{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1882-01-13","aktenzeichen":"III. 511/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Recht des Gemeingebrauches öffentlicher Wege; kann durch die im Wege der Enteignung herbeigeführte Aufhebung eines öffentlichen Weges für diejenigen, welche an der Benntzung desselben interessiert sind, ein Entschädigungsanspruch begründet werden?","text_plain":"42. Recht des Gemeingebrauches öffentlicher Wege; kann durch die\nim Wege der Enteignung herbeigeführte Aufhebung eines öffentlichen\nWeges für diejenigen, welche an der Benntzung desſelben intereſſiert\nſind, ein Entſchädigungsanſpruch begründet werden?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 13. Januar 1882 i. S. W. (Kl.) w. Braun⸗ ö\nſchweigiſche Eiſenbahngeſellſchaft (Bekl.). Rep. III. 511/81.\nJ. Landgericht Braunſchweig.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n* Gründe: ö\n„Durch das beſtätigende Urteil der Vorinſtanz iſt die Beklagte für\nſchuldig erkannt worden, den Kläger zu entſchädigen wegen der Umwege, die ihm hinſichtlich der Verbindung eines ihm gehörigen, in der ö\nAltenwieker Feldmark vor Braunſchweig belegenen Grundſtückes, auf ö\nwelchem er ein Feuerwerkslaboratorium betreibt, mit ſeinem Wohnhauſe\nund mit der Stadt Braunſchweig dadurch aufgenötigt worden ſind, daß\nihm die Befugnis der Benutzung des früheren kürzeſten Verbindungsweges durch die auf Grund einer Verfügung des Herzoglichen Staatsminiſteriums erfolgte Aufhebung einer Strecke dieſes Weges und ihrer ö\nVerwendung zur Anlegung der denſelben durchſchneidenden, jetzt der\nBeklagten gehörigen Eiſenbahn entzogen worden iſt.\nNach der Feſtſtellung der Vorinſtanz iſt der fragliche Weg ein\nöffentlicher Weg. Es iſt ferner feſtgeſtellt, daß derſelbe im Eigenö tume der Altenwieker Feldmarksintereſſentſchaft, zu deren Intereſſenten\nö der Kläger gehört, ſich befindet; aber dieſer Umſtand iſt in den Gründen der Vorinſtanz nur beiläufig erwähnt, und es kann auch auf denö ſelben ein entſcheidendes Gewicht nicht gelegt werden, weil daraus ein\nö dem Kläger für ſeine Perſon zuſtehender und von ihm in eigener\nPerſon geltend zu machender privatrechtlicher Anſpruch auf Beö nutzung und Erhaltung des öffentlichen Weges nicht hergeleitet werden kann.\nDie Vorinſtanz führt zur Begründung ihrer Entſcheidung aus:“\nNach gemeinem Rechte ſei das Recht auf ungehinderte Benutzung\neines öffentlichen Weges für jeden, welcher an der Erhaltung\ndesſelben ein Vermögensintereſſe nachweiſe, durch ein Klagerecht geſchützt,\nund zwar, prohibitoriſch, wie reſtitutoriſch, gegen jedermann, der ſich\nö Beide Vorinſtanzen beziehen ſich auf eine in einem ähnlichen Falle von\nö dem früheren Obergerichte zu Wolfenbüttel in dritter Inſtanz abgegebene gleiche\nEntſcheidung, mitgeteilt in der braunſchweig. Zeitſchrift für Rechtspflege Bd. 26\nS. 151 flg. D. E.