{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1882-01-31","aktenzeichen":"II. 449/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wie ist im Falle des §. 19a des Reichsgesetzes vom 27. Juni 1871 betr. die Peusionierung und Versorgung der Militärpersonen die Militärdienstzeit zu berechnen? Nach Maßgabe des §. 18 a. a. O. oder nach den hierüber in dem Bundesstaate, in dessen Militärdienst der Offizier früher gestanden hat, in Geltung gewesenen Bestimmungenꝰ","text_plain":"10. Wie iſt im Falle des §. 19a des Reichsgeſetzes vom 27. Juni\n1871 betr. die Peuſionierung und Verſorgung der Militärperſonen\ndie Militärdienſtzeit zu berechnen? Nach Maßgabe des §. 18 a. a. O.\n— 40 10. Penſion von Militärperſonen.\noder nach den hierüber in dem Bundesſtaate, in deſſen Militärdienſt\nder Offizier früher geſtanden hat, in Geltung geweſenen Beſtimmungenꝰ\nII. Civilſenat. Urt. v. 31. Januar 1882 i. S. Militärfiskus (Bekl.)\nö w. v. H. (Kl.) Rep. II. 449/81.\nI. Landgericht Dresden.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nKläger iſt am 1. April 1867 aus dem früheren hannoverſchen in\nö das königl. ſächſ. Armeekorps übergetreten und am 1. Januar 1874\nmit Penſion zur Dispoſition geſtellt worden. Betreffs Berechnung\nſeiner Dienſtzeit entſtand die Frage, ob hierbei die Zeit in Betracht\nkomme, von welcher an er als Kadett vereidet war oder nur diejenige,\nvon welcher ab er in der Armee diente. Er beanſpruchte die erſtere\nBerechnung auf Grund einer Generalorder an die hannoverſche Armee\nvom 8. November 1864, welche verfügt, daß bei den aus dem Kadettenkorps hervorgegangenen Offizieren der Tag ihrer Beeidigung im Kadettenkorps als Anfang der Dienſtzeit anzuſehen ſei, vorausgeſetzt daß die\nEintragung in die Stammrollen ſtattgefunden habe. — Der Fiskus\nmachte geltend, daß für Berechnung der Dienſtzeit lediglich F. 18 des\nGeſetzes vom 27. Juni 1871 Anwendung finde, dieſer aber den aktiven ö\nDienſt im Heere vorausſetze. Beide Inſtanzen ſind der Anſchauung\ndes Klägers beigetreten, das Reichsgericht dagegen hat auf die vom\nBeklagten eingelegte Reviſion abändernd erkannt aus folgenden\nö Gründen: ö\n„Die Klage iſt nicht nach Maßgabe des §. 46 des Reichsgeſetzes\nvom 27. Juni 1871 betr. die Penſionierung und Verſorgung der Militär⸗ ö\nperſonen dahin begründet, daß Kläger, wenn er vor Erlaß dieſes Ge⸗ ö\nſetzes penſioniert worden wäre, nach den Beſtimmungen des hannoverſchen oder ſächſiſchen Rechtes eine höhere als die ihm nunmehr bewilligte Penſion bezogen hätte, vielmehr fordert Kläger auf Grund der\nhannoverſchen Generalorder vom 8. November 1864 eine höhere Penſion\nals die ihm bei Berechnung ſeiner Dienſtzeit nach Maßgabe des Reichsgeſetzes bewilligte, ganz abgeſehen davon, ob dieſe Penſion größer\noder doch ebenſo groß ſei wie diejenige wäre, welche ihm bei einer\nPenſionierung vor 1871 gebührt hätte. Dieſer Anſpruch iſt aber mit\ndem Reichsgeſetze nicht vereinbar.\n\nDieſes hat, wie keinem Zweifel unterliegt und wie auch in den\nMotiven (Reichstagsverh. 1871 Bd. 5 Nr. 96 S. 27) hervorgehoben\niſt und ſich aus deſſen §. 