anmerkungen zum Cod. Max. Bav. ad tom. III\ncap. 8 §. 7 (Bd. 3 S. 716) und die dortigen Citate;\nLeyſer, medit. ad pand. Vol. XII Suppl. ad spec. 488;\nSeuffert, Archiv Bd. 1 Nr. 343, Bd. 16 Nr. 111, Bd. 17 Nr. 242,\nBd. 26 Nr. 28, Bd. 27 Nr. 228; ö\nOrtloff, Heimbach ꝛc, Abhandlungen Bd. 1 S. 604;\nHeimbach in Weiskes Rechtslexikon Bd. 9 S. 703;\nGöſchen, Vorleſungen über das gem. Civilrecht §. 538.\nIm vorliegenden Falle hat ſich die Schenkerin nicht auf die Anerkennung\nder Schenkung vor dem Richter der freiwilligen Gerichtsbarkeit beſcchränkt. Indem dieſelbe beantragte, das Original der Vertragsurkunde\nden Gerichtsakten einzuverleiben, und indem ſie das hierüber aufgenommene Protokoll auf Vorleſung genehmigte und unterſchrieb, hat ſie ö\nzugleich in Ubereinſtimmung mit der Intention des Gerichtes den Inhalt der Schenkung als einen integrierenden Beſtandteil ihrer Erklärung\nbezeichnet. ö\nUnter ſolchen Umſtänden iſt ohne Zweifel der J. 25 §. 1 Cod. de\ndonat. 8, 54 nachgelebt, wenn dies Geſetz vorſchreibt, daß bei der Errichtung von Schenkungsurkunden der Name des Schenkers, deſſen Recht\nund der Gegenſtand der Schenkung namhaft gemacht werden und dies\nnicht verborgen, ſondern ſchriftlich, entweder vom Schenkgeber ſelbſt\noder einem Dritten geſchehen, auch da, wo es erforderlich, die vor dem\nRichter aufzunehmende Verhandlung angehängt werden ſolle.\nDer Reviſionskläger hat die Gültigkeit der fraglichen Schenkung\nferner deshalb beſtritten, weil der Beſchenkte nicht, wie geſetzlich vorö geſchrieben, mit der Schenkerin bei Gericht erſchienen und hier die Erklärung über Annahme der Schenkung abgegeben habe. Auch dieſer\nEinwand iſt hinfällig. Die Geſetze erfordern keineswegs die Mitwirkung\ndes Beſchenkten bei der Inſinnation, und es iſt, da dieſe Form weſentlich zum Vorteile des Schenkgebers eingeführt wurde, die Anweſenheit\ndes Beſchenkten bei jenem Akte ſelbſt nach allgemeinen Grundſätzen nicht\nnotwendig. Der Beſchenkte kann die Acceptation der Schenkung ſowohl\ngerichtlich wie außergerichtlich, ausdrücklich wie ſtillſchweigend, vor oder\nnach deren Inſinuation erklären.\nVgl. Marezoll in der Zeitſchrift für Civilrecht u. Pr. Bd. 1 S. 6;\nHeſſe, dissert. de insinuat. donat. rite confic. Lips. 1844 F. 9; u.\ndie obigen Allegate aus Seufferts Archiv.\n\nDas Schenkungsverſprechen iſt nun unbeſtritten ſeitens des Beſchenkten durch Mitunterſchrift der Vertragsurkunde vor der Inſinuation\nder Schenkung angenommen und, wie das Berufungsurteil thatſächlich\nfeſtſtellt, nach der Inſinuation von beiden Kontrahenten in Vollzug geſetzt worden.\n\n2. Anlangend den zweiten Reviſionsangriff, ſo nehmen die Vorinſtanzen übereinſtimmend an, daß das Motiv der Kontrahenten zum\nAbſchluſſe einer Schenkung unter Lebenden darin zu finden ſei, durch\neinen ſolchen Vertrag das Vermögen der Schenkerin der Kollateral\nö ſteuer zu entziehen, welcher dasſelbe bei einer Schenkung auf den Todesfall geſetzlich unterworfen geweſen wäre. Mit Unrecht behauptet Kläger,\ndaß unter ſolchen Umſtänden eine Umgehung des Geſetzes — der\nheſſiſchen Erbſchaftsſteuergeſetzgebung — vorliege, in deren Folge das\nRechtsgeſchäft als gegen ein gebietendes Geſetz verſtoßend für nichtig\nzu erklären ſei. Denn der Abſchluß eines Schenkungsvertrages unter\nLebenden iſt eine erlaubte Handlung. Bei einem ſolchen Geſchäfte\nkommt in privatrechtlicher Hinſicht der Beweggrund, welcher die Handelnden geleitet hat, an ſich nicht weiter in Betracht. Es iſt deshalb\nauch ein Vertrag, der zu dem Zwecke eingegangen wurde, um der Anwendung und den Nachteilen eines anderen beſtimmten Geſetzes auszuweichen, deshalb allein noch nicht als zur Umgehung dieſes Geſetzes\n(in fraudem legis) geſchloſſen anzuſehen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-02-03/iii-529-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-02-03/iii-529-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:39.329410+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-02-03/iii-529-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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