{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1881-12-20","aktenzeichen":"II. 146/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gilt der Grundsatz, daß wegen des Kostenpunktes allein Berufung nicht statthaft sei, anch für das Verfahren in Patentsachen?","text_plain":"98. Gilt der Grundſatz, daß wegen des Koſtenpunktes allein Berufung nicht ſtatthaft ſei, anch für das Verfahren in Patentſachen?\nII. Civilſenat. Urt. v. 20. Dezember 1881 i. S. Oberſchleſiſche Bahn\nKl.) w. Sch. (Bekl.) Rep. II. 146/81.\nJ. Kaiſerliches Patentamt.\n\nDer Antrag der Oberſchleſ. Bahn, das Patent des Sch. für nichtig\nzu erklären, wurde abgewieſen, jedoch in Auslegung des Patentes demſelben eine Faſſung gegeben, welche jede Beſchwerde der Antragſtellerin\nbeſeitigte, und die Antragſtellerin in ſämtliche Koſten verurteilt. Gegen\nletztere Entſcheidung erhob ſie Berufung, welche als unzuläſſig verworfen wurde aus folgenden ö\n\nGründen:\n\n„Das Prinzip, daß die Entſcheidung über den Koſtenpunkt für ſich\nallein nicht Gegenſtand der Berufung ſein könne, war ſchon im nordd.\nEntwurfe (§. 743) ausgeſprochen. Es ging in den Entwurf der deutſchen Civilprozeßordnung (F. 92) über und wurde ohne jede Beanſtandung in dieſe aufgenommen (§. 94). Daß ſich das Patentgeſetz vom\n25. Mai 1877 von dieſem anerkannten Prinzipe entfernen und die Berufung in weiterem Umfange als die Civilprozeßordnung zulaſſen wollte,\nläßt ſich nicht annehmen; umſoweniger als jenes Geſetz ſichtlich beſtrebt\niſt, das Verfahren in Patentſachen mit den allgemeinen Beſtimmungen\nder Civilprozeßordnung möglichſt in Übereinſtimmung zu bringen (vgl.\n§. 14 Abſ. 4. F. 15 Abſ. 2. §. 29).\n\nDie auf die Berufung bezüglichen Beſtimmungen in §. 32 des\nPatentgeſetzes ſtehen der vorerörterten Anſicht nicht entgegen, unterſtützen\nſie vielmehr nicht unweſentlich, indem bei Bezeichnung der Entſchei\ndungen des Patentamtes, gegen welche Berufung ſtatthaft ſein ſolle,\n\nnur die §. 28 und 29 des Geſetzes in Bezug genommen ſind, nicht\n\nö aber auch §. 30, welcher von der Entſcheidung betreffs der Koſten\n\nö ſpricht. Hätte das Geſetz die Abſicht gehabt, in Abweichung von\nden allgemeinen Prinzipien des Prozeſſes, auch wegen der Koſtenentſcheidung allein die Berufung zuzulaſſen, ſo hätte es offenbar, um\ndieſer Abſicht Ausdruck zu geben, auch auf §. 30 Bezug nehmen müſſen.“\n99. 1. Begriff einer Zuſtellung im Sinne der Civilprozeßordnung.\nKann das Einwerfen des zuzuſtellenden Schriftſtückes in den Briefkaſten des betreffenden Anwaltes als Zuſtellung gelten oder dieſelbe\n\nerſetzen?\n\n2. Von welchem Zeitpunkte länft die Friſt für das Geſuch um\n\nWiedereinſetzung in den vorigen Stand wegen Ablanufes einer Notfriſtꝰ\nII. Civilſenat. Urt. v. 20. Januar1882 i. S. Berg.⸗Märk. Bahn\n(Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. II. 374/81.\nI. Landgericht Elberfeld.