{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"Vereinigte Zivilsenate","decided":"1882-01-14","aktenzeichen":"II. 217/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann die gegen einen ausgeschiedenen Genossenschafter laufende Verjährung bloß durch Rechtshandlungen gegen die in voller ö Wirksamkeit fortbestehende Genossenschaft, oder auch durch Rechtshandluangen gegen die Liqnidatoren der aufgelösten Genosseuschaft oder die Konkursmasse unterbrochen werden?","text_plain":"8. Kann die gegen einen ausgeſchiedenen Genoſſenſchafter laufende Verjährung bloß durch Rechtshandlungen gegen die in voller ö\nWirkſamkeit fortbeſtehende Genoſſenſchaft, oder auch durch Rechtshandluangen gegen die Liqnidatoren der aufgelöſten Genoſſeuſchaft\noder die Konkursmaſſe unterbrochen werden?\nVereinigte Civilſenate. Urt. v. 14. Januar 1882 i. S. Stadt L.\n(Kl.) w. H. (Bekl.) Rep. II. 217/81.\nI. Handelsgericht Würzburg.\nII. Oberlandesgericht Bamberg.\n\nDurch Urteil des Reichsgerichtes vom 29. Juni 1880 (Entſch. des\nR.G.s in Civilſ. Bd. 2 Nr. 5 S. 9) wurde unter Vernichtung eines\nUrteiles des Handelsappellationsgerichtes Nürnberg, welches die Klage\nals verjährt abgewieſen hatte, die Sache zur wiederholten Aburteilung\nan das Oberlandesgericht Bamberg verwieſen. Dieſes wies gleichfalls die\nKlage als verjährt zurück, weshalb nach den Beſtimmungen der bayeriſchen\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. VI. 3\nProzeßordnung die Sache vor die vereinigten Civilſenate gebracht\nwurde, welche auch dieſes Urteil vernichteten aus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Hält man ſich bei Auslegung von §. 64 des Genoſſenſchaftsgeſetzes vom 4. Juli 1868 bloß an den Wortlaut und geht dabei davon\naus, daß die Worte „fortbeſtehende Genoſſenſchaft“ in Abſ. 1 in\nſtrengem Gegenſatze zu der aufgelöſten Genoſſenſchaft, von welcher\nin Abſ. 2 die Rede iſt, zu nehmen ſeien, ſo kann man allerdings zu\nder vom Appellrichter angenommenen Anſicht gelangen, daß dem ausgeſchiedenen Genoſſenſchafter gegenüber eine Unterbrechung der Verjährung durch Rechtshandlungen gegen die Liquidatoren der aufgelöſten\nGenoſſenſchaft, bezw. deren Konkursmaſſe nicht herbeigeführt werden\nkönne.\n\nAllein eine ſolche Auslegung erſcheint mit dem Zwecke des Geſetzes\nunvereinbar und kann als dem Willen desſelben entſprechend nicht er\nachtet werden.\n\nNach ö. 12 Abſ. 1 und §. 51 Abſ. 5 des Genoſſenſchaftsgeſetzes\nkann, abgeſehen vom Falle, wo die Eröffnung eines Konkurſes nicht\nerfolgen kann, der Genoſſenſchaftsgläubiger die Solidarhaft der einzelnen Genoſſenſchafter nur in Anſpruch nehmen, falls der Konkurs\ngegen die Genoſſenſchaft durchgeführt iſt und ſich dabei ein Ausfall für\ndie im Konkurſe geltend gemachte Forderung ergeben hat. — Die allgemeinen Rechtsgrundſätze würden dazu führen, daß eine Verjährung\nerſt von dem Zeitpunkte an laufen könnte, wo der Ausfall im Konkurſe ſich ergiebt, alſo das Klagerecht entſteht.\n\nWenn trotzdem das Geſetz (§. 63) die für fraglichen Anſpruch beſtimmte zweijährige Verjährungsfriſt ſchon beginnen läßt mit dem Eintrage des Ausſcheidens eines Genoſſenſchafters oder der Auflöſung der\nGenoſſenſchaft in die betreffenden Regiſter, alſo zu einer Zeit, wo ein\nKlagerecht gegen den einzelnen Genoſſenſchafter noch gar nicht beſteht, ö\nſo mußte es ſelbſtverſtändlich auch die Mittel gewähren, dieſe Verjäh⸗ ö\nrung in anderer Weiſe, als durch eine Klage gegen den Genoſſenſchafter\nzu unterbrechen. In dieſem Sinne ſind die Beſtimmungen des F. 64\na. a. O. gegeben; ſie ſollen den Gläubiger in die Lage ſetzen, ſich unter\nallen Umſtänden gegen fragliche Verjährung dadurch zu ſchützen, daß\ner der Genoſſenſchaft gegenüber die erforderliche Diligenz in Geltendmachung ſeiner Rechte bewährt. x\nMit dieſem Zwecke des Geſetzes ſtände es im offenſten Widerſpruche, wollte man den §. 