{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1882-01-14","aktenzeichen":"V. 783/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Treteu die für Städte und ländliche Ortschaften angeordneten Bebannngspläne schon mit der behördlichen Feststellung oder erst mit der amtlichen Veröffeutlichung in Wirksamkeit? ö 2. Sind unter den im §. 13 des Gesetzes, betr. die Anlegung ö und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften, vom 2. Juli 1875 benannten „neuen Flucht linien“ nur die auf Grund dieses Gesetzes vorgeschriebenen Flucht⸗ ö linien zu verstehen oder auch die bereits früher durch ältere Be bauungspläne festgestellten? ö Gesetz v. 2. Juli 1875 . 13 (G.S. S. 561). ö ö A.L.R. I. S. H. 66 flg.","text_plain":"2. Sind unter den im §. 13 des Geſetzes, betr. die Anlegung\n\nö und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortſchaften, vom 2. Juli 1875 benannten „neuen Flucht\nlinien“ nur die auf Grund dieſes Geſetzes vorgeſchriebenen Flucht⸗ ö\nlinien zu verſtehen oder auch die bereits früher durch ältere Be\nbauungspläne feſtgeſtellten? ö\nGeſetz v. 2. Juli 1875 . 13 (G.S. S. 561).\nö ö A.L.R. I. S. H. 66 flg.\nV. Civilſenat. Urt. v. 14. Januar 1882 i. S. L. (Kl.) w. Stadtgemeinde\nCharlottenburg (Bekl.). Rep. V. 783/81.\nI. Landgericht II Berlin. ö\nII. Kammergericht daſelbſt.\n‚ 296 81. Bebauungsplan.\nDem Kläger wurde im Jahre 1877 von den Verwaltungsbehörden\ndie Erlaubnis zur Errichtung von Gebäuden auf ſeinem zu Charlottenburg gelegenen Grundſtücke verſagt, weil der als Bauſtelle in Ausſicht\ngenommene Teil dieſes Grundſtückes bereits in dem Bebauungsplane\nfür Charlottenburg vom 26. Juli 1862 zu einem öffentlichen Platze\nbeſtimmt worden war. Dieſer Bebauungsplan iſt nicht veröffentlicht\nworden. Kläger will bei der Erwerbung des Grundſtückes im Jahre\n1871 von demſelben keine Kenntnis gehabt haben. Er verlangt jetzt\nvon der Stadtgemeinde Charlottenburg Entſchädigung. Vom Landö gericht II zu Berlin iſt er abgewieſen worden. Dagegen hat das\nKammergericht die Beklagte verurteilt, den Kläger für die Verſagung\ndes Baukonſenſes zu entſchädigen und die Ermittelung dieſer Entſchädigung einem beſonderen Verfahren vorbehalten. Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen.\nGründe:\n„Der Bebauungsplan für die Stadt Charlottenburg, welcher die\nBaubeſchränkungen für das Grundſtück des Klägers enthält, iſt im\nJahre 1862 feſtgeſtellt worden. Erſt nachher hat der Kläger angeblich\nim Jahre 1871 das Grundſtück erworben. Hieraus entnimmt die Beklagte und Reviſionsklägerin den Einwand, daß der Kläger jedenfalls\nnicht der Beſchädigte ſei, weil die angebliche Wertsverminderung des\nGrundſtückes ſchon vorher eingetreten ſei und Kläger alſo das Grundſtück mit der Belaſtung überkommen habe. Der Einwand iſt nicht begründet. Der Bebauungsplan vom Jahre 1862 iſt nach der Feſtſtellung des Berufungsrichters nicht veröffentlicht worden. Über den\nBegriff und den Zweck eines ſolchen Bebauungsplanes äußern ſich die\nMotive zum Geſetze vom 2. Juli 1875 (Anlage zu den ſtenograph.\nBericht. über die Verhandl. des Hauſ. der Abgeordn. (Seſſion von\n1875] Bd. 1, Aktenſt. Nr. 23, S. 291), wie folgt: ů\nEin Bebauungsplan iſt — — — nichts anderes als die Feſtſtellung von\nFluchtlinien im voraus nach einem einheitlichen Plane, welcher die\nRichtung der Straßen, die Anlegung öffentlicher Plätze u. ſ. w. in\nObacht nimmt; er giebt nichts anderes, als eine geordnete Gruppierung\nderjenigen Linien, welche bei der Bebauung der einzelnen Grundſtücke\nin dem von dem Plane umfaßten Gebiete von der Polizeibehörde\nauch dann, wenn ein ſolcher Bebauungsplan