{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1882-01-07","aktenzeichen":"III. 502/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Erhalten die Kinder einer früheren Ehe durch die Einkindschaft ein durch letztwillige Verfügungen des Stiefparens nicht zu beschränkendes Erbrecht oder haben sie nur ein Pflichtteils⸗ und Noterbenrecht? ö","text_plain":"43. Erhalten die Kinder einer früheren Ehe durch die Einkindſchaft\nein durch letztwillige Verfügungen des Stiefparens nicht zu beſchränkendes Erbrecht oder haben ſie nur ein Pflichtteils⸗ und Noterbenrecht? ö\nö III. Civilſenat. Urt. v. 7. Januar 1882 i. S. M. (Bekl.) w. M. (Kl.)\nö Rep. III. 502/81. ö\nJ. Landgericht Verden.\nII. Oberlandesgericht Celle. ö\nDie mit dem herrſchaftlichen Brinkſitzer L. M. zu H. verheiratet\ngeweſene A. M. verheiratete ſich im Jahre 1849, nach dem Tode ihres\n11*\nerſten Ehemannes, mit G. F. M. aus L. Sie errichtete mit demſelben ö\nam 24. November 1849, unter Zuziehung der Vormünder des damals\nſieben Jahre alten Kindes erſter Ehe, des jetzigen Beklagten, eine Eheſtiftung. In derſelben wurde u. a. beſtimmt, daß der zweite Ehemann\nder M. bis zum 25. Lebensjahre des Stellanerben die Brinkſitzerſtelle\nzur Interimsbewirtſchaftung erhalte, daß die Verlobten, mit Vorbehalt\nder Rechte des Kindes erſter Ehe der Braut, auf den kinderloſen\nDTodesfall die landesübliche Regel „längſt Leib längſt Gut“ beſtimmen\nund in allgemeiner Gütergemeinſchaft leben wollen, und heißt es dann\nin §. 4:\n„Hinſichtlich der aus vorſtehender Ehe etwa entſprießenden Kinder\nund des Kindes der Braut erſter Ehe wird mit obervormundſchaftlliͤcher Genehmigung wegen des beiderſeitigen väterlichen Allodialvermögens völlige Einkindſchaft hiermit errichtet.“\nDie obervormundſchaftliche Genehmigung iſt erfolgt. Die zweite Ehe\nwar unbeerbt. Nachdem die Frau zuerſt verſtorben, ſtarb im Januar\n1880 der Ehemann G. F. M. In einem am 16. Auguſt 1879 errichteten Teſtamente hat derſelbe ſeinen Stiefſohn, den Beklagten, zum\nUnniverſalerben, mit der Beſtimmung ernannt, daß er dem Bruder des\nTeſtators, dem jetzigen Kläger, gleich nach ſeinem Tode ein Legat von\n2100 0auszahlen ſolle. Geſtützt auf dieſes Teſtament forderte Kläger\nvon dem Beklagten die Zahlung des Legates. Beklagter beſtritt die\nGültigkeit der fraglichen letztwilligen Verfügung wegen des ihm aus\ndem Einkindſchaftsvertrage zuſtehenden Rechtes an dem Nachlaſſe des\n„Teſtators, und beantragte eventuell ihn nur zur Zahlung nach Abzun\ndes Pflichtteiles und der Falcidiſchen Quart zu verurteilen. Das Landgericht wies die Klage ab, indem es davon ausging, daß dem Stiefparens nicht das Recht zuſtehe, die eingekindſchafteten Kinder auf den\nPflichtteil zu beſchränken. Das Oberlandesgericht nahm dagegen an,\ndaß der gegen die Gültigkeit des Legates erhobene Einwand unbegründet\nſei, jedoch dem Beklagten ein Anſpruch auf den Pflichtteil und die\nö Falcidiſche Quart zuſtehe.\n\nAuf von dem Beklagten erhobene Reviſion iſt das Urteil des\nOberlandesgerichtes aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen\ndas erſtinſtanzliche Urteil zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\nDas Berufungsgericht verwirft den vom Beklagten auf Grund\n43. Einkindſchaft. 16⁵\ndes Einkindſchaftsvertrages vom 24. November 1849 gegen die Gültigkeit des vom Kläger geltend gemachten Vermächtniſſes erhobenen Ein\nwand und nimmt, abweichend von dem Landgerichte V. an, daß der\nAnſpruch des Klägers auf das eingeklagte Legat durch das anerkannte\nTeſtament des Stiefvaters des Beklagten begründet werde aus folgenden Gründen:\n\nWenngleich die Meinungen geteilt ſeien, ob gemeinrechtlich die Einkindſchaft als Erbvertrag anzuſehen, infolgedeſſen dem dieſelbe eingehenden Stiefparens die Möglichkeit, über ſeinen Nachlaß letztwillig\nzu verfügen, genommen ſei, ſo ſprechen doch überwiegende Gründe\nfür die Verneinung dieſer Frage.