{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1882-02-03","aktenzeichen":"II. 451/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch gegen denjeuigen begründet, der die Handlung nicht selbst beging, sondern nur für die Folgen derselben civilrechtlich haftet?","text_plain":"118. Iſt der Gerichtsſtand der unerlaubten Handlung auch gegen\ndenjeuigen begründet, der die Handlung nicht ſelbſt beging, ſondern\nnur für die Folgen derſelben civilrechtlich haftet?\n\nII. Civilſenat. Urt. v. 3. Februar 1882 i. S. Eiſenbahndirektion zu\nKöln (Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. II. 451/81.\n\nI. Landgericht Koblenz.\nII. Oberlandesgericht Köln. ö\nAus den Gründen:\n\n„Die erhobene Klage wird darauf geſtützt, daß bei Gelegenheit der\nvon der Beklagten unternommenen, die Legung eines zweiten Geleiſes\nbezweckenden Sprengarbeiten an der Moſelbahn zwiſchen Pommern und\nCarden (Landgerichtsbezirk Koblenz) der als Arbeiter beſchäftigte Kläger\ninfolge einer durch die unverantwortliche Nachläſſigkeit der Beklagten\nbezw. des von ihr angeſtellten Schachtmeiſters veranlaßten Exploſion\neines alten mit Dynamit noch geladenen Bohrloches körperlich beſchädigt\nworden ſei.\n\nIn dieſer Aufſtellung wird zweifelsohne — auch die Reviſionsklägerin ſelbſt erkennt dies an — eine unerlaubte Handlung, die durch\neine unverantwortliche Vernachläſſigung obliegender Sorgfalt verur\nö\nſachte Körperverletzung des Klägers, behauptet und als Rechtsgrund\ndes Klaganſpruches hingeſtellt.\n\nDie Zuſtändigkeit des Gerichtes, in deſſen Bezirk dieſe Handlung\nbegangen worden, erſcheint ſomit durch §. 32 C. P.O. gegeben. Wenn\ndie Reviſion hiergegen auszuführen ſucht, der außerordentliche Gerichtss\nſtand dieſes Paragraphen treffe nur zu, wenn der Beklagte ſelbſt\ngegen das Geſetz (abſichtlich oder aus Unachtſamkeit) gefehlt habe,\nnicht aber, wenn er, wie hier, nur für die civilrechtlichen Folgen des\nDeliktes nach einer rein poſitiven und ſingulären Geſetzesbeſtimmung\naufzukommen habe, ſo trägt ſie eine Unterſcheidung in das Geſetz hinein,\nzu welcher weder deſſen Wortfaſſung noch die Natur der Sache berechtigt, die aber durch den Grund des Geſetzes ſogar als ausgeſchloſſen\nerſcheinen muß. Daß es für den Begriff der Natur der Klage einen\nUnterſchied mache, ob der durch eine unerlaubte Handlung erzeugte\nErſatzanſpruch gegen denjenigen, welcher bewandten Umſtänden nach\nauch einer ſtrafrechtlichen Verfolgung unterliegt, oder aber gegen eine\nPerſon, die nur für die civilrechtlichen Folgen belangt werden kann,\neingeklagt wird, iſt nicht anzuerkennen. Wenn auch in dem letzteren\nFalle außer dem Delikte des unmittelbaren Urhebers desſelben noch\nein weiteres Moment, ein beſonderes Verhältnis desſelben zu dem Beklagten, zur Begründung der Klage erfordert wird, ſo liegt doch in\ndieſem hinzukommenden Momente lediglich das Motiv, welches den\nGeſetzgeber beſtimmt hat, für die (civilrechtlichen) Folgen des Deliktes\nauch den Beklagten verantwortlich zu machen, die Klage aus dem\nDelikte auch gegen dieſen Beklagten einzuräumen, die Natur. des\nden Charakter der Klage beſtimmenden Fundamentes bleibt aber un⸗verändert. Schon vor dem Inkrafttreten der Civilprozeßordnung\nx ward die Verpflichtung aus §. 2 des Haffpflichtgeſetzes (im Gegenſatze\nzu der aus §. 1 daſelbſt) von der Rechtſprechung und in der Doktrin\nals eine Deliktsobligation oder näher: als obligatio quasi ex delicto erachtet und das forum delicti commissi wenn nicht ausſchließlich, ſo\ndoch in elektiver Konkurrenz mit dem allgemeinen Gerichtsſtande des\nWohnſitzes des Beklagten für begründet erklärt.