{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1882-01-20","aktenzeichen":"III. 516/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Recht eines Glänbigers auf Sicherstellung seiner Forderung im Sinne des §. 23 Ziff. 2 der Konkursordunng. Kann die Begünstigung eines Glänbigers durch bloß passives Verhalten des Gemeinö schuldners geschehen?","text_plain":"111. Recht eines Glänbigers auf Sicherſtellung ſeiner Forderung im\nSinne des §. 23 Ziff. 2 der Konkursordunng. Kann die Begünſtigung eines Glänbigers durch bloß paſſives Verhalten des Gemeinö ſchuldners geſchehen?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 20. Januar 1882 i. S. der Gewerbebank zu\nO. (Bell.) w. den Verwalter der M.ſchen Konkursmaſſe zu L. (Kl.)\nRep. III. 516/81.\nI. Landgericht Gotha.\nII. Oberlandesgericht Jena.\nDer Berufungsrichter hatte feſtgeſtellt, daß der Gemeinſchuldner\nM. innerhalb der letzten zehn Tage vor dem Antrage auf Konkurserröffnung einen ſeiner Gläubiger, die jetzt von dem Maſſeverwalter verklagte Gewerbebank zu O., dadurch begünſtigt habe, daß er, nachdem\nletztere gegen ihn einen Arreſtantrag geſtellt, auch ohne mündliche Verhandlung den Arreſt ausgewirkt und ihm den Arreſtbeſchluß zugeſtellt\nhatte, obwohl er ſich ſeiner Überſchuldung klar bewußt geweſen, die\nArreſtanlage ohne allen Widerſpruch, ohne Aufdeckung ſeiner Lage und\nohne ſeinerſeits das Konkursverfahren zu beantragen, über ſich habe\nergehen laſſen. Die Reviſionsklägerin rügte rückſichtlich dieſer Feſtö ſtellung die Verletzung des §. 23 Ziff. 2 K. O., inſofern die Begünſtigung\neines Gläubigers in dem bloß paſſiven Verhalten des M. gefunden\nworden ſei und zwar, ohne daß noch beſonders feſtgeſtellt werde, daß\ndieſes Verhalten auf Kolluſionen beruht habe. — Sie rügte eine fernere\nVerletzung der angezogenen Geſetzesbeſtimmung, weil angenommen\nworden ſei, daß ihr ein Recht auf Sicherung ihrer Forderung nicht\nzugeſtanden habe, obgleich feſtſtehe, daß ſie auf Grund der Beſtimmungen der Prozeßordnung einen Arreſt auf das Vermögen des M.\nausgebracht habe.\nDie Reviſion wurde als unbegründet verworfen.\nAus den Gründen:\n. . „Auch iſt nicht erſichtlich, inwiefern die Feſtſtellung, daß die\nx Beklagte einen Anſpruch auf Sicherung ihrer Forderung mittels Pfandrechtes, wie ſolches ihr durch den ausgebrachten Arreſt zu teil geworden, nicht gehabt habe, auf Geſetzesverletzung beruhe. Daß einer\nder Fälle vorliege, in welchen der Wechſelgläubiger Anſpruch auf\nSicherſtellung hat, iſt von der Beklagten ſelbſt nicht behauptet worden,\nnoch ſonſt nach den Verhandlungen anzunehmen. Daß die Beklagte\naber überhaupt auf Grund der Prozeßordnung in der Lage war, zur\nSicherſtellung ihrer Forderung einen Arreſt auszubringen und ſich das\nmit dieſem verbundene Pfandrecht zu verſchaffen, kann nicht als ein\nAnſpruch auf Sicherung im Sinne des §. 23 Ziff. 2 K.O. angeſehen\nwerden. Denn rückſichtlich der Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung iſt\ndie Möglichkeit ihrer prozeſſualiſchen Erzwingung nach der Konkursordnung (§. 28) überhaupt bedeutungslos.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 3 S. 398, Bd. 2 S. 378;\nMotive zur Konkursordnung (Ausgabe Heymann) S. 128. 130.\nDer Berufungsrichter findet ferner die Behauptung der Beklagten, daß\nder Schuldner nicht die Abſicht gehabt habe, ſie zu begünſtigen, und\ndaß ihr dieſe Abſicht nicht bekannt geweſen ſei, durch die konkrete\nSachlage widerlegt. Indem er damit das Gegenteil konſtatiert,\nſtellt er feſt, was die Reviſionsklägerin vermißt. Und zwar ſtellt er\nes feſt auf Grund konkreter thatſächlicher Erwägung. Daß er aber\nhierbei von irriger rechtlicher Auffaſſung ausgegangen wäre, iſt nicht\nerkennbar, namentlich nicht erkennbar, daß er in dem Nichtwiderſpruche\nund dem rein paſſiven Verhalten des Schuldners gegenüber den Arreſtanträgen eines Gläubigers unter allen Umſtänden eine Begünſtigung\ndieſes letzteren ſehen zu müſſen glaubte. So wenig berechtigt dieſe\nAnnahme als eine allgemeine und prinzipielle ſein würde, ſo wenig kann\numgekehrt als mit Rechtsſätzen unvereinbar angeſehen werden, daß ſich\nnach Befinden auch in dem paſſiven Verhalten des Schuldners und\nſeinem Nichtwiderſprechen gegen Akte des Gläubigers die Abſicht, ihn\nvor anderen zu begünſtigen, unzweideutig ausprägen und realiſieren\nkann, zumal dann, wenn ſich nach den beſonderen Umſtänden ein auf\nKolluſion ruhendes ſtillſchweigendes Einverſtändnis annehmen läßt.\nJede Prüfung in dieſer Richtung iſt dem Reviſionsrichter verſagt.“.\n112. 1. Kann der Anſpruch auf die Erziehung der ehelichen Kinder\nmit deni Verfahren in Eheſachen verbunden werden?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-01-20/iii-516-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-01-20/iii-516-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:40.223773+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-01-20/iii-516-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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