{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1882-01-18","aktenzeichen":"I. 645/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gehört ein in einem Erbpachtvertrage zum Teil für die Mahlberechtigung versprochener Kanon zu den durch §. 7 Nr. 6 G. O. vom 21. Juni 1869 aufgehobenen Abgaben? ö","text_plain":"24. Gehört ein in einem Erbpachtvertrage zum Teil für die Mahlberechtigung verſprochener Kanon zu den durch §. 7 Nr. 6 G. O.\nvom 21. Juni 1869 aufgehobenen Abgaben? ö\nI. Civilſenat. Urt. v. 18. Januar 1882 i. S. der Proviſoren des\nKloſters R. (Bekl.) w. J. (Kl.) Rep. I. 645/81.\nJ. Landgericht Roſtock.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDas Kloſter R. in Mecklenburg, welchem nach Art. 32 der LandesReverſalen von 1621 das Recht zuſtand, Mühlenanlagen und den\nMühlenbetrieb auf den Kloſtergütern zu geſtatten oder zu verhindern,\ngab durch Vertrag vom 31. Januar 1836 ein zum Kloſtergute P. gehöriges Windmühlengehöft dergeſtalt in Erbpacht, daß der Müller das\nWohnhaus und die Mühle zu Eigentum, Garten, Acker und die Gerechtigkeit des Korn⸗ und Graupenmahlens zu nutzbarem erblichem\nEigentume erhielt und dagegen im §. 15 „für die zum nutzbaren Eigentume überlaſſenen Gegenſtände, als: für die Gerechtigkeit des Kornmahlens, für den Mühlengarten und die beigelegten Acker“ einen ewig\nnnabänderlichen jährlichen Kanon von 13 Drömpt Roggen zu entrichten\nverſprach.\n\nDer gegenwärtige Erbpächter J. klagt gegen das Kloſter auf Feſtſtellung, daß ein Teil des Kanons als eine Abgabe anzuſehen ſei, ö\nwelche für den Betrieb des Mühlengewerbes entrichtet werden muß\nund deshalb in ſolchem Betrage zu denjenigen gehört, welche durch ö\n§. 7 Ziff. 6 G.O. vom 21. Juni 1869 aufgehoben ſind. Die Größe\ndieſes Teiles ſoll nach Übereinkunft der Parteien eventuell in einem\nſpäteren Verfahren feſtgeſtellt werden. In erſter Inſtanz wurde die\nKlage abgewieſen, in zweiter Inſtanz dagegen nach dem Klagantrage\nerkannt und die Reviſion vom R. G. zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen: ö\n\n. .„Ebenſo unbegründet iſt die Rüge einer Verletzung des §. 7\n\nZiff. 6 G.O. vom 21. Juni 1869.\nBankiergeſchäftes bekundet aber eine ſo grobe Nichtachtung fremden Eigentumes,\ndaß die Vorderrichter darin ohne Rechtsirrtum eine der Argliſt gleichſtehende grobe\nNachläſſigkeit finden, demgemäß den Beklagten als unredlichen Erwerber charakteriſieren durften.“ D. E.\n\nDie Anwendung dieſer Beſtimmung auf einen Teil des im §. 15\ndes Erbpachtvertrages feſtgeſetzten Kanons hält der erſte Richter für\nunzuläſſig, weil der Vertrag nicht eine Verleihung der Berechtigung,\ndas Mühlengewerbe zu betreiben, ſondern die Überlaſſung einer dem\nKloſter zuſtehenden Berechtigung zum Mühlenbetriebe enthalte, nach\n§. 7 Ziff. 6 G. O. aber nur ſolche Abgaben aufgehoben ſeien:\n\n„welche in das ſteuerliche Gebiet hinübergreifen, alſo namentlich auch\ndie Abgaben, welche für die Verleihung der Berechtigung, ein Gewerbe zu betreiben, auferlegt werden,\ndagegen nicht die Abgaben, welche aus anderen Gründen auf einem\nGewerbebetriebe laſten, ſelbſt wenn ſie als für den Gewerbebetrieb\nauferlegt erſcheinen, wohin insbeſondere Abgaben für die Überlaſſung\nvon Berechtigungen gehören. /\n\nDas Berufungsgericht dagegen erklärt unter Verwerfung dieſer\neinſchränkenden Auslegung des §. 7 Ziff. 6 G.O. die Anwendnung desſelben auf einen Teil des in Rede ſtehenden Kanons für gerechtfertigt, indem die Verpflichtung des Erbpächters zur Entrichtung einer\nLeiſtung für die Gerechtigkeit des Kornmahlens nur deshalb von dem\nKloſter feſtgeſtellt werden konnte, weil dasſelbe nach Art. 32 der Re\nö verſalen von 1621 in der Lage war, auf dem ſeiner Obrigkeit unterſtellten Grund und Boden die Anlage von Mühlen bezw. den Mühlenö betrieb nach Belieben zu unterſagen oder freizugeben.\nö Die Auslegung, welche das Berufungsgericht dem §. 7 Ziff. 6 G. O.\ngiebt, entſpricht ebenſoſehr dem Wortlaute, wie dem Geiſte dieſes\nGeſetzes.\nIndem a. a. O.