64 dahin auslegen, daß im Falle des Ausſcheidens oder Ausſchluſſes eines Genoſſenſchafters die Verjährung nur\ndurch Rechtshandlungen gegen die in voller Wirkſamkeit fortbeſtehende\nGenoſſenſchaft unterbrochen werden könnte, denn es würde ſich hieraus\nergeben, daß in Fällen, wo während der zweijährigen Verjährungsfriſt\ndie Genoſſenſchaft ſich auflöſt (§. 34 a. a. O.), vom Zeitpunkte der Auflöſung an eine Unterbrechung der Verjährung überhaupt nicht mehr\nmöglich, alſo der Gläubiger geradezu rechtlos wäre.\nWenn man, um darzuthun, daß eine Unterbrechung der Verjährung dem Genoſſenſchafter ſelbſt gegenüber nicht unmöglich ſei, auf\n§. 231 C.P.O. und die Beſtimmungen einzelner Partikulargeſetze hinö weiſt, ſo iſt zu bemerken, daß nur der Rechtszuſtand zur Zeit des Erlaſſes fraglichen Bundesgeſetzes maßgebend ſein kann und zweifellos\ndamals, wenn nicht in allen, doch in ſehr vielen derjenigen Rechtsgebiete, für welche das Bundesgeſetz Geltung haben ſollte, eine Unterbrechung der Verjährung durch Rechtshandlungen des Gläubigers bei ſuſpenſiv bedingten oder betagten Forderungen völlig unmöglich war. Jedenfalls erſcheint zweifellos, daß bei den Beſtimmungen\ndes §. 64 a. a. O. eine ſolche Möglichkeit nicht ins Auge gefaßt war,\ndieſelbe daher auch bei Auslegung dieſer Beſtimmungen nicht maß⸗ ö\nö gebend in Betracht kommen kann.\nDaß eine Auslegung, welche zu dem vorbezeichneten Ergebniſſe\nführt, dem Willen des Geſetzes nicht entſprechen könne, iſt klar, wird\njedoch noch zweifelloſer, wenn man die Geſchichte der Entſtehung des\n§. 64 a. a. O. ins Auge faßt, aus der ſich zugleich erklärt, wie die ö\nmangelhafte Faſſung desſelben entſtanden iſt. ö\nDie Beſtimmungen des Genoſſenſchaftsgeſetzes über die Verjährung\nder Klagen gegen die Genoſſenſchafter (§. 63—66), welche aus\ndem Geſetzesvorſchlage von Schulze⸗Delitzſch unverändert und ohne nähere\nDiskuſſion in das preußiſche Geſetz vom 27. März 1867 und in das\nBundesgeſetz vom 4. Juli 1868 übergingen, ſind nach Inhalt und\nForm den Beſtimmungen des Handelsgeſetzbuches über die Verjährung\nder Klagen gegen die Geſellſchafter (Art. 146— 149) nachgebildet. So\ngiebt ö. 64 des Genoſſenſchaftsgeſetzes die Beſtimmungen in Art. 148\nH.G.B. mit der einzigen Anderung, daß in Abſ. 1 eine Verneinung in ö\n3*\neine Bejahung umgewandelt iſt und in Abſ. 2 die Worte beigefügt\nſind: „beziehungsweiſe gegen die Konkursmaſſe“.\n\nIn Art. 148 H. G.B. ſind die beiden Fälle, wo ein Geſellſchafter\nausſcheidet, dennoch aber die Geſellſchaft fortgeſetzt wird (Art. 127),\nund wo die Geſellſchaft ſich auflöſt und in Liquidation tritt, getrennt,\nweil ſie verſchiedenen Grundſätzen unterworfen werden, nämlich im\nerſten Falle der Satz gelten ſoll, daß Rechtshandlungen gegen die Geſellſchaft als ſolche die Verjährung den einzelnen Geſellſchaftern x\n\ngegenüber nicht unterbrechen, während im zweiten Falle, im Hinblicke\ndarauf, daß die Liquidatoren einer aufgelöſten Geſellſchaft die bei der\n\nö Auflöſung zu derſelben gehörigen Geſellſchafter vertreten, das Entgegengeſetzte gelten ſoll.