{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1882-01-13","aktenzeichen":"II. 224/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Darf das Aufführungsrecht eines dramatischen Werkes, welches eine ständige Bühne (eine Hofbühne) erworben hat, ohue nene Erlaubnis auch auf einer weiteren Bühne ausgeübt werden, welche in der Folge von der Verwaltung der betreffenden Hofbühne in Pacht und unter ihre Leitung übernommen worden ist?!","text_plain":"7. Darf das Aufführungsrecht eines dramatiſchen Werkes, welches\neine ſtändige Bühne (eine Hofbühne) erworben hat, ohue nene Erlaubnis auch auf einer weiteren Bühne ausgeübt werden, welche in\nder Folge von der Verwaltung der betreffenden Hofbühne in Pacht\nund unter ihre Leitung übernommen worden iſt?!\nö „II. Civilſenat. Urt. v. 13. Januar 1882 i. S. B. (Kl.) w. Hoftheater in Dresden (Bekl.). Rep. II. 224/81. ö\nI. Landgericht Dresden.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nIm Jahre 1831 hat die Generaldirektion des Königl. Hoftheaters\nzu Dresden gegen Bezahlung eines einmaligen Honorares von 15 Stück\nDukaten die Befugnis zur Aufführung des Kettel'ſchen Luſtſpieles\n„Richards Wanderleben“ erworben. — Im Jahre 1873 nahm dieſelbe\ndas in der Neuſtadt Dresden von einer Aktiengeſellſchaft erbaute ſ. g.\nAlberttheater auf zehn Jahre in Pacht und unterſtellte dasſelbe in\nPgl. Entſch. des R.O. H.G.s Bd. 12 S. 361 flg.; Bd. 23 S. 367; Bd. 22\nS. 281 flg. D. E.\n—\njeder Hinſicht derſelben Leitung, welcher die Hofbühne unterſteht. —\nKläger als Ceſſionar der Erbin des Autors G. Kettel beſtreitet dem\nBeklagten das Recht, gedachtes Luſtſpiel ohne ſeine Genehmigung auch\nauf dieſem Theater zur Aufführung zu bringen. Die erſte und zweite\nInſtanz haben zu Gunſten des Beklagten entſchieden, das Reichsgericht\nhat abändernd erkannt aus folgenden\nGründen: ö\n„Hinſichtlich der in der Deduktion der klägeriſchen Berufung\nwiederholt angeregten Fragen, ob die im Jahre 1831 erfolgte Überö laſſung der Aufführung des damals durch kein Geſetz geſchützten Luſtſpieles: „Richards Wanderleben“ überhaupt rechtliche Wirkung und ob\nſie ſolche noch nach dem Reichsgeſetze vom 11. Juni 1870 habe, und\nwem die durch dieſes Reichsgeſetz beſtimmte Verlängerung der Schutz⸗ ö\nfriſt nach dem Tode des Urhebers zu ſtatten komme, — deſſen Erben\noder dem Theater, — kann auf die Entſcheidung des Reichsgerichts\nvom 8. März 1881 (Entſch. in Civilſ. Bd. 3 S. 156 flg.) um ſo\nmehr verwieſen werden, als Kläger zu deren Widerlegung nichts neues\n. vorgebracht, ſondern ſich im weſentlichen nur auf die dabei bereits berückſichtigte Schrift von Thöl bezogen hat, und als es ſich, wie aus\ndem folgenden hervorgehen wird, im vorliegenden Prozeſſe im weſent⸗ ö\nlichen nur noch um die Anerkennung des ausſchließlichen Aufführungs:\nrerecchtes an gedachtem Luſtſpiele auf dem Alberttheater in der Neuſtadt\nDresden handelt, inſoweit aber das Klagbegehren jedenfalls für begründet zu erachten iſt. ö\nDer Beklagte hat den ihm bezüglich ſeines Aufführungsrechtes gedachten Luſtſpieles nachgelaſſenen Gegenbeweis, ſoweit es ſich zunächſt\num dieſes Recht an ſich, abgeſehen