{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1882-01-10","aktenzeichen":"II. 121/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Steht dem im Kollationsverfahren angewiesenen Hypothekenglänbiger ein gesetzlicher Anspruch auf Zinsen aus der Verteilungsmasse für die Daner des Verfahrens z3?ꝰ Artt. 757. 767 u. 770 Code de proc.","text_plain":"92. Steht dem im Kollationsverfahren angewieſenen Hypothekenglänbiger ein geſetzlicher Anſpruch auf Zinſen aus der Verteilungsmaſſe für die Daner des Verfahrens z3?ꝰ\nArtt. 757. 767 u. 770 Code de proc.\nII. Civilſenat. Urt. v. 10. Januar 1882 i. S. der Firma H. & K.\n(Kl.) w. die Kölner Gewerbebank (Bekl.). Rep. II. 121/80.\n\nI. Landgericht Köln.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDurch notariellen Akt vom 21. November 1873 hat H. L. zur Sicherheit eines von der Kölner Gewerbebank dem Cl. L. eröffneten Kredits\nzwei Häuſer zum Unterpfande beſtellt, und zwar, wie es in dem Akte\nheißt, die hypothekariſche Einſchreibung bis zur Höhe von 3000 Thlr.\nbewilligend. Nachdem die Zwangsverſteigerung der Häuſer ſtattgefunden hatte, wurde über den Erlös derſelben das Kollokationsverfahren eröffnet und erhielt die genannte Gläubigerin in dem vorläufigen\nVerteilungsplane eine Anweiſung für die Hauptſumme von 9000 H,\nſodann für Zinſen vom 1. Januar 1875 bis zum Schluſſe des Verfahrens.\n\nHiergegen erhob die Firma H. & K. Einſpruch, und verordnete\nder erſte Richter, indem er annahm, daß der Gewerbebank ein hypothekariſcher Anſpruch nur bis zur Höhe von 9000 zuſtehe, dieſelbe\ndaher zu einer Anweiſung von Zinſen nicht berechtigt ſei, die Streichung des genannten zweiten Poſtens. Auf die Berufung der Gläubigerin hat das Oberlandesgericht teilweiſe abändernd erkannt und derſelben Zinſen vom Tage der Produktion im Kollokationsverfahren\nbis zum Schluſſe desſelben zugeſprochen. Der gegen dieſe Entſcheidung eingelegte Kaſſationsrekurs iſt vom Reichsgerichte verworfen aus\nfolgenden ö\nGründen:\n\n„In Erwägung, daß die Zinſen, welche der Kaſſationsbeklagten in\ndem proviſoriſchen Verteilungsplane angewieſen waren, doppelter Natur\nſind, zunächſt ſolche, welche auf Grund des Schuldtitels gefordert\nwurden und der Vorſchrift des Art. 2251 Code civil unterlagen, ſodann Zinſen, welche während des Kollokationsverfahrens liefen und\nin den Artt. 757. 767. 770 Code de proc. ihre geſetzliche Begründung\nfanden;\n\ndaß die erſteren vertragsmäßige Zinſen ſind, die letzteren dagegen\nals kompenſatoriſche bezw. Verzugszinſen ſich charakteriſieren, welche\ndem Gläubiger dafür gebühren, daß er während des Verfahrens, deſſen\nDauer von ihm nicht abhängig iſt, des Genuſſes der ihm zukommenden ö\nKapitalſumme entbehrt;\ndaß aus dem Umſtande, daß der Kaſſationsbeklagten eine Anweiſung für vertragsmäßige Zinſen hier abgeſprochen iſt, unbedenklich\nnicht folgt, daß derſelben nun auch Zinſen der letztgenannten Art, welche\n\nweſentlich verſchiedener Natur ſind, nicht zuerkannt werden dürften;\n\ndaß auch von dem Erforderniſſe einer Inſkription für die ge\nö nannten Zinſen nicht die Rede ſein kann, da mit der Adjudikation die\n\nLage der hypothekariſchen Gläubiger fixiert iſt, und das dingliche Recht\n\nö derſelben in einen Anſpruch auf den im Kollokationsverfahren zu verteilenden Preis ſich verwandelt, als deſſen geſetzliches Acceſſorium jene\nZinſen ſich darſtellen; ö ö\n\ndaß der Anſpruch des Hypothekargläubigers auf Zinſen während\ndes Kollokationsverfahrens in Rechtslehre und Praxis ganz allgemein\nanerkannt und namentlich auch angenommen iſt, daß die Anmeldung\nder Forderung — la demande en collocation, Art. 754 a. a. O. —,\nda es ſich hier um ein gerichtliches Verteilungsverfahren handelt, als\neine demande judiciaire im Sinne des Art. 1153 Code civil anzuſehen ſei;\n\ndaß hiernach dem Oberlandesgerichte eine Verletzung der bezogenen\nGeſetzesvorſchriften ebenſowenig als eine Verkennung der Bedeutung\ndes Aktes der Produktion zur Laſt fällt, die Rekursſchrift endlich auch ö\nüberſieht, daß hier Zinſen in Frage ſtehen, die den Gläubigern geſetzlich\naus der zu verteilenden Maſſe anzuweiſen ſind..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-01-10/ii-121-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-01-10/ii-121-80","retrieved":"2026-10-28 05:21:39.972233+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-01-10/ii-121-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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