\n\nWenn nun in Abſ. 1 von Rechtshandlungen gegen die fortbeſtehende Geſellſchaft die Rede iſt, ſo ſoll hiermit zunächſt nur der\nFall bezeichnet werden, daß die Geſellſchaft trotz des Ausſcheidens\neines Geſellſchafters fortgeſetzt wird (Art. 127 a. a. O.), keineswegs\naber war bezweckt, den allgemeinen Prinzipien, gemäß deren auch nach\n\nö Auflöſung der Geſellſchaft dieſe, ſoweit es der Zweck der Liquidation\nerfordert, noch fortbeſteht, entgegenzutreten und auszuſprechen, daß\n\nnur Rechtshandlungen gegen die in voller Wirkſamkeit fortbeſtehende\n\nGeſellſchaft die Verjährung dem ausgeſchiedenen Geſellſchafter gegenüber nicht unterbrechen ſollen. Es kann daher kein Zweifel beſtehen\nund iſt auch nie bezweifelt worden, daß in Fällen, wo während des ö\nLaufes der fünfjährigen Verjährungsfriſt des Art. 146 die Geſellſchaft ö\nſich auflöſt, die Verjährung dem ausgeſchiedenen Geſellſchafter gegenüber durch Rechtshandlungen gegen die Liquidatoren der aufgelöſten ö\nGeſellſchaft nicht unterbrochen wird, daß alſo nach der Auflöſung dieſelben Prinzipien gelten, wie vorher.\n\nDie Zweifel, zu denen §. 64 a. a. O. Anlaß giebt, entſtehen nun\ndaraus, daß der Geſetzgeber, nicht beachtend, daß die Verhältniſſe\nweſentlich verſchieden waren, daß insbeſondere durch das Setzen einer\nBejahung an Stelle einer Verneinung in Abſ. 1 der Unterſchied zwiſchen\n\n‚ den beiden Abſätzen, wie ihn das Handelsgeſetzbuch im Auge\nhatte, völlig beſeitigt war, einfach die Faſſung des Handelsgeſetzbuches\nadoptierte. Infolgedeſſen gewinnt es den Anſchein, als ſei nunmehr\nder Unterſchied zwiſchen beiden Abſätzen darin zu finden, daß in Abſ. 1\nnur von Rechtshandlungen gegen die fortbeſtehende, in Abſ. 2 aber\nvon Rechtshandlungen gegen die aufgelöſte Genoſſenſchaft die Rede\niſt, und es ſei Abſicht des Geſetzes, dieſen Gegenſatz ſcharf zu markieren und ihm beſondere Wichtigkeit zu geben. Es kann aber unbedenklich angenommen werden, daß dieſe Abſicht dem Geſetzgeber ganz\nfern lag, daß er vielmehr ebenſo wie der Geſetzgeber des Handelsgeſetzbuches von der Anſicht ausging, es ſei dem ausgeſchiedenen Geſellſchafter gegenüber nicht zu unterſcheiden zwiſchen Rechtshandlungen,\nwelche gegen die Genoſſenſchaft vor oder nach ihrer Auflöſung\nbethätigt werden.\n\nNicht unerwähnt iſt zu laſſen, daß Schulze⸗Delitzſch, von dem die\nZFaſſung des 5. 64 a. a. O. herrührt, in ſeinen „Streitfragen“ (Heft 1\nNr. 4 S. 44—51) mit Entſchiedenheit für die vorerörterte Auslegung\neintritt und dabei, um die großen Mißſtände, welche mit der entgegenſtehenden, bloß am Wortlaute haftenden, Auslegung verbunden wären,\nKAuarzulegen, namentlich hervorhebt, wie die Genoſſenſchafter in der Regel\nfrüher Fühlung von der mißlichen Vermögenslage der Genoſſenſchaft\neerhalten als die Gläubiger und deshalb kurz vor der Auflöſung\nzahlreiche Austrittserklärungen zu erfolgen pflegen.\nWas ſchließlich die Beſtimmung in §. 3 des Einführungsgeſetzes\nzur Konkursordnung, daß die Verjährung im Falle des ö. 64 Abſ. 1\na. a. O. auch durch Anmeldung im Konkurſe unterbrochen werde, be⸗ ö\ntrifft, ſo erſcheint dieſelbe für die Auslegung des §. 64 ohne Belang,\nda ſie nötig erſchien, um beſtehende Zweifel zu beſeitigen, übrigens auch\nden Fall der Liquidation unberührt läßt.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-01-14/ii-217-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-01-14/ii-217-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:38.265093+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-01-14/ii-217-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"Vereinigte Zivilsenate","date":"1882-01-14","dockets":["II. 217/81"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 14.01.1882 – II. 217/81","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-01-14/ii-217-81","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Kann die gegen einen ausgeschiedenen Genossenschafter laufende Verjährung bloß durch Rechtshandlungen gegen die in voller ö Wirksamkeit fortbestehende Genossenschaft, oder auch durch Rechtshandluangen gegen die Liqnidatoren der aufgelösten Genosseuschaft oder die Konkursmasse unterbrochen werden?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:38.265093+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}