{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1881-12-21","aktenzeichen":"V. 732/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Vorschrift des §. 120 Abs. 3 der Gewerbeordnung ö in der durch das Gesetz vom 17. Juli 1878 bestimmten Fassung (F. 107 der ursprünglichen Fassung) als ein auf Schadensverhütungen abzielendes Polizeigesetz im Sinne des A.L.R.s I. 6. §. 26 anzusehen? ö","text_plain":"16. Iſt die Vorſchrift des §. 120 Abſ. 3 der Gewerbeordnung\nö in der durch das Geſetz vom 17. Juli 1878 beſtimmten Faſſung\n(F. 107 der urſprünglichen Faſſung) als ein auf Schadensverhütungen abzielendes Polizeigeſetz im Sinne des A.L.R.s I. 6. §. 26\nanzuſehen? ö\nö V. Civilſenat. Urt. v. 21. Dezember 1881 i. S. On. in Firma\nö F. F. R. (Kl.) w. Sch. (Bekl.) Rep. V. 732/81.\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nGründe:\n\n„Die Entſcheidung des Berufungsrichters beruht auf der Annahme,\ndaß die Vorſchrift des . 120 Abſ. 3 der Novelle zur Gewerbeordnung\nvom 17. Juli 1878, folgendermaßen lautend:\n\n„Die Gewerbeunternehmer ſind endlich verpflichtet, alle diejenigen\n\nEinrichtungen herzuſtellen und zu unterhalten, welche mit Rückſicht\n\nauf die beſondere Beſchaffenheit des Gewerbebetriebes und der Betriebs\nſtätte zu thunlichſter Sicherheit gegen Gefahr für Leben und Geſund\nheit notwendig ſind,“\nals ein auf Schadensverhütungen abzielendes Polizeigeſetz im Sinne\ndes §. 26 A.L. R. I. 6 anzuſehen ſei.\n\nDieſe Annahme erſcheint unrichtig.\n\nAllerdings iſt anzuerkennen, daß die erwähnte Vorſchrift der Gewerbeordnung auf Schadensverhütungen abzielt; allein dieſes genügt für\ndie Anwendung des §. 26 a. a. O. nicht, vielmehr ſetzt dieſe außerdem\nvoraus, daß es ſich um ein „Polizeigeſetz“ handelt. Nach dem Wort\nö laute des Paragraphen muß man annehmen, daß die beiden Voraus\nſetzungen für die Anwendung der in demſelben getroffenen Beſtimmung\n\nverſchieden ſein ſollen, daß mithin nicht eine jede auf Schadensver\nhütungen abzielende Vorſchrift als ein Polizeigeſetz im Sinne des\nParagraphen angeſehen werden kann. Es fragt ſich alſo, was unter ö\n\ndem Ausdrucke „Polizeigeſetz“ in dem erwähnten Paragraphen zu ver\nſtehen iſt.\nDer . 10 A.L.R. II. 17 beſtimmt den Begriff der Polizeigerichtsö barkeit dahin:\n„Die nötigen Anſtalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe,\nSicherheit und Ordnung und zur Abwendung der dem Publikum\noder einzelnen Mitgliedern desſelben bevorſtehenden Gefahr zu treffen,\niſt das Amt der Polizei.“\n\nIn dem F. 11 a. a. O. iſt hinzugefügt, daß die Unterſuchung und Beſtrafung der gegen „ſolche Polizeigeſetze“ begangenen Ubertretungen der\nPolizeigerichtsbarkeit zukomme.\n\nDie Polizeigeſetzgebung wird hier von der allgemeinen Geſetzgebung unterſchieden, und man könnte hieraus folgern, daß die in\nden allgemeinen Geſetzen enthaltenen Vorſchriften, welche die im §. 10\na. a. O. erwähnten Zwecke betreffen, nicht zu den „Polizeigeſetzen“ zu\nrechnen ſeien.\n\nFür dieſe Anſicht würde man eine Unterſtützung aus den §o. 25\nbis 36 A.L.R. II. 15 entnehmen können. Dort finden ſich Vorſchriften,\nwelche das Ausweichen auf öffentlichen Wegen betreffen, und welche,\nda es ſich dabei um „Anſtalten zur Abwendung der dem Publikum\noder einzelnen Mitgliedern desſelben bevorſtehenden Gefahr“ handelt,\nan ſich als polizeiliche angeſehen werden müſſen. Nichtsdeſtoweniger\nverweiſt der §. 