{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1881-12-14","aktenzeichen":"I. 624/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wird der redliche Erwerb im Sinne Artt. 306 n. 307 H. G.B. ö auch dadurch ansgeschlossen, daß die Unbekanntschaft des Erwerbers mit dem seinem Erwerbe entgegenstehenden Hindernisse auf eine grobe Verschuldung, einen unentschuldbaren Irrtum desselben zurückzuführen ist? E. d. R.G. Entsch. in Civils. VI. ‚ 2","text_plain":"4. Wird der redliche Erwerb im Sinne Artt. 306 n. 307 H. G.B.\nö auch dadurch ansgeſchloſſen, daß die Unbekanntſchaft des Erwerbers\nmit dem ſeinem Erwerbe entgegenſtehenden Hinderniſſe auf eine grobe\nVerſchuldung, einen unentſchuldbaren Irrtum desſelben zurückzuführen iſt?\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. VI. ‚ 2\nI Civilſenat. Urt. v. 14. Dezember 1881 i. S. der Verſicherungsgeſellſchaft Providentia zu Frankfurt a. M. (Kl.) w. G. Witwe & Sohn i. H.\n(Bekl.) Rep. I. 624/81.\nI. Landgericht Hamburg. ö\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nö Nach den Feſtſtellungen der vorderrichterlichen Urteile ſandte A. M.\nzu Frankfurt a. M. am 11. November 1880 ihm gehörige acht Stück\nnorwegiſche Obligationen 6706, 7201/7 à 100 & vom Jahre 1878\nmittels eingeſchriebenen Briefes an J. H. in Paris. Der Brief wurde\nmit anderen Einſchreibſendungen dem Briefträger in Paris geraubt.\nDer Abſender hatte bei der Klägerin, Reviſionsbeklagten, die Sendung\nfür 17 100 M0 verſichert, erhielt die verſicherte Summe nebſt Koſten\nmit 17 213,50 %5( von ihr ausgezahlt und übertrug ihr dagegen alle\nihm aus dem Schadensfalle gegen Dritte erwachſenden Rechte.\n\nIn Berlin, wie an anderen Orten, wurden Maßnahmen zur Wiedererlangung der Papiere getroffen. Der Raub iſt durch die Berliner\nBörſenblätter und durch Anſchlag an der Börſe veröffentlicht, außerdem\nhat die Polizeibehörde die ſämtlichen Revierpolizeibureaus beauftragt,\n\ndie Bankiers von dem Diebſtahle unter Bezeichnung der geſtohlenen\nEffekten nach Gattung und Nummern zu benachrichtigen. Dieſe Benachrichtigung iſt auch am 13. November 1880 auf dem Kontor der ö\nBankiers H. & Co. gemacht, wo der dieſelbe entgegennehmende Buch⸗ ö\n\n— halter in das dazu beſtimmte Buch eine bezügliche Notiz eingetragen\nhat. Es hat nun aber ein Mitinhaber der Firma H. & Co., M. H.,\nam 18. Dezember 1880 drei der geſtohlenen Papiere, Nr. 7205— 7207,\n\nzum Kurſe von 104% für 6 364,80 von einem Manne, der thatſächlich Mitſchuldiger an dem Raube geweſen iſt, angekauft. H. & Co.\nö haben dieſe Papiere, weil ſie in Berlin nicht gehandelt werden, nach\nHamburg zum Verkaufe an die Reviſionskläger geſandt. Die Hamö burger Polizei hat die Reviſionskläger erſucht, die Papiere an ſich zu\nhhalten. Die Reviſionsbeklagte hat gegen die Reviſionskläger bei dem\nLandgericht Hamburg Klage auf Herausgabe der Papiere erhoben,\nindem ſie ſich darauf berufen hat, daß H. & Co. nicht als gutgläubige\nö Erwerber zu betrachten ſeien, da ſie wiſſen mußten, daß die Effekten\ngeſtohlen ſeien, und wenn ſie ſich in einem Irrtume befanden, dieſer\nVgl. unten Nr. 23 S. 86.\n57\n—\n4. Redlicher Erwerb. 19\nIrrtum ein ſelbſtverſchuldeter war. Beklagte haben den guten Glauben\nvon H. & Co. behauptet. Das Landgericht Hamburg hat die Beklagten\nzur Herausgabe der Papiere verurteilt und das Oberlandesgericht hat ö\ndie hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten verworfen.