nicht vorhanden wäre,\nö in den ſpeziellen Baufällen anzuweiſen ſein würden. Die Aufſtellung\neines Bebauungsplanes, welche als ein wirkliches Bedürfniß für diejenigen Ortſchaften, die in lebhafter Entwickelung begriffen ſind, und\nin denen eine rege Bauthätigkeit bereits hervorgetreten oder doch\n\nmit Sicherheit zu erwarten iſt, angeſehen werden muß, entſpricht\nund dient in gleicher Weiſe den Intereſſen der Privatgrundeigentümer,\nwie den allgemeinen Bedürfniſſen des Gemeinweſens. Sie hat den\nZweck, einmal die Grundeigentümer und das bauende Publikum von\nvornherein mit den Anforderungen bekannt zu machen, welche aus\npolizeilichen Rückſichten bezüglich der Baulinien geſtellt werden müſſen,\nund ſodann diejenigen Verhandlungen und Weiterungen zu erſparen,\n\nwelche in Ermangelung eines Bebauungsplanes bei Ermittelung der ͤ\n\nö polizeilich vorzuſchreibenden Baufluchtlinien in den einzelnen Fällen\n\nnotwendig ſein würden.\nAus dem hier angegebenen Zwecke eines ſolchen Bebauungsplanes\niſt erſichtlich, daß er amtlich veröffentlicht werden muß, weil erſt mit\nſeiner Veröffentlichung für die Beteiligten erkennbar wird, daß derſelbe „\nden maßgebenden Willen der zuſtändigen Verwaltungsbehörden enthält.\nDer veröffentlichte Bebauungsplan bewirkt ſofort die Belaſtung der\nbetroffenen Grundſtücke mit der Servitut des öffentlichen Rechtes. Bei\nunterlaſſener Veröffentlichung tritt die Eigentumsbeſchränkung und die\ndamit verbundene Wertsverminderung des Grundſtückes erſt in dem\nAugenblicke ein, in welchem die zuſtändige Behörde eine Bauerlaubnis\nverſagt und damit die bis dahin als innere Angelegenheit behandelte\nAnordnung zur Kenntnis der Beteiligten bringt. Der Berufungsrichter\nleitet die Notwendigkeit einer Publikation daraus her, daß der Bebauungsplan einer Polizeiverordnung gleich ſtehe. Er befindet ſich\ndamit in Widerſpruch mit der Entſcheidung des Oberverwaltungsgerichtes\nvom 6. Februar 1879 (Entſch. Bd. 5 S. 381).\nVergl. auch Erk. des preuß. Ob.⸗Trib. vom 1. Juli 1869, Strieth.,\nArch. Bd. 75 S. 217; Erk. desſelben Gerichtshofes vom 21. Febr.\n1877, Entſch. Bd. 79 S. 368.\n\nö Es kann dahingeſtellt bleiben, ob die Ausführung des Berufungsrichters die zutreffende iſt. Auch wenn ein Bebauungsplan nur als\npolizeiliche Anordnung aufgefaßt wird, kann er nicht eher Wirkung\näußern, bevor nicht die zuſtändige Behörde denſelben veröffentlicht und\ndamit als ihren Willen zur Kenntnis der Beteiligten gebracht hat.\nDaß dies im vorliegenden Falle nicht geſchehen iſt, hat der Berufungsrichter thatſächlich feſtgeſtellt. Die Beſchädigung iſt alſo erſt mit der\ndem Kläger verſagten Bauerlaubnis eingetreten und er, nicht ſein Vorbeſitzer, iſt zur Erhebung des Schadensanſpruches befugt.\nDieſer Anſpruch iſt auch an ſich begründet. Aus den Vorſchriften\nA.L. R's Einleit. 50§. 74. 75; I. 8. 55. 29 flg., aus dem Geſetze vom 11. Mai 1842 §. 4 (G.S. S. 192) und aus Art. 9 der\nVerfaſſungsurkunde vom 31. Januar 1850 ergiebt ſich, daß derjenige,\nwelcher ſeine beſonderen wohlerworbenen Rechte und Vorteile dem Wohle\ndes gemeinen Weſens aufzuopfern genötigt wird, von dem, in deſſen\nIntereſſe dieſe Aufopferung geſchieht, Entſchädigung zu fordern berechtigt iſt, und das preuß. Obertribunal hat in Anwendung dieſes\nGrundſatzes in wiederholten Entſcheidungen die Stadtgemeinden zur\nEntſchädigung der Eigentümer ſtädtiſcher Grundſtücke für verpflichtet\nerklärt, denen Baubeſchränkungen auferlegt worden waren.\nVgl. die Erk. vom 27. Februar 1865, vom 31. Mai 1866,\nvom 10. Juli 1877 (Entſch. Bd. 53 S. 35, Bd. 56 S. 21, Bd.\n80 S. 34) und vom 29. November 1877 (Striethorſt, Archiv\nBd. 99 S. 255).