{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1882-01-10","aktenzeichen":"III. 506/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist bei der sogenannten abstrakten Schadeusberechnung im Sinur des Artikels 357 Abs. 3 H. G.B. der Regel nach der Marktpreis des ö Ablieferungsortes entscheidendꝰ","text_plain":"6. Iſt bei der ſogenannten abſtrakten Schadeusberechnung im Sinur\ndes Artikels 357 Abſ. 3 H. G.B. der Regel nach der Marktpreis des\nö Ablieferungsortes entſcheidendꝰ\nIII. Civilſenat. Urt. v. 10. Januar 1882 i. S. H. (Kl.) w. D. (Bekl.)\nRep. III. 506/81. — ö\nJ. Landgericht Kaſſel.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nö Aus den Gründen: ö\n„Der in Frage kommende Vertrag verpflichtet den Beklagten, vom\n1. März 1880 bis 1. März 1881 monatlich eine beſtimmte Quantität\nHolzſtoff zu liefern, er überläßt ihm alſo innerhalb der monatlichen\nTermine ſowohl den Zeitpunkt als die Größe der einzelnen Lieferung ö\nund hat eben damit nicht feſtgeſetzt, was das charakteriſtiſche Merkmal\ndes Fixgeſchäftes wäre, daß die Lieferung der Ware genau zu einer\nfeſtbeſtimmten Friſt zu geſchehen habe, mit anderen Worten, daß die\nInnehaltung einer gewiſſen Zeit oder Friſt einen weſentlichen Beſtandteil ſeiner Leiſtung bilden ſolle. ö\nVgl. Entſch. d. R. G.s in Civilſ. Bd 1 S. 241.\nö ö Iſt ſomit der fragliche Vertrag kein Fixgeſchäft, ſo iſt zwar gleichwohl das Schadenserſatzprinzip des Art. 357 Abſ. 3 H. G.B., weil aus\nö allgemeinen Rechtsgrundſätzen folgend, auch im vorliegenden Falle zutreffend (Entſch. des R. G.s a. a. O.), bei deſſen Anwendung aber muß\nder ſchon von dem Berufungsrichter hervorgehobene Geſichtspunkt en\nſcheiden. ö\nWenn nämlich der Käufer beim Verzuge des Verkäufers nicht\neinen durch die Nichtlieferung der Ware ihm erwachſenen konkreten\nSchaden erſetzt verlangt, ſondern, wie dies vom Kläger in zweiter\nBgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 1 Nr. 51 S. 126; Bd. 2 Nr. 6\nS. 13, ſowie das in Seuffert, Arch. Bd. 35 Nr. 87 mitgeteilte Urteil des\nReichsgerichts. D. E.\nInſtanz geſchieht, eine ſogenannte abſtrakte Wertsberechnung aufſtellt, alſo die Differenz zwiſchen dem bedungenen Preiſe der Ware\nund ihrem Marktpreiſe fordert, ſo wird für letzteren der Regel nach\nnur der Ablieferungsort, das iſt derjenige Ort beſtimmend ſein, an\nwelchem nach der Abſicht der Kontrahenten die Ware thatſächlich abgeliefert und vom Käufer in Empfang genommen werden ſoll. An\nletzterem Orte würde der Käufer die Ware, falls ſie vertragsmäßig geliefert worden, in ſein Vermögen bekommen und zu ſeinen Geſchäftsö zwecken verwendet haben; hier alſo wird der Käufer beim Ausbleiben\nö der Ware geſchädigt und ſein Anſpruch auf Ausgleichung dieſes Schadens iſt deshalb regelmäßig nach den Preisverhältniſſen des gedachten\nOrtes zu bemeſſen. ö ö\nö Vgl. Entſch. d. R.O. H.G.s Bd. 21 S. 248; ö\nv. Hahn, Komm. z. Handelsgeſetzbuch Bd. 2 (2. Aufl.) S. 404 Note 22. ö\nHiernach iſt als der für die klägeriſche Schadensberechnung maßgebende Ablieferungsort Brüſſel in Betracht zu nehmen. Der Holzſtofffabrikant O. D. zu Allendorf, Beklagter, hatte ſich verpflichtet, dem\nin Brüſſel domizilierten Fabrikanten L. H., Kläger, Holzſtoffe „frei ab\nAllendorf“ zu liefern, ſomit in Allendorf die zu liefernde Ware zur\nBeförderung an H. in Brüſſel aufzugeben. Darin liegt unzweideutig\nausgeſprochen, daß Brüſſel der Ort der Beſtimmung oder Ablieferung\nder Ware ſein ſollte.\nMithin hätte der Kläger ſeinen Erſatzanſpruch auf die Differenz\nzu ſtellen zwiſchen den bedungenen Preiſen einerſeits und den in Brüſſel\nzu der betreffenden Lieferungszeit geltenden Preiſen andererſeits. Die\nLiquidierung dieſer Differenz gehörte zu den notwendigen Voraus⸗ ö\nſetzungen ſeiner Schadensberechnung, zu den Elementen ſeiner Klage,\nund es muß ganz gleichgültig erſcheinen, ob der Beklagte ausdrücklich\nhervorgehoben hat oder nicht, daß die Brüſſeler Tagespreiſe ein unentbehrlicher Faktor für die klägeriſche Schadensforderung ſeien. ö\nö Nun hat aber laut den thatſächlichen Feſtſtellungen des Berufungsrichters der Kläger nirgends eine Behauptung aufgeſtellt, wie hoch die\nBrüſſeler Preiſe in der fraglichen Zeit geweſen, und daß die Differenz\nzwiſchen ihnen und den bedungenen Preiſen den Betrag der Klageforderung ausmache. Die Behauptung des Klägers geht nur dahin,\n„ſein Schaden beſtehe in der Differenz zwiſchen den vereinbarten Kaufpreiſen und denjenigen Preiſen, zu welchen der gekaufte Holzſtoff an\njedem erſten des Monats in Allendorf, Kaſſel, Frankfurt a. M.,\nBraunſchweig und Goslar verwertbar geweſen ſei.“ Zwar iſt wohl\n\ndenkbar, daß bei einer abſtrakten Schadensberechnung im Sinne des\n\nArt. 357 Abſ. 3 H. G.B. der Preis des maßgebenden (Ablieferungs⸗)\nOrtes durch den Marktpreis anderer benachbarter Orte beſtimmt oder\n\nö bewieſen wird (vgl. Entſch. des R.O. H.G.s Bd. 14 S. 141; v. Hahn,\n\nö Kommentar a. a. O. ö. 11), aber darum handelt es ſich bei dem oben\nerwähnten klägeriſchen Vorbringen nicht. Denn der Kläger hat gar nicht\nbehauptet, daß und welche Differenz bezüglich der allein in Betracht\nkommenden Brüſſeler Preiſe beſtehe, und daß er eben auf Grund dieſer\nDifferenz ſeinen Schadensanſpruch erhebe; er verlangt die Differenz,\ndie ſich bezüglich Allendorfs und anderer deutſcher Plätze ergiebt, leitet alſo ſeinen Schaden von Marktpreiſen ab, die nach den Verhältniſſen\n\nö des konkreten Falles irrelevant ſind.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-01-10/iii-506-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-01-10/iii-506-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:38.201360+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-01-10/iii-506-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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