\nDas Hanſeatiſche Oberlandesgericht nimmt mit dem Landgerichte\nan, daß H. & Co. als redliche Erwerber im Sinne von Art. 306 H. G. B.\nnicht angeſehen werden können. Der redliche Erwerb ſei nicht nur\ndann ausgeſchloſſen, wenn der Erwerber das Hindernis thatſächlich\nkannte, ſondern auch ſchon, wenn nur die Nichtkenntnis auf einem\ngroben Verſchulden beruhe, in welcher Beziehung auf die Ausführungen\nö von Goldſchmidt, Zeitſchrift für Handelsrecht Bd. 9 S. 29 flg. undd\nHandbuch des Handelsrechts §. 80 Bezug genommen wird. Nun ö\nbrauche nicht entſchieden zu werden, ob ſchon die Nichtberückſichtigung\nder betreffenden Börſenaushänge und der erfolgten Publikationen in ö\nöffentlichen Blättern ein grobes Verſchulden darſtellen würde. Ein\ngrobes Verſchulden müſſe mit dem Landgerichte darin gefunden werden,\ndaß der den Ankauf beſorgende Teilhaber ſich um das für die Eintragung von als geſtohlen angemeldeten Papieren beſtimmte Buch, *\ndeſſen Exiſtenz und Zweck ihm als Teilhaber der Firma nicht unbekannt geweſen ſein könne, gar nicht bekümmert habe, zumal er ſich\ndoch veranlaßt ſah, den Verkäufer als einen ihm Unbekannten nach\nſeiner Legitimation zu fragen. In dem landgerichtlichen Urteile iſt noch\nerwogen, im vorliegenden Falle fei, wie ein geſchäftskundiger Bankier\nnicht bezweifeln könne, zur Zeit des Ankaufes noch nicht lange Zeit\ngenug ſeit der Anzeige von dem Diebſtahle vergangen, um eine Vermutung für den rechtmäßigen Beſitz des Verkäufers zuzulaſſen.\nDas Reichsgericht hat die vom Beklagten gegen das Urteil des\nHanſeatiſchen Oberlandesgerichtes eingelegte Reviſion zurückgewieſen.\nAus den Gründen: ö\n„Art. 306 H.G.B. hat den Begriff des redlichen Erwerbes nicht\ndefiniert. Nach den Protokollen zum Handelsgeſetzbuche wollte man\ndie Frage, ob der redliche Erwerb durch grobe Fahrläſſigkeit ausgeſchloſſen würde, deshalb nicht entſcheiden, weil ſie von allgemeiner\ncivilrechtlicher Bedeutung ſei. Man darf deshalb auch nicht annehmen,\ndaß die Frage damit entſchieden ſei, daß im letzten Satze des erſten\nAbſatzes Art. 306 die Erlöſchung des früher begründeten Pfandrechtes\noder ſonſtigen dinglichen Rechtes auf den Fall beſchränkt iſt, daß das2*\nö *\n20 4. Redlicher Erwerb.\nſelbe dem Erwerber bei der Veräußerung unbekannt war. Civilrechllich gilt aber der nicht als redlicher Erwerber, welchem hätte bekannt ſein müſſen, daß er mit der Aneignung objektiv ein Unrecht\nbegeht, wenn ſeine Unbekanntſchaft mit dem ſeinem Erwerbe entgegenſtehenden Hindernis auf grobes Verſchulden, auf einen nicht entſchuld\nö baren Irrtum zurückzuführen iſt.\n\nDies entſpricht zunächſt für das gemeine Recht und bezüglich des\nErwerbes durch ordentliche wie außerordentliche Erſitzung der herrſchenden Lehre — Vangerow, Pandekten Bd. 1 §. 325; Wind\nſcheid, Pandekten Bd. 1 §. 183; Bruns, Weſen der bona fides\nS. 14 flg. 87 flg.; Urteil der Juriſtenfakultät Roſtock im Archiv für ö\nciviliſtiſche Praxis Bd. 57 S. 277 flg.\nDenſelben Grundſatz hat das bürgerliche Geſetzbuch für Sachſen ö\nin §. 267 für die Erſitzung aufgeſtellt.\n\nö Noch weiter gehen die Beſtimmungen des Preuß. Allg. Landrechts. In I. 7. §. 11 wird zwar als unredlicher Beſitzer definiert\nderjenige, welcher weiß, daß er aus keinem gültigen Titel befitzt. Sodann wird aber hinzugefügt (§. 