{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1882-01-12","aktenzeichen":"IV. 809/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wirkung einer Pfändung und überweisung zur Einziehung, welche von dem Glänbiger des Erben auf ein Kapital erwirkt ist, auf welches der Testator ein Summenvermächtnis angewiesen hat. A.L.R. I. 12. . 416 flg. ö C. P. O. ö. 709.","text_plain":"66. Wirkung einer Pfändung und überweiſung zur Einziehung,\nwelche von dem Glänbiger des Erben auf ein Kapital erwirkt iſt,\nauf welches der Teſtator ein Summenvermächtnis angewieſen hat.\n\nA.L.R. I. 12. . 416 flg. ö\n\nC. P. O. ö. 709.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 12. Januar 1882 i. S. W. (Bekl.) w. K. (Kl.)\nRep. IV. 809/81.\nI. Landgericht Schweidnitz.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nö Der Partikulier Franz K. hat der Klägerin ein Legat von 1000\nThlrn. ausgeſetzt und zu dieſem Legate den gleichen Betrag eines ihm\nzuſtehenden Hypothekenkapitales von 1700 Thlrn. mit dem Vorrechte vor\ndem Überreſte beſtimmt. Der Vorſchußverein zu S. ließ wegen einer\nihm an den Alleinerben Robert K. zuſtehenden Forderung von 2445 %\nden entſprechenden Teil des Hypothekenkapitales pfänden und ſich zur\nEinziehung mit dem Vorrechte vor dem Überreſte überweiſen; er trat\ndann ſeine Forderung an den Beklagten ab. Bei der Subhaſtation des\nverpfändeten Grundſtückes beanſpruchten beide Teile das auf die Hypothekenpoſt gefallene Percipiendum von 1914 .\n\nDer Berufungsrichter hat dasſelbe der Klägerin zugeſprochen, weil\nder Alleinerbe die Hypothekenforderung im Wege des Erbganges nur\n\nmit der Beſchränkung, hiervon 1000 Thlr. mit dem Vorrechte vor dem\nÜberreſte zur Befriedigung der Klägerin zu verwenden, erworben habe,\nund der Vorſchußverein (mithin auch der Beklagte, als deſſen Ceſſionar)\ngemäß A.L.R. Einleitung §. 101 an dieſe Beſchränkung gebunden ſei.\n\nAuf die Reviſion des Beklagten iſt die Klägerin mit ihrem Klaganſpruche abgewieſen aus folgenden\nGründen:\n„Der Berufungsrichter legt die teſtamentariſche Anordnung des\nPartikulier Franz K. dahin aus, daß nicht die Teilpoſt ſelbſt legiert iſt,\nſondern daß die Klägerin von dem Erben lediglich beanſpruchen kann,\ndaß derſelbe dieſes Zahlungsmittel zur Berichtigung der legierten Summe\nverwende, alſo 1000 Thlr. von jener Poſt der Klägerin überlaſſe.\nNach dieſer durch Auslegung des Teſtamentes gewonnenen Feſtſtellung, welche nach §. 524 C. P.O. für das Reviſionsgericht maßgebend iſt, iſt das Legat nach A.L.R. I. 12. 5. 416 flg. zu beurteilen.\nDanach begründete das Legat für die Klägerin eine Forderung an\nö den Univerſalerben Robert K. auf Zahlung der 1000 Thlr. und zuö gleich das Recht, von ihm zu verlangen, daß er dazu die Hypothekenx forderung verwende. Das letztere Recht war ein rein obligatoriſches;\n\nes enthielt nicht einmal einen Titel auf Erwerb des betreffenden Anteiles der Hypothekenpoſt; es hatte keine Verpflichtung des Robert K.,\nder Klägerin den entſprechenden Teil abzutreten, zum Inhalte, ſondern\nnur ſeine Verpflichtung, nach Einziehung oder ſonſtiger Dispoſition über\ndas Kapital von dem dadurch gezogenen Gelde 1000 Thlr. an die\nKlägerin zu zahlen. Er erwarb das Eigentum der Hypothekenforderung\nunbeſchränkt.\n\nDieſe Unabhängigkeit des Legates von dem Eigentume des Erben\nzeigt ſich in A.L.R. I. 12. §. 416. Aus 5. 417. 418 läßt ſich das\nGegenteil nicht folgern, ſondern nur der Satz herleiten, daß auch bei\neinem ſolchen Legate der Erbe nur ſoweit oneriert ſein ſolle, als er durch ö\nZuwendung des Eigentumes der Hypothek honoriert iſt.\n\nNun kann man die Frage, ob der Vorſchußverein als bloßer\nAſſignatar (Beauftragter: A.L.R. I. 16. §. 251) bei Einziehung der\nForderung an die Verpflichtung ſeines Aſſignanten Robert K., in der\nteſtamentariſch beſtimmten Weiſe über den Erlös zu verfügen, gebunden\nwar, dahingeſtellt ſein laſſen. Denn der Vorſchußverein hatte nicht\nbloß die Rechte eines Aſſignatars, ſondern daneben durch die ſtattgehabte\nPfändung der Forderung zugleich die Rechte eines Fauſtpfandgläubigers\nerworben (§. 709 C. P. O.). Dieſes Pfandrecht war, da der Robert K.\nEigentümer der Hypothekenpoſt war und als ſolcher das Recht der\nVerpfändung hatte, auch der Klägerin gegenüber voll wirkſam. Denn\ndurch ein dingliches Recht der Klägerin war das Eigentum des Robert K. nicht beſchränkt, und auch aus den Vorſchriften A.L.R. I. 10.\nH. 22. 23 konnte die Klägerin kein Recht herleiten, da ſie, wie gezeigt,\nkeinen Titel auf Übertragung des Eigentumes an der Poſt hatte.\n\nDer vom Berufungsrichter herangezogene A.L.R. Einleit. §. 101\niſt dem Pfandrechte des Vorſchußvereines gegenüber nicht anwendbar.\n\nDa nun das Recht des Vorſchußvereines, und namentlich auch das\ndurch Pfändung erworbene Pfandrecht desſelben, dem Beklagten eediert\niſt, ſo folgt daraus, daß der Klägerin das in Anſpruch genommene\nRecht auf den bei der Kaufgelderbelegung zur Hebung gekommenen Teil der\nForderung nicht zuſteht, alſo ihr Klaganſpruch unbegründet iſt.“.\n67. Bedarf es der im A.L.R. II. 1. §. 426 vorgeſchriebenen Wiederholung der Bekanntmachung des die Gütergemeinſchaft unter den\nEhelenten ausſchließenden Vertrages dann nuicht, wenn ſowohl der\nOrt, wo die Eheleute ihren erſten Wohnſitz genommen, als der\nö „andere Ort“, an welchen ſie ziehen, in demſelben örtlichen Bezirke belegen ſind, für welchen ein und dasſelbe Regierungsamtsblatt exiſtiert?\nI. Hilfsſenat. Urt. v. 19. September 1881 i. S. V. (Kl.) w. K.