{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1882-01-21","aktenzeichen":"V. 783/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist im Konkurse die vorher vom Gemeinschuldner vertragsmäßig einem Gläubiger erteilte Ermächtigung, sich wegen einer durch Kaution gesicherten Forderung zunächst an das audere Vermögen des Schuldners zu halten, im Falle des Konkurses die ganze Forderung zu liquidieren und geltend zu machen und sich nur wegen des Ausfalles aus der bestellten Sicherheit zu decken, unwirksam und wird dieselbe durch Abschluß eines Zwangsvergleiches wieder wirksam?","text_plain":"17. Iſt im Konkurſe die vorher vom Gemeinſchuldner vertragsmäßig einem Gläubiger erteilte Ermächtigung, ſich wegen einer durch\nKaution geſicherten Forderung zunächſt an das audere Vermögen des\nSchuldners zu halten, im Falle des Konkurſes die ganze Forderung\nzu liquidieren und geltend zu machen und ſich nur wegen des Ausfalles aus der beſtellten Sicherheit zu decken, unwirkſam und wird\ndieſelbe durch Abſchluß eines Zwangsvergleiches wieder wirkſam?\nV. Civilſenat. Urt. v. 21. Januar 1882 i. S. M. B. (Bekl.) w. G. Y.\n(Kl.) Rep. V. 783/81.\n\nI. Landgericht Duisburg.\n\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nIm Konkurſe über das Vermögen des Beklagten iſt ein gerichtlich\nbeſtätigter Zwangsvergleich geſchloſſen worden. Kläger hatte eine unbeſtrittene Forderung von 20 585 angemeldet. Ihm war für ſeine\nForderung vom Beklagten eine hypothekariſche Kaution in Höhe von\n15 000 M mit der Abrede beſtellt, daß er ermächtigt ſein ſollte, ſich\nwegen der durch die Kaution geſicherten Forderung auch an das ſonſtige\nVermögen des Beklagten zu halten und ſich daraus bezahlt zu machen,\n\nö ohne ſich vorab an die Kaution verweiſen laſſen zu müſſen, und im\nFalle des Konkurſes die geſamte Forderung gegen die Konkursmaſſe zu ö\nliquidieren und geltend zu machen, ſodaß nur der dabei ſich ergebende\nAusfall aus der Kaution zu decken wäre.\n\nIm Zwangsvergleichstermine bezeichnete Kläger mit Rückſicht auf\ndie Kaution als ſeinen mutmaßlichen Ausfall den Betrag von 10 585 ⁶☚\nund iſt auf Höhe desſelben zum Mitſtimmen zugelaſſen.\n\nBeklagter hat die Zwangsvergleichsraten nur für die 10 585 L1,\nnicht aber für die 10 000 6ã, welche als durch die Kaution mutmaßlich gedeckt angeſehen waren, bezahlt.\n\nAuf erhobene Klage iſt Beklagter durch Urteil erſter Inſtanz verurteilt, die Vergleichsraten auch von den 10 000 zu zahlen. Die\nmit dem Antrage auf Abweiſung der Klage eingelegte Berufung iſt\nzurückgewieſen. Auf Reviſion des Beklagten hat das Reviſionsgericht\ndas Berufungsurteil aufgehoben und unter Abänderung des erſten Urteiles\nden Kläger mit ſeiner Klage abgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Das Berufungsurteil ſpricht dem Kläger für ſeine unſtreitige\n\nö Forderung an den Beklagten die in dem Konkurſe über das Vermögen\ndes letzteren feſtgeſtellte Zwangsvergleichsrate auch ſoweit zu, als die\nForderung durch hypothekariſche Kaution geſichert iſt, indem es ausführt, daß nach Beendigung des Konkurſes durch Zwangsvergleich die\nzwiſchen den Parteien getroffene Abrede, nach welcher die Verweiſung\n\ndes Klägers auf das Pfand ausgeſchloſſen worden, wirkſam ſei.