13): „Ein bloßer Irrtum in Thatſachen\nſchadet der Redlichkeit des Beſitzes nicht, ſobald nur der Irrende nicht ö\ndurch grobes oder mäßiges Verſehen in einen ſolchen Irrtum geraten\niſt“; (§. 15): „Wer ſchon zur Zeit der Erwerbung des Beſitzes bei der\n\nAnwendung eines gewöhnlichen Grades von Aufmerkſamkeit Urſache\nö hatte, an der Gültigkeit ſeines Beſitztitels zu zweifeln, und ſich dennoch ö\nohne weitere Unterſuchung den Beſitz zueignet, der wird bei einer in\nder Folge ſich offenbarenden Unrechtmäßigkeit desſelben einem unredlichen\nBeſitzer gleichgeachtet.“ Aus dem Geſetzbuche ergiebt ſich nicht, daß\ndieſe Beſtimmungen in Bezug auf die Zuläſſigkeit der Vindikation abhanden gekommener Inhaberpapiere nicht hätten angewendet werden\nſollen. ö ö\nNach A.L.R. I. 15. ö. 47 können Inhaberpapiere, welche nicht außer\nKurs geſetzt worden, von dem redlichen Beſitzer aus läſtigem Titel nicht\nuurückgefordert werden. Das Geſetz ordnet hierbei nicht an, daß unter\nö dem redlichen Beſitzer eines Inhaberpapieres etwas anderes zu verſtehen\nſei, als unter dem redlichen Beſitzer anderer Sachen. Allerdings wird ö\nin den S. 52 und 53 beſtimmt, die öffentliche Bekanntmachung der\nEntwendung oder des Verluſtes eines Inhaberpapieres ſei noch nicht\nhinreichend, denjenigen, welcher dasſelbe vor her oder nachher an ſich\nbringt, als einen unredlichen Beſitzer darzuſtellen, vielmehr ſoll die\nöffentliche Bekanntmachung dieſe Wirkung nur dann haben, wenn der\nBeſitzer zur Zeit des Erwerbes davon Wiſſenſchaft gehabt hat. Daraus\nerngiebt ſich aber nur, daß das Allgemeine Landrecht dem Publikum\nnicht allgemein die Verpflichtung auferlegt, ſich nach öffentlichen Bekanntmachungen, durch welche der Verluſt von Inhaberpapieren zur\nKenntnis gebracht wird, zu erkundigen. Es folgt aus jener Beſtimmung aber nicht, daß wenn nach anderen Richtungen eine Erkundigungspflicht anzunehmen iſt, derjenige, welcher erwirbt, ohne dieſe Pflicht zu\nerfüllen, zwar bei dem Erwerbe anderer Gegenſtände als unredlicher\nBeſitzer, bei dem Erwerbe von Inhaberpapieren aber als redlicher Beö ſitzer zu gelten habe. ö ö\nHat nun das moderne Recht, inſonderheit das Handelsgeſetzbuch,\ndem redlichen Erwerbe von Inhaberpapieren die Wirkung zugeſprochen,\ndaß nicht bloß die Vindikation ausgeſchloſſen, ſondern Eigentum und\nzwar ſofort, ohne Hinzutritt eines Zeitablaufes, erworben wird, auch\nwenn der Veräußernde nicht berechtigt war, Eigentum zu übertragen,\nund ſelbſt wenn die Papiere geſtohlen waren, ſo darf angenommen\nwerden, daß dieſer Erwerb bezüglich des Erforderniſſes der Redlich⸗ ö\nkeit auf keine weſentlich andere Grundlage geſtellt worden iſt, als wie ö\ndieſelbe in den weiten Rechisgebieten des gemeinen Rechtes bezüglich\ndes Erwerbes durch Erſitzung, und in dem preußiſchen Allgemeinen\nLandrecht allgemein verſtanden worden iſt. Es läßt ſich nicht annehmen,\ndaß der Erwerb von Inhaberpapieren noch weiter habe privilegiert\nwerden ſollen, als ſich aus den Beſtimmungen des Handelsgeſetzbuches\nin Zuſammenhalt mit jenen civilrechtlichen Grundſätzen ergiebt. Aus\nder beſonderen Natur der zum Kurſieren beſtimmten Inhaberpapiere\nläßt ſich wohl folgern, daß derjenige, welchem Inhaberpapiere zum\nErwerbe angeboten werden, nicht verpflichtet ſein ſoll, in demſelben\nMaße wie bei anderen Sachen, welche der Eigentümer dem dritten Beſitzer unbeſchränkt oder doch in weiterem Umfange abfordern darf, die\nLegitimation des Veräußerers zu prüfen, wenn die Umſtände zu ſolcher\nPrüfung keinen Anlaß bieten. Wird aber durch die Umſtände Grund\nzu einer Prüfung geboten, ſo muß gerade die Gefahr, welche dem Eigentümer aus der leichten Übertragbarkeit jener Papiere erwächſt, dem\nredlichen Manne die Verpflichtung auferlegen, ſich dieſer Prüfung nicht\nzu entziehen.