\n(Bekl.) Rep. Va. 475/81.\nJ. Kreisgerichtsdeputation Tuchel.\n\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\n\nNach der Feſtſtellung des Appellationsrichters haben die V.ſchen\nEheleute ihr erſtes Domizil in Konitz genommen und die dort geltende\nallgemeine Gütergemeinſchaft vor Gericht ausgeſchloſſen, auch iſt dieſe\nAusſchließung gehörig, durch dreimalige Einrückung des betreffenden\nPublikandums in den öffentlichen Anzeiger des Amtsblattes der Königlichen Regierung zu Marienwerder, bekannt gemacht worden. Später\nſind die Eheleute nach Tuchel übergeſiedelt, welches damals noch zum\nKonitzer Kreiſe gehörte. Eine Wiederholung jener Bekanntmachung iſt\n\nhier nicht erfolgt. ö x\nWegen daſelbſt kontrahierter Schulden des Mannes wurden eingebrachte Gegenſtände der Ehefrau abgepfändet, und die Interventionsklage derſelben vom Appellationsrichter abgewieſen, weil nach A. L.R.\n\nII. 1. ö. 426 eine Wiederholung der Bekanntmachung in Tuchel erforderlich geweſen wäre, um der Ausſchließung der Gütergemeinſchaft ö\nWirkſamkeit gegen Dritte zu verleihen. Die hiergegen eingelegte Nichtig\nö keitsbeſchwerde iſt zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n„Der gedachte . 426 beſtimmt:\n\nö „Wenn Eheleute, welche die an dem Orte ihres erſten Wohnſitzes\nobwaltende Gütergemeinſchaft durch einen Vertrag ausgeſchloſſen\nhaben, an einen anderen Ort ziehen, wo dergleichen Gemeinſchaft\nebenfalls ſtattfindet, ſo muß die Bekanntmachung des ausſchließenden\nVertrages wiederholt werden.“\n\nDem Orte des erſten Wohnſitzes wird hier der „andere Ort“ entgegengeſetzt, an welchen die Eheleute ziehen, und zwar ganz allgemein,\n2⁴⁰ 67. Eheliche Gütergemeinſchaft.\nohne zu unterſcheiden, ob dieſer „andere Ort“ in derſelben Provinz,\nbezüglich demſelben Kreiſe liegt. Jedenfalls lag es nahe, wenn dieſe\nVorſchrift nicht als ganz allgemein hingeſtellt gelten ſollte, eine Ausnahme hinſichtlich der „anderen Orte“ zu treffen, die in derſelben\nProvinz belegen ſind, in welcher der erſte Wohnſitz genommen war.\nHat der Geſetzgeber eine dergleichen Ausnahme nicht getroffen, ſo darf\nauch der Richter eine ſolche nicht zulaſſen.\nDieſer Ausführung ſteht die Art und der Umfang der Bekanntmachung nicht entgegen.\nEs verlangt A.L.R. II. 1. §. 422 eine Bekanntmachung des ausſchließenden Vertrages in den Zeitungen oder Intelligenzblättern der\nö Provinz. An die Stelle der Intelligenzblätter iſt der öffentliche Anzeiger des für jeden Regierungsbezirk erſcheinenden Amtsblattes getreten (§. 3 des Geſetzes vom 31. Dezember 1849 Geſ.⸗S. S. 441,\nVerordnung vom 28. März 1811 Geſ.⸗S. S. 165) und die Bekanntmachung muß in dem Amtsblatt derjenigen Regierung erfolgen, in\nderen Bezirk der Richter ſeinen Sitz hat, dem die Verfügung der Bekanntmachung obliegt. Zuſtändig iſt aber der Richter des Bezirkes,\ninnerhalb deſſen die Eheleute nach geſchloſſener Ehe ihren Wohnſitz\nö nehmen. (§. 76 Anhang zum A.L.R. §. 4 Geſetz vom 20. März 1837\nGeſ.⸗S. S. 63.) x\nDie Bekanntmachung geſchieht hiernach für einen beſtimmten örtö lichen Bezirk und äußert ihre Wirkung auf alle in demſelben wohnenden und verkehrenden Perſonen derart, daß ſich keine dieſer Perſonen\nů mit Unkenntnis der erfolgten Bekanntmachung entſchuldigen darf (vgl.\n§. 2b, 3 der Verordnung vom 28. März 1811 Geſ.⸗S. S. 165,\nDeklaration vom 14. Januar 1813 Geſ.⸗S. S. 2). Im vorliegenden\nFalle war zu der hier in Rede ſtehenden Zeit der Anzeiger des Amtsblattes der Königlichen Regierung zu Marienwerder ſowohl betreffs\nder Bekanntmachungen des vormaligen Kreisgerichtes Konitz, als der der\nvormaligen Kreisgerichtsdeputation Tuchel das für dergleichen Bekanntmachungen beſtimmte Blatt. Es könnte hiernach, abgeſehen von der\nFrage, welcher Richter als der zuſtändige die Bekanntmachung zu verfügen hat, angenommen werden, daß die ſpäter erfolgende Bekanntö machung nur dieſelben Wirkungen haben könne, wie die in demſelben\nö Blatt früher erfolgte Bekanntmachung, und deshalb als eine überflüſſige,\ndarum nicht gebotene, erſcheine. ö\n68. Erſitzung einer Erbpachtsgerechtigkeit. 24¹1\nIndes dieſe Erwägung findet in der beſtimmten Vorſchrift des ö\nmehrfach angezogenen §. 426 keine Unterſtützung und kann bei Anwendung eines gegebenen Geſetzes für durchſchlagend nicht erachtertr ö\nwerden.\nx Für die Notwendigkeit einer Wiederholung der Bekanntmachung\nauch in Fällen der vorliegenden Art läßt ſich übrigens anführen, daß,\nwie bereits das preußiſche Obertribunal — Striethorſt, Archiv Bd. 16\nS. 219; Entſch. Bd. 30 S. 132 — zutreffend hervorgehoben hat, dem\ndritten Kontrahenten keine Nachläſſigkeit vorzuwerfen iſt, wenn er ſeine\nNachforſchungen über die Rechtsverhältniſſe der Eheleute auf die von\ndem zum Erlaß der Bekanntmachung des Ausſchluſſes der Gütergemeinſchaft allein kompetenten Richter des gegenwärtigen Wohnortes ö\nderſelben erlaſſene Bekanntmachungen, ſowie auf Erkundigungen bei\ndieſem Richter beſchränkte, und es unterließ zu ermitteln, ob etwa die\nEheleute früher einmal an einem anderen Orte desſelben Regierungsbezirkes gewohnt haben und ob von dem dortigen Richter eine ſie\nbetreffende Bekanntmachung erlaſſen iſt. Daß das frühere Reichsoberhandelsgericht in der Entſcheidung Bd. 21 S. 239 unbedingt die\nentgegengeſetzte Anſicht aufgeſtellt habe, iſt bei der Unbeſtimmtheit x\nder darin enthaltenen Bezeichnung eines örtlichen Bezirks nicht anzuerkennen. ö ö\n— — „\n68. Kaun der Beſitzer einer Erbpachtsgerechtigkeit die vor dem\nJahre 1850 begonnene Erſitzung derſelben nach der Rechtskraft des\nGeſetzes vom 2. März 1850 fortſetzen und mit der Wirkung vollenden, daß das erworbene erbliche vollſtändige Nutzungsrecht in\nEigentum umgewandelt wird?