\nVgl. Entſch. des R. O. H.G.s vom 24. Januar 1874 Bd. 16 S.\n4. 6; Eger, das Reichshaftpflichtgeſetz S. 217, 477.\nDie Klage aus §. 2 a. a. O. richtet ſich aber gerade nicht gegen den rheber des Deliktes, ſondern nur gegen den Betriebsunternehmer, und\n119. Feſtſtellungsklage. 38⁵5\ndie vorliegende, auf Art. 1384 Code civil geſtützte Klage iſt in der\nhier fraglichen Hinſicht, bezüglich der Zuſtändigkeitsfrage, dieſelbe wie\ndie aus §. 2 des Haffpflichtgeſetzes. Vollends entſcheidend iſt aber der\nGrund des Geſetzes. Der Gerichtsſtand des §. 32 C. P. O. iſt — analog\nwie der dingliche Gerichtsſtand — ſchlechthin durch die Objektivität\ndes Klagfundamentes: unerlaubte Handlung, beſtimmt, und dies zwar\naus dem legislatoriſchen Gedanken, daß die prozeſſuale Feſtſtellung des\nKlagfundamentes gerade bei demjenigen Gerichte, in deſſen Bezirke die ö\nHandlung begangen worden iſt, am beſten, ſicherſten und mit den geringſten Koſten erfolgen könne. Von dieſem Geſichtspunkte aus mußte\nes aber, wie ſchon der Berufungsrichter zutreffend geltend gemacht\nund ausgeführt hat, durchaus unerheblich erſcheinen, gegen wen aunus\nder betreffenden Handlung bezw. Unterlaſſung der civilrechtliche Anſpruch erhoben wird.“\nö 119. 1. Wie weit reicht die Rechtskraft des eine negative Feſtſtellungsklage abweiſenden Urteiles?\n2. Erfordernis eines als beſtehend oder nicht beſtehend feſtö zuſtellenden „Rechtsverhältniſſes“ für die Feſtſtellungsklage. ö\nJ. Civilſenat. Urt. v. 11. Februar 1882 i. S. Sch. (Kl.) w. die hamö burgiſche Steuerdeputation (Bekl.). Rep. I. 660/81.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n„Die Frage, welche der Kläger vermittelſt einer Feſtſtellungsklage\nzum Austrag gebracht ſehen will, geht dahin, ob er künftig verpflichtet\nſei, von demjenigen Teile ſeines Einkommens, welchen er als Dividenden\ndeutſcher außerhamburgiſcher Aktiengeſellſchaften und als Gewinnanteile von deutſchen außerhamburgiſchen Rhedereien zieht, die hamburgiſche Einkommenſteuer zu entrichten. Das Urteil erſter Inſtanz\nhat die Klage in ihren beiden Beſtandteilen aus verſchiedenen\nGründen abgewieſen, nämlich in Anſehung des Rhedereigewinnes wegen\nC. d.R.. Entſch. in Civilſ. VI. 25\nMangels an Vorausſetzungen der Feſtſtellungsklage, in Anſehung der\nAktiendividenden aus dem Grunde, weil der Kläger verpflichtet ſei,\nvon dieſen die hamburgiſche Einkommenſteuer zu entrichten, was auch\nin der Urteilsformel ſeinen Ausdruck in der Weiſe gefunden hat, daß\nö die Klage in der erſteren Beziehung als angebrachtermaßen, in der\nletzteren als endgültig abgewieſen bezeichnet iſt. Wenn nun das Oberlandesgericht die Verwerfung der Berufung auch in betreff der Aktiendividenden formell nur darauf ſtützt, daß es auch hier an den Vorausſetzungen der Feſtſtellungsklage fehle, während es doch in den Gründen\nſelbſt darauf hindeutet, daß im Sinne des Landgerichtes die Abweiſung\ndieſes Teiles der Klage wohl anders gemeint ſein möge — was ſie\nauch zweifellos iſt — und danach eine weiterreichende Rechtskraft\nerzeugen würde, als das Oberlandesgericht bei der aus dem formellen\nGrunde erfolgenden Abweiſung für ſachgemäß hält: ſo entſteht vor\nallem die, auch von dem Kläger angeregte Frage, ob hier nicht ein\nWiderſpruch zwiſchen der Entſcheidung und den Gründen zu Tage trete,\nob nicht das Oberlandesgericht nach ſeinen eigenen, ſoeben bezeichneten\nAusführungen auf die Berufung vielmehr hätte teilweiſe abändernd\nerkennen ſollen. Dieſes Bedenken erledigt ſich jedoch einerſeits dadurch,\ndaß man immerhin die dem Wortlaute nach erfolgte Zurückweiſung\nder Berufung in tantum aus den Gründen des Oberlandesgerichtes\nals eine