\nDie Reviſionsklägerin erachtet den Entſchädigungsanſpruch durch\nden §. 13 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 für ausgeſchloſſen. Im\nEingange dieſes Paragraphen wird beſtimmt:\nEine Entſchädigung kann wegen der nach den Beſtimmungen des ö\n§. 12 eintretenden Beſchränkung der Baufreiheit überhaupt nicht,\nund wegen Entziehung oder Beſchränkung des von der Feſtſetzung ͤ\nneuer Fluchtlinien betroffenen Grundeigentumes nur in folgenden\nFällen gefordert werden — ö\nund es werden demnächſt nur drei Fälle als zur Entſchädigung berech.\ntigend aufgeführt, deren thatſächliche Vorausſetzungen gegenwärtig nicht\nfeſtgeſtellt ſind. Es iſt dem Berufungsrichter darin beizutreten, daß\nder hier gebrauchte Ausdruck „neue Fluchtlinien“ nur diejenigen Fluchtlinien begreift, welche auf Grund des Geſetzes vom 2. Juli 1875 feſtgeſetzt worden ſind, nicht aber die ſchon vorher angeordneten. Das\nGeſetz wurde inhalts der Motive veranlaßt durch die fortgeſetzten Klagen\nder großen und in lebhaftem Aufſchwunge begriffenen Ortſchaften darüber, daß die Verpflichtung, für die Herſtellung und den Unterhalt von\nStraßen und Plätzen zu ſorgen, ihnen eine Laſt aufbürde, die immer\ndrückender werde und, falls nicht im Wege der Geſetzgebung Abhilfe\nö 81. Bebauungsplan. 299\ngeſchafft werde, zum ſichern Ruin der Kommunen führen müſſe (Anlage\nzu den ſtenograph. Berichten a. a. O. S. 289). Vor Erlaß des Geſetzes gebührte die Anordnung der Fluchtlinien in den Städten lediglich\nden Polizeibehörden (A.L.R. I. 8. §. 66 flg.). Dieſe Befugniſſe wurden durch das neue Geſetz in erheblichem Maße eingeſchränkt. Nun\nö mehr liegt die Feſtſtellung der Baufluchtlinien, über welche nach den\nö bisherigen Vorſchriften der Gemeindevorſtand nur gehört wurde, gerade\nö hauptſächlich dieſem Gemeindevorſtande im Einverſtändnis der Gemeinde,\nallerdings unter Zuſtimmung der Polizeibehörden ob (Geſetz vom 2. Juli\n1875 §a. 1. 5. 6. 7). Der projektierte Bebauungsplan wird demnächſt\nvon dem Gemeindevorſtande zu jedermanns Einſicht offen gelegt. Jedem\nBeteiligten ſteht innerhalb 4 Wochen die Berechtigung zu, Einſpruch\nzu erheben (F. 7). Über die erhobenen Einwendungen wird zwiſchen\ndem Gemeindevorſtande und dem Beſchwerdeführer verhandelt und, ſoweit hierdurch nicht eine Erledigung herbeigeführt wird, entſcheidet der\nKreisausſchuß (§. 8). Gegen deſſen Entſcheidung iſt noch eine Beſchwerde bei dem Bezirksrate geſtattet (d. 16). Nach Erledigung aller\nAnſtände ſtellt der Gemeindevorſtand den Plan förmlich feſt, legt ihn\nzur Einſicht jedermanns offen und macht dies ortsüblich bekannt (§. 8d).\nDieſes ordnungsmäßige Verfahren unter Zuziehung der Beteiligten bürgt\nfür eine gerechtere Würdigung ihrer Intereſſen, als die früheren einſeitigen Anordnungen der Pölizeibehörden. Bei den auf Grund des\nö gegenwärtigen Verfahrens angeordneten Fluchtlinien iſt eine Verletzung\nö begründeter Rechte weniger möglich, als früher, und es rechtfertigt ſich\nö dem entſprechend bei ſolchen Unterlagen auch, wenn das Geſetz die Entö ſchädigungsverpflichtung der Gemeinden im Vergleich zu früher erheblich\nö beſchränkt. Hieraus ergiebt ſich, daß dieſe Entſchädigungseinſchränkungen\nnicht auch bei älteren Fluchtlinien maßgebend ſein können, die unter\nganz anderen Vorausſetzungen feſtgeſtellt worden ſind.\n\nZutreffend verweiſt der Berufungsrichter auch noch auf den\nengen Zuſammenhang, in welchem der §. 13 mit dem vorhergehenden\n§. 12 ſteht. Im §. 