\n‚\nnicht auf eine Erlaubnis der zuſtändigen Behörde zu berufen vermöge,\nund folglich nicht gegen die zuſtändige Behörde ſelbſt. Nach den Vorſchriften der braunſchweigiſchen Wegegeſetzgebung könne nun aber die Aufhebung eines öffentlichen Weges der hier fraglichen Art nur erfolgen,\nwenn zuvor die Verwaltungsbehörde der betreffenden Feldmarksintereſſentſchaft und die ſtädtiſchen Organe ſich hiermit einverſtanden erklärt\nhaben. Im vorliegenden Falle ſei dies reſſortmäßige Verfahren nicht\neingeſchlagen worden; die Aufhebung der fraglichen Wegeſtrecke ſei vielmehr erfolgt durch eine auf der Ausübung des Expropriationsrechtes beruhende Verfügung des Herzoglichen Staatsminiſteriums.\nNach den Beſtimmungen der Landesverfaſſung ſei eine Expropriationsentſchädigung zu gewähren nicht bloß in den Fällen der Enteignung\nvon Grundeigentum und der Aufhebung von Dienſtbarkeiten, ſondern\nauch in allen Fällen der Entziehung von privatrechtlich geſchützten\nGerechtſamen und überhaupt der Beſeitigung oder Beſchränkung\nvon Vermögensrechten. Demnach ſei für den Kläger wegen der\nin der bezeichneten Weiſe geſchehenen Aufhebung ſeines Rechtes auf\nBenutzung des fraglichen Weges der Anſpruch auf Entſchädigung begründet.\n\nAus den Ausführungen der Vorinſtanz ergiebt ſich, daß ſie die\nvon dem Herzoglichen Staatsminiſterium mittels der verfügten Enteignung der fraglichen Wegeſtrecke und deren Überweiſung an die anzu\nlegende Eiſenbahn bewirkte Aufhebung des öffentlichen Weges in dieſer\nStrecke als vermöge der dem Staatsminiſterium zuſtändigen\n\nExpropriationsbefugnis rechtsgültig anſieht.\n\nDie Entſcheidung der Vorinſtanz über die Zuſtändigkeit der in\nBetracht kommenden Landesbehörden und über den Inhalt des landesrechtlichen Expropriationsrechtes iſt gemäß §. 525 C.P.O. für die Reviſionsinſtanz bindend. Nach dem feſtgeſtellten Inhalte des letzteren\nRechtes kann aber der erhobene Entſchädigungsanſpruch nur dann für\nbegründet anerkannt werden, wenn anzunehmen iſt, daß durch die ſo,\n\nö wie geſchehen, erfolgte Aufhebung der Wegeſtrecke dem Kläger ein ihm\nzuſtehendes Recht auf fernere Benutzung derſelben entzogen worden\nſii, mit anderen Worten, daß dem Kläger ein ſolches Recht zugeſtanden\n\nhabe. Dieſe Frage iſt aus den Beſtimmungen des gemeinen Rechtes\n\nüber die Beſchaffenheit des Rechtes der Benutzung öffentlicher Wege\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. VI. 11\n\nzu beurteilen, und inſoweit iſt daher das angefochtene Urteil gemäß\n\n§. 511 C.P.O. der Nachprüfung durch das Reviſionsgericht unterworfen.\n\nö Es kann nun zwar der von der Vorinſtanz in dieſer Beziehung\nals Ausgangspunkt ihrer Ausführungen aufgeſtellte Rechtsſatz im weſentlichen als richtig anerkannt werden; aber die Vorinſtanz hat rechts\nirrtümlich gefehlt, indem ſie bei der Anwendung desſelben das Recht\nauf Benutzung eines öffentlichen Weges mit einem Rechte auf Erhaltung desſelben identifiziert und ferner den Umſtand, daß die Aufhebung der Wegeſtrecke durch eine — zwar nicht nach den Vorſchriften\n\nö der Wegegeſetze, aber doch nach dem geltenden Expropriationsrechte —\n\nzuſtändige Behörde rechtswirkſam erfolgt iſt, außer acht gelaſſen hat.