{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1882-01-24","aktenzeichen":"II. 4/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Kann in Fällen, wo die Beschwerde zugleich die Hauptsache und — den Kostenpunkt betrifft, dieselbe in letzterer Beziehung zulässig sein, wenn sie in erster Beziehung unzulässig ist? C.P. O. §. 94. ö","text_plain":"97. Kann in Fällen, wo die Beſchwerde zugleich die Hauptſache und —\nden Koſtenpunkt betrifft, dieſelbe in letzterer Beziehung zuläſſig ſein,\nwenn ſie in erſter Beziehung unzuläſſig iſt?\nC.P. O. §. 94. ö\nII. Civilſenat. Beſchl. v. 24. Januar 1882 i. S. P. (Kl.) w. E. (Bekl.)\nBeſchwerde⸗Rep. II. 4/82.\nJ. Landgericht Barmen.\nö II. Oberlandesgericht Köln.\nDas Landgericht zu B. ſetzte in ſeinem Koſtenfeſtſetzungsbeſchluſſe ö\nden Wert des Streitgegenſtandes nicht auf 145 000 H;, wie beantragt\nwar, ſondern auf 2000 feſt und ſtrich eine in Anſatz gebrachte\nVollſtreckungsgebühr.\nAuf Beſchwerde des Rechtsanwaltes D. bewilligte das Oberlandesgericht letztere Gebühr, wies aber im übrigen die Beſchwerde ab und\nlegte dem Beſchwerdeführer ſämtliche Koſten zur Laſt.\nHiergegen weitere Beſchwerde des Rechtsanwaltes D., welche ſich\n22*\n—\nſowohl gegen die Entſcheidung in der Hauptſache, als im Koſtenpunkte\nrichtete. Sie wurde verworfen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Betreffs der Hauptſache liegt ein neuer Beſchwerdegrund nicht\nvor, es war daher die weitere Beſchwerde nach §. 531 Abſ. 2 C. P.O.\nals unſtatthaft zu verwerfen.\n\nWas den Koſtenpunkt anbelangt, ſo iſt hier allerdings ein neuer\nſelbſtändiger Beſchwerdegrund im Sinne des §. 531 a. a. O. anzunehmen, allein es hat §. 94 C. P.O. Anwendung zu finden, welcher\nbeſtimmt, daß die Anfechtung der Entſcheidung im Koſtenpunkte unzuläſſig ſei, wenn nicht gegen die Entſcheidung in der Hauptſache ein\nRechtsmittel eingelegt werde. Dieſe allgemeine Beſtimmung gilt ohne\nZweifel auch für das Rechtsmittel der Beſchwerde. Unerheblich erſcheint\n\nö es, daß in vorliegendem Falle formell zugleich die Entſcheidung in der\nHauptſache angefochten wurde, denn es kann nicht geſtattet ſein, das\nGeſetz, welches will, daß der Koſtenpunkt für ſich allein nicht anfechtbar ſein ſolle, dadurch zu umgehen, daß man, bloß der Form wegen,\nauch in der Hauptſache ein Rechtsmittel einlegt, welches das Geſetz nicht\nzuläßt. Wenn §. 94 a. a. O. von „Einlegung eines Rechtsmittels\nin der Hauptſache“ ſpricht, ſo ſetzt er ſelbſtverſtändlich ein Rechtsmittel,\nwelches geſetzlich zuläſſig iſt, voraus.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-01-24/ii-4-82","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-01-24/ii-4-82","retrieved":"2026-10-28 05:21:40.049062+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-01-24/ii-4-82","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1882-01-24","dockets":["II. 4/82"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 24.01.1882 – II. 4/82","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-01-24/ii-4-82","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Kann in Fällen, wo die Beschwerde zugleich die Hauptsache und — den Kostenpunkt betrifft, dieselbe in letzterer Beziehung zulässig sein, wenn sie in erster Beziehung unzulässig ist? C.P. O. §. 94. ö","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:40.049062+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}