\n\nDer vom Reviſionskläger hiergegen erhobene Angriff der Verletzung des Geſetzes, namentlich des Verkennens der Natur des Zwangsvergleiches, iſt begründet.\n\nNach §. 57 Konk.⸗Ordn. kann der Gläubiger, welcher abgeſonderte Befriedigung beanſprucht, ſeine Forderung, wenn der Gemeinſchuldner auch perſönlich für ſie haftet, zur Konkursmaſſe geltend\nmachen, aus derſelben aber nur für den Betrag verhältnismäßige Befriedigung verlangen, zu welchem er auf abgeſonderte Befriedigung verzichtet, oder mit welchem er bei der letzteren ausgefallen iſt.\n\nNach dieſem Geſetze haben alſo im Konkurſe des Schuldners die\ndurch Hypothek oder Pfand geſicherten Gläubiger ihre volle Forderung\ngegen die Pfandobjekte, in betreff des übrigen Vermögens des Schuldners aber nur eine Ausfallsforderung, wie das R.O. H. G., Entſch. Bd. 9\nS. 97, für die bei dieſem Punkte mit der Reichskonkursordnung gleiche\npreußiſche Konkursordnung mit Recht ausgeführt hat.\n\nDas Recht, die durch Hypothek oder Pfand geſicherten Gläubiger\nzunächſt an das Pfand zu verweiſen, ſteht nach §. 57 a. a. O. den\nübrigen Konkursgläubigern zu, ſodaß es durch einen Vertrag des Gemeinſchuldners mit dem Abſonderungsgläubiger vor dem Konkurſe nicht\nausgeſchloſſen werden kann. Dem entſprechend wird in den Motiven\nzu §. 57 geſagt:\n\n„Wenn der Gemeinſchuldner ſchon berechtigt ſein würde, die Pfandgläubiger zunächſt an das Pfand zu verweiſen, um wieviel mehr muß\n\ndie Berechtigung dazu den Konkursgläubigern zuerkannt werden. Ihre\nBerechtigung iſt unbedenklich, auch wenn der Schuldner ein benefioium\nexcussionis nicht hat ꝛc. Im Reſultate erhält der Gläubiger aus der\nKonkursmaſſe nie mehr als die Anteile von demjenigen Betrage, zu\nwelchem ſeine Forderung aus der Spezialmaſſe nicht befriedigt wird.“\nDie vertragsmäßige Ausſchließung der Verweiſung des Klägers an die\n5*\nHypothek iſt daher, was das Berufungsgericht dahingeſtellt läßt, für\nden Konkurs wirkungslos.\n\nNun iſt zwar die Ausführung des Berufungsgerichtes richtig, daß\n§. 57 a. a. O. nur das Rechtsverhältnis zwiſchen dem Abſonderungsberechtigten und den Konkursgläubigern regelt. Seine fernere Annahme\naber, daß dieſe geſetzliche Regelung des Rechtsverhältniſſes durch Abſchluß des Zwangsvergleiches beſeitigt ſei, widerſpricht dem Geſetze.\n\nNach §. 178 a. a. O. iſt der rechtskräftig beſtätigte Zwangsvergleich wirkſam für und gegen alle nicht bevorrechtigte Konkursgläubiger.\nNur die Rechte der Konkursgläubiger, nicht die der Abſonderungsberechtigten als ſolcher, werden durch den Zwangsvergleich berührt. Um\nRechte aus dem letzteren geltend zu machen, wie Kläger will, hat er\n\nnicht nur nachzuweiſen, daß er Gläubiger des Beklagten iſt, ſondern er\nmuß nicht bevorrechtigter Konkursgläubiger ſein; inwieweit er, ein Abſonderungsberechtigter, dies iſt, kann nur nach §. 57 a. a. O. beſtimmt\nwerden. Gegenſtand und Zweck des Zwangsvergleiches kann es nicht\nſein, den Abſonderungsberechtigten als Konkursgläubigern Rechte zu\ngeben, welche ſie bis dahin nicht hatten, nämlich das Recht, ſich nicht\nan das Pfand verweiſen zu laſſen, vielmehr ſoll der Zwangsvergleich\ndirekt regelmäßig nach §. 168 a. a. O. allen gleiche Rechte geben, dies\nRecht gewiß nicht indirekt aufheben.\n\nDer Zwangsvergleich tritt ſeinem Weſen nach an die Stelle der\nRealiſierung und Verteilung der Maſſe, wie die Motive zur K. O. beſtätigen.