\nI Hilfsſenat. Urt. v. 22. September 1881 i. S. Pf. (Bekl.). w. R.(Kl. /„/\nRep. Va. 581/81.\nI. Landgericht Naumburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n„Kläger iſt eingetragener Eigentümer eines zu Köſen gelegenen\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. VI. 16\nMühlengrundſtückes, welches durch Vertrag von der Beklagten an einen\nſeiner Vorbeſitzer vererbpachtet und durch Geſetz vom 2. März 1850\nin Eigentum der Erbpächter umgewandelt iſt. Er nimmt gegenwärtig\nEigentum eines 18 Ar großen mit dem Mühlengrundſtück in Zuſammen⸗ ö\nhang liegenden Terrains mit der Behauptung in Anſpruch, daß es als\nZubehör des Mühlengrundſtückes in dem gedachten Vertrage mit vererbpachtet ſei, eventuell aber, daß er und ſeine Vorbeſitzer es durch\n44 jährige Erſitzung erworben hätten.\nDer Appellationsrichter hat die Vererbpachtung mit dem Mühlengrundſtück nicht für erwieſen erachtet und auch nicht feſtgeſtellt, daß\nKläger und ſeine Vorbeſitzer das Streitſtück bis zum März 1850 in\nder Meinung und mit dem Willen, es als Eigentümer zu beſitzen,\ngenutzt haben. Er hat jedoch angenommen, daß ſie das vollſtändige\nNutzungsrecht ſeit dem Jahre 1815 in der Meinung daran ausgeübt\nhaben, es ſei ihnen von der Beklagten ebenfalls vererbpachtet, und hat\nrechtlich daraus gefolgert, daß Kläger, obgleich die 44 jährige Verjährungszeit erſt nach dem Jahre 1850 abgelaufen ſei, dennoch Eigentum\nö erworben habe, weil das durch Verjährung erworbene Erbpachtsrecht\nim Augenblicke der Vollendung der Verjährung kraft des Geſetzes vom\n2. März 1850 in Eigentum umgewandelt ſei. —\nDie Nichtigkeitsbeſchwerde der Beklagten findet hierin eine Verletzung des A.L.R. I. 9. §. 629 und I. 22. §. 14 und des Geſetzes\nvom 2. März 1850 durch unrichtige, ſowie des A.L.R. I. 9. §. 627 und\nIJ. 7. ö. 69 und des von dem preußiſchen Obertribunal in dem Erkenntnis vom 28. November 1867 — Entſch. Bd. 59 S. 152 — angenommenen Rechtsgrundſatzes durch unterlaſſene Anwendung.\nDie Beſchwerde konnte indes für begründet nicht erachtet werden.\nZwar hat das preußiſche Obertribunal in der angezogenen Entſcheidung ausgeführt, daß eine vor Erlaß des Geſetzes vom 2. März 1850\nbegonnene Erſitzung einer Erbpachtsgerechtigkeit nach dieſem Zeitpunkt ö\nnicht fortgeſetzt werden und zur Erwerbung des Eigentums nicht führen ö\nkönne, weil zur Eigentumserſitzung der Eigenthumsbeſitz während der\nganzen Verjährungszeit erforderlich ſei, es an dieſem aber bis zum\nJahre 1850 gefehlt habe, und das Geſetz vom 2. März 1850 in Ermangelung rückwirkender Kraft den vorherigen bloß unvollſtändigen\nBeſitz in einen vollſtändigen nicht habe umwandeln, und auch der\nErbpachter nach Erlaß des Geſetzes gemäß A.L.R. I. 7. ö. 69 den\nWillen, nunmehr vollſtändiger Beſitzer zu ſein, nicht habe annehmen\nkönnen.\nDieſer Anſicht kann jedoch nicht beigeſtimmt werden. Der Grund\ndes Eigentums erwerbes iſt nicht die Erſitzung, ſondern die Beſtimmung\ndes §. 2 Nr. 2 des Geſetzes vom 2. März 1850, daß das Eigentum\ndes Erbverpachters aufgehoben werde und der Erbpachter lediglich auf\nGrund des Geſetzes Eigentum erwerbe. Auf Erſitzung beruht nur\nö der Erwerb des erblichen Nutzungsrechtes und dazu bedarf es nicht x\ndes Eigentumsbeſitzes, ſondern nur des unvollſtändigen Beſitzes des\nGrundſtückes und des vollſtändigen Beſitzes des erblichen Nutzungsrechtes.\nDie Willensmeinung des Erſitzenden beſtand im vorliegenden Fall nicht\ndarin, eine Erbpachtsgerechtigkeit durch Verjährung erſt erwer ben zu\nwollen, da ein ſolcher Wille das Bewußtſein vorausſetzen würde,\ndaß ihm noch kein Recht zuſtehe, ein ſolches aber den zum Erwerb\ndurch Erſitzung notwendigen guten Glauben ausſchließen würde,\nſondern der verjährende Erbpachter beſaß vielmehr in der Meinung, ö\ndaß er eine Erbpachtsgerechtigkeit an der fraglichen Parzelle, als zur\nMühle zugehörig, in rechtsverbindlicher Weiſe bereits erworben habe. ö\nDen Beſitz in dieſer Willensmeinung auch nach dem Geſetz vom ö\n2. März 1850 fortzuſetzen, dem ſteht dies Geſetz nicht entgegen. Kenut\nder gutgläubige Beſitzer die Beſtimmungen des Geſetzes, ſo muß dieſe\nö Kenntnis freilich ſeinem Willen einen anderen Inhalt geben, da das\nGeſetz jedem Erbpächter das volle Eigentum verleiht, und er ſeiner\nMeinung nach bereits wirklicher Erbpachter iſt. Mit Unrecht nimmt\ndas Obertribunal an, daß dieſer Umwandelung des bloß unvollſtändigen Beſitzes in einen vollſtändigen die Beſtimmung des §. 69 A.L.R.\nJ. 7 entgegenſtehe. Denn der Erbpachter erlangte den vollſtändigen\nBeſitz hier nicht durch ſeinen bloßen Willen, ſondern auf Grund der\nBeſtimmung des Geſetzes, wonach das Eigentum des Erbverpachters auf⸗ ö\ngehoben und auf den Erbpachter übertragen iſt. Der nunmehrige\nEigentumsbeſitz enthält aber auch zugleich den Beſitz eines erblichen\nNutzungsrechtes, welches im Eigentum enthalten iſt, erſcheint daher zur\nFortſetzung der Erſitzung eines ſolchen geeignet, und bedarf es mithin\nnicht der nachträglichen Umwandelung des früheren unvollſtändigen\nBeſitzes in einen vollſtändigen, die freilich in Ermangelung der rückwirkenden Kraft des Geſetzes nicht angenommen werden könnte.