{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1882-01-20","aktenzeichen":"II. 443/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Begriff des Betriebes einer Eisenbahn im Sinne von §. 1 des Haftpflichtgesetzes. Beladen stillstehender Eisenbahnwagen auf einer Zwischenstation.","text_plain":"9. Begriff des Betriebes einer Eiſenbahn im Sinne von §. 1 des\nHaftpflichtgeſetzes. Beladen ſtillſtehender Eiſenbahnwagen auf einer\nZwiſchenſtation.\nI. Civilſenat. Urt. v. 20. Januar 1882 i. S. B. (Kl.) w. Fiskus\n(Bekl.). Rep. II. 443/81.\nJ. Landgericht München I.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n„Nach der gegebenen thatſächlichen Feſtſtellung ereignete ſich der\nin Frage ſtehende Unfall, als auf der Station K. eine mehr als acht\nCentner ſchwere Kiſte über ein Schienengeleiſe und einen Perron getragen wurde, um in einem Güterzuge verladen zu werden, der eben\nangekommen war und nach einem Aufenthalte von etwa fünf Minuten\nwieder abgehen ſollte. Das Oberlandesgericht iſt der Anſicht, es habe\ndieſer Unfall nicht beim Betriebe der Eiſenbahn ſtattgefunden,\nweil ein Zuſammenhang mit den dem Eiſenbahnbetriebe eigentümlichen\nGefahren nicht erſichtlich ſei, insbeſondere auch nicht angenommen werden könne, daß fragliche Verrichtung in außergewöhnlicher und gefährdender Eile habe vollzogen werden müſſen.\nDieſe Anſicht erſcheint rechtsirrtümlich; ſie beruht auf einer zu\nengen Auslegung der Beſtimmung in §. 1 des Haftfpflichtgeſetzes.\nVon der Rechtſprechung iſt anerkannt, daß wenn in §. 1 a. a. O.\nganz allgemein vom „Betriebe einer Eiſenbahn“ die Rede iſt, dieſe\nAusdrücke nicht in dem vollen Umfange zu nehmen ſind, wie ihn der\nWortlaut zulaſſen würde, daß vielmehr nur derjenige Teil des Betriebes gemeint ſei, deſſen beſondere Gefährlichkeit die ſtrengen, ſelbſt\nfür den Zufall haftbar machenden Beſtimmungen des Geſetzes rechtfertigt und im Hinblicke auf welchen dieſe gegeben ſind.\nWenn dabei gefordert wird, dieſer Betrieb müſſe ſich durch die\ndem Eiſenbahnbetriebe eigentümlichen Gefahren kennzeichnen, ſo iſt\ndies nicht ſo zu verſtehen, daß dieſe Gefahren dem Eiſenbahnbetriebe ö\nausſchließlich eigen ſein müſſen, daß ſie nicht in gleicher Weiſe auch ö\nanderswo vorkommen können, denn bei dieſer Auffaſſung würde ſelbſt\nder Fall einer Dampfkeſſelexploſion auszunehmen ſein, da er in gleicher\nö Weiſe auch bei anderen Dampfmaſchinen ſich ereignen kann. Gemeint\niſt nur, es müſſe eine der mit dem Eiſenbahnbetriebe verbundenen Ge⸗ ö\nfahren vorliegen, welche das Geſetz im Auge hatte, und daß Teile\nö des Betriebes im weiteſten Sinne, bei denen ſolche Gefahren völlig\nmangeln, zum Betriebe im engeren Sinne des §. 1 a. a. O. überhaupt nicht zu rechnen ſeien.\nBei dieſer einſchränkenden Erklärung einer allgemein lautenden\nGeſetzesbeſtimmung iſt jedoch Maß zu halten und nur ſoweit zu gehen,\nals es zweifellos im Willen des Geſetzes begründet erſcheint. Wenn es\ndaher auch gerechtfertigt iſt, das Aufladen oder Abladen von Frachtgütern bei ſtillſtehenden Bahnwagen unter Umſtänden, ja der Regel\nnach, als zum Bahnbetriebe im engeren Sinne gehörig nicht zu erachten, ſo würde es doch zu weit gehen, anzunehmen, es müſſe dies\nunter allen Umſtänden der Fall ſein, insbeſondere auch dann, wenn\ndieſe Verrichtungen zu einer Zeit vorgenommen werden, während deren\nder betreffende Bahnzug auf einer Zwiſchenſtation vorübergehend\nanhält.\n\nDer Verkehr der Bahnzüge auf der Bahn zum Zwecke der Beförderung von Perſonen und Gütern iſt gerade derjenige Vorgang, welchen\ndas Haftpflichtgeſetz (im Einklange mit dem preußiſchen Eiſenbahngeſetze\nvom 3. November 1838 §. 25) vorzugsweiſe im Auge hat, wenn es\n\nö vom Betriebe einer Eiſenbahn ſpricht, und es kann nicht als dem\n\nö Willen des Geſetzes entſprechend erachtet werden, daß dieſer Betrieb\njedesmal als unterbrochen zu gelten habe, wenn der Bahnzug auf einer\nZwiſchenſtation anhält, und zwar um ſo weniger, als der Eiſenbahnbetrieb es mit ſich bringt, daß alles, was während des immer nur ver\nö hältnismäßig kurzen Aufenthaltes eines ſolchen durchgehenden Zuges\nzwecks der Abfertigung desſelben vorgenommen wird, mit Präziſion\nund Eile zu geſchehen hat (vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 3\nNr. 11 S. 19). Iſt hiernach davon auszugehen, daß zur Zeit, als\n\nder in Frage ſtehende Unfall ſich ereignete, ein Betrieb der Eiſen\nö bahn im Sinne des §. 1 a. a. O. ſtattfand, ſo kann auch nicht bezweifelt werden, daß der allerdings erforderliche Kauſalzuſammenhang zwiſchen dieſem Betriebe und dem Unfalle anzunehmen ſei, denn\ndie Verrichtung, welche den Unfall veranlaßte, bezweckte die Beladung\ndes auf der Durchfahrt begriffenen und nur vorübergehend ſtillhaltenden\nGüterzuges.\n\nEs liegt inſofern ſogar eine dem Eiſenbahnbetriebe eigentümliche\nGefahr vor, als ein ungewöhnlich ſchweres Frachtgut über Schienengeleiſe und einen Perron zu tragen war.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-01-20/ii-443-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-01-20/ii-443-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:38.300780+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-01-20/ii-443-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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