Abänderung des erſten Urteiles auslegen könnte . .. andererſeits durch die Erwägung, daß in Wirklichkeit auch das Urteil des\nLandgerichtes gar nicht die, ihm allerdings vom Oberlandesgerichte\nhypothetiſch zugeſchriebene, weiterreichende Rechtskraftswirkung haben\nwürde. Denn entſchieden iſt auch vom Landgerichte nur ſo viel,\ndaß die negative Feſtſtellungsklage nicht begründet ſei; daß die\npoſitive, auf das Gegenteil gerichtete Feſtſtellungsklage nach der\nMeinung des Landgerichtes begründet ſein würde, ging freilich aus\nſeinen Entſcheidungsgründen hervor; aber dieſe haben nach §. 293\nö Abſ. 1 C. P.O. an der Rechtskraft keinen Teil. Um eine Entſcheidung dieſes Inhaltes herbeizuführen, hätte vielmehr die Beklagte ihrerſeits erſt widerklagend eine poſitive Feſtſtellungsklage anſtellen müſſen.\nVgl. Degenkolb, Einlaſſungszwang S. 228; a. M. freilich\nWeißmann, Feſtſtellungsklage S. 122 und wohl auch Dernö burg, Preuß. Privatrecht Bd. 1 (Aufl. 3) §. 137 Anm. 11 S. 312.\nö 119. Feſtſtellungsklage. 387\nWas nun die Zuläſſigkeit der Feſtſtellungsklage ſelbſt betrifft, ſo kann\nein großer Teil der vom Berufungsgerichte gegen dieſelbe geltend gemachten Gründe unerörtert bleiben, weil jedenfalls ein er der letzteren\nvolle Billigung verdient. Es iſt nämlich in der That gar kein Rechtsverhältnis, deſſen Beſtehen oder Nichtbeſtehen durch die Klage zur ö\nEntſcheidung des Richters verſtellt wird, wie doch nach §. 231 C. P.O.\nerforderlich wäre. Vielleicht — aber auch dies kann dahingeſtellt\nbleiben — wäre ein dauerndes obligatoriſches Rechtsverhältnis zwiſchen\ndem hamburgiſchen Staate und dem Kläger in Anſehung der Steuerpflicht anzunehmen, wenn das hamburgiſche Einkommenſteuergeſetz auf\neine längere Reihe von Jahren oder für immer (bis zu ſeiner etwaigen\nWiederaufhebung) erlaſſen wäre. Da aber dies nicht der Fall iſt,\nſondern die Einkommenſteuer formell nur für ein Jahr bewilligt war\n\nund wieder bewilligt iſt, ſo betrifft der materielle Streit zwiſchen den\nParteien keineswegs irgend ein Rechtsverhältnis, ſondern nur eine\nallgemeine Rechtsfrage, nämlich die Frage, wie ſich das Rechtsverhältnis der Steuerpflicht des Klägers in jedem einzelnen künftigen Jahre\ngeſtalten würde, falls etwa wieder das gleiche Einkommenſteuergeſetz\ngelten ſollte. Dies iſt aber kein Gegenſtand für eine Feſtſtellungsklage.\nMit Unrecht hat der Kläger hiergegen dem Sinne nach eingewandt,\nes ſtehe doch jedenfalls das Rechtsverhältnis zwiſchen ihm, als einem\nder Geſetzgebungsgewalt des Deutſchen Reiches einerſeits, des hamburgiſchen Staates andererſeits unterworfenen und dem hamburgiſchen\nStaate in Frage, inſofern es ſich darum handle, ob der letztere trotz\ndes §. 3 des Reichsgeſetzes vom 13. Mai 1870 befugt ſei, den Kläger\nwegen der fraglichen Teile ſeines Einkommens zu beſteuern. Abgeſehen\ndavon, daß dieſe Frage formell keineswegs den Gegenſtand des gegenwärtigen Rechtsſtreites bildet, würde dieſelbe auch, als ein rein publiziſtiſches Rechtsverhältnis betreffend, zur Austragung im Wege des\nCivilprozeſſes durchaus ungeeignet ſein.\n\nDer im Vorigen dargelegte Grund reicht aus, um die angefochtene ö\nEntſcheidung ſowohl wegen der Aktiendividenden, als auch wegen des\nRhedereigewinnes aufrecht zu halten..\n\nVgl. unten S. 397. D. R.\nö\nö 25*","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-02-03/ii-451-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-02-03/ii-451-81","retrieved":"2026-10-27 17:01:35.220405+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-02-03/ii-451-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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