vom Alberttheater, handelt, im\nweſentlichen dahin unternommen, daß der Verfaſſer G. Kettel im Jahre\n1831 deſſen Aufführung der Intendanz des Königl. Hoftheaters zu ö\nDresden angeboten, dieſe die Offerte angenommen, dem G. Kettel\nein Honorar von 15 Stück Dukaten bezahlt und dieſer hierüber\nQuittung ausgeſtellt habe, daß nach damals beſtehender Übung auf\ndieſe Weiſe zwiſchen den Bühnenleitern und Schriftſtellern kontrahiert\nworden, ſowie, daß bei Beobachtung dieſes Verfahrens die rechtliche\nAuffaſſung der kontrahierenden Teile dahin gegangen ſei, daß durch\nZahlung des beſtimmten Honorares das Aufführungsrecht des Werkes\nauf immer erworben werde, — daß demnach die Generaldirektion des\nö 30 7. Unbefugte Aufführung dramatiſcher Werke.\nKönigl. Hoftheaters zu Dresden im Jahre 1831 für alle Zukunft ö\ndas Recht erworben habe, das mehrerwähnte Luſtſpiel auf ö\nder Bühne des Dresdener Hoftheaters zur Aufführung zu ö\nbringen. ö\nWas den erſten Teil dieſes Gegenbeweiſes betrifft, ſo hat zwar\nder Sachwalter des Klägers auffallenderweiſe die Echtheit der Quittung ö\nKettels vom 30. Dezember 1831 geleugnet und es auf den hierüber\nö zzj leiſtenden Eid ankommen laſſen, allein in Rückſicht auf die übrigen ö\nErgebniſſe des Gegenbeweiſes kann bei der weiteren Beurteilung der\nSache füglich die Echtheit der Quittung und ſomit das Zuſtandekommen ö\ndes behaupteten Vertrages unterſtellt werden. — Bezüglich des zweiten\nTeiles des Gegenbeweiſes iſt daran feſtzuhalten, daß derſelbe darauf\ngerichtet iſt, daß die Erwerbung des Luſtſpieles zur Aufführung auf\nder Hofbühne zu Dresden geſchehen ſei, wie denn auch in der\nGegenbeweisurkunde IV die rechtliche Folge der Honorarzahlung ſeitens\nder Leitung der Hofbühne zu Berlin dahin angegeben iſt, daß daö durch die Königl. Hofbühne das Eigentum an dem Aufführungsrechte\ndes Werkes auf den Königl. Theatern in Berlin für immer eer\nworben habe. Dies wird ſodann durch die Gegenbeweisurkunde Y\nhinſichtlich des Hoftheaters in Stuttgart beſtätigt, und ſtimmen auch\ndamit die Ausſagen der Zeugen überein.\nDienmnach kann der Beklagte ſelbſt nicht behaupten und beweiſen,\ndaß eine Kunſtanſtalt überhaupt ohne Rückſicht auf die Anzahl der\nRäume, in welchen deren Aufführungen ſtattfanden, das Recht er⸗ ö\nworben habe. Iſt auch zunächſt der beſtimmte (konkrete) Ort, in\nö welchem eine Theaterleitung die erworbenen Stücke zur Aufführung\nbringt, nicht von Bedeutung, ſo macht es doch einen weſentlichen Unterſchied, ob das Aufführungsrecht als erworben zu gelten habe lediglich\nö für eine Kunſtanſtalt, d. h. für ein unter einer einheitlichen Oberleitung — hier der Königl. Generalintendantur — ſtehendes Künſtlerperſonal nebſt den artiſtiſchen und techniſchen Mitteln zur Aufführung, oder aber für eine Kunſtanſtalt unter Bezugnahme und Beſchrän⸗ ö\nö kung auf deren zur Zeit der Erwerbung beſtehende Bühne, nicht ſowohl auf die konkrete Ortlichkeit, wohl aber auf die vorhandene Anzahl der Aufführungsſtätten. Eine Erwerbung im erſteren Sinne\nö müßte allerdings die rechtliche Folge haben, daß der Leiter der Kunſtanſtalt das erworbene Stück nicht nur auf einer und derſelben Bühne ö\n—\n—\nö\n7. Unbefugte Aufführung dramatiſcher Werke. 