\nEs kann ſich daher nur fragen, ob das Geſetz vom 2. März 1850\n16*\ndie Möglichkeit der Fortſetzung und Vollendung einer vorher begonnenen\nErſitzung eines erblichen Nutzungsrechtes ausſchließt, ſolche Erſitzung\nalſo durch das Geſetz unterbrochen wird. Dies muß verneint werden.\nEin Erbpachtsverhältnis kann zwar nach Publikation des Geſetzes vom\n2. März 1850 nicht mehr beſtehen, da, wenn auch §. 91 des Geſetzes\nnur die vertragsweiſe erbliche Überlaſſung eines Grundſtückes ohne\nö Übertragung des vollen Eigentums für unzuläſſig erklärt, doch aus\n§. 2 Nr. 2 a. a. O. hervorgeht, daß auch die Verjährung nicht mehr den\nErfolg haben kann, ein Erbpachtsverhältnis zu begründen. Aber das\nGeſetz erklärt den Erwerb eines erblichen Nutzungsrechtes nirgends für\nabſolut unzuläſſig, wie es z. B. der des Rechtes über Leibeigene oder\nvon Zwangs⸗ und Bannrechten iſt, und ſchreibt auch nicht vor, daß ein\nſolches Recht nicht mehr durch Verjährung erworben werden könne, wie\nes im §. 164 der Gemeinheitsteilungsordnung in betreff gewiſſer Gemeinheiten und durch Art. 12 des Ergänzungsgeſetzes vom 2. März 1850\nin betreff gewiſſer auf Dienſtbarkeit beruhender Gerechtigkeiten geſchehen\niſt. Es hebt im §. 2 nicht das Recht des Erbpachters, welches nach\nA.L.R. I. 26. §. 187 in dem vollſtändigen erblichen Nutzungsrechte be⸗ ö\nſteht, auf und erkärt deſſen Exiſtenz für rechtlich unzuläſſig, ſondern ö\nes erhebt im Gegenteil ein ſolches Recht zum Eigentum und beſeitigt\ndas daneben beſtehende Eigentumsrecht des Erbverpachters. Nur das\nletztere alſo iſt für ein Recht zu erachten, welches nach Rechtskraft des\ngedachten Geſetzes nicht mehr beſtehen darf, und es iſt daher künftig\nnicht der Erwerb eines erblichen Nutzungsrechtes, ſondern nur der Erwerb eines ſolchen ohne gleichzeitigen Erwerb des Eigentumes\ngeſetzlich unzuläſſig. Hieraus folgt aber nicht die geſetzliche Unzuläſſigkeit der Erwerbung eines erblichen Nutzungsrechtes durch Verjährung\nund die Unterbrechung einer ſolchen bereits vorher begonnenen durch\ndie Rechtskraft des Geſetzes, ſondern nur, daß in dem Moment der\nVollendung der Erſitzung ſich das durch dieſelbe erworbene erbliche\nNutzungsrecht in Eigentum umwandelt, wodurch der Vorſchrift des Geſetzes, daß erbliche Nutzungsrechte an Grundſtücken ohne das Eigentum\nnicht mehr exiſtieren ſollen, genügt iſt.\n\nDas Ablöſungsgeſetz vom 2. März 1850 verordnet denn auch im\nGegenſatz zu dem Art. 12 des Ergänzungsgeſetzes von demſelben Tage\nnicht, daß erbliche Nutzungsrechte nicht mehr durch Verjährung erworben\nwerden können und daß die bereits begonnene Verjährung unterbrochen\n\n.—\nö 68. Erſitzung einer Erbpachtsgerechtigkeit. 245\n•——ů III\nwerde, ſondern es beſtimmt im §. 91 nur, daß bei erblicher Uberlaſſung eines Grundſtückes fortan nur die Übertragung des vollen\nEigentumes zuläſſig ſei, und daß vertragsmäßige den Beſtimmungen\ndieſes Paragraphen zuwiderlaufende Verabredungen wirkungslos ſeien,\nunbeſchadet jedoch der Rechtsverbindlichkeit des ſonſtigen\nInhaltes eines ſolchen Verträges. Iſt alſo in einem nach 1850\nabgeſchloſſenen Vertrage ein erbliches vollſtändiges Nutzungsrecht gegen\neine feſte Geldrente mit der Verabredung übertragen, daß der Veräußerer Eigentümer des Grundſtückes bleiben ſolle, ſo iſt keineswegs\nder ganze Vertrag ſondern nur die letztere Beſtimmung ungültig, und\nder Vertrag wird kraft des Geſetzes als Übertragung des Eigentumes ö\naufgefaßt. — ö\nVgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 75 S. 71.\nDaraus ergiebt ſich, daß dem Erwerb eines erblichen Nutzungs⸗ ö\nrechtes durch Verjährung weder der §. 664 A.L.R. I. 9 noch auch der\nGrundſatz entgegenſteht, daß Rechte, welche durch Vertrag nicht erworben werden können, auch nicht Gegenſtand erwerbender Verjährung\nſein können, da weder ein ausdrückliches Verbotsgeſetz gegen den Erwerb\neines vollſtändigen erblichen Nutzungsrechtes beſteht, noch der §. 91 des\nGeſetzes vom 2. März 1850 die vertragsweiſe Übertragung eines ſolchen\nö abſolut ausſchließt, ſondern nur Anordnungen trifft, welche es unö möglich machen, daß ein ſolcher Vertrag die Wirkung habe, das vollö ſtändige erbliche Nutzungsrecht an einem Grundſtück ohne Eigentum\nzu übertragen. Es erſcheint daher auch die Annahme nicht bedenklich,‚\nö daß der Wille des Geſetzgebers dahin gegangen iſt, es ſolle dem entſprechend auch der künftige Erwerb eines erblichen vollſtändigen Nutzungsrechtes durch Verjährung nicht abſolut ausgeſchloſſen ſein, ſondern nur\nverhindert werden, daß dieſelbe den Erfolg des Erwerbes eines ſolchen\nohne gleichzeitigen Erwerb des Eigentumes habe, und es ſolle\nſich daher das erſeſſene Recht im Moment der Vollendung der Verjährung kraft des Geſetzes in volles Eigentum umwandeln.\nFür die Richtigkeit dieſer Anſicht ſpricht auch die auf Begünſtigung\ndes Erbpachters gerichtete Tendenz des Ablöſungsgeſetzes, die auch in ö\ndem Erkenntnis des Obertribunales — Entſch. Bd. 59 S. 160 — zutreffend hervorgehoben wird. Mit dieſer Tendenz würde aber die Annahme in Widerſpruch ſtehen, daß durch das Geſetz die Verjährung\ndes erblichen Nutzungsrechtes unterbrochen ſei und der Beſitzer nach der\n\nRechtskraft desſelben gemäß §. 