\n„alle Abgaben, welche für den Betrieb eines Gewerbes entrichtet\nö werden,“ für aufgehoben erklärt werden, iſt deutlich ausgeſprochen, daß\nes nur darauf ankommt, ob eine Abgabe vorliegt und ob dieſelbe\nfür den Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden muß, daß\ndagegen weder bezüglich der berechtigten und verpflichteten Perſonen,\nnoch in betreff des Gegenſtandes und Entſtehungsgrundes der Abgabenpflicht ein Unterſchied ſtattfindet. Aus dem Worte „Abgaben“ iſt nicht\neinmal zu entnehmen, daß nur dem öffentlichen Rechte angehörige\nGefälle aufgehoben ſein ſollen, da dieſer Ausdruck, wie das angefochtene\nErkenntnis mit Recht hervorhebt, auch in weiterer Bedeutung gebraucht\nwird, und jede Vermögensleiſtung bezeichnet, welche infolge einer dauern\nden Verpflichtung periodiſch oder bei beſtimmten Anläſſen auf Grund\n\neines perſönlichen oder ſachlichen Abhängigkeitsverhältniſſes zu entrichten\n\niſt. Um ſo weniger iſt daraus zu entnehmen, daß nur Steuern oder\nſteuerartige, alſo auf die Steuerhoheit zurückzuführende Abgaben\naufgehoben werden ſollten; weshalb unerörtert bleiben kann, ob es,\nabgeſehen von den ſtaatlichen und kommunalen Gewerbeſteuern, auf\nwelche §. 7 Ziff. 6 keine Anwendung findet, Abgaben vom Gewerbebetriebe, welche die Eigenſchaft von Steuern haben, überhaupt noch giebt.\n\nOb nun die Abgabe eine ſolche iſt, welche „für den Betrieb eines\nGewerbes“ entrichtet werden muß, hängt davon ab, ob zwiſchen der\nBefugnis zum Betriebe des Gewerbes und der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe eine Wechſelbeziehung ſtattfindet, ſodaß jene\nBefugnis nur unter der Verpflichtung zur Leiſtung der Abgabe beſteht\nund dieſe Verpflichtung den Preis für die Befugnis zum Gewerbebetriebe bildet. Für das Beſtehen einer ſolchen Wechſelbeziehung iſt es\ngleichgültig, in welcher Weiſe die Befugnis zum Gewerbebetriebe gegen\nEntrichtung der Abgabe eingeräumt worden iſt, insbeſondere ob nur die\nBefugnis zum Gewerbebetriebe eingeräumt und nur hierfür die Abgabe\n\nzu entrichten iſt, oder zugleich gewerbliche Einrichtungen, Sachen oder ö\n\nBerechtigungen überlaſſen ſind, ſodaß die Abgabe teils hierfür teils\nfür die Geſtattung des Gewerbebetriebes entrichtet wird; desgleichen ob\ndie Geſtattung bloß die Natur einer Erlaubnis hat oder eine Gerechtſame begründet und ob im letzteren Falle eine beſtehende Berechtigung\nübertragen, oder eine ſolche neu begründet wird. In allen dieſen\nFällen iſt zu ſagen, daß die Abgabe für den Betrieb des Gewerbes\nentrichtet wird, folglich unter §. 7 Ziff. 6 G. O. fällt.\n\nDieſe aus dem Wortlaute des Geſetzes ſich ergebende Auslegung\nentſpricht auch der demſelben zu Grunde liegenden geſetzgeberiſchen\nAbſicht. Die Beſtimmung des §. 7 Ziff. 6 iſt eine Konſequenz des in\nder G.O. durchgeführten Grundſatzes der Gewerbefreiheit. Mit dieſem\nGrundſatze verträgt ſich eine Abgabe, durch welche die Befugnis zum\nGewerbebetriebe erkauft werden muß, ebenſowenig wie die völlige Aus\nſchließung vom Gewerbebetriebe. Daher iſt im §. 7 G.O. an die\nö Aufhebung der ausſchließlichen Gewerbeberechtigungen (Ziff. 1), der\n\nZwangs⸗ und Bannrechte (Ziff. 2 bis 4) und der Berechtigung zur\n\nErteilung von Gewerbekonzeſſionen (Ziff. 5) folgerichtig unter Ziff. 6\n\ndie Aufhebung der für den Gewerbebetrieb zu entrichtenden Abgaben,\nſowie der Berechtigung, dergleichen Abgaben aufzuerlegen, angereiht.\nIn dem Entwurfe einer Gewerbeordnung für den Norddeutſchen Bund,\nwelchen der Reichskanzler am 4. März 1869 dem Reichstage vorlegte,\nwar dieſe Konſequenz noch nicht gezogen; nicht als ob verkannt worden\nwäre, daß ſie aus dem Grundſatze der Gewerbefreiheit folge, ſondern,\nwie die dem Entwurfe beigegebenen Motive ausſprachen, weil man es\nfür unthunlich erachtete, eine Anordnung bezüglich ſolcher Abgaben\naußer Zuſammenhang mit der Gemeindegeſetzgebung und der bereits\nö beſtehenden Rentenablöſungsgeſetzgebung zu treffen.\nö Vgl. Stenographiſche Berichte über die Verhandlungen des Reichsö tages von 1869 Bd. 3 Nr. 13 S. 94 flg.\nAuf Anregung des Reichstages aber wurde der Grundſatz der Gewerbeö freiheit vollſtändiger durchgeführt, als im Entwurfe geſchehen war, und\ninsbeſondere durch Annahme eines in der zweiten Leſung eingebrachten\nAntrages derjenige Zuſatz beſchloſſen, welcher als Ziff. 6 des §. 7 in\ndas Geſetz übergegangen iſt.\nVgl. daſelbſt Bd. 3 Nr. 78 S. 265 und Bd. 1 S. 252. Bd. 3\nNr. 148 S. 477 und Bd. 2 S. 1062.\nBei der Tendenz dieſes unverändert von den Faktoren der Reichsgex ſetzgebung angenommenen Antrages iſt durchaus nicht anzunehmen, daß,\nö abgeſehen von den ſtaatlichen und kommunalen Gewerbeſteuern, irgend\neine Klaſſe von Abgaben, welche für den Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden, von der Aufhebung ausgenommen ſein ſollte.