12 wird beſtimmt, daß in einem nach Maßgabe\ndieſes Paragraphen zu errichtenden und zu publizierenden Ortsſtatute die\nErrichtung von Wohngebäuden an Straßen und Straßenteilen unter\ngagt werden darf, welche noch nicht gemäß der baupolizeilichen Beſtimnmungen des Ortes für den öffentlichen Verkehr und den Anbau fertig\nhergeſtellt ſind. Wenn nun im §. 13 der Entſchädigungsanſpruch\n„wegen der nach den Beſtimmungen des §. 12 eintretenden Beſchränkungen der Baufreiheit,“ alſo auf Grund von Anordnungen, die erſt\nnach Erlaß des Geſetzes möglich ſind, gänzlich ausgeſchloſſen und gleichzeitig in demſelben Satze „wegen Entziehung oder Beſchränkung des\nvon der Feſtſtellung neuer Fluchtlinien betroffenen Grundeigentumes“\nauf wenige Fälle beſchränkt wird, ſo iſt hierin allerdings mit. dem Berufungsrichter ein fernerer Grund zu finden. daß unter dieſen neuen\nFluchtlinien ebenfalls nur ſolche zu verſtehen ſind, die auf Grund dieſes\nneuen Geſetzes feſtgeſtellt worden ſind.\nDas preußiſche Ober⸗Tribunal hat in dem Erk. vom 18. Juni\n1878 (Entſch. Bd. 82 S. 126 namentlich S. 131. 132) ausgeführt, daß\ndas in den §. 13. 14 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 vorgeſchriebene\nVerfahren behufs Feſtſtellung der dem Grundeigentümer zu gewährenden Entſchädigung dann keine Anwendung finde, wenn der Entſchädigungsanſpruch ſchon vor dem Inkrafttreten dieſes Geſetzes beſtand, ſich aber\nö über die Frage nicht ausgeſprochen, ob der §. 13 des Geſetzes auf\nEntſchädigungsanſprüche Anwendung findet, welche erſt nach Erlaß des\nGeſetzes hervorgetreten ſind, aber ihren Grund in Fluchtlinien haben,\ndie ſchon vor dem Geſetze feſtgeſtellt worden waren.\nFriedrichs gelangt in der Abhandlung, „das Geſetz, betreffend die\nAnlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und\nländlichen Ortſchaften vom 2. Juli 1875“ S. 54 zu der Annahme, ö\nö daß unter den neuen Fluchtlinien in §. 13 nur die nach dem Geſetze\nauf Grund desſelben feſtgeſtellten zu verſtehen ſind. Er folgert dies\nauch aus dem Entwurfe des Geſetzes in folgender Weiſe: „In demſelben\n(in dem Entwurfe) war der Abſ. 1 des §. 10, welchem gegenwärtig\n§. 13 entſpricht, folgendermaßen gefaßt. „„Eine Entſchädigung können\ndiejenigen, welche durch die Feſtſtellung der Fluchtlinien (§. 1. 4 und\n6) in der Freiheit zu bauen eingeſchränkt werden, wegen dieſer Einſchränkung nicht fordern.“ Die Verweiſung auf die §F. 1. 4 und 6 ö\nö ö ſchnitt jeden Zweifel darüber ab, daß die ganze Beſtimmung wegen der\nEntſchädigungspflicht, für welche die Regel in dem Abſ. 1 enthalten,\nnur für die in Gemäßheit des Geſetzes feſtgeſtellten Fluchtlinien gegeben\nwerden ſollte. Nun laſſen aber weder die Verhandlungen der Kommiſſion noch die des Abgeordnetenhauſes ſelbſt irgendwie erkennen,\ndaß man in dieſem Punkte von der Regierungsvorlage hat abweichen\nwollen; und andererſeits wäre dies doch eine ſo weſentliche Veränderung\nö 82. Unkenntnis eines Intabulates. Verſchulden. 301\ngeweſen, daß man unmöglich mit Stillſchweigen hätte darüber hinweggehen können.\nHiernach erſcheint die Reviſionsbeſchwerde nicht gerechtfertigt.“\nö 82. Iſt die Unkenntuis einer in das Grundbuch eingetragenen Verfügung (A.L.R. I. 4. 5. 19) als Verſchulden im Sinne A.L.R. I.\n3. §§. 18 flg. anzuſehen?\nI. Hilfsſenat. Urt. v. 24. Januar 1882 i. S. W. (Kl.) w. K. (Bekl.)\nRep. NVa. 467/81. ö\nI. Landgericht Ols. ‚\nII. Oberlandesgericht Breslau.\nDie verehelichte M. hatte durch Vertrag vom 10. Mai 1879 ihr\nGrundſtück an den Kläger verpachtet. Gleich nachdem das Pachtrecht\nam 10. Juli 1879 in das Grundbuch eingetragen war, wurde auf den\nAntrag des Beklagten wegen einer ihm gegen die Verpächterin zuſtehenden Forderung im Wege der Exekution die Sequeſtration des Pacht⸗ ö\ngrundſtückes eingeleitet. Kläger erhob gegen Beklagten wegen Anerkennung ſeines Pachtrechtes, Aufhebung der Sequeſtration und Erſtattung\ndes ihm durch die Einleitung der letzteren verurſachten Schadens Klage.