\n\nDas an öffentlichen Wegen jedermann zuſtehende Recht, welches,\n\nobhgleich es publiziſtiſcher Natur iſt, nach gemeinem Rechte auch\nprivatrechtlich durch ein den intereſſierten Perſonen zuſtehendes, auf\nAbwehr von Störungen und Behinderungen, Wiederherſtellung des\nfrüheren Zuſtandes und Schadenserſatz gerichtetes Klagerecht geſchützt iſt,\n\nEntſch. des R. G.ss in Civilſ. Bd. 1 Nr. 59 S. 158,\nbeſteht nur in dem Rechte des Gebrauches (Gemeingebrauches) der\nöffentlichen Wege. Den Gegenſtand desſelben bilden alſo die vorhandenen öffentlichen Wege; dasſelbe iſt daher hinſichtlich eines beſtimmten Weges dadurch bedingt, daß ein ſolcher öffentlicher Weg\nexiſtiert, und folglich nur für ſo lange begründet, als derſelbe in\ndieſer Eigenſchaft exiſtiert. Ein Recht, dem Gemeinweſen und\ndeſſen zuſtändigen Organen gegenüber zu beanſpruchen, daß das gegenwärtig einen öffentlichen Weg bildende Areal für alle Zeit dem Ge\nö meingebrauche als öffentlicher Weg belafſen werde, läßt ſich aus dm\nRechte des Gebrauches der öffentlichen Wege nicht herleiten und iſt\nauch in den Quellen des gemeinen Rechtes nicht anerkannt.\n\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 3 Nr. 49 S. 173.\n\nIſt demnach denjenigen, welche an dem Gebrauche eines vorhandenen öffentlichen Weges intereſſiert ſind, weder ein eine etwaige künftige,\nvon einer zuſtändigen Behörde zu verfügende Aufhebung dieſes Weges\nü berdauerndes Recht auf den Gebrauch desſelben, noch auch das\nRecht, der Aufhebung desſelben zu widerſprechen, zuzuſchreiben, ſo kann\nauch in der Aufhebung des Weges nicht die Entziehung eines den\nGebrauchsintereſſenten zuſtehenden Rechtes auf die fernere Benutzung des Weges und überhaupt nicht ein Eingriff in ein beſtehendes Gebrauchsrecht gefunden werden. Die von einer zuſtändigen Behörde verfügte Aufhebung eines öffentlichen Weges ſetzt vielmehr deem\nRechte auf den Gebrauch desſelben dadurch ein Ende, daß ſie dieſes\nRecht vermöge der Ausübung des überwiegenden, der Behörde zuſtehenden Rechtes gegenſtandslos macht.\nDaß im vorliegenden Falle die Aufhebung des öffentlichen Weges\nin der fraglichen Strecke nicht auf einer Verfügung oder Zuſtimmungserklärung der nach den Wegege ſetzen zuſtändigen Stellen beruht, ſondern von dem Herzoglichen Staatsminiſterium vermöge der demſelben zuſtehenden Expropriationsbefugnis mittels der Enteignung der Wegeſtrecke und ihrer Überweiſung an die anzulegende\nEiſenbahn angeordnet worden iſt, kann der Rechtswirkung dieſer\nMaßregel keinen Abbruch thun. Wenn auch durch die vorgenommene\nEnteignung, nach dem feſtſtehenden Inhalte des Landesrechtes, ein Entſchädigungsanſpruch für alle diejenigen, welchen hierdurch eine Rechtsentziehung zugefügt wurde, begründet iſt, ſo hat doch dem Obigen nach\nder Kläger durch dieſelbe eine Rechtsentziehung nicht erlitten; ein\netwaiger Entſchädigungsanſpruch kann nur begründet worden ſein für\ndie Altenwieker Feldmarksintereſſentſchaft, welcher die ihr eigentümlich\ngehörige Wegeſtrecke entzogen worden iſt.\nHiernach iſt die Klage, unter Aufhebung der Erkenntniſſe beider\nVorinſtanzen, als unbegründet abzuweiſen.“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-01-13/iii-511-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-01-13/iii-511-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:39.135879+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-01-13/iii-511-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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