69 A.L.R. I. 7. auch nicht vollſtändiger\n\nBeſitzer werden könne. Denn dadurch würde die Lage des Uſukapions\nbeſitzers weſentlich verſchlechtert werden, da er weder ein erbliches\nNutzungsrecht, noch mangels vollſtändigen Beſitzes das Eigentum jemals\n\nerwerben könnte. Er würde vielmehr nach Verjährung der Revokations\nklage des Eigentümers ſtets vollſtändiger Beſitzer des erblichen Nutzungs\nrechtes und unvollſtändiger Beſitzer des Grundſtückes bleiben, dadurch\n\naber ein faktiſches Erbpachtsverhältnis, alſo ein Zuſtand, den das Geſetz\nbeſeitigen will, aufrecht erhalten werden. ö\n\nSchließlich mag noch darauf hingewieſen werden, daß, wie Savigny,\n\nSyſtem Bd. 5 S. 269, zutreffend ausführt, die lange Verjährung in\n\nden meiſten Fällen nicht den Charakter einer Erwerbsart hat, ſondern\n\nſich mehr als ein Erſatz für den nach Verlauf ſo langer Zeit nicht\n\nmehr zu führenden Beweis einer in Wirklichkeit bereits längſt erfolgten\n\nRechtserwerbung darſtellt, wie denn auch Suarez davon ausgegangen\n\niſt, daß der lange Beſitz einer Sache oder eines Rechtes eine prae\nsumtio juris et de jure bewirke, daß der Beſitzer wahrer Eigentümer ſei. —\n\nVgl. auch A.L.R. I. 9. §. 568.\n\nWarum nun dieſe Vermutung weniger begründet ſein ſollte, wenn\n\nein Teil der Verjährungszeit erſt nach Rechtskraft des Geſetzes vom\n\n2. März 1850 abgelaufen iſt, erſcheint nicht erfindlich, da im Gegen\nteil in der durch das Geſetz erfolgten weſentlichen Erweiterung der\n\nRechte des Erbpachters für den Eigentümer umſomehr Veranlaſſung\n\nvorlag, ein ihm ſo präjudizierliches faktiſches Verhältnis nicht länger\n\nbeſtehen zu laſſen. Da die Möglichkeit, den Beweis eines dreißig⸗ oder\n\nvierundvierzigjährigen Beſitzes vor dem März 1850 führen zu können,\n\nmit jedem Jahr geringer wird, ſo wäre es eine große Härte gegen\n\nviele wohlberechtigte Erbpachter, wenn das Geſetz ihnen das Recht ent\nzöge, den Beweis des Daſeins eines ſolchen Rechtsverhältniſſes durch\n\nden Beweis eines während 30 reſp. 44 Jahren ungeſtörten Beſitzes\n\nzu erſetzen. Es läßt ſich daher nicht wohl in Zweifel ziehen, daß der\n\nGeſetzgeber abſichtlich unterlaſſen hat, die Unterbrechung der Verjährung\n\neines erblichen Nutzungsrechtes anzuordnen, weil ſein Wille dahin ging,\n\ndieſelbe ſolle auch nach 1850 mit der Wirkung vollendet werden können,\n\ndaß das erworbene Nutzungsrecht ſich in Eigentum umwandelt. Dem\nAppellationsrichter fällt daher durch dieſe Annahme eine Verletzung\nder von der Nichtigkeitsbeſchwerde angezogenen Geſetze nicht zur Laſt.“\nö 69. Natur des Pflichtteilsrechtes. 2⁴4⁷\n69. Gewährt das Pflichtteilsrecht ein Erbrecht gegen das Teſtament oder nur ein Forderungsrecht auf ein Quantum?\nII. Hilfsſenat. Urt. v. 26. September 1881 i. S. H. (Bekl.) w. S.\n(Kl.) Rep. Va. 117/81.\nö J. Landgericht Frankfurt a. O.\nII. Kammergericht Berlin.\n\nDie H.ſchen Eheleute haben in ihrem wechſelſeitigen Teſtament\njeder den anderen Ehegatten und den Sohn beider mit der Beſtimmung\nzu Erben eingeſetzt, daß der überlebende Ehegatte freie Dispoſition über\nden ganzen Nachlaß haben, der Sohn aber nur von dem, was bei dem\nTode des überlebenden Ehegatten noch vorhanden ſein würde, den Pflichtteil erhalten ſolle. Der überlebende Ehemann verkaufte ein zum Nachlaß ſeiner Ehefrau gehöriges Grundſtück. Der nach dem Tode des\nEhemannes von dem Käufer auf Erfüllung des Kaufvertrages belangte\nSohn wendete ein, er ſei Teſtamentserbe ſeiner Mutter geworden, jeden\nfalls aber Erbe derſelben auf den Pflichtteil, ſein Vater hätte alſo\nohne ſeine Zuziehung über den Nachlaß ſeiner Mutter nicht verfügen\n\nö können. Er wurde jedoch vom Appellationsrichter nach dem Klag\nö antrage verurteilt, und dies Erkenntnis auf ſeine Reviſion beſtätigt.\n\nNachdem ausgeführt, daß Beklagter zwar Teſtamentserbe ſeines\nVaters, nicht aber ſeiner Mutter geworden, da dieſe ihn vielmehr nur\nauf ein Quantum fideikommiſſariſch ſubſtituiert habe, heißt es in den ö\n\nGründen:\n\n„Dagegen iſt Beklagter durch die gedachte Beſtimmung des Teſtamentes ſeiner Mutter in ſeinem Pflichtteil verletzt, und ſeine Behauptung\ndaß er Erbe ſeiner Mutter zu ½/ geworden, würde daher gleichwohl\n— aber auch nur dann begründet ſein, wenn das A.L.R. den Pflichtteilsberechtigten für einen Erben gegen das Teſtament erklärt hätte.\nDies iſt allerdings von vielen Rechtslehrern und auch von dem früheren\n\npreußiſchen Obertribunal — vgl. Entſch. Bd. 38 S. 199 — angenommen, während in neuerer Zeit, namentlich von Schultzenſtein — Beiträge zur Lehre vom Pflichtteilsrecht — und von Dernburg — Lehrbuch\nBd. III F. 196 — die Anſicht näher begründet iſt, daß dem im Teſtament\nnicht eingeſetzten Pflichtteilsberechtigten kein Miterbrecht, ſondern nur\nö\n248 69. Natur des Pflichtteilsrechtes.\n\nein Forderungsrecht auf eine ſeinem Pflichtteil entſprechende Summe\nzuſtehe. Dieſe letztere Anſicht muß aber für die richtige erachtet werden.\nSowohl die Naturrechtslehrer, wie Grotius, Thoma ſius und\nPufendorf, als auch die praktiſchen Juriſten, unter deren Einfluß\ndie Redaktoren des A.L.R.s ſtanden, waren der Anſicht, daß ein Pflichtteilsrecht nur ſo weit eine innere Berechtigung habe, als die Eltern\nverpflichtet ſeien, für die Erziehung und Alimentation unerwachſener\nKinder auch nach ihrem Tode die nötigen Mittel zu ſchaffen. In den\nMaterialien wird dieſe Anſicht ausdrücklich mit dem Bemerken gebilligt,\ndaß das Pflichtteilsrecht nur aufgenommen ſei, weil es in allen könig\nlichen Landen beſtehe und nichts enthalte, was der natürlichen Billig⸗ ö\nkeit oder dem Endzweck des gemeinen Beſten zuwiderlaufe. In den\namtlichen Vorträgen bei der Schlußreviſion S. 163 und 164 verwirft\nSuarez ausdrücklich die formellen Beſtimmungen des römiſchen Rechtes,\ndaß Noterben entweder eingeſetzt oder enterbt werden müßten, ſowie\ndie