\nDer Appellationsrichter wies den Schadenserſatzanſpruch zurück, weil\nein doloſes oder kulpoſes Verhalten des Beklagten nicht dargethan ſei.\nDie von dem Kläger dieſerhalb eingelegte Nichtigkeitsbeſchwerde iſt für\nunbegründet erachtet.\nö Aus den Gründen:\n„Die Nichtigkeitsbeſchwerde führt aus: der Appellationsrichter\nhabe überſehen, daß zur Zeit, als auf den Antrag des Beklagten\ndie Sequeſtration verhängt wurde, das Pachtrecht des Klägers bereits\nim Grundbuche eingetragen war; mit Unkenntnis dieſer Eintragung\nkönne Beklagter ſich nicht entſchuldigen; er habe in einem Verſehen ö\nverſiert, wenn er das Grundbuch nicht eingeſehen habe; ſein Recht, die\nSequeſtration nachzuſuchen, ſei beſchränkt geweſen und habe ſich durch\nö ö\n\ndas Pachtrecht des Klägers modifiziert, welches infolge der Eintragung\n\nihm bekannt ſein mußte. Implorant rügt mit Rückſicht hierauf die\n\nVerletzung des §. 19 J. 4 A.L.R., welcher vorſchreibt, daß ſich\n\nNiemand mit der Unwiſſenheit einer in das Grundbuch einge\nö tragenen Verfügung entſchuldigen könne. Doch auch dieſer Angriff iſt\n\nverfehlt. — Die Frage, inwieweit die Thatſache der geſchehenen Eintragung des Pachtrechtes zur Begründung der Feſtſtellung eines doloſen\n\noder kulpoſen Verhaltens des Beklagten von Erheblichkeit war, unter\nlag ausſchließlich der faktiſchen Würdigung des Falles. Da der Appellationsrichter auf die fragliche Thatſache, welche er im Eingange der x\n\nEntſcheidungsgründe mitgeteilt hat, bei ſeinen Erwägungen bezüglich\n\nder Schadenserſatzforderung nicht ſpeziell zurückgekommen iſt, ſo muß\n\ndaraus gefolgert werden, daß er ſie bei letzterer Beurteilung für un\nerheblich erachtet hat, alſo weder aus der Eintragung einen Schluß\n\nauf die Kenntnis des Beklagten von der Exiſtenz des Pachtrechtes ge\nzogen, noch in dem Umſtande, daß Beklagter das Grundbuch nicht ein\ngeſehen hat, einen Mangel an Aufmerkſamkeit gefunden wiſſen will.\n\nDieſe Annahmen ſtehen mit dem Geſetze, deſſen Verletzung behauptet\n\niſt, nicht im Widerſpruch. Denn der §. 19 a. a. O. ſtellt nicht die\n\n— geſetzliche — Vermuthung auf, daß der Inhalt des Grundbuches\n\njedermann bekannt ſei, und ebenſowenig ſtatuiert er die Verpflich\ntung, von dem Inhalte des Grundbuches Kenntnis zu nehmen, ſod aß\n\nauch nicht von der unterlaſſenen Erfüllung einer geſetzlichen\n\nPflicht und inſofern nicht von dem Mangel der Beobachtung der ſchul\ndigen Aufmerkſamkeit die Rede ſein kann. Das Geſetz fingiert viel\nmehr nur mit Rückſicht auf die Publizität des Grundbuches die Kenntnis\n\nvon dem Inhalte desſelben. Aus dieſer Fiktion kann aber ein Schluß\n\nauf die in Wirklichkeit beſtehende Wiſſenſchaft nicht gezogen werden.“\n\n83. Hat der Redhibitionskläger, wenn das gekanfte, vor Anſtellung\n\nder Klage und vor Eintritt des Rücknahmeverzuges des Beklagten ge\nſtorbene Tier erwieſenermaßen an einer ſchon zur Zeit der übergabe\n\nvorhanden geweſenen Krankheit gelitten hat, behufs Durchſetzung des\n1\n83. Redhibition. Beweis. 303\nRedhibitionsanſpruches außerdem zu beweiſen, daß der Tod des\nTieres eine Folge eben dieſer Krankheit geweſen ſei?\nA.L.R. I. ö. H. 326—328.\nI. Hilfsſenat. Urt. v. 27. Januar 1882 i. S. S. (Kl.) w. J. A. ö\nö (Bekl.) Rep. IVa. 449/81.\nö J. Landgericht Arnsberg.