\n—\n»Durch Art. 305 H. G.B. wird die Beſtimmung des Art. 74 W.O.\n\nö auf alle Papiere ausgedehnt, welche an Order lauten und welche durch\nIndoſſament übertragen werden können. Hiernach kann derjenige, welcher ein ſolches Papier durch ordnungsmäßiges Indoſſament erworben\nhat, zur Herausgabe desſelben angehalten werden, wenn er dasſelbe in\nböſem Glauben erworben hat, oder wenn ihm bei der Erwerbung des\nPapieres eine grobe Fahrläſſigkeit zur Laſt fällt. Im Zuſammenhalt\n\nmit jenen civilrechtlichen Beſtimmungen entſpricht es dem Geiſte des\nHandelsgeſetzbuches, das in Art. 305 bezüglich der indoſſabelen Orderpapiere ausgeſprochene Prinzip auf die Beſtimmungen der Artt. 306\nund 307 anzuwenden, ſodaß als redlicher Erwerber nicht bloß derjenige\n\nö nicht zu gelten hat, welcher die Unrechtmäßigkeit ſeines Erwerbes kannte,\nſondern auch derjenige, bei welchem die Unbekanntſchaft mit den ſeinem\nErwerbe entgegenſtehenden rechtlichen Hinderniſſen auf eine grobe Ver\nö ſchuldung, auf einen unentſchuldbaren Irrtum zurückzuführen iſt.\nUnterſtützt wird dieſe Annahme durch folgende Erwägung. Wie\nſehr es dem modernen Bewußtſein entſpricht, daß bei Erwerbungen\nnicht allein das als entſcheidend angeſehen wird, was der Erwerbende\nthatſächlich wirklich geglaubt hat, ſondern was er zu glauben als redlicher Mann befugt war, was er hätte glauben müſſen, ergiebt ſich\nauch aus dem Gange der Strafgefetzgebung. Nach dem Vorgange des\nbremiſchen Entwurfes und in Übereinſtimmung mit den Grundſätzen des\nhamburgiſchen Strafgeſetzbuches von 1869, des ſächſiſchen revidierten\nStrafgeſetzbuches von 1868 hat das Deutſche Strafgeſetzbuch in §. 259\ndie Beſtimmung getroffen:\n„Wer ſeines Vorteiles wegen Sachen, von denen er weiß oder\nden Umſtänden nach annehmen muß, daß ſie mittels einer ſtrafbaren\nHandlung erlangt ſind, . ... ankauft . . . . oder ſonſt anſichbringt,\nwird als Hehler mit Gefängnis beſtraft.“\nDamit iſt auch die grobe Fahrläſſigkeit desjenigen Käufers ꝛc unter\nStrafe geſtellt, welcher zwar den ſtrafbaren Erfolg ſeines Handelns ö\nnicht gewollt, aber ſich der Erwägung der ihm bekannten Umſtände,\nnach welcher ſich ihm die Uberzeugung von der Rechtswidrigkeit ſeiner\n\nHandlungen hätte aufdringen müſſen, ſchuldhaft entzogen hat: eine\nculpa lata nach dieſer Richtung, welche dem Dolus gleichgeſtellt iſt.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 2 Nr. 57 S. 140 flg. ö\nAls redlich kann eine Erwerbshandlung nicht gelten, welche gerade\nnach der Richtung, in Bezug auf welche die Redlichkeit in Frage ſteht,\nein ſtrafbares Vergehen, unter Umſtänden ein Verbrechen — ö. 260 —\ndarſtellt. Wollte man aber die grobe Fahrläſſigkeit bei der civilrechtlichen Beurteilung der Redlichkeit des Erwerbes gänzlich ausſcheiden,\njeden Erwerb als rechtlichen gelten laſſen, bei welchem der Erwerber\nſioch nur nicht effektiv der Unrechtmäßigkeit der Erwerbung bewußt ö\ngeworden iſt, ſo würde man zu dem Reſultate kommen, daß eine Erwerbshandlung, welche der Strafrichter aus dem vorbezeichneten Grunde\nals ein Vergehen oder Verbrechen zu qualifizieren hat, von dem Civilrichter als eine vollwirkſame Handlung eines redlichen Mannes anerkannt werden müßte. Ein ſo grober Widerſpruch in der Geſetzgebung\ndesſelben Rechtsgebietes würde ſich ohne zwingende Gründe nicht anö nehmen laſſen.