\n\nIn dieſen heißt es:\n„So verlangt der Vergleich, zur Wohlthat für den Schuldner, vornehmlich aber im Intereſſe der Gläubiger, ſeine Stelle im Konkurſe,\nnicht als Mittel zur Beſeitigung, ſondern als ein ordnungsmäßiger\nAusgang des Verfahrens“\n\nund:\n\n„Die Zahlungsunfähigkeit hat unmöglich gemacht, alle Gläubiger voll\nund ſofort zu befriedigen. Um ihre gleichmäßige Befriedigung herbeizuführen, muß das Verfahren unumgänglich die allgemeine, dem Stande\nder Sache entſprechende Befriedigungsquote ermitteln ee. Im Wege\ndes Vergleiches die Quote feſtzuſtellen, führt eher und ſicherer zum\nZiele.“\n\nDie unbedingte Zuläſſigkeit der Verweiſung Abſonderungsberechtigter an das Pfand, auch nach abgeſchloſſenem Zwangsvergleiche, liegt,\nobgleich ſie dann nur vom Gemeinſchuldner geltend gemacht werden\nkann, doch im Intereſſe der Konkursgläubiger, denn der Gemeinſchuldner\nkann eine höhere Quote im Vergleiche geben, wenn nicht durch denſelben die durch den Konkurs möglich gewordene Verweiſung an das\nPfand ausgeſchloſſen wird. Der Zwangsvergleich hat danach nicht die\nWirkung, den durch den Konkurs zuläſſig gewordenen Einwand, ungeachtet des entgegenſtehenden Vertrages, den Kläger an das Pfand zu\nverweiſen, zu beſeitigen. Die entgegengeſetzte Entſcheidung des Berufungsgerichtes verletzt die ö. 57. 178 der K.O.\n\nDa neben dem, eine Geſetzesverletzung enthaltenden Grunde ein\nweiterer nicht gegeben iſt, erſcheint die Reviſion nach §. 511 C. P. O.\nbegründet.\n\nBei Beurteilung der Sache ſelbſt ergiebt ſich aus vorſtehenden\nGründen, daß der Kläger die Zwangsvergleichsquote ſeiner teilweiſe\ndurch hypothekariſche Kaution geſicherten Forderung an den Beklagten\nals perſönliche Forderung nicht einklagen kann, ſofern er ſeine beſondere\nSicherheit nicht aufgiebt oder nachweiſt, daß er bei Realiſierung der\nSicherheit einen größeren Ausfall erlitten hat, als die 10 585 ÆH, für\nwelche er die Vergleichsquote bereits erhalten hat. Für jetzt fehlt es\nan dieſer Bedingung der Forderung, die Klage iſt daher, dem Berufungsantrage gemäß, unter Abänderung des erſten Urteiles abzuweiſen.“\n18. Iſt der Aktionär einer in Konkurs befindlichen Aktiengeſellſchaft\nberechtigt, der Klage des Konkursverwalters auf Volleinzahlung der\nAktien eine Kompenſationseinrede aus einer Forderung gegen die\n\nAktiengeſellſchaft entgegen zu ſtellenꝰ\nLCivilſenat. Urt. v. 1. Februar 1882 i. S. L. (Bekl.) w. AſſekuranzKompagnie von 1874 (Kl.). Rep. I. 655/81.\nI. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Inhaber der auf Namen lautenden Aktien der Aſſekuranz\nkompagnie von 1874 à 7500 M0ꝰ hatten ſtatutenmäßig auf jede Aktie\nnur 1500 Æ✕⏑f eingezahlt. Nachdem über das Vermögen der Aſſekurranzkompagnie der Konkurs eröffnet worden, berief der Konkursverwalter\ndie reſtierenden Beträge von 6 000 für jede Aktie ein. Der Beklagte, welcher mit 22 Aktien beteiligt war, zahlte ſtatt 132 000 1ì\nnur 110 000 1 ein und erklärte, gegen den Reſt von 22 000 ì;\nö Forderungen, welche ihm in dieſer Höhe gegen die Aſſekuranzkompagnie\nzuſtänden, aufzurechnen. Der Konkursverwalter wollte dieſe Aufrechnung\nnicht anerkennen und ſtellte Klage auf Zahlung des geſamten rückſtändigen Einſchuſſes mit Zinſen an.