\n\nDer Zweck des Einkindſchaftsvertrages, welcher das Mittel ſein\nſolle, die Zerlegung des Ehevermögens abzuwenden und die Nachforſchung nach dem Urſprunge ſeiner einzelnen Beſtandteile zu beſeitigen, ſei darauf gerichtet, den von dem einen Ehegatten aus einer\n\nö früheren Ehe in die neue Ehe eingebrachten Kindern dieſelben Ver\nmögensrechte gegen den Stiefparens einzuräumen, wie ſie Kindern\n\nihren leiblichen Eltern gegenüber zuſtehen.\n\nHieraus folge, daß, ſofern nicht in den einzelnen Verträgen ſpezielle abweichende Feſtſetzungen enthalten ſeien, die unierten Kinder\nbei dem geſamten Nachlaſſe des Stiefparens in gleicher Weiſe, wie\nſeine leiblichen Kinder als Erben konkurrieren müſſen. Wie der\nVater durch die Exiſtenz eigener Kinder nicht an der Errichtung eines\nTeſtamentes behindert ſei, ſo ſei auch das den Stiefkindern durch\ndie Einkindſchaft eingeräumte Erbrecht, ſoweit nicht das ihnen gleicherweiſe wie den leiblichen Kindern zukommende Noterbrecht mit Pflicht\nteilsberechtigung alteriert werde, kein unbeſchränktes.\n\nDer Berufungsrichter ſtützt ſeine Entſcheidung alſo nicht auf die\n\nö ſpeziellen Beſtimmungen des Einkindſchaftsvertrages vom 24. November\n\nö 1849, ſondern auf allgemeine, aus dem Weſen und der rechtlichen ö\nNatur der Einkindſchaft entnommene Rechtsſätze, indem er, in Überein\nö ſtimmung mit einer in der Doktrin und Praxis allerdings vielfach ver\né tretenen Anſicht, davon ausgeht, daß im Zweifel, d. h. wenn in dem\n\nbetreffenden Vertrage ſpezielle, abweichende Beſtimmungen nicht enthalten\n\nſind, die eingekindſchafteten Kinder ein durch letztwillige Verfügungen\ndes Stiefparens unantaſtbares, vertragsmäßiges Erbrecht nicht erlangen,\ndie Teſtierfreiheit des Stiefparens vielmehr nicht weiter beſchränkt ſei,\nals bei ſeinen leiblichen Kindern, den unierten Kindern alſo nur ein\nPoterbrecht und Pflichtteilsberechtigung zuſtehe. Dieſe Anſicht kann\njedoch nicht gebilligt werden.\nö Keinem Zweifel kann es unterliegen, daß für die Frage, welche\nRechte, bezw. Verpflichtungen durch die Einkindſchaft für die unierten\nKinder bezw. den Stiefparens begründet werden, zunächſt und vor allem\nder Inhalt des Einkindſchaftsvertrages ſelbſt maßgebend iſt, indem der\nWille der Kontrahenten darüber entſcheidend iſt, wie die vermögensrechtlichen Verhältniſſe der unierten Kinder geordnet werden ſollen, ob\nihnen insbeſondere ein unentziehbares Erbrecht hat gegeben werden oder\nob ſie nur die Rechte haben erhalten ſollen, welche ſie als Kinder aus\nder neuen Ehe haben würden. Der vorliegende Einkindſchaftsvertrag\nenthält aber, wie auch das Berufungsgericht angenommen hat, in dieſer\nRichtung keine näheren Feſtſetzungen, da er nur beſtimmt, daß zwiſchen\ndem Kinde erſter Ehe und den aus der zweiten Ehe etwa entſprießenden Kindern „wegen des beiderſeitigen väterlichen Allodialvermögens\nvöllige Einkindſchaft errichtet werde“. Es muß daher und da es\nan partikularrechtlichen Normen fehlt, nach den aus dem Weſen und\nder rechtlichen Natur der Einkindſchaft ſich ergebenden Grundſätzen,\nunter Berückſichtigung der vorliegenden Güterverhältniſſe, feſtgeſtellt\nwerden, welche Bedeutung jener Vertragsſtipulation beizulegen ſei, welche\nWirkung in vermögensrechtlicher und insbeſondere, was hier intereſſiert,\nö in erbrechtlicher Beziehung die Errichtung der Einkindſchaft hat.