\nö II. Oberlandesgericht Hamm. x\nDie obige Frage iſt bejaht aus folgenden, den weſentlichen Teil\ndes Sachverhaltes ergebenden\nö Gründen:\nö „Der Appellationsrichter, obſchon er als feſtgeſtellt anſieht, daß\ndas vom Kläger gekaufte Rind bereits vor der Übergabe mit einem\nLeberleiden behaftet geweſen ſei, hat dennoch die Wandelungsklage als —\nunbegründet abgewieſen, weil er nach dem maßgebenden Obergutachten\nder techniſchen Deputation für das Veterinärweſen für nicht dargethan\nerachtet, daß der ſchon vor Anſtellung der gegenwärtigen Klage erfolgte x\nTod des Rindes durch jenes Leiden herbeigeführt ſei. —\nö Mit Unrecht findet die Nichtigkeitsbeſchwerde des Klägers in dieſem\nEntſcheidungsgrunde eine Verletzung der §ö. 326. 331. I. 5 und der\nH. 198. 199. 200. 203. J. 11 A.L.R., ſowie der Rechtsgrundſätze\nüber die Verteilung der Beweislaſt. — ö\nIn erheblicher Abweichung von dem römiſchen Recht (vgl. Windſcheid, Pandekten 5. Aufl. Bd. II S. 487) macht das A.L.R. die\nAusübung des Wandelungsrechtes grundſätzlich davon abhängig, daß\nder Empfänger die Sache in dem Stande, in welchem er ſie empfangen\nhat, zurückzugeben vermag (§. 327. 328. I. 5). Von dieſer ſcheinbar\nallgemeinen Regel hat zwar die Praxis und, ihr folgend, die Rechtslehre verſchiedene Ausnahmen zugelaſſen: nämlich für die Fälle, in\nwelchen eine ſtattgehabte Veränderung der Sache nicht als eine weſentliche anzuſehen, und in welchen der Untergang der Sache entweder durch\nden vom Geber zu vertretenden Fehler herbeigeführt oder nach erklärtem\nxKiücktritt ohne Schuld des Empfängers erfolgt iſt.“\nVVgl. Striethorſt, Archiv Bd. 1 S. 46, Bd. 12 S. 192, Bd. 45 S. 286;\nEntſch. des preuß. Obertrib. Bd. 41 S. 40, Bd. 65 S. 61; Entſch. d. R. O. H. G.8s\n\n»Allein als Regel bleibt doch beſtehen, daß der Untergang der\nSache die Redhibition ausſchließt, und daraus folgt namentlich, daß\njeder nach der Übergabe und vor erklärtem Rücktritt eintretende Zufall den Empfänger und nicht (wie nach dem römiſchen Rechte) den\nGeber trifft. Dies ergiebt der klare Wortlaut der citierten ö§§. 327.\n328, und man würde denſelben faſt alle Bedeutung entziehen,\nwenn man hierin der entgegengeſetzten Auffaſſung folgen wollte, von\n\nö welcher ſich in den Gründen einiger Entſcheidungen des früheren preuß.\nObertribunales (Entſch. Bd. 41 S. 43 —45; Striethorſt, Archiv Bd. 92\nS. 299 flg.) im Anſchluſſe an die — auf abweichender Grundlage beruhenden — Ausſprüche der römiſchen Rechtsquellen mehr oder weniger ö\nentſchiedene Andeutungen finden. (Vgl. auch Entſch. des R. O. H. G.8\nBd. 8 S. 394 flg., Bd. 12 S. 416.) —\n\nDemgemäß liegt überall, wo — wie vorliegend — der Untergang\nder Sache vor der Rücktrittserklärung und vor dem durch dieſelbe herbeigeführten Rücknahmeverzuge des Gebers eingetreten iſt, dem Redhibitionskläger der Nachweis ob, daß der Untergang durch einen vom Geber\n\nzu vertretenden, alſo ſchon zur Zeit der Ubergabe vorhanden geweſenen,\nFehler verurſacht iſt. Denn gegenüber ſeiner geſetzlichen Verpflichtung zur Rückgabe (§. 327 a. a. O.) ſowie der eingeſtandenen Unmöglichkeit, ſolche zu erfüllen, hat er Umſtände darzulegen und folgerecht zu\nbeweiſen, welche eine Ausnahme von der Regel des Geſetzes zu begründen und ſein Recht von der Erfüllung der korreſpondierenden Pflicht\nunabhängig zu machen geeignet ſind. Hierzu genügt aber nicht ſchon\nö der Nachweis, daß die Sache überhaupt mit einem vom Gegner\nzu vertretenden Fehler behaftet geweſen ſei, ſondern es muß außerdem\nö bewieſen werden, daß dieſer Fehler als alleinige oder doch als weſentlich mitwirkende Urſache den Untergang herbeigeführt hat. Denn der\nmit dem Fehler nicht in erweislichem Zuſammenhange ſtehende Untergang kann in Rückficht auf den Geber nur als ein zufälliger angeſehen\nwerden, welcher nach Vorſtehendem den Empfänger trifft. (Vgl. Entſch. ů\ndes R.O.H.G.