\n\nDas Landgericht zu Hamburg verurteilte den Beklagten gemäß\ndem Klagantrage, indem es die Kompenſationseinrede für unbegründet\nerachtete. Der Beklagte wandte Berufung ein und beantragte Abweiſung der Klage. Das Reichsgericht wies die gegen das beſtätigende\nUrteil des Hanſeatiſchen Oberlandesgerichtes vom Kläger eingelegte Reviſion zurück.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Aktiengeſellſchaft kann mit dem Aktionär in Rechtsverhältniſſe treten, der Aktionär kann Gläubiger und Schuldner der Aktien⸗ ö\ngeſellſchaft werden. Für dieſe Rechtsverhältniſſe ſind keine beſon\nö deren Rechtsgrundſätze maßgebend. Aktionär und Aktiengeſellſchaft\nſtehen ſich wie ſonſtige verſchiedene Perſonen gegenüber. Auf ihre\nrechtlichen Beziehungen finden daher auch die Grundſätze über Kompen⸗ ö\nſation, ſpeciell über Kompenſation im Konkurs Anwendung.\n\nAnders aber geſtaltet ſich das Verhältnis, wenn es ſich nicht\num beliebige, zwiſchen Aktionär und Aktiengeſellſchaft beſtehende Rechtsverhältniſſe, ſondern um das aus dem Statut hervorgegangene\nRechtsverhältnis, insbeſondere um die Einſchußpflicht des Aktionärs\nhandelt.\n\nEine Aktiengeſellſchaft kann zur Erreichung der verſchiedenſten\nZwecke errichtet werden. Das Intereſſe der Aktiengeſellſchaft braucht\nnicht notwendig mit dem der Aktionäre zuſammen zu fallen. Meiſt\naber wird die Aktiengeſellſchaft errichtet zur Förderung der Intereſſen\nder Aktionäre. Sie wird errichtet, um für Rechnung der Aktionäre\nthätig zu ſein, den Aktionären ſoll der erzielte Gewinn zukommen, an\nſie ſoll nach Auflöſung der Geſellſchaft das Vermögen derſelben fallen.\nVon dieſem häufigſten Zweck der Aktiengeſellſchaft geht das Handelsgeſetzbuch bei ſeinen rechtlichen Beſtimmungen aus.\n\nDa bei der Aktiengeſellſchaft beine Perſon mit ihrem Vermögen,\nſondern jeder Aktionär nur mit dem, was er eingeſchoſſen hat, beziehungsweiſe nur bis zu dem Betrage, den er einzuſchießen verſprochen\nhat, haftet, ſo iſt die Anerkennung einer beſonderen Perſönlichkeit der\nAktiengeſellſchaft erforderlich, deren Vermögen eben dasjenige bildet,\nwas die Altionäre eingeſchoſſen beziehungsweiſe einzuſchießen verſprochen haben. Wird aber das Unternehmen der Aktiengeſellſchaft\nfür Rechnung der Aktionäre betrieben, ſo liegt in der Einzahlung des\nAktienbetrages in der That nicht ſowohl die Veräußerung eines Teils\ndes Vermögens des Aktionärs an einen Fremden, als vielmehr die\nAusſonderung dieſes Teils aus dem übrigen Vermögen und die Gewährung desſelben zu beſtimmter Verwendung im Intereſſe des\n\nGewährenden an eine lediglich zu dieſem Zwecke gebildete, keine\nſelbſtändigen Intereſſen verfolgende Perſon. Formell freilich ſtellt ſich\ndie Aktiengeſellſchaft als Rechtsſubjekt dieſes abgeſonderten Vermögens,\nfolglich auch, ſoweit die Abſonderung noch nicht thatſächlich vollzogen\niſt, als Gläubiger des Aktionärs dar. Allein alle Konſequenzen hieraus\nhat das Recht nicht gezogen und konnte es nicht ziehen.\n\nDa der dritte mit der Aktiengeſellſchaft in rechtliche Beziehung\nTretende lediglich an das Vermögen derſelben gewieſen iſt und gegen\ndie Aktionäre keinen Anſpruch hat, ſo erſchien es erforderlich, dafür zu\nſorgen, daß die Höhe dieſes Vermögens evident gemacht, der wahre\nWert der Einlagen konſtatiert und das Geſellſchaftsvermögen nicht durch\nRückzahlungen an die Aktionäre vermindert werde. In der That ſind\nnun auch geſetzliche Beſtimmungen nach dieſen Richtungen erlaſſen.