\nö In der Doktrin und Praxis gehen die Meinungen über die rechtliche Natur der Einkindſchaft und ihre Wirkungen ſehr auseinander, und\nes iſt insbeſondere in hohem Grade beſtritten, ob dem Stiefparens im\nZweifel die Befugnis einzuräumen ſei, durch letztwillige Verfügungen\ndas den unierten Kindern zuſtehende Erbrecht auf den Pflichtteil zu beſchränken und dieſelben aus den geſetzlichen Gründen zu enterben.\nFür die Teſtierfreiheit u. A.: Ringelmann, Einkindſchaft SS. 24. 33;\nMittermaier, Deutſch. Pr.R. §. 370; Maurenbrecher, Deutſch. Pr.R. II.\nS. 514; Bluntſchli, Deutſch. Pr.R. §. 219; Beſeler, Deutſch. Pr.R. §. 145;\nErbverträge II. 2. S. 185; Gengler, Deutſch. Pr.R. II. S. 860 flg. 895;\nLewis in v. Holtzendorff's Rechtslexikon S. 454; Eichhorn, Deutſch. Pr.R.\n§. 348; Obertribunal Berlin, Striethorſt, Archiv Bd. 43 S. 99; O.A. G. Berlin, Seuffert Bd. 25 Nr. 138; Kiel, Seuffert Bd. 5 Nr. 198; Oldenburg,\nSeuffert Bd. 23 Nr. 232; Lübeck, Gries, Kommentar zum Hamburger Stadtö 43. Einkindſchaft. 16⁷\nAbgeſehen von der Adoptions⸗ und Kommunionstheorie ſtehen ſich vorzugsweiſe zwei Meinungen entgegen. Die Anhänger der Filiationstheorie, welche davon ausgehen, daß Zweck und Wirkung der Einkindſchaft darin beſtehe, zwiſchen dem Stiefparens und den eingekindſchafteten\nKindern ein Rechtsverhältnis zu begründen, wie es zwiſchen dem parens\nund ſeinen leiblichen Kindern beſteht, und daß infolge davon ein Erbrecht für die unierten Kinder begründet werde, wie es den leiblichen\nKindern des Stiefparens zuſteht, nehmen meiſtens an, daß, wie der\nleibliche parens, ſo auch der Stiefparens die Vorkinder, gleich ſeinen\nleiblichen Kindern, auf den Pflichtteil ſetzen und ſie enterben könne. Die\nAnhänger der Erbvertragstheorie ſind dagegen in ihrer Mehrzahl der\nAnſicht, daß den Kindern der früheren Ehe durch den Einkindſchaftsvertrag ein Recht auf Beerbung der Ehegatten der ferneren Ehe vertragsmäßig in der Art zugeſichert werde, daß ſie den Erbteil er⸗ ö\nhalten ſollen, welchen ſie geſetzlich erhalten haben würden, wenn ſie\naus dieſer letzten Ehe entſproſſen wären, und daß dieſes Erbrecht\ndurch letztwillige Dispoſitionen des Stiefparens ihnen weder ganz ent⸗ ö\nzogen, noch beſchränkt werden könne, während einzelne Anhänger dieſer\nTheorie dem Stiefparens nur das Recht der Enterbung, nicht der\nMinderung des Erbteiles auf den Pflichtteil verſagen, und umgekehrt\neinzelne Anhänger der Filiationstheorie das Recht des Stiefparens, die\nunierten Kinder zu enterben, verneinen. ö ö\nIn den Fällen, wo das Partikularrecht keine auf Begründung eines\nKindesverhältniſſes hinweiſende Beſtimmungen enthält, und in welchen,\nim Anſchluß an eine geſetzlich beſtehende oder vertragsmäßig eingeführte\nGütergemeinſchaft, zwiſchen dem zur weiteren Ehe ſchreitenden Ehegatten\nund deſſen Ehegatten einerſeits und den Kindern der früheren Ehe,\nbezw. deren Vormündern andererſeits ein Vertrag geſchloſſen wird, durch\nwelchen ohne nähere Beſtimmung der beiderſeitigen Rechte und Verpflichtungen ſchlechthin die Einkindſchaft der Kinder aus der früheren\nEhe vereinbart wird, muß der zweiten der vorerwähnten Anſichten der\nrecht Bd. 2 S. 265; Darmſtadt, Arch. für prakt. Rechtswiſſenſch. Bd. 10 S. 302.\n— Gegen die Teſtierfreiheit u. A.: Tafinger, Einkindſchaft §. 35; Hertel, Einkindſchaft §§. 16. 17; Runde, Deutſch. Pr.R. 8. 676; Walter, Deutſch. Pr.R.\n§. 248; Gerber, Deutſch. Pr.R. §. 262; Roth, Deutſch. Pr.R. Bd. 2 §. 157;\nO.A. G. Celle, Seuffert Bd. 13 Nr. 108; Jena, Seuffert Bd. 22 Nr. 52;\nMünchen, Blätter für Rechtsanwendung Bd. 12 Nr. 82. D. E.