\n\nDer erſte Richter hat gleichwohl geglaubt, wegen des Zuſammenhanges, welcher zwiſchen der in Rede ſtehenden Beſtimmung der Reichsgewerbeordnung und der preußiſchen Gewerbegeſetzgebung beſteht, ſich ö\nfür die obenangeführte einſchränkende Auslegung entſcheiden zu müſſen.\nDaß ein ſolcher Zuſammenhang beſteht, iſt außer Zweifel. Das Vorbild für die fragliche Beſtimmung war, wie auch bei der Begründung\ndes im Reichstage angenommenen Antrages nicht unerwähnt blieb,\n\nvgl. a. a. O. Bd. 1 S. 245,\nder §. 3 der Gewerbeordnung für die altpreußiſchen Provinzen vom\n17. Januar 1845 (G.S. S. 41), welcher beſtimmte:\n„Vorbehaltlich der q . . Gewerbeſteuer werden ferner aufgehoben alle\nAbgaben, welche für den Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden,\nſowie die Berechtigung dergleichen Abgaben aufzuerlegen“,\nund der hiermit übereinſtimmende §. 4 des Geſetzes vom 17. März\n9⁴ 24. Gewerbeordnung §. 7 3Z. 6.\n1868 für die 1866 mit der preußiſchen Monarchie vereinigten Landesteile (G. S. S. 249), welche Beſtimmungen wiederum auf das preußiſche\nEdikt vom 2. November 1810 zurückzuführen ſind, in welchem bei\nEinführung der Gewerbefreiheit im §. 30 verordnet wurde, daß „alle\nbisherigen Abgaben von den Gewerben, inſofern ſie die Berechtigung\nzum Betriebe derſelben betreffen,“ mit Einführung der Gewerbeſteuer\naufhören ſollten. Unterſchiede, welche zwiſchen dem §. 7 Ziff. 6 G. O.\nund den preußiſchen Geſetzen beſtehen, wie der Vorbehalt in betreff\nder kommunalen Gewerbeſteuer und die Nichtaufnahme der in §. 2 der\nDeklaratorverordnung vom 19. Februar 1832 aufgeſtellten Rechtsvermutung, berühren die hier zu entſcheidende Frage nicht. Kann hiernach\ndas Eingehen des erſten Richters auf die preußiſche Geſetzgebung und\nRechtſprechung nicht als unangemeſſen betrachtet werden, ſo ergiebt ſich\ndoch daraus die von ihm angenommene einſchränkende Auslegung keineswegs, wenngleich die Faſſung der von ihm angezogenen Plenarentſcheidung des Königlichen Obertribunales zu Berlin (Entſch. Bd. 14\nS. 131. 132) einigen Anhalt dafür zu geben ſcheint. In Anwendung\nder obengedachten preußiſchen Geſetze iſt durch die Rechtſprechung anerkannt worden, daß Abgaben, welche für den Betrieb eines Gewerbes\nentrichtet werden, auch dann aufgehoben ſind, wenn ſie auf Vertrag\nberuhen,\n\nEntſch. des Obertribunales Bd. 28 S. 433, ö\nund zwar auch dann, wenn in dem Vertrage die Verleihung der Berechtigung zum Gewerbebetriebe mit der Ubertragung eines Grundſtückes verbunden war, dergeſtalt, daß, wenn nicht neben der Grund\n‚ abgabe eine beſondere Gewerbeabgabe verſprochen, ſondern beide ungeſchieden in einer Summe feſtgeſetzt wurden, die Ermittelung des auf\ndie aufgehobene Gewerbeabgabe zu rechnenden Teiles dieſer Summe\nbei mangelnder Einigung der Parteien nach richterlichem Ermeſſen er\nfolgt.\n\nDaſelbſt Bd. 9 S. 376.\n\nAuch in der vom erſten Richter angeführten Entſcheidung,\n\ndaſelbſt Bd. 14 S. 133. 134,\niſt unter Benutzung der Vorarbeiten der Geſetzgebung hervorgehoben,\ndaß es hinſichtlich der Aufhebung der gewerblichen Abgabe keinen\nUnterſchied macht, ob dieſelbe für die Uberlaſſung einer zur Zeit des\nVertrages bereits beſtehenden Gewerbeberechtigung oder für die urſprüng\nlua.\nö 25. Begriff der Zahlungseinſtellung. 9⁵\nö liche Verleihung einer ſolchen entrichtet wird. Auch von dem Reviſionskollegium für Landeskulturſachen, welchem durch das Geſetz vom 11.\nMärz 1850 die Beurteilung der Frage, ob die auf einem Mühlengrundſtücke haftende Abgabe durch die Beſtimmungen des §. 30 des Ediktes\nvom 2. November 1810 oder des §. 3 der Gewerbeordnung vom 17.\nJanuar 1865 aufgehoben worden ſei, unter Ausſchluß der Kognition\nder ordentlichen Gerichte übertragen wurde, iſt bezüglich eines dem vorliegenden ganz ähnlichen Falles angenommen worden, daß eine Abgabe,\nwelche die Gutsherrſchaft für die Belehnung des Erwerbers eines Windmühlengrundſtückes mit der Mühlengerechtigkeit, die ſeinem Vorbeſitzer\nverliehen geweſen und von demſelben zu ſeinen Gunſten zurückgegeben\nö worden war, unter dem Namen Erbzins von der Mühle ſich ausbedungen hatte, für eine gewerbliche und folglich für aufgehoben anzuſehen ſei.\nö Vgl. Zeitſchrift für die Landeskulturgeſetzgebung der preußiſchen\nx Staaten Bd. 5 S. 84.\nDer von dem Berufungsgericht dem §. 