\nEine Vorausſetzung der Errichtung der Aktiengeſellſchaft bildet der\nNachweis der Deckung des geſamten Kapitals durch Zeichnung der\nAktien, der Einzahlung eines beſtimmten Betrages und der Ermittelung\ndes Wertes der vertragsmäßigen, in anderer Weiſe als durch Geldzahlung gemachten Einlagen. Ferner kann die Aktiengeſellſchaft, obgleich\nim übrigen befähigt über das Grundkapital zu verfügen, dasſelbe nicht\nbeliebig, weder ganz noch teilweiſe, den Aktionären zurückgewähren oder\ndieſe von der Verpflichtung der Einzahlung befreien. Hiermit iſt die\nBeſonderheit dieſer Obligationen geſetzlich anerkannt. Dieſe\nBeſonderheit führt aber weiter dazu, die rechtliche Gleichſtellung derſelben mit anderen Obligationen auszuſchließen, welche zwiſchen Aktien⸗ ö\ngeſellſchaft und Aktionär nicht auf Grund des Statuts, ſondern\n\n—\n\naus ſonſtigen Rechtsgründen, mit anderen Worten: welche zwiſchen der\nAktiengeſellſchaft und einer Perſon, die zufällig auch Aktionär iſt,\nentſtanden ſind. Dies aber wird bedeutſam für die Frage der Kompenſabilität.\n\nStehen zwei zwiſchen denſelben Perſonen begründete Obligationen\ngleicher Art ſich gegenüber, ſo gewährt das Recht jeder dieſer Perſonen die Befugnis, dem Verlangen der anderen Perſon auf Tilgung der\n\nö einen derſelben Widerſpruch entgegen zu ſetzen; denn gerade durch das\nGegenüberſtehen dieſer Obligationen iſt ein Zuſtand hervorgebracht, der\nmit dem der erfolgten Realiſierung beider Obligationen gleichwertig iſt,\nund durch Zahlung der einen Obligation würde dieſer Zuſtand zum\nNachteil des Zahlenden aufgehoben, das vorhandene Gleichgewicht geſtört werden. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob auf beiden Seiten\ndie Realiſierungsmöglichkeit im allgemeinen eine gleiche iſt; denn gerade\nbetreffs der einander gegenüberſtehenden Obligationen iſt die Möglichkeit der beſonderen Realiſierung durch Aufrechnung in gleicher Weiſe\ngegeben. Dafür aber, daß andere Gläubiger des Schuldners nicht\netwa durch dieſe Realiſierung indirekt benachteiligt würden, hat der\neinzelne Gläubiger nicht zu ſorgen.\n\nAnders, wenn die Forderungen ihrem Weſen nach ungleichartig\nſind. Ungleichartig aber ſind Forderungen nicht nur dann, wenn\ndie Sachen, auf welche ſie ſich beziehen, verſchiedene ſind, ſondern auch, ö\nwenn dieſelben zu einem von beiden Seiten anerkannten verſchiedenen\nZweck geleiſtet werden.\n\nDie ſtatutariſche Verpflichtung des Aktionärs geht, wie oben ausgeführt, begrifflich nicht dahin, der Aktiengeſellſchaft wie ein beliebiger\nDritter eine Zahlung zu machen, ſondern dahin, einen Beitrag zum\nGeſellſchaftskapital zu gewähren. Dieſes Geſellſchaftskapital aber hat\nden Zweck der Aktiengeſellſchaft, den Betrieb des Unternehmens und\ndie Zahlung der Geſellſchaftsſchulden zu ermöglichen. Hat nun der ö\nAktionär infolge eines mit der Aktiengeſellſchaft eingegangenen Rechtsverhältniſſes gegen dieſelbe ebenfalls eine Forderung, ſo ſteht dieſe\nForderung jener keineswegs als gleichartige gegenüber. Allerdings würde\ndie Aktiengeſellſchaft, nachdem ſie die Einzahlung erhalten, verpflichtet\nſein, die