\nVorzug gegeben werden. Die Abſchließung des Einkindſchaftsvertrages\nbezweckt weſentlich die bei der Wiederverheiratung des überlebenden\nEhegatten notwendige Vermögensabteilung' mit den Kindern der früheren\nEhe und die nicht ſelten durch dieſe für den überlebenden Ehegatten,\nwie die Kinder entſtehenden Nachteile zu verhüten, und es hat daher\ndas Inſtitut der Einkindſchaft auch vorzugsweiſe in ſolchen Gebieten\nAnwendung gefunden, wo nach dem dort geltenden ehelichen Güterrechte\neine Abteilung (Schichtung) mit den Kindern der früheren Ehe bei der\nWiederverheiratung eintreten muß. In dem Einkindſchaftsvertrage iſt\neinerſeits ein Verzicht der Kinder der früheren Ehe auf den ihnen zuſtehenden Anſpruch auf Abſchichtung, bezw. auf das Vermögen ihres\nverſtorbenen parens, andererſeits ein Erbvertrag zwiſchen den unierenden\nEltern und den unierten Kindern auf Gleichſtellung der von dem einen\nEhegatten aus der früheren Ehe eingebrachten Kinder mit den aus der\nweiteren Ehe zu erwartenden Kindern im Erbrecht enthalten. Gegen\nAufgabe des den Kindern der früheren Ehe zuſtehenden gegenwärtigen\nund realiſierbaren Anſpruches auf Ausſcheidung und Überweiſung eines\nbeſtimmten Vermögensteiles, erhalten ſie als Aquivalent ein vertragsmäßiges Erbrecht auf den Erbteil, welcher ſich aus der Konkurrenz\nder Kinder der ferneren Ehe ergiebt. Dieſes Rechtsgeſchäft iſt, abgeſehen von den Fällen, in denen aus der früheren Ehe ein Aktivvermögen nicht vorhanden iſt, ſtets für die Kinder aus dieſer Ehe ein gewagtes, inſofern ſie ein bereits beſtehendes und realiſierbares Recht aufgeben und ein künftiges, durch Erleben des Erbfalles bedingtes Recht\nerhalten, deſſen Umfang ungewiß iſt, da ſowohl die durch die Zahl der\naus der ferneren Ehe entſtehenden Kinder ſich beſtimmende Erbquote,\nals der Vermögensbeſtand zur Zeit des Eintrittes des Erbfalles ungewiß ſind. Die Partikularrechte enthalten daher auch meiſtens beſondere Vorſchriften über die bei Abſchluß der Einkindſchaftsverträge,\nnamentlich wenn die Kinder der früheren Ehe minderjährig ſind, behufs\nö ihrer Sicherung vor Benachteiligung zu beachtenden Kautelen. Die Gefahr für die Kinder der früheren Ehe würde aber noch bedeutend ſich ö\nvergrößern, wenn es dem Stiefparens geſtattet wäre, durch letztwillige\nVerfügungen zu Gunſten ſeiner leiblichen Kinder oder dritter Perſonen\ndie eingekindſchafteten Kinder auf den Pflichtteil zu beſchränken. Nach\ndem angegebenen Zwecke und der Veranlaſſung der Einkindſchaft muß\nim Zweifel, wenn weder das Partikularrecht, noch der Inhalt des Einkindſchaftsvertrages dem Stiefparens die Teſtierfreiheit wie bezüglich\nſeiner leiblichen Kinder gewähren, der in dem Einkindſchaftsvertrage enthaltene Erbvertrag dahin als geſchloſſen angeſehen werden, daß den\nVorkindern vertragsmäßig dasſelbe Erbrecht eingeräumt werde,\nwelches den leiblichen Kindern geſetzlich zuſteht, daß Gegenſtand des vertragsmäßigen Erbrechtes der Inteſtaterbteil, nicht bloß der Pflichtteil ſei.\n\nDas angefochtene Urteil beruht daher auf der Verletzung des Geſetzes, indem der gegen die Gültigkeit des der Klage zu Grunde liegenden Vermächtniſſes erhobene Einwand deshalb zurückgewieſen wird,\nweil der Stiefparens durch die Einkindſchaft an der Errichtung eines\nTeſtamentes nicht verhindert und das den Stiefkindern durch die Ein\nö kindſchaft eingeräumte Erbrecht kein unbeſchränktes ſei, ſofern nur das\nPflichtteilsrecht nicht verletzt werde.\nDas Urteil des Berufungsgerichtes war deshalb aufzuheben...\n44. 1. Iſt eine Veräußerung, welche gegen den §. 288 St. G.B.\nverſtößt, notwendig auch ein Hü?' unwirkſames Rechtsö geſchäft","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-01-07/iii-502-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1882-01-07/iii-502-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:39.164319+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1882-01-07/iii-502-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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