31\nin beliebiger Wiederholung, ſondern auch mit dem von ihm engagierten\nPerſonal auf jeder anderen Bühne, und zwar auch in jeder anderen\nStadt, zur Aufführung bringen dürfte, ſodaß der Autor, welcher einen\nAnſpruch auf Honorarzahlung erheben könnte. wenn ſein Stück auf\neiner dieſer Bühnen unter einer anderen Direktion aufgeführt würde, ö\ndieſen Anſpruch nicht hätte, wenn jene Kunſtanſtalt dem Publikum das\nStück vorführte. ö ö\nIn dieſem Umfange iſt aber, wie dargethan wurde, der Gegenbeweis weder angetreten noch geführt worden; es kann vielmehr nur\nals erwieſen angenommen werden, daß, wie auch aus der Quittung\nvom 30. Dezember 1831 hervorgeht, die Erwerbung von „Richards\nBWanderleben“ für „die Königl. Hoftheater in Dresden und Leipzig“\ngeſchah und kann dahingeſtellt bleiben, ob der Plural „die Königl.\nHoftheater“ eine Beziehung auf das Theater im Linke'ſchen Bade zu\nDresden zulaſſe, was wohl das Königl. Landgericht mit Recht verneint ö\nhat. Soweit ſich ſodann der Gegenbeweis auf das Alberttheater\nin der Neuſtadt Dresden bezieht, muß als erwieſen angenommen werden,\n„daß dieſes Theater von einem Aktienvereine mit dem kundgegebenen ö\nZdbwecke erbaut worden iſt, daß es ein der Königl. Kunſtanſtalt ebenbürtiges Kunſtinſtitut werden ſolle, daß demnächſt durch Pachtvertrag\nvom 7. Februar 1879 die Königl. Civilliſte, vertreten durch das Mini⸗ ö\nſterium des Königl. Hauſes, dieſes Theater mit Wirkung vom 1. Oktober 1873 ab auf zehn Jahre in Pacht genommen hat, und daß ſeit\nBeginn der Pachtung deſſen Leitung in künſtleriſcher, techniſcher und\nökonomiſcher Beziehung durchaus mit derjenigen der Königl. Hofbühne ö\neinheitlich verſchmolzen iſt. ö\nEs entſteht daher die weitere Frage, ob der Vertrag von 1831, ö\nwie er im obigen feſtgeſtellt iſt, dahin ausgelegt werden dürfe, daß der\nHofbühne zu Dresden dadurch auch die Befugnis zugeſtanden worden\nſei, das erworbene Luſtſpiel nicht nur auf der Hofbühne — ſei es im\nurſprünglichen oder in einem anderen Lokale —, ſondern auch noch\nauf einer weiteren erbauten, gekauften oder gepachteten Bühne zur\nAufführung zu bringen. ö ö\nZunächſt iſt darauf hinzuweiſen, daß ein ſolches weiter beanſpruchtes Recht praktiſch keineswegs dem Falle ſchlechthin gleichzuſtellen iſt, wenn das Recht für ein vergrößertes Theater, alſo für\neine größere Anzahl Zuſchauer in dem urſprünglichen oder an deſſen\nStelle neuerrichteten größeren Gebäude geltend gemacht wird; denn es\niſt nicht ohne weiteres anzunehmen, daß dasjenige Publikum, welches\ndurch die Lage oder andere Rückſichten beſtimmt, das anderweite Gebäude beſucht, ſich auch bei den Vorſtellungen im urſprünglichen, veerrr\ngrößerten Gebäude einfinden würde. Man kann alſo nicht ſagen, daß\nes für den Kläger gleichgültig ſei, ob das in Frage ſtehende Luſtſpiel\nfür 1000 Beſucher auf der (erweiterten) Hofbühne, oder ob es für\n500 auf dieſer und für weitere 500 auf dem hierzu gepachteten Theater\nvorgeſtellt werde; denn es iſt keineswegs gewiß, daß die letzteren 500\nBeſucher auch in das Hoftheater gekommen