Forderung des Aktionärs zu tilgen. Der vorhandene Barvorrat würde alſo alsbald um ebenſoviel vermindert werden, als er\ndurch die Einzahlung vermehrt worden war. Solange die Geſellſchaft\nſolvent iſt, wird mithin wenigſtens der Regel nach kein Bedürfnis vorliegen, die Ungleichartigkeit der Forderungen zu urgieren und die Kompenſation der Forderung des Aktionärs gegen die Einſchußforderung\nzu verſagen, und es kann hier dahingeſtellt bleiben, ob nicht aus dieſem\nGrunde, ſolange nicht über das Geſellſchaftsvermögen der Konkurs erkannt iſt, in Ermangelung einer beſonderen ſtatutariſchen Beſtimmung,\ndie Kompenſation unbedingt zuzulaſſen, oder ob im einzelnen Falle zu\nbegründen iſt, daß die Kompenſation nicht zum Nachteil der Geſellſchaftsgläubiger gereicht. Allein nach eröffnetem Konkurſe ſtellt ſich das\nVerhältnis jedenfalls anders. Sobald die Geſellſchaft inſolvent wird,\n\nö tritt die Beſonderheit der Beſtimmungen des Einſchuſſes zur Befriedigung\nder Geſellſchaftsgläubiger in evidenter Weiſe hervor. Während der\ndem Schuldner als Fremder gegenüberſtehende Gläubiger um die Abwickelung der Schulden desſelben ſich in keiner Weiſe zu kümmern\nö braucht, würde es vom Aktionär, für deſſen Rechnung das Aktiengeſellſchaftsunternehmen betrieben wird, dolos ſein, wenn er den für allgemeine Zwecke der Aktiengeſellſchaft und insbeſondere zur Bezahlung\nder Gläubiger beſtimmten Fonds zur Befriedigung ſeiner eigenen Forderungen an die Aktiengeſellſchaft ausſchließlich verwenden wollte.\nEs muß deshalb angenommen werden, daß bei Begründung der\nö Verpflichtung der Volleinzahlung der Aktien (durch Zeichnung oder\nö ſpätere Ubernahme) die Zuläſſigkeit jeder Art der Erfüllung, durch\nwelche das Intereſſe der Gläubiger gefährdet wird, insbeſondere alſo\nim Fall des Geſellſchaftskonkurſes die Kompenſation mit Forderungen\ndes Aktionärs an die Geſellſchaft, von den Beteiligten ausgeſchloſſen wird.\nGerade bei Aktiengeſellſchaften, welche, wie die vorliegende, eingerichtet ſind, tritt die Bedeutung der verſprochenen Nachſchußzahlungen\nals Garantie für die Gläubiger beſonders deutlich hervor.\nBei vielen anderen Geſellſchaften wird das geſamte gezeichnete\nKapital als das zum Geſchäftsbetriebe erforderliche Kapital angeſehen\nund die Beſtimmung, daß dasſelbe nicht auf einmal, ſondern ratenweiſe\neinzuzahlen iſt, wird getroffen zur Erleichterung der Aktionäre oder\nweil die zum Geſchäftsbetrieb erforderlichen Einrichtungen ihrer Natur\nnach erſt in einem längeren Zeitraum fertig geſtellt werden können,\ndie Gelder daher erſt allmählich notwendig werden oder weil der Betrieb\nerſt allmählich ſeinen vollen von Anfang an in's Auge gefaßten Umfang\nerreicht. Anders bei den nach Art der vorliegenden eingerichteten Ver7⁴4 18. Aktieneinzahlung. Kompenſation.