7 Ziff. 6 G. O. gegebenen Auslegung iſt demnach auch in der Reyviſionsinſtanz beizutreten.\nEbenſo auch der Anwendung dieſer Beſtimmung auf den vorliegenden\nö Fall, da die Eigenſchaft einer für den Betrieb des Mühlengewerbes zu\neentrichtenden Abgabe dem in Rede ſtehenden Kanon nicht abzuſprechen\niſt. Ob derſelbe eine Abgabe von publiziſtiſchem Charakter, wie das\nangefochtene Erkenntnis annimmt, und ob die gegen dieſe Abgabe eingeräumte Mahlgerechtigkeit als Realgewerbeberechtigung anzuſehen iſt,\nkann dahingeſtellt bleiben, weil hiervon aus bereits angeführten Gründen die Aufhebung derſelben nicht abhängt.“\n25. Begriff der Zahlungseinſtellung.\nJ. Civilſenat. Urt. v. 22. Februar 1882 i. S. J. (Kl.) w. Z. (Bekl.\nRep. I. 668/81.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt. ö\nZ. hat behufs Befriedigung für eine ihm gegen F. zuſtehende\nForderung im Januar 1881 zwei Pöſte in dem F. gehörenden Grundſtücke eintragen laſſen. Am 5. Februar 1881 wurde über das Vermögen des F. Konkurs eröffnet. Der Konkursverwalter J. erhob\nKlage gegen Z. mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, in die\nTilgung der beiden Pöſte zu willigen. Das Landgericht wies die\nKlage ab, das Oberlandesgericht verwarf die Berufung. Auf Reviſion\ndes Klägers hob das Reichsgericht das Berufungserkenntnis auf und\nverwies die Sache an das Oberlandesgericht zurück.\nAus den Gründen:\n. .. „Das Oberlandesgericht nimmt als erwieſen an, daß F. ſeinen\nKreditoren erklärt habe, daß er ſie der Zeit nicht befriedigen könne,\nund ſie um Friſt gebeten habe. Auch ſei als erwieſen anzuſehen, daß\nF. vor der von dem Konkurskurator angefochtenen Zuſchreibung der\nPöſte an den Beklagten viele Pöſte unbezahlt gelaſſen habe. Aber nach\nden Ausſagen der Zeugen ſei doch auch anzunehmen, daß er eine\ngroße Reihe von Zahlungsverbindlichkeiten erfüllt habe. F. habe\ndeponiert, daß er die kleineren Schulden bezahlt habe. Auch gehe\naus ſeinen Ausſagen hervor, daß er ſelbſt größere Schulden bezahlt\nhabe, wenn ſie dringend geweſen, namentlich wenn ihm mit Pfändung\ngedroht war. Demnach ſei nicht erwieſen, daß der Umfang der von F. bezahlten Schulden ein ſo geringer geweſen, daß ungeachtet deren Berich⸗ ö\ntigung angenommen werden müſſe, es habe F. in der Allgemeinheit aufgehört, ſeine Verpflichtungen zu erfüllen. Nach der ganzen Sachlage könne\nnicht angenommen werden, daß die Zahlungsunfähigkeit des F. hinreichend äußerlich erkennbar geweſen ſei, um als eine wirkliche Zahlungseinſtellung gelten zu können. Dies um ſo weniger, als F. ſein Tiſchlergeſchäft fortgetrieben habe, woraus zu folgern ſei, daß er auch die\nmit der Fortſetzung dieſes Betriebes verknüpften notwendigen Ausgaben\nfortbezahlt habe, wie er dies auch hinſichtlich der Löhne ausdrücklich\nzugeſtanden habe.\nDas Oberlandesgericht hat bei dieſer thatſächlichen Feſtſtellung\nden geſetzlichen Begriff der Zahlungseinſtellung verkannt.\nAllerdings iſt eine Zahlungseinſtellung dann nicht anzunehmen,\nwenn nur einzelne fällig gewordene Zahlungen nicht geleiſtet worden\nſind, während der Schuldner dadurch, daß er die fällig werdenden\nö\n25. Begriff der Zahlungseinſtellung. 9⁷\nZahlungen für die Regel leiſtete, ſeine Zahlungsfähigkeit dokumen⸗ ö\ntiert hat.\n\nIm vorliegenden Falle nimmt aber das Oberlandesgericht als erwieſen an, daß F. ſeinen Kreditoren erklärt habe, daß er ſie derzeit nicht befriedigen könne, und daß er viele Pöſte unbezahlt\ngelaſſen habe. Daß es ſich hierbei um eine bloße Zahlungsſtockung\nfür den demnächſt in Konkurs verfallenen Schuldner gehandelt habe,\nwird nicht angenommen. Das Oberlandesgericht nimmt aber, ohne\n\nö die Ausſage eines Zeugen zu würdigen, nach welcher dieſem ein Akkord\nangeboten iſt, eines anderen, nach welcher ſich der Schuldner bemüht\nhat, ein Moratorium zu erwirken, des Schuldners ſelbſt, wonach er\n\ngrößere Schulden im allgemeinen nicht bezahlt habe, um deswillen die\nZahlungseinſtellung nicht als erwieſen an, weil der Schuldner die kleineren Schulden und größere Schulden bezahlt habe, wenn ſie dringend\ngeweſen, namentlich wenn ihm mit Pfändung gedroht war.\n\nDas Oberlandesgericht zieht hieraus den Schluß, es ſei nicht er\nö wieſen, daß der Umfang der von F. bezahlten Schulden ein ſo ge\nringer geweſen ſei, daß ungeachtet deren Berichtigung angenommen\n\nö werden müſſe, daß F. in der Allgemeinheit aufgehört habe, ſeine\nVerbindlichkeiten zu erfüllen.