35 a. a. O. in betreff der Verpflichtung zum Erſatze\ndes durch Verabſäumung dieſer Vorſchriften einem Anderen zugefügten\n\nSchadens nicht auf §. 26 A.L.R. I. 6, ſondern auf die allgemeinen\nBeſtimmungen in den §. 11 flg. dieſes Titels.\n\nIndeſſen ergiebt der Entwurf eines allgemeinen Geſetzbuches für\ndie preußiſchen Staaten, daß eine derartige äußerliche Unterſcheidung\nzwiſchen den allgemeinen Geſetzen und Polizeigeſetzen nicht hat gemacht\nwerden ſollen, daß vielmehr auch Vorſchriften des Allgemeinen Landrechtes im Sinne desſelben als Polizeigeſetze anzuſehen ſind.\n\nIn einer Anmerkung zu dem §. 5 des Titels von den Rechten\nund Pflichten des Staates überhaupt im Entwurfe (Teil 1 Abteilung 3\nTitel 1) heißt es nämlich: „Polizeigeſetze, welche die Aufrechthaltung\nder öffenlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung zur Abſicht haben, werden in dem letzten Titel der gegenwärtigen Abteilung (welcher dem\nTitel 20. II des Allgemeinen Landrechtes entſpricht) vorgetragen. Von\ndenjenigen, welche gewiſſe Arbeiten von Gewerben, Nahrungsbetrieben\noder einzelne Geſchäfte betreffen, ſind einige in der zweiten Abteilung\nenthalten, und andere werden im Sachenrecht bei Abhandlung der verwandten Materien vorkommen. Die übrigen ſind entweder bloße Zeitgeſetze, oder ſie beziehen ſich nur auf gewiſſe Orter oder Provinzen.\nIn beiderlei Rückſicht aber gehören ſie nicht in das allgemeine Geſetzbuch.“ Hieraus ergiebt ſich, daß die Verfaſſer des Allgemeinen\nLandrechtes die Polizeigeſetze nicht in der Weiſe den allgemeinen Geſetzen haben gegenüberſtellen wollen, daß die in dieſen enthaltenen Vorſchriften nicht als Polizeigeſetze anzuſehen ſeien, auch wenn ihr Inhalt\nden Charakter derſelben habe. ö\nWenn man nun die Paragraphen, in welchen das Allgemeine Landrecht auf Polizeigeſetze verweiſt, vergleicht, ſo gelangt man zu dem\nReſultate, das bei ſolchen Geſetzen regelmäßig eine ins Einzelne gehende\nAnordnung, und nicht bloß ein allgemeiner Grundſatz, aus welchem\nfür die Anwendung im einzelnen Falle erſt ſpezielle Folgerungen gezogen werden müſſen, vorausgeſetzt wird. So werden im A.L.R. I. 8.\n§. 82; I. 9. H. 117. 127. 142. 184. 186. 325; I. 23. ö. 81; II. 8.\n§. 398. 399; II. 20. ö. 1556 die zur Ergänzung der bezüglichen allgemeinen Vorſchriften des Landrechtes erforderlichen „näheren“ oder\nſpeziellen Beſtimmungen den Polizeigeſetzen vorbehalten.\nGleichfalls muß nach dem Inhalte von A.L.R. I. 9. ö. 87; II. 8.\nö §. 442; II. 20. ö§. 458. 512. 1107 angenommen werden, daß das Landrecht davon ausgeht, die dort erwähnten Polizeigeſetze enthielten nicht\nbloß allgemeine Grundſätze, ſondern Vorſchriften, deren Anwendbarkeit\nauf den einzelnen Fall ſich ohne Schwierigkeiten beurteilen laſſe.\nIn Übereinſtimmung hiermit ſtehen auch die Marginalien und das\nRegiſter zum Landrechte.\nDie Marginalien bezeichnen die ö. 243 — 247 A.L.R. II. 15,\nwelche teils ſich auf gewiſſe Beſchränkungen bei der Anlage und Betreibung von Mühlen beziehen, teils beſondere Vorſchriften zum Schutze\nder Mühlen enthalten, als „Polizeigeſetze in Mühlenſachen“, ſowie die\n§. 1538 flg. A.L. R. II. 20, welche es zunächſt jedem allgemein zur\nPflicht machen, Vorſicht anzuwenden, damit durch ſein Verhalten kein\nFeuerſchade entſtehe, dann aber auch eine Reihe ſpezieller polizeilicher Anordnungen enthalten, als „Polizeigeſetze zur Verhütung der Feuersbrünſte“.