Fiktion, auf welcher die querela inofficiosi testamenti beruht, und\n\nö führt aus, das Geſetz habe nur dafür zu ſorgen, daß der Pflichtteils⸗ ö\nberechtigte aus dem Nachlaß ſeine Legitima erhalte, und daß daher,\nſoweit die Erreichung dieſes Zweckes nicht beeinträchtigt werde, das\nTeſtament in allen übrigen Stücken ſeine Gültigkeit behalten müſſe und\ndie Freiheit des Teſtators nicht beſchränkt werden dürfe. Als Zweck\ndes Pflichtteilsrechtes giebt Suarez an, daß die Kinder von ihrer geö hofften Inteſtatportion wenigſtens ſoviel erhalten müßten, als nötig\nſei, um in dem Stande, zu welchem ſie geboren, in der Lebensart, dem\nBeruf oder Gewerbe, in welche ſie durch Erziehung und väterliche Beſtimmung geſetzt worden, einige Unterſtützung ihres Fortkommens zu\nfinden. Damit iſt ganz deutlich als Prinzip anerkannt, daß die Pflichtteilsberechtigten lediglich einen Anſpruch auf ein beſtimmtes Quantum,\nnicht aber auf ein Erbrecht, haben. Hiernach muß von vornherein die\nVermutung dagegen ſprechen, daß die Redaktoren des A.L.R.s in dies\nGeſetzbuch eine Beſtimmung aufgenommen haben, nach welcher ſich die\nPflichtteilsberechtigung als eine Erbberechtigung qualifiziert und nicht\nvielmehr als ein bloßer Anſpruch auf ein aus dem Nachlaß zu ge\nwährendes Quantum, d. h. als ein bloßes Forderungsrecht, und es ö\n\nwürde, um den Pflichtteilsberechtigten als Erben anſehen zu können,.\nmit Rückſicht auf die Außerung von Suarez einer ausdrücklichen und\ndeutlichen Beſtimmung im Geſetzbuch bedurft haben, daß der Pflichtö teilsberechtigte Erbe gegen das Teſtament werde. An einer ſolchen\nfehlt es. Vielmehr beſteht darüber kein Streit, daß derjenige Pflichtteiilsberechtigte, dem ein dem Pflichtteil entſprechendes Quantum durch\nů bloßes Legat zugewendet worden, in ſeinem Pflichtteilsrechte gar nicht\nverletzt iſt, alſo auch das Teſtament nicht anfechten kann. Das iſt\nunvereinbar mit der Annahme, daß das Pflichtteilsrecht ein Erbrecht\nſei, entſpricht vielmehr vollkommen dem in den Materialien ausgeſprochenen Prinzipe, daß der Pflichtteilsberechtigte nur einen Anſpruch\nauf Bedenkung mit einem beſtimmten Quantum habe. Die Annahme,\nbei widerrechtlicher Enterbung oder gänzlicher Übergehung des Pflichtteilsberechtigten habe die Klage den Erfolg, daß derſelbe als Inteſtaterbe gegen das Teſtament auf Höhe des Pflichtteiles eintrete, widerſpricht\ndem Grundſatze, daß die Klage nichts weiteres erzielen kann, als Realiſierung des durch dieſelbe geltend gemachten Rechtes. Da nun der\nPflichtteilsberechtigte kein Recht hat, auf eine beſtimmte Quote zum\nErben eingeſetzt zu werden, ſondern nur eine beſtimmte Quote des\nNachlaſſes nach Abzug der Schulden, d. h. ein Quantum zu erhalten,\nſo kann auch die Klage wegen Verletzung dieſes Rechtes nicht den Er⸗ —\nfolg haben, daß er Erbe wird.\nAuf die gegenteilige Anſicht iſt offenbar die Analogie der römiſchen ö\nauerela inofficiosi testamenti von Einfluß geweſen. Mit dieſer Klage\nwurde aber das Recht auf den Pflichtteil gar nicht geltend gemacht, ö\nö ſondern die auf der Fiktion, daß der Teſtator nicht geſunden Geiſtes\ngeweſen ſei, beruhende Ungültigkeit des Teſtamentes, und der\nErfolg war daher nicht Realiſierung des dem Kläger zuſtehenden Pflichtteilsrechtes, ſondern Eintritt der Inteſtaterbfolge, alſo Erlangung der\nö Erbenqualität zur vollen Quote ſeiner Inteſtaterbportion. Da nun\ndie Fiktion, auf welcher die eigentümliche Natur und Wirkung der\nquerela inofficiosi allein beruht, dem A.L.R. fremd iſt, dies vielmehr\ndem Berechtigten nur ein beſtimmtes Quantum ſichern will, ſo erſcheint\nes abwegig, den Erfolg der Klage auf Gewährung desſelben nach dem\nö der querela inofficiosi zu bemeſſen. Vielmehr hat die Klage des A.L. R.s ö\nauf Gewährung des Pflichtteiles denſelben Charakter wie die gemeinrechtliche Ergänzungsklage, d. h. ſie iſt eine rein perſönliche Klage aus\neinem Forderungsrecht auf ein Quantum.\nDie Beſtimmung des §. 433 A.L.R. II. 2 macht denn auch in\nbetreff der Natur der Klage, je nachdem ſie auf Verabfolgung des\nganzen oder nur eines Teiles des Pflichtteiles gerichtet iſt, nicht den geringſten Unterſchied, vielmehr ergeben die gewählten Ausdrücke, der\nPflichtteil müſſe aus der Erbſchaft verabfolgt oder ergänzt werden,\ndaß es ſich in beiden Fällen lediglich um eine Klage auf Leiſtung eines\nQuantums handelt. Einen anderen Charakter und ein anderes Ziel\nhat die Klage nur in dem Falle, wenn dem Pflichtteilsberechtigten ein\ndem Pflichtteil entſprechendes Quantum in irgend einer Weiſe zugewendet, aber eine Laſt oder Einſchränkung darauf gelegt iſt. Dann\ngeht die Klage nicht auf eine Leiſtung aus der Erbſchaft, ſondern auf\nAufhebung der Laſt oder Einſchränkung.\n\nDie Worte des §. 433 A.L.R. II. 2 entſprechen alſo der in den\nMaterialien ausgeſprochenen Anſicht der Redaktoren; das dem Berechtigten danach gebührende Quantum wird ihm durch ein Forderungsrecht gegen den Nachlaß vollſtändig gewährt, und iſt daher nicht abzuſehen, wozu es der Umſtoßung des Willens des Teſtators, daß er\nnicht Erbe ſein ſolle, bedürfte.\n\nDie gegen dieſe Anſicht von den Gegnern geltend gemachten Argumente fallen nicht ins Gewicht. Man bezieht ſich hauptſächlich auf\nden Sprachgebrauch des A.L.R.s, namentlich auf die §. 122 und\n284 I. 17, F. 1113 J. 11, §. 154 I. 12 und die 5§. 399. 410. 412.\n414. 432. 435. 436. 