\n\nö Das Verhältnis der Allgemeinheit der unterbliebenen Zahlungen\n\nö zu den ausnahmsweis eingetretenen Erfüllungen ergiebt ſich nicht bloß\naus der Abwägung der Zahl und der Größe der befriedigten und der\nunbefriedigt gebliebenen Forderungen. Wenn der Schuldner ſelbſt der\nWahrheit entſprechend ſeinen Gläubigern erklärt, daß er ſeine Schulden, wie ſie fällig werden, im ganzen zu befriedigen keine Mittel habe,\nund demnächſt oder zugleich unterläßt, fällig werdende Forderungen zu\nbefriedigen, ſo hat er damit ſeine Zahlungen eingeſtellt; und ö\nder Umſtand, daß er kleinere Schulden nun dennoch befriedigt, oder\ndaß er, um eine Pfändung nicht eintreten zu laſſen, auch größere Schulden bezahlt, wenn ihm deshalb Pfändung droht, während er die übrigen fällig gewordenen Schulden unbezahlt läßt, beſeitigt die Zahlungseinſtellung ſo wenig, wie der Umſtand, daß der Schuldner ſein Geſchäft\nfortgeſetzt hat. Hervorgetreten iſt aber die Zahlungsunfähigkeit des\nSchuldners im vorliegenden Falle genügend durch ſeine Erklärung an\ndie Gläubiger, wie ja das Oberlandesgericht ſelbſt annimmt, daß dem\nBeklagten die Zahlungseinſtellung nicht unbekannt geblieben ſei, wenn\n\nE. d. RG. Entſch. in Civilſ. VI. 7\n\nin den von den Zeugen bekundeten Thatſachen eine Zahlungseinſtellung\n\nzu finden wäre.“\n\n26. Begründung der Klage gegen die Firma eines Einzelkauf\nmannes, wenn der Inhaber, mit welchem kontrahiert war, ver\nſtorben iſtꝰ\n\nJ. Civilſenat. Urt. v. 25. Februar 1882 i. S. L. (Kl.) w. H. J. Sw.\nKammgarnſpinnerei (Bekl.). Rep. I. 267/81.\nI. Landgericht Meiningen.\n\nII. Oberlandesgericht Jena.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Klage iſt gegen die Firma: H. J. Sw. Kammgarnſpinnerei zu W. erhoben. Die Klage behauptet, Kläger habe ſich von\ndieſer Firma den proviſionsweiſen Alleinverkauf der Strickgarne und\ngefärbten Zephyrgarne auf ſo lange ausbedungen, als ſolche von der\nSpinnerei gefertigt würden, und dieſe Bedingung ſei ihm von der\nFirma zugeſtanden.\n\nInhaber der Firma war nach der Klage Herr v. Sw., welcher\nin Bayern wohnte.\n\nDas Klageduplikat und die Ladung ſind am 8. Oktober 1878 dem\n„Direktor K.“ behändigt, welcher p. p. H. J. Sw. die Vollmacht des\nbeklagten Anwaltes ausgeſtellt hat.\n\nIn der Vernehmlaſſung giebt die Beklagte an: der alleinige In⸗ ö\n\nö haber der Firma, H. J. v. Sw., ſei ſchon vor der Klagmitteilung mit\nTode abgegangen. ö\n\nDer Kläger hat ſich auf dieſe Behauptung nicht eingelaſſen, ſie\niſt alſo in Gemäßheit des geſetzlichen und dem Kläger überdies angedrohten Rechtsnachteiles als zugeſtanden anzuſehen. Wer der oder die\nInhaber der Firma H. J. Sw. zur Zeit der Inſinuation der erſten\nLadung und zur Zeit des Urteiles ſonſt waren, erhellt nicht.\n\nWenn nun auch der Direktor K., welcher p. p. gezeichnet hat, ſofern\ner als Prokuriſt von dem früheren Inhaber der beklagten Firma beſtellt wurde, Prokuriſt dieſer Firma auch nach dem Tode des Herrn\n\n—\nv. Sw. geblieben, wenn dieſe Prokura durch den Tod des Herrn v. Sw.\nnicht erloſchen iſt, ſo kann doch als verklagt nur derjenige gelten,\nwelcher zur Zeit der Inſinuation der Ladung Inhaber der Firma war,\nbezw. ſeit der Zeit Inhaber der Firma geblieben iſt. Wer oder welche\nPerſonen das ſeien und in welchem Succeſſionsverhältniſſe ſie zu dem\nverſtorbenen Herrn v. Sw. ſtehen, welcher die geklagte Verpflichtung eingegangen ſein ſoll, konſtiert nicht; es ergiebt ſich alſo auch nicht, ob\nauf dieſe Perſon oder dieſe Perſonen diejenigen Verbindlichkeiten übergegangen ſind, welche etwa in der Perſon des Herrn v. Sw. begründet\nö waren. Da dieſer Einzelkaufmann war, ſo würde der bloße Übergang\nder Firma die ihm obliegenden Verbindlichkeiten auf die ſpäteren oder\nö den ſpäteren Inhaber nicht haben übergehen laſſen.\n\nSomit fehlt es für den Anſpruch, welchen Kläger gegen die Firma\nals ſolche erhoben hat, an der erforderlichen Schlüſſigkeit. Soweit die\nKlage in der angebrachten Maße verworfen worden iſt, rechtfertigt ſich\ndieſe Abweiſung ſchon aus dieſem Grunde, ohne daß weiter auf die\n\nö von den Richtern der Vorinſtanzen erörterten Fragen einzugehen iſt, ob\ndie Anſprüche, welche Kläger erhoben hat, in ihrer Richtung gegen den\nurſprünglichen Inhaber der Firma als ſubſtanziiert anzuſehen ſeien.