\nDas Regiſter führt außer den obenerwähnten §. 243 flg. A. L.R.\nII. 15 und ö§. 1538 flg. II. 20 die öö. 1—6, 119 flg., 180 flg., 692 flg.,\n888 flg., 999 flg., 1231 flg. und 1248 flg. II. 20 als Polizeigeſetze auf.\nVon dieſen enthalten die ö§. 1—6 allerdings zum Teil allgemeine Vorſchriften; im übrigen werden aber in denſelben einzelne Anordnungen\ngetroffen, welche die Verhütung gewiſſer Verbrechen bezwecken.\nHiernach iſt es nicht gerechtfertigt, eine ſo allgemeine und unbeö ſtimmt lautende Vorſchrift, wie die erwähnte, in dem §. 120 Abſ. 3\nö der Novelle zur Gewerbeordnung enthaltene, deren Tragweite in dem\neinzelnen Falle oft zweifelhaft iſt, und in betreff deren das Geſetz ſelbſt,\nwie der weitere Inhalt des Abſatzes ergiebt, eine Ergänzung durch beſondere Vorſchriften ins Auge gefaßt hat, als ein Polizeigeſetz im Sinne\ndes §. 26 A.L.R. I. 6 anzuſehen, zumal dieſer Paragraph einen ſingulären\nCharakter hat und daher im Zweifel einſchränkend auszulegen iſt.\nAuch trifft der Grund, worauf die Vorſchrift des §. 26 a. a. O.\nberuht, bei einer Vernachläſſigung des §. 120 Abſ. 3 der Novelle nicht\nzu. Der . 26 enthält für denjenigen, welcher ein auf Schadensverhütungen abzielendes Polizeigeſetz nicht beobachtet, beſonders ungünſtige\nBeſtimmungen in betreff des Schadenserſatzes. Der Grund hierfür\nkann nur darin gefunden werden, daß die in der Übertretung eines\nſolchen Polizeigeſetzes liegende Verſchuldung als eine beſonders qualifizierte angeſehen worden iſt. Eine ſolche Beurteilung der Übertretung\niſt aber nur berechtigt, wenn es klar vorliegt, was nach dem Polizeigeſetze zu thun oder zu unterlaſſen iſt. Aus dem §. 120 Abſ. 3 er⸗ ö\ngeben ſich aber keineswegs immer ſofort und mit Sicherheit die im\neinzelnen Falle zu treffenden Vorkehrungen und Anſtalten. Es liegt\ndaher häufig, wenn eine Einrichtung, die bei näherer Unterſuchung zum\nSchutze der Arbeiter als geboten angeſehen werden muß, unterlaſſen\nworden iſt, nur ein unbedeutendes Verſehen auf ſeiten des Gewerbeunternehmers vor.\nHiernach muß das angefochtene Erkenntnis, da es auf einer irrigen\nAuslegung des §. 26 A.L. R. J. 6 beruht, aufgehoben werden.““\nAbweichend hiervon hat der III. Senat des Reichsoberhandelsgerichts in einem Erkenntniſſe vom 29. November 1877 (Rep. 77/1411) die Vorſchrift des §. 107 der Gewerbeordnung für ein auf Schadenserſatz abzielendes\nPolizeigeſetz im Sinne des A.L.R.s I. 6. §. 26 erklärt, indem ausgeführt iſt,\ndaß zur Anwendung des §. 26 a. a. O. obrigkeitliche Verfügungen, welche ganz\nbeſtimmte Anordnungen träfen, nicht erforderlich ſeien; ſo habe ſchon die frühere\npreußiſche Praxis den §. 26 für anwendbar erklärt, wenn Straßen, Brücken und\nWege von dem Verpflichteten nicht gehörig unterhalten und wenn bei Waſſerbauten\nnicht gehörige Vorrichtungen zum Schutze der Schiffe getroffen worden ſeien. Vgl.\nEntſch. des Obertrib. Bd. 14 S. 97; Bd. 37 S. 37. D. E.\nE. d. R. Entſch. in Civilſ. VI. 5","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-12-21/v-732-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-12-21/v-732-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:38.498800+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-12-21/v-732-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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