379 und 544 II. 2 A.L.R., wo von Erben und\nnotwendigen Erben, denen der Pflichtteil gebührt, von einem ererbten Pflichtteil, vom Er ben des Pflichtteiles, vom En terben, der\nEnterbung und dem Nehmen des Erbrechtes geſprochen wird. Dieſer\nzum Teil ungenaue Sprachgebrauch erklärt ſich aber zur Genüge durch\nden Einfluß des römiſchen Rechtes auf den Sprachgebrauch der Juriſten\nund Nichtjuriſten, ferner dadurch, daß die Pflichtteilsberechtigten ſtets\nzu den nächſten Inteſtaterben gehören oder auch im Teſtament zu Erben\neingeſetzt ſein können. Auf letzteren Fall beziehen ſich z. B. die §J§. 122\nund 284 I. 17 und §. 544 II. 2 A.L.R., und auch der Ausdruck im\n§. 434 a. a. O. „die übrigen Erben und Legatarien“ erklärt ſich daraus,\ndaß dieſe Beſtimmung auch den Fall der Erbeseinſetzung im Teſtament\nmit umfaßt. — Aus ſolchen einzelnen nicht ganz genauen Ausdrücken\nläßt ſich der den oben gedachten Prinzipien der Redaktoren widerſprechende Satz nicht herleiten, daß der Pflichtteil ein Erbteil und die\n\nPflichtteilsberechtigung ein Erbrecht ſei. ö\n\nDaß ſich der Geſetzgeber ungenau ausgedrückt hat, geht namentlich aus den §. 432 und 436 A.L.R. II. 2 klar hervor. Der ö. 432,\nder alle Fälle der Pflichtteilsverletzung aufzählen will, thut das mit\nden Worten: Behauptet ein in ſeinem Pflichtteil enterbtes, verkürztes\noder ſonſt belaſtetes Kind ꝛc. Unzweifelhaft verſteht aber hier der\nGeſetzgeber unter dem enterbten Kinde auch das übergangene. Wenn\nferner der §. 436 a. a. O. beſtimmt:\n„In allen anderen die Enterbung nicht betreffenden Stücken bleibt\ndie letztwillige Verordnung bei Kräften“ —,\nſo kann hier unter Enterbung auch nur ſowohl die Enterbung als\nauch die Übergehung oder Verkürzung verſtanden werden, wie denn\nauch die Vorſchrift des ö. 438 ſich ganz unzweifelhaft nicht bloß auf\nden „Enterbten“ ſondern auch auf den Übergangenen, Verkürzten oder ö\nBelaſteten bezieht. Hieraus ergiebt ſich, daß aus der Wahl des Ausdrucks „enterben“ nichts zu folgern iſt, und daß . 436 nichts weiter\nſagen will, als daß alle Beſtimmungen des Teſtamentes bei Kraft bleiben,\nſoweit nicht ihre Modifikation notwendig iſt, um den verletzten Pflichtteilsberechtigten das geſetzliche Quantum des Pflichtteiles zu\nverſchaffen. Daß dazu nicht erforderlich iſt, den Pflichtteilsberechtigten\ngegen den Willen des Teſtators als Miterben neben die Teſtamentserben treten zu laſſen, liegt auf der Hand.\nSelbſt Förſter, der es für unzweifelhaft hält, daß die Pflicht‚ teilsberechtigung ſtets eine Erbberechtigung ſei, erklärt — Theorie und\nö Praxis Bd. 4 S. 55 — den Sprachgebrauch für bedeutungslos und\nerachtet für entſcheidend,\ndaß nach dem A.L.R. wie nach römiſchem Recht und allen neueren\nö Geſetzbüchern der Pflichtteil ein Bruchteil des geſetzlichen Erbteiles\niſt, daß ſein Betrag ſteigt und fällt nach dem Betrage des letztern,\ndaß die Nachlaßſchulden vorweg abgezogen werden müſſen, ehe die\nGröße des Pflichtteiles gefunden werden kann, daß mithin der Pflichtteilsberechtigte immer ebenſo wie ein Erbe die Nachlaßſchulden zu\ntragen hat, daß aber die Vermächtniſſe für die Berechnung des\nPflichtteiles nicht in Betracht kommen.\n\nDieſe Umſtände beweiſen aber nicht, daß der Pflichtteil eine Quote\nder hereditas als einer universitas und die Pflichtteilsberechtigung eine\nErbberechtigung iſt, ſondern vielmehr das Gegenteil. Daß die Höhe\ndes Quantums des Pflichtteiles nach der Quote des Inteſtaterbteiles\n\nö berechnet wird, hat allein darin ſeinen Grund, daß ein anderer Maßö\n252 x 69. Natur des Pflichtteilsrechtes.\nſtab der Bemeſſung nicht wohl möglich iſt, ohne zu Unbilligkeiten zu\nführen. Daß aber der Pflichtteil ein quoter Teil von dem Überſchuß\niſt, der nach Abzug der Schulden übrig bleibt, beweiſt, daß er nicht\neine Erbquote, ſondern lediglich der Teil eines Quantums iſt. Als\nſolchen faſſen ihn auch die römiſchen Juriſten auf. L. 8 §. 9 Dig.\nde inoff. test. 5, 2 ſagt: quarta i. e. legitima autem accipietur scilicet deducto aere alieno et funeris impensa. Nun beſteht aber die\nhereditas nicht in dem Überſchuß des Nachlaſſes nach Abzug der Schulden, ſondern in den Aktiven und Schulden zugleich, und die römiſchen\nJuriſten ſtellen deshalb die hereditas und die bona, quae intelliguntur\ndeducto aere alieno, als begriffliche Gegenſätze ſich gegenüber —\nvgl. I. 39 §. 1, l. 24 Dig. de verb. sign. 50, 16; I. 62 Dig. de regul.\njur. 50, 17 — und nehmen an, daß in die letzteren, weil ſie bloße Quantitäten ſind, eine Univerſalſucceſſion nicht ſtattfinde. Im Gegenſatz zu\nFör ſter leiten denn auch die gemeinrechtlichen Juriſten gerade aus\ndem Umſtande, daß der Pflichtteil in einer Quote des Nachlaſſes nacch\nAbzug der Schulden beſtehe, den Satz her, daß der Pflichtteil kein\nErbteil ſei:\nLegitima non debetur nisi omni aere alieno prius deducto, ideoꝗue ö\nquota pars bonorum et non hereditatis est, non successionis, non\nhereditatis, sed quota est bonorum.\n(Vgl. beſonders Franke, Noterbenrecht S. 393 — Mühlenbruch\nin Glücks Kommentar Bd. 35 S. 328 und Neuner, die heredis\ninstitutio ex re certa S. 229 — und die dort angezogenen Schriften\nvon Carpzow, Stryck, Leyſer und Hellfeld.)\nWenn Schulden vorhanden ſind, ſo verkleinert ſich dadurch dasjenige\nQuantum, von dem der Pflichtteil eine Quote beträgt, aber daraus\nkann nicht gefolgert werden, der Pflichtteilsberechtigte hafte wie ein\nErbe für die Schulden und ſei deshalb Erbe. Was daraus folgen\nſoll, daß die Legate nicht abgezogen werden, iſt nicht erfindlich. Durch\ndie Ausſetzung der Legate wird gerade der Pflichtteil verletzt. Wenn\ndieſe alſo das Quantum verringern ſollen, von dem der Pflichtteil eine\nQuote iſt, ſo würde das Pflichtteilsrecht dadurch völlig illuſoriſch gemacht werden. ö\nFür die Erbenqualität des Pflichtteilsberechtigten kann man ſich\nö auch nicht auf den Anhang ö. 164 zu §. 