\n27. Iſt der Schleppvertrag ein Frachtvertrag, wenn das zu ſchleppende Fahrzeug dem Schleppſchiffer zum Trausporte übergeben wird?\n\nL.Civilſenat. Urt. v. 4. März 1882 i. S. S. (Kl.) w. W. & Sohn\n(Bell.). Rep. I. 219/81.\nI. Landgericht Prenzlau.\nII. Kammergericht Berlin.\n\nIn betreff des Vertrages, durch welchen Kläger es übernommen\nhatte, die das Hohenſaathener Wehr oder die Hohenſaathener Schleuſe\npaſſierenden Flößhölzer des beklagten Holzſpediteurs vermittelſt Dampfers\nnach dem Oderberg⸗Lieper See zu ſchleppen, wurde ausgeſprochen in den ö\n\nGründen:\n„Dieſer Transportvertrag iſt von dem Apell.⸗R. mit Recht als\n7*\nFrachtvertrag im Sinne des Handelsgeſetzbuches aufgefaßt worden.\nDie in der Literatur verſchieden beantwortete, x\n\nvgl. einerſeits Goldſchmidt, Handbuch 2. Auflage Bd. 1 S. 615\n\nNote 20; andererſeits Thöl, Handelsrecht Bd. 3 §. 4 Note 7,\nin der Rechtſprechung des vormaligen Obertribunales zu Berlin (Striethorſt, Archiv Bd. 57 S. 121; Gruchot, Beiträge Bd. 14 S. 862)\nund des vormaligen Reichsoberhandelsgericht (Entſch. Bd. 23 S. 320)\nverneinte Frage, ob die Schleppſchiffahrt unter den Begriff des Frachtvertrages falle, wenn das geſchleppte Schiff dem Schleppſchiffer nicht\nübergeben wird, kann hier unerörtert bleiben, weil ein Fall dieſer Art\nnicht vorliegt. Nach §. 2 des Vertrages verpflichtete ſich der Schleppſchiffahrts⸗Unternehmer, die Flößhölzer zum Zwecke des Transportes\nzuſammenzuſtellen und zu befeſtigen, den Transport auszuführen, die\nHölzer am Beſtimmungsorte „im richtigen ihm bei Hohenſaathen übergebenen Verbande“ abzuliefern und verloren gegangene Hölzer zu bezahlen. Die Hölzer ſollten alſo ihm übergeben werden und während\nder Fahrt im Gewahrſam des Schleppſchiffsführers ſein; daß eine Begleitung der Hölzer durch Leute der Holzſpediteurs während der Fahrt\nſtattfinden ſollte, wird nirgend erwähnt. Ein ſolcher Vertrag trägt\nalle Merkmale des Frachtvertrages an ſich. Der Transport wird durch\ndas Schleppſchiff allein, nicht von dem Abſender mit Hilfe des Schleppſchiffes bewirkt. Daß das Flößholz nicht an Bord des Schleppſchiffes\nübernommen, ſondern demſelben angehängt wird, ſchließt die Annahme\neines Frachtvertrages nicht aus. Wenn nicht einmal die Anwendung von\nTransportmitteln zum Weſen desſelben gehört (Entſch. d. R. O. H. G.s\nBd. 13 S. 133), ſo iſt es um ſo weniger weſentlich, in welcher Weiſe\ndas zum Transporte dienende Fahrzeug zu dieſem Behufe verwendet\nwird.“\n28. Welche Bedeutung hat es für den Inhalt eines Eiſenbahnfrachtvertrages, wenn im Tarife infolge eines Druckfehlers der betreffende Frachtſatz zu hoch angegeben iſt? Interpretation des Be\ntriebsreglements §. 52 Abſ. 1 und des Art. 406 H. G.B.\nJ. Civilſenat. Urt. v. 11. März 1882 i. S. Eiſenbahnfiskus (Bekl.)\nw. Stadt Görlitz (Kl.). Rep. I. 695/81.\n‚ 28. Druckfehler im Eiſenbahntarif. 101\nI. Landgericht Görlitz.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\nIn dem von der Direktion der Niederſchleſiſch⸗Märkiſchen Eiſenbahn publizierten\n„Nachtrag VII zum Lokal⸗Gütertarif nebſt Anhang vom 1. Juli 1877“\nheißt es:\n„Abſchnitt I: Anderweite Frachtſätze für den Transport von Steinkohlen aus dem Waldenburger Grubenrevier.1 ö\nö „Frachtſatz für 100 kg Kohlen von Glückshilf und Friedenshoffnungsö grube nach Görlitz: 0,49 .“ ö\nö Im Oktober 1880 publizierte dieſe Direktion den\n„Nachtrag XVII zum Lokal⸗Gütertarif“,\ndarin:\nö „Abſchnitt VII. Druckfehlerberichtigung:“ ö\n„In Nachtrag VII sub 1 betragen die Ausnahmsfrachtſätze für Steinö kohlen von Glückshilf bezw. Friedenshoffnungsgrube nach Görlitz:\n0/46 nicht 0,49 .“\nö Die Stadtgemeinde Görlitz hatte (für ihre Gasanſtalt) vom 1. Juli\nö 1878 bis 14. Oktober 1880 aus den beiden genannten Gruben auf der\nNiederſchleſiſch⸗Märkiſchen Eiſenbahn von Station Dittersbach ab bezogen: 11 545 000 kg Kohlen und dafür nach dem Satz von 0,49\nFracht bezahlt 56 612 α. Wäre die Berechnung nach dem Satze von\n0,46 erfolgt, ſo würde die Fracht 3505 “ weniger betragen haben.