{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1881-12-20","aktenzeichen":"II. 418/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gutachten des Patentamtes in Patentstreitigkeiten. Wie verhält sich §. 18 des Patentgesetzes vom 25. Mai 1877 zu den Vorschriften ö der C. P.O. über den Beweis durch Sachverständige?","text_plain":"96. Gutachten des Patentamtes in Patentſtreitigkeiten. Wie verhält\nſich §. 18 des Patentgeſetzes vom 25. Mai 1877 zu den Vorſchriften\nö der C. P.O. über den Beweis durch Sachverſtändige?\nII. Civilſenat. Urt. v. 20. Dezember 1881 i. S. R. Betl) w. B. (Kl.\nRep. II. 418/81.\nI. Landgericht Leipzig.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\nDer Beklagte, wegen Verletzung eines Maſchinenpatentes in Anſpruch genommen, beſtritt die Gleichartigkeit der von ihm benutzten und\nder dem Kläger patentierten Maſchine. Hierüber war das Gutachten\ndes Patentamtes eingeholt worden. Das Patentamt hatte ſein Gutachten in Form ſchriftlicher Rückäußerung an das Prozeßgericht ab⸗ ö\ngegeben. Auf Grund dieſes Gutachtens wurde der Einwand des BeVgl. Komm. z. C. P.O. ꝛc: Peterſen Bd. 2 S. 222 unter 22; Seuffert,\nS. 440 zu §. 372 unter 1a2; Gaupp, Bd. 2 S. 312, S. 317 unter II; Hellmann Bd. 2 S. 261 Nr. 3; Struckmann u. Koch, 3. Aufl. S. 350 zu §. 372\nAnm. 2; ferner Komm. z. d. Patentgeſ. Kloſtermann, S. 216; Gareis,\nS. 190 flg.; Dambach, S. 49 flg.; Roſenthal, in Bezold's Geſetzgeb. d. D.\nReichs 3. Thl. Strafrecht Bd. 3 S. 227. D. E.\nC. b. R.G. Entſch. in Givilſ. VI. 22\nklagten zurückgewieſen. In der Reviſionsinſtanz wendete der Beklagte\nein: Damit ſeien die civilprozeſſualen Vorſchriften über den Beweis\ndurch Sachverſtändige verletzt. Die C. P.O. kenne nur Gutachten\nphyſiſcher Perſonen, nicht aber Gutachten von Behörden. Namentlich\nfinde ſich eine dem Abſ. 3 des §. 83 St. P. O. entſprechende Beſtimmung nicht in der C. P.O., welche letztere den §. 18 des Patentgeſetzes abgeändert habe. Nur die Mitglieder des Patentamtes dürften\nin bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten perſönlich als Sachverſtändige vernommen, ſie müßten aber alsdann vereidet oder doch auf den geleiſteten\nAmtseid verwieſen werden. Das gegenwärtige Gutachten ſei ohne Berufung auf einen etwa für die Erſtattung von Gutachten im allgemeinen geleiſteten Eid abgegeben.\n\nDas Reichsgericht verwarf dieſen Angriff.\n\nAus den Gründen:\n\n„Angenommen auch, die C. P. O. ſchließe die Einholung von Gutachten bei Fachbehörden grundſätzlich aus, ſo würden doch für eine\nPatentſtreitigkeit, wie ſie hier vorliegt, andere Regeln gelten. Nach\n§. 18 des Patentgeſ. ſind die Gerichte ermächtigt, das Patentamt um\ndie Begutachtung von Fragen, welche Patente betreffen, anzugehen; und\nſelbſtverſtändlich darf dann auch die Entſcheidung der Sache auf das\nGutachten des Patentamtes geſtützt werden. Die Behörde als ſolche\n(„das Patentamt“) iſt es, welche gemäß §. 18 Gutachten abzugeben\nhat. Von den Mitgliedern des Patentamtes ſpricht das Geſetz nicht.\nEine perſönliche Vernehmung der Mitglieder nach den Vorſchriften der\nC.P. O. findet ſomit nicht ſtatt. Vielmehr erfolgt die gutachtliche Außerung des Patentamtes in der für die ſchriftlichen Erlaſſe der Behörde\nangeordneten Form. Am allerwenigſten können dabei die Beſtimmungen\nder C.P.O. über die Vereidung von Sachverſtändigen zur Anwendung\nkommen. Da die Begutachtung von Patentfragen zu den Dienſtobliegenheiten des Patentamtes gehört, ſo wird die Pflichtmäßigkeit des einzelnen Gutachtens durch den Dienſteid verbürgt, welchen die an dem\nGutachten Beteiligten vor dem Dienſtantritte geleiſtet haben (§. 3 des\nGeſ. betr. die Rechtsverhältniſſe der Reichsbeamten v. 31. März 1873).\nDaß übrigens die Beſtimmung in Satz 1 §. 18 des Patentgeſ. ſich\nnicht allein auf Strafſachen, ſondern vornehmlich auch auf bürgerliche\nRechtsſtreitigkeiten bezieht, erhellt — ganz abgeſehen noch von der allgemeinen Faſſung des Geſetzes ſelbſt — zweifellos aus den Motiven\nzu §8. 20. 21 des Entwurfes. Hier wird ausdrücklich hervorgehoben:\nDer Entwurf gehe davon aus, daß Streitigkeiten über die Verletzung\neines Patentrechtes vor die ordentlichen Gerichte gehören. Letztere ſeien\ndurchaus in der Lage, in ſolchen Streitigkeiten die Entſcheidung zu\ntreffen. Es könne nur darauf ankommen, den Gerichten die Gelegenheit zu gewähren, über die techniſchen Fragen, welche möglicherweiſe in\nden Streit verflochten ſind, ſich ſchnell und in maßgebender Weiſe zu\nunterrichten; der Entwurf geſtatte ihnen, zu dem Behufe von dem Patentamte Gutachten einzuholen (Reichstagsverhandl. 1877 Seſſ. I. Bd. 3\nS. 24). Endlich läßt ſich auch nicht behaupten, daß §. 18 des Patentgeſ.\ndurch die C.P.O. abgeändert ſei. Das Patentgeſetz hat zwar vor der\nC. P.O. verbindliche Kraft erhalten, iſt aber erſt ſpäter als dieſe erlaſſen und verkündigt worden. Jedenfalls enthält §. 18 des Patentgeſ.\neine beſondere, für Streitigkeiten über Patentverletzungen geltende prozeßrechtliche Vorſchrift, welche nach §. 13 Abſ. 1 des Einf.⸗Geſ. z. C. P.O.\ndurch letztere nicht berührt werden würde.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-12-20/ii-418-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-12-20/ii-418-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:40.030043+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-12-20/ii-418-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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