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nDie Reviſion wurde, ohne Beachtung eines Geſuches um Wiedereinſetzung, wegen Nichtigkeit der Zuſtellung als unzuläſſig verworfen\naus folgenden\n\nGründen:\n\n„Von den zufolge Beweisbeſchluſſes vom 4. November 1881 vernommenen Zeugen hat Rechtsanwalt B. mit Beſtimmtheit ausgeſagt,\ndaß er den Briefumſchlag, in welchem ſich die in Frage ſtehende Reviſionsſchrift befand, in ſeinem Briefkaſten gefunden habe, und zwar\nohne daß Abſchrift einer Zuſtellungsurkunde beigefügt war. Dieſe Ausſage wird durch die Ausſage des Poſtboten K. nicht widerlegt, vielmehr inſofern beſtätigt, als dieſer Zeuge erklärt, es ſei allerdings möglich, daß ein zur betreffenden Zeit verwendeter Hilfsbriefträger aus\nUnkenntnis das Schriftſtück in den Briefkaſten geworfen habe, daß er\nſelbſt ſpäter den Rechtsanwalt B. gefragt, ob er das Schriftſtück erhalten, und auf bejahende Antwort nunmehr nachträglich die Zuſtellungsurkunde gefertigt habe. Er bemerkt ſogar, es komme ſehr häufig\nvor, daß in ſolcher Weiſe Zuſtellungsurkunden nachträglich ausgeſtellt\nwürden.\n\nHiernach iſt als erwieſen zu erachten, daß die Beurkundung im\nAkte vom 5. Juli 1881, Poſtbote K. habe dem Adreſſaten ſelbſt in\nſeiner Wohnung den bezeichneten Brief nebſt Abſchrift der Zuſtellungsurkunde übergeben, der Wahrheit nicht entſpricht, vielmehr nichts weiter\ngeſchah, als daß der Poſtbote dieſen Brief einfach in den Briefkaſten des\nRechtsanwaltes B. warf (C.P. O. §. 380 Abſ. 2). Mit Unrecht behauptet die Reviſionsklägerin, daß trotzdem die Reviſion als gültig eingelegt zu erachten ſei. ö ö\n\nDie Civilprozeßordnung (§. 515) beſtimmt, daß die Einlegung der\nReviſion durch Zuſtellung eines Schriftſatzes erfolge. Was unter\neiner Zuſtellung zu verſtehen ſei (falls ſie durch Gerichtsvollzieher oder\nPoſtboten erfolgt), iſt aus den Beſtimmungen der ö§. 156. 165 bis 170\nbezw. 178 zu entnehmen. Hiernach beſteht die Zuſtellung in der Ubergabe des zuzuſtellenden Schriftſtückes an diejenige Perſon, welcher\ndie Zuſtellung zu machen iſt, oder, falls dieſe in ihrer Wohnung oder\nihrem Geſchäftslokale nicht angetroffen wird, an eine der im Geſetze\nbezeichneten anderen Perſonen. Iſt auch letztere Zuſtellung nicht ausführbar, ſo ſoll das Schriftſtück bei einer der in §. 167 bezeichneten\nBehörden niedergelegt und die Niederlegung ſowohl durch eine an der ö\nThüre der Wohnung zu befeſtigende ſchriftliche Anzeige als auch, ſoweit\nthunlich, durch mündliche Mitteilung an zwei Nachbarn bekannt gemacht\nwerden. Von alledem iſt im vorliegenden Falle nichts geſchehen. Völlig\nunrichtig iſt, wenn geltend gemacht wird, das Einwerfen in einen Briefkaſten, der beſtimmt iſt, alle für eine gewiſſe Perſon ankommenden Briefe\naufzunehmen, könne einer Übergabe an dieſe Perſon gleichgeachtet werden. Schon thatſächlich erſcheint dies unrichtig; denn würde man ſelbſt\nannehmen, daß nur dieſe Perſon den Schlüſſel zum Briefkaſten in ö\nHänden habe und ihn nie aus der Hand gebe, ſo bliebe immerhin ungewiß, ob ſie das im Briefkaſten enthaltene auch an dem Tage der\nZuſtellung in Empfang nehmen werde, da ſie ja möglicherweiſe verreiſt\noder ſonſt verhindert ſein kann.“\nSZdeifellos erſcheint jedenfalls, daß das Geſetz eine ſolche Art der\nUbergabe nicht im Auge gehabt hat, vielmehr verlangt, daß der Gerichtsvollzieher oder Poſtbote der betreffenden Perſon ſelbſt gegenNüberſtehe und ihr die Abſicht der Übergabe kundgebe. Dies vorausgeſetzt, iſt es dann allerdings gleichgültig, wie die Übergabe erfolgt, ob\ndas Schriftſtück der betreffenden Perſon eingehändigt, oder ob es auf\nderen Geheiß oder mit deren Zuſtimmung irgendwo niedergelegt wird.