\nDieſe Summe forderte die Stadt Görlitz vom Eiſenbahnfiskus zurück, ö\ndie Forderung wurde aber in höchſter Inſtanz vom Miniſter für öffentliche Arbeiten zurückgewieſen. Die Stadt Görlitz klagt nun von dieſem\nBetrage die Summe von 1550 0ì mit 5,% Verzugszinſen ſeit dem\n15. Dezember 1880 ein. Das Landgericht Görlitz erkannte dem Klagantrage gemäß, und das O.L. G. Breslau wies die vom Beklagten eingelegte Berufung zurück. Die gegen das Berufungsurteil vom Beklagten eingelegte Reviſion wurde vom Reichsgericht zurückgewieſen aus\nfolgenden ö\nö Gründen: ö\n„Zur Entſcheidung über das eingelegte Rechtsmittel bedarf es im\nvorliegenden Falle einer eingehenden Erörterung der Frage über die ö\nBedeutung von Wille und Willenserklärung für den Vertragsabſchluß\n10²2 28. Druckfehler im Eiſenbahntarif.\n\nund das Verhältnis beider zu einander nicht; insbeſondere iſt nicht der\nvielfach behandelte Fall zu erörtern, wenn die Erklärung des Vertragswillens eines Kontrahenten auf eine ganz andere oder auf eine quantitativ für ihn nachteiligere oder minder vorteilhafte Leiſtung, als die\nwirklich gewollte, lautet. Hier handelt es ſich um den Fall, wenn\nWille und Willenserklärung des eine Leiſtung ſtipulierenden Kontrahenten\nnur in quantitativer Beziehung und in der Art differieren, daß der\nGegenſtand ſeiner Erklärung für ihn vorteilhafter iſt, als der ſeines\nwirklich vorhandenen Willens, wenn er alſo in der vom anderen Kontrahenten acceptierten Offerte den ihm zu leiſtenden Betrag höher angegeben hat, als er denſelben wirklich gewollt, während beim anderen\n(die Leiſtung verſprechenden) Kontrahenten Wille und Willenserklärung\nſich decken.\n\nDa, abgeſehen von beſonderer Geſtaltung des Vertragsverhältniſſes, im Verſprechen des Mehr auch das Verſprechen des Weniger\nenthalten iſt, ſo iſt im gegebenen Falle ſoweit, als der wirkliche Wille\ndes erſten Kontrahenten vorhanden war, ein Vertrag zuſtande gekommen. Was dagegen den höheren Betrag der Leiſtung betrifft, ſo\nliegt zwar über dieſen die Willenserklärung beider Kontrahenten vor,\naber der darauf gerichtete Vertragswille iſt nur auf ſeiten des Ver\nö ſprechenden wirklich vorhanden, während es an dem des Stipulierenden\nfehlt. Der Stipulierende kann ſich aber auf ſeine irrtümliche Erklärung\nnicht zu ſeinem Vorteil berufen. Er kann daher einen Anſpruch auf\nden Mehrbetrag der Leiſtung weder angriffsweiſe noch verteidigungsweiſe (der condictio indebiti gegenüber, falls Zahlung bereits erfolgt\niſt) geltend machen.\n\nEs fragt ſich nun aber weiter, ob im vorliegenden Falle die Vorausſetzungen zur Anwendung dieſes Satzes gegeben ſind.\n\nWie alle Eiſenbahnfrachtverträge waren auch die ſtreitigen auf Grund\ndes Tarifes abgeſchloſſen. Die einſchlagende Tarifbeſtimmung bildet alſo\neinen Teil der lex oontractus des einzelnen Vertrages. Nun enthielt\nzwar der angeführte Nachtrag VII den Frachtſatz von 0,49 , allein\nim Nachtrag XVII wurde dieſer Anſatz als auf einem „Druckfehler“\nberuhend berichtigt. Hiermit iſt auf das deutlichſte erklärt, daß nicht\netwa nur von der Zeit dieſer letztern Erklärung an der Frachtſatz ermäßigt werden ſolle, ſondern daß ſchon am 1. Juli 1877 der\n\n2\n28. Druckfehler im Eiſenbahntarif. 10³\nFrachtſatz in dieſem geringeren Betrag feſtgeſtellt und beabſichtigt\nwar, denſelben zur Anwendung zu bringen.\n\nNun iſt allerdings in der Veröffentlichung einer für die abzuſchließenden Verträge im allgemeinen aufgeſtellten lex oontractus die\nErklärung eines obligatoriſchen Willens nicht enthalten, vielmehr wird\nein ſolcher erſt bei Abſchluß des einzelnen Vertrages gefaßt und erklärt; es kommt alſo bei der Frage, ob der wirklich vorhandene Wille\nund die Willenserklärung ſich decken, nicht auf die Zeit der Veröfſentlichung der allgemeinen lex contractus, ſondern auf die des Vertragsabſchluſſes an, und dies wird inſofern von Bedeutung, als, wenn beim\n\nö Vertragsabſchluß der bei der Veröffentlichung begangene Irrtum vom\n\nö betreffenden Kontrahenten erkannt, dennoch aber die lex contractus nicht\nabgeändert worden war, daraus möglicherweiſe entnommen werden\n\nö kann, daß eine Divergenz des Willens und der Willenserklärung nicht\n\nvorhanden ſei. Es braucht aber hier nicht weiter unterſucht zu werden,\nunter welchen Umſtänden dieſe Schlußfolgerung gerechtfertigt ſein würde,\nda für die Eiſenbahnen die weſentliche Vorausſetzung der Zuläſſigkeit\neiner ſolchen Schlußfolgerung, die Freiheit des Vertragswillens, nicht\n\nvorhanden iſt. Nicht nur iſt die Vertragsfreiheit der Eiſenbahnen im\n\nö allgemeinen durch das Handelsgeſetzbuch und das Betriebsreglement\n\nweſentlich eingeengt, ſondern insbeſondere ſind auch hinſichtlich der Feſtſtellung der Frachtſätze die Privatbahnen durch allgemeine oder bei der\nKonzeſſionierung feſtgeſetzte beſondere Beſtimmungen beſchränkt, und auch\nfür die Tarife der Staatsbahnen und der vom Staate verwalteten\nBahnen ſind gewiſſe feſte Grundſätze maßgebend. Der Tarif wird in\nbeſtimmt formeller Weiſe feſtgeſetzt (genehmigt), eine durch konkludente\nHandlungen erfolgende Abänderung desſelben iſt ausgeſchloſſen. Die\nbei der Publikation des Tarifes irrtümlich erfolgte Abweichung von dem\n\nfeſtgeſtellten Inhalte kann daher nicht durch die bloße Anwendung des\nTarifes in der publizierten Geſtalt ſpäter gebilligt werden.