117 ergiebt, den Zweck, die Penſionsanſprüche\nfür das geſamte Deutſche Heer nach gleichmäßigen Grundſätzen\n\nuzꝛn regeln.\n\nZur Zeit der Erlaſſung des Geſetzes wohlerworbene Rechte werden durch den gedachten F. 46, ähnlich wie im §. 70 des Reichsbeamtengeſetzes vom 31. März 1873, inſoweit geſchützt, als die nach\ndem Reichsgeſetze zu gewährende Penſion nicht unter dem Betrage\nzurückbleiben darf, welchen der Offizier erworben hätte, wenn er vor\nErlaſſung des Reichsgeſetzes penſioniert worden wäre. Ähnliche Fürſorge für Erhaltung wohlerworbener Rechte der Offiziere war auch in\nden früheren Militärkonventionen zwiſchen Preußen und einzelnen Bundesſtaaten getroffen worden, ſo z. B. in der Konvention mit Heſſen\nvom 13. Juni 1871 Art. 19 und mit Baden vom 25. Novbr. 1870 ö\n\nArt. 17.\nHiermit iſt aber der Anwendung des aufgehobenen partikulären\nö Rechtes eine beſtimmte Grenze gezogen und es ſteht mit dem Prinzipe\nö des §. 46 a. a. O. im Widerſpruche, dem partikulären Rechte auch noch\nbei Berechnung der Dienſtzeit einen Einfluß zu gewähren, welcher über\nden §. 46 hinaus und zwar ſoweit ginge, daß ſelbſt dann, wenn die\nnach §. 18 des Reichsgeſetzes berechnete Penſion höher iſt als diejenige,\nwelche dem Offizier bei einer Penſionierung vor Erlaß des Reichsgeſetzes gebührte, noch eine weitere Erhöhung über das reichsgeſetzliche\nMaß hinaus durch Berechnung der Dienſtzeit nach früherem Landesrechte einzutreten hätte.\n\nIn dieſem Sinne, d. h. daß ſchlechthin das Reichsgeſetz für die\nBerechnung der Dienſtzeit maßgebend ſei, iſt die Frage in der Schlußbeſtimmung des §. 46 des Reichsbeamtengeſetzes vom 31. März 1878\nausdrücklich entſchieden; die Vorſchrift in der Ziffer 2 dieſes . 46 ſtimmt\nmit §. 19a des Geſetzes vom 27. Juni 1871 genau überein, und daß\ndieſer §. 19 nicht eine ähnliche Schlußbeſtimmung hat, kann nicht für\neine entgegengeſetzte Abſicht des Geſetzgebers geltend gemacht werden,\nerklärt ſich vielmehr daraus, daß auch im Entwurfe des Reichsbeamtengeſetzes von 1869 im damaligen §. 44 (jetzt ö. 46) eine ſolche Erläuterung\nfehlte (Reichstagsverh. 1869 Bd. 3 S. 178).\n\nUeberdies war ein ſolcher Beiſatz im §. 19 des Geſetzes vom\n27. Juni 1871 entbehrlich, da zufolge des Art. 6 der Reichsverfaſſung\ndie ſämtlichen Offiziere der Bundesſtaaten Offiziere des Reichsheeres\ngeworden ſind, ſomit §. 19a nur tranſitoriſche Bedeutung hat und\n\ndurch den §. 46 die bis zum Jahre 1871 erworbenen Rechte in ihrem\nvollen Umfange für gewahrt erachtet werden konnten. Die Civilbeamten der Bundesſtaaten dagegen werden nur durch den Eintritt in\nden Reichsdienſt und mit der Kaiſerlichen Ernennung Reichsbeamte, ſodaß das Reichsbeamtengeſetz die Thatſache zu berückſichtigen hatte,\ndaß fortwährend noch die Reichsbeamten aus dem Übertritte der Beamten von Bundesſtaaten in den Reichsdienſt hervorgehen und daß\nnicht in allen Bundesſtaaten die dem Beamten günſtige Berechnung\nder Dienſtzeit von der erſten eidlichen Verpflichtung an (§. 45 des\nReichsbeamtengeſetzes) die Norm bildet.