“s Bd. 8 S. 395.) Es fehlt an jedem Rechtsgrunde, mit\n* Bd. 3 S. 151; Bd. 8 S. 398; Bd. 10 S. 276; Bd. 12 S. 416; Erk. d. R. G.8\nv. 5. Januar 1880 in Gruchot's Beiträgen Bd. 24 S. 1000 flg.; Förſter,\nTheorie ꝛc 4. Aufl. Bd. 1 S. 570 flg.; Dernburg, Preuß. Privatr. Bd. 2\n§. 144 lit. a.\ndem Imploranten dem Geber (vorliegend alſo dem Beklagten) den Beweis dafür aufzubürden, daß der Untergang der Sache nicht infolge\ndes nachgewieſenen Fehlers, ſondern aus einer anderen Urſache erfolgt\nſei. Dadurch würde das Verhältnis von Regel und Ausnahme zum\n\nö Nachteile des Gebers umgekehrt und eine in den Geſetzen nicht begrün\ndete Vermutung für den urſächlichen Zuſammenhang des Fehlers mit\ndem Untergange der Sache aufgeſtellt werden.“\n\n84. Finden die Vorſchriften des A.L.R.s I. 14. §5. 150. 151 auch\ndann Anwendung, wenn über eine ohne Auftrag geführte, hinterher\ngenehmigte Verwaltung Rechnung gelegt und dieſe von dem Geſchäftsherrn ohne Vorbehalt auittiert iſt?ꝰ\nA. L. R. I. 14. 68. 166. 167; I. 13. §. 239.\nJ Hilfsſenat. Urt. v. 31. Januar 1882 i. S. D. K. Kl.) w. O. Eru.\nWitwe D. (Bekl.) Rep. IVa. 880/80.\n\nI. Landgericht Köslin.\n\nII. Oberlandesgericht Stettin.\n\nö Der Kläger erhob Anſprüche aus verſchiedenen von dem Erſtbekl.\nE. und dem Erblaſſer der Zweitbekl. Witwe D. für ihn geführten\nGeſchäften. Die Beklagten excipierten unter anderem, daß von ihnen\n(bezw. ihrem Erblaſſer) den Generalbevollmächtigten des Klägers bereits\nim Jahre 1866 (alſo über 10 Jahre vor Anſtellung der vorliegenden\n\nKlage) über die geführten Geſchäfte Rechnung gelegt und ſolche ohne\nVorbehalt quittiert ſei, weshalb gemäß §. 150. 151 A.L. R. I. 14\ngegen die Zweitbeklagte gar keine, gegen den Erſtbeklagten aber nur\nwegen Betruges oder (hier nicht behaupteter) Rechnungsfehler Anſprüche\nerhoben werden könnten. Der Appell⸗Richter erachtete dieſen Einwand für begründet, indem er die fragliche Geſchäftsführung als ohne\nAuftrag unternommene, aber hinterher genehmigte Verwaltung\ncharakteriſierte. — Der hiergegen gerichtete Angriff der Nichtigkeitsbeſchwerde des Klägers iſt (nach Erledigung eines anderen, hier nicht\nintereſſierenden Angriffes) zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n„Fiel, wie feſtgehalten werden muß, die Geſamtthätigkeit des\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. VI. 20\nE. und D. im Intereſſe des Klägers an ſich unter den Begriff der\nVerwaltung im angegebenen Sinne, ſo kann nicht bezweifelt werden,\ndaß durch die nachträgliche Genehmigung derſelben ſeitens der Bevollmächtigten des Klägers ein dem Inhalte des Verwaltungsvertrages\neniſprechendes Rechtsverhältnis zwiſchen den Verwaltern und dem Kläger\nals Geſchäftsherrn hergeſtellt iſt, und daß insbeſondere jenen, nachdem ſie Rechnung gelegt haben und ſolche quittiert iſt, die Rechtswohlthat der §§. 150. 151 A.L.R. I. 14 zu ſtatten kommt. Dies\nergiebt ſich als notwendige Konſequenz aus dem, auch im A.L.R. anerkannten, Weſen der Ratihabition und deren rückwirkender Kraft,\nwelche ſich ſowohl für das innere Verhältnis zwiſchen Geſchäftsführer\nund Geſchäftsherrn als auch für das Verhältnis des letzteren bezüglich\nder von erſterem mit dritten abgeſchloſſenen Geſchäfte bethätigt (vgl.\nSeuffert, Ratihabition S. 53 —56. 69; Zimmermann, ſtellvertretende\nneg. gestio S. 211 flg.; Dernburg, Preuß. Privatr. 3. Aufl. Bd. 1\nS. 256; Förſter, Theorie ꝛc 4. Aufl. Bd. 1 S. 229). Dagegen verſchlägt es nichts, daß nach A.L.R. I. 14. §. 