wären, daß ſie nicht vielmehr nur deshalb das Luſtſpiel anhörten, weil ihnen gerade das Alberrtheater die Gelegenheit dazu geboten hat. — Für den vorliegenden\nFall der Pachtung eines zum Theaterbetriebe beſtimmten Gebäudes\nleuchtet überdies ein, daß dem Autor das Honorar, welches ihm für\ndie Aufführungen in dieſem Gebäude gebührte, wenn deſſen Eigentümer\noder ein anderer Pächter die Aufführung veranſtaltete, durch eine Vertragsauslegung entzogen wird, nach welcher die Königl. Hofbühne kraft\nder Honorarzahlung für die Aufführung auf dieſer auch das Recht\nerworben habe, das Luſtſpiel auf der noch weiter gepachteten Bühne\nzur Aufführung zu bringen.\nDieſe Vertragsauslegung widerſpricht aber den hier maßgebenden\ngemeinrechtlichen Vorſchriften; denn nach dieſen, insbeſondere I. 38 &. 18\nDig. V. O. 45, 1:\nIn stipulationibus cum quaeritur, quid actum sit, verba contra\nstipulatorem interpretanda sunt.\nö I. 99 Dig. eod. Quidquid adstringendae obligationis est, id,\nnisi palam verbis exprimitur, omissum intelligendum est: ac fere\nsecundum promissorem interpretamur, quia stipulatori liberum\nfuit, verba late concipere. ö\nö (Vgl. noch 1. 79 Dig. R. I. 50, 17.\nwar es unzweifelhaft Sache der Hofbühnenleitung, eine ausdrückliche\nBeſtimmung in den Vertrag aufzunehmen, wenn ſie das Recht erwerben\nwollte, das Luſtſpiel nicht nur auf der Hofbühne (gleichgültig, wohin\nſie dieſe etwa verlegte), ſondern auch noch auf einer anderen\nBühne aufzuführen. Hat ſie dies nicht gethan, ſo muß der Vertrag\nauf das Maß beſchränkt bleiben, welches ſich aus deſſen Inhalt und\nden zur Zeit des Abſchluſſes beſtandenen Verhältniſſen ergiebt. ERs\nfehlt auch an jedem Anhalte dafür, daß Kettel bei Ausſtellung der\nQuittung, in welcher ſogar genau zwiſchen der Hofbühne in Dresden\n(für das Stück „Die Scheidung“) und zwiſchen den Hofbühnen in\nDresden und Leipzig (für „Richards Wanderleben“) unterſchieden wird,\nſich damit einverſtanden erklärt habe, daß die Aufführung für das einmal empfangene Honorar auf einer ſpäter in Pacht zu nehmenden weiteren Bühne in Dresden geſtattet ſein ſolle. Hiernach kann aus dem\nGegenbeweiſe eine Erwerbung des Aufführungsrechtes des mehrgedachten\nLuſtſpieles für das Alberttheater jedenfalls nicht hergeleitet werden;\nes kommt deshalb weder auf die vorbehaltene eidliche Beſtärkung, noch\nauf den Eid über die Echtheit der Quittung weiter an. Vielmehr war\nunter Abänderung der vorinſtanzlichen Entſcheidungen dem Klagebegehren\ninſoweit unbedingt ſtattzugeben, als dasſelbe auf Anerkennung des aus\nö ſchließlichen Aufführungsrechtes des Klägers an dem Kettel'ſchen Luſtſpiele\nauf dem Alberttheater in der Neuſtadt⸗Dresden und auf Unterſagung\nfernerer unbefugter Aufführungen auf dieſer Bühne gerichtet iſt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-01-13/ii-224-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-01-13/ii-224-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:38.230887+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-01-13/ii-224-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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