\nö Auch darin kann eine Geſetzesverletzung nicht gefunden werden,\ndaß das Oberlandesgericht eine grobe Fahrläſſigkeit des Bankiers H.\ndarin gefunden hat, daß dieſer den Ankäuf der als geſtohlen polizeilich\nö im Kontor des Bankierhauſes angemeldeten Papiere bewirkt hat, ohne\nſich um das für die Eintragung ſolcher Papiere beſtimmte Buch zu\nkümmern. Die Sicherheit des Verkehres, Treu und Glauben fordern ö\nes als die erſte Pflicht eines Kaufmannes, daß derſelbe in ſeinem Geö ſchäfte Einrichtungen trifft und auf die Benutzung derſelben hält, durch\nwelche Vorkommniſſe wie die vorliegenden ausgeſchloſſen werden. Die\nVernachläſſigung einer ſolchen Pflicht iſt eine grobe Fahrläſſigkeit, der\nIrrtum des H. darüber, daß die Papiere, welche ihm angeboten wurden,\ngeſtohlen worden waren, iſt angeſichts der Thatſache, daß zuvor eine\namtliche Benachrichtigung im Kontor erfolgt iſt, durch welche der An⸗ ö\nkauf ausgeſchloſſen werden ſollte, dieſe Mitteilung ſchriftlich fixiert iſt,\nſodaß ſie jeweilig eingeſehen werden konnte, aber von dem den Ankauf ö\nbewirkenden H. nicht eingeſehen worden iſt, mit Recht als unentſchuldbar ö\nangeſehen worden. Damit iſt die Annahme einer groben Verſchuldung\ngenügend gerechtfertigt.\nDaß ſich auch dieſe Unentſchuldbarkeit des Irrtums und die dm\nH. beigemeſſene grobe Verſchuldung nach der Feſtſtellung des zweitinſtanzlichen Urteils nicht bloß auf den Umſtand bezog, daß die Papiere\nirgend einmal einem früheren Eigentümer entwendet waren, daß vielmehr jene Entwendung einen Schluß auf die Unrechtmäßigkeit des derzeitigen Beſitzers und˖ Verkäufers nahelegte, ſodaß H., wenn er das\nbetreffende Buch eingeſehen hätte, ſich dieſem Schluſſe nicht hätte entziehen können, hat das Oberlandesgericht in deutlicher Weiſe zum Ausdrucke gebracht. Denn einmal erachtet dasſelbe im allgemeinen den\nredlichen Erwerb ausgeſchloſſen, wenn der Erwerber das Hindernis\n(nämlich ſeines Erwerbes) nur aus einem ihm als grobes Verſchulden\nanzurechnenden Grunde nicht kannte. Sodann aber wird die landgerichtliche Feſtſtellung des groben Verſchuldens, ſoweit ſie ein ſolches ö\naus der Unterlaſſung der Einſichtnahme in das betreffende Buch abgeleitet, beſtätigt. Das Landgericht hat aber, wie im Thatbeſtande\ndieſes Urteiles angeführt iſt, die Thatſache, daß die Papiere geſtohlen\nwaren, mit der Unrechtmäßigkeit des Beſitzes des Verkäufers der Papiere\nin Beziehung geſetzt und die grobe Verſchuldung von H. auch nach\ndieſer Seite begründet...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-12-14/i-624-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-12-14/i-624-81","retrieved":"2026-10-28 05:21:38.136019+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-12-14/i-624-81","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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