\n\nWas alſo für die Offiziere des Reichsheeres ſelbſtverſtändlich iſt\nund in Rückſicht auf den tranſitoriſchen Charakter des §. 19 gar nicht\nbeſonders hervorgehoben zu werden brauchte, mußte im Reichsbeamtengeſetze ausdrücklich ſchon um deswillen geſagt werden, weil dadurch den\naus dem Dienſte eines Bundesſtaates in den Reichsdienſt übergetretenen\nBeamten für den Fall ein Vorteil zugeſichert wurde, wenn in dem betreffenden Bundesſtaate die Dienſtzeit nicht ſchon von der erſten eid⸗ ö\nlichen Verpflichtung an gerechnet wurde.\n\nDem gegenüber kann den Ausführungen des Berufungsgerichtes\ndafür, daß unter „Militärdienſt eines Bundesſtaates“ im Sinne des\n§. 194 etwas anderes zu verſtehen ſei als im §. 18, nicht beigetreten\nwerden.\n\nWenn zunächſt geſagt wird, die Abſicht des Geſetzgebers, durch die\nBeſtimmung des §. 19a die von den betreffenden Offizieren früher erworbenen Rechte zu wahren, ergebe ſich ſchon aus dem Inhalte der\nBeſtimmung, überdies ſei im Einklange hiermit im §. 46 noch ausdrücklich angeordnet, daß die nach Maßgabe dieſes Geſetzes zu bewilligenden Penſionen nicht hinter demjenigen Betrage zurückbleiben dürfen,\n\nö welcher den betreffenden Offizieren vor Erlaß dieſes Geſetzes zugeſtanden\nhaben würde — ſo wird hierbei überſehen, daß durch die Tragweite,\nwelche das Berufungsgericht dem §. 19 giebt, indem es den §. 18 für\nö Berechnung der Dienſtzeit nicht gelten läßt, keineswegs der §. 19 in\nEinklang mit §. 46 gebracht, ſondern vielmehr, wie bereits gezeigt\nwurde, ein über dieſen §. 46 hinausgreifendes Privilegium anerkannt wird. Sodann könnte aus dem Inhalte des ö. 19a höchſtens\nentnommen werden, daß er in ſofern eine Spezialbeſtimmung treffe,\nals auch die Zeit in die Dienſtzeit einzurechnen iſt, welche ein Offizier\nim Militärdienſte eines Bundesſtaates zugebracht hat; nicht aber ergiebt\nſich aus deſſen Inhalte, bildet vielmehr gerade die ſtreitige Frage, daß\nbei Berechnung dieſer früheren Dienſtzeit auch die frühere bundesſtaatliche Geſetzgebung in Anwendung zu kommen habe. — Letzteres leitet\nö das Berufungsgericht noch daraus her, daß die Frage, ob jemand früher\nim Militärdienſte eines Bundesſtaates geſtanden habe, der Natur der\nSache nach ſich nur nach den Vorſchriften beurteilen laſſe, welche hinſichtlich des Militärdienſtes in dieſem Bundesſtaate galten. Allein\nö hierbei wird überſehen, daß, wenn im Sinne des Geſetzes der F. 18\nö auch für den Fall des §. 194 anwendbar iſt, es jeweils darauf anö kommen wird, an welchem Tage ein Offizier im Sinne ebendieſes\n§. 18 in den Militärdienſt eines Bundesſtaates eingetreten ſei, und daß,\nwie ſich aus der beſprochenen Schlußbeſtimmung im . 46 des Geſetzes\nvom 31. März 1873 ergiebt, die Natur der Sache keineswegs zur\nö Verneinung der Frage führt, o b der §. 18 platzzugreifen habe. Das ö\nweitere Argument im angefochtenen Urteile, daß bei anderer Annahme\nſolchen Offizieren des ehemaligen Königreichs Hannover, denen beim ö\nübertritt in das Kgl. ſächſ. Armeekorps die in ö. 14 des ſächſiſchen ö\nGeſetzes vom 17. Dezember 1837 und §. 