\n\nHierqus folgt, daß, wenn ein einzelner Frachtvertrag abgeſchloſſen\nwird, für welchen die betreffende Tarifbeſtimmung maßgebend iſt, in\ndemſelben zwar den Worten nach der Tarifſatz in der publizierten\nHöhe vereinbart iſt, daß aber der Vertragswille der Eiſenbahn zur\nZeit des Abſchluſſes nur als auf den Frachtſatz, wie derſelbe feſtge\nö ſtellt worden war, gerichtet anerkannt werden kann, einerlei ob die\nEiſenbahnverwaltung ſich des bei der Veröffentlichung des Tarifes vorgekommenen Irrtumes bereits bewußt geworden war oder nicht. Die\nVorausſetzungen zur Anwendung des oben aufgeſtellten allgemeinen\nGrundſatzes ſind hiernach im vorliegenden Falle gegeben.\nHiergegen kann auch nicht etwa eingewendet werden, die Vorſchrift,\ndie Eiſenbahn ſolle nur auf Grund des feſtgeſtellten Tarifes kontrahieren, ſei nur eine Ordnungsvorſchrift, welche das Verhältnis zum anö deren Kontrahenten nicht berühre; denn nach dem Betriebsreglement,\nwelches für die rechtlichen Beziehungen der Kontrahenten maßgebend\niſt, da auf Grund desſelben die Frachtverträge abgeſchloſſen werden,\nbilden die Tarifſätze die vereinbarten Frachtſätze (§. 52 Abſ. 1). Allerdings wird in der angeführten Stelle von „publizierten Tarifen“\ngeſprochen, allein damit iſt lediglich ausgeſprochen, daß für den Vertrag die Tarife nur von Bedeutung ſind, inſofern ſie publiziert ſind.\nEs iſt dies beſonders wichtig bei Abänderungen des Tarifes, namentlich bei Einführung höherer Frachtſätze. Eine Bezugnahme auf dieſe\nAbänderungen iſt nicht zuläſſig, wenn dieſelben nicht publiziert ſind\n(ougl. Entſch. d. R.O.H. G.s Bd. 20 Nr. 92 S. 375). Um dies auszudrücken, iſt der im „Vereinsreglement für den Güterverkehr von 1856“\n(Koch, Deutſchlands Eiſenbahnen II, 2 S. 50) §. 17 Abſ. 5 nicht ö\nenthaltene Zuſatz „publizierte“ aufgenommen worden. Nicht aber kann\ndie Beſtimmung des Betriebsreglements ſo aufgefaßt werden, als ſolle\nder Inhalt des Tarifes, wie er publiziert iſt, dem Inhalt desſelben,\nwie er feſtgeſtellt iſt, entgegengeſetzt werden. Es wird vielmehr\ndavon ausgegangen, daß die Publikation genau der Feſtſtellung entſpricht, und es lag keine Veranlaſſung vor, den beſonderen Fall eines\nIrrtumes zu berückſichtigen. Für die Entſcheidung dieſes Falles kommt\ndaher der oben entwickelte allgemeine Grundſatz zur Anwendung. ö\nMit Unrecht rügt der Reviſionskläger noch Verletzung des Art. 408\nH. G.B. Nicht nur folgt, wie der Berufungsrichter ausführt, aus\nder Stellung des Art. 408, daß derſelbe ſich nur auf die Verpflichtungen des Frachtführers aus dem Frachtvertrage bezieht, ſondern\nes ergiebt ſich aus dem Inhalte des Artikels ſelbſt, daß der Geſetzgeber, indem er die Geltendmachung von Anſprüchen gegen den Frachtführer ausſchließt, davon ausgeht, in der Annahme des Gutes und\nder Bezahlung der Fracht ſei eine Approbation der Leiſtungen des\nFrachtführers, die Erklärung, daß von ſeiten des Frachtführers der\nFrachtvertrag erfüllt ſei, zu finden. Der Anſpruch auf Rückgängigö\n29. Reichsbeamter. Penſion. Berechnung der Dienſtzeit. 10⁵5\nmachung der ohne Rechtsgrund erfolgten Zahlung gehört aber nicht zu\nden vom Frachtführer durch Eingehung des Frachtvertrages übernommenen Verpflichtungen, und die ſtillſchweigende (durch konkludente Handlungen erfolgende) Erklärung, daß der Frachtführer ſeinen Verpflichtungen nachgekommen ſei, kann keine weitere Wirkung äußern, als eine\nmit Worten abgegebene Erklärung gleichen Inhaltes.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-01-18/i-645-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-01-18/i-645-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:38.669440+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-01-18/i-645-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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