166 derjenige, welcher\nohne Auftrag ſich der Verwaltung fremder Sachen anmaßt, nicht nach\nden Vorſchriften dieſes, ſondern des zweiten Abſchnittes des dreizehnten\nTitels (der von der Geſchäftsführung ohne Auftrag handelt) beurteilt\nwerden ſoll, und daß nach A.L.R. I. 13. §. 239 durch die Genehmigung\neiner ſolchen Geſchäftsführung zwiſchen dem Geſchäftsführer und Geſchäftsherrn eben die Rechte und Pflichten, wie zwiſchen einem Machtgeber und Bevollmächtigten entſtehen. Denn die letztere Vorſchrift\n— eine augenſcheinliche Nachbildung des in den Quellen des römiſchen\nRechtes vorkommenden Satzes: ratihabitio mandato comparatur (I. 12\n§. 4 D. de solut. 46, 3) — iſt lediglich ein Ausdruck des Prinzipes,\ndaß die nachfolgende Genehmigung der vorgängigen Ermächtigung\ngleichwertig iſt, und nichts berechtigt zu der Annahme, daß durch die\ngewählten Worte („Machtgeber“ und „Bevollmächtigter“) nach der Abſicht der Redaktoren die rückwirkende Kraft der Ratihabition ſich auf\ndiejenigen Geſchäfte, welche in rechtlicher Vertretung des Geſchäftsherrn vorgenommen ſind und alſo den Gegenſtand des eigentlichen „Vollmachtsauftrages“ bilden könnten, beſchränken, nicht aber auf diejenigen\nſich erſtrecken ſolle, welche darüber hinaus in den Kreis der „Verwaltung fremden Vermögens“ fallen. Nach inneren Gründen für eine\nderartige Unterſcheidung würde man vergeblich ſuchen und gegen die85. Abtretung des Hypothekenvorrechtes. 30⁷\nſelbe ſpricht mit großem Gewichte, daß auch nach dem A.L. R. der\nVerwaltungsvertrag nur eine Abart des Vollmachtsvertrages iſt und\nin den weſentlichſten Beziehungen unter deſſen Normen ſteht (vgl.\nEntſch. des preuß. Obertrib. Bd. 15 S. 212 flg., Bd. 68 S. 24 flg.,\nBd. 72 S. 183 flg.; Striethorſt, Archiv Bd. 90 S. 359). Die\nentgegengeſetzte Auffaſſung würde überdies zu einer mit argen Inkonvenienzen verbundene Zerreißung des aus der genehmigten Verwaltung\nſich ergebenden Rechtsverhältniſſes führen, was namentlich dann in die\n\nAugen ſpringt, wenn man den Fall einer — hinterher genehmigten —\n\nÜberſchreitung der Grenzen des Verwaltungsauftrages unterſtellt, welcher\nnach AL. R. I. 14. §. 167, ſoweit dieſe Überſchreitung reicht, dem\nvölligen Mangel des Auftrages gleichſteht. Denn ſolchenfalls würde\nnach der Anſicht des Imploranten hinſichtlich der Wirkung der gelegten\nund quittierten Rechnung zwiſchen denjenigen Poſten, bei denen eine\nÜberſchreitung der Vollmacht ſtattgefunden hat, und den anderen unterſchieden werden müſſen, wofür jedoch das Geſetz nicht den mindeſten\nAnhalt gewährt. Und die gleiche ungerechtfertigte Scheidung würde\neintreten müſſen, wenn die anfänglich auftragloſe Verwaltung nach erfolgter Ratihabition noch fortgeſetzt und demnächſt über dieſelbe ei ne,\n\nö beide. Zeiträume umfaſſende Rechnung gelegt wäre. — Wenn daher\nauch die Ratihabition nicht rückwärts einen Verwaltungs vertrag herzuſtellen vermag, ſo ſteht doch nichts entgegen, ihr die Wirkung beizulegen, daß nach ihrer Erteilung das Verhältnis zwiſchen Verwalter\nund Prinzipal, mindeſtens zu Gunſten des erſteren, ſo behandelt\nwird, als wenn die Verwaltung von vornherein mit Genehmigung\ndes Prinzipales geführt wäre; und hieraus ergiebt ſich die Anwendbarkeit des A.L.R.s I. 14. 5. 150. 151 auf die von ſolchem Verwalter\ngelegte Rechnung.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-01-14/v-783-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-01-14/v-783-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:39.840669+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-01-14/v-783-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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