\nſicherungsgeſellſchaften. Bei dieſen wird davon ausgegangen, daß der\nſtatutariſch einzuzahlende Teil des Aktienbetrages das geſamte Betriebskapital bilden ſoll, eine Vermehrung desſelben iſt von Anfang an nicht\nbeabſichtigt, dasſelbe iſt ſo berechnet, und der Betrieb ſo eingerichtet,\ndaß vorausſichtlich ein Nachſchuß nicht notwendig wird. Nur für den\nFall, daß infolge beſonderer Unglücksfälle die gegen die Geſellſchaft\nerwachſenen Forderungen nicht mehr aus den laufenden Einnahmen\nund dem Betriebskapital bezahlt werden können, ſoll die Nachſchußpflicht\nder Aktionäre die Möglichkeit gewähren, die Verpflichtung der Geſell-ſchaft zu erfüllen. Gerade die bei dem Betriebe des Verſicherungsgeſchäfts hervortretende Möglichkeit des Eintrittes gewiſſer nicht vorherſeh⸗ ö\nbarer und bei aller Sorgfalt nicht zu vermeidender Verluſte hat zu\neiner derartigen Einrichtung geführt, und gerade ſie iſt es, welche derſelben das erforderliche Vertrauen verſchafft. Dieſes Vertrauen aber\nwürde hinfällig werden, wenn die Verſicherten nicht die Uberzeugung\nhätten, daß die Garantie ihnen gleichmäßig gewährt ſei, und das\nBewußtſein dieſes Umſtandes ſchließt die Möglichkeit aus, daß die\nAktionäre ihr Nachſchußverſprechen vernünftiger Weiſe in einem anderen\nSinne aufgefaßt haben können. ö\nVon der Allgemeinheit dieſer rechtlichen Uberzeugung, insbeſondere ö\nbetreffs der in Hamburg beſtehenden Verſicherungsgeſellſchaften geben\nZeugnis die in der vorliegenden und in der parallel gehenden Sache\nJohannes Sch. & S. w. G. N. vorgelegten Statuten und Pläne von ö\ndreizehn See⸗ und Fluß⸗Verſicherungsgeſellſchaften, in welchen überall\nin meiſt wörtlicher Ubereinſtimmung die Beſtimmung enthalten iſt: ö\n„Kein Aktioniſt (oder Intereſſent) kann die von ihm zu zahlenden ö\nEinſchüſſe mit irgend einer Gegenforderung an die Kompagnie, ſie ö\nmöge herrühren woher ſie wolle, kompenſieren“.\nDa dieſe Beſtimmung keineswegs als eine willkürliche erſcheint,\nſondern, wie gezeigt, aus der Natur des Verhältniſſes ſich ergiebt, ſo\nkann auch nicht etwa daraus, daß dieſelbe in den Statuten der Verſicherungsgeſellſchaft, deren Konkursverwalter klagt, fehlt, ein Argument\ndafür, daß das Gegenteil hätte beſtimmt werden ſollen, entnommen\nwerden.\nDie Reviſion war hiernach unter Verurteilung des Reviſionsklägers in die Inſtanzkoſten zurückzuweiſen, und iſt nur noch zu bemerken, daß dieſe Entſcheidung mit den Entſcheidungen des fünften\n19. Markenſchutz. Buße. 7⁵5\nCivilſenates des Reichsgerichtes vom 25. Juni 1881 i. S. B. w.\nBr. und B. w. Z. Rep. V. 441. 443/81 darum nicht in Widerſpruch tritt, weil es ſich in den betreffenden letzteren Fällen um die\nRechtsgültigkeit einer zwiſchen den Kommanditiſten und den perſönlich\nhaftenden Geſellſchaftern bei vorhandener Solvenz der Geſell—\nſchaft vorgenommenen, durch Buchung realiſierten Kompenſation der Forderung aus der Zeichnung mit einer Darlehnsforderung\ndes Kommanditiſten handelte, welche nach ſpäter ausgebrochenem Konkurſe\nvom Maſſeverwalter angefochten wurde.“\n19. 1. Maßgebende Geſichtspunkte bei Beurteilung der Frage, ob\nein unbefngter Gebrauch eines Warenzeichens vorliege.\nInwiefern ſind Verzierungen, Inſchriften, andere Warenzeichen ꝛc,\ndie dem geſchützten Warenzeichen beigefügt werden, in Betracht zu\nziehen?\nö Iſt auf die Beifügung oder Einfügung der Firma maßgebendes Geö wicht zu legen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-01-21/v-783-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-01-21/v-783-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:38.527461+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-01-21/v-783-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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