524 A.L.R. II. 18 berufen.\nDenn dort wird nur von der Anſicht ausgegangen, daß eine Einſetzung auf den Pflichtteil eine gültige Erbeseinſetzung, d. h. daß ſie ſo\nzu verſtehen ſei, daß der Eingeſetzte Univerſalſucceſſor zu /3, ½ oder\n½ nach der Willensmeinung des Teſtators werden ſolle. Keineswegs\niſt daraus zu folgern, daß die Pflichtteilsberechtigung ſchlechthin eine\nErbberechtigung ſei und daß der Pflichtteilsberechtigte, der nach der\nTeſtamentsbeſtimmung nicht Erbe ſein ſoll, Erbe gegen das Teſtament werde. ö\nDie 58. 444 bis 456 und 530 flg. A.L. R. II. 2 enthalten ſinguläre Spezialbeſtimmungen, aus denen ſich für die rechtliche Natur der\nPflichtteilsberechtigung im allgemeinen nichts herleiten läßt. -—\nVgl. Schultzenſtein a. a. O. §. 14.“\n70. Bedarf nach preußiſchem Landrecht der Kompeuſatiousvertrag\nbei einem Gegenſtande von mehr als 150 &E1 zur Gültigkeit der\nSchriftformꝰ\nI. Hilfsſenat. Urt. v. 11. Oktober 1881 i. S. W. (Kl.) w. G. Bekl.)\nRep. IVa. 724/80. ö\nI. Kreisgericht Rybnik. ö\nII. Oberlandesgericht Breslau.\nDer Beklagte hatte gegen die erhobene Darlehnsklage eingewendet,\ndem Gläubiger Fuhren geleiſtet und nach Leiſtung derſelben mit ihm\nmündlich verabredet zu haben, als Entgelt für die geleiſteten Fuhren\nſollten die 600 Darlehn verrechnet werden. Der Appellationsrichter\nerachtete die mündliche Vereinbarung für gültig. Seine Entſcheidung\nwurde vernichtet aus folgenden ö\nGründen: ö\n„Der Appellationsrichter hat die vom Beklagten eingewendete Vereinbarung als Ubereinkunft über gegenſeitige Aufrechnung bezeichnet: es ſoll zwiſchen dem klägeriſchen Erblaſſer und dem Beklagten\nausgemacht ſein, daß die Darlehnsforderung des klägeriſchen Erblaſſers\ndurch ſeine Fuhrvergütungsſchuld an den Beklagten, und umgekehrt,\ndaß dieſe Vergütungsforderung des letzteren durch ſeine Darlehnsſchuld an erſteren getilgt ſein ſolle. Der Appellationsrichter iſt alſo darüber\nnicht im Zweifel, daß es ſich um vereinbarte Kompenſation, um einen\nKompenſationsvertrag handelt, wie er denn auch den rechtlichen\nInhalt dieſer ÜUbereinkunft mit manchen Rechtslehren Windſcheid, Pand.\n§. 351, Römer, der Kompenſationsvertrag S. 95) als gegenſeitigen\nErlaß und als Erlaß gegen Entgelt qualifiziert.\nOb dieſe Anſicht richtig, oder doch, ob ſie das Weſen des Kom:\npenſationsvertrages erſchöpft,\nE ygl. die Litteratur hierüber bei Römer a. a. O. S. 92, 93 und\nErk. des R. O. H. G.'s vom März 1877 i. S. Götz wider Friedländer\nRep. 1595/1876, zum Teil abgedruckt in Buſch, Arch. Bd. 37\nS. 306 —\nbedarf hier keiner Prüfung; irrig iſt jedenfalls die Aufſtellung, daß\nein Vertrag dieſes Inhaltes verpflichtend ſei, auch wenn er zuwider\nden geſetzlichen Vorſchriften über die Form der Verträge formlos geſchloſſen worden. Denn ſein Inhalt iſt nicht, wie behauptet worden\n(Striethorſt, Archiv Bd. 84 S. 1838, vgl. auch Bu ſch, Archiv Bd. 41\nS. 70), der, eine Thatſache, nämlich das Erlöſchen des kompenſierten\nAnſpruches feſtzuſtellen und einen Beweis hierfür zu liefern, ſondern ſein Inhalt iſt li beratoriſcher Natur; die Kontrahenten kommen\nüberein, daß die aufgerechneten Forderungen unter ihnen als getilgt\nangeſehen und von keinem der Gläubiger eingefordert (pacta de\nnon petendo) werden ſollen (vgl. Römer a. a. O. S. 110. 123. 124.\n127 und Windſcheid a. a. O. §. 357 Note 6 und 7); und weil\nſich dieſe Liberation nicht durch thatſächliche Erfüllung, nicht durch\nnachfolgende Leiſtung, ſondern nur durch Willenserklärung vollzieht, ſo muß letztere, um verpflichtend zu ſein, in den Formen geſchehen, welche das Geſetz für verbindliche Willenserklärungen überhaupt\nund für liberatoriſche Verträge insbeſondere vorſchreibt. Vgl. Striet⸗ ö\nö horſt Bd. 73 S. 103 und Dernburg, Preuß. Privatrecht Bd. 2\n§. 106 a. E. Der Einwurf, die Kompenſation geſchehe bei dem\nVorhandenſein der geſetzlichen Erforderniſſe unabhängig von der Zuſtimmung des Gegners, bloß kraft des einſeitigen Willens des Berech⸗ ö\ntigten, es komme alſo nicht auf die erklärte Zuſtimmung des Gegners, ö\n71. Grundgerechtigkeit. ö 25⁵\nalſo auch nicht darauf an, ob dieſe Zuſtimmung in gehöriger Form\noder formlos erklärt ſei, — verkennt die Bedeutung der Berufung auf\neinen Kompenſations vertrag. Darf ſich der Kompenſationsberechtigte\nauf ſeinen einſeitigen Kompenſationswillen berufen, ſo kann er des\nKompenſationsvertrages allerdings entraten; wendet er aber Kompen\nö ſationsvertrag ein — und ein ſolcher wird in der Regel dann ge\nö ſchloſſen, wenn die geſetzlichen Erforderniſſe einſeitiger Kompenſation\n\nnicht klar oder überhaupt nicht vorliegen, wenn alſo Exiſtenz oder Betrag der einen Gegenforderung zweifelhaft oder unſicher, wenn es an\nden Vorausſetzungen der Gegenſeitigkeit, der Fälligkeit, der Gleichartigkeit gebricht —, ſo exzipiert er zunächſt nicht Erlöſchen der Gegenforderung kraft ſeines einſeitigen Willens, ſondern er unternimmt, zwecks\nſeiner Liberation den Gegner bei deſſen Willenserklärung feſtzuhalten;\ner muß alſo in dieſem Falle zeigen, daß gehörige Form dieſer Erklärung den Gegner bindet.\n\nDie Nichtigkeitsbeſchwerde rügt hiernach mit Recht Verletzung des\n§. 131 A.L.R. 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