\nEs erhellt hieraus, daß der in Frage ſtehende Vorgang als eine Zuſtellung im Sinne des Geſetzes nicht erachtet werden kann, vielmehr als\nein rechtlich ganz bedeutungsloſer Akt zu betrachten iſt. ö\nBei dieſer Sachlage kann es ſich nur fragen, ob etwa das Geſuch\num Wiedereinſetzung in den vorigen Stand wegen Verſäumung der\nNotfriſt zu berückſichtigen ſei. ö ö\nEs kann dahingeſtellt bleiben, ob die Reviſionsklägerin das Verſehen des Poſtboten als unabwendbaren Zufall geltend machen kann\n(5. 210 und 211 C.P.O.), denn dem Geſuche um Wiedereinſetzung\nkann ſchon deshalb nicht Folge gegeben werden, weil es verſpätet\ngeſtellt iſt.\nDie beſondere Friſt des §. 213 Abſ. 2 C. P. O. — wenn dieſer\nu Vgl. Entſch. d. R. G.'s in Civilſ. Bd. 1 Nr. 155 S. 430. D. R.\nParagraph angerufen werden wollte — iſt jedenfalls verſäumt. Im übrigen\naber muß nach §. 212 C.P. O. die Wiedereinſetzung innerhalb einer\nzweiwöchigen Friſt beantragt werden, welche mit dem Tage beginnt, an\nwelchem das Hindernis gehoben iſt. Wie unbeſtritten, wurde ſchon am\n16. Auguſt 1881 dem Vertreter der Reviſionsklägerin ein Schriftſatz\nzugeſtellt, in welchem erklärt iſt, die zuzuſtellende Abſchrift der Reviſionsſchrift ſei in dem Briefkaſten des Rechtsanwaltes B. gefunden\nworden; eine Zuſtellung durch den Briefträger habe nicht ſtattgefunden.\nWar hiermit auch keine Gewißheit gegeben, daß die Sache ſich wirklich\nſo verhalte, ſo konnte doch die Reviſionsklägerin einer ſolchen Erklärung\ngegenüber nicht mehr geltend machen, es ſei ihr völlig unbekannt, daß\neine ordnungsmäßige Zuſtellung nicht erfolgt ſei, und ſie habe deshalb\nkeinen Anlaß, vorſorgliche Schritte zur Wahrung ihrer Rechte zu thun.\nVielmehr lag nun allerdings genügender Anlaß vor, ſich durch eine\nmit eventuellem Wiedereinſetzungsgeſuche verbundene formrichtige Einlegung der Reviſion der drohenden Anfechtung gegenüber ſicher zu ſtellen;\ndas in der früheren Unkenntnis beſtandene Hindernis in dieſer Beziehung war gehoben. Die Friſt des §. 212 C.P. O. war ſomit auch\nunter Berückſichtigung des §. 201 Abſ. 1 C. P.O. am 15. November\n1881 längſt abgelaufen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-12-20/ii-146-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-12-20/ii-146-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:40.067641+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-12-20/ii-146-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1881-12-20","dockets":["II. 146/81"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 20.12.1881 – II. 146/81","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-12-20/ii-146-81","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Gilt der Grundsatz, daß wegen des Kostenpunktes allein Berufung nicht statthaft sei, anch für das Verfahren in Patentsachen?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:40.067641+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}