14 der Verordnung vom\n14. Februar 1868 erwähnte Zuſage der Anrechnung ihrer in der hannoverſchen Armee verbrachten Dienſtzeit nicht erteilt worden wäre, dieſe\nletztere Dienſtzeit nicht angerechnet werden könnte, widerlegt ſich dadurch,\ndaß, wie an einer ſpäteren Stelle der Gründe zutreffend hervorgehoben\nwird, der §. 19 ganz allgemein auf jede, im Militärdienſte irgend\neines Bundesſtaates verbrachte Zeit zu beziehen iſt, ohne Unterſchied,\nob der betreffende Offizier etwa ſucceſſiv im Militärdienſte zweier\noder mehrerer Bundesſtaaten und bezw. Gebiete geſtanden habe. Demnach müßte auch ohne die gedachte Zuſicherung Sr. Majeſtät des\nKönigs von Sachſen, in welcher übrigens der Kadettenzeit nicht einmal\nerwähnt iſt, dem Kläger die in Hannover verbrachte Militärdienſtzeit\nin Anrechnung gebracht werden; dagegen ergiebt ſich gerade daraus,\n4⁴ 11. Anfechtungsgeſetz\ndaß jede im Militärdienſte irgend eines Bundesſtaates verbrachte Zeit\nim Sinne des §. 19a zu berückſichtigen iſt, ein Grund für die einheitliche Art der Berechnung nach Maßgabe des §. 18, weil andernfalls\nein Offizier, welcher ſucceſſive im Militärdienſte verſchiedener Bundesſtaaten geſtanden hatte, ſich die ihm günſtigſte Geſetzgebung auswählen\nkönnte. ö\n\nAuch daraus kann nichts für die Auslegung des Berufungsgerichtes\nhergeleitet werden, daß weder im Reichsgeſetze vom 27. Juni 1871\nnoch in den Motiven hierzu eine Auskunft darüber zu finden ſei, was\nunter der im §. 19 des Geſetzes bemerkten Militärdienſtzeit zu verſtehen, daß aber auch andererſeits nicht geſagt ſei, daß in §. 19 der\nBegriff der Dienſtzeit lediglich nach den Vorſchriften in F. 18 zu beurteilen ſei. Geht man nämlich davon aus, daß die einzelnen Beſtimmungen eines Geſetzes in ihrem Zuſammenhange auszulegen ſind,\nſo erſcheint der vermißte Ausſpruch im Geſetze und in den Motiven\nals überflüſſig; nachdem nämlich im §. 18 beſtimmt war, wie die\nDienſtzeit zu berechnen ſei, hatte der Geſetzgeber im §. 19, wo er beſtimmt, welche Zeit bei dieſer Berechnung „auch“ in Anrechnung zu\nbringen ſei, gar keinen Anlaß mehr, nochmals ſich über die Modalität\nder Berechnung auszuſprechen.\n\nNach allen dieſem muß für Berechnung der Dienſtzeit, welche\nKläger in der Armee des früheren Königreichs Hannover verbracht hat,\nder §. 18 des Reichsgeſetzes vom 27. Juni 1871 für maßgebend er⸗ ů\nachtet werden. ö\n\nDaß dieſer . 18 nur von aͤktiver Dienſtzeit in der Armee zu\nverſtehen ſei, beſtreitet Kläger ſelbſt nicht und kann auch im Hinblicke\nauf den Wortlaut des Geſetzes und auf die Auslegung, die von\njeher dem §. 8 des preuß. Reglements vom 13. Juni 1825 gegeben\nwurde, welchem der fragliche §. 18 nachgebildet iſt, nicht bezweifelt\nwerden.“.\n11. Iſt die Vorſchrift des §. 3 Nr. 1 des Reichsgeſetzes vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-01-31/ii-449-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-01-31/ii-449-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:38.327382+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-01-31/ii-449-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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